KONTEXT Extra:
Fahrverbote: Unterstützung aus Bayern

Es wird immer enger für Dieselfahrzeuge. Seit Monaten kämpft Winfried Hermann hinter den Kulissen gegen eine Aushöhlung des Konzepts zur Luftreinhaltung in der Landeshauptstadt und damit auch für Beschränkungen an Feinstaubtagen. Jetzt hat der grüne Landesverkehrsminister Unterstützung ausgerechnet aus Bayern bekommen. Eine „Karte des Grauens“ nennen nicht nur Umweltschützer das Gutachten zur Luftqualität in München. Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU), so der Vorwurf der Deutschen Umwelthilfe (DUH), hat es über drei Wochen zurückgehalten. Jetzt wurde es publik und offenbart, dass an 260 (!) Straßen im Stadtgebiet der Stickoxid-Grenzwert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter überschritten wird. Darunter sind ein Viertel aller Hauptstraßen oder 123 von 511 Kilometern. An 50 Messstellen liegen die Werte sogar über 60 Mikrogramm pro Kubikmeter. Schon Anfang 2017 - nach einer Klage der DUH - ist der Freistaat nicht nur dazu verpflichtet worden, das Gutachten zu veröffentlichen, sondern auch ein Maßnahmenpaket zur Verbesserung vorzulegen.

Wie sich die Bilder gleichen: Seehofer und sein Südschienen-Partner Winfried Kretschmann (Grüne) möchten Fahrverbote für Dieselfahrzeuge verhindern. Die Realisten hingegen, darunter vorsichtig auch Münchens SPD-OB Dieter Reiter, halten diese Maßnahme angesichts des Ausmaßes der Luftverschmutzung ohnehin für nur noch schwer abzuwenden. Und Winfried Hermann wiederholt gebetsmühlenhaft, dass Fahrverbote nicht vom Tisch sind. Die EU weiß er an seiner Seite: Am Freitag wurde bekannt, wie die zuständige EU-Industriekommissarin Elzbieta Bienkowska alle manipulierten Fahrzeuge radikal aus dem Verkehr ziehen will – nicht irgendwann, sondern schon 2018. Zugleich nimmt die Polin die nationalen Prüfbehörden ins Visier und findet klare Worte: Die hätten versagt. (21.7.2017)


Der doppelte Martin

Wo war Martin Schulz am Montagabend? Die "Stuttgarter Zeitung" behauptet, der Kanzlerkandidat sei bei ihr gewesen. Bei "StZ im Gespräch". Die "Stuttgarter Nachrichten" schreiben, Schulz sei bei ihnen gewesen. Beim "Treffpunkt Foyer". Recherchen von Kontext haben ergeben, dass der Spitzengenosse tatsächlich bei beiden war. Zur gleichen Zeit am gleichen Ort bei den gleichen Besuchern. Gesagt hat er auch das Gleiche, nur die Überschriften waren anders. Bei der StZ greift Schulz die Kanzlerin scharf an, bei den StN bläst er zur Aufholjagd, und die Chefredakteure dürfen auf den Titelblättern verschieden von vorne gucken. Fritz Kuhn wiederum, der Oberbürgermeister, klatscht in beiden Zeitungen gleich. Es ist einfach immer wieder schön zu sehen, dass eine Gazette so tut als wäre sie zwei. Das ist wichtig, wegen der Presse- und Meinungsvielfalt. (18.07.2017)


Landesregierung zu Fahrverboten: Aus Ja wird Jein

Vier Tage vor dem nächsten Termin am Stuttgarter Verwaltungsgericht in Sachen Feinstaub steigt die Nervosität. "Bei der Diskussion um den Luftreinhalteplan steht der Gesundheitsschutz der Bürger im Vordergrund und das Gebot, die Luft, die wir alle atmen, sauber zu halten", sagt Andreas Schwarz, Fraktionschef der Grünen um Landtag. Und doch muss er zusehen, wie seiner Partei die schärfste Maßnahme, die Möglichkeit, Straßen an Feinstaubtagen für den Verkehr zu sperren, aus der Hand geschlagen wird. Bereits Anfang Juli hatte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) darüber informiert, dass er streckenbezogene Fahrverbote für rechtlich nicht zulässig hält, wenn durch die Kombination dieser Straßen de facto eine Fahrverbotszone gebildet wird. Dementsprechend sah der Anwalt des Landes jetzt die Notwendigkeit, dem Verwaltungsgericht im Vorfeld des Verfahrens am kommenden Mittwoch mitzuteilen, dass am Instrument der Fahrverbote nicht weiter festgehalten wird.

Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) will im Kabinett am Dienstag dagegen durchsetzen, im Luftreinhalteplan einen solchen Rückzieher nur für den Fall festzuschreiben, dass die Nachrüstung älterer Diesel-Fahrzeuge jenes Minus an Emission bringt, das auch Fahrverbote bringen würden. "Der Luftreinhalteplan, wie er von beiden Koalitionspartnern und den betroffenen grün- und CDU-geführten Ministerien vorgesehen ist", erläutert auch Schwarz, "macht noch einmal klar: Verkehrsbeschränkungen würde es dann geben, wenn die Nachrüstung verschleppt wird oder nicht die erwartete Wirkung bringt." Und der Kirchheimer Abgeordnete, der die Fraktion seit gut einem Jahr führt, spielt den Ball zurück an Dobrindt: Jetzt sei der Bund in der Pflicht, denn der müsse "dringend alle technischen und rechtlichen Fragen zur Nachrüstung für verbindlich erklären und die Blaue Plakette einzuführen, denn sie ist das beste Mittel, um allgemeine Fahrverbote zu vermeiden". (15.7.2017)


AfD fühlt sich durch bunte Ballons angegriffen

Eine anonyme Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Rektor des örtlichen Schulverbunds sorgt seit gestern erneut für Turbulenzen in Burladingen. In einem Schreiben behauptet ein anonymer Verfasser, im Namen von zwölf weiteren Eltern zu sprechen, die sich gegen eine Luftballon-Aktion der Burladinger Schulen aussprechen. "Letztlich ging es hier um eine politische Aktion, die gegen die AfD gerichtet war", so der Text, das sei ein "klarer Missbrauch der Kinder für politische Zwecke".

Was war passiert? Am 28. Juni hatten sich mehrere Schulen, Kindergärten, das Theater Lindenhof und mehrere Privatpersonen an der Aktion "Burladingen ist bunt" beteiligt. Mit bunten Luftballons warben die Burladinger für Offenheit und Toleranz in ihrer Stadt, die derzeit gegen ihr rechtes Image kämpft (Kontext berichtete), erst recht seitdem der umstrittene Bürgermeister Harry Ebert Sympathiebekundungen für die AfD verlautbaren lässt. An der Aktion beteiligt waren alle drei Rektoren des Schulverbunds. Doch nur gegen Michael Linzner richten sich die anonymen Vorwürfe.

Für den zuständigen Schulamtsdirektor Gernot Schultheiß in Albstadt ein ungewöhnlicher Fall. Noch nie habe ihn eine anonyme Dienstaufsichtsbeschwerde erreicht, so Schultheiß gegenüber Kontext: "So habe ich ja niemanden, dem ich antworten kann." Ungewöhnlich auch, dass das Schreiben an das Kultusministerium in Stuttgart ging, an die beiden Lokalzeitungen und an das Tübinger Regierungspräsidium. Dringenden Handlungsbedarf sieht Schultheiß allerdings nicht. Kein Kind sei gefährdet, auf keinem der Ballons sei gestanden, "gegen die AfD", das ganze habe in der Pause statt gefunden und keiner habe die Kinder gezwungen, einen Ballon steigen zu lassen. Im übrigen sei Linzner seit Jahrzehnten als engagierter und erfolgreicher Lehrer bekannt, der für seine Überzeugungen stehe und kein Blatt vor den Mund nehme. "Interessant ist", schreibt der Schwarzwälder Bote, "dass Michael Linzner am Wochenende bei der Schulentlassungsfeier Kritik an Bürgermeister Harry Ebert geäußert hatte, weil dieser kurzfristig abgesagt hatte."

Die AfD-Landtagsfraktion sah sich heute zu einer Pressemitteilung herausgefordert: "Die Luftballon-Aktion, an der Michael Linzner als treibende Kraft beteiligt war, richtete sich laut anonymem Hinweis gezielt gegen die AfD". Schulamtsdirektor Gernot Schultheiß sieht auch dies gelassen: "Sicher nutzen das manche nur, um auf sich aufmerksam zu machen." Initiiert hat die Aktion übrigens nicht der Rektor, sondern die Burladinger Bürgerin Tipsy Peucker. (13.7.2017)

Dazu: Rechtsabbiegen in Burladingen, Kontext-Ausgabe 323


Hunde als Soldaten

Große Natur- und Tierfilme, unvergessliche Filmbilder und spannend erzählte Geschichten: 130 Produktionen zu Natur, Tier, Umwelt und Nachhaltigkeit sind beim 16. NaturVision-Filmfestival in Ludwigsburg vom 13. bis 16. Juli (Donnerstag bis Sonntag) in Ludwigsburg zu sehen - beim größten Naturfilmfestival in Deutschland. Neben den Vorführungen im Kino Central gibt es ein Open Air auf dem Arsenalplatz. Dazu ein umfangreiches Programm auch für ganz junge Filmfans.

Schwerpunktthema in diesem Jahr: Die Stadt und das Meer. Gezeigt wird dabei auch der schockierende amerikanische Dokumentarfilm "A Plastic Ocean". Bei den Tierfilmen ist "Hundesoldaten" zu sehen, ein Film der Stuttgarter Regisseurin Lena Leonhardt über Kampfhunde bei der Bundeswehr - ausgezeichnet mit dem renommierten Grimme-Preis. "Unser Filmprogramm will für die Natur begeistern und kritisch informieren.Wir wollen aber auch zeigen, dass ein gesamtgesellschaftliches Umdenken notwendig ist, um neue Wege in Sachen Umwelt und Nachhaltigkeit zu gehen", so Festivalleiter Ralph Thoms. (12.7.2017)

Infos: www.natur-vision.de


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Bei Starkregen überflutungsgefährdet: die Klettpassage. (Zur Schaubühne auf das Bild klicken.)

Bei Starkregen überflutungsgefährdet: die Klettpassage. (Zur Schaubühne auf das Bild klicken.)

Noch ohne Rohrverbindung: das Oberhaupt des Cannstatter Dükers.

Noch ohne Rohrverbindung: das Oberhaupt des Cannstatter Dükers.

Von der anderen Seite: Bauarbeiten für den Cannstatter Düker, der im ersten Halbjahr 2016 hätte fertig sein sollen.

Von der anderen Seite: Bauarbeiten für den Cannstatter Düker, der im ersten Halbjahr 2016 hätte fertig sein sollen.

Pittoreskes Rohrwirrwarr beim Grundwassermanagement.

Pittoreskes Rohrwirrwarr beim Grundwassermanagement.

Nicht ganz so weiß wie in der Visualisierung und schwer herzustellen: Teil einer Kelchstütze. 28 davon sollen das Bahnhofsdach einmal stützen.

Nicht ganz so weiß wie in der Visualisierung und schwer herzustellen: Teil einer Kelchstütze. 28 davon sollen das Bahnhofsdach einmal stützen.

Hat eigentlich nichts in einem Mineralwasserschutzgebiet zu suchen: Dieseltank für ein Notstromaggregat.

Hat eigentlich nichts in einem Mineralwasserschutzgebiet zu suchen: Dieseltank für ein Notstromaggregat.

Kürzlich betonierte "Sauberkeitsschicht" in Baufeld 16. Die herausragenden Stahlstäbe gehören zu den in den Boden gerammten Gründungspfählen.

Kürzlich betonierte "Sauberkeitsschicht" in Baufeld 16. Die herausragenden Stahlstäbe gehören zu den in den Boden gerammten Gründungspfählen.

Baugrube beim früheren Gleisvorfeld: Sollte Stuttgart 21 noch gestoppt werden, könnte man hier auf zwei Ebenen ein Parkdeck und einen Busbahnhof einrichten, sagen die Ingenieure.

Baugrube beim früheren Gleisvorfeld: Sollte Stuttgart 21 noch gestoppt werden, könnte man hier auf zwei Ebenen ein Parkdeck und einen Busbahnhof einrichten, sagen die Ingenieure.

Freigelegter Tempel? Ne. Zulauf für den Hauptsammler West, einen der drei großen Abwassersammler. Im Hintergrund: die übrig gebliebene Front der ehemaligen Bahndirektion H 7.

Freigelegter Tempel? Ne. Zulauf für den Hauptsammler West, einen der drei großen Abwassersammler. Im Hintergrund: die übrig gebliebene Front der ehemaligen Bahndirektion H 7.

Kein Licht am Ende des Tunnels, aber immerhin hinterm Kran auf dem nördlichen Bahnhofsvorplatz.

Kein Licht am Ende des Tunnels, aber immerhin hinterm Kran auf dem nördlichen Bahnhofsvorplatz.

Wandelnde Lexika: Wolfgang Kuebart (li.) und Hans Heydemann von der Gruppe Ingenieure 22 führen um die Baustelle.

Wandelnde Lexika: Wolfgang Kuebart (li.) und Hans Heydemann von der Gruppe Ingenieure 22 führen um die Baustelle.

Ausgabe 275
Schaubühne

Alles im Lot im Loch?

Von Oliver Stenzel
Fotos: Joachim E. Röttgers
Datum: 06.07.2016
Was sieht man eigentlich auf dem Baustellenareal von Stuttgart 21? Wo sind Probleme und Verzögerungen erkennbar? Und was könnte man mit den Baugruben anfangen, falls das Projekt doch noch gestoppt wird? Antworten darauf sollen alternative Baustellenführungen der Gruppe Ingenieure 22 liefern, am heutigen Mittwoch steigt die erste. Für Kontext gab es eine Vorab-Begehung.

Trocken ist's heute, die Sonne brutzelt, und vom Südausgang des Bonatzbaus steigt der Staub von Baumaschinen aus dem großen Loch auf, das einmal der Mittlere Schlossgarten war. Es braucht nur wenige Schritte, um einen ersten Hinweis darauf zu finden, was eines der zentralen Probleme des Tunnelbahnhofprojekts Stuttgart 21 ist: Wasser. Gegenüber dem Zugang zur Klettpassage liegt in einer Mulde ein Betonwürfel von der Größe eines Einfamilienhauses. "Das ist das Oberhaupt des Cannstatter Dükers", erklärt Wolfgang Kuebart, Physiker und Mitglied der S-21-kritischen Gruppe Ingenieure 22. Als Gegenpol zu den offiziellen Führungen des S-21-Projektbüros bietet die Gruppe ab dem heutigen Mittwoch regelmäßig eine alternative Baustellenführung an, und Kuebart gibt gemeinsam mit dem Ingenieur Hans Heydemann vorab ein paar Einblicke, was die Besucher erwartet.

Der Cannstatter Düker, so erfahren wir, gehört neben dem Nesenbachdüker und dem Hauptsammler West zu den großen Abwassersammlern der Stuttgarter Innenstadt. Deren bisheriger Lauf wird durch den geplanten Tiefbahnhof zerschnitten und muss daher umgeleitet und unter dem Bahnhofstrog hindurchgeführt werden. Abgesehen von den Problemen, die diese Umleitung bereitet, weil sie den Mineralwasser führenden Schichten bedenklich nahe kommt, sei völlig unklar, ob die Kapazität der neuen Leitungen bei Starkregen überhaupt reiche. Ergäbe sich schon dadurch potenziell eine größere Hochwassergefahr, erklären die beiden Fachmänner, werde diese noch gewaltig dadurch gesteigert, dass der Trog des fertigen Bahnhofs eben nicht nur in die Tiefe, sondern auch in die Höhe geht und einen bis zu sechs Meter hohen Wall an der engsten Stelle des Talkessels bilden wird.

Wolfgang Kuebart und Hans Heydemann von den Ingenieuren 22.
Wolfgang Kuebart und Hans Heydemann von den Ingenieuren 22.

"Das Wasser kann nicht mehr wie bisher über den Schlossgarten ablaufen, sondern staut sich auf und könnte die Klettpassage und den Tiefbahnhof überschwemmen", sagt Heydemann. Der Ingenieur beschäftigt sich schon seit Jahren mit diesem Problem und ist ein wandelndes Lexikon, was mögliche Tiefbahnhof-Überschwemmungen angeht. Detailliert erklärt er das Risiko anhand der Geländehöhen und zerpflückt die offiziellen Aussagen, die es vom zuständigen Projektbüro dazu gibt. Nicht nur angesichts der jüngsten Überschwemmungen im Land kann einem da etwas mulmig zumute werden. 

Unerwartete Probleme und Alibihandlungen

Handelt es sich hier um potenzielle Risiken in der Zukunft, zeigt die Führung aber auch an vielen konkreten Stellen, dass auch beim aktuellen Baufortgang längst nicht alles so im Lot ist, wie es das Projektbüro gerne verkündet. Dass etwa beim besagten Oberhaupt des Cannstatter Dükers noch große runde Öffnungen an den Seiten, aber keine zulaufenden Rohre zu sehen sind, bestätigt einmal mehr, wie wenig belastbar schon die kurzfristigen Planungen des Projekts sind. Im vergangenen September kündigte die Bahn in einer Pressemitteilung noch an, "der neue Kanal soll in der ersten Jahreshälfte 2016 in Betrieb genommen werden".

Die ist vorbei. Ein betriebsfertiger neuer Kanal ist auch mit viel Wohlwollen nicht in Sichtweite. Dafür sind die Arbeiten an anderen Stellen der Baustelle schon erkennbar weiter gediehen. "Weiter als beim Nesenbachdüker, obwohl man den viel dringender bräuchte", so Kuebart. 

Ohne den fertigen Nesenbachdüker nämlich, dessen Bau wegen der schwierigen Geologie noch einige ungelöste Probleme bereithält, kann die Bodenplatte des Bahnhofs gar nicht betoniert werden. Momentan sieht man von ihm nicht viel mehr als zwei Rohrelemente, die einsam auf dem Gelände des ehemaligen Landespavillons herumstehen. Letztlich auch okay. Das Düker-Oberhaupt kann ohnehin erst gebaut werden kann, wenn die Stadtbahnhaltestelle Staatsgalerie verlegt ist, was noch mindestens zwei Jahre dauern soll.

Und was wiederum die Betonierung jener sogenannten Sauberkeitsschicht in Baufeld 16, die kürzlich als erster Schritt beim Bau der Bahnhofs-Grundplatte gepriesen wurde, vollends zur Baufortschritt vorgaukelnden Alibihandlung macht. Kuebart weist auf das Gelände neben jener Sauberkeitsschicht: "Schwarzbrauner, torfiger Boden, mit dem man wohl nicht gerechnet hatte und der noch komplett ausgetauscht werden muss, weil er nicht hält." Was zusätzlich dauern wird. 

Immer noch möglich: Alternativen zum Weiterbau

Doch in der auf zwei Stunden angesetzten Führung wollen die Ingenieure 22 nicht nur auf Probleme hinweisen, die den Bau verzögern, verteuern und riskant machen. Sondern auch auf Alternativkonzepte, falls Stuttgart 21 noch gestoppt würde. "Wir wollen aufzeigen, welche Alternativen auch beim jetzigen Stand der Bauarbeiten noch umsetzbar sind", so Kuebart.

Peter Dübbers, Enkel des Bahnhofsarchitekten Paul Bonatz, will diese Konzepte bei der Führung genauer erläutern. So könnte man die bereits ausgehobene Grube unterhalb der ehemaligen, versetzten Prellböcke dafür nutzen, auf zwei Ebenen zum einen ein Parkdeck einzurichten, zum anderen den Zentralen Omnibus-Bahnhof (ZOB) wieder zurückzuholen, der mit Baubeginn von S 21 in die Stadtperipherie verbannt wurde. Das danach wieder nach hinten verlegte Gleisfeld könnte ein halb transparentes Solardach bekommen, die abgerissenen Seitenflügel des Bahnhofsgebäudes in modernisierter Form, aber mit deutlichen Reminiszenzen an ehemalige Proportionen und Fassadengliederung wieder aufgebaut werden (eine Bildergalerie zu dem Konzept gibt's unter diesem Link).

Großes Loch: die Baustelle.
Großes Loch: die Baustelle.

Auch an anderen Stellen bedeute ein Ausstieg aus dem Projekt keinen stadtplanerischen Stillstand. So könnten auch für das sogenannte C-Areal am Nordbahnhof, momentan komplett mit Baulogistik belegt, umgehend Wohnungen geplant werden. Und die könnte die Stadt dringend brauchen.

Die Idee zu den Führungen ist den Ingenieuren nicht etwa mit den jüngst eingeräumten Kostensteigerungen und Terminverzögerungen des Projekts entstanden, sondern schon im vergangenen Jahr. "Wir haben da schon ein paar Führungen für die Mahnwache gemacht. Von dieser kam auch die Idee, das nun öffentlich als alternative Führungen anzubieten", so Kuebart. Auch um aufmunternd in die Protestbewegung gegen Stuttgart 21 hineinzuwirken. "Viele von uns sind in eine Art stille Opposition gegangen", sagt Kuebart. Die Führungen sollen zeigen, was immer noch möglich ist. An Ideen mangelt es jedenfalls nicht.

 

Info:

Alternative S-21-Baustellenführung, Mittwoch, 6. Juli, 3. August, 7. September, jeweils 17–19 Uhr, Treffpunkt: Südausgang des Hauptbahnhofs.

Eine detaillierte Vorstellung der Alternativkonzepte erfolgt unter dem Motto "Umstieg 21 Baustellen umnutzen" am 15. Juli, von 17 bis 19 Uhr im Gewerkschaftshaus (Willi-Bleicher-Str. 20, Großer Saal, Stuttgart-Mitte).


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