KONTEXT Extra:
Ei der Tauss – Staatsanwalt stellt Ermittlungen ein

Wer auf die Krim reist, lebt gefährlich. Das hatte Jörg Tauss im Juli 2017 erfahren, als ihn der Staatsanwalt im badischen Kraichtal mit einem Durchsuchungsbeschluss heimsuchte (Kontext berichtete). Der Grund: Als Vorsitzender der West-Ost-Gesellschaft Baden-Württemberg (WOG) hatte er eine Reise auf die von Russland annektierte Insel organisiert - und gegen den EU-Boykott verstoßen. So sah es zumindest das SPD-geführte Bundeswirtschaftsministerium, das den früheren Genossen mit einer Anzeige überraschte. Die Karlsruher Strafverfolger erkannten einen Anfangsverdacht und rückten wegen "Verstoßes gegen das Außenwirtschaftsgesetz" aus. Jetzt haben sie die Ermittlungen eingestellt. Für den ehemaligen SPD-Generalsekretär Tauss ist die Angelegenheit damit noch nicht erledigt. Von Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries will er nach wie vor wissen, wie es zu der Anzeige gekommen ist, mit der Städtepartnerschaften auf der Krim "kriminalisiert" würden. Baden-Baden, Heidelberg und Ludwigsburg pflegen sie. (21.11.2017)


Noch ein Versuch: BI Neckartor vor dem Staatsministerium

Am kommenden Dienstag, den 21. November um 11.45 Uhr, unternimmt die Bürgerinitiative Neckartor einen zweiten Anlauf, der Landesregierung ihre Forderungen zur Umsetzung des gerichtlichen Feinstaub-Vergleichs zu übergeben. Der erste Versuch Anfang Oktober, schriftlich und mit Nachdruck daran zu erinnern, dass sich Grün-schwarz verpflichtet hat, ab dem 1. Januar 2018 bei Feinstaubalarmtagen das Verkehrsaufkommen am Neckartor um 20 Prozent zu reduzieren, war kläglich an den geschlossenen Gittertoren gescheitert. Niemand aus dem Stab von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) fand sich bereit, den Appell entgegenzunehmen.

Peter Erben, der Sprecher der Bürgerinitiative, kritisiert erneut, dass die Landesregierung den im April 2016 geschlossenen Vergleich nicht mehr erfüllen will: "Das bedeutet ja, dass hier versucht wird, die Umsetzung einer rechtskräftigen, vollzugsfähigen gerichtlichen Entscheidung zu verhindern, indem sie in der Sache nicht handelt." Die Verantwortlichen hätten trotz ihrer Selbstverpflichtung fast zwanzig Monate verstreichen lassen, ohne ein entsprechendes Handlungskonzept zu erarbeiten. Die Landesregierung lasse "die betroffenen Menschen in Stuttgart einfach im Stich und drückt sich durch vorsätzlichen Rechtsbruch davor, Verantwortung zu übernehmen".

Die Anwohner versuchen, per Zwangsvollstreckung ihr Recht auf Schutz vor Luftverschmutzung durchzusetzen. "Das ist ein unerträglicher, ja skandalöser Vorgang", sagt Erben. Die Bürgerinitiative Neckartor fordere "daher Ministerpräsident Kretschmann auf, diese unwürdige und verantwortungslose Vorgehensweise unverzüglich zu beenden". Verlangt wird, "die verletzte Rechtstreue unverzüglich wiederherzustellen" und die Verkehrswende in der Landeshauptstadt "unverzüglich einzuleiten".


Kontext beim IMI-Kongress in Tübingen

Heer, Luftwaffe, Marine – das waren bisher die drei Abteilungen der Bundeswehr. Seit diesem Jahr gibt es noch eine vierte: das Kommando Cyber- und Informationsraum. 260 Mitarbeitende sind dort zugange, im nächsten Jahr kommen nochmal 140 dazu. Auch Nato und EU rüsten netztechnisch massiv auf, um sogenannten hybriden Bedrohungen zu begegnen. Dabei geht es nicht nur um den Einsatz von Kommunikations- oder Überwachungstechnik, sondern auch um die gezielte Beeinflussung öffentlicher Meinung. Der Cyberspace wird mehr und mehr zum Einsatzgebiet des Militärs, das Internet zum Schlachtfeld um Wahrheiten und Realitäten.

Unter dem Titel "Krieg im Informationsraum" geht die Informationsstelle Militarisierung (IMI) in Tübingen auf ihrem jährlichen Kongress am kommenden Wochenende diesen Themenkomplex an. In Vorträgen und Diskussionen werden Strategien und Akteure vorgestellt und analysiert, es wird um mediale Schieflagen gehen, um Leaks als Instrument der Geopolitik, um Geheimdienste und die Konstruktion von Wirklichkeit, um die Frage, was als "Strategische Kommunikation" bezeichnet wird und was als "Propaganda". Welche Rolle spielen Soziale Medien? Und wer verdient überhaupt am Cyberkrieg?

Die Kontext-Autorin Anna Hunger ist am Sonntag zu Gast auf dem Podium zur Abschlussdiskussion und wird mit Moderatorin Claudia Haydt (Linke), einem Ad-Busting-Aktivisten aus Berlin, dem Politikwissenschaftler und Friedensaktivisten Tobias Pflüger und Pia Masurczak vom Radio Dreyeckland über "Widerstand im Zeitalter von Cyberwar und Strategischer Kommunikation" sprechen.

Kongressauftakt ist am Freitagabend, 17. November, in der Hausbar der Schellingstraße 6 in Tübingen, die beiden Kongresstage Samstag, 18., und Sonntag, 19. November, finden im Schlatterhaus in der Österbergstr. 2 statt. Das Program gibt's unter diesem Link. (15.11.2017)


Veränderungen im Polizeigesetz errungen

Geht doch: Gegen den erklärten Willen von Innenminister Thomas Strobl (CDU) haben sich die beiden Regierungsfraktionen mitten im bereits laufenden Verfahren auf Änderungen im umstrittenen Polizeigesetz verständigt. Wie von den Grünen verlangt, werden einzelne Passagen, etwa zum Einsatz von Staatstrojaner präzisiert. Sogar CDU-Fraktionschef Wolfgang Reinhart lobte die "intensive Fließarbeit". Die habe auch die "Handlungsfähigkeit" der Koalition unterstrichen.

Tagelang war hinter den Kulissen gerungen worden, nicht nur zwischen Grünen und CDU oder mit der Opposition, sondern vor allem auch mit dem Innenministerium. Nach einer Expertenanhörung im Landtag, in dem vor allem Verfassungsrechtler und Datenschützer scharfe Kritik an dem Gesetzentwurf geübt hatten, wollte Strobl alle Änderungen verhindern. Jetzt bleibt dem CDU-Landesvorsitzenden, der das schärfste aller Polizeigesetze bundesweit versprochen hatte, nur, die Verständigung der Regierungsfraktion zur Kenntnis zu nehmen. "Entscheidend für mich ist, dass das keine Änderungen an der Substanz des Gesetzes gibt", sagt der Innenminister jetzt.

Eine Einschätzung, die allerdings selbst in seiner eigenen Fraktion nicht geteilt wird. Reinhart erläuterte, dass Fristen konkretisiert oder die Einsatzmöglichkeiten durch eine schärfer "Erheblichkeitsschwelle" verändert wurden. Und die Grünen, die das Paket am Dienstag ohne Gegenstimme in der Fraktion passieren ließen, rüsten sich für die nächste Auseinandersetzung. Von Strobl, der bei den Verhandlungen seit dem Frühjahr kein einziges Mal (!) persönlich anwesend war, ist bekannt, dass er zur Terrorabwehr und gegen die Organisierte Kriminalität auch Staatstrojaner zur Online-Durchsuchung von Smartphones oder Rechnern einsetzen will, was der Koalitionspartner strikt ablehnt. (14.11.2017)


Kampf gegen "reaktionäre Bildungskreise"

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) stemmt sich gegen die schleichende Rückabwicklung der gut 300 Gemeinschaftsschulen im Land. Die wird von der CDU vorangetrieben und von den Grünen, bekanntlich der größere Regierungspartner, praktisch kampflos hingenommen. Die GEW-Landesvorsitzende Doro Moritz hat auf einer Tagung am Wochenende in Stuttgart dagegen daran erinnert, dass Gemeinschaftsschulen noch immer eine Schulart im Aufbau sei, deren "Akzeptanz bei den Eltern", aber auch deren "Qualität und die pädagogische Attraktivität in den vergangenen fünf Jahren von Jahr zu Jahr gewachsen ist".

CDU-Bildungspolitiker versuchen seit Schuljahresbeginn, den Niedergang zu belegen. Etwa mit dem Argument, dass die Hälfte der bestehenden Standorte heute nicht mehr genehmigt würde, weil es zu wenig Schüler und Schülerinnen gibt. Moritz verlangte vor gut hundert Lehrkräften aus dem ganzen Land eine bessere Bezahlung der Lehrkräfte und mehr Leitungsstellen, weil keine andere weiterführende Schulart "vergleichbar anspruchsvolle Aufgaben von Inklusion bis Begabtenförderung zu bewältigen hat". Mitveranstalter des Fachtags war das Fritz-Erler-Forum der Friedrich-Ebert-Stiftung in Baden-Württemberg, das eine ganze Reihe von bildungspolitischen Veranstaltungen plant. Denn noch immer ist der Südwest bundesweit Schlusslicht in allen Vergleichen zum Bildungsaufstieg: In keinem anderen Land ist der Schulerfolg der Kinder derart stark abhängig vom sozialen Status der Eltern. Auch um dieser Entwicklung entgegenzuwirken, hatten Grüne und SPD 2012 die neuen Formen des längeren gemeinsamen Lernens etabliert.

Der Verein für Gemeinschaftsschulen e.V., der für sich in Anspruch "100.000 Müttern und Vätern im Land eine Stimme zu geben", beklagt, dass "während sich an den Schulen der Starterjahrgang auf seinen Realschulabschluss vorbereitet und die erste Oberstufen aufgebaut werden", in Öffentlichkeit und Politik abermals eine "erbitterte Debatte" tobe. "Statt die Herausforderung anzunehmen, die Jugend von heute auf die Herausforderungen von morgen vorzubereiten, schwelgt man lieber in einer verklärten Feuerzangenbowlen-Romantik", sagt der Vorsitzende des Vereins Matthias Wagner-Uhl, der selber Gemeinschaftsschulrektor ist. Unter weiter: "Reaktionäre Bildungskreise werden nicht müde, stumpfe Reflexe zu bedienen."


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Rekordverdächtige drei Windmühlen auf einem Bild. Foto: Joachim E. Röttgers

Rekordverdächtige drei Windmühlen auf einem Bild. Foto: Joachim E. Röttgers

Ausgabe 248
Wirtschaft

Frische Brise in Südwest

Von Jürgen Lessat
Datum: 30.12.2015
Wo jahrzehntelang Flaute herrschte, weil CDU-Regierungschefs von Teufel bis Mappus auf Atomkraft setzten, scheint es nun runder zu laufen: Baden-Württemberg steuert 2015 auf einen Rekord bei der Errichtung moderner Windmühlen zu.

Zum Stichtag 30. November drehten sich im Land 429 Rotoren mit einer installierten Leistung von 652 Megawatt. Im selben Zeitraum erteilten die Behörden 87 Baugenehmigungen für weitere Rotoren, im gesamten Vorjahr bekamen 94 Bauanträge grünes Licht. Der Zubautrend wird anhalten: Bis zum Jahresende werden Projektierer rund 170 Bauanträge für Windenergieanlagen (WEA) eingereicht haben, im Vorjahr lag diese Zahl noch bei 157.

Die aktuellen Daten sieht Umweltminister Franz Untersteller als Beleg, dass "die von uns in die Wege geleiteten Maßnahmen greifen und der Ausbau der Windenergie im Land in Fahrt gekommen ist." Nach der Landtagswahl 2011 kassierte Grün-Rot die Restriktionen der Vorgängerregierungen, formulierte ein neues Landesplanungsgesetz, gab einen Windenergieerlass heraus und sorgte für die Erhebung des Artenbestands. Bis zum Jahr 2020 sollen zehn Prozent des im Land erzeugten Stroms aus Windkraft kommen. Hierfür ist ein Zubau von rund 3000 Megawatt erforderlich. Doch davon ist man noch ein gutes Stück entfernt: Zwar hat sich unter Grün-Rot die installierte Leistung um 50 Prozent erhöht, absolut sind das aber nur etwa 200 Megawatt. Erneuerbare Energien im Land hatten 2014 einen Anteil von 23,2 Prozent an der Bruttostromerzeugung, der Anteil von Windkraft lag bei 1,1 Prozent.

Die jüngsten Zahlen relativieren sich auch im deutschlandweiten Vergleich. Allein im ersten Halbjahr 2015 wurden bundesweit 443 WEA mit einer Leistung von 1185 Megawatt errichtet. Mit 118 Anlagen mit zusammen 333 Megawatt Leistung gingen die meisten WEA in Schleswig-Holstein in Betrieb. Da zeitgleich bundesweit 158 WEA mit einer Leistung von 92 Megawatt abgebaut wurden, beträgt der Netto-Zubau 1093 Megawatt beziehungsweise 285 Anlagen.

Nichtsdestoweniger weht noch immer zu viel Gegenwind im Ländle, sagen die Projektentwickler. Planungszeiträume von bis zu fünf Jahren verlangten einen langen Atem, den vor allem die Bürgerenergiegenossenschaften, die bislang die Energiewende im Stromsektor vorantrieben, nicht haben. Natur- und Artenschutz sorge in Baden-Württemberg noch für zu hohe Hürden. "Unser Artenschutzgutachten ist inzwischen auf über 1000 Seiten angewachsen", sagt ein Planer eines Repowering-Projekts auf dem Karlsruher Energieberg. Auf der ehemaligen Mülldeponie will er zwei ältere Rotoren durch leistungsfähigere Anlagen ersetzen.

Zudem blockieren vielerorts Windkraftgegner die Ausbaupläne. Gegen einen Windpark in der Schwarzwaldgemeinde Straubenhardt gingen so viele Einwendungen ein, dass das Landratsamt Enzkreis deren Erörterung nicht wie geplant innerhalb von zwei Tagen vor Weihnachten abschließen konnte. Die Behörde musste weitere Erörterungstermine im Januar ansetzen. "Dass Windkraftanlagen das Landschaftsbild verändern, lässt sich nicht abstreiten. Doch wir sollten das Angebot der Natur, Energie klimaschonend und umweltverträglich zu gewinnen, auch nutzen", sagt Walter Witzel vom Landesverband Windenergie.

Ob Baden-Württemberg die rote Laterne bei Windkraft abgibt oder behält, entscheidet auch die Landtagswahl im kommenden März. Vor dem Hintergrund des Pariser Weltklimagipfels, der das Ende des fossilen Energiezeitalters festschreibt und den massiven Ausbau auch der Windenergie weltweit verlangt, lesen sich die Wahlaussagen der hiesigen Parteien aufschlussreich.

Die Grünen betonen, am Ausbauziel von zehn Prozent Windstrom festhalten zu wollen, "immer sorgfältig abgewogen zwischen Natur-, Arten- und Landschaftsschutz einerseits und den Anforderungen der Energiewende andererseits". Einer grundsätzlichen Ablehnung von WEA werde sich die Öko-Partei "genauso entgegenstellen wie einer Aushöhlung des Natur- und Artenschutzes".

Der bisherige Regierungspartner SPD betont ebenfalls die ökologische Energieversorgung. Der Ausbau der erneuerbaren Energien im Land "ist notwendig für den Schutz unseres Klimas und zugleich wirtschaftlich sinnvoll. (...) Das schafft Arbeitsplätze, denn besonders viele Firmen und Zulieferer der Wind- und Solarindustrie haben ihren Sitz in Baden-Württemberg."

Auch die CDU legt ein "klares Bekenntnis zur Energiewende" ab, betont zugleich aber, dass Grün-Rot "allzu einseitig auf die Windenergie gesetzt" habe. In ihrem Wahlprogramm schieben die Christdemokraten Windstrom einen massiven Riegel vor, indem sie "einen Mindestabstand von Windkraftanlagen zur Wohnbebauung auf 1000 Metern einführen wollen".

Die FDP geht noch weiter. Sie will den "Vorsorgeabstand zu Wohngebieten auf 1500 Meter erhöhen, die Verpachtung von Windkraftstandorten im Staatswald durch den Landesbetrieb ForstBW stoppen und das Planungsrecht ändern" - und damit den Zubau neuer WEA faktisch unmöglich machen. Energiewende heißt für die FDP lediglich, auf "technische Innovationen zur effizienten Nutzung von Wärme, Kraftstoffen und Strom" zu setzen.

Damit sind sich die Liberalen mit der AfD einig. Die Rechtspopulisten sehen Windkraft als "ökonomischen und ökologischen Irrsinn", den es sofort zu stoppen gilt. Sie wollen die energiepolitische Zeitenwende anhalten mit einem "zehnjährigen Moratorium, während dessen der gegenwärtige Energiemix beibehalten werden soll".

Die Linke im Bund will eine Überförderung von Windenergie an ertragreichen Standorten in Norddeutschland herunterfahren, gleichzeitig aber die Förderung von windschwachen Standorten im Süden verbessern. Auf Landesebene fordert die Links-Partei ein "sozial-ökologisches Investitionsprogramm", um die Energiewende in Gang zu bringen. Mit Sozialtarifen will sie dafür sorgen, dass "nicht die Ärmsten dafür zahlen".


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