KONTEXT Extra:
"Mister 125 000 Euro" wird Pensionskommission nicht übernehmen

Der frühere Bundesverfassungsrichter Herbert Landau nimmt seinen Hut – noch bevor er ihn richtig auf hatte. Der 69-jährige Jurist wird nicht Vorsitzender der geplanten Kommisssion, die Vorschläge zur Reform der umstrittenen Altersversorgung für Abgeordnete zu erarbeiten hat. Landau, vor Jahren Staatssekretär in der CDU-geführten hessischen Landesregierung, wollte für seine Arbeit 125 000 Euro Honorar und forderte zusätzlich "ca 35 000 Euro" für die eigene Presse- und Öffentlichkeitsarbeit (Kontext berichtete). Übernehmen sollte diese Aufgabe ausgerechnet Dirk Metz, der Ex-Berater von CDU-Ministerpräsident Stefan Mappus. Landau hatte seit vergangenem Oktober bereits zwei anderen Kommissionen – in Sachsen und Thüringen – geführt. In Erfurt sorgt sein Gutachten zur Stellung und den Möglichkeiten der (CDU-)Landtagsdirektorin gerade für jede Menge Aufregung.

Nach einem Gespräch mit allen vier Fraktionsvorsitzenden am Donnerstag erklärte Landestagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne), dass Michael Hund, zwischen 2007 und 2011 Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, das Gremium leiten und für eine Aufwandentschädigung von 5000 Euro brutto im Monat arbeiten wird. Gekürzt wurden auch die Ausgaben für einen Rat zur Beteiligung der Bürgerschaft. Der sollte ursprünglich 100 000 Euro kosten, jetzt wurde dieser Posten auf 65 000 Euro beschränkt. Die Landesregierung hatte entsprechende kommunale Projekte in der vergangenen Legislaturperiode allerdings nur mit insgesamt 3000 Euro unterstützt. Komplett gestrichten ist die Öffentlichkeitsarbeit. Insgesamt steht ein Etat von 197 200 Euro statt 400 000 Euro zur Verfügung.

In Stuttgart mussten externe Experten berufen werden, nachdem der Landtag mit den Stimmen von Grünen, CDU und SPD im vergangenen Februar eine Rückkehr zum auskömmlicheren staatlichen Pensionssystem beschlossen hatte (Kontext berichtete). Ein im Schnelldurchlauf verabschiedetes Gesetz musste angesichts der öffentlichen Empörung wieder zurückgenommen werden. Das Gremium soll nun Vorschläge unterbreiten, wie die Pensionen neu zu regeln sind, nachdem Abgeordnete, die noch nicht lange im Landtag sitzen, die private Versorgung als Nachteil empfinden. Möglich ist eine Regelungen über ein sogenanntes Versorgungswerk, nach dem Vorbild von Brandenburg und Nordrhein-Westfalen, das die CDU-Fraktion aber bisher ablehnt.

Ende Mai gab Aras bekannt, dass für die Kommissionsarbeit, die im kommenden Spätwinter abgeschlossen sein soll, insgesamt ein Etat von 400 000 Euro zur Verfügung steht. Außerdem erklärte sie in einem SWR-Live-Auftritt, alle Fraktionen "vollumfänglich" über die Rahmenbedingungen informiert zu haben. Die Fraktionschefs Andreas Stoch (SPD) und Hans-Ulrich Rülke (FDP) warfen ihr daraufhin eine "Falschaussage" vor. Am Donnerstagmorgen entschuldigte sich die Grüne hinter verschlossenen Türen für diese Formulierung und nahm sie danach auch vor laufenden Kameras zurück. Stoch und Rülke akzeptierten die Entschuldigung. "Wer von uns ohne Schrammen ist, werfe den ersten Stein", erklärte der FDP-Fraktionschef ausgesprochen versöhnlich. (22.6.2017)


Abschied von der autogerechten Stadt

Sie sind sich keineswegs immer grün, Grüne und Sozialdemokraten im Stuttgarter Gemeindrat. Umso überraschender ist das gemeinsame Vorgehen in einer der großen Zukunftsfragen der Stadt. Die Unterschriften von Anna Deparnay-Grunenberg und Andreas G. Winter (Grüne) sowie Martin Körner und Susanne Kletzin (SPD) trägt ein Antrag zur grundlegenden Umgestaltung der Stuttgarter Innenstadt. Noch vor der Sommerpause soll im Ausschuss für Umwelt und Technik der "Zielbeschluss" fallen, "den Autoverkehr innerhalb des künftigen Cityrings (zwischen Paulinenbrücke und Wolframstraße sowie der Theodor-Heuss-Straße und der B14) nur noch für Lieferverkehre und für die Zufahrten zu den Parkhäusern zu ermöglichen und so die gesamte Innenstadt in einen modernen urbanen Lebensraum umzuwandeln". Zur Begründung heißt es unter anderem, die Erfahrungen aus anderen Städten zeigten, "dass in Fußgänger- und Fahrradzonen der Publikumsverkehr zunimmt, Gastronomie entsteht und der Einzelhandel davon enorm profitiert".

Grüne und SPD wollen "die gesamte Stuttgarter Innenstadt zu einem modernen urbanen Lebensraum machen". Zu lange sei in Stuttgart nur die autogerechte Stadt geplant worden: "Stadtautobahnen durchschneiden die Stadt, Autos kurven durch die schmalen Innenstadtstraßen auf der Suche nach einem der wenigen freien Parkplätze, am Wochenende cruisen die Poser." An manchen Stellen sei es gefährlich für Fußgänger und Radfahrer.

Erschlossen werden soll die Innenstadt mit der 2018 startenden P-Buslinie, die den verkehrsfreien Kern umkreist. Konkret verlangt der gemeinsame Antrag zudem von der Verwaltung, "darzustellen, mit welchen Maßnahmen dieser Zielbeschluss zügig umgesetzt werden kann" und "im Vorgriff auf die Beratungen des Doppelhaushalts 2018/2019 erste Maßnahmen und deren Finanzierung" vorzuschlagen. Wie ein Mehrheit zustande kommen könnte, ist noch unklar. Richter und Körner werben für die gemeinsame Initiative, die mehrere Wochen hinter verschlossenen Türen verhandelt wurde. "Wir wollen gemeinsam eine neue Mobilität", sagt der Grüne und damit Zug und Zug "weg vom Parkplatzsuchverkehr hin zu mehr Lebensqualität". (20.6.2017)


Anzeige: AfD-Landessprecher soll den rechten Arm gehoben haben

Seit März 2017 ist der gebürtige Südtiroler Marc Jongen Vorsitzender der AfD in Baden-Württemberg. Jetzt hat die Staatsanwaltschaft Karlsruhe bestätigt, dass eine Strafanzeige gegen ihn erstattet wurde, weil er am Rande des AfD-Landesparteitags vom Wochenende den rechten Arm gehoben haben soll. "Als 'Begrüßung' einer Protestkundgebung hat er den 'Hitlergruß" gezeigt", heißt in einer Pressemitteilung der Partei Die Linke vom Montag. Eine weitere Anzeige erfolge gegen ein anderes AfD-Mitglied, "der den Demonstrierenden 'Ihr gehört alle ins KZ' zurief".

Jetzt wird geprüft, ob es Fotos oder Filmszenen gibt, die die Vorgänge belegen. "Für menschenverachtende Hetze darf es keinen Raum geben, weder in Karlsruhe noch sonst wo", so der Linken-Bundestagskandidat Michel Brandt. Jongen habe deutlich gemacht, "dass die AfD eine Partei von Rechtsextremisten ist". Es gelte zu verhindern, dass sie im September in den Bundestag einzieht. Der AfD-Landessprecher, der an der Hochschule für Gestaltung (HfG) in Karlsruhe arbeitet, kandidiert am 24.September auf Platz drei der baden-württembergischen Landesliste. Zugleich gibt es aber Meldungen, dass er ins Europaparlament nachrückt, wenn Marcus Pretzell, mittlerweile AfD-Fraktionschef im nordrhein-westfälischen Landtag, sein Mandat niederlegt. (19.06.2017)

Mehr über den rechten Ideologen in unserem Interview mit Philosophieprofessor Michael Weingarten aus der Kontext-Ausgabe 320.


Ende jeder Atomforschung verlangt

Die frühere Grünen-Landesvorsitzende Sylvia Kotting-Uhl hat sich auf dem Wahlprogrammparteitag der Grünen am Samstag in Berlin durchgesetzt. Sie verlangt, dass ihre Partei, im Falle einer Regierungsbeteiligung nach dem 24. September, für ein Ende jeder Form von Atomforschung in Deutschland sorgt. "Wir wollen den Atomausstieg weltweit", so die Karlsruher Bundestagsabgeordnete, die zum linken Flügel zählt. Deutschland dürfe nicht dazu beitragen, dass andere Länder den Weg zur Energiewende nicht finden. Konkret geht es unter anderem um Mittel, die in die Kernfusionsforschung oder in die Entwicklung neuer Reaktorgenerationen fließen. Es dürfe kein Steuergeld für Wiedereinstiegstechnologien geben, sagte Kotting-Uhl, die auch atompolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion ist. Eine Gruppe grüner WissenschaftspolitikerInnen hatte sich für eine Fortsetzung der Atomforschung stark gemacht. Zum Kohleausstieg wurde ein Kompromiss verabschiedet. Die 20 schmutzigsten Meiler müssen bis 2030 vom Netz. Die Parteispitze wollte eigentlich ein moderateres Vorgehen durchsetzen. (17.6.2017)


Der ewige Optimist ist tot

Der Kommunist war keiner, der aus dem Fenster stieg und verschwand. Mit hundert Jahren ging Theodor Bergmann immer noch in die Klassenzimmer und erzählte den Kindern, was er von der Kanzlerin und dem Kapitalismus hält. Und dass sie sich eine Gesellschaft wünschen sollen, in der es keinen Krieg und keinen Faschismus gibt. Davon hat er zuletzt in Kontext berichtet. Der ewige Optimist, der auch schon Winfried Kretschmann vor dem Berufsverbot geschützt hat, ist am Montag, 12. Juni, im Alter von 101 Jahren gestorben.

Dazu: Der ewige Optimist


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Ausgabe 277
Gesellschaft

Crowdfunding für Denkmalschutz

Von Dietrich Heißenbüttel
Datum: 20.07.2016
Ist der Denkmalschutz mehr wert ist als das Papier, auf dem er steht? Das wird sich am Franz-Rohde-Haus von Otto Bartning in Karlsruhe erweisen. Und an der Mannheimer Multihalle, einem wichtigen Bauwerk des berühmten Architekten Frei Otto.

"Dieses idyllische Pflegeheim wurde im Baustil der 30er-Jahre erbaut", wirbt die Website der Evangelischen Stadtmission Karlsruhe für das Franz-Rohde-Haus: "Ein großzügig angelegter Park mit altem Baumbestand, Gemüsebeeten, einem Hasengehege und einem Barfußparcours, ermöglicht körperliche und geistige Anregung und Entspannung in natürlicher Umgebung." Doch die Idylle trügt. 

Der Betreiber selbst, die Stadtmission, hat vor einem Jahr eine Bauvoranfrage für einen Neubau gestellt. Das heißt, der denkmalgeschützte Bau würde abgerissen, die Bäume gefällt. Der Grund: Die Landesheimbauverordnung verlangt, dass es in Pflegeheimen ab September 2019 nur noch Einzelzimmer geben darf. Das Franz-Rohde-Haus besteht aber nur aus Doppelzimmern. Ein Umbau des Heims sei nicht wirtschaftlich, argumentiert der Verein. Für das Bauordnungsamt nachvollziehbar, das dem Antrag stattgegeben hat.

Doppelzimmer sind der einzige Fehler im Franz-Rhode-Haus.
Doppelzimmer sind der einzige Fehler im Franz-Rhode-Haus.

Entsetzte Anwohner der Karlsruher Weststadt gründeten eine Bürgerinitiative. Anfangs wurde ihnen vorgehalten, ihnen es ginge nur um ihre Privilegien als Bewohner des beschaulichen Musikerviertels. Doch der Denkmalpfleger Clemens Kieser bestätigt: Es handelt sich um einen denkmalgeschützten Bau des Architekten Otto Bartning. Offenbar hatte das Amt dem Abriss zugestimmt, ohne auch nur in die Denkmallisten zu schauen.

Bartning war eine zentralen Figuren der modernen Architektur in Deutschland. 1883 in Karlsruhe geboren, formulierte er bereits 1918 mit Walter Gropius das Bauhaus-Programm. Aber Gropius mochte keine anderen Götter neben sich haben und gründete die Designschule allein. Bartning war 1926 auch Mitbegründer der Architektengemeinschaft "Der Ring" und mit Gropius und der Reichstagsabgeordneten Marie-Elisabeth Lüders Initiator der Reichsforschungsanstalt für Wirtschaftlichkeit im Bau- und Wohnungswesen, die auch die Stuttgarter Weißenhofsiedlung mit finanziert hat. 

Karlsruher Franz-Rohde-Haus droht Abriss

Bartnings einziger Fehler: Der Enkel eines evangelischen Theologen, in der Nachkriegszeit Präsident des Bunds Deutscher Architekten (BDA), trat sehr viel bescheidener auf als der emsige Selbstvermarkter und Strippenzieher Gropius. Aber seine Bauten waren konsequent modern. Aufsehen erregte 1922 sein Entwurf einer expressionistischen Sternkirche. Die Essener Auferstehungskirche, ein kreisrunder Stahlbetonskelettbau, und die Stahlkirche auf der Ausstellung Pressa 1928 in Köln waren die modernsten Kirchenbauten ihrer Zeit. "Undeutscher Internationalismus", "marxistische Gesinnung", "Fabrikhallencharakter" – so beurteilten die Nazis Bartnings 1935 fertiggestellte Markuskirche in Karlsruhe.

Bekannt ist Bartning vor allem für seine Notkirchen, finanziert mit je 10 000 Dollar vom Weltrat der Kirchen und verschiedenen kirchlichen Organisationen der USA und der Schweiz. Von 1947 an entstanden 48 Kirchen in ganz Deutschland, weitere rund 50 Kapellen und Gemeindezentren folgten. Die Konstruktion beruht auf vorgefertigten Holzrippen. Beim Bau legten die Gemeinden selbst mit Hand an. Die Karlsruher Friedenskirche besteht aus Ziegeln des zerstörten Rathauses. Auch in Stuttgart gibt es eine Notkirche, die Ludwig-Hofacker-Kirche in der Dobelstraße. Derzeit läuft ein Antrag auf Aufnahme der Notkirchen ins Unesco-Weltkulturerbe.

Die Bartning'sche Notkirche in Karlsruhe.
Die Bartning'sche Notkirche in Karlsruhe.

Bartning war einer der wenigen, die das "Dritte Reich" halbwegs unkompromittiert überstanden, eben weil er in dieser Zeit fast nur Kirchen gebaut hat. Das Franz-Rohde-Haus in Karlsruhe steht für seine Haltung: keine Anbiederung an nationalsozialistischen Prunk und Pomp, ein unaufdringlicher Bau für einen sozialen Zweck. Mit Walmdach und Fledermausgauben, teils rundbogigen Sprossenfenstern und Fensterläden führt der Architekt eine Karlsruher Traditionslinie weiter, die von Friedrich Weinbrenner bis zu seinem Lehrer Friedrich Ostendorf reicht. Modern wirkt dagegen die zurückhaltende Asymmetrie. Von einer Loggia im zweiten Obergeschoss fällt der Blick auf die herrlichen alten Parkbäume.

Die Begründung des Denkmalamts hebt die Bemühung des Auftraggebers zur "Schaffung eines sorgenfreien und preiswerten Unterkommens für minderbemittelte, teils auch mittellose Volksgenossen und Volksgenossinnen" hervor, wie es 1937 im Förderantrag des ursprünglichen Betreibers, des Wichernbunds hieß, "die, wenn sie in eigenem Haushalt leben müssten, darben würden". Zum Bau selbst heißt es: "Form und Funktion entsprechen sich in besonders gelungener Weise, indem der Wohntrakt auf dem Grundstück zurückgesetzt wurde und so ein auf der Südseite gelegener, parkartiger Garten für die Bewohner entstand."

Die Bäume sind auch durch die Karlsruher Baumschutzsatzung (BSchS) geschützt. Ein Gutachter im Auftrag der Stadtmission musste sich daher ziemlich verrenken, um zu dem Ergebnis zu gelangen: "Gemäß § 6 Absatz 1 BSchS kann bzw. muss eine nach § 3 BSchS verbotene Handlung aber erlaubt werden, wenn der Schutzzweck der Satzung hierdurch nicht erheblich beeinträchtigt wird." Eine Nachfrage im Landesdenkmalamt bestätigt jedoch, dass auch der Park Bestandteil des Baudenkmals ist.

Kulturdenkmale pflegen – soweit zumutbar

Das Denkmalschutzgesetz des Landes hält fest: "Ein Kulturdenkmal darf nur mit Genehmigung der Denkmalschutzbehörde zerstört oder beseitigt werden." Allerdings heißt es in Paragraf 6: "Eigentümer und Besitzer von Kulturdenkmalen haben diese im Rahmen des Zumutbaren zu erhalten und pfleglich zu behandeln." Was zumutbar ist und was nicht, ist Auslegungssache. Wenn der Besitzer glaubhaft machen kann, dass ihn der Erhalt teurer kommt als Abriss und Neubau, läuft es in der Praxis freilich allzu oft auf Abriss hinaus.

Zwar heißt es auch: "Das Land trägt hierzu durch Zuschüsse nach Maßgabe der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel bei." Wie viel Haushaltsmittel zur Verfügung stehen, sagt das Gesetz indes nicht. Es gibt Fälle, in denen entschieden wurde, dem Besitzer könne der Erhalt nicht zugemutet werden, weil er mit einem Neubau höhere Einnahmen erzielen kann. Wenn der Bestandsbau das Grundstück nicht maximal ausnützt, steht in diesem Fall der Denkmalschutz nur noch auf dem Papier. Das Franz-Rohde-Haus wäre hier kein Einzelfall.

Besonders pikant ist, dass das Otto-Bartning-Archiv der TU Darmstadt im kommenden Jahr die erste große Bartning-Retrospektive plant, die nach einer ersten Station in der Berliner Akademie der Künste auch nach Karlsruhe kommen soll. "Und wenn wir dann eine Abteilung einrichten müssten in der Ausstellung, um zu zeigen: hier stand einmal das Franz-Rohde-Haus" – dies würde Meinrad von Engelberg vom Bartning-Archiv gerne vermeiden.

Historische Aufnahme des Franz-Rohde-Hauses. Foto: Otto-Bartning-Archiv der TU Darmstadt
Historische Aufnahme des Franz-Rohde-Hauses. Foto: Otto-Bartning-Archiv der TU Darmstadt

"Wir sind mit Planern und Behörden dabei, eine gute Lösung zu finden", versichert Wolfgang Betting  Referent Pfarrer Martin Michels, dem Vorstandsvorsitzenden der Stadtmission, am Montag, den 18. Juli: "Aber das braucht Zeit, Arbeit und Ruhe." Sehr viel Zeit hat sich die Stadtmission indes nicht gelassen: Noch am selben Tag treten Michel und die Stadt Karlsruhe mit einem neuen Vorschlag an die Öffentlichkeit: Der Bau soll erhalten bleiben, allerdings zur Hälfte hinter einem viergeschossigen Neubau an der Straße verschwinden, sodass "das Bartning-Gebäude dann wie ein kleiner Gartenschuppen dahinter steht", wie Kerstin Unseld von der Bürgerinitiative moniert. Von dem "großzügig angelegten Park" bliebe nur noch ein Rest, der "ästhetische Gesamteindruck des im zugehörigen Garten zurückgesetzten Gebäudes", den das Denkmalamt zusammenfassend hervorhebt, wäre dahin.

Mehr als peinlich wäre es auch für Mannheim, wenn die Multihalle, entstanden zur Bundesgartenschau (Buga) 1975, bei der nächsten Buga 2023 nicht mehr da wäre. Die Besonderheit ist die größte Holzgitterschalenkonstruktion der Welt, erbaut von Frei Otto in Zusammenarbeit mit dem Mannheimer Architekten Carlfried Mutschler. Otto gilt als der renommierteste deutsche Architekt. Den Pritzker-Preis, die höchste Architektur-Auszeichnung der Welt, konnte er im vergangenen Jahr nicht mehr entgegennehmen, da er kurz vor seinem 90. Geburtstag verstarb.

Nach dem Münchner Olympiadach ist die Mannheimer Multihalle, neben wenigen Bauten in Saudi-Arabien, Frei Ottos wichtigstes Werk. Die Form wurde an einem hängenden Drahtmodell entwickelt, das anschließend auf den Kopf gestellt wurde: Der Druck wird genau in Längsrichtung der Holzleisten abgeleitet. Ursprünglich war die Multihalle nur als temporäres Bauwerk gedacht. Um die Ewigkeit hat sich Frei Otto nie groß Gedanken gemacht. Aber es ist die einzige solche Konstruktion, die er jemals gebaut hat. Deshalb steht die Halle seit 18 Jahren völlig zu Recht unter Denkmalschutz. 

Mannheim versucht sich in Crowdfunding für Denkmalschutz

Trotzdem hat der Mannheimer Gemeinderat Mitte Juni dem Abriss zugestimmt – falls sich nicht bis Ende 2017 noch Geldgeber fänden. 11,6 Millionen Euro soll die Sanierung kosten, das meint die Stadt sich nicht leisten zu können. Soeben hat sie den erst 1983 fertiggestellten Neubau ihrer Kunsthalle abgerissen und ist dabei, ihn durch einen 68 Millionen Euro schweren Neubau zu ersetzen. 50 Millionen Euro davon übernimmt der SAP-Gründer Hans-Werner Hector, bleiben 18 Millionen Euro übrig, die die Stadt tragen muss. Die Buga 2023 soll 105 Euro Millionen kosten, davon übernimmt die Stadt 50 Millionen.

Teure Multihalle: Die Stadt hätte schon viel früher sanieren müssen.
Teure Multihalle: Die Stadt hätte schon viel früher sanieren müssen.

Auf ihrer Homepage gibt die Stadt Mannheim nun an, sie versuche "u. a. durch Crowdfunding eine Finanzierung der Generalsanierung und damit den Erhalt der Multihalle zu sichern". 11,6 Millionen Euro durch Crowdfunding? Fünfstellige Summen wurden durch Kleinspenden schon eingesammelt, aber keine Millionenbeträge. Pressesprecher Jan Krasko präzisiert: "Die Summe wird nur über Fundraising zustande kommen können. Eine zweite Säule könnten Zuschüsse von Bund und Land sein, entsprechende Förderanträge werden gestellt." 

Nachdem zuerst Mannheimer Architekten die Initiative ergriffen haben, hat sich auch die Landes-Architektenkammer eingeschaltet. "Der Eiffelturm in Paris wurde zur Weltausstellung 1889 auch zunächst als temporäres Bauwerk errichtet und ist heute das Symbol für Paris überhaupt", sagt deren Präsident Markus Müller. Die Kammer hat selbst 10 000 Euro gestiftet, als Startkapital für einen Förderverein. Am 7. Juli fand ein erstes Sondierungsgespräch statt, weitere sollen folgen.

Die Architektenkammer moniert allerdings auch: "Dass heute eine immense Summe für die Sanierung des bereits 1998 unter Denkmalschutz gestellten Gebäudes aufzuwenden ist, liegt vor allem auch daran, dass die Stadt Mannheim über viele Jahre die erforderliche Instandhaltung vernachlässigt hat."


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