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AfD-Abgeordneter klagt gegen AfD-Fraktion

Keine Woche ohne Eklat: Der Göppinger AfD-Landtagsabgeordnete und Stuttgarter Gemeinderat Heinrich Fiechtner lässt in einem Organstreitverfahren vom Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg klären, ob seine Fraktion die Möglichkeiten hat, ihm das Rederecht im Plenum und die Mitgliedschaft in Ausschüssen zu entziehen, unter anderem dem NSU-Untersuchungsausschuss. Ausweislich seines Facebook-Auftritts hat er einen berühmt-berüchtigten Stuttgarter Anwalt um Unterstützung gebeten, den früheren CDU-Landtagsabgeordneten Reinhard Löffler. Erstmals, so Fiechtner, "prüft ein Verfassungsgericht das Verhältnis freies Mandat, für das wir uns so einsetzen, gegen die Fraktionsspitze". Löffler und Fiechtner wollen nicht auf das Hauptverfahren warten, sondern eine Eilentscheidung erstreiten.

Zustimmung bekommt der Mediziner und "Demo für alle"-Unterstützer von seiner Landtagskollegin Claudia Martin, die die AfD-Fraktion und die Partei inzwischen verlassen sich: Sie nannte das Vorgehen eine "Chance für die Demokratie". Über Fiechtner ist in einem "gemeinschaftlichen Beschluss", so die AfD-Fraktion, ein Redeverbot verhängt worden, unter anderem, weil er im Plenum eine Gesundheitskarte für Flüchtlinge befürwortet und sich damit gegen die Mehrheitsmeinung gestellt hatte. Schon zuvor sah er sich auch schon einem Parteiausschlussverfahren ausgesetzt, das allerdings auf Mitbetreiben des Bundes- und Fraktionsvorsitzenden Jörg Meuthen niedergeschlagen worden ist. (24.5.2017)


NSU-Ausschuss: Terminplan für zweite Jahreshälfte

Der zweite parlamentarische Untersuchungsausschuss des Landtags zu den Verbindungen des "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) nach Baden-Württemberg wird in diesem Jahr noch sieben Mal tagen. Im Jahr 2018 sind weitere Sitzungen geplant. Festgelegt sind zudem verschiedene Arbeitsschwerpunkte. So ist die Frage, ob und wie ausländische Geheimdienste am Tag der Ermordung der Polizistin Michèle Kiesewetter, dem 25. April 2007, in Heilbronn auf der Theresienwiese aktiv waren, noch nicht abschließend geklärt. Weitere Vernehmungen zur Bedeutung der rechtsextremen Musikszene stehen auf dem Programm. Außerdem ist nicht ausgeschlossen, dass Achim Schmid doch noch geladen wird. Der Gründer des European White Knights of the Ku Klux Klan, ein gebürtiger Mosbacher, der inzwischen in den USA lebt, hätte schon vor dem ersten Ausschuss aussagen sollen. Inzwischen hat, wie erst jetzt bekannt wurde, eine Vernehmung durch das Bundeskriminalamt in den USA statt gefunden. Vorstellbar ist auch, dass beteiligte Beamte vor dem Ausschuss aussagen.

Die Sitzungstermine 2017: Montag, 19. Juni, Montag, 17. Juli, Freitag, 22. September, Montag, 9. Oktober, Montag, 6. November, Montag, 27. November und Freitag, 22. Dezember 2017. 


Und sie bewegt sich doch

Es könnte nun doch eine praktikable und finanzierbare Möglichkeit geben, Euro-5-Dieselmotoren nachzurüsten. Das ließen Experten der nationalen und internationalen Automobilindustrie in einer zweiten Verhandlungsrunde im baden-württembergischen Verkehrsministerium durchblicken. Der grüne Verkehrsminister Winfried Hermann, der bei dem Autogipfel nicht mit am Tisch saß, mochte allerdings noch keine Einzelheiten nennen. Man habe sich darauf verständigt, "die heiklen Verhandlungen nicht durch die Bekanntgabe von Details kaputtzumachen". Er selber will weitere Gespräche auf Länder- und Bundesebene führen. "Denn die Uhr läuft schon", so der Grüne. Sollte es zu keiner Einigung und der damit verbundenen Absenkung von Schadstoffen kommen, werden ab dem 1. Januar 2018 in Stuttgart Fahrverbote verhängt.

Angestoßen von Hermann hat die Verkehrsministerkonferenz angesichts der Belastung zahlreicher deutscher Ballungsgebieten mit Schadstoffen bereits Ende April von Bund und der Automobilindustrie ein umsetzbares Konzept für die Nachrüstung gefordert. Außerdem sei der Bund, so der Grüne, dafür zuständig, die rechtlichen Grundlagen für die Genehmigung von Umbauten zu schaffen. Die Debatte hat Parallelen zum Streit über Katalysatoren Ende der Achtziger Jahre. Auch damals hatten deutsche Autofirmen eine Nachrüstung von Fahrzeugen für wenig praktikabel gehalten. Als erste japanische Lösungen auf den Markt kamen, bewegte sich auch die deutsche Konkurrenz. (11.5.2017)


Noch mehr Männer

Für die AfD in ihrer Verblendung sind Gender-Untersuchungen des Teufels. Auch wesentliche Teile der – traditionell männlich dominierten – Jungen Union polemisieren lieber gegen Quoten und Quoren statt sich der gesellschaftspolitischen Realität zu stellen. Denn nach dem neuen Frauen-Ranking der Heinrich-Böll-Stiftung ist Männerüberhang in der Kommunalpolitik nicht nur groß, sondern er wächst auch noch. Stuttgart liegt mit einem Frauenanteil von 38,33 Prozent im Gemeinderat und nur einer Fraktionsvorsitzenden (der grünen) auf Platz 21 von 73 untersuchten Großstädten, Karlsruhe sogar nur auf 70. Spitzenreiterin im Südwesten ist Ulm als Achte, mit einem Frauenanteil von 45 Prozent, vier Dezernentinnen und vier Fraktionsvorsitzenden. Ulm ist sogar Deutschland-Erste, wenn nur die Frauen im Rat gerankt werden. Insgesamt liegt Pforzheim auf Platz 18, Freiburg auf 25, Reutlingen auf 33, Heidelberg auf 53 und Mannheim auf 62. Bundesweit haben Erlangen, Trier und Frankfurt die Nase vorne.

Die AutorInnen haben auch Gründe für die Unterschiede und vor allem für den Rückgang der Beteiligung von Frauen in den vergangenen zehn Jahren zusammengetragen. Analysiert ist, dass Parteien zu wenig initiativ wurden und weit hinter ihren Versprechungen zurückgeblieben sind – mit Ausnahme der Grünen, die bundesweit in den Räten auf 50 Prozent Politikerinnen kommen, gefolgt von der Linken mit 44,4 und der SPD mit 37,3 Prozent. "Immer weniger Frauen führen die großstädtischen Rathäuser – eine Entwicklung, die doch erstaunt, nachdem sich Frauen auf Bundes- und Landesebene auch in den Regierungsspitzen etabliert haben", heißt es weiter. Verlangt werden gesetzliche Regelungen für die Städte und Gemeinden. Die CDU hängt im Bundesvergleich bei einem Frauenanteil von unter 29, die FDP von knapp unter 27 Prozent fest, die AfD sogar bei 11,6 Prozent, was Auswirkungen auf die Entwicklung insgesamt haben wird: "Da diese Partei bei den nächsten Kommunalwahlen bisherigen Prognosen zufolge gute Chancen hat, deutlich mehr Kommunalparlamentarier/innen zu stellen als bisher, droht dadurch der Frauenanteil in den Räten insgesamt zu sinken."


Wiederentdeckung eines rebellischen Sozialisten

Das Waldheim in Gaisburg könnte schon bald "Fritz-Westmeyer-Haus" heißen. Das will zumindest eine Initiative von linken StuttgarterInnen erreichen. Damit soll der Waldheim-Pionier, Kriegsgegner und Stuttgarter SPD- Vorsitzende Friedrich Westmeyer gewürdigt werden, der vor 100 Jahren, im November 1917, in einem Lazarett in Belgien gestorben ist. Ein Kontext-Artikel, der später auch in dem Buch "Der König weint" abgedruckt wurde, führte zur "Wiederentdeckung" des rebellischen Sozialisten. Er gilt nicht nur als Erfinder der Waldheime, sondern war auch von Beginn an als ein entschiedener Gegner des Weltkriegs weit über Deutschland hinaus bekannt. Sein Tod wurde selbst in der New York Times gemeldet: "Deutscher Kriegsgegner wurde zum Sterben an die Front geschickt." (1.5.2017)


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Der SWR bekommt Gegenwind. Fotos und Montage: Joachim E. Röttgers

Der SWR bekommt Gegenwind. Fotos und Montage: Joachim E. Röttgers

Ausgabe 280
Medien

Böse Böen aus Südwest

Von Jürgen Lessat
Datum: 10.08.2016
"Report Mainz" will die Wahrheit dahinter zeigen und die Verantwortlichen beim Namen nennen. So lautet der Anspruch des Magazins, mit dem sich der Südwestrundfunk (SWR) gerne schmückt. Was sich der Sender mit seinem "Kampf um die Windräder" geleistet hat, erhöht eher das Glaubwürdigkeitsproblem des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.

"Glaubwürdigkeit ist eine grundlegende Basis für das Funktionieren einer Gesellschaft. Für uns, und für die Medien generell, ist Glaubwürdigkeit das unverzichtbare Grundkapital, das sich auf nachhaltiges Vertrauen stützt", sprach Karola Wille, Intendantin des Mitteldeutschen Rundfunks (MDR), im vergangenen Januar bei der Übernahme des ARD-Vorsitzes. Doch das kostbare Vertrauen gefährdet ausgerechnet eine Vorzeigeredaktion des Senderverbunds: "Report Mainz" mit dem Film "Der Kampf um die Windräder". Nach Ausstrahlung der Reportage (1. August um 21.45 Uhr im Ersten) brach ein Proteststurm los. 

"Ich frage mich, mit welcher Motivation ein solches Lehrstück perfider Demagogie, das allen Grundsätzen journalistischer Aufrichtigkeit Hohn spricht, produziert und zur "prime time" im Ersten platziert wird", empörte sich etwa Rüdiger Haude. "Der Bericht strotzt nur so von Mutmaßungen, verfälschten Tatsachen und – was am Schlimmsten ist – eine grundlegende neutrale Darstellung der Sachverhalte fehlt – eine journalistische Fehlleistung erster Güte!", monierte Karl-Heinz Winkler. Nur, dass diese und andere Kritiker weder als Pegidisten noch Populisten durchgehen: Haude ist Sprecher der Solarenergie-Fördervereins Deutschlands, Winkler ehemaliger Landesvorsitzender des Bund für Umwelt- und Naturschutz (BUND) im Saarland.

Was für derart heftige Reaktionen sorgte, sollte laut SWR ein "Schlaglicht auf die Auswüchse der Boomindustrie" Windenergie werfen. Folgt man der Anstalt, dann wagten sich die "Report Mainz"-Autoren Achim Reinhardt und Claudia Butter an eines der "emotionalsten Streitthemen unserer Zeit": Windkraft sei "politisch forciert, finanziell hochsubventioniert, getragen von weitreichenden ökonomischen und ökologischen Erwartungen – und zugleich mit großen Ängsten besetzt", heißt es auf der Magazin-Homepage. Wer die knapp halbstündige Reportage anschaut, kann, zusammengefasst, zu erschreckenden Erkenntnissen gelangen. Etwa dass es in Norddeutschland bereits so viele Windmühlen gibt, die wegen Stromschwemme meist stillstehen, und dennoch Menschen Schlaf und Gesundheit rauben. Oder dass im Süden der Republik immer Flaute herrscht, die Windparks Millionenverluste bescheren, für die Steuerzahler und Stromkunden aufkommen. Und dass Alleinerziehende bald die explodierenden Stromrechnungen nicht mehr bezahlen können.

Quintessenz der Enthüllungen: "Wenige Profiteure treiben hierzulande den Windenergieausbau rücksichtslos auf Kosten von Natur und Menschen voran". Allen voran der Bundesverband Windenergie mit einem "brutalen Lobbyismus". Scheinbar erschütternd auch die Aufdeckung von Reinhardt und Butter, wonach der BUND, der wichtigste Beschützer von Fledermaus und Rotmilan, längst mit der Windkraftindustrie gemeinsame Sache macht.

Nun haben fachkundige Menschen nicht schlecht gestaunt. "Die Macher des ARD-Thrillers haben es geschafft, in 30 Minuten 'exklusiver Reportage' aufzudecken, was die Menschen in Deutschland wirklich bedroht", kommentiert Susanne Götze vom Online-Portal "klimaretter.info" mit beißender Ironie. "Es sind nicht der Supergau eines Atomkraftwerks, nicht die Folgen von Erdgas- oder Erdöl-Fracking oder gar großflächige Zerstörung von Landschaften durch den Braunkohletagebau, sondern - zitter, grusel - es ist die Windkraft!"

Die Windkraft hat einen Lobbyverband – was für ein investigativer Coup

Die Journalistin beschreibt die "exklusiven Enthüllungen" der beiden Mainzer, die für eine frühere Recherche zu einem anderen Thema bereits für den Grimme-Preis nominiert wurden, als Binsenweisheit: "Dass es sich bei dem Bundesverband Windenergie um einen richtigen wirtschaftlichen Lobbyverband handelt, ist wirklich eine Überraschung - ja geradezu ein investigativer Coup!" Wen das ernsthaft erschrecke, der dürfte bei der Verquickung von konventionellen Energielobbys und der Bundespolitik erst recht ein Trauma davontragen, warnt sie. Tatsächlich sind die Energiekonzerne personell eng mit den Regierenden verflochten. Etwa durch Hildegard Müller, die lange Jahre Staatsministerin unter Kanzlerin Angela Merkel war, später zum Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft wechselte und heute bei RWE arbeitet. In der SWR-Reportage ist das kein Thema.

Andere Kritiker im Netz widerlegen die Behauptungen, die Reinhardt und Butter gegen die Windenergie und ihre Protagonisten anführen, betont sachlich. Sendeminute für Sendeminute analysiert Tilman Weber vom Online-Magazin "Erneuerbare Energien" den Beitrag und entdeckt ein Dutzend Halb- und Unwahrheiten. Etwa bei Minute 20, als der Zuschauer erfährt, dass die Windenergie an Land dieses Jahr angeblich acht Milliarden Euro Subventionen kassiert. Tatsächlich wurde Onshore-Strom, laut Netzbetreiber, mit rund fünf Milliarden Euro nach dem Erneuerbare-Energie-Gesetz (EEG) oder über Marktprämien vergütet.

Screenshot Facebook
Screenshot Facebook

Nur die halbe Wahrheit sagen die Autoren auch, wenn sie, wie viele andere Medien ebenfalls, von "Subventionen" im Kontext mit erneuerbaren Energien reden. "Der Staat zahlt keinen Cent, er legt lediglich die Mindest-Vergütungspreise für EEG-Ökostrom fest", betont das Internationale Forum Regenerative Energien. Das sagt auch das Bundeswirtschaftsministerium. Staat und Steuerzahler seien "in den Geldfluss nicht involviert", versichert die dortige Pressestelle auf Kontext-Anfrage. Der Verdacht subtiler Meinungsmanipulation fällt damit auf "Report Mainz" zurück: Subventionen suggerieren eben, dass sich Windräder nur "auf Kosten der Steuerzahler" drehen.

Einen veritablen Bock schießen Reinhardt und Butter mit ihrer Behauptung, geheime Unterlagen zu besitzen, die das Diktat der Windbranche bei der aktuellen EEG-Novelle beweisen. Aus den Papieren lasse sich ablesen, wie die Windlobby den jährlichen Ausbaudeckel für Windkraft von 2500 auf 2800 Megawatt gelupft hat, behaupten sie. Bei den angeblichen Geheimpapieren handelt es sich zum einen um Referentenentwürfe, die auf den Internet-Seiten des Bundeswirtschaftsministeriums einzusehen sind. Zum anderen erhöhte sich die Zielvorgabe im Laufe des Gesetzgebungsverfahren, weil von Netto- auf Bruttozubau umgestellt wurde, um den Ersatz von Altturbinen ("Repowering") zu berücksichtigen. Mit dem Ergebnis, dass an Neustandorten künftig weniger als 2500 Megawatt, der bisherigen Zielwert des EEG 2014, zugebaut werden darf.

Als Kronzeuge tritt ein Atomkraft-Lobbyist auf

Auch die Auswahl der Interviewpartner, die im Film die Windbranche angreifen, schlägt im Netz hohe Wellen. "Als Realsatire muss man werten, dass mit Michael Fuchs (CDU) ausgerechnet ein bekannter und bekennender Atomkraft-Befürworter als Kronzeuge gegen "Windkraft-Lobbyismus" auftreten darf", heißt es im Forum der Bürgerinitiative Leinburg

Der Unionsvize und wirtschaftspolitische Sprecher seiner Partei gilt als einer umtriebigsten Netzwerker im Bundestag, der auch nicht davor zurückschreckt, Kritiker mit Unterlassungserklärungen einzuschüchtern. Etwa als abgeordnetenwatch.de Anfang 2013 bekannt machte, dass Fuchs seit 2008 für die umstrittene Londoner Spionagefirma Hakluyt & Company (H & C) tätig ist und dies nicht korrekt im Bundestagshandbuch ausgewiesen war. Für 13 Vorträge erhielt er mindestens 57 000 Euro. Seither verdiente sich der CDU-Abgeordnete bei H & C mit elf weiteren Reden ein lukratives Zubrot. Die jüngste in diesem Jahr zum Thema: "Erneuerbare Energie – Lösung für die Zukunft?"

"Wir decken für unsere Zuschauer Missstände und Fehlentwicklungen auf – in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft. Wir zeigen die Wahrheit dahinter und nennen die Verantwortlichen beim Namen", so definiert "Report Mainz" sein Selbstverständnis. "Wir sind unvoreingenommen, unabhängig und unberechenbar. Uns ist wichtig, sorgfältig zu berichten und einen langen Atem zu haben", verspricht die Redaktion weiter.

Exklusiv und hoch umstritten: Die "Report Mainz"-Sendung zur Windkraft. Screenshot ARD
Exklusiv und hoch umstritten: Die "Report Mainz"-Sendung zur Windkraft. Screenshot ARD

Kontext liegt eine "Einschätzung" des BUND zum Film vor, die an der Seriosität des Beitrags weitere Zweifel nährt. "Wir wurden im Vorfeld von den Journalisten um schriftliche Beantwortung einer Reihe von Fragen gebeten. Dem sind wir nachgekommen. Außerdem wurden insgesamt zwei Interviews mit einer Drehzeit von über zwei Stunden aufgenommen, davon eine Stunde mit Hubert Weiger (BUND-Bundesvorsitzender, die Red.) und eine Stunde mit Holger Schindler (BUND-Landesvorsitzender Rheinland-Pfalz, die Red.)", schildert darin Yvonne Weber, Pressechefin der BUND-Bundesgeschäftsstelle.

"Report Mainz": Allen Sorgfaltspflichten nachgekommen

Von den langen Interviews blieben im Beitrag nur "ca. 30 Sekunden übrig": "Es wurde nur das gesendet, was ins Konzept der Sendung passte. Alle anderen Aussagen wurden weggelassen", konstatiert Weber. Vorenthalten wurde den Zuschauern, dass Weiger Windräder als notwendig ansieht, um dem Klimawandel als eine der Hauptbedrohungen der biologischen Vielfalt etwas entgegenzusetzen. Unter den Schneidetisch fiel auch, wie Weiger betont, dass der BUND einen möglichst naturnahen Ausbau der Windkraft unter strengen Auflagen und genauer Prüfung fordert. Umso ausführlicher durften ehemalige, im Streit ausgeschiedene BUND-Mitglieder wie der Dirigent Enoch zu Guttenberg gegen den Verband wettern. "Was gesendet wurde, waren in erster Linie persönliche Meinungen, Vorwürfe und Unterstellungen. Fakten und Belege fehlen", so Weber.

Ähnliches sagt Helmut Kandra von den Stadtwerken Erlangen, deren Windparks im Film als Beispiele für millionenschwere Verlustbringer gezeigt werden. "Wir haben aktuelle Betriebsergebnisse übermittelt, doch die haben nicht interessiert", sagt der Pressesprecher gegenüber Kontext. Die Jahresabschlüsse 2015 fielen offenbar zu gut aus. Lieber fokussierten sich die Autoren auf veraltete Bilanzen, in denen Abschreibungen, Kapitalkosten und ein schwaches Windjahr die Rotoren tief ins Minus drückten. Dabei ist geplant, dass die Windparks erst nach acht oder neun Betriebsjahren die Gewinnschwelle erreichen. "In der Gesamtlaufzeit von zwanzig Jahren sind die Windräder profitabel, für uns und die Umwelt", betont Kandra.

Brigitta Weber, Redaktionsleiterin von "Report Mainz" und stellvertretende Chefredakteurin Fernsehen des SWR, weist die Vorwürfe entschieden zurück. "Die Autoren des Beitrags haben monatelang recherchiert und sind allen journalistischen Sorgfaltspflichten nachgekommen. So haben wir auch alle Betroffenen sorgsam konfrontiert und die Aussagen im Kern wiedergegeben", beharrt Weber gegenüber Kontext. Im Übrigen habe die Redaktion viele positive Rückmeldungen auf den Beitrag erhalten, betont sie. Das stimmt. So schrieb etwa "Bild-Online", mit Hinweis auf den Film, in großen Buchstaben vom "Milliarden-Irrsinn mit der Windenergie".


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