KONTEXT Extra:
Ganz schlechte Noten für Kultusministerin Susanne Eisenmann

Joachim Straub, Florian Kieser und Jan Pfeiffer sind demokratisch legitimierte Vertreter von 1,5 Millionen Schülern und Schülerinnen im Land. Experten, die Erfahrungen vor Ort sammeln und selber direkt betroffen sind von allen bildungspolitischen Entscheidungen. Und die Jungs vom Landesschülerbeirat (LSBR) sind diplomatisch: Denn eigentlich hat Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) mindestens eine Fünf verdient, weil die das LSBR-Konzept für die anstehende Reform der Oberstufe nicht ein einziges Mal mit ihnen besprochen hat. Tatsächlich bekommt die Neustrukturierung des Wegs zum Abitur ab 2018/2019 nur magere eins bis drei Punkt oder das, was früher "Mangelhaft" hieß.

Als offizielles Beratungsgremium des Ministeriums hat sich der LSBR intensiv befasst mit der heiklen Thematik. Dafür habe es zweimal ein "Vielen Dank" aus dem Ministerium gegeben, berichtet Straub. "Wie kann das sein?", fragt sich der LSBR-Vorsitzende. Aus den Medien habe man erfahren, "dass die ganze Sache gelaufen ist". Das Vorgehen Eisenmanns hat System. Denn auch der Landeselternbeirat (LEB), als zweites offizielles und wichtiges Beratungsgremium des Kultusministeriums, war nicht befasst, sondern "eiskalt außenvor", berichtete dessen Vorsitzender Carsten Rees.

Eltern wie Schüler und Schülerinnen hätten so Manches beizutragen gewusst. Gerade dem Schülerbeirat passt die ganze Richtung nicht, weil die Allgemeinbildung künftig zu kurz komme. Anders als von der Kultusministerin entschieden, wird verlangt, dass Mathematik und Deutsch schriftliche Pflichtfächer bei der Abiturprüfung bleiben. Und dass die neuen Niveaukurse, "mehr Individualität gewährleisten", damit Schülerinnen und Schüler "ihren Interessen, allgemein, sprachlich, naturwissenschaftlich, gesellschaftswissenschaftlich nachgehen" können. Genau das sieht aber die Reform mit ihrem neuen naturwissenschaftlichen Schwerpunkt nicht vor. Das sei, sagt Straub, eine "ganz klare Diskriminierung der Geisteswissenschaften" und unverständlich gerade angesichts der zunehmenden gesellschaftspolitischen Kontroversen. (20.10.2017)

Mehr zum Thema Bildung im Artikel "Zurück in die Kreidezeit".


Jetzt weiß es auch die CDU: So viele bezahlbare Wohnungen fehlen

Baden-Württembergs Wirtschaftsminister Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) ist zufrieden: Weil die neue Wohnbau-Förderung im Land dazu geführt habe, dass "2017 nach knapp sechs Monaten Programmlaufzeit bereits Anträge für den Neubau von deutlich über 800 Sozialmietwohnungen sowie beantragte Bindungsbegründungen im Umfang von mehr als 300 Wohneinheiten vorliegen". Tatsächlich müsste sie hell entsetzt sein angesichts solcher Zahlen. Denn aus einer Studie, die die von ihr selber beförderte "Wohnraum-Allianz" in Auftrag gab, geht ein deutlich höherer Bedarf im Land hervor. Auch der Versäumnisse wegen, die frühere CDU-geführte Landesregierungen verantworten.

"Die Bestandsentwicklung im sozialen Wohnungsbau ist in Baden-Württemberg stark rückläufig", schreiben die Autoren. Ausgehend von 137 000 Wohnungen im Jahr 2002 sei es zu einem Rückgang auf rund 60 000 preisgebundene Wohnungen im Jahr 2015 gekommen. Weil weitere aus der Mietbindung fallen, wird es 2020 überhaupt nur noch 22 000 Einheiten im ganzen Land geben: "Vor diesem Hintergrund ist eine Verstärkung und Verstetigung der sozialen Wohnraumförderung über einen längeren Zeitraum von entscheidender Bedeutung." Der Stabilisierung und "sukzessive Weiterentwicklung" der angespannten urbanen Wohnungsmärkte komme auch eine "sehr wichtige" sozialpolitische Rolle zu. Nur um den Status quo von 60 000 mietgebundenen Wohnungen zu erhalten, müssen 1500 im Jahr umgewidmet oder gebaut werden. Um den tatsächlichen Bedarf zu decken, wären bis zu vier Mal so viele notwendig.

Hoffmeister-Kraut setzt bisher vor allem auf aufgestockte Mittel des Bundes, auf Investoren oder auf Förderungen, die auch einkommensschwächere Familien in Stand setzen, Eigentum erwerben zu können. Das Analyse-Institut Prognos rät ebenfalls zur "Gewinnung und Aktivierung privater Mittel, aber auch zur Verstetigung der Mittel des Landes". Auf einer Reise des Städtetags, der auch in der Allianz vertreten ist, konnten sich kürzlich VertreterInnen zahlreicher Städte und Gemeinden in der österreichischen Bundeshauptstadt Wien von einem ganz anderen Weg überzeugen: Dort wird sozialverträglicher Wohnungsbau Marktmechanismen weitgehend entzogen. Pro Jahr entstehen mehr als 10 000 neue, bezahlbare Einheiten. "Das wirkt preisdämpfend", heißt es in einer aktuellen Darstellung der Wohnbau-Strategie, "schafft zusätzliche Angebote und sichert außerdem mehr als 20 000 Arbeitsplätze." (17.10.2017)

Mehr dazu in den Artikeln "Besser wohnen in Wien" und "Friede den Hütten".


Punktlandung: Erster Feinstaub-Alarm im Herbst 2017

Nach den Regeln der Landeshauptstadt für die Ausrufung von Feinstaubalarm kann dies jeweils vom 15. Oktober an geschehen. Unter dem Aspekt der Sensibilisierung in der aufgeheizten Debatte für und wider Fahrverbote ist auf Petrus so gesehen jedenfalls Verlass: Das stabile Hoch lässt die Emissionen am Neckartor seit Tagen kontinuierlich ansteigen. Jetzt wurde für Montag, 16. Oktober, 0.00 Uhr, für den Autoverkehr und ab 18.00 Uhr für die Verwendung von Komfortkaminen Feinstaub-Alarm ausgelöst. Der Verzicht auf erstere ist freiwillig, der auf zweitere Pflicht.

An maximal 35 Tagen im Jahr darf die Feinstaubkonzentration über dem Limit von 50 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft liegen. Am Neckartor ist diese Schwelle aber schon in den ersten dreieinhalb Monaten 2017 mit 39 Tagen überschritten worden. Dennoch geht die Landesregierung, gedrängt von der CDU, gegen einen mit den Anwohnern am Neckartor im Sommer 2016 geschlossenen Vergleich vor, der ab dem 1.1.2018 eine Verringerung des Verkehrs an Feinstaubtagen um 20 Prozent vorsieht. Das Argument der grün-schwarzen Landesregierung lautet, es stünden entgegen der in diesem Vergleich gemachten Zusage keine "rechtmäßigen Maßnahmnen" zur Verfügung. Im November wird darüber vor dem Stuttgarter Verwaltungsgericht verhandelt. Wie die Stadt weiter mitteilte, bietet der VVS ab 16. Oktober für die gesamte halbjährige Feinstaub-Periode und nicht nur an Alarmtagen das neue, um rund 40 Prozent verbilligte "UmweltTagesTicket" an. Außerdem geht die Stadtbahnlinie U19 von Neugereut bis zum Neckarpark mit einem Zehn-Minuten-Takt werktags zwischen sechs und 20 Uhr ab Montag, den 16.10., in den Dauerbetrieb. Vom Dezemeber an wird zudem die U12 bis nach Remseck verlängert und mit den neuen 80-Meter-Zügen ihre Kapazitäten verdoppeln. Außerdem sollen das Projekt "Straßenreinigung Feinstaub" für 600 000 Euro fortgesetzt und die Fahrspuren und Gehwege rund um das Neckartor abgesaugt werden, um belastbare Daten darüber zu erhalten, ob dieses Vorgehen zu geringeren Schadstoffemissionen führt. Im grüngeführten Verkehrsministerium gibt es deutlich weitergehende Überlegungen: Die Fahrspuren an der B 14 zwischen Cannstatt und Innenstadt könnten verknappt werden, was den Verkehr zwangsläufig reduzieren und Platz für einen neuen Expressbus auf eigener Spur schaffen würde. (14.10.2017)


Neckartor Bürgerinitiative: Erler steigt vom Reitzenstein herab

Nachdem es den Anwohnern in Europas Feinstaub-Hochburg am Stuttgarter Neckartor Anfang September nicht gelungen ist, in der Villa Reitzenstein ihre Forderungen nach einer wirksamen Luftreinhaltung im Talkessel loszuwerden, nimmt sich jetzt die Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung der Sache an: Es wird ein Gespräch mit Vertretern der Bürgerinitiative Neckartor geben. Gisela Erler (Grüne) will das Vorgehen der Landesregierung und vor allem des grünen Verkehrsministers Winne Hermann erläutern, darunter auch, warum – vorerst – keine rechtmäßigen Möglichkeiten gefunden wurden, um den Verkehr in der hochbelasteten B 14 ab 1.1.2018 an Feinstaub-Tagen um 20 Prozent zu reduzieren. Dieses Versprechen war Gegenstand eines Vergleichs aus dem April 2016, den die damals neue grün-schwarze Landesregierung einstimmig angenommen hat. Später ruderte die CDU, in der Koalition genauso wie im Gemeinderat, zurück. Inzwischen halten auch die Grünen, der Ausweichverkehre wegen, Fahrverbote oder Verkehrsbeschränkungen für nicht rechtmäßig. "Das heißt aber nicht, dass wir uns mit den Grenzwert-Überschreitungen abfinden", sagt Erler. Das Verkehrsministerium habe ein umfangreiches Maßnahmen-Paket ausgearbeitet. Dem allerdings verweigert der kleinere Regierungspartner noch die Zustimmung. (12.10.2017)

Mehr zum Thema im Artikel "Übel bleibt Übel".


Protest gegen Militärmesse in Stuttgart wächst

Hauptsponsor ist die Rheinmetall, Deutschlands umsatzstärkster Rüstungskonzern. Präsentiert werden Drohnentechnik, Raketenabwehrsysteme und andere Erfindungen, mit denen sich Menschen im 21. Jahrhundert möglichst effektiv gegenseitig umbringen können: In Köln musste die internationale Waffenmesse ITEC nach vehementen Protesten von Rüstungsgegnern, SPD, Grünen und Linken die Segel streichen. Und hat sich als Ersatz-Austragungsort ausgerechnet Stuttgart ausgesucht, vom 15. bis zum 17. Mai 2018.

Nachdem schon im Juli 2017 die SÖS/Linke-Stadtratsfraktion und Anna Deparnay-Grunenberg von den Grünen gegen die Messe protestiert hatten (Kontext berichtete ausführlich), legt jetzt die Grüne Jugend nach: "Dem werden wir auf keinen Fall still zuschauen", erklärt die Jugendorganisation mit dem wütenden Igel im Logo. Auf der Kreismitgliederversammlung hat sie einen Antrag gegen die Messe gestellt. Zwar wurde er mit großer Mehrheit angenommen und die Stuttgarter Grünen fordern den Aufsichtsrat der Messe auf, den Vertrag mit der ITEC zu kündigen und keine Messe mit ähnlich militärischem Bezug mehr in Stuttgart stattfinden zu lassen. Verhindern lassen wird sich der Rüstungszauber aber vermutlich nicht mehr. Proteste sind den Waffenbauern aber sicher. Die Grüne Jugend jedenfalls kündigt an, der ITEC zu zeigen, "dass sie in Stuttgart nicht willkommen ist." (06.10.2017.)

Dazu: "Die heimliche Militärmesse", Kontext-Ausgabe 328: https://www.kontextwochenzeitung.de/wirtschaft/328/die-heimliche-militaermesse-4470.html


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"Wenn ihr in Deutschland Freihandel haben wollt, kann ich das nicht empfehlen", sagt ein Maisbauer im Film. Screenshot: ARD

"Wenn ihr in Deutschland Freihandel haben wollt, kann ich das nicht empfehlen", sagt ein Maisbauer im Film. Screenshot: ARD

Ausgabe 222
Medien

"TTIP wird kommen"

Von Jürgen Lessat
Datum: 01.07.2015
Ein halbes Jahr hat SWR-Journalist Tilman Achtnich zu TTIP recherchiert. Für seine TV-Doku über das umstrittene Freihandelsabkommen zwischen Europa und den USA, Mitte Mai in der ARD ausgestrahlt, hat er mexikanische Bauern, amerikanische Arbeiter und deutsche Mittelständler besucht.

Glaubt man den Protagonisten von TTIP, dann wird das Freihandelsabkommen zwischen Europa und USA segensreich sein. Viele neue Jobs, mehr Wohlstand für alle – jährlich 500 Euro pro deutschem Haushalt, statistisch gesehen. Tilman Achtnich misstraute den Versprechungen der Befürworter aus Wirtschaft und Politik früh. Zu einem Zeitpunkt, als das Megavertragswerk in den Fokus der Öffentlichkeit rückte, und es europaweit zu ersten Demonstrationen und Unterschriftenaktionen dagegen kam.

"Im vergangenen Sommer habe ich das Thema für die Chefredakteur-Konferenz in der ARD eingereicht", erzählt der Journalist und Filmautor über das "Making of ..." seiner Dokumentation, die den Titel "Wohlstand für alle – Was bringen Freihandelsabkommen?" trägt. In Verdi organisierte Medienschaffende hatten den preisgekrönten Dokumacher eingeladen, aus dem Nähkästchen zu plaudern. Zu erzählen gab es viel, auch weil zwischen der ersten Idee und dem Sendetermin fast ein Jahr lag und jede Menge Recherchearbeit. "Der Beitrag sollte über die Chlorhühnchengeschichte hinausgehen, ich wollte einen größeren Fall finden", blickt er zurück. TTIP beschränke sich nicht auf die Haltbarmachung von Hühnerfleisch, auf gelbe oder rote Autoleuchten oder die deutsche Buchpreisbindung. Das anvisierte Abkommen tangiere viel mehr, nämlich nahezu alle Wirtschafts- und Lebensbereiche dies- und jenseits des Atlantiks.

Filmemacher Tilmann Achtnich. Foto: Martin Storz
Filmemacher Tilmann Achtnich. Foto: Martin Storz

Sechs Monate recherchierte Achtnich. "Es gärt in mir, während auf Papier der Berg an Fakten weiter wächst", schildert er, wie sich sein Film entwickelte. Er entschied sich, nicht nur Befürworter und Gegner von TTIP aus Deutschland und den USA zu Wort kommen zu lassen, sondern wollte auch beispielhaft zeigen, welche Folgen ein früheres großes Abkommen hatte. Achtnich sah sich das Nordamerikanische Freihandelsabkommen (NAFTA) genauer an, das im Jahr 1994 auch auf starkes Drängen des damaligen demokratischen US-Präsidenten Bill Clinton zwischen den USA, Kanada und Mexiko in Kraft trat.

In der Doku lässt Achtnich amerikanische Autoarbeiter aus der Umgebung Detroits zu Wort kommen, deren Arbeitsplatz durch NAFTA nach Mexiko verlagert wurde. Das SWR-Team fuhr nach Ciudad Juarez, der mexikanischen Grenzstadt, in der die neuen Fabriken entstanden, die heute die Detroiter Autoteile produzieren. Achtnich sprach mit einem mexikanischen Fabrikarbeiter, "der drei Tage arbeiten muss, um das zu verdienen, was die amerikanischen Arbeiter in einer Stunde verdienen", wie es im Film heißt.

Die mehr als dreiwöchigen Dreharbeiten führten das SWR-Team auch in ein mexikanisches Dorf, wo Kleinbauern erzählten, wie NAFTA ihnen die Lebensgrundlage raubte. Die Zuckerkooperative ging pleite, weil der große Nachbar den Kontinent mit billigerem Maissirup überschwemmt. Selbst Tomaten und Zwiebeln lassen sich auf heimischen Märkten kaum zu angemessenen Preisen verkaufen. Die Hoffnung der Campesinos hängt nun an den verfallenen Kolonialgebäuden der Kooperative. "Dort könnte ein Luxushotel entstehen und neue Jobs", schilderten sie dem deutschen Filmteam ihre Vision. Ein Investor ist bis heute nicht in Sicht. "Ich war total überrascht, wie präsent NAFTA nach mehr als zwanzig Jahren noch bei den mexikanischen Kleinbauern war. Es ist bis heute ein Thema auf der Straße", beschreibt der Journalist seine Eindrücke, die er bei den Betroffenen des viel gepriesenen Handelsabkommens gewann.

Drei Wochen dauerte der Schnitt, rund 80 000 Euro kostete der 45-minütige Beitrag. "Das ist viel Geld für eine Dokumentation", sagt Achtnich. Und fast nichts im Vergleich zum "Musikantenstadl", der 1,2 Millionen Euro Produktionskosten verschlingt, merkt ein Zuschauer an. "Es gab keinerlei Einflussnahmen, was der Film inhaltlich transportieren soll", bestätigt der Autor. Die einzige Maßgabe sei Ausgewogenheit gewesen. "Und die gibt es immer." 

"Der Film kam auf alle Fälle gut an, was alle Zuschauerreaktionen zeigten", betont der Autor. Auch die Einschaltquote lag im oberen Bereich. Kritik äußerten viele der begeisterten Zuschauer dennoch: am späten Sendeplatz. Der Filmautor selbst nimmt's gelassen. "Seit Jahren wurden Dokumentationen auf immer unattraktivere Sendeplätze verschoben. Mit dem Montagstermin um 22.45 Uhr kann ich leidvoll damit leben", sagt er.

Daneben sei die deutsche Gesellschaft hinsichtlich der Wissenstiefe zu TTIP total gespalten, glaubt Achtnich: "Viele wissen nichts über das geplante Abkommen, wenige sind dagegen sehr gut informiert. Und dazwischen gibt es nichts, was TTIP von anderen umstrittenen Themen unterscheidet." Dabei sei das Informationsangebot nicht nur im Fernsehen groß, wo beispielsweise die ARD eine TTIP-Themenwoche sendete. Auch Zeitungen berichteten regelmäßig über die Verhandlungen, "man könnte sich regelrecht daran totlesen". Nichtsdestotrotz bleibe die Frage: Wer liest das alles, und versteht es auch jeder? "Das Thema ist schwer zu durchdringen", meint Achtnich, "da tun sich Politiker als auch wir Zeitungsleser schwer damit." Im Übrigen habe es keinerlei Reaktionen auf seinen Beitrag seitens derjenigen gegeben, die das Abkommen derzeit verhandeln oder später auch beschließen müssen. "Politiker halten sich in solchen Fällen meistens zurück."

Trotz der europaweiten Kritik an TTIP werde das Freihandelsabkommen beschlossen, prognostiziert Achtnich. "Es wird kommen", sagt er.


Tilman Achtnich arbeitet seit 1982 als Journalist, zunächst im Hörfunk, seit 1985 im Fernsehen des SWR. Viele seiner Filme sind prämiert worden. Die TTIP-Doku kann in der ARD-Mediathek angeschaut werden.


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