Aus Sicht von EU-PR-Chef Lutz Güllner sind die Verhandlungen auf diesem guten Weg. Gerade auch was Transparenz betreffe. "Jede Position wurde vorher mit den Mitgliedsstaaten abgesprochen", betonte er. Was die einzelnen Mitgliedsstaaten ihrer Bevölkerung kommunizierten, sei Aufgabe der jeweiligen Regierung, schob Güllner den Schwarzen Peter weiter. Schließlich habe man sämtliche Verhandlungstexte veröffentlich: "Alles finden Sie im Netz, jeder kann alles schwarz auf weiß nachlesen." Güllners Beteuerung kommentierte das Publikum mit Gelächter. Schließlich hatte die Kommission ihre Positionspapiere erst auf öffentlichen Druck veröffentlicht. Und letztlich sind sie Absichtserklärungen und noch lange kein Vertragstext, wie TTIP-Kritiker betonen.
Güllner sieht die Bringschuld der Kommission erfüllt und attackierte die inzwischen gut drei Millionen Unterzeichner einer europaweiten "Stop TTIP"-Initiative. So gebe es beispielsweise keine Debatte über das derzeit ebenfalls auszuhandelnde Freihandelsabkommen mit Japan. "Bei TTIP reibt man sich an Buchstaben, über den Handel allgemein, das Verhältnis zu Amerika und an den europäischen Institutionen", erklärte er. Bei einem Handelsvolumen von jährlich 750 Milliarden Euro mit den USA, umgerechnet täglich zwei Milliarden Euro, sei TTIP ein enorm wichtiges Abkommen für die Staatengemeinschaft. "Selbst kleinste Fortschritte, etwa bei den Zöllen, bedeuten große Veränderungen", betonte er. Dabei seien die Amerikaner eigentlich dankbare Verhandlungspartner: "Es gibt nicht viele Partner in der Welt, die ähnliche Vorstellungen wie wir Europäer haben."
Ängste? Unberechtigt!
Kein Grund zur TTIP-Panik sieht auch Daniel Caspary, CDU-Abgeordneter im Europarlament, dessen konservative Mehrheit sich vor Kurzem hinter TTIP gestellt hatte. "Wir sind in der Lage, das Abkommen zu kontrollieren", versicherte der Sprecher der konservativen EVP-Fraktion im Internationalen Handelsausschuss. Die Abgeordneten würden Vertragsinhalten, die Schutzstandards gefährdeten oder die Daseinsvorsorge Investoren überließen, nie zustimmen. Ängste seien auch im Kultur- und Medienbereich unberechtigt. "Der Gemeinderat vor Ort entscheidet weiterhin, ob ein kommunales Theater bezuschusst wird", bekräftigte er. Auch würden die EU-Parlamentarier keine Änderungen am Finanzierungssystem des öffentlich-rechtlichen Rundfunks akzeptieren.
Im Übrigen sei TTIP nur eines von vielen Handelsabkommen, mühte sich Caspary das Streitthema zu relativieren: "Auf EU-Ebene existieren 1400 Abkommen, Deutschland selbst hat 140 bilaterale Verträge geschlossen." Viele der Verträge enthielten Investitionsschutzklauseln, die in Streitfällen die aktuell bei TTIP heftig kritisierten Schiedsgerichte vorsehen. Warum die Vorbehalte dennoch riesig sind, hat für Caspary weniger sachliche Gründe. "Es sind offensichtlich Kräfte dabei, die Bevölkerung zu verunsichern", betonte er. Und empfahl Zurückhaltung: "Wir sollten es mit der Transparenz nicht übertreiben. Die Bürger sollten nicht Zugang zu geheimen Verhandlungstexten, sondern zu verständlichen Informationen bekommen."
Damit punkteten Güllner und Caspary aber offenbar kaum. Bei den Wortmeldungen waren die TTIP-Kritiker deutlich in der Mehrheit. Viele betonten die Unterschiede in Lebens- und Wirtschaftsbereichen. "In den USA ist akademische Bildung eine Handelsdienstleistung, und Studierende werden als reine Konsumenten gesehen", betonte Astrid Beckmann. In Deutschland stehe Bildung jedoch in gesellschaftlicher Verantwortung, was den Zugang aller zu ihr sichern solle, so die Vorsitzende der Landesrektorenkonferenz der pädagogischen Hochschulen. Für Beckmann ein unüberbrückbarer Gegensatz: "Bildung ist aus den TTIP-Verhandlungen herauszunehmen."
Einwände gab auch Verdi-Landeschefin Breymaier zu Protokoll. Zwar nehme die EU-Kommission inzwischen die Bedenken von Gesellschaft und Bürgern auf. Doch grundsätzliche Fragen seien nicht ausgeräumt. "Ich habe ein gewaltiges Problem damit, dass ein Investor einen Staat verklagen kann, sobald er nicht genug verdient", kritisierte sie den geplanten Investitionsschutz. Auch sei der Verhandlungstisch einseitig besetzt. "Die Wirtschaft sitzt offenbar mit am Tisch, Verbraucherschützer und Gewerkschafter aber nicht."
Ein gutes Handelsabkommen dürfe nicht nur den Abbau von Handelshemmnissen zum Ziel haben. Die Sicherung und Verbesserung von Arbeitnehmerrechten und Sozialstandards gehörten zwingend mit auf die Agenda, betonte auch der DGB-Landesvorsitzende Nikolaus Landgraf. Die Gewerkschaften erwarteten, dass sich "ein angeblich so wegweisendes Abkommen wie TTIP an den grundlegenden Normen der internationalen Arbeitsorganisation ILO" orientiert. "Die USA haben sechs von acht ILO-Kernarbeitsnormen noch nicht ratifiziert. Es kann nicht angehen, dass sich eine Wirtschaftsmacht wie die Vereinigten Staaten nicht zum Recht auf Vereinigungsfreiheit bekennen", kritisierten Breymaier und Landgraf.
"Es geht nicht nur um Bremsbeläge"
Gegensätze betonte auch Cornelia Tausch vom Vorstand der Verbraucherzentralen. Beim Verbraucherschutz gelte in Europa das Vorsorgeprinzip, in den USA dagegen das Nachsorgeprinzip. Dieser unterschiedliche Ansatz eröffne US-Unternehmen den Klageweg. "Ich sehe nicht, wie sich beide Schutzprinzipe bei TTIP verheiraten lassen", so Tausch. Grundsätzliche Kritik übten Kirchenvertreter und Globalisierungsgegner. "Wenn wir nur immer schauen, was gut für uns ist, dann ist das angesichts der derzeitigen Lage zynisch und unverantwortlich", spielte Attac-Vertreter Alexander Schauenburg auf die aktuellen Flüchtlingsströme an.
"Es geht nicht nur um Bremsbeläge, sondern um zwei Welten, die meilenweit auseinanderliegen", nannte die BUND-Vorsitzende Dahlbender den unterschiedlichen Umgang mit gentechnisch veränderten Organismen und Lebensmitteln als Beispiel. Sie befürchtet, dass europäische Schutzstandards schleichend ausgehöhlt werden könnten. "Wir starten mit einem TTIP light und bekommen anschließend die Dinge, die wir nicht wollen." Möglich werde dies durch die sogenannte kooperatorische Regulation, die neue Gesetze und Verordnungen künftig von der Zustimmung des jeweils anderen Handelspartners abhängig macht. TTIP-Kritiker sehen darin eine Gefahr für die Demokratie, da die Klausel die Entscheidungsspielräume der Parlamente schwäche, während Konzerne und Wirtschaftsverbände an Einfluss gewinnen würden.
15 Kommentare verfügbar
Manfred Fischer
am 10.10.2015Ich gehe mal von einer theoretischen Annahme aus, dass sich in dem Beirat Kritiker und Unkritische die Waage halten. Was aber dann, wenn, wie im obigen Artikel von Frau Verdi-Landeschefin Breymaier behauptet:
„Auch sei der Verhandlungstisch [in Brüssel] einseitig besetzt. Die Wirtschaft sitzt offenbar mit am Tisch, Verbraucherschützer und Gewerkschafter aber nicht.“
Dann tritt doch wohl das ein, was Herr Güllner (aus Brüssel eingeflogener Kommunikationschef von EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström) nach der ersten Sitzung des Beirats sagte. "Gute Diskussion heute im TTIP-Beirat Baden-Württemberg. Sowohl Pro- als auch Kontra-Stimmen. Freuen uns auf die Fortsetzung", twitterte Herr Güllner.
Mein Fazit: Ein Beirat, der in Beschlüsse nicht eingreifen kann, ist ein unwirksames Element in der Demokratie. Gewünschte Mitbestimmung sieht anders aus.
Schwabe
am 09.10.2015Mit TTIP und all den anderen derzeit verhandelten Abkommen sollen größere Handelsräume geschaffen werden. das führt zur Kapitalkonzentration, sprich dem Ausbau der ökonomischen und politischen Macht von Multinationalen Konzernen. Lokale Produktion, Arbeitsplätze und Infrastruktur werden zerstört. Das Freihandelsabkommen NAFTA zwischen USA, Kanada und Mexiko hat es vorgemacht. Den Kleinbauern und vielen Arbeitern in Mexiko wurde die Existenzgrundlage geraubt. Die Armut ist explodiert. Viele Menschen versuchen trotz der Militarisierung der Grenze durch Flucht in die USA ihr Leben zu retten.
Ein groteskes Bild wirtschaftlicher Gewalt bzw. der Heuchelei der deutschen Eliten zeigt auch das Beispiel der "Deutschen Investitions- und Entwicklungsgesellschaft (DEG)".
Die DEG wurde 1962 gegründet und ist heute eine Tochtergesellschaft der deutschen Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW-Bank), der drittgrößten Bank Deutschlands. Die DEG finanziert, getarnt als Entwicklungshilfe, unter anderem im großen Stil Land-Grabbing auf dem afrikanuschen Kontinent. So unterstützt die DEG in Sambia den Agrarriesen "Zambeef", welcher von der DEG 25 Millionen US-Dollar zur Expansion bekam. Daraufhin kaufte Zambeef land und vertrieb die kleinbäuerlichen Familien, welche früher dort angebaut haben. Wo Familien/Menschen nicht gehen wollten brannten Hütten und wurden Ernten vernichtet um die Bauern zu verjagen und die Anbauflächen zu konzentrieren.
Die Zusammenarbeit von Finanzkraft (DEG) und Wirtschaftskraft (Zambeef) als Verelendungs- und Verarmungsmaschinerie ganzer Bevölkerungen!
Wirtschaftlicher Druck (Gewalt) ist ebenso grausam und tödlich wie militärische Gewalt. Die Welt ist aufgrund aggressiver und elitärer Wirtschafts-, Finanz- und Militärkreise - insbesonder in der westlichen Welt - komplett aus den Fugen!
Einen Hoffnungsschimmer sehe ich in der gemeinsamen Kritik von Oskar Lafontaine, Yanis Varoufakis, Zoe Konstantopoulou (Griechenland), Jean-Luc Melenchon (Frankreich) und Steffano Fassina (Italien) an dem brutalen Privatisierungs- und Kürzungsdiktat von Bundesregierung und Eurogruppe.
by-the-way
am 08.10.2015Ich zitiere:
"Es gibt nur vier Arten, auf den alltäglichen Irrsinn des kapitalistischen Systems zu reagieren:
1. Alkoholismus
2. bewaffneter Widerstand
3. Politik
4. Satire"
Da haben wir ja mal richtige Wahlmöglichkeiten, wenn TTIP kommen sollte...
Andrea
am 08.10.2015den direkten Link zur Teilnehmerliste des Beirats habe ich auch nicht gefunden, aber die Anstifter:
http://www.die-anstifter.de/veranstaltungen/oeffentliche-ttip-beiratssitzung-der-landesregierung/
Die Liste verbirgt sich hinter dem Punkt "Personen und Organisationen des TTIP-Beirats"
Manfred Fischer
am 07.10.2015Mich würden aber alle 33 Personen namentlich interessieren und zu welcher Gruppe die Einzelnen von den Auswählern zugerechnet wurden. Weiter würde mich interessieren, wo der Einzelne Beirat von sich aus seinen „Schwerpunkt“ sieht, den er , falls das Handelsabkommen in Kraft treten sollte, darin verankert sehen will.
Gibt es diese Informationen schon? Ich finde die Arbeit des Beirates nur transparent und sinnvoll, wenn ich als Bürger erkennen kann, wie der Beirat zusammengesetzt ist und ob er die „Gesellschaft“, zu der ich mich zähle, tatsächlich wirkungsvoll vertreten kann.
Müssen die von mir gewünschten Daten nicht von jenen beschafft werden, die diesen Beirat eingesetzt haben? In mir zugänglichen Unterlagen der Landesregierung wurde ich leider nicht fündig.
Yvosumar
am 07.10.2015CharlotteRath
am 07.10.2015Dazu ist bisher sehr wenig zu lesen. Immerhin zitiert das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung unterschiedliche Quellen und Sichtweisen. Auch nach derzeitigem Stand der Dinge in Wikipedia ist es fraglich, ob TTIP einen Beitrag zugunsten eines fairen Welthandels leisten kann.
http://www.diw.de/de/diw_01.c.485660.de/presse/diw_roundup/die_kontroverse_um_das_freihandelsabkommen_ttip.html
https://de.wikipedia.org/wiki/Transatlantisches_Freihandelsabkommen
Doch genau so etwas brauchen wir:
Einen fairen Welthandel.
Auch in den USA wird über den Nutzen dieses Abkommens heftig gestritten, weil beispielsweise mühsam erreichte Einhegungen des US-Finanzmarktes aufgrund niedrigerer britischer Standards wieder in Frage gestellt würden.
(z.B. hier: http://www.oekonomenstimme.org/artikel/2015/05/ttip-ist-auch-in-den-usa-umstritten/)
"Der ehemalige Chefökonom der Weltbank, Joseph Stiglitz, warnt die Unterzeichner der Freihandelsabkommen TPP und TTIP. Bei den beiden Deals würde es nicht um Freihandel gehen. Stattdessen wollen die USA den weltweiten Handel dominieren und bestimmen. Die Parlamente – und damit die Bürger – sollen entmachtet werden" lautet eine heutige Überschrift in den Deutschen Wirtschaftsnachrichten.
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/10/07/oekonom-stiglitz-usa-wollen-mit-ttip-die-weltwirtschaft-steuern/
CharlotteRath
am 07.10.2015Was fehlt, ist die direkte Vertretung bedeutsamer politischer Interessen in den TTIP-Verhandlungen.
Wer beispielsweise steht für die Interessen der europäischen Kommunen mit ihren Aufgaben zur öffentlichen Daseinsvorsorge ein?
Der wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestags verbreitete in einem seiner Infobriefe die Auffassung, dass Kommunalparlamente keine Beschlüsse über Handelsabkommen fassen, ja, noch nicht einmal darüber debattieren dürften.
Immer mehr Kommunen sprechen sich daher gegen TIPP aus:
http://www.umweltinstitut.org/themen/verbraucherschutz-ttip/freihandelsabkommen/kommunen-gegen-ttip.html
CharlotteRath
am 07.10.2015Bezeichnend, dass die Betonung in der Diskussion darauf liegt, vorhandene Standards mit TTIP nicht abschaffen zu wollen - welche Chance hat da die Weiterentwicklung der Standards zugunsten eines ökologischen und sozialen Wirtschaftens?
„97% dagegen“, lautete eine Schlagzeile der Süddeutschen Zeitung im Januar 2015. „Die EU-Kommission hatte die Bürger zum geplanten Freihandelsabkommen mit den USA befragt. Genau 149 399 Antworten gingen bis Mitte Juli ein - die meisten davon sind sehr kritisch. …“
http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/buergerbefragung-zu-ttip-prozent-dagegen-1.2302201
Daraufhin setzte sich vor allem die EU-Handelskommissarin Malmström dafür ein, werbliche Anstrengungen zugunsten von TTIP zu verstärken (z.B. im April 2015:
http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/ttip-und-freihandel/cecilia-malmstroem-kritisiert-angela-merkel-wegen-ttip-13550229.html)
Dieser Beirat scheint exakt eine dieser werblichen Maßnahmen zu sein. Der gewünschte Effekt ist in Stuttgart aus Shows wie Filderdialog und S21-Schlichtung längst bekannt. Hurra, wir reden miteinander! Doch entschieden wird wo anders.
Inzwischen haben mehr als drei Millionen EU-Bürger die Petition unterzeichnet, TTIP zu stoppen. Die Petition kann noch mit gezeichnet werden:
https://stop-ttip.org/de/?noredirect=de_DE
Lutz H.
am 07.10.2015Wer so vor der Industrie kuscht, wie es die Landesregierung unter Kretschmann tut, der ist nicht wählbar.
TTiP-Gegner
am 07.10.2015PeterPan
am 07.10.2015Schon die Zusammensetzung war ja offenbar nicht "offen" sondern wurde nach Kriterien der Landesregierung gestaltet.
Es gab keinen offenen und transparenten Bewerbungs- und Auswahlprozess, oder hab ich da was verpasst? Da hat auch Grün nichts aus der S21-Misere gelernt.
Echte "Beteiligung" kann man NICHT nachholen. Aber den Veranstaltern geht es nicht um wirkliche Beteiligung, sondern um Beschwichtigung. Das Transparent der Initiative "Mitmachen ohne mitzuspielen" trifft den Nagel sowas von auf den Kopf! - Darum auch von mir: DANKE !
Schwabe
am 07.10.2015https://glaeserneurne.files.wordpress.com/2015/10/kommentar_ttip_beirat_end1.pdf
Dominik
am 07.10.2015Peter Boettel
am 07.10.2015Dass die hemmungslose Datenweitergabe, wie in TISA vorgesehen, nun vom EuGH gestoppt wurde, beweist, welche Gefahren von diesen Abkommen ausgehen.
Die Abkommen dienen ausschließlich den Konzernen, ihre Macht hemmungslos zu Lasten der Menschen, der Umwelt, der demokratischen Entscheidungen und des finanziellen Spielraums in den Vertragsländern wie auch in der Dritten Welt weiter auszudehnen und deren Profite zu vergrößern.
Über 1200 kleine und mittlere Unternehmen fordern den Stopp von TTIP, weil sie dadurch von den Konzernen ausgehungert werden.
Die von Gabriel vorgeschlagenen und Malmström ins Spiel gebrachten, nun angeblich als Erfolg gepriesenen "Handelsgerichte" stellen lediglich ein Alibi dar, weil sie über Ceta (vier Fünftel der US-Unternehmen haben Filialen in Kanada) unterlaufen werden können.
Es hilft nur, diesen ganzen kapitalistischen Irrsinn zu stoppen!