KONTEXT Extra:
Klatsche für die AfD

Die "Alternative für Deutschland" (AfD) hat ihre vorübergehende Spaltung im baden-württembergischen Landtag zur Einsetzung des parlamentarischen Untersuchungsausschusses "Linksextremismus in Baden-Württemberg" nutzen wollen. Ihr dies zu verwehren, war nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs vom Mittwoch rechtens. Zwar sei der Ausschuss im August 2016 wie gefordert von zwei – wenn auch nur vorübergehend bestehenden – Fraktionen aus AfD-Mitgliedern beantragt worden, heißt es in der Begründung. Als der Landtag im November 2016 allerdings über die Einsetzung abstimmte, habe es nur noch eine Fraktion gegeben.

Die AfD war mit großen Hoffnungen vor Gericht gezogen und mit der Argumentation, es sei nicht möglich rückwirkend Rechte abzuerkennen. Besonders peinlich für die Rechtspopulisten ist, dass entscheidende Fristen versäumt wurden, um im angestrengten Organstreitverfahren erfolgreich zu sein. Wie das Gericht erläuterte, hätte der Antrag bis zum 10. April 2017 gestellt werden müssen. Sei aber erst am 9. Mai 2017 eingegangen.

Der frühere Innenminister und parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion sprach von einem "Sieg für den Parlamentarismus", der verdeutliche, dass "die AfD im Unrecht war und die öffentlichen Unterstellungen ausschließlich dazu dienen sollten, das Parlament zu verunglimpfen", sagte Reinhold Gall. "Wir waren von Anfang an der Meinung, dass die AfD nicht von einem Minderheitenrecht Gebrauch machen kann", erinnerte der Grünen-Fraktionsvize Uli Sckerl. Die Frist zu versäumen, stelle zudem "wieder einmal die unprofessionelle und schlampige Arbeitsweise" der AfD-Fraktion unter Beweis. (13.12.2017)


Demo gegen Abschiebungspolitik und Rassismus in Stuttgart

Am vergangenen Mittwoch fand wieder eine Sammelabschiebung nach Afghanistan statt, und obwohl seit dem Bombenanschlag vor der deutschen Botschaft in Kabul im Mai nur noch "Gefährder, Straftäter und hartnäckige Mitwirkungsverweigerer" (Bundesinnenminister Thomas de Maizière) abgeschoben werden sollen, waren unter den 27 Afghanen an Bord des in Frankfurt gestarteten Flugzeugs auch einige, auf die diese Kriterien nicht zutreffen. Um gegen die Abschiebungs- und Abschottungspolitk Deutschlands und der EU sowie die fortschreitende Verschärfung der Fluchtursachen zu protestieren, haben Organisationen aus ganz Baden-Württemberg zu einer Demonstration am Samstag, den 9. Dezember, in Stuttgart aufgerufen, das Motto: "Für eine Welt, in der niemand fliehen muss". Den Veranstaltern geht es dabei auch darum, gegen Rassismus und Racial Profiling zu demonstrieren. Denn "Tag für Tag sind geflüchtete Menschen aufgrund äußerer Zuschreibungen mit rassistischen Vorurteilen konfrontiert, ob bei Behörden, bei der Einreise an den Grenzen oder in ihrem Lebensalltag", sagt Karoline Schneider vom Offenen Treffen gegen Krieg und Militarisierung Stuttgart.

Die Demo beginnt um 14 Uhr in der Lautenschlagerstraße, gegenüber dem Hauptbahnhof, und geht nach einer Zwischenkundgebung am Schlossplatz zur Abschlusskundgebung an der Paulinenbrücke. Unter den RednerInnen sind Seán McGinley vom Flüchtlingsrat BW, der Geflüchtete Sadiq Zartilla aus Afghanistan, der Linken-Bundestagsabgeordnete Tobias Pflüger und die Asylpfarrerin Ines Fischer. Weitere Infos zur Demo gibt es hier. (8.12.2017)


Haus der Geschichte: Geburtstag mit einem Geschenk für alle

Für einen ganz besonderen Tag wartet das "Haus der Geschichte Baden-Württemberg" mit einem ganz besonders Angebot auf: Es feiert am kommenden Mittwoch, den 13. Dezember 2017, seinen 15. Geburtstag - mit freiem Eintritt für alle Interessierten und vielleicht auch für jene, die bisher noch nie ihren Fuß über die Schwelle der Einrichtung gesetzt haben. Kunststaatsekretärin Petra Olschowski spricht von einem "Herzensanliegen". Seit Amtsübernahme sucht sie nach Wegen und Möglichkeiten, "die Museen und Sammlungen im Land einem breiten neuen Publikum zugänglich zu machen". Eine grundsätzliche Lösung für möglichst viele Häuser im Südwesten ist bisher, trotz sprudelnder Steuereinnahmen, allerdings an der Finanzierung gescheitert (Kontext berichtete). Erreicht hat Olschowski immerhin, dass das Landesmuseum Württemberg seine Schausammlung das ganze Jahr 2018 über für Besucher und Besucherinnen öffnet, ohne Eintritt zu verlangen. Untersucht wird parallel, auch dank des finanziellen Engagement der Würth GmbH, wer das neue Angebot warum annimmt. Auf Basis dieser Erkenntnisse will die Staatssekretärin einen weiteren Vorstoß unternehmen, um mehr Häusern die Chance zu bieten, "Barrieren zu senken". Und sie verspricht ein Gesamtkonzept der Landesregierung "zur Öffnung für ganz neue Zielgruppen". (7.12.2017)


Reuter und Hunger sprechen – nicht über VW

Das Reizvolle an dem Abend dürfte sein, dass die Beteiligten wissen, wovon sie sprechen. Anton Hunger, der lesende Autor, war früher Journalist, unter anderem bei der "Stuttgarter Zeitung", danach oberster Öffentlichkeitsarbeiter bei Porsche. Edzard Reuter, der fragende Autor, war einst Daimler-Chef, danach hat er Bücher geschrieben, unter anderem über seine Kaste, die darin nicht so gut weg kam. Und Journalisten kann er eigentlich nicht leiden.

Vor diesem Hintergrund werden die beiden über Hungers neues Buch "Der Pakt mit dem Teufel" (Klöpfer & Meyer) reden, in dem es um Geldwäsche, Korruption und Waffenschieberei geht. Kritisch untersucht vom Journalisten Tom Schollemer, der nicht nur die georgische Mafia, sondern auch noch einen blöden Chefredakteur aushalten muss. Goutiert im Übrigen von Matthias Müller, dem Boss von VW, der das Buch laut "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" mit großem Gefallen gelesen habe – nachdem klar war, dass der Krimi nicht in Wolfsburg angesiedelt ist.

Inwieweit Anton Hunger seine Erfahrungen als Porsches PR-Leiter verarbeitet hat, verrät er nicht. Vielleicht sagt er's seinem Gesprächspartner Edzard Reuter, der ihn gewiss zur Wahrheit ermahnen wird: Beide sitzen im Beirat von Kontext und im Kuratorium der Reportageschule Reutlingen. (3.12.2017)

Termin: Dienstag, 5. Dezember, 19 Uhr, Stiftung Geißstraße, Geißstraße 7 in Stuttgart.


Singen ohne Berührungsängste

Der Hiwar-Chor ist mehr als die Summe seiner einzelnen Stimmen. Hier treffen sich SängerInnen aus Deutschland und dem arabischen Raum. Sie sind Sunniten, Schiiten, Sufisten und Christen, und einer ist seit der ersten Stunde mit dabei: Jörg Lang, Anwalt, Autor und Verteidiger der ersten RAF-Generation. "Wir singen gemeinsam und wir diskutieren gemeinsam", erzählt er. Beides, davon ist er überzeugt, dient dazu, die Berührungsängste zwischen den Kulturen abzubauen. Sie singen Arbeiter- und Liebeslieder, Maria- und Sufiweisen.

Und ohne Samir Mansour wäre das nicht möglich. Der Chorleiter ist gebürtiger Syrer und lebt seit 1998 in Deutschland. Mansour war Mitglied im staatlichen syrischen Symphonieorchester in Damaskus, ist heute Professor für Weltmusik an der Popakademie in Mannheim und musikalischer Leiter des Hiwar-Chors. Er studiert mit den Laien seine Chors die schwierige arabische Musik und die Texte ein. Heute besteht der Chor aus rund 40 deutschen und arabischen SängerInnen, ihre gemeinsame Sprache ist die Musik. Sie singen zur Fastenwoche und zum Fastenbrechen, in Kirchen und in Schulen. Und am kommenden Samstag besingen sie ihr zehnjähriges Bestehen. (1.12.2017)

Jubiläumskonzert des Deutsch-Arabischen Hiwar-Chors am Samstag, 2.12. Beginn 19.30 Uhr, Altes Feuerwehrhaus Süd in Stuttgart Heslach. Eintritt: 12 Euro.


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Ausgabe 231
Schaubühne

Schmuddel statt Schmuck

Von Dietrich Heißenbüttel
Fotos: Joachim E. Röttgers
Datum: 02.09.2015
Das Leonhardsviertel, Stuttgarts einziges komplett erhaltenes Altstadtquartier, könnte ein Schmuckstück sein. Doch es ist zur Schmuddelecke verkommen. Nun geht die Stadt gegen illegale Bordelle vor. Doch sie hat selbst zum Verfall beigetragen.

Wenn Stuttgarter von ihrer Altstadt – oder liebevoll vom "Städtle" – reden, meinen sie nicht etwa das historische Stadtzentrum. Denn davon sind nur noch eine Handvoll wiederaufgebaute Repräsentationsbauten übrig. Sie meinen die frühere Leonhardsvorstadt, die sich heute in Bohnen- und Leonhardsviertel teilt. Das Bohnenviertel, so genannt, weil in früheren Zeiten die Bewohner im Garten Gemüse anbauten, sollte Anfang der 1970er-Jahre abgerissen werden. Da der Denkmalschutz damals Aufwind hatte, wurde stattdessen eine Sanierung beschlossen, die allerdings auf eine Mischung von Alt- und Neubauten hinauslief. Nur im Leonhardsviertel steht noch flächendeckend die historische Substanz.

Hier geht's zum Puff.
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Ein Rotlichtviertel ist das Quartier schon lange. Im legendären Finkennest hingen früher voluminöse Damenunterhosen als Lampenschirme von der Decke. Neu ist, dass es sich überwiegend um Armutsprostitution handelt. In die Jakobstraße 3 sollte einmal das Ungarische Kulturinstitut einziehen. Als die Ungarn merkten, in welche Umgebung sie geraten waren, suchten sie sich einen besseren Ort in schöner Halbhöhenlage. Heute sind es vor allem Ungarinnen, Bulgarinnen und Rumäninnen, die in Stuttgarts Altstadt anschaffen gehen. Ihre begrenzten Einnahmen teilen sich Zuhälter, Pächter und Vermieter. Für die Frauen, die sich auf den verzweifelten Weg nach Mitteleuropa gemacht haben, um daheim ihre Familie zu ernähren, bleibt nur wenig übrig.

Die Hausbesitzer machen sich nicht unbedingt selbst die Finger schmutzig. Manch einer will gar nicht gewusst haben, was da in seinem Haus vor sich geht. Die Verantwortlichen sind schwer zu fassen. Denn die Prostitution im Leonhardsviertel geschieht illegal, bestenfalls in einer Grauzone. 150 Euro pro Tag verlangen sie für ein Zimmer: Bei einem Haus mit zehn Zimmern sind das mehr als 200 000 Euro im Jahr. In die Bausubstanz investieren die Besitzer nicht, oder wenn, dann nur um barocke Fassaden unter einer dicken Schicht billigsten Dämmputzes verschwinden zu lassen.

Ungefähr die Hälfte aller Häuser des Leonhardsviertels steht unter Denkmalschutz. Das ist viel, letztlich aber völlig inkonsequent. Während in der Calwer Straße 1976 erstmals eine "Gesamtanlage" unter Ensembleschutz gestellt wurde, von der allerdings nur die Fassaden erhalten blieben, steht im Leonhardsviertel die Bausubstanz noch.

Blick aus der Tabu Bar.
Blick aus der Tabu Bar.

Doch die Hälfte war den Denkmalschützern offenbar nicht gut genug: So steht von einer Gruppe von Arbeiterhäusern, die der berühmte Architekt Theodor Fischer 1906 errichtet hat, nur der prominentere Kopfbau der Leonhardstraße mit der Hausnummer 13 unter Schutz, die Nummer 11 nebenan nicht. Auch unter den älteren Häusern der Leonhardstraße sind nur vier geschützt, zwölf nicht: eine Einladung an Puffbesitzer, ihre Immobilien herunterzuwirtschaften.

Seit zehn Jahren kämpft Bezirksvorsteherin Veronika Kienzle einen zähen Kampf gegen den Verfall der Gebäude, gegen illegale Bordelle, aber oft auch gegen die Stadtverwaltung, die durch den Verkauf vieler Häuser selbst maßgeblich zu der Entwicklung beigetragen hat. Seit die Stadt 2001 Schienengrundstücke im Vorfeld des Stuttgarter Hauptbahnhofs für 459 Millionen Euro erwarb, hat sie sehr viele andere Grundstücke abgestoßen, um die Bilanz auszugleichen. 650 Millionen Euro hat sie damit in den folgenden zehn Jahren zwischen 2002 und 2011 eingenommen. Dazu haben auch mehrere Häuser im Leonhardsviertel beigetragen, die früher der städtischen Wohnungsgesellschaft SWSG gehörten und gegen deren Besitzer die Stadt seither wegen illegalem Bordellbetrieb klagt.

Seit einiger Zeit gibt es eine Bürgerinitiative, die kürzlich zum zweiten Mal ein sogenanntes Schmuddelbankett veranstaltet hat. Auf sie setzt Kienzle ihre Hoffnung: auf seriöse Kneipenwirte, auf Vermieter, die Wohnungen meinen, wenn sie von Wohnungen sprechen, auf Bewohner des Quartiers und Altstadt-Originale wie den Maler Jürgen Leippert, der im Eckgebäude am Leonhardsplatz sein Atelier hat. "Nichts gegen das Rotlichtmilieu", stellt die Bezirksvorsteherin klar: "Es geht um die Altstadt: ein einvernehmliches Nebeneinander von Milieu und Nichtmilieu."

"Der Schatten" am Eingang zur Leonhard- und Jakobstraße. Der Besitzer, ehemals CDU-Bezirksbeirat, Mitglied der Synode der Evangelischen Landeskirche und der Christusbewegung "Lebendige Gemeinde", geriet vor drei Jahren in die Schlagzeilen, weil in seinen Häusern Prostitution stattfand. Damals gehörten das Haus Leonhardstraße 1 und die Nachbargebäude Jakobstraße 2 und 4 zur Hälfte ihm, zur anderen Hälfte seinem inzwischen verstorbenen Vater. Inzwischen hat er zu renovieren begonnen und will das Haus den Altpietisten (Apis) übergeben, die daraus ein "Hoffnungshaus" machen wollen, das "gefallenen Mädchen" hilft, auf den Pfad der Tugend zurückzufinden.

"Der Schatten" hat inzwischen seine Fensterläden geschlossen. Über der Tür eine reich verzierte Kartusche mit der Jahreszahl 1769, den Initialen des Erbauers Carl Friedrich Wölfle und einem Wappen mit zwei gekreuzten Schlüsseln, dem Zunftzeichen der Schlosser.

Während sich das ganz kleine, anschließende Haus in der Jakobstraße 2 weiterhin in einem erbärmlichen Zustand befindet ...

... hat der Besitzer das Haus Jakobstraße 4 mittlerweile an die Stadt verkauft. Und schon geht die Rede von einem Gutachten, demzufolge das nicht denkmalgeschützte Gebäude angeblich nicht zu erhalten sei. Es wäre ein Präzedenzfall: Von Abrissen ist das Leonhardsviertel bisher verschont geblieben. Macht der Rückkauf der Stadt alles nur noch schlimmer?

Leo 6: Dieses stattliche, aber nicht denkmalgeschützte Haus, früher vermietet von der SWSG, hat die Stadt 2009 verkauft und im Jahr darauf sogleich gegen den neuen Besitzer geklagt: Obwohl dieser eine Nutzungsbeschränkung akzeptiert hatte, dient das Haus seither als Bordell. Nun hat das Landgericht entschieden: Das illegale Bordell ist zu schließen, wenn nicht, droht eine Strafzahlung von bis zu einer Viertelmillion Euro. Nach Berechnungen des städtischen Anwalts braucht der Besitzer ungefähr 15 Wochen, um mit dem Bordell so viel Geld zu verdienen. Fünf Jahre lang hat er den Prozess schon mit allen möglichen Tricks verschleppt, nun ist damit zu rechnen, dass er Revision einlegt. Ein erprobtes Verfahren: Das Haus Leonhardstraße 16, früher ebenfalls SWSG, hatte derselbe Eigentümer bereits 2007 erworben. 2010 unterlag er vor Gericht, doch erst 2012 war Schluss mit dem horizontalen Gewerbe.

"Girls, Girls, Girls" wirbt ein Schild an der Fassade des Gebäudes Leonhardstraße 8, in dem Peter Grohmann und Freunde 1964 den Club Voltaire eröffneten. Vom charismatischen Altlinken Fritz Lamm bis zum jungen Joschka Fischer traf sich dort die oppositionelle Intelligentsia. Prostitution ist hier schon seit 2005 untersagt. Und doch hatte der Eigentümer die Chuzpe, auf Bestandsschutz zu klagen. Nun ist der Besitzer von sechs Häusern im Viertel gestorben. Das Gebäude Weberstraße 3 hat die Tochter sorgsam renovieren lassen. Es beherbergt jetzt die neue In-Kneipe Paul & George.

... innen pfui: Die Hinterhöfe des Leonhardsviertels, mit einzelnen Bäumen und historischem Kopfsteinpflaster, könnten ein Idyll sein, wo zehn Meter von der Hauptstraße entfernt behütet Kinder spielen. Im gegenwärtigen Zustand sind sie bestenfalls Parkplatz, schlimmstenfalls Müllhalde.

In der Weberstraße 5 a befand sich bis 2014 ein illegales Bordell. Zu einer hohen Strafzahlung verurteilt, zog der Besitzer es vor, das kleine Handwerkerhaus mit zehnjährigem Vertrag an die Caritas zu vermieten, die dort eine Pension für Männer einrichtet, die Schwierigkeiten haben, eine Wohnung zu finden.

Vom Hotel Türmle aus, früher ebenfalls eine Pension für wohnsitzlose Männer, breitet sich die Prostitution wieder im Bohnenviertel aus, wo sie mit der Sanierung der 1970er-Jahre eigentlich verschwunden war.

Zimmer ab 55 Euro, Kinder bis sechs Jahre frei im Zimmer der Eltern: So steht es auf dem Preisschild am Hotel Türmle. In Wirklichkeit kosten die Zimmer 150 Euro, und was dort geschieht, ist ganz und gar nicht jugendfrei.

Veronika Kienzle bereitet das Leonhardsviertel viel Kopfzerbrechen. Drei Wochen nachdem sie 2004 erstmals zur Bezirksvorsteherin Mitte gewählt wurde, bemerkte sie auf einem Spielplatz im Zentrum der Altstadt junge Strichmädchen, die sich mit Heroin vollpumpten. Von dem Moment an war ihr klar, dass sie etwas für das Quartier tun müsste.

Die Häuser in der Weberstraße 6 und 8 gehören den Hells Angels. Mit ihnen hat Kienzle keine Probleme. Am Wirtshausschild hängt ein Galgenstrick, in Anspielung auf die Historie: Rückseits verläuft die Richtstraße, der Weg zum Scharfgericht. Die Rocker halten ihr Vereinsheim gut in Schuss. Es gibt Handwerker unter ihnen, wie die neu angefertigten, schmiedeeisernen Fenstergitter zeigen.

Buntes Durcheinander: Auf das Vereinsheim der Hells Angels folgen die Champain Bar und dann die Geschäftsstelle des Verschönerungsvereins und des Schwäbischen Heimatbunds: Die beiden Häuser mit den Adressen Weberstraße 2 und Richtstraße 3 haben eine lange Geschichte: Entstanden zwischen dem 15. und 18. Jahrhundert, waren sie, 1993 angeblich abbruchreif, die ersten im Leonhardsviertel, die dann bis 1996 denkmalgerecht saniert wurden.

Muss das sein? Die Champain Bar in der Weberstraße 4 lockt mit grellem Gelb und gar nicht ortstypischem, rundbogig ausgemauertem Türgewände. Es handelt sich um ein denkmalgeschütztes Gebäude aus dem 17. Jahrhundert.

Beginn eines Umdenkens? Das Haus Hauptstätter Straße 49 mit dem Café Mistral hat die Stadt zurückerworben. Der Bau aus dem 17. Jahrhundert war einmal städtisches Armenhaus. Einer Renovierung stehen einstweilen noch langjährige Pachtverträge entgegen. Zwei Häuser weiter in der Hauptstätter Straße 45 – ebenfalls eine städtische Immobilie – hat soeben die neue Szenekneipe "Immer Beer Herzen" eröffnet.


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