Die große Nullnummer.

Ausgabe 277
Politik

Warum nicht zu Ende gebaut wird

Von Winfried Wolf
Fotos: Joachim E. Röttgers
Datum: 20.07.2016
Seit 20 Jahren beschäftigt sich unser Autor kritisch und kenntnisreich mit Stuttgart 21. Die Zahlen des Bundesrechnungshofs werden noch einen richtigen Knall geben, prophezeite er bei der S-21-Kundgebung am vergangenen Samstag. Hier seine gekürzte Rede.

Vor ziemlich genau drei Jahren, am 22. Juli 2013, sprach ich hier von der "Sickerwirkung der Wahrheit" , die es dann gibt, wenn man weiterkämpft und diese Wahrheit immer neu untermauert und aktualisiert. Das war ein Grundgedanke, wie er auch von Peter Conradi, ebenfalls hier auf diesem Platz vor rund zwei Jahren, formuliert wurde. Er sprach damals von dem einen Tropfen, der das Fass zum Überlaufen bringen würde. Aber auch davon, dass das Fass überlaufen werde.

Jetzt gab es ja viele Krisen beim Projekt S 21. Und die Beton-Mafia und die Spätzle-Connection haben sie alle überstanden. Ich zähle im letzten Jahrzehnt, seit es eine relevante Bewegung gegen Stuttgart 21 gibt, fünf solcher Krisen.

Diejenige von Ende 2007, als 67 000 Unterschriften für den Bürgerentscheid gegen S 21 übergeben wurden. Und als dann im Dezember der Stadtrat mit 45 zu 15 einen Antrag auf Zulassung eines Bürgerentscheids ablehnte.

Diejenige vom November 2009, als eine große Kostenexplosion auf 4,9 Milliarden Euro bekannt wurde. Die Bahn setzte einen neuen Infrastrukturvorstand mit Namen Volker Kefer ein. Die Kosten wurden weggelächelt und schöngerechnet. Am Ende wurde der "Kostendeckel" von 4,5 Milliarden Euro verkündet.

Die dritte Krise ist eine Dauerkrise, die es in den Jahren 2010 und 2011 gab: mit dem Aufleben der Montagsdemos, mit der Polizeiaggression am 30. September 2010 und einem halben Dutzend Massendemos. Diese Krisensituation wurde im Sinne der Tunnelbaumafia durch die Geißler-Schlichtung, mit der Landtagswahl und den dann gewendeten Grünen und mit dem manipulativen Volksentscheid befriedet.

Es gab sodann die vierte Krise Anfang 2013. Als der Kostendeckel gesprengt und wie aus heiterem Himmel zwei Milliarden Euro Mehrkosten bekannt gemacht wurden. Jetzt bekamen die Bahnaufsichtsräte erstmals kalte Füße und volle Hosen. Diese Krise wurde durch massiven, gesetzwidrigen Druck auf die Aufsichtsräte gemeistert. Die Kostenerhöhung wurde durchgewinkt. Derjenige, der im Auftrag der Kanzlerin die Drecksarbeit gemacht hatte, wurde kurz darauf in den Bahnvorstand gehievt. Seine Name: Roland Pofalla.

Und jetzt also nach dieser Zählweise im Sommer 2016 Krise Nummer fünf. Sie wird definiert mit der Juni-Aufsichtsratssitzung. Mit dem dort beschlossenen neuen Auftragsgutachten zu S 21. Und mit dem Abgang von Volker Kefer.

Es gibt in dieser jüngsten Krise zunächst eine enorme Zunahme dieses Tröpfchen-ins-Fass-Kullerns: Der Bundesrechnungshof hat nun bereits acht vertrauliche "Prüfmitteilungen" zu S 21 erarbeitet. Das gibt es meines Wissens bei keinem anderen Projekt der letzten Jahrzehnte. Fünf Prüfmitteilungen wurden bislang vorgelegt und weitgehend öffentlich gemacht. Aktuell laufen drei weitere parallel. Ich weiß aus gewöhnlich gut unterrichteten Kreisen, dass das noch einen richtigen Knall geben wird.

Nun stehen ja für uns bei der S-21-Kritik natürlich die sachlichen und die für Stadt und Menschen wichtigen Aspekte im Zentrum: der Abbau der Kapazität, der Schrägbahnhof, der Brandschutz, die ungeklärte Lage auf den Fildern, die Gäubahn, das Grundwasser und die Zerstörung von Park und Stadtzentrum. Die S-21-Betreiber kümmert das alles wenig. Sie wissen nur zu gut, dass rein technisch das Projekt zerstörerisch und am Ende nicht durchführbar ist. Doch das wird weggedrückt; diese Ereignisse treten außerhalb des Job-Horizonts dieser Herren ein.

Was ihnen jetzt jedoch krass zu schaffen macht, ist dies: dass bereits 2017 das Geld, das für S 21 ausgegeben werden muss oder für das Aufträge zu erteilen sind, alle ist. Dass die zu erwartenden Mehrkosten bei plus fünzig Prozent(!) liegen. Sie liegen bei der Hälfte über dem März-2013-Betrag von 6,8 Milliarden Euro. Es ist zugleich doppelt so viel wie der Betrag, der bei der Volksabstimmung als S-21-Obergrenze, als "Kostendeckel" definiert wurde. Und es ist rund fünf Mal so viel, wie 1995 in der ersten S-21-Machbarkeitsstudie veranschlagt wurden.

Diese Herren sind jetzt extrem beunruhigt, weil – dank unserer Wachsamkeit, dank des Engagements unserer Juristen, allen voran desjenigen von Eisenhart von Loeper – die Landesregierung und die Stadt Stuttgart nicht so einfach wie unter Teufel-Oettinger-Mappus neues Geld locker machen können.

Und diese Herren haben Angst, selbst belangt zu werden. Es waren Grube und Kefer, die sagten: Der Kostendeckel beträgt 4,5 Milliarden Euro. Sie sagten: Jenseits von 4,5 Milliarden Euro wird S 21 unwirtschaftlich. Jetzt geht es um einen Betrag, der um 115 Prozent über diesem Kostendeckel-Betrag liegt. Mehr als das Doppelte. Es gibt eigentlich keine Steigerung von "unwirtschaftlich". Doppelt unwirtschaftlich macht kaum Sinn – ist aber der Fall bei Stuttgart 21.

Und dann gibt es bei dieser Krise Nummer fünf diese außerordentliche Personalie, die diese Krise zur exquisiten macht: Das Lächelmonster dankt ab.

Die Liste der Abgänge von S-21-Topleuten ist ja zweifellos lang und illuster. Doch der Abgang von Kefer ist etwas Besonderes: Der Mann ist 60 Jahre alt. Er sollte Grube beerben und Bahnchef werden. Er hätte, wenn seine Angaben hinsichtlich der S-21-Fertigstellung auch nur annähernd zutreffend wären, als Bahnchef den Tiefbahnhof Stuttgart 21 mit Eintritt ins eigene Rentneralter – 2021, 2022, 2023 – eröffnet.

Doch Kefer wusste: Das wird nichts mehr. Und er dürfte vor allem auch Angst gehabt haben – und er muss weiterhin Angst haben! –, dass er juristisch belangt wird: dafür, dass er ein Projekt wider besseres Wissen – und bei Verstoß gegen das Aktiengesetz! – hauptverantwortlich betrieben hat, ein Projekt, das unwirtschaftlich ist und das die Steuerzahler unnötigerweise mehrere Milliarden Euro gekostet haben wird. Dieser Mann macht sich jetzt vom Filder- und Gipskeuper-Acker. Er spekuliert darauf, dass, wenn er jetzt geht, er noch "Möhrchen" bekommt, er noch eine Millionen-Abfindung erhält. Die er dann gewissermaßen – im Wortsinn: gewinnbringend lächelnd – entgegennehmen würde.

Wenn all das so wie dargestellt ist, warum gibt es dann weiter diesen grotesk anmutenden Durchhaltewillen bei den S-21-Betreibern? Warum ziehen die im Bahntower und im Bundeskanzleramt nicht gemeinsam den Stecker oder, um im Bild zu bleiben, die Notbremse?

Meine Antwort lautet zunächst: Natürlich werden diejenigen, die seit 22 Jahren dieses Monsterprojekt betreiben, nicht umgehend kapitulieren. Es geht schließlich um ein gigantisches Bauvorhaben; S 21 ist das größte Bauvorhaben in dieser Republik. Deutlich größer als der Berliner Airport und die Elbphilharmonie zusammengenommen.

Es geht sodann um ein enges Geflecht von Finanz-, Industrie-, Politik- und Medieninteressen, das im Fall einer Aufgabe von S 21 tiefe Risse bekommt oder gar zerreißt. Dieses Geflecht mit seinen Verästelungen und Verankerungen wurde vielfach beschrieben in Kontext und von Josef-Otto Freudenreich.

Es geht selbstverständlich, wie von mir bereits 1996, wie von Joe Bauer in seiner Rede dargestellt, um ein riesiges Immobilien- und Spekulationsprojekt, an dem man in Stuttgart noch jahrzehntelang verdienen will – und das auf andere Stadtzentren in finanzieller Hinsicht ausstrahlen soll.

Winfried Hermann hat diese Genesis mal ganz gut beschrieben, bevor er auf dem Ministersessel Platz nahm und seine Gesinnung an der Garderobe abgab. In einer Rede, die Hermann hier im Stuttgarter Raum 2010 hielt und die auf seiner eigenen Website wiedergegeben wurde, berichtete er davon, dass der Bahnchef der 1990er-Jahre, Heinz Dürr, Anfang der 1990er-Jahre in New York gewesen sei, dass es dort zwar Eisenbahnen gebe, dass man diese aber nicht sehe. Er sei dann in Tokio gewesen. Auch dort gebe es zwar Eisenbahnen. Doch man könne sie nicht sehen. Und dann, so Winfried Hermanns Bericht weiter:

"Dann ist dem Herrn Dürr ein Licht aufgegangen – das hat er mir eines Tages erzählt. Ja, das hat er mir erzählt: Herr Hermann, da ist mir ein Licht aufgegangen, da sind wir mit dem Hubschrauber über Stuttgart geflogen, über die Gleise. Dann ist mir klargeworden: Das sind ja Filetstücke, mitten in der Stadt! Wenn wir den Bahnhof unterirdisch machen, wie in New York, dann verkaufen wir das Gelände zu den besten Preisen, den Quadratmeter zu 10 000 Mark oder mehr ... Das war das Konzept, das Dürr für Stuttgart und viele andere Orte als genial angesehen hat. Und fortan war er der Treiber."

Womit belegt ist: Der Verantwortliche im Stuttgarter Verkehrsressort weiß sehr genau, dass Stuttgart 21 dem Bahnverkehr nichts bringt, diesen schädigt; dass es sich um ein reines Projekt der Immobilienspekulation handelt.

Es geht sodann auch um Psychologie – um die Durchsetzung dieses männlichen Machbarkeitswahns, dieser Manie, nicht nur Menschen zu beherrschen und diese zu manipulieren, sondern auch die Natur zu beherrschen, sie nach Herrenknechts Maschinenart zu formen, zu pressen, zu durchbohren, zu richten: sie hinzurichten. Ein Wahn, der sich in immer absurderen Großprojekten materialisiert und der doch so peinlich banal und dumpf ist.

Kefer sprach hier in Stuttgart vor der STUVA e. V. im November 2013. Diese Gesellschaft ist ebenso unterirdisch wie sie übersetzt heißt: Studiengesellschaft für unterirdische Verkehrsanlagen. Das klingt wie ein kleiner, konspirativer Laden. Doch Kefer sprach dort auf dem STUVA-Kongress vor 1600 Leuten. Er führte aus, dass es aktuell im deutschen Schienennetz 692 Tunnel mit einer Gesamtlänge von 492 Kilometer Länge gebe. Und dass man nunmehr in den nächsten 15 bis 20 Jahren weitere 184 Tunnelkilometer im Volumen von 25 Milliarden Euro bauen werde.

Man muss sich diese Proportionen mal zu Gemüte führen: In 179 Jahren deutscher Eisenbahn wurden also knapp 500 Tunnelkilometer gebaut. Doch in den nächsten eineinhalb bis zwei Jahrzehnten sollen nochmals 40 Prozent hinzukommen. Und das bei schrumpfendem Netz. Ohne dass sich zwischenzeitlich neue Mittelgebirge aufgetürmt hätten. Auch hat sich die Endmoränenlandschaft nicht neu sortiert.

Vor allem aber geht es jetzt den S-21-Betreibern um das ganz große große Ganze. Bereits 2011 hatte die Kanzlerin die Richtung vorgegeben und gesagt: Stuttgart 21 müsse kommen, "sonst ist Deutschland unregierbar". 2013 stellte Finanzminister Wolfgang Schäuble fest: "Es gibt jetzt ein gesamtstaatliches Interesse an dem Projekt Stuttgart 21."

Solche Worte hört man heute eher nicht mehr. Dennoch werden aktuell die Herren Schäuble und Gabriel und die Kanzlerin in Berlin und in der Schäuble-Schwiegersohn Strobl und die Grünen Kretschmann und Kuhn in Stuttgart überlegen, wann ein Abrücken von Stuttgart 21 mit dem geringsten Gesichtsverlust verbunden sein würde: jetzt? Noch vor der Bundestagswahl? Oder am besten nach derselben? Wobei sie sich bei der letztgenannten Option die Frage stellen werden: Halten wir das so lange durch? Gibt es für 2017 "Zwischenfinanzierung", getarnt als Optimierungen da und dort: Gäubahn, Fildern usw.? Vor allem wollten sie gern, dass das klammheimlich erfolgen kann. Angesichts der heutigen Demonstration ist das nicht möglich.

Und es geht um die Frage, ob ein Ausstieg ohne Gesichtsverlust, als Umstieg stattfinden kann. Für diese letztgenannte Option gibt es seit gestern neue höchst praktische Vorschläge seitens der Gegnerinnen und Gegner von Stuttgart 21.

Warum glaube ich persönlich an den Sieg unserer Bewegung gegen Stuttgart 21? Zunächst einmal die beeindruckend lange Liste der politischen Leichen aufseiten der S-21-Betreiber: Schuster, Drexler, Mappus, Gönner, Garber, Azer, Kefer ... Sie haben alle wegen des Widerstands der Bewegung gegen S 21 und aus "objektiven" Gründen wie Nichtfinanzierbarkeit und technische Nichtdurchführbarkeit schlapp gemacht. Diese Liste wurde bislang fast von Jahr zu Jahr um einen Aussteiger-Promi angereichert.

Sodann gibt es diese bundesweit einmalige Anzahl von Aktivitäten gegen Stuttgart 21: mehr als ein Dutzend Großdemos, Dutzende Konferenzen, Kongresse, Seminare, Veranstaltungen, Tagungen zu und gegen Stuttgart 21. Dann die Kontinuität der Montagsdemos – darunter übermorgen die stolze Zahl der 330. Montagsdemo. Und es gibt in Stuttgart diesen kreativ-originellen Beitrag zur Optimierung des deutschen Postwesens: eine Adresse, bei der die Zustellung von Post, Päckchen und Paketen rund um die Uhr gewährleistet ist: Arnulf-Klett-Platz, 70173 Stuttgart, Adressat. Mahnwache. Heute seit sechs Jahren aktiv.

Besonders wichtig ist: Im Fall von Stuttgart 21 gibt es eine völlige Umkehr beim Thema Zukunftsfähigkeit. Gut eineinhalb Jahre lang reklamierten die Proler, die S-21-Befürworter, die Zukunft für sich. Die Rede war von der gewaltigen "Magistrale Paris–Stuttgart–Bratislava–Budapest". Immer wieder ging es um Zeitgewinne, die alle Bahnfahrenden im Raum Stuttgart mit S 21 erzielen würden. Die Bundeskanzlerin hatte im Bundestag erklärt: "Ohne Stuttgart 21 werden wir den Anschluss an die Zukunft verlieren." Oder auch: "Bei Stuttgart 21 geht es um die Zukunftsfähigkeit Deutschlands."

Solche Zitate gibt es heute so gut wie nicht mehr. Es ist dann nur der 150-Prozent-Konvertit Fritz Kuhn, OB dieser Stadt, der jüngst noch keck feststellte: "Die Stadt Stuttgart hat ein elementares Interesse, dass das Bahnprojekt bestens verwirklicht wird."


Der gebürtige Horber Winfried Wolf (67) beschäftigt sich seit 1996 mit Stuttgart 21. Er ist Sprecher von Pro Bahn Berlin-Brandenburg, Mitglied im wissenschaftlichen Beirat von Attac und beriet bis 2014 die Linke in verkehrspolitischen Fragen.


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14 Kommentare verfügbar

  • by-the-way
    am 26.07.2016
    @ Gela

    Zitat:
    "(...) und daß wir trotzdem in einem Staat leben, in dem Freiheit, Gerechtigkeit und Friedlichkeit in einem Maße verwirklicht werden, von dem andere Länder nur träumen können."

    Das klingt mir zu sehr nach Vergleichen von "schlecht mit schlechter", da ist gar nichts gewonnen.
    Der Vergleichs-Maßstab sollte aber sein: "gut mit besser"
    verglichen - und dazwischen liegen hier leider Welten...
  • Gela
    am 26.07.2016
    @ Fritz: es ist nicht nur EINER mit schwer verträglichem Umgangston! Darüber bleibt die sachliche Diskussion auf der Strecke.

    @ by-the-way: lesen Sie Ihren 1. Beitrag doch noch einmal mit den Augen unbefangener Leser: da werden gewählte Volksvertreter pauschal als"Landplage" und "Seuche", die man "nachhaltig" " los werden" muß verunglimpft - das ist genau die Sprache des 3. Reiches den Juden gegenüber. Wollen Sie wirklich auf diesem Niveau "argumentieren"?
    Bringen Sie konkrete Kritik wie in Ihrem 2. Beitrag - aber benutzen Sie nicht diese verräterische Sprache - die hat mit Meinungsfreiheit nichts mehr zu tun. Lesen Sie Viktor Klemperers "LTI" über die subtile Verwendung und Verwandlung von Sprache zur Ausübung faschistischer Macht!
    Und nehmen Sie doch mal zur Kenntnis, daß in unserer Demokratie zwar vieles sehr beklagenswert und veränderungsbedürftig ist - und daß wir trotzdem in einem Staat leben, in dem Freiheit, Gerechtigkeit und Friedlichkeit in einem Maße verwirklicht werden, von dem andere Länder nur träumen können.
  • Fritz
    am 24.07.2016
    Ich finde den Umgangston, den hier einer der Teilnehmer anschlägt, wirklich extrem unangenehm. Und das ist auch nicht das erste Mal.
  • D. Hartmann
    am 24.07.2016
    Das Festhalten an S2x wird noch unverständlicher, wenn man sich mal für ein paar Minuten den Luxus erlaubt, die schwäbische Nabelschau zu beenden, um den Blick ins benachbarte Ausland schweifen zu lassen. Während man in Deutsch- und Schwabenland schwadronierte, intrigierte und Potjomkinsche Baustellen einrichtete, sind in Österreich und der Schweiz in zwei Großstädten (Wien und Zürich) ein Bahnhofsneubau bzw. -umbau fertig geworden.

    Diese Bahnprojekte zeigen, dass man für 1 bis 2 Mrd. Euro deutlich mehr Bahnhof bekommen kann als das, was derzeit für 6,5 (bis 10, 12 ...?) Mrd. in Stuttgart gebaut wird. Und das auch noch schneller nämlich in 6 bis 8 Jahren Bauzeit.

    (@ Kontext:
    Diese beiden erfolgreichen Projekte wären doch auch ein oder gar zwei Artikel wert, oder? Sie liefern gute Beispiel wegen der ähnlichen wirtschaftlichen und technischen Rahmenbedingungen wie S2x. Der Vergleich mit den Stuttgarter Verhältnissen offenbart, wo und wie sich Deutschland derzeit tatsächlich abschafft.)

    Kerndaten neuer Hauptbahnhof Wien:
    12 oberirdische Durchgangsgleise (nur 10 davon mit Bahnsteig),
    konkrete Planung ab 2006,
    reine Bauzeit ca. 6 Jahre (2009 - 2015),
    Baukosten gut 1 Mrd. EUR.

    Siehe auch:
    https://de.wikipedia.org/wiki/Wien_Hauptbahnhof
    http://www.ingenieur.de/Themen/Architektur/Oesterreichs-groesstes-Bauprojekt-fertig-kaum-teurer-geplant

    Kerndaten Bahnhofumbau Zürich:
    4 neue Durchgangsgleise im Untergrund (zu 16 bestehenden oberirdischen des Kopfbahnhofs),
    mehrere Brücken und einige Tunnelkilometer für kreuzungsfreie Zufahrten,
    erster konkreter Vorschlag (Volksabstimmung 1998),
    reine Bauzeit gut 8 Jahre (2007 - 2015),
    Baukosten kleiner 2 Mrd. EUR.

    Siehe auch:
    https://de.wikipedia.org/wiki/Z%C3%BCrich_Hauptbahnhof
    http://www.sbb.ch/sbb-konzern/ueber-die-sbb/projekte/ausbau-schienennetz/projekte-zuerich-ostschweiz/dml.marketingurl_$$$durchmesserlinie.html
    http://www.nzz.ch/zuerich/aktuell/durchmesserlinie-chronologie-in-16-jahren-von-der-volksinitiative-zur-eroeffnung-ld.3583
    http://www.nzz.ch/zuerich/jetzt-ist-der-hauptbahnhof-gebaut-1.18312864
  • invinoveritas
    am 24.07.2016
    ausgerechnet einer, der hier fortwährend kreuzzüge gegen andersdenkende führt respektive sie als schurken hinstellt, verlangt, anderen "ihre meinung zu lassen"; zudem will er anderen ihre themen vorschreiben; und er ruft nach zensur, damit die ihm lästige stimmen unterdrückt.

    es lohnt sich, genau auf diese verdruckst-autoritäre mentalität zu schauen.
  • Schwabe
    am 23.07.2016
    Invinoveritas ist gegen S21, greift aber ausschließlich andere Kommentatoren an anstatt z.B. seiner Ablehnung mehr Ausdruck zu verleihen und anderen ihre Meinung zu lassen.
    Entspricht das der von der Kontext-Redaktion angestrebten/bevorzugten Netikette?
  • M. Stocker
    am 23.07.2016
    So, nun haben wir den Salat. Bis Mittwoch dieser Woche konnten sich die Befürworter des Schwachsinnsprojektes 21 dahinter verstecken, dass es "keinesfalls" andere Schienenprojekte kannibalisiert. Pünktlich zur 10-Mrd.-Botschaft des BRH also die Ankündigung aus dem Bundesverkehrsministerium, weder Murrtalbahn (Stuttgart-Nürnberg), noch die Gäubahnstrecke auszubauen, noch die Elektrifizierung der Südbahn voranzutreiben, wie in der StZ/(N) nachzulesen war. Klar, die S21-Mietmäuler werden erstmal einfach nichts dazu sagen. Dann kann man schon nichts falsches sagen. Die PR-Müller werden nach einer Weile wieder fein gemahlenes PR-Mehl in die Foren streuen: Keine Panik, kann ja alles bis 2018 oder 2022 noch passieren, dann gehts ja auch ganz schnell, denn diese Schienenprojekte werden ja auf Bestandsstrecken errichtet, also auch kein großer Huddel mit Genehmigungen, Planfeststellungen, Juchtenkäfern. Tatsächlich? Sieh einer an. K21 wird doch auch überwiegend auf Bestandsgelände errichtet! Ooch mennö!.

    Und mal wieder eine der Zahlreichen Voraussagen der S21-Gegner, die mit frappierender Präzision und Sicherheit eingetreten sind.

    Da müsste doch sogar Herrn (Guido) Wolf das Herz bluten. Weder Blutritt-Frömmelei noch Dichtkunst haben das mit stolzer Verachtung für die wirtschaftlichen Zusammenhänge vorgetragene Engagement für die Gäubahnstrecke 'DANK' und nicht trotz S21 in Dietrichs Propagandazeitung ('Wolf ante Portas') retten können. Der Zustand des Schienennetzes ist ja auch erst seit kurzem bekannt. Dass die Gäubahn z.B. abschnittsweise eingleisig ist, ist eine Folge der Reparations-Demontagen zu Gunsten der französischen Besatzungsmacht kurz nach dem 2. Weltkrieg. Ist erst vor 70 Jahren passiert. Da ist es schon logisch, dass man erst auf die Schnapsidee 21 warten muss, bis man das ändern kann.
    Wo sind sie jetzt, die Pro-S21-Maulaufreißer? Die IHK-Bonzen, die Arbeitgeberverbände, die Unternehmer, die gelben Betriebsratsfürsten? Die CDU regiert in BaWü mit! Und lässt sich vom CSU-Bundesverkehrs-Buddy auch noch die letzte Propaganda-Butter vom Brot kratzen! Phantastisch.
  • invinoveritas
    am 22.07.2016
    @by-the way

    "abstruse Phantasien"?

    Es riecht bei Ihnen penetrant nach lustvollem Schwelgen in Phantasien von gnadenloser Ungezieferbekämpfung. Einst priesen Sie die RAF, denn die habe "zumindest die richtigen Zielpersonen identifiziert". Oder Sie verkündeten, dass "keine Gewalt auch keine Lösung" sei. Und das Bedauern floss aus jeder Silbe bei Ihrer Feststellung, die RAF habe ja "keine Chance gehabt", weil sie von den Medien "als Staatsfeind Nr.1 behandelt" worden sei.

    Sie wollen eben zündeln. Und es dann nicht gewesen sein.

    Sie wollen vor allem Politiker dämonisieren, unermüdlich, als seien die das personifizierte Böse. Das ist, sorry, ein paranoider Blödsinn. Er wächst aus dem Bestreben, Sündenböcke für alle Übel dieser Welt zu suchen und sich selbst Entlastung zu schaffen angesichts der Zumutungen, die Demokratie für den in der Theorie mündigen und in der Realität so oft überforderten Bürger bedeutet.

    Dabei sind die meisten Politiker ziemlich normale Leute. Und zudem speziellen Risiken ausgesetzt: einerseits der Verführung durch Hunger nach Macht, Bedeutung und Beifall, andererseits dem Druck zum Konformismus. Nur aggressive Torheit spricht Menschen, die da immer wieder schwach werden, deshalb schon jeden Idealismus und alle Gemeinwohlorientierung ab.

    Und die kleinbürgerlichen Reflexe dürfen bei Ihnen natürlich nicht fehlen. "... nachhaltig daran zu erinnern, wem sie zu dienen haben: einzig und allein dem Souverän" - da sieht man Sie förmlich, wie Sie diese ganze verrottete Kaste von Übeltätern ganztägig an- und wegtreten lassen, als selbsternannter Kompaniechef und Kämpfer für das Volkswohl. Dem allerdings vor lauter Befehlen und Schurigeln entgeht, dass es d a s V o l k als homogene Masse nur in den feuchten Träumen autoritärer oder diktatorischer Zwangsbeglücker gibt; die aber entpuppen sich regelmäßig als Unglücksbringer.
  • by-the-way
    am 21.07.2016
    @ invino

    ... immer wieder interessant, welche abstrusen Phantasien Sie auf meine Kommentare hin entwickeln - aber danke, das steigert die Aufmerksamkeit!

    Wobei Sie mit einem Gedanken richtig liegen (Zitat):
    " erschiene Ihnen eine solide haftanstalt als das geeignete? "

    Vielleicht haben Sie noch nie von dem Ex-Finanzminister (SPD), Ingolf Deubel aus Rheinland-Pfalz gehört: im zusammenhang mit der Nürburgring-Affäre zu Gefängnishaft vom Landgericht Koblenz zu Gefängnishaft verurteilt.

    Sogenannte "Volksvertreter" sind in einer Demokratie Rechenschaft darüber schuldig, wie die ihnen anvertrauten Steuergelder verwendet werden.

    Und wenn hier Diskrepanzen auftreten, eben zuzr Rechenschaft zu ziehen!

    Wobei hier auch persönliche Haftung notwendig ist, in welchen Beruf gibt es das bitte, dass sie schalten und walten können, wie sie wollen, ohne dafür haftbar zu sein?!
    Das ist doch ein Feudalzeit-Relikt!

    Leider wurde das Urteil gegen Herrn Deubel vom Bundesgerichthof im Mai 2016 teilweise aufgehoben
    (... ein Schelm, wer Böses dabei denkt...)

    Schade, damit ist die Gelegenheit versäumt, die sogenannten "Volksvertreter" durch ein möglichst drastisch abschreckendes Beispiel, nachhaltig daran zu erinnern, wem sie zu dienen haben: einzig und allein dem Souverän!
  • invinoveritas
    am 21.07.2016
    schön, dass der herr by-the-way uns regelmäßig beglückt mit seinen kunstvoll umschriebenen, aber doch unzweideutigen gewaltfantasien. wohin soll denn die reise gehen für unsere verbrecherischen volksvertreter, diese seuche und landplage, mit einem wort: dieses ungeziefer? erschiene Ihnen eine solide haftanstalt als das geeignete? oder wäre es nicht doch "nachhaltiger", sie loszuwerden durch einen abtransport in die türkei, wo wir ja demnächst hinrichtungen von putschisten erleben werden, weil der dortige präsident sie "nicht im Gefängnis durchfüttern" will unter berufung auf "die leute"?

    in gedanken an ein land, in dem gerade eine neue tugendherrschaft entsteht und das volk sich aufs nachhaltigste seiner überflüssigen und schädlichen vertreter zu entledigen anschickt, fühlt sich der herr by-the-way gewiss überaus wohl - und natürlich viel besser als in der verkommenen brd, in der bekanntlich alles nach der pfeife von banken und konzernen tanzt.

    was ihn freilich nicht daran hindern wird, sich bei nächster gelegenheit wieder aufzuspielen als gralshüter wahrer demokratie und rechtsstaatlichkeit.
  • Lenny
    am 21.07.2016
    Das nennt man Demokratie.

    Wenn über 90% die Parteien wählen, die dieses Projekt unterstützen, dann wird dieses Projekt auch durchgezogen, egal ob es wirtschaftlich für den Staat oder die Bevölkerung ist.

    Und wer geglaubt hat, dass die Grünen da irgendwas gegen machen würden, mit einem Kretschmann, der ist an Naivität echt nicht zu übertreffen.
  • Kornelia
    am 20.07.2016
    @Peter S. Wie habe ich seit 96 immer gesagt:
    "o.k.... "wir" zahlen 2 900 000 000, zur Sicherheit legen wir noch
    1 700 000 000 ins Sparbüchsle für Notfälle (!!!) und alles darüber übernehmen Schuster, Oettinger, Mehrdorn, und all die Heißsporne! Wette, das Projekt ist beendet?"

    Solange Fussvolk schuftet,
    solange Fussvolk noch Besitz hat,
    solange Fussvolk so miese Betreuer hat,
    solange können solche Projekte ins Unendliche schiessen!

    Wie war das noch im Mittelalter?
    Frau will Schlitten fahren? Fussvolk muss zucker abgeben!
    Herzog Ulrich hat Geld mit Kriegslust und sonstigem verprasst? Da wird dann einfach dem "armen Konrad" die Maßgewichte reduziert und ne Verbrauchs(!)steuer auf Fleisch und Getreide erhoben!

    Und solange die römisch dekadenten Landesrechnungshöfe sich mehr darum kümmern, dass Kinder zu gut betreut werden.....
    http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.landesrechnungshof-gruen-schwarz-soll-mehr-sparen.f402475b-1451-4ee7-9aef-de50a7d343d7.html
    Und Polizei und Justiz mehr mit dem Hühnerdieb beschäftigt ist als den Hühnerbaron dingfest zu machen.....
  • by-the-way
    am 20.07.2016
    Sogenannte "Volksvertreter", die nur die Lobby-Interessen von Banken und Konzernen vertreten, unser Volksvermögen verschleudern oder sich selbst daran bereichern brauchen wir nicht, im Gegenteil, sie schaden uns!
    Eine echte Landplage!

    Die Überlegung sollte also im Vordergrund stehen, wie wir diese Seuche loswerden könnten!
    Und zwar nachhaltig.
  • Peter S.
    am 20.07.2016
    Danke Herr Wolf für den guten Artikel.
    Allerdings sehe ich noch nicht mal im Ansatz jemanden, der sich auch nur mit leiser Kritik zum dümmsten Projekt Deutschlands nach dem 2. Weltkrieg äussern würde.
    Selbst die drohenden 10.000 Millionen reichen nicht, um einen einzigen Politiker einer regierenden Partei zu einer Äusserung über den nackten Kaiser zu bewegen.
    Wäre es anders, wenn der BRH vielleicht 20 oder noch mehr Milliarden nennen würde? Ich befürchte nein.
    Haben 100% der Politiker dermaßen Angst um ihre Pertei-Karriere, daß sie bereit sind das eigenen Hirn und den gesunden Menschenverstand komplett abzuschalten?

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