Diesmal nahm sich derselbe Sachbearbeiter in derselben Abteilung etwas mehr Zeit und kam nach beinah siebenmonatiger Prüfung am 14. April 2016 zum Ergebnis, dass sich für den Vorwurf der Rechtsbeugung in Tateinheit mit Strafvereitelung im Amt keine zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkte ergäben. Zur Begründung führte der Heidelberger Erste Staatsanwalt aus, die jeweiligen Ermittlungsverfahren seien zutreffenderweise eingestellt worden, da die jeweils beteiligten Polizeibeamten nicht hätten identifiziert werden können oder kein für die Anklageerhebung ausreichender Tatverdacht bestanden habe. Anhaltspunkte dafür, dass Häußler pflichtwidrig Ermittlungsmaßnahmen unterlassen habe, seien nicht vorhanden. Hinsichtlich des Vorwurfs der Falschaussage wurde eine gesonderte Entscheidung angekündigt.

Diese liegt nun vor. Am 2. Juni 2016 stellte derselbe Staatsanwalt das Ermittlungsverfahren gegen Häußler mit der Begründung ein, es könne nicht davon ausgegangen werden, Häußlers objektiv unzutreffende Aussagen seien vorsätzlich erfolgt. Tatsächlich hatten die Heidelberger in den aus Stuttgart übermittelten Akten gleich mehrere Fälle entdeckt, in denen Kinder und Jugendliche durch Pfefferspray verletzt worden war, darunter als jüngste zwei 13-jährige Mädchen. Und einen dieser beiden Fälle hatte Häußler sogar selbst bearbeitet und das Verfahren am 3. Mai 2012 eingestellt.

Die Staatsanwaltschaft klappt wieder einmal den Deckel zu

Diese von ihm selbst und von seiner Abteilung geführten Ermittlungsverfahren seien ihm nicht mehr bewusst gewesen, hat Häußler die Staatsanwaltschaft Heidelberg auf deren Nachfrage in zwei schriftlichen Einlassungen wissen lassen. Weder zum Zeitpunkt seiner Zeugenaussage noch jetzt als Beschuldigter habe er sich an dieses Verfahren erinnern können.

Grund zu einer persönlichen Einvernahme des Exkollegen hatten die Heidelberger trotzdem nicht gesehen, viel mehr fanden sie dessen Darstellung tatsächlich glaubhaft und stellten das Ermittlungsverfahren ein. Dieter Reicherter, über den Häußler einst verbreiten ließ, er leide unter Wahnvorstellungen (<link http: www.kontextwochenzeitung.de politik krieg-der-pensionaere-3163.html _blank external-link>Kontext berichtete), hält Häußlers plötzlichen Gedächtnisverlust allerdings für das Gegenteil von glaubhaft. Er hat angekündigt, gegen die Einstellungsverfügung Beschwerde einzulegen.

P.S.: In anderer, aber ähnlicher Sache ist Dieter Reicherter demnächst in Südkorea unterwegs. Eingeladen ist er von einer Menschenrechtsorganisation, die ein dreitägiges Symposium (27.–29. Juni) über Polizeigewalt und Wasserwerfereinsätze in Seoul veranstaltet. Anlass ist ein Polizeieinsatz in der südkoreanischen Hauptstadt im November 2015. Dabei waren gegen eine Demonstration von Zehntausenden von Menschen Wasserwerfer eingesetzt worden. Unter ihnen der lebensgefährlich verletzte Bauer Nam-gi Baek, der jahrzehntelang für eine Erhöhung der Reispreise gekämpft hat. Politik, Medien und Justiz im Land haben auf den Übergriff bislang nicht reagiert. Der brutale Einsatz ist im Internet zu sehen <link https: www.youtube.com _blank>unter diesem Link.