KONTEXT Extra:
"Mister 125 000 Euro" wird Pensionskommission nicht übernehmen

Der frühere Bundesverfassungsrichter Herbert Landau nimmt seinen Hut – noch bevor er ihn richtig auf hatte. Der 69-jährige Jurist wird nicht Vorsitzender der geplanten Kommisssion, die Vorschläge zur Reform der umstrittenen Altersversorgung für Abgeordnete zu erarbeiten hat. Landau, vor Jahren Staatssekretär in der CDU-geführten hessischen Landesregierung, wollte für seine Arbeit 125 000 Euro Honorar und forderte zusätzlich "ca 35 000 Euro" für die eigene Presse- und Öffentlichkeitsarbeit (Kontext berichtete). Übernehmen sollte diese Aufgabe ausgerechnet Dirk Metz, der Ex-Berater von CDU-Ministerpräsident Stefan Mappus. Landau hatte seit vergangenem Oktober bereits zwei anderen Kommissionen – in Sachsen und Thüringen – geführt. In Erfurt sorgt sein Gutachten zur Stellung und den Möglichkeiten der (CDU-)Landtagsdirektorin gerade für jede Menge Aufregung.

Nach einem Gespräch mit allen vier Fraktionsvorsitzenden am Donnerstag erklärte Landestagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne), dass Michael Hund, zwischen 2007 und 2011 Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, das Gremium leiten und für eine Aufwandentschädigung von 5000 Euro brutto im Monat arbeiten wird. Gekürzt wurden auch die Ausgaben für einen Rat zur Beteiligung der Bürgerschaft. Der sollte ursprünglich 100 000 Euro kosten, jetzt wurde dieser Posten auf 65 000 Euro beschränkt. Die Landesregierung hatte entsprechende kommunale Projekte in der vergangenen Legislaturperiode allerdings nur mit insgesamt 3000 Euro unterstützt. Komplett gestrichten ist die Öffentlichkeitsarbeit. Insgesamt steht ein Etat von 197 200 Euro statt 400 000 Euro zur Verfügung.

In Stuttgart mussten externe Experten berufen werden, nachdem der Landtag mit den Stimmen von Grünen, CDU und SPD im vergangenen Februar eine Rückkehr zum auskömmlicheren staatlichen Pensionssystem beschlossen hatte (Kontext berichtete). Ein im Schnelldurchlauf verabschiedetes Gesetz musste angesichts der öffentlichen Empörung wieder zurückgenommen werden. Das Gremium soll nun Vorschläge unterbreiten, wie die Pensionen neu zu regeln sind, nachdem Abgeordnete, die noch nicht lange im Landtag sitzen, die private Versorgung als Nachteil empfinden. Möglich ist eine Regelungen über ein sogenanntes Versorgungswerk, nach dem Vorbild von Brandenburg und Nordrhein-Westfalen, das die CDU-Fraktion aber bisher ablehnt.

Ende Mai gab Aras bekannt, dass für die Kommissionsarbeit, die im kommenden Spätwinter abgeschlossen sein soll, insgesamt ein Etat von 400 000 Euro zur Verfügung steht. Außerdem erklärte sie in einem SWR-Live-Auftritt, alle Fraktionen "vollumfänglich" über die Rahmenbedingungen informiert zu haben. Die Fraktionschefs Andreas Stoch (SPD) und Hans-Ulrich Rülke (FDP) warfen ihr daraufhin eine "Falschaussage" vor. Am Donnerstagmorgen entschuldigte sich die Grüne hinter verschlossenen Türen für diese Formulierung und nahm sie danach auch vor laufenden Kameras zurück. Stoch und Rülke akzeptierten die Entschuldigung. "Wer von uns ohne Schrammen ist, werfe den ersten Stein", erklärte der FDP-Fraktionschef ausgesprochen versöhnlich. (22.6.2017)


Abschied von der autogerechten Stadt

Sie sind sich keineswegs immer grün, Grüne und Sozialdemokraten im Stuttgarter Gemeindrat. Umso überraschender ist das gemeinsame Vorgehen in einer der großen Zukunftsfragen der Stadt. Die Unterschriften von Anna Deparnay-Grunenberg und Andreas G. Winter (Grüne) sowie Martin Körner und Susanne Kletzin (SPD) trägt ein Antrag zur grundlegenden Umgestaltung der Stuttgarter Innenstadt. Noch vor der Sommerpause soll im Ausschuss für Umwelt und Technik der "Zielbeschluss" fallen, "den Autoverkehr innerhalb des künftigen Cityrings (zwischen Paulinenbrücke und Wolframstraße sowie der Theodor-Heuss-Straße und der B14) nur noch für Lieferverkehre und für die Zufahrten zu den Parkhäusern zu ermöglichen und so die gesamte Innenstadt in einen modernen urbanen Lebensraum umzuwandeln". Zur Begründung heißt es unter anderem, die Erfahrungen aus anderen Städten zeigten, "dass in Fußgänger- und Fahrradzonen der Publikumsverkehr zunimmt, Gastronomie entsteht und der Einzelhandel davon enorm profitiert".

Grüne und SPD wollen "die gesamte Stuttgarter Innenstadt zu einem modernen urbanen Lebensraum machen". Zu lange sei in Stuttgart nur die autogerechte Stadt geplant worden: "Stadtautobahnen durchschneiden die Stadt, Autos kurven durch die schmalen Innenstadtstraßen auf der Suche nach einem der wenigen freien Parkplätze, am Wochenende cruisen die Poser." An manchen Stellen sei es gefährlich für Fußgänger und Radfahrer.

Erschlossen werden soll die Innenstadt mit der 2018 startenden P-Buslinie, die den verkehrsfreien Kern umkreist. Konkret verlangt der gemeinsame Antrag zudem von der Verwaltung, "darzustellen, mit welchen Maßnahmen dieser Zielbeschluss zügig umgesetzt werden kann" und "im Vorgriff auf die Beratungen des Doppelhaushalts 2018/2019 erste Maßnahmen und deren Finanzierung" vorzuschlagen. Wie ein Mehrheit zustande kommen könnte, ist noch unklar. Richter und Körner werben für die gemeinsame Initiative, die mehrere Wochen hinter verschlossenen Türen verhandelt wurde. "Wir wollen gemeinsam eine neue Mobilität", sagt der Grüne und damit Zug und Zug "weg vom Parkplatzsuchverkehr hin zu mehr Lebensqualität". (20.6.2017)


Anzeige: AfD-Landessprecher soll den rechten Arm gehoben haben

Seit März 2017 ist der gebürtige Südtiroler Marc Jongen Vorsitzender der AfD in Baden-Württemberg. Jetzt hat die Staatsanwaltschaft Karlsruhe bestätigt, dass eine Strafanzeige gegen ihn erstattet wurde, weil er am Rande des AfD-Landesparteitags vom Wochenende den rechten Arm gehoben haben soll. "Als 'Begrüßung' einer Protestkundgebung hat er den 'Hitlergruß" gezeigt", heißt in einer Pressemitteilung der Partei Die Linke vom Montag. Eine weitere Anzeige erfolge gegen ein anderes AfD-Mitglied, "der den Demonstrierenden 'Ihr gehört alle ins KZ' zurief".

Jetzt wird geprüft, ob es Fotos oder Filmszenen gibt, die die Vorgänge belegen. "Für menschenverachtende Hetze darf es keinen Raum geben, weder in Karlsruhe noch sonst wo", so der Linken-Bundestagskandidat Michel Brandt. Jongen habe deutlich gemacht, "dass die AfD eine Partei von Rechtsextremisten ist". Es gelte zu verhindern, dass sie im September in den Bundestag einzieht. Der AfD-Landessprecher, der an der Hochschule für Gestaltung (HfG) in Karlsruhe arbeitet, kandidiert am 24.September auf Platz drei der baden-württembergischen Landesliste. Zugleich gibt es aber Meldungen, dass er ins Europaparlament nachrückt, wenn Marcus Pretzell, mittlerweile AfD-Fraktionschef im nordrhein-westfälischen Landtag, sein Mandat niederlegt. (19.06.2017)

Mehr über den rechten Ideologen in unserem Interview mit Philosophieprofessor Michael Weingarten aus der Kontext-Ausgabe 320.


Ende jeder Atomforschung verlangt

Die frühere Grünen-Landesvorsitzende Sylvia Kotting-Uhl hat sich auf dem Wahlprogrammparteitag der Grünen am Samstag in Berlin durchgesetzt. Sie verlangt, dass ihre Partei, im Falle einer Regierungsbeteiligung nach dem 24. September, für ein Ende jeder Form von Atomforschung in Deutschland sorgt. "Wir wollen den Atomausstieg weltweit", so die Karlsruher Bundestagsabgeordnete, die zum linken Flügel zählt. Deutschland dürfe nicht dazu beitragen, dass andere Länder den Weg zur Energiewende nicht finden. Konkret geht es unter anderem um Mittel, die in die Kernfusionsforschung oder in die Entwicklung neuer Reaktorgenerationen fließen. Es dürfe kein Steuergeld für Wiedereinstiegstechnologien geben, sagte Kotting-Uhl, die auch atompolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion ist. Eine Gruppe grüner WissenschaftspolitikerInnen hatte sich für eine Fortsetzung der Atomforschung stark gemacht. Zum Kohleausstieg wurde ein Kompromiss verabschiedet. Die 20 schmutzigsten Meiler müssen bis 2030 vom Netz. Die Parteispitze wollte eigentlich ein moderateres Vorgehen durchsetzen. (17.6.2017)


Der ewige Optimist ist tot

Der Kommunist war keiner, der aus dem Fenster stieg und verschwand. Mit hundert Jahren ging Theodor Bergmann immer noch in die Klassenzimmer und erzählte den Kindern, was er von der Kanzlerin und dem Kapitalismus hält. Und dass sie sich eine Gesellschaft wünschen sollen, in der es keinen Krieg und keinen Faschismus gibt. Davon hat er zuletzt in Kontext berichtet. Der ewige Optimist, der auch schon Winfried Kretschmann vor dem Berufsverbot geschützt hat, ist am Montag, 12. Juni, im Alter von 101 Jahren gestorben.

Dazu: Der ewige Optimist


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2014 wurde das ehemalige Innenministerium am Karlsplatz abgerissen. Joachim E. Röttgers

2014 wurde das ehemalige Innenministerium am Karlsplatz abgerissen. Joachim E. Röttgers

Ausgabe 272
Wirtschaft

Was von Stuttgart übrig bleibt

Von Dietrich Heißenbüttel
Datum: 15.06.2016
Ob denkmalgeschützte Altbauten, preiswerter Wohnraum, stadtbildprägende Gebäude oder solide Bauten der Nachkriegszeit: Für Abriss gibt's Profit. Tragisch, denn von Stuttgart ist bald nichts mehr übrig.

Manche Mieter des Bau- und Wohnungsvereins (BWV, auch als Eduard-Pfeiffer-Stiftung bekannt) finden ihren Vermieter richtig gut. "Es gibt auch Investoren, die sich auf die Fahne geschrieben haben, niedrige und mittlere Einkommen zu bedienen", schreibt ein Kommentator auf der Beteiligungs-Website zum Stuttgarter Rosensteinquartier: "Ich wohne in einer Wohnung der Stiftung, und ich sehe hier, dass die Stiftung auch mit den vergleichsweise günstigen Mieten offenbar gut wirtschaften kann. Sie zahlt ihre Angestellten, reinvestiert in Wohnraum, und unsere Wohnung ist top in Schuss! Es ist also wirtschaftlich möglich."

Inzwischen abgerissen: Häuser in der Klingenstraße.
Inzwischen abgerissen: Häuser in der Klingenstraße.

Doch nicht alle Mieter des BWV sind in einer so glücklichen Lage. Einige Häuser in der Klingenstraße im Stuttgarter Osten, um 1930 erbaut, sind vor Kurzem der Abrissbirne zum Opfer gefallen – Kontext hatte berichtet. Dabei hatte ein von den Mieterinitiativen beauftragter Gutachter festgestellt: "Bei den Untersuchungen des Bauzustandes ergaben sich keine Anhaltspunkte, dass größere Beeinträchtigungen der Bausubstanz vorliegen."

Der im Kommentar angesprochene jüdische Bankier Eduard Pfeiffer war einer der reichsten Männer des Landes. 1866 gründete er den "Verein für das Wohl der arbeitenden Klassen" und errichtete ab 1891 die Kolonie Ostheim, eine der ersten Arbeitersiedlungen der Stadt. Südheim, Westheim, Altstadtsanierung und Ostenau folgten: alles in allem rund 2000 Wohnungen. Als Pfeiffer 1921 kinderlos verstarb, vermachte er der nach ihm benannten Stiftung sein gesamtes Vermögen.

Bis heute entspricht es dem Selbstbild des BWV, mit rund 5000 Wohnungen der zweitgrößte Vermieter in Stuttgart, "bezahlbare und provisionsfreie Mietwohnungen" bereitzustellen. Und doch will er nun auch in Botnang drei Häuser mit 48 Wohnungen abreißen, die 1927 in Verlängerung der denkmalgeschützten Siedlung Westheim erbaut wurden und zu den preiswertesten in Stuttgart gehören.

Mieterfreundlich sieht anders aus

Fast alle Mieter sind ausgezogen, nur zwei haben sich geweigert, geklagt und nun beide recht bekommen. Zwischenzeitlich hat die Stadt 26 Wohnungen angemietet, um dort 130 Flüchtlinge unterzubringen. Die übrigen 20 befinden sich angeblich in einem unvermietbaren Zustand. Der BWV, früher Bau- und Wohlfahrtsverein, will allen Häusern nur noch eine "Restlaufzeit" von zehn bis fünfzehn Jahren zugestehen. Ein aberwitziges Argument: Wenn Häuser nur 100 Jahre halten würden, müsste auch die Weißenhofsiedlung jetzt abgerissen werden – von ganzen Altstädten zu schweigen. Die Richter sind nicht überzeugt.

Akut abrissgefährdet: Häuser in Botnang.
Akut abrissgefährdet: Häuser in Botnang.

Den eigentlichen Grund nennt der BWV in einem Brief an die Mieter: "Eine überschlägige Wirtschaftlichkeit hat ergeben, dass eine monatliche Kostenmiete bei der Erstellung eines Neubaus bei ca. 10,00 Euro bis 11,00 Euro je qm Wohnfläche liegt. Demgegenüber erzielen wir für die Wohnungen derzeit lediglich Durchschnittsmieten in Höhe von rd. 5,80 Euro je qm Wohnfläche."

Der BWV ist damit nicht allein: In Zuffenhausen wollen die Stuttgarter Wohnungs- und Städtebaugesellschaft (SWSG) und zwei Genossenschaften insgesamt 271 Wohnungen abreißen, 145 allein die SWSG. Aber die Zuffenhausener, insbesondere die Bewohner der Keltersiedlung, mit 105 Wohnungen die größte der vier Siedlungen, wehren sich. Die Bausubstanz sei marode, heißt es oft, wenn abgerissen werden soll, oder eine Sanierung käme teurer als Abriss und Neubau: Argumente, die kaum je geprüft werden. Und auch wenn ein Gutachter, wie im Fall der Klingenstraße, zur gegenteiligen Ansicht gelangt, findet dies kein Gehör. Die Keltersiedlung will die SWSG nachverdichten: Ein Argument, das die Stadtväter in Zeiten des Mangels an bezahlbaren Wohnungen ohne Rückfrage akzeptieren.

Aber nachverdichten lässt sich auch ohne Abriss, wie ein vierjähriges Forschungsprojekt der Stuttgarter Hochschule für Technik im Auftrag der Wüstenrot Stiftung beweist. Die gut dokumentierte Arbeit gelangt zu dem Resultat: Nachverdichtung und Anpassung an heutige Bedürfnisse sind auch bei "gezielter Bewahrung gewachsener Strukturen" möglich. Dasselbe gilt für den Klimaschutz. Häufig heißt es, Altbauten seien unter vertretbarem Aufwand nicht nachzurüsten. Seit dem deutschen Beitrag zur Architekturbiennale von Venedig 2012, der unter dem Motto "Reduce, Reuse, Recycle" stand, spricht sich herum: Eigentlich müsste eine ganz andere Rechnung aufgemacht werden. In jedem Gebäude steckt die "graue Energie", die beim Bau aufgewendet wurde.

Energiebilanz bei Neubau erst nach 30 Jahren ausgeglichen

Diesen ursprünglichen Energieaufwand und die Energie für den Abtransport des Bauschutts und den Neubau mit eingerechnet, sieht die Bilanz so aus: Erst nach dreißig Jahren steht ein Neubau nach höchstem Standard besser da als ein energetisch verbesserter Altbau. Nach dreißig Jahren sind aber die Styroporplatten, die bis zu 20 Zentimeter dick auf die Neubauwände gepappt werden, am Ende ihrer Lebenszeit angekommen. Sie werden zur größten Sondermüllhalde aller Zeiten, wie der Bauingenieur Werner Sobek anmerkt, der Gründer der Deutschen Gesellschaft für Nachhaltiges Bauen.

In Wirklichkeit geht es bei Abriss fast immer nur um eines: Profit. Bei Mieten von sieben Euro pro Quadratmeter und weniger zählen die Häuser in Botnang und Zuffenhausen allesamt zu den preiswertesten der Stadt. Mieterhöhungen sind durch Mietspiegel und Mietpreisbremse Grenzen gesetzt. Neubauten lassen sich sehr viel teurer vermieten. Seit die Regierung Kohl 1990 das Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz gekippt hat, verhalten sich die SWSG und Genossenschaften wie private Vermieter.

Noch nicht abgerissen: die Kommunistenburg.
Noch nicht abgerissen: die Kommunistenburg.

Ein krasses Beispiel ist die "Kommunistenburg" zwischen Stammheimer, Wimpfener und Heimstättenstraße, die 1921 als erster Wohnblock und Sitz der Baugenossenschaft Zuffenhausen erbaut wurde. Derzeit beträgt die durchschnittliche Kaltmiete 6,60 Euro, bei einem Neubau könnten es 12,50 Euro werden. Der dreieckige Block kann sich sehen lassen. In sanftem Bogen dem Straßenverlauf folgend, bieten die Häuser mit Mansarddächern, Dachgauben und einem schönen, begrünten Innenhof architektonisch ein differenziertes Bild. "Wir haben die Häuser besichtigt", sagt Ursel Beck von den Mieterinitiativen Stuttgart. "Die Wohnungen sind in einem Tipptopp-Zustand, und auch in den Kellern sind keinerlei Feuchtigkeitsschäden zu sehen."

Die Stadt hält sich in aller Regel vornehm zurück. Sie verweist darauf, dass sie, wenn die Häuser nicht denkmalgeschützt seien, nichts machen könne. Das stimmt nicht ganz: Es gibt für manche Quartiere Erhaltungssatzungen. Sie sollen helfen, die bauliche Gestalt oder die Zusammensetzung der Bewohner zu bewahren. Auch die Häuser in Botnang stehen seit 1988 unter dem Vorbehalt einer Erhaltungssatzung. Das bedeutet, die Stadt muss den Abriss genehmigen. Was sie nun brav getan hat.

Denkmalschutz ist zahnloser Tiger

Der Denkmalschutz ist ohnehin ein zahnloser Tiger. Dem Wirtschaftsministerium unterstellt, mussten die Konservatoren 2001 dem Abbruch des ältesten und größten Weinbauernhauses im Stadtteil Rohracker von 1587(!) zustimmen, weil ihr Vorgesetzter, Wirtschaftsminister Walter Döring, dies verlangte. Seit der Verwaltungsreform Erwin Teufels, der das Landesdenkmalamt 2005 in eine Dienststelle des Regierungspräsidiums verwandelt hat, ist es nicht besser geworden. "Wir haben ja einen Maulkorb", sagt ein Mitarbeiter, der hier nicht genannt werden kann, weil er sich damit eines Dienstvergehens schuldig machen würde. Die Antwort auf eine Interview-Anfrage: "Unsere Mitarbeiter sind grundsätzlich nicht befugt, auf Anfragen von außen Auskünfte zu erteilen." Seit 2008 sind nicht einmal mehr die Denkmallisten öffentlich zugänglich.

Oft genug, vom "Steinernen Haus", dem 1280 erbauten ältesten Gebäude der Stadt, über das Kronprinzenpalais bis hin zu Erich Mendelsohns Kaufhaus Schocken und darüber hinaus, hat sich Stuttgart um den Denkmalschutz ohnehin wenig geschert. Wo etwa das Neue Schloss, das Bosch-Areal oder das Hotel Silber erhalten blieben, ist dies eher dem Bürgerengagement zu verdanken oder wie 1973 im Fall der Markthalle dem Denkmalamt.

Zur Hälfte abrissgefährdet: das Leonhardsviertel.
Zur Hälfte abrissgefährdet: das Leonhardsviertel.

Aber die Kriterien, was Denkmal ist und was nicht, sind in vielen Fällen kaum nachvollziehbar. 1976 wurde die Calwer Straße landesweit erstmals unter Ensembleschutz gestellt. Gleichwohl wurden alle Häuser abgetragen und nur die Fassaden wieder aufgebaut. "Übrig bleiben stimmungsvolle Hüllen für klimatisierte Restaurants, zentralbeheiztes Mittelalter mit Tiefgarage", wie die Architekten Kammerer und Belz, selbst kritisch anmerkten. Das Leonhardsviertel, das letzte fast komplett erhaltene historische Quartier, steht dagegen nicht unter Ensembleschutz. Und nur die Hälfte der Häuser sind denkmalgeschützt.

Nun veranstaltet die Architekturgalerie am Weißenhof eine Ausstellung zum Thema. Wilfried Dechau, früher Chefredakteur der "Deutschen Bauzeitung" (db), geht es als Mitinitiator um die soliden, stadtbildprägenden Bauten der Nachkriegszeit. Wie das frühere Innenministerium am Karlsplatz können sie zwar keinen Denkmalstatus beanspruchen. In vielen Details sind sie jedoch sorgfältig geplant und können weiterhin gut ihren Zweck erfüllen. Sogar der ehemaligen EnBW-Zentrale mit dem mehrfach preisgekrönten Anbau des Büros Lederer, Ragnarsdóttir & Oei droht derzeit der Abriss. Dabei ist der Bau noch keine zwanzig Jahre alt.

Doch auch wenn einzelne Bauten stehen bleiben: Abriss und Neubau, die sich immer nach ökonomischen Interessen richten, treiben die Preisspirale in die Höhe. Stuttgart verhält sich wie der König Midas der griechischen Sage, der alles, was er anfasste, in Gold verwandelte: Alles wird zu Geld gemacht. Nur kann in der Stadt anschließend niemand mehr leben.

 

Info:

Von 16. Juni bis 25. September kann die Ausstellung "Stuttgart reißt sich ab" in der Architekturgalerie am Weißenhof von Mittwoch bis Freitag zwischen 14 und 18 Uhr sowie am Wochenende zwischen 12 und 18 Uhr besichtigt werden.

Zur Eröffnung am 15.6. im Vortragssaal Neubau 2 der Kunstakademie spricht der Architekturhistoriker Frank Werner gefolgt von einer Podiumsdiskussion mit der Architektin Jórunn Ragnarsdóttir, dem Leiter der Unteren Denkmalschutzbehörde Herbert Medek und dem Autor dieses Artikels.


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