KONTEXT Extra:
Weitere Sammelabschiebung nach Afghanistan

Der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg ruft für Mittwoch zu Protesten gegen die mittlerweile sechste Sammelabschiebung nach Afghanistan auf. "Mit hoher Wahrscheinlichkeit wird auch Baden-Württemberg sich daran beteiligen," heißt es in einer Mitteilung. Die Proteste zeigten, "dass die von der Landes- und Bundesregierung vermutlich erwünschte Normalisierung dieser Abschiebungen nicht eingetreten ist", so Seán McGinley, Geschäftsführer des Flüchtlingsrates. Schon jetzt sei die Resonanz auf den Aufruf so groß wie nie zuvor. Nach wie vor gebe es "eine große Anzahl von Menschen, die das Unrecht von Abschiebungen in eines der gefährlichsten Länder der Welt nicht klaglos hinnehmen wollen".

McGinley erinnerte daran, wie "katastrophal die Lage in Afghanistan unverändert ist". Erst kürzlich sei eine deutsche Mitarbeiterin einer Hilfsorganisation im vermeintlich sicheren Kabul zusammen mit einem Wachmann getötet und ihre finnische Kollegin wurde entführt worden. Vergangene Woche habe ein Bombenanschlag in der Provinz Herat, die seitens der deutschen Behörden ebenfalls als sicher bezeichnet werde, zehn Menschen in den Tod gerissen: "Unter diesen Umständen sind Abschiebungen nach Afghanistan verantwortungslos und menschenverachtend."

Protestaktionen gibt es am 31.5 in Heilbronn (15 Uhr, Kiliansplatz), Wiesloch, (17 Uhr, Evangelischer Kirchplatz), Schwäbisch Hall (17 Uhr, Milchmarkt), Karlsruhe (17.30 Uhr Ludwigsplatz), Stuttgart (18 Uhr, Schlossplatz), Ravensburg (18 Uhr Marienplatz), Gammertingen (18.30 Uhr Stadtbrunnen, Sigmaringer Straße) und Tübingen (18.30 Uhr, Holzmarkt). (29.5.2017)


AfD-Abgeordneter klagt gegen AfD-Fraktion

Keine Woche ohne Eklat: Der Göppinger AfD-Landtagsabgeordnete und Stuttgarter Gemeinderat Heinrich Fiechtner lässt in einem Organstreitverfahren vom Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg klären, ob seine Fraktion die Möglichkeiten hat, ihm das Rederecht im Plenum und die Mitgliedschaft in Ausschüssen zu entziehen, unter anderem dem NSU-Untersuchungsausschuss. Ausweislich seines Facebook-Auftritts hat er einen berühmt-berüchtigten Stuttgarter Anwalt um Unterstützung gebeten, den früheren CDU-Landtagsabgeordneten Reinhard Löffler. Erstmals, so Fiechtner, "prüft ein Verfassungsgericht das Verhältnis freies Mandat, für das wir uns so einsetzen, gegen die Fraktionsspitze". Löffler und Fiechtner wollen nicht auf das Hauptverfahren warten, sondern eine Eilentscheidung erstreiten.

Zustimmung bekommt der Mediziner und "Demo für alle"-Unterstützer von seiner Landtagskollegin Claudia Martin, die die AfD-Fraktion und die Partei inzwischen verlassen sich: Sie nannte das Vorgehen eine "Chance für die Demokratie". Über Fiechtner ist in einem "gemeinschaftlichen Beschluss", so die AfD-Fraktion, ein Redeverbot verhängt worden, unter anderem, weil er im Plenum eine Gesundheitskarte für Flüchtlinge befürwortet und sich damit gegen die Mehrheitsmeinung gestellt hatte. Schon zuvor sah er sich auch schon einem Parteiausschlussverfahren ausgesetzt, das allerdings auf Mitbetreiben des Bundes- und Fraktionsvorsitzenden Jörg Meuthen niedergeschlagen worden ist. (24.5.2017)


NSU-Ausschuss: Terminplan für zweite Jahreshälfte

Der zweite parlamentarische Untersuchungsausschuss des Landtags zu den Verbindungen des "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) nach Baden-Württemberg wird in diesem Jahr noch sieben Mal tagen. Im Jahr 2018 sind weitere Sitzungen geplant. Festgelegt sind zudem verschiedene Arbeitsschwerpunkte. So ist die Frage, ob und wie ausländische Geheimdienste am Tag der Ermordung der Polizistin Michèle Kiesewetter, dem 25. April 2007, in Heilbronn auf der Theresienwiese aktiv waren, noch nicht abschließend geklärt. Weitere Vernehmungen zur Bedeutung der rechtsextremen Musikszene stehen auf dem Programm. Außerdem ist nicht ausgeschlossen, dass Achim Schmid doch noch geladen wird. Der Gründer des European White Knights of the Ku Klux Klan, ein gebürtiger Mosbacher, der inzwischen in den USA lebt, hätte schon vor dem ersten Ausschuss aussagen sollen. Inzwischen hat, wie erst jetzt bekannt wurde, eine Vernehmung durch das Bundeskriminalamt in den USA statt gefunden. Vorstellbar ist auch, dass beteiligte Beamte vor dem Ausschuss aussagen.

Die Sitzungstermine 2017: Montag, 19. Juni, Montag, 17. Juli, Freitag, 22. September, Montag, 9. Oktober, Montag, 6. November, Montag, 27. November und Freitag, 22. Dezember 2017. 


Und sie bewegt sich doch

Es könnte nun doch eine praktikable und finanzierbare Möglichkeit geben, Euro-5-Dieselmotoren nachzurüsten. Das ließen Experten der nationalen und internationalen Automobilindustrie in einer zweiten Verhandlungsrunde im baden-württembergischen Verkehrsministerium durchblicken. Der grüne Verkehrsminister Winfried Hermann, der bei dem Autogipfel nicht mit am Tisch saß, mochte allerdings noch keine Einzelheiten nennen. Man habe sich darauf verständigt, "die heiklen Verhandlungen nicht durch die Bekanntgabe von Details kaputtzumachen". Er selber will weitere Gespräche auf Länder- und Bundesebene führen. "Denn die Uhr läuft schon", so der Grüne. Sollte es zu keiner Einigung und der damit verbundenen Absenkung von Schadstoffen kommen, werden ab dem 1. Januar 2018 in Stuttgart Fahrverbote verhängt.

Angestoßen von Hermann hat die Verkehrsministerkonferenz angesichts der Belastung zahlreicher deutscher Ballungsgebieten mit Schadstoffen bereits Ende April von Bund und der Automobilindustrie ein umsetzbares Konzept für die Nachrüstung gefordert. Außerdem sei der Bund, so der Grüne, dafür zuständig, die rechtlichen Grundlagen für die Genehmigung von Umbauten zu schaffen. Die Debatte hat Parallelen zum Streit über Katalysatoren Ende der Achtziger Jahre. Auch damals hatten deutsche Autofirmen eine Nachrüstung von Fahrzeugen für wenig praktikabel gehalten. Als erste japanische Lösungen auf den Markt kamen, bewegte sich auch die deutsche Konkurrenz. (11.5.2017)


Noch mehr Männer

Für die AfD in ihrer Verblendung sind Gender-Untersuchungen des Teufels. Auch wesentliche Teile der – traditionell männlich dominierten – Jungen Union polemisieren lieber gegen Quoten und Quoren statt sich der gesellschaftspolitischen Realität zu stellen. Denn nach dem neuen Frauen-Ranking der Heinrich-Böll-Stiftung ist Männerüberhang in der Kommunalpolitik nicht nur groß, sondern er wächst auch noch. Stuttgart liegt mit einem Frauenanteil von 38,33 Prozent im Gemeinderat und nur einer Fraktionsvorsitzenden (der grünen) auf Platz 21 von 73 untersuchten Großstädten, Karlsruhe sogar nur auf 70. Spitzenreiterin im Südwesten ist Ulm als Achte, mit einem Frauenanteil von 45 Prozent, vier Dezernentinnen und vier Fraktionsvorsitzenden. Ulm ist sogar Deutschland-Erste, wenn nur die Frauen im Rat gerankt werden. Insgesamt liegt Pforzheim auf Platz 18, Freiburg auf 25, Reutlingen auf 33, Heidelberg auf 53 und Mannheim auf 62. Bundesweit haben Erlangen, Trier und Frankfurt die Nase vorne.

Die AutorInnen haben auch Gründe für die Unterschiede und vor allem für den Rückgang der Beteiligung von Frauen in den vergangenen zehn Jahren zusammengetragen. Analysiert ist, dass Parteien zu wenig initiativ wurden und weit hinter ihren Versprechungen zurückgeblieben sind – mit Ausnahme der Grünen, die bundesweit in den Räten auf 50 Prozent Politikerinnen kommen, gefolgt von der Linken mit 44,4 und der SPD mit 37,3 Prozent. "Immer weniger Frauen führen die großstädtischen Rathäuser – eine Entwicklung, die doch erstaunt, nachdem sich Frauen auf Bundes- und Landesebene auch in den Regierungsspitzen etabliert haben", heißt es weiter. Verlangt werden gesetzliche Regelungen für die Städte und Gemeinden. Die CDU hängt im Bundesvergleich bei einem Frauenanteil von unter 29, die FDP von knapp unter 27 Prozent fest, die AfD sogar bei 11,6 Prozent, was Auswirkungen auf die Entwicklung insgesamt haben wird: "Da diese Partei bei den nächsten Kommunalwahlen bisherigen Prognosen zufolge gute Chancen hat, deutlich mehr Kommunalparlamentarier/innen zu stellen als bisher, droht dadurch der Frauenanteil in den Räten insgesamt zu sinken."


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Und über allem schwebt drohend der CETA-TTIP-Hammer. Foto: Joachim E. Röttgers

Und über allem schwebt drohend der CETA-TTIP-Hammer. Foto: Joachim E. Röttgers

Ausgabe 267
Politik

Das Schweigen der Klemmer

Von Jürgen Lessat
Datum: 11.05.2016
TTIP und CETA – und was sagen Kretschmann & Co. dazu? Sie träumen weiter von transparenten und fairen Verträgen mit den USA. Keiner der Regierungspartner traut sich, das Freihandelsabkommen infrage zu stellen.

Manchmal werden selbst präsidiale Worte zu Schall und Rauch. Eine Erfahrung, die auch dem stets staatsmännisch auftretenden grünen Ministerpräsidenten aus Stuttgart nicht erspart bleibt. Im Januar noch stellte sich Winfried Kretschmann auf den Radolfzeller Naturschutztagen hinter das geplante transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP. Es sei aberwitzig, wenn Baden-Württemberg als eine weltweit bedeutsame und vom Export abhängige Industrieregion ein Freihandelsabkommen mit den USA grundsätzlich ablehne. Statt Hasenfüßigkeit empfahl er Europa ein offensives Vorgehen bei der Ausgestaltung des Vertragswerks. "Ich weiß gar nicht, warum wir da Angst haben müssen: Die USA ist kein großer Bruder von uns. Wie verhandeln mit denen auf Augenhöhe ...", zitiert der Deutschlandfunk den Ministerpräsidenten.

Hoffentlich genfrei: Grün-Schwarz. Foto: Joachim E. Röttgers
Hoffentlich genfrei: Grün-Schwarz. Foto: Joachim E. Röttgers

Doch das sagte Kretschmann offenbar, ohne genau zu wissen, worüber er sprach. Vier Monate und einen Wahlsieg später veröffentlichte Greenpeace Niederlande Anfang Mai die aktuellen geheimen TTIP-Verhandlungsprotokolle. Aus Sicht der Umweltschutz-Organisation bestätigen die Papiere die schlimmsten Befürchtungen der TTIP-Kritiker. Auf 248 Seiten lasse sich nachlesen, wie die USA die Europäer unter Druck setzen. So soll die europäische Autoindustrie ihre Fahrzeuge nur ungehindert in die USA exportieren dürfen, wenn die Amerikaner im Gegenzug mehr landwirtschaftliches Erzeugnisse nach Europa liefern dürfen, darunter auch umstrittene Genprodukte.

Auch seien trotz gegenteiliger Beteuerung hiesiger TTIP-Protagonisten europäische Schutzstandards gefährdet: durch die sogenannte regulatorische Kooperation, die auch rückwirkend eine Aufhebung von Standards und Gesetzen ermöglicht, wenn diese den Handel behindern. So offenbarten die Unterlagen, dass die Kennzeichnungspflicht für Lebensmittel oder das EU-Chemikalienrecht REACH den Amerikanern ein Dorn im Auge ist. Die USA wollen, dass Stoffe nur dann verboten werden können, wenn vorher ihre Schädlichkeit belegt ist. REACH hingeben basiert auf dem Vorsorgeprinzip: Seit 2007 müssen alle Chemikalien in der EU registriert werden; ihre Unschädlichkeit muss nachgewiesen sein. Mehrere Tausend Chemikalien wurden nicht zugelassen, da eine schädliche Wirkung nicht auszuschließen ist. "Dieses Prinzip sieht die USA als Handelshemmnis", so Greenpeace.

In diesem Bereich kollidieren die US-Vorstellungen beispielhaft mit einem Eckpunktepapier vom März 2015, mit dem sich die bisherige grün-roten Regierungskoalition in Stuttgart zum umstrittenen TTIP-Abkommen positionierte. "Die Sicherung des Vorsorgeprinzips insbesondere im Verbraucherschutz- und Umweltbereich ist zwingend geboten. Die parlamentarische Hoheit über die Definition von Standards und Zulassungsverfahren muss dabei sichergestellt bleiben", heißt es darin. Doch das ist nicht der einzige Punkt, an dem Wunsch und Wirklichkeit auseinanderlaufen. Weitere der insgesamt 15 Eckpunkte des Landes spiegeln sich nicht im momentanen Stand der TTIP-Verhandlungen wieder. Aus Stuttgarter Sicht garantieren etwa die nationalen Justizsysteme dies- und jenseits des Atlantiks einen anspruchsvollen Investitionsschutz, sodass es weder der umstrittenen Schiedsgerichte noch gesonderter Handelsgerichtshöfe bedarf.

Grün-rotes Eckpunktepapier gilt auch für Grün-Schwarz

Auch für die neue baden-württembergische Landesregierung ist TTIP ein Thema. Vorstellungen über faire und transparente Handelsabkommen fixierten die grünen Wahlsieger mit dem Juniorpartner CDU im Koalitionsvertrag, der allerdings vor der Veröffentlichung der geheimen TTIP-Protokolle aufgesetzt wurde. In internationalen Handelsvereinbarungen lägen aus Landessicht Chancen, aber auch Risiken, schrieben die Koalitionäre darin. Die Zustimmung zu jeder Vereinbarung werde man von der Einhaltung der für die EU vereinbarten Standards beim Verbraucher-, Umwelt- und Datenschutz sowie bei Gesundheitsversorgung, kommunaler Daseinsvorsorge, Kultur, Bildung und öffentlicher Gerichtsbarkeit bei Investor-Staats-Klagen abhängig machen.

So tagt der TTIP-Beirat. Foto: Joachim E. Röttgers
So tagt der TTIP-Beirat. Foto: Joachim E. Röttgers

Die alte Landesregierung vererbte zudem ihr Eckpunktepapier der neuen Regierungskoalition: Es soll die Basis für die Bewertung der Abkommen auch durch Grün-Schwarz sein. Daneben werde man den von Grün-Rot ins Leben gerufenen TTIP-Beirat fortsetzen. Um nicht nur den Dialog zwischen Politik und gesellschaftlichen Gruppen zu intensivieren, sondern auch "auf die Verhandlungen in Brüssel mittelbar Einfluss nehmen zu können." Die öffentlich gemachten Verhandlungsprotokolle zwischen EU und USA deuten an, dass die hehren Stuttgarter Absichten bislang nicht mehr als fromme Wünsche waren.

Auf Kontext-Nachfrage, ob durch das TTIP-Leak die entsprechenden Passagen im Koalitionsvertrag längst überholt sind, zieren sich beide Regierungspartner. "Bitte sehen Sie uns nach, dass sich die Landesregierung in der Übergangszeit nicht mit Details der neuen Entwicklungen auseinandergesetzt hat", verweigert Kretschmanns Staatsministerium konkrete Antworten. Auch der stellvertretende Ministerpräsident in spe, CDU-Landeschef Thomas Strobl, will nicht mehr sagen, als schon im Kiwi-Manifest steht. "Die CDU sieht in Abkommen wie TTIP und CETA große Chancen, klar sind aber auch unsere damit verbundenen Erwartungen respektive Forderungen", verweist CDU-Sprecher Andreas Mair am Tinkhof darauf, dass Freihandelsabkommen die hohen Standards im Umweltschutz, im Sozialbereich und bei der Lebensmittelsicherheit nicht gefährden dürfen.

Während die Stuttgarter Führungsköpfe sich noch im beredten Schweigen üben, beziehen andere in deren jeweiligen Parteien eindeutiger Stellung. Die von Greenpeace veröffentlichten Abschriften zeigten, dass die bisherige Kritik und die Befürchtungen der Öffentlichkeit absolut gerechtfertigt seien, betonen die Grünen im Bundestag. "Diese Verhandlungen müssen gestoppt werden, um dann mit einem besseren Mandat neu zu starten", forderte die Grünen-Bundesvorsitzende Simone Peter. "Das TTIP-Leak zeigt: Nicht die Kritiker haben Gefahren übertrieben, sondern die Befürworter haben sie verharmlost", twitterte Sven Giegold, Sprecher der Grünen im Europaparlament.

Ministerpräsident mit dicker Anti-CETA-Unterschriftenliste unterm Arm. Foto: Joachim E. Röttgers
Ministerpräsident mit dicker Anti-CETA-Unterschriftenliste unterm Arm. Foto: Joachim E. Röttgers

So ähnlich klang es auch mal in Kretschmanns Revier: In ihrem Wahlprogramm zur Landtagswahl hatten auch die baden-württembergischen Grünen faire Regeln für internationalen Handel gefordert und für einen Neustart der TTIP-Verhandlungen plädiert. Das bereits fertig ausgehandelte Freihandelsabkommen CETA mit Kanada lehnten die hiesigen Grünen auf der Landesdelegiertenversammlung im November 2014 sogar gänzlich ab. "Insbesondere das Thema Schiedsgerichte sehen wir sehr kritisch", hieß es zu CETA auch im Wahlprogramm 2016. Die Bundesregierung müsse mit Kanada zwingend nachverhandeln, weil Privilegien für internationale Investoren nach wie vor vorgesehen seien und damit US-Unternehmen die Möglichkeit erhalten würden, mittels kanadischer Tochterfirmen Schiedsgerichtsverfahren gegen EU-Staaten durchzuführen.

Beim Grünen-Parteitag am vergangenen Samstag in Leinfelden-Echterdingen, auf dem der grün-schwarze Koalitionsvertrag abgesegnet wurde, erinnerten mehrere Dutzend Bürger die Delegierten an die CETA-Ablehnung. Sie übergaben Ministerpräsident Kretschmann ein Plakat mit der Aufschrift "Wort halten". "Kretschmann wirbt mit Verlässlichkeit: Dann muss er auch halten, was die Grünen vor der Wahl versprochen haben – und CETA im Bundesrat die Zustimmung verweigern", forderte Christoph Bautz von der Bürgerbewegung Campact, die zu der Aktion aufgerufen hatte. Laut Bautz verweigerte Kretschmann jegliche Aussage, wie die grün-schwarze Regierung zu einer CETA-Ratifikation steht.

Demo am Rande des Grünen-Parteitags.
Demo am Rande des Grünen-Parteitags. Foto: Francavillese Daniele/Campact

Von christdemokratischer Seite kommen dagegen nach dem TTIP-Leak vor allem Durchhalteparolen. Bundeskanzlerin Angela Merkel hält eisern am transatlantischen Abkommen fest: Geht es nach der Bundesregierung, sollten die Verhandlungen zwischen Brüssel und Washington "so zügig wie möglich" abgeschlossen werden. Der CDU-Bundesvize Armin Laschet betonte, wie wichtig Verbraucherstandards für Europa seien. Zugleich mahnt er: "Wir sollten uns abgewöhnen, so zu tun, als wären unsere Standards so viel besser." Die Abgas-Affäre und FIFA-Machenschaften seien wesentlich von den USA aufgedeckt worden. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Bundestagsfraktion, Michael Fuchs, forderte sogar rechtliche Konsequenzen für den Geheimnisverrat. "Gegen Rechtsverstöße von Greenpeace bei der laufenden Aktion muss sich der Rechtsstaat mit allen Mitteln wehren", sagte er der "Bild"-Zeitung. Die Aktion zeige die "Verlogenheit der Empörungsdebatte zu TTIP", kritisierte Fuchs. Die Umweltorganisation sei selbst "völlig intransparent".

Und wie steht die Bevölkerung zu TTIP? Der TTIP-Leak hat die ohnehin große Ablehnung gegen das Handelsabkommen noch einmal verstärkt: Laut einer aktuellen Umfrage von Infratest dimap für den ARD-Deutschlandtrend Anfang Mai sind 70 Prozent der Befragten der Meinung, dass ein solches Abkommen eher Nachteile für Deutschland bringe. 79 Prozent fürchten, dass durch das Freihandelsabkommen der Verbraucherschutz geschwächt wird. Ein deutliches Votum, auf das die Politik des Gehörtwerdens im Land bislang schweigt.


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