"Schändliches Vorgehen" um S 21: Herta Däubler-Gmelin auf dem Stuttgarter Schlossplatz. Fotos: Joachim E. Röttgers

"Schändliches Vorgehen" um S 21: Herta Däubler-Gmelin auf dem Stuttgarter Schlossplatz. Fotos: Joachim E. Röttgers

Ausgabe 280
Politik

Geißler, bitte melden!

Von Herta Däubler-Gmelin
Datum: 10.08.2016
Warum schweigt die Bahn, warum ist Heiner Geißler so still? "Jetzt ist es auch für Sie, Herr Geißler, an der Zeit, Ihre Stimme zu erheben!", fordert die frühere Bundesministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) auf der 333. Montagsdemo gegen Stuttgart 21. Ihre Rede im Wortlaut.

Sie haben nicht aufgegeben. Sie sind hartnäckig. Trotz Frust und immer wiederkehrenden Enttäuschungen aus vielen Richtungen. Aber – das ist geradezu zu spüren – jetzt kreist die Frage in einigen Köpfen herum: Warum dankt die uns, und warum gratuliert sie? Wo doch sicher viele von Ihnen häufig genug daran gezweifelt haben oder auch heute die Frage wälzen, ob Demos überhaupt etwas bringen und ob die heutige 333. oder ob vielleicht die 350. Demo dazu beitragen können, dieses tolle Vorhaben zu verhindern? Diese Frage schlüssig beantworten kann ich genauso wenig wie Sie.

Aber, ich weiß, dass ohne Ihr Aktionsbündnis, ohne die Parkschützer und ohne die Demos, also ohne Ihre Hartnäckigkeit – Frust und Problemen zum Trotz – bis heute vieles nicht erreicht worden wäre und nur dadurch möglich gewesen ist: Das betrifft zum einen das schändliche und politisierte Vorgehen von Teilen der Polizei an jenem elenden Schwarzen Donnerstag vor sechs Jahren und das leider auch kritikwürdige Vorgehen von Staatsanwälten und Richtern bis heute. Ohne Sie und Ihre Unterstützung wäre noch weniger aufgearbeitet, wären noch weniger Verletzungen gesühnt worden, als das heute der Fall ist. Ich weiß, da ist noch viel zu tun, und ich danke auch den vielen Kolleginnen und Kollegen aus Anwaltschaft und Justiz an Ihrer Seite, die dabei helfen.

Da ist aber noch mehr: Ohne Sie, ohne Ihre Aktivitäten und Demonstrationen, wären die Mängel bei der Konzeption, der Planung und bei der Durchführung von S 21 noch weniger transparent, als sie es bis heute sind. Sie würden auch mit viel mehr Erfolg heruntergeredet, als das bis heute immer noch geschieht.

Kostensteigerungen in der Warteschleife von taktischen Manövern

Und: Ohne Ihre Hartnäckigkeit würden auch die immensen Kostensteigerungen, die heute längst die Spatzen von den Dächern pfeifen, weiter in der bekannten unendlichen Warteschleife von taktischen Manövern geleugnet werden können. Jedenfalls von denen, die es genau wissen. Dank Ihrer Hartnäckigkeit gibt es heute Berichte und Fernsehbeiträge – wie den jüngst am 20. 7. 2016 gesendeten "Plusminus"-Beitrag, den Sie alle noch im Internet anschauen können. Danach liegen die realistischen Schätzungen der Gesamtkosten von S 21 derzeit bei zehn Milliarden Euro.

Keine Peanuts, wenn wir daran erinnern, dass unsere sparsamen Mitbürgerinnen und Mitbürger in Baden-Württemberg, die dem Vorhaben in der Volksabstimmung ihre Zustimmung gegeben haben, damals von 2,6, bestenfalls von 4,5 Milliarden ausgehen konnten.

Übrigens erklären Journalisten und Experten – auch das ist belegt und nachprüfbar –, dass ihnen Abgeordnete der CDU und sogar Experten der Bahn bestätigt hätten, die realistische Größenordnung von zehn Milliarden sei ihnen schon 2011 bekannt gewesen. Auch der zuständige Bundesrechnungshof spricht neben unabhängigen Verkehrsplanern von dieser Größenordnung.

Ich finde es empörend, dass damals, als es um die Volksabstimmung ging, von den Pro-S-21-Interessenvertretern diese Schätzungen als Fantasien von Spinnern oder Fortschrittsfeinden verteufelt und ins Reich der Fantasie verwiesen wurden. Das hat mit Sicherheit viele Gutgläubige damals beeindruckt.

Mich ärgert zusätzlich, dass diese Kostensteigerung, dieser Schwabenstreich S 21, den Skandal um den Berliner Flughafen und den um die Hamburger Elbphilharmonie um Längen schlägt. Und beide wurden doch auch in unseren Medien hier in Baden-Württemberg mit Recht gründlich verspottet. Dabei sind wir Schwaben doch so stolz darauf, dass wir alles können, außer Hochdeutsch.

"Keineswegs alleine gegen S 21" weiß sich Däubler-Gmelin in Stuttgart.
"Keineswegs alleine gegen S 21" weiß sich Däubler-Gmelin in Stuttgart.

Ein weiterer Punkt: Ohne Sie und das Aktionsbündnis, ohne die Unterstützung vieler Fachleute und ohne Ihre Hartnäckigkeit gäbe es auch das spannende Umstiegskonzept "Umstieg 21 – heraus aus der Sackgasse" nicht. Es gäbe damit auch keine wirklich realisierbaren Überlegungen, was im jetzigen Stadium der Bauten am und um den Hauptbahnhof sinnvollerweise getan werden kann und muss. Mich hat dieses Umstiegskonzept auch deshalb beeindruckt, weil es zeigt, dass das Aktionsbündnis und seine Unterstützer eben keineswegs alleine gegen S 21 sind, sondern dass hier viele zusammenarbeiten, um auch mit konstruktiven Konzepten und Vorschlägen weiterzukommen.

Wir alle wissen, wo wir heute stehen. Aber fassen wir das nochmals zusammen und folgern dann, welches die nächsten Schritte sein müssen: Die Mängel bei Planung und Durchführung sind heute für jedermann sichtbar. Und es rührt einen geradezu, wieder einmal nachzulesen, was der damalige Chefplaner der Deutschen Bahn für S 21, Marquart, in einem Interview zur Großbaustelle angekündigt hat. Seine Ausführungen hat die Deutsche Bahn per Anzeige am 22. 12. 2007 in der "Stuttgarter Zeitung" veröffentlichen lassen.

Schönrednerei oder Täuschung? Auf jeden Fall zum Lachen

Dort ist im Originalton Marquart zu lesen: S 21 "dürfte die einzige Großbaustelle mitten in einer Großstadt sein, von der die Bürger kaum etwas mitbekommen". Und: Bei S 21 handle sich von Anfang an um ein "grünes Projekt", es handle sich um ein "Lärmschutzprojekt", um ein "ausgesprochen nervenschonendes Projekt", "ohne Verzögerungen oder Zugausfälle". Marketing, Schönrednerei oder Täuschung? Auf jeden Fall zum Lachen.

Traurig ist jedoch, dass die heutige Realität, die die Stuttgarter, die Pendler und die Bahnbenutzer täglich erleben und in den kommenden Jahren weiter erleben werden, bisher niemanden aus der Deutschen Bahn dazu motiviert hat, diesen Unsinn zurechtzurücken. Wie wäre es, Herr Pofalla? Vielleicht könnte ja auch einer unserer guten Journalistinnen oder Journalisten gelegentlich danach fragen.

Nächster Punkt: Die Berichte des Bundesrechnungshofs, die bei Medien liegen, bestätigen die Größenordnung von zehn Milliarden. Frage deshalb: Warum dauert es so lang, bis das Gutachten der Deutschen Bahn über die Kostensteigerungen endlich zur Verfügung steht? Ist das Gutachten nicht noch vor wenigen Wochen verbindlich für September versprochen worden? Es wird endlich Zeit, und es muss auch klar sein, dass die Vorlage eines schönrednerischen Gefälligkeitsgutachtens das Schlimmste wäre, was der Bahn passieren könnte. Es muss Tacheles geredet werden.

Es geht endgültig und ernsthaft um die Fragen von Nutzen und Kosten, von Finanzierbarkeit und Kostenträger. Und da ist klar: Die Stadt Stuttgart will und kann nicht, die Landesregierung auch nicht. Beide berufen sich auf Verträge und Vereinbarungen – hoffentlich bleiben sie dabei und lassen sich nicht über den Tisch ziehen. Aber auch der Bund erklärt jetzt plötzlich, S 21 sei kein Bundesprojekt. Das hat uns der schon erwähnte "Plusminus"-Beitrag mit den Worten aus dem Mund des Herrn Bundesverkehrsministers wissen lassen.

Wer bleibt als Finanzier? Der Heilige Geist?

Jetzt aber, nachdem es Goldesel nicht gibt, jetzt stellt sich die Frage: Wer bleibt dann eigentlich als Finanzier noch übrig? Der Heilige Geist?

Vielleicht werden sich jetzt einige wundern, dass ich an dieser Stelle den neuen Bundesverkehrswegeplan erwähne, den die Bundesregierung vor wenigen Tagen vorgelegt hat. Er enthält alle Planungen über Verkehrsinvestitionen des Bundes bis 2030 und zeigt nicht nur, dass die Schiene für ihre notwendigen Investitionen erheblich mehr Finanzmittel braucht. In Baden-Württemberg betrifft das viele Projekte, meist solche in der Fläche. Das sind längst überfällige Ausbauten, Erhaltungsinvestitionen und Neubauten; sie konnten offensichtlich nicht berücksichtigt werden, weil die Steuergelder nicht ausreichen. Ein Schelm, der das nicht mit S 21 und den realistischen Kostensteigerungen in Zusammenhang bringt.

"Hoffentlich hat Merkel auch hier unrecht."
"Hoffentlich hat Merkel auch hier unrecht."

Auch deshalb ist es wichtig, diesen Bundesverkehrswegeplan im Zusammenhang mit den Kostensteigerungen bei S 21 im Bundestag und im Landtag zu diskutieren. Bei diesen Diskussionen und – im Bundestag – bei der Abstimmung darüber müssen endlich alle Informationen auf den Tisch und berücksichtigt werden. Das sind insbesondere: die Berechnungen des Bundesrechnungshofes zu S 21, das dann hoffentlich endlich vorliegende realistische Gutachten der Bahn über die Kosten von S 21 und vor allem die verdienstvollen Überlegungen des Aktionsbündnisses für einen realistischen Umstieg heute.

Ein Weiter-so kann es nicht mehr geben!

Das sind auch die baden-württembergischen Abgeordneten im Bundestag, die im kommenden Jahr wiedergewählt werden wollen, aber auch die Abgeordneten des Landtags, den Bürgerinnen und Bürgern schuldig.

Es wäre auch gut, wenn mehr Medien als bisher die Kostensteigerungen bei S 21 und ihre Auswirkungen für die Finanzierbarkeit der Verkehrsinfrastruktur in Baden-Württemberg zum Thema machen würden. Das betrifft ja Millionen unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger. Im Übrigen ist es keine Schande, wenn Bürgerinnen und Bürger, Journalisten, Abgeordnete und Parteien, die früher ernstlich an den Nutzen und die vernünftige und finanzierbare Realisierbarkeit des Projekts geglaubt haben, angesichts der realistischen Zahlen dazulernen. Man muss ihnen nur die Gelegenheit dazu geben.

Und deshalb will ich noch eine weitere Forderung erheben. Mit der wende ich mit an Heiner Geißler, den sogenannten Schlichter oder Mediator. Vielen Menschen hat damals manches imponiert, was er versucht hat. Viele haben ihm, trotz ganz sicher auch damals vorhandenen politischen Überlegungen – wie könnte das bei dem ehemaligen CDU-Generalsekretär Heiner Geißler auch anders sein – die Ehrlichkeit und seine Absicht abgenommen, in einem schwierigen Konflikt zu helfen. Er hat viel bewirkt. Das aber verpflichtet auch heute.

Heiner Geißler sieht, wie heute die Dinge stehen. Bisher aber schweigt er. Obwohl er, kundig wie er ist, mit Sicherheit längst weiß, dass auch er mit seiner Arbeit zu den irreführenden Grundlagen des Volksentscheids beigetragen hat. Ich habe Heiner Geißler schätzen gelernt. Gerade deshalb geht meine Forderung heute an ihn: Jetzt ist es auch für Sie, Herr Geißler, an der Zeit, Ihre Stimme zu erheben! Jetzt ist die Zeit, Folgerungen aus dem missglückten Ergebnis der früheren Mediation zu ziehen! Und zusammen mit allen Seiten nach einem heute machbaren, vernünftigen Ausweg zu suchen!

Zum Schluss ein Wort zur Bundeskanzlerin Merkel. Frau Merkel hat 2010 in ihrer Haushaltsrede vor dem Deutschen Bundestag auch über S 21 geredet. Sie hat S 21 sogar wörtlich als "Maßstab für die Zukunftsfähigkeit Deutschlands" bezeichnet. Hoffentlich hat sie auch hier unrecht. Lassen Sie uns dazu beitragen!

 

Die (leicht gekürzte) Rede hat Herta Däubler-Gmelin am 8. August bei der 333. Montagsdemonstration auf dem Stuttgarter Schlossplatz gehalten.


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