Kretschmann müsste jetzt die Gelegenheit beim Schopfe fassen. Dass er zupacken kann, hat er ja in seinem Wahlwerbespot bewiesen. Screenshot: Youtube, GrüneBW

Kretschmann müsste jetzt die Gelegenheit beim Schopfe fassen. Dass er zupacken kann, hat er ja in seinem Wahlwerbespot bewiesen. Screenshot: Youtube, GrüneBW

Ausgabe 276
Debatte

Tut was!

Von Johanna Henkel-Waidhofer
Datum: 13.07.2016
Die zehn Milliarden sind nicht nur eine Zahl. Sie ändern die Geschäftsgrundlage für Stuttgart 21. Jetzt muss Winfried Kretschmann endlich handeln, kommentiert unsere Autorin.

Die gezielte Indiskretion, der Bundesrechnungshof kalkuliere inzwischen mit Stuttgart-21-Kosten von zehn Milliarden Euro, hat ein Zeitfenster zur Neuausrichtung des Projekts geöffnet. Jetzt könnte aus einem schlechten Tiefbahnhof doch noch ein erneuerter, leistungsfähiger Bahnknoten werden. Jetzt müssen, um mit Heiner Geißler zu sprechen, alle Beteiligten an und alle Fakten auf den Tisch, und die Folterwerkzeuge gleich dazu.

Die Grünen, allen voran Ministerpräsident Winfried Kretschmann, sind Antworten auf entscheidende Fragen schuldig, darauf, ob sie den Käs noch immer für schon gegessen halten (was er ohnehin noch nie war), wie es um Baufreigaben und -fortschritt steht, welche finanziellen Risiken immer weiter gewachsen sind. Und dann müssen mutig Konsequenzen erwogen werden, diskutiert mit einer Öffentlichkeit, die lange genug hinter die Fichte geführt worden ist.

Einer öffentlichen Analyse des Istzustands im Talkessel und auf der Neubaustrecke nach Ulm wird sich die Bahn nicht stellen. Zumindest intern muss sie aber endlich jenes Transparenzversprechen einlösen, das Volker Kefer und die Seinen seit der Volksabstimmung und dem Stresstest ungezählte Male gegeben und ebenso oft gebrochen haben. Nicht einmal im geschützten Raum des Lenkungskreises durfte es bisher ehrlich zugehen, weil die DB-Verantwortlichen genau wussten, was auf sie zukäme, wenn sie ihre Karten aufdeckten.

Juristisch mag die Zahl von zehn Milliarden die Situation kaum verändern, außer, dass die Luft in Haftungsfragen für die Aufsichtsratsmitglieder dünner und die Wahrscheinlichkeit immer größer wird, dass am Ende Baden-Württembergs Steuerzahler und -Steuerzahlerinnen doch zusätzlich zur Kasse gebeten werden. Aber politisch halten die Grünen mit ihren langen Projekterfahrung alle Hebel in der Hand, Aus- und Umstiegsvarianten ernsthaft zu prüfen. Nicht obwohl, sondern weil sie neuerdings mit Thomas Strobls CDU regieren. Die kann und wird diese Koalition auf absehbare Zeit nicht platzen lassen. In der turbulenten Anfangsphase der grün-roten Beinahe-Liebesheirat vor fünf Jahren war sich der größere Koalitionspartner da nicht so sicher.

Den Grünen stehen alle Möglichkeiten offen. Die müssen sie jetzt nutzen. Foto: Joachim E. Röttgers
Den Grünen stehen alle Möglichkeiten offen. Die müssen sie jetzt nutzen. Foto: Joachim E. Röttgers

Kretschmann könnte zum Beispiel mit einem Zahlungsstopp des Landes drohen, wenn die Bahn weiterhin mauert. Er könnte alle Ausstiegs- und Umstiegsexperten in die Villa Reitzenstein einladen, um sich deren Pläne vorstellen und im Idealfalle davon überzeugen zu lassen. Er könnte sich einer Anregung aus dem Schlichterspruch bedienen und Dritte bitten, etwa die Landesbischöfe, die Geißler ins Gespräch gebracht hatte, noch einmal moderierende Gespräche zum Milliardenprojekt aufzunehmen. Er könnte viel, wenn er nur wollte. Und wenn mehr Mut da wäre.

Nur eines kann er nicht mehr: sich wie bisher darauf zurückziehen, die Legitimation der Volksabstimmung speise sich aus der Tatsache, dass die Projektgegner im Wahlkampf auf die von ihnen vorausgesehenen Kostensteigerungen hingewiesen und die Bürgerschaft dennoch nicht für den Ausstieg votiert hat. "Der Bundesrechnungshof und andere Experten gehen – wie bei allen derartigen Großprojekten – von einem weiteren Anstieg der Kosten während der Bauzeit auf zwischen 5,3 und 6,3 Milliarden aus", hieß es damals in der Informationsborschüre zum Volksentscheid – eine Verdoppelung des ursprünglichen Betrags.

Inzwischen stehen zehn Milliarden im Raum. Weiterhin die Gutgläubigkeit des Publikums ins Feld zu führen hieße, Wolkenkuckucksheim zum offiziellen Schauplatz baden-württembergischer Politik zu erklären. Die zehn Milliarden Euro ändern die Geschäftsgrundlage des Entscheids, und sie ändern die Argumentation in Sachen Aus- oder Umstieg. Denn: Alles ist billiger als weiterbauen. Kretschmann führt bei jeder Gelegenheit die Schuldenbremse als höchst anstrebenswertes Ziel ins Feld. Es wird Zeit, dass er diese Geisteshaltung auf den schlechtesten Tiefbahnhof anwendet, der jemals geplant wurde in der langen Geschichte der Tiefbahnhöfe. Auch das hat viel zu tun mit der Verantwortung für kommende Generationen.


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