Der SWR bekommt Gegenwind. Fotos und Montage: Joachim E. Röttgers

Der SWR bekommt Gegenwind. Fotos und Montage: Joachim E. Röttgers

Ausgabe 280
Medien

Böse Böen aus Südwest

Von Jürgen Lessat
Datum: 10.08.2016
"Report Mainz" will die Wahrheit dahinter zeigen und die Verantwortlichen beim Namen nennen. So lautet der Anspruch des Magazins, mit dem sich der Südwestrundfunk (SWR) gerne schmückt. Was sich der Sender mit seinem "Kampf um die Windräder" geleistet hat, erhöht eher das Glaubwürdigkeitsproblem des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.

"Glaubwürdigkeit ist eine grundlegende Basis für das Funktionieren einer Gesellschaft. Für uns, und für die Medien generell, ist Glaubwürdigkeit das unverzichtbare Grundkapital, das sich auf nachhaltiges Vertrauen stützt", sprach Karola Wille, Intendantin des Mitteldeutschen Rundfunks (MDR), im vergangenen Januar bei der Übernahme des ARD-Vorsitzes. Doch das kostbare Vertrauen gefährdet ausgerechnet eine Vorzeigeredaktion des Senderverbunds: "Report Mainz" mit dem Film "Der Kampf um die Windräder". Nach Ausstrahlung der Reportage (1. August um 21.45 Uhr im Ersten) brach ein Proteststurm los. 

"Ich frage mich, mit welcher Motivation ein solches Lehrstück perfider Demagogie, das allen Grundsätzen journalistischer Aufrichtigkeit Hohn spricht, produziert und zur "prime time" im Ersten platziert wird", empörte sich etwa Rüdiger Haude. "Der Bericht strotzt nur so von Mutmaßungen, verfälschten Tatsachen und – was am Schlimmsten ist – eine grundlegende neutrale Darstellung der Sachverhalte fehlt – eine journalistische Fehlleistung erster Güte!", monierte Karl-Heinz Winkler. Nur, dass diese und andere Kritiker weder als Pegidisten noch Populisten durchgehen: Haude ist Sprecher der Solarenergie-Fördervereins Deutschlands, Winkler ehemaliger Landesvorsitzender des Bund für Umwelt- und Naturschutz (BUND) im Saarland.

Was für derart heftige Reaktionen sorgte, sollte laut SWR ein "Schlaglicht auf die Auswüchse der Boomindustrie" Windenergie werfen. Folgt man der Anstalt, dann wagten sich die "Report Mainz"-Autoren Achim Reinhardt und Claudia Butter an eines der "emotionalsten Streitthemen unserer Zeit": Windkraft sei "politisch forciert, finanziell hochsubventioniert, getragen von weitreichenden ökonomischen und ökologischen Erwartungen – und zugleich mit großen Ängsten besetzt", heißt es auf der Magazin-Homepage. Wer die knapp halbstündige Reportage anschaut, kann, zusammengefasst, zu erschreckenden Erkenntnissen gelangen. Etwa dass es in Norddeutschland bereits so viele Windmühlen gibt, die wegen Stromschwemme meist stillstehen, und dennoch Menschen Schlaf und Gesundheit rauben. Oder dass im Süden der Republik immer Flaute herrscht, die Windparks Millionenverluste bescheren, für die Steuerzahler und Stromkunden aufkommen. Und dass Alleinerziehende bald die explodierenden Stromrechnungen nicht mehr bezahlen können.

Quintessenz der Enthüllungen: "Wenige Profiteure treiben hierzulande den Windenergieausbau rücksichtslos auf Kosten von Natur und Menschen voran". Allen voran der Bundesverband Windenergie mit einem "brutalen Lobbyismus". Scheinbar erschütternd auch die Aufdeckung von Reinhardt und Butter, wonach der BUND, der wichtigste Beschützer von Fledermaus und Rotmilan, längst mit der Windkraftindustrie gemeinsame Sache macht.

Nun haben fachkundige Menschen nicht schlecht gestaunt. "Die Macher des ARD-Thrillers haben es geschafft, in 30 Minuten 'exklusiver Reportage' aufzudecken, was die Menschen in Deutschland wirklich bedroht", kommentiert Susanne Götze vom Online-Portal "klimaretter.info" mit beißender Ironie. "Es sind nicht der Supergau eines Atomkraftwerks, nicht die Folgen von Erdgas- oder Erdöl-Fracking oder gar großflächige Zerstörung von Landschaften durch den Braunkohletagebau, sondern - zitter, grusel - es ist die Windkraft!"

Die Windkraft hat einen Lobbyverband – was für ein investigativer Coup

Die Journalistin beschreibt die "exklusiven Enthüllungen" der beiden Mainzer, die für eine frühere Recherche zu einem anderen Thema bereits für den Grimme-Preis nominiert wurden, als Binsenweisheit: "Dass es sich bei dem Bundesverband Windenergie um einen richtigen wirtschaftlichen Lobbyverband handelt, ist wirklich eine Überraschung - ja geradezu ein investigativer Coup!" Wen das ernsthaft erschrecke, der dürfte bei der Verquickung von konventionellen Energielobbys und der Bundespolitik erst recht ein Trauma davontragen, warnt sie. Tatsächlich sind die Energiekonzerne personell eng mit den Regierenden verflochten. Etwa durch Hildegard Müller, die lange Jahre Staatsministerin unter Kanzlerin Angela Merkel war, später zum Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft wechselte und heute bei RWE arbeitet. In der SWR-Reportage ist das kein Thema.

Andere Kritiker im Netz widerlegen die Behauptungen, die Reinhardt und Butter gegen die Windenergie und ihre Protagonisten anführen, betont sachlich. Sendeminute für Sendeminute analysiert Tilman Weber vom Online-Magazin "Erneuerbare Energien" den Beitrag und entdeckt ein Dutzend Halb- und Unwahrheiten. Etwa bei Minute 20, als der Zuschauer erfährt, dass die Windenergie an Land dieses Jahr angeblich acht Milliarden Euro Subventionen kassiert. Tatsächlich wurde Onshore-Strom, laut Netzbetreiber, mit rund fünf Milliarden Euro nach dem Erneuerbare-Energie-Gesetz (EEG) oder über Marktprämien vergütet.

Screenshot Facebook
Screenshot Facebook

Nur die halbe Wahrheit sagen die Autoren auch, wenn sie, wie viele andere Medien ebenfalls, von "Subventionen" im Kontext mit erneuerbaren Energien reden. "Der Staat zahlt keinen Cent, er legt lediglich die Mindest-Vergütungspreise für EEG-Ökostrom fest", betont das Internationale Forum Regenerative Energien. Das sagt auch das Bundeswirtschaftsministerium. Staat und Steuerzahler seien "in den Geldfluss nicht involviert", versichert die dortige Pressestelle auf Kontext-Anfrage. Der Verdacht subtiler Meinungsmanipulation fällt damit auf "Report Mainz" zurück: Subventionen suggerieren eben, dass sich Windräder nur "auf Kosten der Steuerzahler" drehen.

Einen veritablen Bock schießen Reinhardt und Butter mit ihrer Behauptung, geheime Unterlagen zu besitzen, die das Diktat der Windbranche bei der aktuellen EEG-Novelle beweisen. Aus den Papieren lasse sich ablesen, wie die Windlobby den jährlichen Ausbaudeckel für Windkraft von 2500 auf 2800 Megawatt gelupft hat, behaupten sie. Bei den angeblichen Geheimpapieren handelt es sich zum einen um Referentenentwürfe, die auf den Internet-Seiten des Bundeswirtschaftsministeriums einzusehen sind. Zum anderen erhöhte sich die Zielvorgabe im Laufe des Gesetzgebungsverfahren, weil von Netto- auf Bruttozubau umgestellt wurde, um den Ersatz von Altturbinen ("Repowering") zu berücksichtigen. Mit dem Ergebnis, dass an Neustandorten künftig weniger als 2500 Megawatt, der bisherigen Zielwert des EEG 2014, zugebaut werden darf.

Als Kronzeuge tritt ein Atomkraft-Lobbyist auf

Auch die Auswahl der Interviewpartner, die im Film die Windbranche angreifen, schlägt im Netz hohe Wellen. "Als Realsatire muss man werten, dass mit Michael Fuchs (CDU) ausgerechnet ein bekannter und bekennender Atomkraft-Befürworter als Kronzeuge gegen "Windkraft-Lobbyismus" auftreten darf", heißt es im Forum der Bürgerinitiative Leinburg

Der Unionsvize und wirtschaftspolitische Sprecher seiner Partei gilt als einer umtriebigsten Netzwerker im Bundestag, der auch nicht davor zurückschreckt, Kritiker mit Unterlassungserklärungen einzuschüchtern. Etwa als abgeordnetenwatch.de Anfang 2013 bekannt machte, dass Fuchs seit 2008 für die umstrittene Londoner Spionagefirma Hakluyt & Company (H & C) tätig ist und dies nicht korrekt im Bundestagshandbuch ausgewiesen war. Für 13 Vorträge erhielt er mindestens 57 000 Euro. Seither verdiente sich der CDU-Abgeordnete bei H & C mit elf weiteren Reden ein lukratives Zubrot. Die jüngste in diesem Jahr zum Thema: "Erneuerbare Energie – Lösung für die Zukunft?"

"Wir decken für unsere Zuschauer Missstände und Fehlentwicklungen auf – in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft. Wir zeigen die Wahrheit dahinter und nennen die Verantwortlichen beim Namen", so definiert "Report Mainz" sein Selbstverständnis. "Wir sind unvoreingenommen, unabhängig und unberechenbar. Uns ist wichtig, sorgfältig zu berichten und einen langen Atem zu haben", verspricht die Redaktion weiter.

Exklusiv und hoch umstritten: Die "Report Mainz"-Sendung zur Windkraft. Screenshot ARD
Exklusiv und hoch umstritten: Die "Report Mainz"-Sendung zur Windkraft. Screenshot ARD

Kontext liegt eine "Einschätzung" des BUND zum Film vor, die an der Seriosität des Beitrags weitere Zweifel nährt. "Wir wurden im Vorfeld von den Journalisten um schriftliche Beantwortung einer Reihe von Fragen gebeten. Dem sind wir nachgekommen. Außerdem wurden insgesamt zwei Interviews mit einer Drehzeit von über zwei Stunden aufgenommen, davon eine Stunde mit Hubert Weiger (BUND-Bundesvorsitzender, die Red.) und eine Stunde mit Holger Schindler (BUND-Landesvorsitzender Rheinland-Pfalz, die Red.)", schildert darin Yvonne Weber, Pressechefin der BUND-Bundesgeschäftsstelle.

"Report Mainz": Allen Sorgfaltspflichten nachgekommen

Von den langen Interviews blieben im Beitrag nur "ca. 30 Sekunden übrig": "Es wurde nur das gesendet, was ins Konzept der Sendung passte. Alle anderen Aussagen wurden weggelassen", konstatiert Weber. Vorenthalten wurde den Zuschauern, dass Weiger Windräder als notwendig ansieht, um dem Klimawandel als eine der Hauptbedrohungen der biologischen Vielfalt etwas entgegenzusetzen. Unter den Schneidetisch fiel auch, wie Weiger betont, dass der BUND einen möglichst naturnahen Ausbau der Windkraft unter strengen Auflagen und genauer Prüfung fordert. Umso ausführlicher durften ehemalige, im Streit ausgeschiedene BUND-Mitglieder wie der Dirigent Enoch zu Guttenberg gegen den Verband wettern. "Was gesendet wurde, waren in erster Linie persönliche Meinungen, Vorwürfe und Unterstellungen. Fakten und Belege fehlen", so Weber.

Ähnliches sagt Helmut Kandra von den Stadtwerken Erlangen, deren Windparks im Film als Beispiele für millionenschwere Verlustbringer gezeigt werden. "Wir haben aktuelle Betriebsergebnisse übermittelt, doch die haben nicht interessiert", sagt der Pressesprecher gegenüber Kontext. Die Jahresabschlüsse 2015 fielen offenbar zu gut aus. Lieber fokussierten sich die Autoren auf veraltete Bilanzen, in denen Abschreibungen, Kapitalkosten und ein schwaches Windjahr die Rotoren tief ins Minus drückten. Dabei ist geplant, dass die Windparks erst nach acht oder neun Betriebsjahren die Gewinnschwelle erreichen. "In der Gesamtlaufzeit von zwanzig Jahren sind die Windräder profitabel, für uns und die Umwelt", betont Kandra.

Brigitta Weber, Redaktionsleiterin von "Report Mainz" und stellvertretende Chefredakteurin Fernsehen des SWR, weist die Vorwürfe entschieden zurück. "Die Autoren des Beitrags haben monatelang recherchiert und sind allen journalistischen Sorgfaltspflichten nachgekommen. So haben wir auch alle Betroffenen sorgsam konfrontiert und die Aussagen im Kern wiedergegeben", beharrt Weber gegenüber Kontext. Im Übrigen habe die Redaktion viele positive Rückmeldungen auf den Beitrag erhalten, betont sie. Das stimmt. So schrieb etwa "Bild-Online", mit Hinweis auf den Film, in großen Buchstaben vom "Milliarden-Irrsinn mit der Windenergie".


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