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Stuttgart 21: Steter Tropfen

Das Kanzleramt entschwärzt weitere Teile eines brisanten Stuttgart-21-Vermerks. Wie Eisenhart von Loeper am Donnerstag nach dem Erörterungstermin zur Aktenvorlage vor dem Berliner Verwaltungsgericht mitteilte, werden damit rund 80 Prozent jenes Papiers mit Datum 5. Februar 2013 öffentlich, in dem es um das Okay des DB-Aufsichtsrats für das Milliardenprojekt trotz der Kostensteigerungen und vor allem der Tatsache geht, dass nicht geklärt war und ist, wer die Mehrkosten trägt. Von Loeper hofft jetzt nachvollziehen zu können, wie und was in den entscheidenden Wochen 2013 intern diskutiert wurde. Im Raum steht seit dem umstrittenen Votum der Vorwurf, dass das Kanzleramt Einfluss auf die Aufsichtsräte genommen hat. Schon im Sommer 2014 hatte von Loeper die Herausgabe wichtiger Dokumente durchsetzen können, die seither auf der Internetseite www.strafvereitelung.de eingesehen werden können. Die neuen Passagen sollen dem Aktionsbündnis noch diese Woche zugestellt werden.


VfB gewinnt die Süperlig

Der VfB ist nun doch noch Meister geworden! Nach dem Abstieg aus der 1. Bundesliga am Samstag hat er schon am Tag darauf die türkische Süperlig gewonnen. Wenigstens ein bisschen. Sagen wir mal, unter Einberechnung des Schön-war-die-Zeit-Vergangenheitsbonus', zu zwei Elfteln. Die beiden Besiktas-Istanbul-Spieler Mario Gomez und Andreas Beck haben nämlich ihre VfB-Meisterschaftserfahrung aus dem Jahr 2007 in den türkischen Club eingebracht. Nach dem 3:1-Sieg gegen Osmanlispor kann Besiktas am letzten Spieltag nicht mehr eingeholt werden. Gefeiert wurde das auch auf dem Stuttgarter Schlossplatz, schließlich hat der Verein viele Fans. Die sind übrigens Weltrekordhalter: in einem Spiel gegen Tottenham im Jahr 2006 (nach anderen Angaben 2007 gegen Liverpool) haben sie sich mit 132 Dezibel den Höchstwert für Fußballstadien zusammengejubelt. Die Besiktas-Fangruppe Carsi (offiziell aufgelöst, aber weiter virulent und freundschaftlich mit Sankt Pauli verbunden) umrundet das A im Namen zum Zeichen für Anarchie, versteht sich auch als soziale Bewegung und war etwa bei den Taksim-Platz-Protesten gegen Erdogan aktiv. Was jetzt eventuell weniger an den VfB und seine Fans erinnert. Aaaaaber: Trainiert wurde Besiktas auch einige Jahre von Christoph Daum, der den VfB 1992 zum Meister machte. Und drei Jahre später hat Daum mit Besiktas die Süperlig gewonnen! Wenn man also auch noch den Daum-Faktor einrechnet, dann ist der VfB an diesem Sonntag sogar mit mehr als Zwei-Elfteln türkischer Meister geworden. (17.5.2016)


Stuttgarter Friedenspreis 2016 an Jürgen Grässlin

Die Verleihung des diesjährigen Anstifter-Preises an Jürgen Grässlin ist ein Signal. Denn dem Rüstungsgegner droht eine Haftstrafe. Die Stuttgarter Staatsanwaltschaft hat wenige Monate nach seinem Enthüllungsbuch "Netzwerk des Todes" über die Verflechtungen von Rüstungsindustrie und Behörden Vorermittlungen eingeleitet: Gegen ihn und seine Mitautoren Daniel Harrich und Danuta Harrich-Zandberg - wegen des Verdachts verbotener Mitteilungen über Gerichtsverhandlungen gemäß § 353d Strafgesetzbuch.

Dabei hatte Mitautor und Regisseur Daniel Harrich der Staatsanwaltschaft zahlreiche Dokumente zur Verfügung gestellt, auf deren Basis die staatsanwaltschaftliche Klageschrift gegen Heckler & Koch verfasst werden konnte. Vor rund einem Monat hat Daniel Harrich noch den Grimme-Preis dafür entgegengenommen. Nicht nur im Fall Böhmermann - auch sonst sehen sich deutsche Medienmacher und kritische Autoren immer wieder mit Strafermittlungen konfrontiert. Jetzt erst recht - Kontext gratuliert zum Friedenspreis.

In diesem Jahr wird er zum 14. Mal verliehen, 25 Vorschläge gingen bei den Anstiftern ein. Der erste Preis ist mit 5000 Euro dotiert. Auf weiteren Plätzen folgen der Zeitzeuge Theodor Bergmann, Seawatch (Geflüchtete in Seenot), Ärzte ohne Grenzen und die kurdische Menschenrechtsaktivistin Leyla Zana. (16.Mai 2016)


Bündnis gegen rechts

Winfried Kretschmann engagiert sich im österreichischen Präsidentschaftswahlkampf: Er ist einem breit verankerten Komitee gegen rechts und zur Unterstützung von Alexander van der Bellen beigetreten. Der frühere Bundesvorsitzende der österreichischen Grünen, der als parteiunabhängiger Kandidat antritt, kam bei der Volkswahl Mitte April im ersten Wahlgang auf 21,3 Prozent der Stimmen. Norbert Hofer, der Kandidat der rechtspopulistischen "Freiheitlichen Partei Österreichs" (FPÖ), liegt mit 35 Prozent weit vorn. Zusammengefunden haben sich vor dem entscheidenden zweiten Wahlgang am 22. Mai viele Promis aus dem deutschsprachigen Raum, die sich für van der Bellen stark machen. Darunter Oscar-Preisträger Christoph Waltz, Everest-Bezwinger Reinhold Messner oder Liedermacher Konstantin Wecker und hunderte Schauspieler, Künstler, Journalisten, Politiker, Unternehmer, Wissenschaftler oder Diplomaten aus dem linken, aber auch aus dem bürgerlichen Lager. Nach Pfingsten, am Dienstagabend,  wird Kretschmann nach Wien reisen, um im Wahlkampf des Universitätsprofessors aufzutreten. Er habe van der Bellen "als engagierten, fairen und vertrauenswürdigen Menschen kennen und schätzen gelernt, der für Demokratie, Menschenrechte, ökologische Nachhaltigkeit, gegenseitigen Respekt und Chancengleichheit" eintrete. Unter weiter: "Gerade in diesen bewegten Zeiten ist eine besonnene, weltoffene und weitsichtige Person in einem solchen Amt besonders wichtig." Hofer ist programmatisch einer der führenden Köpfe der FPÖ und damit der europäischen Rechten. Seine schlagende Verbindung Marko Germania hält wenig vom selbständigen Staat Österreich, sondern bekennt sich zu einem "deutschen Vaterland", "unabhängig von bestehenden staatlichen Grenzen". Er wäre in Mitteleuropa der erste Rechtspopulist im höchsten Amt eines Staates. (15.5.2016)


Kretschmann gewählt – CDU wieder staatstragend

Mit 82 von 142 Stimmen – bei einer Krankmeldung – ist Winfried Kretschmann zum zehnten Ministerpräsidenten des Landes Baden-Württemberg gewählt worden. Seine neue grün-schwarze Koalition wäre rein rechnerisch auf 88 Stimmen gekommen. Für einen Moment war es auch mucksmäuschenstill im Plenarsaal, bevor sich die Abgeordneten zum Applaus erhoben. Wie schon am Vortag nach der Wahl von Muhterem Aras zur Landtagspräsidentin verweigerten die Abgeordneten der AfD diese Ehrbezeugung. Zuvor hatte Kretschmann die CDU-Fraktion besucht, mit der sich Parteichef Thomas Strobl erst am Morgen ausgesöhnt hatte. Eine Probeabstimmung am Dienstag war schiefgegangen. Einzelne CDU-Abgeordnete blieben auch am Donnerstag bei ihrer ablehnenden Haltung. Es wurde dementsprechend gemutmaßt, dass die fehlenden sechs Stimmen aus der Union kommen. Sichtlich gerührt nahm Aras ihrem Parteifreund den Amtseid ab. Danach gab’s einen weißen Blumenstrauß für den grünen Regierungschef. (12.5.2016)


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Ausgerechnet das grüne Baden-Württemberg kommt beim Ausbau der Windkraft nicht voran. Foto: Joachim E. Röttgers

Ausgerechnet das grüne Baden-Württemberg kommt beim Ausbau der Windkraft nicht voran. Foto: Joachim E. Röttgers

Ausgabe 205
Wirtschaft

Wir können alles. Außer Windkraft.

Von Jürgen Lessat
Datum: 04.03.2015
Wo, wenn nicht im ersten grün regierten Bundesland, könnte Windkraft boomen? Doch ausgerechnet in Baden-Württemberg stockt der Ausbau: 2014 gingen nur sieben Rotoren neu ans Netz, so wenig wie in keinem anderen Flächenland. Am selbst gesteckten Ziel, bis 2020 zehn Prozent des Stroms aus Wind zu erzeugen, droht die Kretschmann-Regierung zu scheitern.

Um die Energiewende in seiner Heimat voranzutreiben, will Andreas Markowsky hoch hinaus. Seit der Jahrtausendwende baut der Chef der Freiburger Ökostromgruppe kirchturmhohe Windräder auf den Gipfeln des Südschwarzwalds. Inzwischen produzieren dort 30 seiner Rotoren CO2-frei Strom. Doch das bislang größte Projekt des Windkraftpioniers stockt: Die Pläne für ein 200 Meter hohes Windrad nahe dem Freiburger Hausberg Schauinsland, das einen ganzen Stadtteil der Breisgaumetropole klimaschonend mit Strom versorgen könnte, liegen auf Eis. Wegen eines Wanderfalkenpaars, das seit Jahren in der Nähe nistet, freilich ohne bislang Nachwuchs aufgezogen zu haben. "Wir hätten schon längst einen Ersatzhorst weiter entfernt eingerichtet", verzweifelt der Planer. Darf er aber nicht. Die Behörden prüfen seit Jahren, ob Tier und Technik sich vertragen.

Zubau 2014: unter Flächenländern Schlusslicht. Quelle: windguard (lt. ba-wü. UmMin. nur 7 WKA)
Zubau 2014: unter Flächenländern Schlusslicht. Quelle: windguard (Hinweis: lt. LUBW nur sieben neue WKA in Ba-Wü)

Das langwierige Verfahren ist kein Einzelfall, sagen Projektplaner. Und es hat Folgen: Während bundesweit Windenergie boomt und jährlich Tausende neuer Anlagen ans Netz gehen, herrscht im Südwesten der Republik Flaute. 1766 neue Rotoren wurden im vergangenen Jahr in Deutschland errichtet, mit 455 die meisten in Schleswig-Holstein. In Baden-Württemberg nahmen dagegen nur sieben Anlagen den Betrieb auf, so wenig wie in keinem anderen Flächenland. Selbst im "windkraftkritischen" Nachbarland Bayern wurden 154 Windmühlen fertiggestellt.

Bundesweit sind derzeit 24 867 Anlagen mit 38 115 Megawatt Leistung am Netz. Doch im Südwesten kommt bislang kaum heimischer Windstrom aus der Steckdose. Zwischen Main und Bodensee drehen sich nur 393 Windräder mit einer Leistung von 560 Megawatt, die ein mageres Prozent des Stroms liefern. Bei Windenergie belegt das "Musterländle" den vorletzten Platz unter den Flächenstaaten. Nur im kleineren Saarland drehen sich weniger Windmühlen (113), ebenso in den Stadtstaaten Bremen (84), Hamburg (54) und Berlin (2). Spötter dichteten den offiziellen Werbeslogan von Baden-Württemberg schon um: "Wir können alles. Außer Windkraft."

Die Schwäbische Alb ist die Wiege der Windkraft

Dabei steht die Wiege der modernen Windkraft hier: In den 50er-und 60erJahren entwickelte der Flugingenieur Ulrich Hütter an der Universität Stuttgart die ersten Windkraftanlagen in Leichtbauweise mit Propellerflügeln aus glasfaserverstärktem Kunststoff. Auf einem Testfeld auf der Schwäbischen Alb erprobte er die Vorbilder heutiger Rotoren. Heute ist die Energieform für die hiesige Wirtschaft ein lohnendes Geschäftsfeld. Zu den mehr als 300 Zulieferbetrieben gehört der Heidenheimer Technologiekonzern Voith, der anspruchsvolle Rotorenantriebe fertigt. Die Anlagen sind auch für Dienstleister ein Exportschlager. Das Projektbüro Sowitec, zu Hause in Sonnenbühl auf der Schwäbischen Alb, plant weltweit Hunderte Windkraftprojekte.

Laues Lüftchen im Südwesten: Nur im Saarland drehen sich weniger Rotoren. Quelle: windguard (Hinweis: lt. LUBW derzeit 393 WKA in Ba-Wü)
Laues Lüftchen im Südwesten: Nur im Saarland drehen sich weniger Rotoren. Quelle: windguard (Hinweis: lt. LUBW derzeit 393 WKA in Ba-Wü)

Dabei weht der Wind ausreichend, um der Energiequelle im Land Auftrieb zu geben. Der Windatlas weist für viele Gegenden mittlere Windgeschwindigkeiten über 5,6 Meter pro Sekunde aus, was als Grenzwert für den wirtschaftlichen Betrieb moderner Binnenland-Rotoren gilt. "Die Hochlagen von Schwarzwald und Schwäbischer Alb brauchen den Vergleich mit der Küste nicht scheuen", so Walter Witzel vom Landesverband Windenergie.

Es sind vor allem politische Gründe, warum BaWü bis heute Entwicklungsland bei Windkraft ist. Frühere Regierungen bremsten die Energiequelle aus. CDU-Ministerpräsident Erwin Teufel, der zwischen 1991 und 2005 regierte, galt als ihr größter Gegner. Stromversorgung und Klimaschutz waren für ihn nur mit Atommeilern machbar. "Windräder sollten dahin, wo der Wind richtig bläst – aufs Meer. Aber solche Masten, hoch wie das Ulmer Münster, gehören nicht in die wunderbaren Landschaften des Schwarzwalds oder der Schwäbischen Alb. Dazu erzeugen sie zu geringe Mengen Strom. Viel effizienter ist die Wasserkraft ...", behauptete er noch 2011 in einem Interview.

"Teufel hat die Windenergie bis aufs Messer bekämpft", erinnert sich Projektierer Markowsky. Mithilfe einer raffinierten Verhinderungspolitik. "Er setzte ein Landesplanungsgesetz durch, das 99,5 Prozent der Landesfläche als Ausschlussgebiete für Windmühlen definierte", erzählt der Energiewendepionier. Trickreich machte Teufel den Staatsforst zur Tabuzone: Schwertransporten mit Rotoren wurde das Befahren von Forstwegen verboten.

Teufels Nachfolger wie der heutige EU-Kommissar Günther Oettinger zeigten sich zwar aufgeschlossener. Die Zeitenwende kam aber erst nach der Landtagswahl im März 2011 mit Winfried Kretschmann als Ministerpräsident. Schon im Wahlkampf hatte der angekündigt, das brach liegende Windenergie-Potenzial heben zu wollen. Im Koalitionsvertag besiegelte die grün-rote Landesregierung ein ehrgeiziges Ziel: Bis zum Jahr 2020 soll die Windkraftleistung auf 3500 Megawatt steigen, zehn Prozent des Stroms sollen im Südwesten dann Rotoren erzeugen. Rund 1000 neue große Windräder müssen dafür landesweit gebaut werden.

Zwar machte die Regierung schnell Nägel mit Köpfen. Im Mai 2012 trat ein neues Landesplanungsgesetz in Kraft, das die Teufel'sche "Schwarz-Weiß-Planung" für Windkraft-Standorte beendete. Anders als zuvor sind Rotoren nun grundsätzlich erlaubt und nicht von vornherein verboten. Konkret dürfen Regionalverbände nur noch "weiße" Vorranggebiete für Windkraft festlegen. Städten und Gemeinden wurde erlaubt, zusätzliche Standorte auf eigener Gemarkung im Rahmen ihrer Flächennutzungspläne (FNP) auszuweisen. Das Kabinett verabschiedete einen Windkrafterlass, um Genehmigungsverfahren zu beschleunigen. An den Regierungspräsidien entstanden Kompetenzzentren, die Bürgern und Investoren zur Seite stehen.

Doch all der Eifer hat bislang nur wenig gebracht. "Der Zubau verläuft erschreckend schleppend", sagt Windkraftpionier Markowsky. In knapp vier grün-roten Regierungsjahren gingen nur 40 neue Rotoren ans Netz. Nicht mehr als zu Zeiten der schwarzen Windkraftverhinderer.

Die Rotoren versinken in den Mühlen der Bürokratie

Fürs Schneckentempo beim Zubau machen Experten bürokratische Mühlen verantwortlich. Sie mahlten viel zu schwerfällig. "In Baden-Württemberg ist es nicht der rechtliche Rahmen, sondern oftmals der praktische Umgang damit, der Planungen entgegensteht", sagt Dirk Güsewell, beim Karlsruher Energiekonzern EnBW zuständig für Windenergie. 114 Windkraftanlagen an Land betreibt der drittgrößte deutsche Versorger derzeit in Deutschland, nur 15 davon stehen in Baden-Württemberg. Derzeit prüft und plant der Konzern über 100 weitere Windkraftprojekte im Südwesten. Es könnten mehr sein, wenn die Behörden nicht mit Vorrangflächen für Windparks geizten, wodurch viele geeignete Standorte weiter tabu bleiben. "Hierbei spielen auch Erfahrung und Routine aller Beteiligten eine Rolle", so Güsewell.

Der Freiburger Hausberg Schauinsland ist wie geschaffen für Windkraft. Foto: Badenova
Der Freiburger Hausberg Schauinsland ist wie geschaffen für Windkraft. Foto: Badenova

Windkraftpionier Markowsky wird deutlicher: "Die kommunale Flächennutzungsplanung ist mit Artenschutzvorgaben überfrachtet", kritisiert er. Der Untersuchungsaufwand steige ins Absurde. So müssten Biologen im Umkreis von sechs Kilometern um eine geplante Anlage prüfen, ob geschützte Vögel dort leben. In anderen Bundesländern beschränke sich dieses Monitoring dagegen oft auf nur einen Kilometer um den Bauplatz. Je größer das Untersuchungsgebiet, desto dicker, zeitraubender und teurer die Gutachten, auf deren Basis Kommunen und Gemeinden entscheiden. "Kaum ein ehrenamtlicher Gemeinderat verfügt über entsprechendes Fachwissen", kritisiert ein anderer Projektplaner, Entscheidungen fielen häufig nach Bauchgefühl oder Stimmungslage vor Ort. Jenseits der Landesgrenzen prüfen dagegen erst die Landratsämter im weiteren Verfahren, ob geschützte Vogel- und Fledermausarten gefährdet sind. "Auf dieser Ebene finden sich bei Konflikten leichter Lösungen", glaubt Markowsky.

Welche Hürden der Artenschutz setzt, zeigt sich am streng geschützten Auerhuhn. Nach Orkan Lothar im Dezember 1999 siedelten sich viele Auerhühner in den Hochlagen des Schwarzwalds an, weil Sturmbruch dort die von den Vögeln bevorzugten lichten Wälder schuf. Damit ihr Bestand nicht weiter sinkt, wurde der Schwarzwald in drei Schutzzonen eingeteilt. In Zone 1 ist Windkraftnutzung tabu, in 2 gelten Restriktionen, in 3 sind keine Konflikte zu erwarten. "Auch in Schutzzonen 1 und 2 mit hervorragenden Windverhältnissen könnte umweltfreundlich Energie erzeugt werden", meint Walter Witzel vom Landesverband Windenergie, "indem weniger windhöffige Waldstücke ausgelichtet und dort so Habitate für Auerhühner geschaffen werden". Geld dafür könnte von einem Fonds kommen, der aus Ausgleichszahlungen von Windkraftanlagen gespeist wird. "So bleibt Lebensraum für Auerhühner erhalten, und viele Höhenlagen werden für Windkraft nutzbar", argumentiert Witzel.

Gleiches gelte für Rotmilane, die bevorzugt in offener Landschaft jagen. Nach einer Untersuchung steuert der Raubvogel sogar gezielt Windmühlen an nicht aus Risikofreude, sondern weil die freigeräumten Flächen um Rotoren mehr Nahrung als intensiv genutzte Felder bieten. "Wie bei den Auerhühnern ließe sich auf entfernteren Ackerflächen relativ einfach die Nahrungsgrundlage verbessern, das Kollisionsrisiko verringern und so zusätzliche Standorte für Windturbinen erschließen", betont Witzel.

"Manchmal fehlt es schlicht am guten Willen", ergänzt Georg Hille vom Stuttgarter Unternehmen Ecovision. Nach jahrlanger Verhinderungspolitik durch CDU-Regierungen falle es Beamten und Bürgermeistern offenbar schwer, die neuen Zeiten zu verinnerlichen. "Statt zeitnah zu entscheiden, wird vieles auf die lange Bank geschoben", klagt Hille. Tatsächlich ist etwa die Hälfte der Gemeinden mit der Flächennutzungsplanung in Verzug. Teilweise warten Projektierer seit Jahren auf die Pläne.

Experten sagen, zwei grüne Minister würden den Windkraft-Ausbau behindern

Hinter vorgehaltener Hand sehen Projektierer als eigentlichen Grund für den behördlichen Schwergang, dass zwei grüne Minister im Kretschmann-Kabinett nicht am gleichen Strang ziehen: Franz Untersteller, zuständig für Umwelt und Energie, sowie Landwirtschaftsminister Alexander Bonde, in dessen Ressort der Arten- und Naturschutz fällt. Beiden Ministern untersteht die Landesanstalt für Umwelt, Messungen und Naturschutz (LUBW), deren aufwendige Prüfempfehlungen aus Sicht der Projektierer zu höheren Kosten, längerer Bearbeitungsdauer und Rechtsunsicherheit führten. "Die LUBW-'Hinweise' überreglementieren die Erhebung und Erfassung von Natur und Landschaft", kritisiert ein Gutachten des Bundesverbands Windenergie. Mancher Planer sieht ein Machtwort des Ministerpräsidenten als nötig an, um die bürokratischen Mühlen anzuschieben. "Wir wollen den Ausbau nicht mit der Brechstange erzwingen", widerspricht Umweltminister Untersteller. Die LUBW-Vorgaben gäben wertvolle Hilfestellung bei der Interpretation rechtlicher Voraussetzungen.

Reiche Ernte: Am Montag (2. März 2015) lieferten Wind und Sonne etwa die Hälfte der deutschen Stromproduktion. Quelle: Fraunhofer ISE
Reiche Ernte: Am Montag (2. März 2015) lieferten Wind und Sonne etwa die Hälfte der deutschen Stromproduktion. Quelle: Fraunhofer ISE

Was diese "Hilfestellung" bedeutet, konnte Projektierer Hille beim landesweit größten "Repowering"-Projekt erfahren. Fast zwei Jahre brauchte es, bis alle Gutachten für ein neues Windrad oberhalb des Schuttertals im Ortenaukreis, das zwei ältere, leistungsschwache Rotoren aus den 90er-Jahren ersetzen sollte, behördlich gesichtet waren. Akribisch wurden Lärm, Infraschall, Brand- und Bodenschutz, Leitungstrasse, Flächenverbrauch, Auswirkungen auf Landschaftsbild, Flora und Fauna geprüft. Eine letztlich erfolglose Klage verzögerte das das Projekt weiter. "Die Genehmigung kam viel später als gedacht und mit unerwartet hohen Auflagen für den Fledermausschutz", erzählt Hille. Im November 2013 ging die 186 Meter hohe Anlage ans Netz – mit eingeschränkten Betriebszeiten und mit extra Fledermausmikrofonen in der Turbinengondel. Trotzdem liefert die fünf Millionen Euro teure Bürgerwindturbine fünfeinhalb Mal so viel Strom wie ihre beiden Vorgänger, was zur Versorgung von 1600 Haushalten reicht.

"Arten- und Naturschutz müssen ausreichend berücksichtigt werden", stützt der NABU-Landesvorsitzende Andre Baumann den Regierungskurs. Oberflächliche Planungen rächten sich schnell. "Es nützt niemandem, wenn fertige Rotoren wegen Streitereien vor Gericht stillstehen", warnt er. Einen Grund für die aufwendige Genehmigungspraxis sieht Baumann auch im Versäumnis früherer Regierungen, bedrohte Tier- und Pflanzenarten landesweit zu kartieren. Diese Erhebungen mussten aufwendig nachgeholt werden. "Wenn alle Daten in diesem Jahr vollständig vorliegen, lässt sich schneller und einfacher sagen, wo Windräder gebaut werden können und wo nicht", so Baumann.

Ob Baden-Württemberg seine Windkraftziele erreicht, hängt nicht zuletzt vom gesetzlichen Rahmen ab, den die Berliner Bundesregierung vorgibt. Stuttgarts Umweltminister Untersteller sieht die Aufholjagd begonnen: "93 Anlagen wurden im vergangenen Jahr, fünf bereits in diesem Jahr genehmigt und könnten in den kommenden Monaten gebaut werden." Anders als ihre Gegner es vermutlich gerne sähen, gehe es mit der Windenergie in Baden-Württemberg aufwärts. Untersteller: "Später zwar als erhofft, dafür aber mit wachsender Dynamik und mit der notwendigen Sorgfalt."


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Kommentare

Tillupp, 18.05.2015 10:57
In der FAZ Sonntagszeitung (FASZ) vom 17 Mai 2015 gabt's nen ganzseitig auf S.2: ATOMKRAFT JA BITTE! mit dem Klischee-Satz dass auch "der Veganer" (Gibt es nur einen davon, und wenn ja, wer ist das) seine Wäsche nicht von Hand waschen möchte. Da muss ich es dann (à la Gernot Hassknecht) in die Welt hinausbrüllen: ES GIBT NOCH ANDERE MÖGLICHKEITEN STROM ZU ERZEUGEN, IHR DUMPFBACKEN. Windkraft wäre eine davon, ist relativ erdbebensicher, und falls doch mal eine Anlage umfällt passiert dem Rest der Welt zumindest nichts. Es scheint gerade wieder eine initiative pro Atom anzulaufen. BITTE NICHT SCHON WIEDER.
P.S.: Eigenartig, dass Alnatura in just dieser Ausgabe der FASZ ganzseitig (!) für ihren neuen online-Verkauf wirbt. So eine ganzseitige Anzeige habe ich in der Taz noch nie gesehen. Da kommt die Frage auf: Wo steht Alnatura eigentlich energetisch/politisch? ... und kann man dort noch einkaufen?

ruedi, 17.05.2015 12:19
Windkraft in Baden Württemberg lohnt sich. Man braucht sich nur den windatlas-bw anzusehen, natürlich sollte man den auch richtig bedienen!
Windräder werden nach erzeugter kwh bezahlt, wer nichts erzeugt erhält auch kein Geld. Sollte eigentlich ganz einfach sein zu verstehen!
Was nicht rentabel ist wird auch nicht gebaut, d.h. rentabel innert 20 Jahren, Ausreisser nach unten und oben sind normal.

Hans, 14.05.2015 22:18
"Der Windatlas weist für viele Gegenden mittlere Windgeschwindigkeiten über 5,6 Meter pro Sekunde aus, was als Grenzwert für den wirtschaftlichen Betrieb moderner Binnenland-Rotoren gilt."
Mit anderen Worten: viele Standorte sind gerade mal wirtschaftlich. Meist jedoch nicht.

"Die Hochlagen von Schwarzwald und Schwäbischer Alb brauchen den Vergleich mit der Küste nicht scheuen"
Diese Aussage ist schlicht falsch. Jeder Leser kann dies im "Europäischen Windatlas" überprüfen.

tom, 14.05.2015 18:40
Im Landkreis Heilbronn wird nach jahrelanger Verhinderungspolitik der örtlichen CDUFDP endlich ein Windpark im Harthäuser Wald gebaut. Aber: Nur 16 davon, machbar wären 40-50 gewesen!
Es ist eine Sauerei dass die schwärzesten Politiker wenn es um Erneuerbare Energie geht plötzlich zu Windkraftverhinderern werden!
Grundsätzlich dauert es 3-5 Jahre von Planung bis Fertigstellung. Doch wenn schwarzgelbe, rückständige Politiker der Gemeinden die Ausweisung und Untersuchungen jahrelang rauszögern dann beginnen die 3-5 Jahre eben erst nicht einmal.
BaWü ist ein tiefstschwarzes Land, Atomstrom und die Gewerbesteuer wird gewollt, der Atommüll soll in den Norden.
Dabei sollten die Protestler beim Harthäuser Wald doch erst mal ähnliche Projekte wie zB in Buchen anschaun!
http://www.windpark-grosser-wald.de/betriebsdaten/betriebsdaten_aktuell.html
Diese 3,2 MW Anlagen sind 200m hoch, total lautlos und die Erträge liegen von Beginn an deutlich ÜBER den Erwartungen. Und das in BaWú!!
Aber der Strom der Nörgler und Atomköppe kommt ja eh aus der Steckdose.

M.C., 08.03.2015 10:57
"Es sind vor allem politische Gründe, warum BaWü bis heute Entwicklungsland bei Windkraft ist." Aha!?

Nun, dann schauen wir doch mal nach Freiburg zu Herrn Markowsky:
http://www.badische-zeitung.de/wirtschaft-3/anleger-klagen-gegen-freiburger-windkraft-gesellschaft--65740428.html
Nun ja, man kann ja jetzt sagen, dass war ja schon 2011 und der Wind lag ja auch unter der Prognose.
Dann sehen wir doch mal die Erträge der regiowind Freiburg an. 11,14 Mio kWh wurden 2014 erzeugt, geplant waren aber 15,97 Mio kWh, damit wurden die Erwartungen wieder um 30% unterschritten. Ich rate mal: Der Wind lag wieder unter der Prognose.
Quelle: http://www.oekostrom-freiburg.de/fileadmin/user_upload/pdfs_Ertraege/Regiowind_Ertrag.pdf, Dort finden sich auch noch andere "rentable" Windprojekte.
Und nicht jeder Lastgang sieht so aus wie der am 2.3.2015 - man vergleiche z.B. mit dem um 20.1.2015. Da sieht die Welt schon ganz anders aus, da gab es nämlich fast keinen Ertrag! Da relativiert sich auch die Aussage "reicht für 1600 Haushalte: dann gibts halt öfter mal am Sonntag Abend keinen Tatort!

Und so manche Gemeinde läßt sich - trotz aller Warnungen - von Projektieren mit geschönten Windprognosen über den Tisch ziehen.

Tja, vielleicht halten sich die Baden-Württemberger in Bezug aufs Geld auch einfach an das Prinzip der schwäbischen Hausfrau.

DerRoteKarl, 06.03.2015 23:17
Also ich kann nur sagen, hier im nördlichen Landkreis Heilbronn haben ein Bürgermeister (der auf die Pachtgebühren aus dem Gemeindewald schieltt) und ein EnBW-Manager beschlossen, einen Windpark in einen ökologisch wertvollen Buchenmischwald zu setzen und dann wird das halt gemacht. FFH-Schutzgebiete, regionaler Grünzug, seltene Fledermausarten, Rotmilanhorste, alles egal. Ein Jahr Gutachten, pro forma, was nicht passt, wird passend gemacht. Die Meinung der Gemeinden, die das in der Regel eh' durchwinken, und Bürgerinitiativen sind für das Verfahren übrigens völlig bedeutungslos. Die Verfahrensvorschriften werden so pi mal Daumen beachtet, im Wald ist man ja praktischerweise weit genug von eventuell Klageberechtigten weg. Zu guter Letzt wird dann die Baugenehmigung im kleinen Dienstweg so geändert, daß viel größere Anlagen gebaut werden, als im Verfahren behandelt wurden, weil die EnBW das ganze nur so halbwegs rentabel machen kann. Also eigentlich bläst kein Wind, aber weil es politisch gewollt wird, wird halt gebaut.
Und ja, wenn mir EnBW-Manager erzählen, wie tief sie von Fukushima erschüttert worden sind, kriege ich jedesmal die Kotzerei. Sorry, aber so Typen glaube ich nix. Und wenn jetzt so Typen rumlaufen und erzählen, wie super es ist, wenn man naturnahe Wälder mit Betontürmen bepflastert, und alle finden das auch super, dann frag ich mich echt: Ham die mich bei der Gehirnwäsche als einziges vergessen? Sind die anderen noch vom Wahlsieg Kretschmanns so besoffen, daß sie seither nicht mehr klar denken können? Oder hat sich für Naturschutz in Wahrheit in den Ballungsräumen nie eine Sau interessiert und ging es immer nur um die schöne Aussicht und pestizidfreie Nahrungsmittel?
Wenn wir hier systematisch die letzten naturnahen Wälder zerstören, sollten wir aufhören, Brasilien usw. mit dem Thema zu kommen, das ist lächerlich. Um Naturschutz zu diskreditieren, werden immer hübsche Geschichten zum Auerhahn oder zum Juchtenkäfer hochgezogen. Die Wirklichkeit ist: Die Ausgleichsmaßnahmen sind oft ökologisch unsinnig und es findet auch keine Kontrolle statt, ob sie funktionieren. Man macht halt irgendwas, was billig ist.
Wir wissen immer noch nicht wieviele Fledermäuse getötet werden und welche Auswirkungen das auf die Wanderung der Tiere nach Skandinavien hat, wo sie zur Insektenvernichtung dringend erforderlich sind.
Und wer denkt, wenn die CDU wieder dran kommt, hört das auf, wird sein blaues Wunder erleben: Es geht drum Beton zu verkaufen, Leute, und das fand die CDU schon immer super. Und es werden immer Arbeitsplätze vor Ort versprochen. Gerne auch Pachteinnahmen für die Gemeindekasse, sehr überzeugend. Also wenn die CDU drankommt, wird das Verfahren entbürokratisiert, so sieht's aus!

Grübler, 06.03.2015 22:39
Man stelle sich einmal Folgendes vor: Die Firma KEAI stellt eine solarbetriebene Gartenleuchte vor. Das ist schön weil sie keinen Strom aus der Steckdose verbraucht und Abends/Nachts die Terasse loungig beleuchtet. Kauft man, weil ökologisch und nachhaltig. Die Solarzelle ist ökologisch opportun. Dummerweise hat die Firma KEAI keinen Akku (es dämmert dem Leser: einen physikalischen SPEICHER) eingebaut. Blöd, denn die Lampe leuchtet jetzt im Sommer tagsüber hell wie die Sonne (hat ja lt. Datenblatt 50 Watt Nennleistung), abends tut sich allerdings gar nichts. Ziel verfehlt, nicht gekauft. Die Firma KEAI argumentiert , dass diese Leuchte aber dafür auch viel billiger ist als die Konkurrenz mit Akku. Der Akku ist ja abgesehn davon ziemlich unmweltschädlich und verursacht enorme Kosten bei der Entsorgung. Weiterhin wird man den Akku in schätzungsweise 10-15 Jahren nachliefern. Klingt vernünftig, nur das Ziel der abendlichen Beleuchtung der Terasse ist damit immer noch nicht ereicht. Weil die Firma KEAI allerdings einen Marketingprospekt erstellt hat, welcher besagt, dass der Kauf dieser Lampe schädliches CO2 in der Größenordnung von 0,00000000000001 Prozent spart entscheidet die Partei dieNÜRGEN, dass ab heute jeder Käufer einer herkömmlichen Gartenlampe mit Netzstecker 2 € mehr bezahlen muss, damit die Firma KEAI weiter die ökologisch Gartenlampe produzieren kann. Irgendwie blöd, aber nun gut. Nach einigen Monaten häufen sich Berichte, dass die Lampe der Firma KEAI offensichtlich bei dem einem oder anderen Gesundheitsprobleme verursacht. Richtig erklären kann das zwar die Firma KEIA nicht, aber bis zum Ergebnis der Prüfung werde man "erstmal weiter produzieren". Nachdem die neue Generation der Gartenlampe allerdings einen Durchmesser von annähernd 3 Metern hat, nehmen die meisten Konsumenten Abstand von der Kaufentscheidung, weil eine Lampe mit diesem Durchmesser auf der kleinen Terasse "einfach Scheiße" aussieht. Die Firma KEAI fordert daraufhin von den politischen Entscheidungsträgern einen Erlass, welcher eine Mindestterassengröße bei Neubauten von 20 qm vorsieht und bezeichnet die störrischen Konsumenten einhellig als "Konsumverweigerer zu Lasten des deutschen BIP".
Absurd ? Klar, aber nicht in Deutschland.

Ks, 06.03.2015 11:02
Ok, da sind ja wirklich mal in der Zwischenzeit eine Vielzahl ausgereifter Vorschläge für die Energieversorgung der Zukunft aufgelaufen (Ironiemodus Ende).

Richtig ist sicher, dass WEA im Schwarzwald aufgrund der Höhenlagen weitaus sichtbarer sind (Schutzgut Landschaftsbild) als in der norddeutschen Tiefebene.

Richtig ist auch, dass aufgrund der historischen Gegebenheiten im Schwarzwald gar nicht die Tradition der Windenergienutzung besteht. Da wo ich herkomme, nämlich aus Mitteldeutschland, standen vor 60 Jahren eben in dem Dorf 4 Windmühlen, mit denen das Getreide, das die Bauern brachten, bemahlen wurde. Man war also in gewissem Maße daran gewöhnt.


Richtig ist auch, dass andere Formen der Nutzung fossiler Energien große Problem aufwerfen. Die Regulierung von Bergschäden im Saarland, die Restriktionen de Bauleitplanung durch Bergwerke, der auf Jahrzehnte notwendige Betrieb von Pumpanlagen für aufgelasse Bergwerksschächte, sind eben auch da - nur man sieht sie - anders als WEA - nicht. Es scheint manchmal so, als ob man denen alles verzeiht und jede Kleinigkeit im Zusammenhang mit WEA gitl gleich als "Windwahn".

Nun noch was zum Artikel selber, nämlich ein kleines Netzfundstück (www.Windenergiehandbuch.de):

"Als Konsequenz ist eine zunehmende Lähmung der Verwaltungspraxis wahrzunehmen: Die
Frage der Rechtssicherheit wird zum alles beherrschenden Faktor. Nicht nur kleine kommunale
Genehmigungsbehörden und Planungsträger, auch stärker aufgestellte staatliche Verwaltungseinheiten
haben kaum noch den Mut, angemessene Genehmigungsstandards umzusetzen
oder ihren Planungsauftrag auch wirklich gestalterisch wahrzunehmen. Stillstand,
Angstplanungen, hundertprozentige Sicherheitslinien und Übererfüllung von Anforderungen
greifen Raum und verdrängen sinnvolles und souveränes Handeln."

M.C., 05.03.2015 20:54
Das sind wieder einmal sehr ausgereift Vorschläge für den Naturschutz:

Um dem geschützten Auerhuhn mehr Lebensraum zu geben könne man ja weniger windhöffige Waldgebiete auslichten! Welche Fläche hätte man denn gern pro Windrad? Ein, zwei oder noch mehr Hektar? Und wenn das blöde Huhn nicht dahin will, wo es soll? Und wo finden sich Ausgleichsflächen für die im Wald errichteten Windräder und eventuell noch für die zusätzlich gerodeten Waldgebiete? Ach geht nicht?

Auch für den Rotmilan soll auf weiter entfernten Ackerflächen die Nahrungsgrundlage für den Vogel verbessert werden! Da werden sich die betroffenen Landwirte aber freuen - vor allem über die Entschädigung! Die Maßnahmen werden wahrscheinlich genau so gut funktionieren wie die vielbeschworenen Lerchenfenster!

Wie heißt es so schön: Schuster bleib bei Deinem Leisten. Das gilt z.B. auch für Herrn Witzel.

Fred Heine, 05.03.2015 17:02
Windkraft in Baden-Württemberg – das können wirklich nur total verblendete Ideologen fordern. Eine Windkraftanlage in BaWü hat Probleme, die Energie, die zu ihrer Errichtung notwendig war, in ihrer Lebenszeit zu erzeugen.
Windkraft in BaWü ist nur deshalb überhaupt im Gespräch, weil konventionelle Energie noch so billig ist.

Dennis82, 05.03.2015 12:39
Liest sich wie eine Broschüre aus der Propagandaabteilung der Badenova (das Foto aus der Werbeabteilung z. B.) bzw. anderer Unternehmen, die sich an diesem unkoordinierten Irrsinn eine goldene Nase verdienen. Unsachlich, hochgradig Tendenziös, manipulierend.

Die sonst so gerne kritisierten Kehrseiten von Kapitalismus, Lobbyismus und Korruption werden bei diesem Thema aber auch von weit links geflissentlich ignoriert. Denn "wir sind die Guten (Retter des Weltklimas)... Da äußert man Verständnis für den armen Unternehmer, der gerne auch einen Berg wie den Schauinsland verspargeln möchte - und von den bösen Umwelt-, Natur-, Tier- und Artenschutzgesetzen behindert wird. Ja sowas aber auch... Während die Grünen wegen ihrer "Ankunft" im System als Partei der Besserverdienenden Hybridautofahrer zurecht jegliche Glaubwürdigkeit verloren hat, ist die Windkraft das letzte große ideologische Aushängeschild der Bündnis-Grünen geworden - und wird als einzig denkbare Alternative zu den anderen Formen der Energiegewinnung aufgebauscht. Wer mal mit einem Windkraftfreund diskutiert hat, erntet sofort ad hominem den Vorwurf, wer gegen Windkraft sei, sei für Atomkraftwerke! Erinnert mich an das Weltbild von G. W. Bush. Aber klar - die kleine Kommune Hofstätten im Pfälzerwald (eins der einsamsten Dörfer Deutschlands) braucht für die Energieversorgung unbedingt ein eigenes AKW!

Wer mag, möge nach Rheinland-Pfalz blicken, da bekommt man alles geboten... so verkündete letztens die Landesregierung, sie sei gegen den Bau von Windrädern im Pfälzerwald. Jene Landesregierung, die den von Lobbyisten so vorformulierten Gesetzentwurf durchdrückte, welcher nun jeder popligen Gemeinde gestattet, nach eigenem Gutdünken zu handeln.

B Kunz, 04.03.2015 22:35
Unter

http://www.welt.de/wirtschaft/energie/article137970641/Macht-der-Infraschall-von-Windkraftanlagen-krank.html

kann man etwas über die Kehrseite der ach so "unschuldigen Windkraft" lesen. Andere Länder sind wie so oft schlauer als wir, die Dänen setzen den Bau von Windrädern erstmal aus, bis weitere Untersuchungsergebnisse vorliegen.

Nina Picasso, 04.03.2015 20:28
Die großen Windräder sind oft umstritten-in manchen Gebieten gewiss zu Recht. Ist die nachfolgend aufgeführte "Miniversion" eine Chance? Ich fand die Idee auf den ersten Blick sehr gut und ausbaufähig:

...Mini-Windräder Visionen eines Tüftlers
Ein neuartiges Windrad des Erfinders Robert Penn ermöglicht Energieerzeugung in geringer Höhe - ohne störende Schatten, Eiswurf und Gefahren für Vögel und Fledermäuse. Ein Lichtblick für die Energiewende?
Robert Penn , Elektriker : seine Erfindung -ein Windrad mit dem die Energiewende machbar wäre..."Mein Windrad bietet die Möglichkeit, schon bei geringen Höhen von 25-50 Metern effektiv Strom zu erzeugen."

http://www.br.de/mediathek/video/sendungen/unkraut/windkraft-erfinder-penn-windrad-104.html

Ich finde, es sollte jede Chance genutzt werden, um von Kohle-Atomkraft. etc .... wegzukommen. Was sind denn 240 000,- Euro Investitionskosten, um das mal in eine Produktion zu bringen? Für jede "umweltzerstörerischen Energiegewinnung/ Forschung" hat es Geld wie Dreck.
Vielleicht gibt es doch eine Möglichkeit,das Projekt weiter zu fördern.

Horst Ruch, 04.03.2015 20:27
....im Süden haben wir die Sonne, im Norden den Wind.
Also was soll denn das globalisierte Gleichmachereiargument, wer das höchste, größte, teuerste Windrad betreibt sei DER Energieretter der Zeiten-Wende.
Nachhaltigkeit ist offensichtlich nicht gefragt.
Ein Riesenfehler der Windradlobby ist den Stolz der Ingenieure mit immer größer konstruierbaren Rotoren jedwede Landschaft verspargeln zu können.
Im flachen und windreichen Norden sind die Sammelanlagen von Weitem ein Hingucker und Orientierungsmerkmal zugleich.
Im windschwachen hügeligem Süden müssen diese auf den höchsten Gipfeln errichtet werden um nur einen Bruchteil der Leistung der nördlichen Windmühlen zu erreichen; wohlgemerkt bei gleichzeitiger Störung der Silouette des Landschaftsbildes.
Warum hat es wohl früher im Bergland Wassermühlen gegeben, im Küstenland Windmühlen?
Die gezielte einseitige Subventionierung solcher Großanlagen verhindert die Entwicklung effizienter kleiner Hausanlagen, die ohne Getriebeverluste im Verbund mit Sonnenkollektoren GESPEICHERT den geforderten Energieverbrauch "erwirtschaften" könnten.
Der Entwicklung der SPEICHERfähigkeit muß das Ziel der Zukunft sein, nicht das Renking welcher Berg sich mit den größten Rotorblätter "schmücken" läßt.
In diesem Falle hatte Teufel -der immer als Verfechter des schwäbischen Größenwahns galt- ausnahmsweise recht.

Peter Hermann, 04.03.2015 19:47
Windräder entpuppen sich langsam als der gleiche Grüne Wahn wie die unselige Dämmhysterie: teuer, ineffizient, häßlich - man muß sich doch nur anschauen wer diese Verspargelung der Landschaft will: die Hersteller. Mag es in den Höhenlagen des Schwarzwalds noch kräftig blasen - hinter Plochingen am Schurwald zum Beispiel bläst der Wind allenfalls kurz vor einem Gewitter ein bißchen stärker, ansonsten lohnt sichs bei vernünftiger Sichtweise doch garnicht, da nun 200 Meter hohe Anlagen hinzustellen., die für Mensch und Tier schädlich sind.
Außer eben wie gesagt für die Hersteller.

sw, 04.03.2015 14:06
@Ks: danke für diesen Kommentar und die zusätzlichen, wichtigen Aspekte!

Ks, 04.03.2015 11:16
@Karl Heinz+Siber: Stimmt!

Ks, 04.03.2015 10:32
Der Artikel bleibt hinter den Erwartungen, die er weckt, zurück und die Kommentare dazu sind schwach.

An alle Dinge, auch die Windkraft muss man nüchtern herangehen, Probleme analysieren, Potentiale nutzen.

Nur ein paar Gedanken dazu. Richtig ist, dass in vielen (CDU dominierten) Landratsämtern der Gedanke zu herrschen scheint, dass Grün-Rot ein Betriebsunfall der Geschichte ist und sich nach fünf Jahren alles wieder richtet. Somit muß man nur die WEA-Verfahren über die Zeit kriegen.

Auf der anderen Seite muß man eine gewisse Naivität bei den Grünen feststellen. Zwingende artenschutzrechtliche Bestimmungen des EU-Rechts, mit denen man jahrelang mißliebige Infrastrukturprojekte verzögern wollte, müssen nun auch in WEA-Genehmigungsverfahren beachtet werden. Alexander Bonde als Kehl-Student ohne Abschluß ist auch nicht unbedingt der, der sich in solche Fachthemen eingräbt.

Objektiv fehlt in den Genehmigungsbehörden und auf Planungsebene schlichtweg auch die Erfahrung und Routinee beim Umgang mit den "üblichen" Problemen.


Erschwerend kommt das "Störfeuer" der Flugsicherung und des Deutschen Wetterdienstes hinzu, die mit fadenscheinigen Argumenten zahlreiche "Schutzzonen" um ihre Radaranlagen und VOR/DME ziehen wollen (Blockade allein durch Wetterradar bundesweit etwa 430 MW).

In anderen Bundesländern wird die naturschutzfachliche Bestandsaufnahme auch viel eher als staatliche Aufgabe verstanden, siehe Rheinland-Pfalz.

Also insgesamt ein vielschichtiges Thema. Ich hätte mir hier mehr als ein Gründes Bashing gewünscht. Dem Thema DWD sollten sie mal nachgehen.

Karl Heinz+Siber, 04.03.2015 09:53
Was in dem Artikel nicht erwähnt wird: Zu den im lokalen Rahmen tatkräftigsten Verhinderern neuer Windkraftanlagen gehören Anti-Windkraft-Aktivisten, die in der Bevölkerung benachbarter Ortschaften Stimmung gegen jedes neue Windkraftprojekt machen, oft mit erheblichem Erfolg. Da werden dann Vereine und Bürgerinitiativen gegründet, und bei jeder Info-Veranstaltung treten diese Vereine mit Flugblättern und Redebeiträgen in Erscheinung. Das beeindruckt häufig die örtlichen Gemeinderäte und veranlasst sie, gegen die Projekte zu votieren. Die Windkraftgegner ziehen auch gerne vor Verwaltungsgerichte, um Windkraft-Planungen zu stoppen. Eine offene Frage ist, woher sie das Geld für ihre Aktivitäten, z.B. für vier- oder fünfstellige Anwaltshonorare, nehmen. Man kann nur ahnen, dass da womöglich schwarze Zuschüsse von Seiten interessierter Wirtschaftsunternehmen fließen könnten.

Schwabe, 04.03.2015 09:44
Wir können nichts zum Wohle der Mehrheitsbevölkerung und der Umwelt. Noch nicht einmal Windkraft. Denn wir sind eine bürgerliche und damit eine von Wirtschaftsinteressen geführte Partei. Unsere Politik besteht insbesondere darin diese Wirtschaftsinteressen der Mehrheitsbevölkerung zu verkaufen.
So werden Karrieren gekauft/gemacht für regierende Politiker die mit 5.000 bis 6.000 € Netto im Monat als Landtagsabgeordneter nicht zufrieden sind.

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