Sie sind. Und wir werden im September einen Punkt nach dem anderen abschichten. Ich war, ehrlich gesagt, skeptisch, ob dieser Prozess wirklich zum Erfolg führt. Ich weiß, dass Sigmar Gabriel und viele in der SPD solche Abkommen im Grunde gut finden. Auch ich finde Freihandelsabkommen nicht per se schlecht. Schon allein deshalb ist Gabriel hoch anzurechnen, dass er im September vor zwei Jahren dem Parteikonvent einen Beschluss mit Mindestregeln vorgelegt hatte. Es war ein kluger Schachzug, zu sagen, das sind unsere Regeln, hier ist unsere rote Linie. Das war ja auch mit dem DGB abgestimmt. Es hätte ja auch sein können, dass uns die Unterhändler der USA in entscheidenden Fragen entgegenkommen. Kreative Vorschläge, zum Beispiel zu den Schiedsgerichten, lagen ja schon auf dem Tisch. Und Gabriel, der Bundeswirtschaftsminister, hat sich auch für sie eingesetzt. Jetzt sehen wir aber, dass die Brüsseler Strategie, vor allem einigungsfähige Punkte abzuhaken und anderes auszuklammern, nicht weitergeführt hat. Vergangene Woche soll es unter anderem um den Abbau von Zöllen in der Automobilindustrie gegangen sein. Das sind aber Fragen, die auch ohne völkerrechtliches Abkommen zu lösen sind.

Wie hätten die US-Unterhändler Entgegenkommen signalisieren müssen?

Da gibt es viele Bereiche. Mir als Gewerkschafterin ist der Arbeitsschutz besonders wichtig. Große Sorge bereitet mir, dass die USA sechs der acht IAO-Kernarbeitsnormen nicht ratifiziert haben – unter anderem die Norm zur Vereinigungsfreiheit und das Recht auf Kollektivverhandlungen. Zwei für eine soziale Marktwirtschaft unverzichtbare Normen. Ein weiteres Thema ist der Investitionsschutz. Da wollen private Unternehmer ihr Geld zurück, wenn Investitionen nicht zum gewünschten Erfolg führen. Nicht in Schwellenländern. Bei uns, in den USA. Wo bitte bleibt da das unternehmerische Risiko? Und dieser Investitionsschutz stellt ausländische Unternehmen besser als unsere eigenen, Google und Co. haben dann zusätzliche Klagemöglichkeiten vor privaten Gerichten. Das haben unsere Unternehmen und die Politik in diesem Frühjahr auch endlich gemerkt. Prompt kam die Forderung: Wir brauchen auch für inländische Unternehmen private Schiedsgerichte und Investitionsschutz. Am Ende droht eine privatisierte Paralleljustiz für Konzerne. Und das alles für ein Wachstumsversprechen von 0,5 Prozent in zehn Jahren. Das ist doch nicht darstellbar.

Natürlich. Die US-Unterhändler machen Druck, dass alles Wesentliche vor der Präsidentschaftswahl Anfang November unter Dach und Fach ist. Dazu wird es wohl nicht kommen, das kann ich mir nicht vorstellen. Also wird weiter gerungen werden. Wir müssen klarmachen, dass nicht sein kann, dass alles, was jemals privatisiert wurde, nicht wieder rekommunalisiert oder reverstaatlicht werden kann, dass alle geschützten Ursprungsbezeichnungen fallen sollen, wenn es nach den Bauern geht, die in den USA italienischen Asiago oder griechischen Feta produzieren. Ich habe gelesen, dass Amerika gerade im Käse versinkt, weil die Hersteller die Mengen hochgefahren haben, die Nachfrage aber eingebrochen ist und zugleich auch noch beliebter europäischer Käse eingeführt wird. Würden die Ursprungsbezeichnungen fallen, könnten eigene amerikanische Produkte im Wert von mehr als 800 Millionen Euro besser vermarktet werden. Und im Gegenzug europäische schlechter, weil die Herkunft verschleiert wird. Das ist doch ein Wahnsinn.

Was heißt das alles für CETA? Die kanadischen Verhandlungspartner legen Wert auf den kleinen, feinen Unterschied, dass es sich um ein Handels- und nicht wie bei TTIP um ein Freihandelsabkommen handelt.

Es gibt auch in der SPD Stimmen, die da einen Unterschied machen. Ich sehe das nicht so. Reprivatisierungen sollen auch nach CETA nicht möglich sein. Und Eigentumsverletzungen sollen auch vor Schiedsgerichten eingeklagt werden können. Ich finde, dass beide Verträge ein Unding sind, sie werden völkerrechtlich geschlossen. Angenommen, wir haben eines Tages in Deutschland eine Mehrheit für die Rente mit 60, dann können wir die demokratisch einführen. Was aber in CETA und TTIP steht, das ist mit parlamentarischen Mehrheiten nicht mehr zu verändern. Das ist die Selbstentmachtung der Parlamente. Außerdem schließt CETA Dritte, vor allem Entwicklungsländer, aus. Ich hoffe sehr, dass die Parlamente dagegen stimmen werden. Wenn wir den Ländern, die nicht beteiligt sind an den Handelsabkommen, die Luft zum Atmen und das Wasser zum Trinken nehmen, wenn wir ihre Rohstoffe ausbeuten und ihnen dafür unser altes Zeug rüberschieben, dann müssen wir uns über Kriege nicht wundern. So schaffen wir die Fluchtursachen selber. Denn in Wahrheit hat sich doch noch kein einziges der Heilsversprechen an ärmere Länder im Zusammenhang mit Freihandelsabkommen tatsächlich erfüllt.