KONTEXT Extra:
AfD: Nichts wissen, nichts machen, nichts zahlen

Schon wieder hat AfD-Fraktionschef Jörg Meuthen ein Versprechen nicht gehalten. Aber wahrscheinlich kann er nicht mehr daran erinnern, dass er am 6. März zum ersten Mal seit dem Einzug in den Landtag zu einer regulären und nicht durch Skandale, Trennungen oder Wiedervereinigungen notwendig geworden Pressekonferenz geladen hat. Um mitzuteilen, dass seine Fraktion selbstverständlich der Ankündigung nachkommt, dem Landtag die Gelder zurückzuzahlen, die die vorübergehende Fraktionsspaltung gekostet hat. Sogar ein Datum konnten Meuthen und Fraktionsvize Rainer Podeswa nennen: den 11. März 2017, jenen Tag also an dem die Frist für die Rechnungslegung der Fraktionen ohnehin abläuft. Bis dahin sollten 257.000 Euro fließen. Insgesamt war von 425.000 Euro, einmal auch von 571.000 Euro die Rede.

Eingelöst wurde die Zusicherung nicht. Meuthen und die Seinen, die schon bei unvergleichlich geringeren Anlässen Zeter und Mordio schreien angesichts des Sittenverfalls der von ihnen sogenannten Altparteien, haben nach Auskunft der Landtagsverwaltung gar nichts zurückgezahlt. Jetzt verlangt der Fraktionsgeschäftsführer der SPD, Ex-Innenminister Reinhold Gall, von der Landtagsverwaltung, eine "härtere Gangart" einzuschlagen und rechtliche Schritte einzuleiten.

Vor allem auf Facebook, dem wichtigsten Kommunikationsmittel der AfD, hatte sich die Fraktion immer wieder dafür gerühmt, alle Gelder zu erstatten. Tatsächlich war das peinliche Finanzgebaren schon in der Plenarsitzung vom 9. Februar Gegenstand der Debatte, als FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke daran erinnert, dass "die operettenhafte Fraktionsteilung" viel Geld gekostet habe und konkret fragte: "Haben Sie zurückgezahlt?" Laut Protokoll rief der AfD-Fraktionschef: "Ja, natürlich!". Inzwischen will Meuthen die Äußerung auf die schon geflossenen Gelder bezogen wissen, ohne konkret zu sagen, um welche Summen es sich handelt. Wahrscheinlich hat er es nicht (mehr) gewusst. (21.4.2017)

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Kakteen lassen IHK-Vollversammlung platzen

Johannes Schmalzl, früher Zentralstellenleiter im FDP-geführten Justizministerium, dann Präsident des Landesamts für Verfassungsschutz und Stuttgarter Regierungspräsident, ist am Donnerstagabend nicht wie geplant zum Hauptgeschäftsführer der IHK Stuttgart gewählt worden. Die kammerkritische Kaktus-Initiative hat die Vollversammlung platzen lassen. Zuvor fand der vorab angekündigte Antrag der IHK-Rebellen zur Änderungen der Tagesordnung allerdings keine Mehrheit. Darin war verlangt worden, Tagesordnungspunkte, die in der vorigen Vollversammlung nicht behandelt wurden, noch vor der Wahl abzuhandeln.

Nach der Abstimmungsniederlage zog ein Großteil der Initiative aus, während einer ihrer Sprecher mit Erfolg die Feststellung der Beschlussunfähigkeit der Versammlung forderte. Damit war die Vollversammlung beendet. Jetzt soll es zu einer Sondersitzung kommen, um Schmalzl vor der nächsten turnusmäßigen Sitzung im Juli zu wählen. Am Vorgehen der Kakteen gibt es Kritik – auch in den eigenen Reihen. Mehrere Mitglieder hatten die Versammlung mit ausdrücklichem Hinweis auf die demokratische Niederlage in der Abstimmung über die Tagesordnung nicht verlassen. Jetzt sollen interne Beratungen stattfinden.

Jürgen Klaffke, einer der führenden Kakteen, hatte im Vorfeld der Vollversammlung für die Verschiebung der Wahl plädiert. Sein Argument: Es könne nicht sein, "dass eine Findungskommission nach monatelanger Suche einen einzigen Kandidaten präsentiert". Da der Vertrag mit dem amtierenden Hauptgeschäftsführer Andreas Richter erst Anfang des nächsten Jahres ausläuft, sei genügend Zeit, das Verfahren für eine Kandidatensuche nochmals aufzurollen. Die Kaktus-Initiative, die unter anderem für die Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft eintritt, hält ein Drittel der hundert Sitze. (20.4.2017)

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Besonders viele Evet-Sager in Stuttgart

Nur in Dortmund, Essen und Düsseldorf haben mehr Deutschtürken für Recep Tayyip Erdogans Präsidialsystem gestimmt als in Stuttgart. Mit 66,22 Prozent liegt die Landeshauptstadt nach den Zahlen der staatlichen türkischen Nachrichtenagentur Anadolu auch über dem Deutschland-Schnitt von 63,2 Prozent. Das Ergebnis der Bundesrepublik ist international von besonderer Bedeutung, weil mit rund 1,4 Millionen Menschen nirgends mehr Auslandstürken wahlberechtigt waren. Auffallend ist das Abstimmungsverhalten in Berlin, mit 50 Prozent Nein-Sagern, in der Schweiz mit 70 Prozent und in den USA mit sogar einer 90prozentigen Ablehnung der Verfassungsreform. In den Vereinigten Staaten hat allerdings weniger als ein Prozent der Bevölkerung einen türkischen Pass.

Dass sich aus dem Anteil an türkischstämmiger Bevölkerung allein kein Zusammenhang zum Abstimmungsverhalten ablesen lässt, zeigen nicht nur Berlin und Stuttgart, sondern EU-weit auch Belgien und Österreich. In beiden Ländern gibt es mehr als 70-Prozent Evet-Sager. In Belgien haben rund zwei Prozent der Menschen türkische Wurzeln, in Österreich aber mehr als fünf Prozent. Im deutschen Zustimmungsranking deutlich hinter Stuttgart rangieren unter anderem Karlsruhe mit 61 Prozent, Hamburg mit 57 und Nürnberg mit 55 Prozent. Nach den Zahlen von Anadolu hat die Hälfte der Deutschtürken ihr Wahlrecht auch tatsächlich ausgeübt.


Kakteen wollen neue IHK-Findungskommission

Die IHK-Kritiker von Kaktus fordern, die Wahl des neuen Hauptgeschäftsführers zu verschieben. "Es kann doch nicht sein, dass eine Findungskommission nach monatelanger Suche einen einzigen Kandidaten präsentiert", so Jürgen Klaffke von der Kaktus-Initiative. Ende vergangener Woche war bekannt geworden, dass der frühere Stuttgarter Regierungspräsident Johannes Schmalzl der Vollversammlung am 20. April als einziger Kandidat präsentiert werden soll. Die IHK-Rebellen wollen nicht nur abnicken, sondern eine wirkliche Wahl zwischen mindestens drei Kandidaten. Sie fordern daher eine gewählte Findungskommission aus aktuellen Vertretern der Vollversammlung und ein faires, transparentes Auswahlverfahren. Da der Vertrag mit dem aktuellen Hauptgeschäftsführer Andreas Richter erst Anfang des nächsten Jahres ausläuft, sei genügend Zeit, das Verfahren für eine Kandidatensuche nochmals aufzurollen. (11.4.2017)


Buchvorstellung mit Kontext-Autor: in_visible limits

Grenzen sind allgegenwärtig, ob sicht- oder unsichtbare: Menschen pflegen ihre Barrieren im Kopf, sortieren die Welt in Gut und Böse. Zuletzt haben leider auch die ganz materiellen Grenzzäune durch die sogenannte "Flüchtlingskrise" wieder eine Renaissance in Europa erlebt, von Trumps Mauer ganz zu schweigen. Das Thema reflektiert momentan der Kunstverein Kontur, in seinem Projekt "in_visible limits" zeigt er Werke von vier Schweizer und vier deutschen Kunstschaffenden, aktuell im Kunst(Zeug)Haus Rapperswil. Aus dem Projekt heraus entstand eine Buchveröffentlichung, verschiedene Autoren sollten das Thema "Grenzen" aus ihrer Sicht beleuchten. Kontext-Mitarbeiter Dietrich Heißenbüttel ist einer von ihnen, er befasst sich mit der "Macht der Grenzen" aus historisch-politischer Sicht. Am Sonntag, den 9. April, wird das Buch um 17 Uhr im Theaterhaus in Stuttgart-Feuerbach vorgestellt, Heißenbüttel ist dabei. Der Eintritt ist frei. (08.04.2017)


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Bei Starkregen überflutungsgefährdet: die Klettpassage. (Zur Schaubühne auf das Bild klicken.)

Bei Starkregen überflutungsgefährdet: die Klettpassage. (Zur Schaubühne auf das Bild klicken.)

Noch ohne Rohrverbindung: das Oberhaupt des Cannstatter Dükers.

Noch ohne Rohrverbindung: das Oberhaupt des Cannstatter Dükers.

Von der anderen Seite: Bauarbeiten für den Cannstatter Düker, der im ersten Halbjahr 2016 hätte fertig sein sollen.

Von der anderen Seite: Bauarbeiten für den Cannstatter Düker, der im ersten Halbjahr 2016 hätte fertig sein sollen.

Pittoreskes Rohrwirrwarr beim Grundwassermanagement.

Pittoreskes Rohrwirrwarr beim Grundwassermanagement.

Nicht ganz so weiß wie in der Visualisierung und schwer herzustellen: Teil einer Kelchstütze. 28 davon sollen das Bahnhofsdach einmal stützen.

Nicht ganz so weiß wie in der Visualisierung und schwer herzustellen: Teil einer Kelchstütze. 28 davon sollen das Bahnhofsdach einmal stützen.

Hat eigentlich nichts in einem Mineralwasserschutzgebiet zu suchen: Dieseltank für ein Notstromaggregat.

Hat eigentlich nichts in einem Mineralwasserschutzgebiet zu suchen: Dieseltank für ein Notstromaggregat.

Kürzlich betonierte "Sauberkeitsschicht" in Baufeld 16. Die herausragenden Stahlstäbe gehören zu den in den Boden gerammten Gründungspfählen.

Kürzlich betonierte "Sauberkeitsschicht" in Baufeld 16. Die herausragenden Stahlstäbe gehören zu den in den Boden gerammten Gründungspfählen.

Baugrube beim früheren Gleisvorfeld: Sollte Stuttgart 21 noch gestoppt werden, könnte man hier auf zwei Ebenen ein Parkdeck und einen Busbahnhof einrichten, sagen die Ingenieure.

Baugrube beim früheren Gleisvorfeld: Sollte Stuttgart 21 noch gestoppt werden, könnte man hier auf zwei Ebenen ein Parkdeck und einen Busbahnhof einrichten, sagen die Ingenieure.

Freigelegter Tempel? Ne. Zulauf für den Hauptsammler West, einen der drei großen Abwassersammler. Im Hintergrund: die übrig gebliebene Front der ehemaligen Bahndirektion H 7.

Freigelegter Tempel? Ne. Zulauf für den Hauptsammler West, einen der drei großen Abwassersammler. Im Hintergrund: die übrig gebliebene Front der ehemaligen Bahndirektion H 7.

Kein Licht am Ende des Tunnels, aber immerhin hinterm Kran auf dem nördlichen Bahnhofsvorplatz.

Kein Licht am Ende des Tunnels, aber immerhin hinterm Kran auf dem nördlichen Bahnhofsvorplatz.

Wandelnde Lexika: Wolfgang Kuebart (li.) und Hans Heydemann von der Gruppe Ingenieure 22 führen um die Baustelle.

Wandelnde Lexika: Wolfgang Kuebart (li.) und Hans Heydemann von der Gruppe Ingenieure 22 führen um die Baustelle.

Ausgabe 275
Schaubühne

Alles im Lot im Loch?

Von Oliver Stenzel
Fotos: Joachim E. Röttgers
Datum: 06.07.2016
Was sieht man eigentlich auf dem Baustellenareal von Stuttgart 21? Wo sind Probleme und Verzögerungen erkennbar? Und was könnte man mit den Baugruben anfangen, falls das Projekt doch noch gestoppt wird? Antworten darauf sollen alternative Baustellenführungen der Gruppe Ingenieure 22 liefern, am heutigen Mittwoch steigt die erste. Für Kontext gab es eine Vorab-Begehung.

Trocken ist's heute, die Sonne brutzelt, und vom Südausgang des Bonatzbaus steigt der Staub von Baumaschinen aus dem großen Loch auf, das einmal der Mittlere Schlossgarten war. Es braucht nur wenige Schritte, um einen ersten Hinweis darauf zu finden, was eines der zentralen Probleme des Tunnelbahnhofprojekts Stuttgart 21 ist: Wasser. Gegenüber dem Zugang zur Klettpassage liegt in einer Mulde ein Betonwürfel von der Größe eines Einfamilienhauses. "Das ist das Oberhaupt des Cannstatter Dükers", erklärt Wolfgang Kuebart, Physiker und Mitglied der S-21-kritischen Gruppe Ingenieure 22. Als Gegenpol zu den offiziellen Führungen des S-21-Projektbüros bietet die Gruppe ab dem heutigen Mittwoch regelmäßig eine alternative Baustellenführung an, und Kuebart gibt gemeinsam mit dem Ingenieur Hans Heydemann vorab ein paar Einblicke, was die Besucher erwartet.

Der Cannstatter Düker, so erfahren wir, gehört neben dem Nesenbachdüker und dem Hauptsammler West zu den großen Abwassersammlern der Stuttgarter Innenstadt. Deren bisheriger Lauf wird durch den geplanten Tiefbahnhof zerschnitten und muss daher umgeleitet und unter dem Bahnhofstrog hindurchgeführt werden. Abgesehen von den Problemen, die diese Umleitung bereitet, weil sie den Mineralwasser führenden Schichten bedenklich nahe kommt, sei völlig unklar, ob die Kapazität der neuen Leitungen bei Starkregen überhaupt reiche. Ergäbe sich schon dadurch potenziell eine größere Hochwassergefahr, erklären die beiden Fachmänner, werde diese noch gewaltig dadurch gesteigert, dass der Trog des fertigen Bahnhofs eben nicht nur in die Tiefe, sondern auch in die Höhe geht und einen bis zu sechs Meter hohen Wall an der engsten Stelle des Talkessels bilden wird.

Wolfgang Kuebart und Hans Heydemann von den Ingenieuren 22.
Wolfgang Kuebart und Hans Heydemann von den Ingenieuren 22.

"Das Wasser kann nicht mehr wie bisher über den Schlossgarten ablaufen, sondern staut sich auf und könnte die Klettpassage und den Tiefbahnhof überschwemmen", sagt Heydemann. Der Ingenieur beschäftigt sich schon seit Jahren mit diesem Problem und ist ein wandelndes Lexikon, was mögliche Tiefbahnhof-Überschwemmungen angeht. Detailliert erklärt er das Risiko anhand der Geländehöhen und zerpflückt die offiziellen Aussagen, die es vom zuständigen Projektbüro dazu gibt. Nicht nur angesichts der jüngsten Überschwemmungen im Land kann einem da etwas mulmig zumute werden. 

Unerwartete Probleme und Alibihandlungen

Handelt es sich hier um potenzielle Risiken in der Zukunft, zeigt die Führung aber auch an vielen konkreten Stellen, dass auch beim aktuellen Baufortgang längst nicht alles so im Lot ist, wie es das Projektbüro gerne verkündet. Dass etwa beim besagten Oberhaupt des Cannstatter Dükers noch große runde Öffnungen an den Seiten, aber keine zulaufenden Rohre zu sehen sind, bestätigt einmal mehr, wie wenig belastbar schon die kurzfristigen Planungen des Projekts sind. Im vergangenen September kündigte die Bahn in einer Pressemitteilung noch an, "der neue Kanal soll in der ersten Jahreshälfte 2016 in Betrieb genommen werden".

Die ist vorbei. Ein betriebsfertiger neuer Kanal ist auch mit viel Wohlwollen nicht in Sichtweite. Dafür sind die Arbeiten an anderen Stellen der Baustelle schon erkennbar weiter gediehen. "Weiter als beim Nesenbachdüker, obwohl man den viel dringender bräuchte", so Kuebart. 

Ohne den fertigen Nesenbachdüker nämlich, dessen Bau wegen der schwierigen Geologie noch einige ungelöste Probleme bereithält, kann die Bodenplatte des Bahnhofs gar nicht betoniert werden. Momentan sieht man von ihm nicht viel mehr als zwei Rohrelemente, die einsam auf dem Gelände des ehemaligen Landespavillons herumstehen. Letztlich auch okay. Das Düker-Oberhaupt kann ohnehin erst gebaut werden kann, wenn die Stadtbahnhaltestelle Staatsgalerie verlegt ist, was noch mindestens zwei Jahre dauern soll.

Und was wiederum die Betonierung jener sogenannten Sauberkeitsschicht in Baufeld 16, die kürzlich als erster Schritt beim Bau der Bahnhofs-Grundplatte gepriesen wurde, vollends zur Baufortschritt vorgaukelnden Alibihandlung macht. Kuebart weist auf das Gelände neben jener Sauberkeitsschicht: "Schwarzbrauner, torfiger Boden, mit dem man wohl nicht gerechnet hatte und der noch komplett ausgetauscht werden muss, weil er nicht hält." Was zusätzlich dauern wird. 

Immer noch möglich: Alternativen zum Weiterbau

Doch in der auf zwei Stunden angesetzten Führung wollen die Ingenieure 22 nicht nur auf Probleme hinweisen, die den Bau verzögern, verteuern und riskant machen. Sondern auch auf Alternativkonzepte, falls Stuttgart 21 noch gestoppt würde. "Wir wollen aufzeigen, welche Alternativen auch beim jetzigen Stand der Bauarbeiten noch umsetzbar sind", so Kuebart.

Peter Dübbers, Enkel des Bahnhofsarchitekten Paul Bonatz, will diese Konzepte bei der Führung genauer erläutern. So könnte man die bereits ausgehobene Grube unterhalb der ehemaligen, versetzten Prellböcke dafür nutzen, auf zwei Ebenen zum einen ein Parkdeck einzurichten, zum anderen den Zentralen Omnibus-Bahnhof (ZOB) wieder zurückzuholen, der mit Baubeginn von S 21 in die Stadtperipherie verbannt wurde. Das danach wieder nach hinten verlegte Gleisfeld könnte ein halb transparentes Solardach bekommen, die abgerissenen Seitenflügel des Bahnhofsgebäudes in modernisierter Form, aber mit deutlichen Reminiszenzen an ehemalige Proportionen und Fassadengliederung wieder aufgebaut werden (eine Bildergalerie zu dem Konzept gibt's unter diesem Link).

Großes Loch: die Baustelle.
Großes Loch: die Baustelle.

Auch an anderen Stellen bedeute ein Ausstieg aus dem Projekt keinen stadtplanerischen Stillstand. So könnten auch für das sogenannte C-Areal am Nordbahnhof, momentan komplett mit Baulogistik belegt, umgehend Wohnungen geplant werden. Und die könnte die Stadt dringend brauchen.

Die Idee zu den Führungen ist den Ingenieuren nicht etwa mit den jüngst eingeräumten Kostensteigerungen und Terminverzögerungen des Projekts entstanden, sondern schon im vergangenen Jahr. "Wir haben da schon ein paar Führungen für die Mahnwache gemacht. Von dieser kam auch die Idee, das nun öffentlich als alternative Führungen anzubieten", so Kuebart. Auch um aufmunternd in die Protestbewegung gegen Stuttgart 21 hineinzuwirken. "Viele von uns sind in eine Art stille Opposition gegangen", sagt Kuebart. Die Führungen sollen zeigen, was immer noch möglich ist. An Ideen mangelt es jedenfalls nicht.

 

Info:

Alternative S-21-Baustellenführung, Mittwoch, 6. Juli, 3. August, 7. September, jeweils 17–19 Uhr, Treffpunkt: Südausgang des Hauptbahnhofs.

Eine detaillierte Vorstellung der Alternativkonzepte erfolgt unter dem Motto "Umstieg 21 Baustellen umnutzen" am 15. Juli, von 17 bis 19 Uhr im Gewerkschaftshaus (Willi-Bleicher-Str. 20, Großer Saal, Stuttgart-Mitte).


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