KONTEXT Extra:
Noch ein Versuch: BI Neckartor vor dem Staatsministerium

Am kommenden Dienstag, den 21. November um 11.45 Uhr, unternimmt die Bürgerinitiative Neckartor einen zweiten Anlauf, der Landesregierung ihre Forderungen zur Umsetzung des gerichtlichen Feinstaub-Vergleichs zu übergeben. Der erste Versuch Anfang Oktober, schriftlich und mit Nachdruck daran zu erinnern, dass sich Grün-schwarz verpflichtet hat, ab dem 1. Januar 2018 bei Feinstaubalarmtagen das Verkehrsaufkommen am Neckartor um 20 Prozent zu reduzieren, war kläglich an den geschlossenen Gittertoren gescheitert. Niemand aus dem Stab von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) fand sich bereit, den Appell entgegenzunehmen.

Peter Erben, der Sprecher der Bürgerinitiative, kritisiert erneut, dass die Landesregierung den im April 2016 geschlossenen Vergleich nicht mehr erfüllen will: "Das bedeutet ja, dass hier versucht wird, die Umsetzung einer rechtskräftigen, vollzugsfähigen gerichtlichen Entscheidung zu verhindern, indem sie in der Sache nicht handelt." Die Verantwortlichen hätten trotz ihrer Selbstverpflichtung fast zwanzig Monate verstreichen lassen, ohne ein entsprechendes Handlungskonzept zu erarbeiten. Die Landesregierung lasse "die betroffenen Menschen in Stuttgart einfach im Stich und drückt sich durch vorsätzlichen Rechtsbruch davor, Verantwortung zu übernehmen".

Die Anwohner versuchen, per Zwangsvollstreckung ihr Recht auf Schutz vor Luftverschmutzung durchzusetzen. "Das ist ein unerträglicher, ja skandalöser Vorgang", sagt Erben. Die Bürgerinitiative Neckartor fordere "daher Ministerpräsident Kretschmann auf, diese unwürdige und verantwortungslose Vorgehensweise unverzüglich zu beenden". Verlangt wird, "die verletzte Rechtstreue unverzüglich wiederherzustellen" und die Verkehrswende in der Landeshauptstadt "unverzüglich einzuleiten".


Kontext beim IMI-Kongress in Tübingen

Heer, Luftwaffe, Marine – das waren bisher die drei Abteilungen der Bundeswehr. Seit diesem Jahr gibt es noch eine vierte: das Kommando Cyber- und Informationsraum. 260 Mitarbeitende sind dort zugange, im nächsten Jahr kommen nochmal 140 dazu. Auch Nato und EU rüsten netztechnisch massiv auf, um sogenannten hybriden Bedrohungen zu begegnen. Dabei geht es nicht nur um den Einsatz von Kommunikations- oder Überwachungstechnik, sondern auch um die gezielte Beeinflussung öffentlicher Meinung. Der Cyberspace wird mehr und mehr zum Einsatzgebiet des Militärs, das Internet zum Schlachtfeld um Wahrheiten und Realitäten.

Unter dem Titel "Krieg im Informationsraum" geht die Informationsstelle Militarisierung (IMI) in Tübingen auf ihrem jährlichen Kongress am kommenden Wochenende diesen Themenkomplex an. In Vorträgen und Diskussionen werden Strategien und Akteure vorgestellt und analysiert, es wird um mediale Schieflagen gehen, um Leaks als Instrument der Geopolitik, um Geheimdienste und die Konstruktion von Wirklichkeit, um die Frage, was als "Strategische Kommunikation" bezeichnet wird und was als "Propaganda". Welche Rolle spielen Soziale Medien? Und wer verdient überhaupt am Cyberkrieg?

Die Kontext-Autorin Anna Hunger ist am Sonntag zu Gast auf dem Podium zur Abschlussdiskussion und wird mit Moderatorin Claudia Haydt (Linke), einem Ad-Busting-Aktivisten aus Berlin, dem Politikwissenschaftler und Friedensaktivisten Tobias Pflüger und Pia Masurczak vom Radio Dreyeckland über "Widerstand im Zeitalter von Cyberwar und Strategischer Kommunikation" sprechen.

Kongressauftakt ist am Freitagabend, 17. November, in der Hausbar der Schellingstraße 6 in Tübingen, die beiden Kongresstage Samstag, 18., und Sonntag, 19. November, finden im Schlatterhaus in der Österbergstr. 2 statt. Das Program gibt's unter diesem Link. (15.11.2017)


Veränderungen im Polizeigesetz errungen

Geht doch: Gegen den erklärten Willen von Innenminister Thomas Strobl (CDU) haben sich die beiden Regierungsfraktionen mitten im bereits laufenden Verfahren auf Änderungen im umstrittenen Polizeigesetz verständigt. Wie von den Grünen verlangt, werden einzelne Passagen, etwa zum Einsatz von Staatstrojaner präzisiert. Sogar CDU-Fraktionschef Wolfgang Reinhart lobte die "intensive Fließarbeit". Die habe auch die "Handlungsfähigkeit" der Koalition unterstrichen.

Tagelang war hinter den Kulissen gerungen worden, nicht nur zwischen Grünen und CDU oder mit der Opposition, sondern vor allem auch mit dem Innenministerium. Nach einer Expertenanhörung im Landtag, in dem vor allem Verfassungsrechtler und Datenschützer scharfe Kritik an dem Gesetzentwurf geübt hatten, wollte Strobl alle Änderungen verhindern. Jetzt bleibt dem CDU-Landesvorsitzenden, der das schärfste aller Polizeigesetze bundesweit versprochen hatte, nur, die Verständigung der Regierungsfraktion zur Kenntnis zu nehmen. "Entscheidend für mich ist, dass das keine Änderungen an der Substanz des Gesetzes gibt", sagt der Innenminister jetzt.

Eine Einschätzung, die allerdings selbst in seiner eigenen Fraktion nicht geteilt wird. Reinhart erläuterte, dass Fristen konkretisiert oder die Einsatzmöglichkeiten durch eine schärfer "Erheblichkeitsschwelle" verändert wurden. Und die Grünen, die das Paket am Dienstag ohne Gegenstimme in der Fraktion passieren ließen, rüsten sich für die nächste Auseinandersetzung. Von Strobl, der bei den Verhandlungen seit dem Frühjahr kein einziges Mal (!) persönlich anwesend war, ist bekannt, dass er zur Terrorabwehr und gegen die Organisierte Kriminalität auch Staatstrojaner zur Online-Durchsuchung von Smartphones oder Rechnern einsetzen will, was der Koalitionspartner strikt ablehnt. (14.11.2017)


Kampf gegen "reaktionäre Bildungskreise"

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) stemmt sich gegen die schleichende Rückabwicklung der gut 300 Gemeinschaftsschulen im Land. Die wird von der CDU vorangetrieben und von den Grünen, bekanntlich der größere Regierungspartner, praktisch kampflos hingenommen. Die GEW-Landesvorsitzende Doro Moritz hat auf einer Tagung am Wochenende in Stuttgart dagegen daran erinnert, dass Gemeinschaftsschulen noch immer eine Schulart im Aufbau sei, deren "Akzeptanz bei den Eltern", aber auch deren "Qualität und die pädagogische Attraktivität in den vergangenen fünf Jahren von Jahr zu Jahr gewachsen ist".

CDU-Bildungspolitiker versuchen seit Schuljahresbeginn, den Niedergang zu belegen. Etwa mit dem Argument, dass die Hälfte der bestehenden Standorte heute nicht mehr genehmigt würde, weil es zu wenig Schüler und Schülerinnen gibt. Moritz verlangte vor gut hundert Lehrkräften aus dem ganzen Land eine bessere Bezahlung der Lehrkräfte und mehr Leitungsstellen, weil keine andere weiterführende Schulart "vergleichbar anspruchsvolle Aufgaben von Inklusion bis Begabtenförderung zu bewältigen hat". Mitveranstalter des Fachtags war das Fritz-Erler-Forum der Friedrich-Ebert-Stiftung in Baden-Württemberg, das eine ganze Reihe von bildungspolitischen Veranstaltungen plant. Denn noch immer ist der Südwest bundesweit Schlusslicht in allen Vergleichen zum Bildungsaufstieg: In keinem anderen Land ist der Schulerfolg der Kinder derart stark abhängig vom sozialen Status der Eltern. Auch um dieser Entwicklung entgegenzuwirken, hatten Grüne und SPD 2012 die neuen Formen des längeren gemeinsamen Lernens etabliert.

Der Verein für Gemeinschaftsschulen e.V., der für sich in Anspruch "100.000 Müttern und Vätern im Land eine Stimme zu geben", beklagt, dass "während sich an den Schulen der Starterjahrgang auf seinen Realschulabschluss vorbereitet und die erste Oberstufen aufgebaut werden", in Öffentlichkeit und Politik abermals eine "erbitterte Debatte" tobe. "Statt die Herausforderung anzunehmen, die Jugend von heute auf die Herausforderungen von morgen vorzubereiten, schwelgt man lieber in einer verklärten Feuerzangenbowlen-Romantik", sagt der Vorsitzende des Vereins Matthias Wagner-Uhl, der selber Gemeinschaftsschulrektor ist. Unter weiter: "Reaktionäre Bildungskreise werden nicht müde, stumpfe Reflexe zu bedienen."


Erinnern an einen Kriegsgegner: Lesung zum 100. Todestag von Friedrich Westmeyer

Vor 100 Jahren, am 14. November 1917, starb der Stuttgarter Waldheim-Pionier, Kriegsgegner und SPD-Vorsitzende Friedrich Westmeyer in einem Lazarett in Belgien. Wenige Monate davor war er, wie viele andere linke Sozialisten, an die Front geschickt worden. Eine bittere Ironie: Während zu Beginn des Ersten Weltkrieges die Reichstagsfraktion der SPD am 4. August 1914 geschlossen für die Kriegskredite stimmte, kämpfte gerade in Stuttgart eine starke Gruppe linker Sozialdemokraten weiter gegen den Krieg, und Westmeyer war ihr Wortführer. Nach seinem Tod schrieb Rosa Luxemburg aus dem Breslauer Gefängnis an Clara Zetkin nach Stuttgart: "Westmeyer ist ein großer Verlust. Ich dachte immer, er würde noch in großen Zeiten eine Rolle spielen." Etwas verspätet meldet selbst die "New York Times" seinen Tod: "German Anti-War Socialist was sent to the Front as Punishment." Heute ist er nur noch wenig bekannt, dabei gilt er auch als geistiger Vater der Stuttgarter Waldheime, engagierte sich in sozialen Fragen wie Wohnungsnot, Organisation der Jugend und Frauenbildung. Der Historiker und Journalist Willy Reschl, der schon 2014  im Kontext-Buch "Der König weint" Westmeyer würdigte, erinnert nun mit einer Lesung am 12. November um 11 Uhr im Waldheim Gaisburg an den rebellischen Sozialisten. (10.11.2017)


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2014 wurde das ehemalige Innenministerium am Karlsplatz abgerissen. Joachim E. Röttgers

2014 wurde das ehemalige Innenministerium am Karlsplatz abgerissen. Joachim E. Röttgers

Ausgabe 272
Wirtschaft

Was von Stuttgart übrig bleibt

Von Dietrich Heißenbüttel
Datum: 15.06.2016
Ob denkmalgeschützte Altbauten, preiswerter Wohnraum, stadtbildprägende Gebäude oder solide Bauten der Nachkriegszeit: Für Abriss gibt's Profit. Tragisch, denn von Stuttgart ist bald nichts mehr übrig.

Manche Mieter des Bau- und Wohnungsvereins (BWV, auch als Eduard-Pfeiffer-Stiftung bekannt) finden ihren Vermieter richtig gut. "Es gibt auch Investoren, die sich auf die Fahne geschrieben haben, niedrige und mittlere Einkommen zu bedienen", schreibt ein Kommentator auf der Beteiligungs-Website zum Stuttgarter Rosensteinquartier: "Ich wohne in einer Wohnung der Stiftung, und ich sehe hier, dass die Stiftung auch mit den vergleichsweise günstigen Mieten offenbar gut wirtschaften kann. Sie zahlt ihre Angestellten, reinvestiert in Wohnraum, und unsere Wohnung ist top in Schuss! Es ist also wirtschaftlich möglich."

Inzwischen abgerissen: Häuser in der Klingenstraße.
Inzwischen abgerissen: Häuser in der Klingenstraße.

Doch nicht alle Mieter des BWV sind in einer so glücklichen Lage. Einige Häuser in der Klingenstraße im Stuttgarter Osten, um 1930 erbaut, sind vor Kurzem der Abrissbirne zum Opfer gefallen – Kontext hatte berichtet. Dabei hatte ein von den Mieterinitiativen beauftragter Gutachter festgestellt: "Bei den Untersuchungen des Bauzustandes ergaben sich keine Anhaltspunkte, dass größere Beeinträchtigungen der Bausubstanz vorliegen."

Der im Kommentar angesprochene jüdische Bankier Eduard Pfeiffer war einer der reichsten Männer des Landes. 1866 gründete er den "Verein für das Wohl der arbeitenden Klassen" und errichtete ab 1891 die Kolonie Ostheim, eine der ersten Arbeitersiedlungen der Stadt. Südheim, Westheim, Altstadtsanierung und Ostenau folgten: alles in allem rund 2000 Wohnungen. Als Pfeiffer 1921 kinderlos verstarb, vermachte er der nach ihm benannten Stiftung sein gesamtes Vermögen.

Bis heute entspricht es dem Selbstbild des BWV, mit rund 5000 Wohnungen der zweitgrößte Vermieter in Stuttgart, "bezahlbare und provisionsfreie Mietwohnungen" bereitzustellen. Und doch will er nun auch in Botnang drei Häuser mit 48 Wohnungen abreißen, die 1927 in Verlängerung der denkmalgeschützten Siedlung Westheim erbaut wurden und zu den preiswertesten in Stuttgart gehören.

Mieterfreundlich sieht anders aus

Fast alle Mieter sind ausgezogen, nur zwei haben sich geweigert, geklagt und nun beide recht bekommen. Zwischenzeitlich hat die Stadt 26 Wohnungen angemietet, um dort 130 Flüchtlinge unterzubringen. Die übrigen 20 befinden sich angeblich in einem unvermietbaren Zustand. Der BWV, früher Bau- und Wohlfahrtsverein, will allen Häusern nur noch eine "Restlaufzeit" von zehn bis fünfzehn Jahren zugestehen. Ein aberwitziges Argument: Wenn Häuser nur 100 Jahre halten würden, müsste auch die Weißenhofsiedlung jetzt abgerissen werden – von ganzen Altstädten zu schweigen. Die Richter sind nicht überzeugt.

Akut abrissgefährdet: Häuser in Botnang.
Akut abrissgefährdet: Häuser in Botnang.

Den eigentlichen Grund nennt der BWV in einem Brief an die Mieter: "Eine überschlägige Wirtschaftlichkeit hat ergeben, dass eine monatliche Kostenmiete bei der Erstellung eines Neubaus bei ca. 10,00 Euro bis 11,00 Euro je qm Wohnfläche liegt. Demgegenüber erzielen wir für die Wohnungen derzeit lediglich Durchschnittsmieten in Höhe von rd. 5,80 Euro je qm Wohnfläche."

Der BWV ist damit nicht allein: In Zuffenhausen wollen die Stuttgarter Wohnungs- und Städtebaugesellschaft (SWSG) und zwei Genossenschaften insgesamt 271 Wohnungen abreißen, 145 allein die SWSG. Aber die Zuffenhausener, insbesondere die Bewohner der Keltersiedlung, mit 105 Wohnungen die größte der vier Siedlungen, wehren sich. Die Bausubstanz sei marode, heißt es oft, wenn abgerissen werden soll, oder eine Sanierung käme teurer als Abriss und Neubau: Argumente, die kaum je geprüft werden. Und auch wenn ein Gutachter, wie im Fall der Klingenstraße, zur gegenteiligen Ansicht gelangt, findet dies kein Gehör. Die Keltersiedlung will die SWSG nachverdichten: Ein Argument, das die Stadtväter in Zeiten des Mangels an bezahlbaren Wohnungen ohne Rückfrage akzeptieren.

Aber nachverdichten lässt sich auch ohne Abriss, wie ein vierjähriges Forschungsprojekt der Stuttgarter Hochschule für Technik im Auftrag der Wüstenrot Stiftung beweist. Die gut dokumentierte Arbeit gelangt zu dem Resultat: Nachverdichtung und Anpassung an heutige Bedürfnisse sind auch bei "gezielter Bewahrung gewachsener Strukturen" möglich. Dasselbe gilt für den Klimaschutz. Häufig heißt es, Altbauten seien unter vertretbarem Aufwand nicht nachzurüsten. Seit dem deutschen Beitrag zur Architekturbiennale von Venedig 2012, der unter dem Motto "Reduce, Reuse, Recycle" stand, spricht sich herum: Eigentlich müsste eine ganz andere Rechnung aufgemacht werden. In jedem Gebäude steckt die "graue Energie", die beim Bau aufgewendet wurde.

Energiebilanz bei Neubau erst nach 30 Jahren ausgeglichen

Diesen ursprünglichen Energieaufwand und die Energie für den Abtransport des Bauschutts und den Neubau mit eingerechnet, sieht die Bilanz so aus: Erst nach dreißig Jahren steht ein Neubau nach höchstem Standard besser da als ein energetisch verbesserter Altbau. Nach dreißig Jahren sind aber die Styroporplatten, die bis zu 20 Zentimeter dick auf die Neubauwände gepappt werden, am Ende ihrer Lebenszeit angekommen. Sie werden zur größten Sondermüllhalde aller Zeiten, wie der Bauingenieur Werner Sobek anmerkt, der Gründer der Deutschen Gesellschaft für Nachhaltiges Bauen.

In Wirklichkeit geht es bei Abriss fast immer nur um eines: Profit. Bei Mieten von sieben Euro pro Quadratmeter und weniger zählen die Häuser in Botnang und Zuffenhausen allesamt zu den preiswertesten der Stadt. Mieterhöhungen sind durch Mietspiegel und Mietpreisbremse Grenzen gesetzt. Neubauten lassen sich sehr viel teurer vermieten. Seit die Regierung Kohl 1990 das Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz gekippt hat, verhalten sich die SWSG und Genossenschaften wie private Vermieter.

Noch nicht abgerissen: die Kommunistenburg.
Noch nicht abgerissen: die Kommunistenburg.

Ein krasses Beispiel ist die "Kommunistenburg" zwischen Stammheimer, Wimpfener und Heimstättenstraße, die 1921 als erster Wohnblock und Sitz der Baugenossenschaft Zuffenhausen erbaut wurde. Derzeit beträgt die durchschnittliche Kaltmiete 6,60 Euro, bei einem Neubau könnten es 12,50 Euro werden. Der dreieckige Block kann sich sehen lassen. In sanftem Bogen dem Straßenverlauf folgend, bieten die Häuser mit Mansarddächern, Dachgauben und einem schönen, begrünten Innenhof architektonisch ein differenziertes Bild. "Wir haben die Häuser besichtigt", sagt Ursel Beck von den Mieterinitiativen Stuttgart. "Die Wohnungen sind in einem Tipptopp-Zustand, und auch in den Kellern sind keinerlei Feuchtigkeitsschäden zu sehen."

Die Stadt hält sich in aller Regel vornehm zurück. Sie verweist darauf, dass sie, wenn die Häuser nicht denkmalgeschützt seien, nichts machen könne. Das stimmt nicht ganz: Es gibt für manche Quartiere Erhaltungssatzungen. Sie sollen helfen, die bauliche Gestalt oder die Zusammensetzung der Bewohner zu bewahren. Auch die Häuser in Botnang stehen seit 1988 unter dem Vorbehalt einer Erhaltungssatzung. Das bedeutet, die Stadt muss den Abriss genehmigen. Was sie nun brav getan hat.

Denkmalschutz ist zahnloser Tiger

Der Denkmalschutz ist ohnehin ein zahnloser Tiger. Dem Wirtschaftsministerium unterstellt, mussten die Konservatoren 2001 dem Abbruch des ältesten und größten Weinbauernhauses im Stadtteil Rohracker von 1587(!) zustimmen, weil ihr Vorgesetzter, Wirtschaftsminister Walter Döring, dies verlangte. Seit der Verwaltungsreform Erwin Teufels, der das Landesdenkmalamt 2005 in eine Dienststelle des Regierungspräsidiums verwandelt hat, ist es nicht besser geworden. "Wir haben ja einen Maulkorb", sagt ein Mitarbeiter, der hier nicht genannt werden kann, weil er sich damit eines Dienstvergehens schuldig machen würde. Die Antwort auf eine Interview-Anfrage: "Unsere Mitarbeiter sind grundsätzlich nicht befugt, auf Anfragen von außen Auskünfte zu erteilen." Seit 2008 sind nicht einmal mehr die Denkmallisten öffentlich zugänglich.

Oft genug, vom "Steinernen Haus", dem 1280 erbauten ältesten Gebäude der Stadt, über das Kronprinzenpalais bis hin zu Erich Mendelsohns Kaufhaus Schocken und darüber hinaus, hat sich Stuttgart um den Denkmalschutz ohnehin wenig geschert. Wo etwa das Neue Schloss, das Bosch-Areal oder das Hotel Silber erhalten blieben, ist dies eher dem Bürgerengagement zu verdanken oder wie 1973 im Fall der Markthalle dem Denkmalamt.

Zur Hälfte abrissgefährdet: das Leonhardsviertel.
Zur Hälfte abrissgefährdet: das Leonhardsviertel.

Aber die Kriterien, was Denkmal ist und was nicht, sind in vielen Fällen kaum nachvollziehbar. 1976 wurde die Calwer Straße landesweit erstmals unter Ensembleschutz gestellt. Gleichwohl wurden alle Häuser abgetragen und nur die Fassaden wieder aufgebaut. "Übrig bleiben stimmungsvolle Hüllen für klimatisierte Restaurants, zentralbeheiztes Mittelalter mit Tiefgarage", wie die Architekten Kammerer und Belz, selbst kritisch anmerkten. Das Leonhardsviertel, das letzte fast komplett erhaltene historische Quartier, steht dagegen nicht unter Ensembleschutz. Und nur die Hälfte der Häuser sind denkmalgeschützt.

Nun veranstaltet die Architekturgalerie am Weißenhof eine Ausstellung zum Thema. Wilfried Dechau, früher Chefredakteur der "Deutschen Bauzeitung" (db), geht es als Mitinitiator um die soliden, stadtbildprägenden Bauten der Nachkriegszeit. Wie das frühere Innenministerium am Karlsplatz können sie zwar keinen Denkmalstatus beanspruchen. In vielen Details sind sie jedoch sorgfältig geplant und können weiterhin gut ihren Zweck erfüllen. Sogar der ehemaligen EnBW-Zentrale mit dem mehrfach preisgekrönten Anbau des Büros Lederer, Ragnarsdóttir & Oei droht derzeit der Abriss. Dabei ist der Bau noch keine zwanzig Jahre alt.

Doch auch wenn einzelne Bauten stehen bleiben: Abriss und Neubau, die sich immer nach ökonomischen Interessen richten, treiben die Preisspirale in die Höhe. Stuttgart verhält sich wie der König Midas der griechischen Sage, der alles, was er anfasste, in Gold verwandelte: Alles wird zu Geld gemacht. Nur kann in der Stadt anschließend niemand mehr leben.

 

Info:

Von 16. Juni bis 25. September kann die Ausstellung "Stuttgart reißt sich ab" in der Architekturgalerie am Weißenhof von Mittwoch bis Freitag zwischen 14 und 18 Uhr sowie am Wochenende zwischen 12 und 18 Uhr besichtigt werden.

Zur Eröffnung am 15.6. im Vortragssaal Neubau 2 der Kunstakademie spricht der Architekturhistoriker Frank Werner gefolgt von einer Podiumsdiskussion mit der Architektin Jórunn Ragnarsdóttir, dem Leiter der Unteren Denkmalschutzbehörde Herbert Medek und dem Autor dieses Artikels.


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