KONTEXT Extra:
Weitere Sammelabschiebung nach Afghanistan

Der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg ruft für Mittwoch zu Protesten gegen die mittlerweile sechste Sammelabschiebung nach Afghanistan auf. "Mit hoher Wahrscheinlichkeit wird auch Baden-Württemberg sich daran beteiligen," heißt es in einer Mitteilung. Die Proteste zeigten, "dass die von der Landes- und Bundesregierung vermutlich erwünschte Normalisierung dieser Abschiebungen nicht eingetreten ist", so Seán McGinley, Geschäftsführer des Flüchtlingsrates. Schon jetzt sei die Resonanz auf den Aufruf so groß wie nie zuvor. Nach wie vor gebe es "eine große Anzahl von Menschen, die das Unrecht von Abschiebungen in eines der gefährlichsten Länder der Welt nicht klaglos hinnehmen wollen".

McGinley erinnerte daran, wie "katastrophal die Lage in Afghanistan unverändert ist". Erst kürzlich sei eine deutsche Mitarbeiterin einer Hilfsorganisation im vermeintlich sicheren Kabul zusammen mit einem Wachmann getötet und ihre finnische Kollegin wurde entführt worden. Vergangene Woche habe ein Bombenanschlag in der Provinz Herat, die seitens der deutschen Behörden ebenfalls als sicher bezeichnet werde, zehn Menschen in den Tod gerissen: "Unter diesen Umständen sind Abschiebungen nach Afghanistan verantwortungslos und menschenverachtend."

Protestaktionen gibt es am 31.5 in Heilbronn (15 Uhr, Kiliansplatz), Wiesloch, (17 Uhr, Evangelischer Kirchplatz), Schwäbisch Hall (17 Uhr, Milchmarkt), Karlsruhe (17.30 Uhr Ludwigsplatz), Stuttgart (18 Uhr, Schlossplatz), Ravensburg (18 Uhr Marienplatz), Gammertingen (18.30 Uhr Stadtbrunnen, Sigmaringer Straße) und Tübingen (18.30 Uhr, Holzmarkt). (29.5.2017)


AfD-Abgeordneter klagt gegen AfD-Fraktion

Keine Woche ohne Eklat: Der Göppinger AfD-Landtagsabgeordnete und Stuttgarter Gemeinderat Heinrich Fiechtner lässt in einem Organstreitverfahren vom Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg klären, ob seine Fraktion die Möglichkeiten hat, ihm das Rederecht im Plenum und die Mitgliedschaft in Ausschüssen zu entziehen, unter anderem dem NSU-Untersuchungsausschuss. Ausweislich seines Facebook-Auftritts hat er einen berühmt-berüchtigten Stuttgarter Anwalt um Unterstützung gebeten, den früheren CDU-Landtagsabgeordneten Reinhard Löffler. Erstmals, so Fiechtner, "prüft ein Verfassungsgericht das Verhältnis freies Mandat, für das wir uns so einsetzen, gegen die Fraktionsspitze". Löffler und Fiechtner wollen nicht auf das Hauptverfahren warten, sondern eine Eilentscheidung erstreiten.

Zustimmung bekommt der Mediziner und "Demo für alle"-Unterstützer von seiner Landtagskollegin Claudia Martin, die die AfD-Fraktion und die Partei inzwischen verlassen sich: Sie nannte das Vorgehen eine "Chance für die Demokratie". Über Fiechtner ist in einem "gemeinschaftlichen Beschluss", so die AfD-Fraktion, ein Redeverbot verhängt worden, unter anderem, weil er im Plenum eine Gesundheitskarte für Flüchtlinge befürwortet und sich damit gegen die Mehrheitsmeinung gestellt hatte. Schon zuvor sah er sich auch schon einem Parteiausschlussverfahren ausgesetzt, das allerdings auf Mitbetreiben des Bundes- und Fraktionsvorsitzenden Jörg Meuthen niedergeschlagen worden ist. (24.5.2017)


NSU-Ausschuss: Terminplan für zweite Jahreshälfte

Der zweite parlamentarische Untersuchungsausschuss des Landtags zu den Verbindungen des "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) nach Baden-Württemberg wird in diesem Jahr noch sieben Mal tagen. Im Jahr 2018 sind weitere Sitzungen geplant. Festgelegt sind zudem verschiedene Arbeitsschwerpunkte. So ist die Frage, ob und wie ausländische Geheimdienste am Tag der Ermordung der Polizistin Michèle Kiesewetter, dem 25. April 2007, in Heilbronn auf der Theresienwiese aktiv waren, noch nicht abschließend geklärt. Weitere Vernehmungen zur Bedeutung der rechtsextremen Musikszene stehen auf dem Programm. Außerdem ist nicht ausgeschlossen, dass Achim Schmid doch noch geladen wird. Der Gründer des European White Knights of the Ku Klux Klan, ein gebürtiger Mosbacher, der inzwischen in den USA lebt, hätte schon vor dem ersten Ausschuss aussagen sollen. Inzwischen hat, wie erst jetzt bekannt wurde, eine Vernehmung durch das Bundeskriminalamt in den USA statt gefunden. Vorstellbar ist auch, dass beteiligte Beamte vor dem Ausschuss aussagen.

Die Sitzungstermine 2017: Montag, 19. Juni, Montag, 17. Juli, Freitag, 22. September, Montag, 9. Oktober, Montag, 6. November, Montag, 27. November und Freitag, 22. Dezember 2017. 


Und sie bewegt sich doch

Es könnte nun doch eine praktikable und finanzierbare Möglichkeit geben, Euro-5-Dieselmotoren nachzurüsten. Das ließen Experten der nationalen und internationalen Automobilindustrie in einer zweiten Verhandlungsrunde im baden-württembergischen Verkehrsministerium durchblicken. Der grüne Verkehrsminister Winfried Hermann, der bei dem Autogipfel nicht mit am Tisch saß, mochte allerdings noch keine Einzelheiten nennen. Man habe sich darauf verständigt, "die heiklen Verhandlungen nicht durch die Bekanntgabe von Details kaputtzumachen". Er selber will weitere Gespräche auf Länder- und Bundesebene führen. "Denn die Uhr läuft schon", so der Grüne. Sollte es zu keiner Einigung und der damit verbundenen Absenkung von Schadstoffen kommen, werden ab dem 1. Januar 2018 in Stuttgart Fahrverbote verhängt.

Angestoßen von Hermann hat die Verkehrsministerkonferenz angesichts der Belastung zahlreicher deutscher Ballungsgebieten mit Schadstoffen bereits Ende April von Bund und der Automobilindustrie ein umsetzbares Konzept für die Nachrüstung gefordert. Außerdem sei der Bund, so der Grüne, dafür zuständig, die rechtlichen Grundlagen für die Genehmigung von Umbauten zu schaffen. Die Debatte hat Parallelen zum Streit über Katalysatoren Ende der Achtziger Jahre. Auch damals hatten deutsche Autofirmen eine Nachrüstung von Fahrzeugen für wenig praktikabel gehalten. Als erste japanische Lösungen auf den Markt kamen, bewegte sich auch die deutsche Konkurrenz. (11.5.2017)


Noch mehr Männer

Für die AfD in ihrer Verblendung sind Gender-Untersuchungen des Teufels. Auch wesentliche Teile der – traditionell männlich dominierten – Jungen Union polemisieren lieber gegen Quoten und Quoren statt sich der gesellschaftspolitischen Realität zu stellen. Denn nach dem neuen Frauen-Ranking der Heinrich-Böll-Stiftung ist Männerüberhang in der Kommunalpolitik nicht nur groß, sondern er wächst auch noch. Stuttgart liegt mit einem Frauenanteil von 38,33 Prozent im Gemeinderat und nur einer Fraktionsvorsitzenden (der grünen) auf Platz 21 von 73 untersuchten Großstädten, Karlsruhe sogar nur auf 70. Spitzenreiterin im Südwesten ist Ulm als Achte, mit einem Frauenanteil von 45 Prozent, vier Dezernentinnen und vier Fraktionsvorsitzenden. Ulm ist sogar Deutschland-Erste, wenn nur die Frauen im Rat gerankt werden. Insgesamt liegt Pforzheim auf Platz 18, Freiburg auf 25, Reutlingen auf 33, Heidelberg auf 53 und Mannheim auf 62. Bundesweit haben Erlangen, Trier und Frankfurt die Nase vorne.

Die AutorInnen haben auch Gründe für die Unterschiede und vor allem für den Rückgang der Beteiligung von Frauen in den vergangenen zehn Jahren zusammengetragen. Analysiert ist, dass Parteien zu wenig initiativ wurden und weit hinter ihren Versprechungen zurückgeblieben sind – mit Ausnahme der Grünen, die bundesweit in den Räten auf 50 Prozent Politikerinnen kommen, gefolgt von der Linken mit 44,4 und der SPD mit 37,3 Prozent. "Immer weniger Frauen führen die großstädtischen Rathäuser – eine Entwicklung, die doch erstaunt, nachdem sich Frauen auf Bundes- und Landesebene auch in den Regierungsspitzen etabliert haben", heißt es weiter. Verlangt werden gesetzliche Regelungen für die Städte und Gemeinden. Die CDU hängt im Bundesvergleich bei einem Frauenanteil von unter 29, die FDP von knapp unter 27 Prozent fest, die AfD sogar bei 11,6 Prozent, was Auswirkungen auf die Entwicklung insgesamt haben wird: "Da diese Partei bei den nächsten Kommunalwahlen bisherigen Prognosen zufolge gute Chancen hat, deutlich mehr Kommunalparlamentarier/innen zu stellen als bisher, droht dadurch der Frauenanteil in den Räten insgesamt zu sinken."


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"Wenn ihr in Deutschland Freihandel haben wollt, kann ich das nicht empfehlen", sagt ein Maisbauer im Film. Screenshot: ARD

"Wenn ihr in Deutschland Freihandel haben wollt, kann ich das nicht empfehlen", sagt ein Maisbauer im Film. Screenshot: ARD

Ausgabe 222
Medien

"TTIP wird kommen"

Von Jürgen Lessat
Datum: 01.07.2015
Ein halbes Jahr hat SWR-Journalist Tilman Achtnich zu TTIP recherchiert. Für seine TV-Doku über das umstrittene Freihandelsabkommen zwischen Europa und den USA, Mitte Mai in der ARD ausgestrahlt, hat er mexikanische Bauern, amerikanische Arbeiter und deutsche Mittelständler besucht.

Glaubt man den Protagonisten von TTIP, dann wird das Freihandelsabkommen zwischen Europa und USA segensreich sein. Viele neue Jobs, mehr Wohlstand für alle – jährlich 500 Euro pro deutschem Haushalt, statistisch gesehen. Tilman Achtnich misstraute den Versprechungen der Befürworter aus Wirtschaft und Politik früh. Zu einem Zeitpunkt, als das Megavertragswerk in den Fokus der Öffentlichkeit rückte, und es europaweit zu ersten Demonstrationen und Unterschriftenaktionen dagegen kam.

"Im vergangenen Sommer habe ich das Thema für die Chefredakteur-Konferenz in der ARD eingereicht", erzählt der Journalist und Filmautor über das "Making of ..." seiner Dokumentation, die den Titel "Wohlstand für alle – Was bringen Freihandelsabkommen?" trägt. In Verdi organisierte Medienschaffende hatten den preisgekrönten Dokumacher eingeladen, aus dem Nähkästchen zu plaudern. Zu erzählen gab es viel, auch weil zwischen der ersten Idee und dem Sendetermin fast ein Jahr lag und jede Menge Recherchearbeit. "Der Beitrag sollte über die Chlorhühnchengeschichte hinausgehen, ich wollte einen größeren Fall finden", blickt er zurück. TTIP beschränke sich nicht auf die Haltbarmachung von Hühnerfleisch, auf gelbe oder rote Autoleuchten oder die deutsche Buchpreisbindung. Das anvisierte Abkommen tangiere viel mehr, nämlich nahezu alle Wirtschafts- und Lebensbereiche dies- und jenseits des Atlantiks.

Filmemacher Tilmann Achtnich. Foto: Martin Storz
Filmemacher Tilmann Achtnich. Foto: Martin Storz

Sechs Monate recherchierte Achtnich. "Es gärt in mir, während auf Papier der Berg an Fakten weiter wächst", schildert er, wie sich sein Film entwickelte. Er entschied sich, nicht nur Befürworter und Gegner von TTIP aus Deutschland und den USA zu Wort kommen zu lassen, sondern wollte auch beispielhaft zeigen, welche Folgen ein früheres großes Abkommen hatte. Achtnich sah sich das Nordamerikanische Freihandelsabkommen (NAFTA) genauer an, das im Jahr 1994 auch auf starkes Drängen des damaligen demokratischen US-Präsidenten Bill Clinton zwischen den USA, Kanada und Mexiko in Kraft trat.

In der Doku lässt Achtnich amerikanische Autoarbeiter aus der Umgebung Detroits zu Wort kommen, deren Arbeitsplatz durch NAFTA nach Mexiko verlagert wurde. Das SWR-Team fuhr nach Ciudad Juarez, der mexikanischen Grenzstadt, in der die neuen Fabriken entstanden, die heute die Detroiter Autoteile produzieren. Achtnich sprach mit einem mexikanischen Fabrikarbeiter, "der drei Tage arbeiten muss, um das zu verdienen, was die amerikanischen Arbeiter in einer Stunde verdienen", wie es im Film heißt.

Die mehr als dreiwöchigen Dreharbeiten führten das SWR-Team auch in ein mexikanisches Dorf, wo Kleinbauern erzählten, wie NAFTA ihnen die Lebensgrundlage raubte. Die Zuckerkooperative ging pleite, weil der große Nachbar den Kontinent mit billigerem Maissirup überschwemmt. Selbst Tomaten und Zwiebeln lassen sich auf heimischen Märkten kaum zu angemessenen Preisen verkaufen. Die Hoffnung der Campesinos hängt nun an den verfallenen Kolonialgebäuden der Kooperative. "Dort könnte ein Luxushotel entstehen und neue Jobs", schilderten sie dem deutschen Filmteam ihre Vision. Ein Investor ist bis heute nicht in Sicht. "Ich war total überrascht, wie präsent NAFTA nach mehr als zwanzig Jahren noch bei den mexikanischen Kleinbauern war. Es ist bis heute ein Thema auf der Straße", beschreibt der Journalist seine Eindrücke, die er bei den Betroffenen des viel gepriesenen Handelsabkommens gewann.

Drei Wochen dauerte der Schnitt, rund 80 000 Euro kostete der 45-minütige Beitrag. "Das ist viel Geld für eine Dokumentation", sagt Achtnich. Und fast nichts im Vergleich zum "Musikantenstadl", der 1,2 Millionen Euro Produktionskosten verschlingt, merkt ein Zuschauer an. "Es gab keinerlei Einflussnahmen, was der Film inhaltlich transportieren soll", bestätigt der Autor. Die einzige Maßgabe sei Ausgewogenheit gewesen. "Und die gibt es immer." 

"Der Film kam auf alle Fälle gut an, was alle Zuschauerreaktionen zeigten", betont der Autor. Auch die Einschaltquote lag im oberen Bereich. Kritik äußerten viele der begeisterten Zuschauer dennoch: am späten Sendeplatz. Der Filmautor selbst nimmt's gelassen. "Seit Jahren wurden Dokumentationen auf immer unattraktivere Sendeplätze verschoben. Mit dem Montagstermin um 22.45 Uhr kann ich leidvoll damit leben", sagt er.

Daneben sei die deutsche Gesellschaft hinsichtlich der Wissenstiefe zu TTIP total gespalten, glaubt Achtnich: "Viele wissen nichts über das geplante Abkommen, wenige sind dagegen sehr gut informiert. Und dazwischen gibt es nichts, was TTIP von anderen umstrittenen Themen unterscheidet." Dabei sei das Informationsangebot nicht nur im Fernsehen groß, wo beispielsweise die ARD eine TTIP-Themenwoche sendete. Auch Zeitungen berichteten regelmäßig über die Verhandlungen, "man könnte sich regelrecht daran totlesen". Nichtsdestotrotz bleibe die Frage: Wer liest das alles, und versteht es auch jeder? "Das Thema ist schwer zu durchdringen", meint Achtnich, "da tun sich Politiker als auch wir Zeitungsleser schwer damit." Im Übrigen habe es keinerlei Reaktionen auf seinen Beitrag seitens derjenigen gegeben, die das Abkommen derzeit verhandeln oder später auch beschließen müssen. "Politiker halten sich in solchen Fällen meistens zurück."

Trotz der europaweiten Kritik an TTIP werde das Freihandelsabkommen beschlossen, prognostiziert Achtnich. "Es wird kommen", sagt er.


Tilman Achtnich arbeitet seit 1982 als Journalist, zunächst im Hörfunk, seit 1985 im Fernsehen des SWR. Viele seiner Filme sind prämiert worden. Die TTIP-Doku kann in der ARD-Mediathek angeschaut werden.


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