KONTEXT Extra:
Drehpunkt Welzheim macht dicht

Drei Jahre haben sie durchgehalten. Ausgerechnet zum heutigen Jubiläumstag müssen die drei Ex-Schleckerfrauen aus Welzheim verkünden: Unser Drogerieladen wird Ende Oktober dichtgemacht. "Uns schlaucht das gewaltig", sagt Martina Bareiss, "aber wir schaffen es nicht." Wieder hätten sie Geld aufnehmen müssen, ein neues Kassensystem steht an, weil der Lieferant wechselte. Die Bank winkte ab: Schließlich macht vermutlich Anfang 2019 gleich um die Ecke eine Rossmann-Drogerie auf, dagegen könnten sie nicht bestehen, sagt Martina Bareiss.

Voller Elan waren sie und zwei Verkäufer-Kolleginnen nach der Schleckerpleite in die Unabhängigkeit gestartet (Kontext berichtete), hatten, unterstützt von der Verdi-Sekretärin Christina Frank, im leerstehenden Laden eine eigene Drogerie hochgezogen. Drehpunkt hieß das Konzept, das die Nahversorgung sichern und weit mehr bieten sollte als Seife und Zahnpasta. Martina Bareiss und ihre zwei KollegInnen steckten voller Ideen: Regionale Produkte wie Honig oder Marmelade standen neben Seife und Zahnpasta. Und in ihren Räumen fanden auch die Schwabenpost und UPS einen Platz.

Damit ist nun Ende Oktober Schluss. Am 18. September, beim verkaufsoffenen Sonntag zum Welzheimer Holz- und Bauernmarkt, werden sie von 13 bis 18 Uhr öffnen. Es wird für die Welzheimer Drehpunktfrauen ein Abschied von ihren vielen treuen KundInnen und UnterstützerInnen werden. Sie freuen sich über jeden Besuch. (31.8.2016) 


Mit klassischer Musik gegen Kampfdrohnen

Mit Cello und Bratsche rücken 80 MusikerInnnen vor der US-Kommandozentrale in Stuttgart-Möhringen an. Am kommenden Montag, 29. 8., 10 Uhr, wollen sie dem "Drohnenmord den Schlussakkord" setzen. Sie sammeln sich seit 30 Jahren unter dem Namen "Lebenslaute" und finden sich überall dort ein, wo sie Menschen bedroht sehen: auf Militärübungsplätzen, Abschiebeflughäfen, vor Atomkraftwerken und Raketendepots. Ihr Konzert ist verbunden mit einer Demonstration, bei der die Organisatoren von "Ohne Rüstung Leben" 13 000 Unterschriften an einen Vertreter von Africom und Eucom übergeben wollen. Sie fordern die Schließung der Kommandozentralen. Mit der "stillschweigenden Duldung" von Stuttgarts Oberbürgermeister Fritz Kuhn (Grüne) werde hier der Einsatz von tödlichen Kampfdrohnen koordiniert, schreibt das Bündnis. (26. 8.)


Versprochen, gebrochen!

Was kommt da eigentlich noch?, fragt sich die designierte SPD-Landesvorsitzende und mit ihr die politisch interessierte Öffentlichkeit im Land. Vor vier Wochen waren die ersten Nebenabreden öffentlich geworden, die Grüne und CDU nicht in ihren Koalitionsvertrag aufgenommen hatten (Kontext berichtete). Ministerpräsident Winfried Kretschmann musste in einer Landtagsdebatte alle Register ziehen, um deren Notwendigkeit mehr schlecht als recht gerade auch vor den Regierungsfraktionen und der eigenen Klientel zu rechtfertigen. Ungenutzt ließ er die Chance, reinen Tisch zu machen, alles zu offenbaren, was er mit CDU-Landeschef Thomas Strobl ausbaldowert hat. Die Aufregung wäre groß gewesen - und doch deutlich kleiner als der Ärger, den sich die beiden jetzt eingehandelt haben. Drei Tage, sagt der Regierungschef gern, lägen zwischen "Hosianna" und "Kreuziget ihn!", was schon immer zweideutig war, weil er damit die Verantwortung für einen Niedergang auch dem Publikum zuschreibt. Jetzt tragen Kretschmann und Strobl diese ganz allein. Der Grüne allerdings deutlich schwerer als der Schwarze, weil er - siehe Persönlichkeitswerte - sehr vielen Menschen als Inbegriff der Redlichkeit galt. Mit seiner "Politik des Gehörtwerdens" war ein Transparenzversprechen verbunden, und das hat er höchstpersönlich gleich mehrfach gebrochen.


AfD kann nicht rechnen

Zu ihrer 100-Tage-Bilanz im Landtag legen die Abgeordneten der AfD-Fraktion, also jene, die dem Bundessprecher Jörg Meuthen im Antisemitismus-Streit nicht gefolgt sind, eine arg geschönte Bilanz ihrer Arbeit vor. "Seit Beginn der Legislaturperiode haben wir bereits 37 Anfragen gestellt, über die wir künftig berichten werden", heißt es in einer Pressemitteilung. Und weiter: "Das übertrifft die SPD-Fraktion bei weitem, die gerade einmal 14 Anfragen eingereicht hat, oder auch die FDP, die beide aufgrund ihrer Parlamentshistorie mit einer deutlich größeren Mannschaft im Hintergrund agieren."

Wahr ist, dass die Fraktionsgröße die Zahl der Beschäftigten bestimmt und vor allem, dass die AfD-Fraktion seit der Abspaltung der "Alternative für Baden-Württemberg" (ABW) acht Kleine Anfragen gestellt hat und die ABW seit ihrer Gründung Anfang Juli neun. Davor hatte es die noch geeinte AfD auf 34 Kleine Anfragen gebracht. SPD und FDP kommen aber auf jeweils über 70 Initiativen in ihren ersten 100 Tagen, darunter Kleine Anfragen, Große Anfragen, Anträge und Gesetzentwürfe. "Nachdem die AfD bis zur Stunde mit ihren ungeheuerlichen Mätzchen dem Parlament und seiner demokratischen Kultur nur Schaden zugefügt hat, kommt sie nun mit einer vor lauter Selbstbeweihräucherung triefenden 100-Tage-Bilanz daher, die aber noch nicht mal korrekte Rechenkünste vorweisen kann", reagiert Martin Mendler, der Fraktionssprecher der Sozialdemokraten, scharf. Der SPD würden fälschlicherweise lediglich 14 Anfragen zugeordnet, wohingegen es laut Parlamentsdokumentation des Landtags von Mai bis August in der 16. Legislaturperiode mehr als fünf Mal so viele seien.


Mit Wolfgang Dietrich naht die Rettung

Die Rettung rückt immer näher: Jetzt hat der Aufsichtsrat des Stuttgarter Fußballvereins VfB den früheren S-21-Sprecher Wolfgang Dietrich offiziell zum Präsidenten-Kandidaten erhoben. Gewählt wird er am 9. Oktober, so sich nicht irgendwelche Ultras zu einem Block zusammen rotten. Nicht so ganz schlüssig sind sich die beiden Fusionsblätter vor Ort, ob sie den 68-jährigen Streithansel gut oder schlecht finden sollen. Zum einen sei Dietrich ein "gewiefter Geschäftsmann", gar ein "Universalstratege", zum anderen ein "Polarisierer" und eine "Reizfigur", meinen die StZN, und sprechen von der "Altlast S 21". Sie mögen sich von den Parkschützern Mut zur Meinung machen lassen. Wenn das Neckarstadion unter die Erde gelegt werde, schreiben sie, könne man "oben Luxuswohnungen und Einkaufstempel" bauen.


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Ausgabe 147
Politik

Hören ja, aber nicht erhören

Von Susanne Stiefel, Johanna Henkel-Waidhofer (Interview)
Fotograf: Joachim E. Röttgers
Datum: 22.01.2014
Das Gehörtwerden hat sich Winfried Kretschmann (65) offenbar einfacher vorgestellt. Der "Floh der Besserwisserei" sei auf die Zivilgesellschaft übergesprungen, sagt der grüne Ministerpräsident im Gespräch mit Kontext und beklagt, dass sich Teile des Protests "fanatisieren". Das bezieht er auf Stuttgart 21, den Nationalpark und die Akzeptanz der sexuellen Vielfalt an Schulen. "Dieser Käs", so Kretschmann, "ist noch nicht gegessen". Er habe nicht vor, das Land zum "größten Debattierklub aller Zeiten" zu machen.

Herr Kretschmann, hat Sie das Regieren verändert?

Ich hoffe, in der Substanz nicht. Das wäre ja schlimm nach zweieinhalb Jahren. Ich hoffe, dass ich noch nicht verbogen bin. Nicht verändert hat sich meine innere Orientierung, die sich bei mir seit meiner linksradikalen Zeit herausgebildet und weiterentwickelt hat. Aber richtig ist, dass ich durch das Regieren eine andere Rolle habe. Ich versuche diese Rolle auszufüllen, ohne mich habituell groß zu wandeln,­ außer natürlich, dass ich älter werde. Aber dieses Schicksal teile ich mit dem ganzen Universum.

Würden Sie nicht manchmal lieber in Laiz im Wald spazieren gehen, als von einem Termin zum anderen zu hetzen?

Eine schöne Vorstellung. Aber der politische Alltag produziert Erwartungen, die ich erfüllen muss. Jede andere Sichtweise hebe ich mir besser für die Pensionierung auf. Solange man in der Vita activa ist, muss es schon das Leben sein, das man möchte. Ich bin ein politischer Mensch und mache Politik aus Überzeugung und Leidenschaft. Es vergeht zwar fast kein Tag ohne Ärger. Aber so ist der Zustand der modernen Demokratie.

Das klingt nicht euphorisch.

Realistisch. Wer so lange Politik macht wie ich, den darf das nicht verwundern. Was mich stört, sind diese vielen sterilen Aufgeregtheiten, die die Mediengesellschaft produziert. Themen, die nur an diesem einen Tag interessant sind, aber da mit aller Macht und Härte durchschlagen, und nach drei Tagen redet keiner mehr darüber. Da darf man sich nicht mitreißen lassen, deshalb versuche ich mir auch so etwas wie Kreativitätszeitfenster zu schaffen. 

Wie reagieren Sie auf diese Aufgeregtheiten?

Besonnen. Eines habe ich in der Regierung sehr schnell gelernt. Das Wichtigste ist, keine Fehler zu machen. Erst danach geht es darum, etwas Gutes zu tun. Und dann gibt es noch Hürden, von denen Oppositionspolitiker wirklich wenig Ahnung haben. Die evidenteste Wahrnehmungsänderung ist die zwischen Können und Wollen. In der Opposition glaubt man immer: Die Regierung will nicht. Jetzt in der Regierungsverantwortung erlebe ich: Man kann nicht. Ich dachte wirklich, weil ich ewig in der Opposition war: Windkraft, erste Landtagssitzung, da stellen wir die Weichen, und das läuft dann. Wir sind zwar auf einem guten Weg, nach zwei Jahren aber dennoch nicht ganz fertig mit den Grundlagen des Ausbaus. Es dauert alles sehr lange.

Das heißt, der Ministerpräsident kann seinem Kabinett keine Beine machen?

Bei der Umsetzung des Windkraftausbaus sind die Regionalverbände und Kommunen zuständig ...

... und grundsätzlich? 

Bin ich ein sehr großer Anhänger der Achtung von Zuständigkeiten in der Politik. Das ist zwar ungewohnt. Aber das mache ich, und davon lasse ich mich auch nicht abbringen. Ich mische mich nicht immer ein.

Auch nicht, wenn es darum geht, uralten Forderungen der Grünen zum Durchbruch zu verhelfen, beispielsweise eine Wahlrechtsänderung zugunsten der Frauenbeteiligung im Landtag auf den Weg zu bringen?

Auch dann nicht. Fragen des Wahlrechts sind Sache des Parlaments, nicht der Exekutive. Ich habe mich auch als Wahlkreisabgeordneter nie in kommunale Angelegenheiten eingemischt. Bürger und Bürgerinnen tun sich schwer damit, die haben ein bestimmtes Problem, das wollen sie gelöst haben. Es ist schwierig, wenn mir Menschen ihre großen Sorgen mitteilen. Aber Zuständigkeiten beachten, das gehört zur guten Ordnung der Dinge, ohne die eine Demokratie nicht funktionieren kann.

"Es gehört zu meinen Hauptaufgaben, den Laden zusammenzuhalten."
"Es gehört zu meinen Hauptaufgaben, den Laden zusammenzuhalten."

Was dazu führen kann, dass Erfolge gelegentlich anderen, zum Beispiel dem Koalitionspartner, zugeschrieben werden.

Eine Regierung zu führen, in der die Koalitionspartner gleich stark sind, ist nicht einfach. Dazu noch ist es für die Sozialdemokraten eine neue Erfahrung, dass Grüne den Ministerpräsidenten stellen. Das ist nicht zu vergleichen mit einer Koalition mit einem kleinen Koalitionspartner und erfordert sehr viel Fingerspitzengefühl. Und ich stehe als MP ohnehin ganz vorne im öffentlichen Raum, insofern ist es in der Wahrnehmung nicht einfach für einen Koalitionspartner, der im Kern gleich stark ist. Es gehört zu meinen Hauptaufgaben, den Laden zusammenzuhalten.

Nun sind Sie Regierungschef und müssen auch so nebenbei 58 Jahre CDU-Politik im Land aufarbeiten, nicht zuletzt die Ära Mappus. Hätte es für diese Aufgabe nicht mehr Engagement gebraucht? Eine Art Gauck-Behörde, um der Hinterlassenschaften Herr zu werden?

Nein. Das wäre völlig überzogen. Da ging es um die Aufarbeitung einer Diktatur. Und das ist etwas ganz anderes als die Aufarbeitung von Fehlern in der Demokratie.

Es wurde in dieser Demokratie aber gelogen, manipuliert und demokratische Entscheidungsprozesse umgangen, beispielsweise beim EnBW-Deal.

Wir haben mehrere Untersuchungsausschüsse, die sind das geeignete Format zur Aufarbeitung. Sie sind ein Garant dafür, dass die Demokratie in der Lage ist, sich selber zu reinigen. Ich bin übrigens ganz anderer Meinung als der geschätzte Kollege Joschka Fischer, der einmal gesagt hat, Untersuchungsausschüsse sind erstens ein Kampfinstrument, zweitens ein Kampfinstrument und drittens ein Kampfinstrument. Das sind sie natürlich auch, aber ich würde sagen viertens. Denn erstens, zweitens und drittens dienen sie der Aufklärung. In diesem Geist muss man da herangehen.

Und warum entsteht dann der Eindruck, dass die Grünen, was die Einsetzung von Untersuchungsausschüssen angeht  zur EnBW, zum Schwarzen Donnerstag und jetzt aktuell zum NSU , zögerlich sind?

Ich weiß nicht, wie Sie zu diesem Eindruck kommen. Das Gegenteil ist der Fall. Die erneute parlamentarische Untersuchung des Polizeieinsatzes hat die Fraktion von jenem Moment an unterstützt, in dem über das Auftauchen neuer E-Mails berichtet wurde, die die Vermutung einer politischen Einflussnahme auf den Polizeieinsatz bestärkten.

Die Länder Thüringen und Bayern haben einen NSU-Untersuchungsausschuss installiert, Baden-Württemberg nicht. Und gerade hier gäbe es doch einiges aufzuklären.

In diesem Fall hat das Land alle Akten und Unterlagen dem Untersuchungsausschuss des Bundestags zur Verfügung gestellt und schon damit für eine lückenlose Auswertung aller Bezüge zu Baden-Württemberg gesorgt. Darüber hinaus haben wir beim LKA die Ermittlungsgruppe Umfeld eingerichtet, die systematisch alle neuen Erkenntnisse mit früheren Ermittlungen abgleicht. Ein eigener Untersuchungsausschuss im Land würde daher zum jetzigen Zeitpunkt keine neuen Erkenntnisse bringen. Das kann sich allerdings schnell ändern, und ich bin mir sicher, dass die Fraktion der Grünen hier nicht zum Jagen getragen werden müsste.

Profitiert die Opposition nicht indirekt von dieser Zurückhaltung?

Nein. Dauernde Alarmstimmung und hypertrophes Aufeinanderlosdreschen ist doch nicht das, was den Leuten gefällt. Nehmen wir den Wahlerfolg der CDU bei den Bundestagswahlen. Der liegt doch an einem Politikstil, der den Eindruck vermeidet, als wären alle Beteiligten permanent in einer Worst-Case-Situation. Den Stil der Opposition in unserem Landtag muss man einfach hinnehmen, der ist schrill, aber das halten die doch selber nicht für wirklich erfolgversprechend.

Dann muss es Schnittmengen geben zwischen der Mutti der Nation und dem Landesvater von Baden-Württemberg?

Ich habe mich mit dem Begriff Landesvater außerordentlich schwergetan, aber irgendwann habe ich ihn angenommen. Dahinter steckt der Wunsch nach Besonnenheit in einer Zeit, die die Leute als krisenhaft empfinden. Besonnenheit ist eine der Kardinaltugenden. Besonnenheit, Mut, Gerechtigkeit und Klugheit, diese vier Tugenden sind nicht umsonst auf den öffentlichen Raum gemünzt. Wenn die Zeiten anders sind, haben die Leute auch gerne mal politische Boxkämpfe, wollen wissen, wer der Gewinner ist. Aber die Zeiten sind nicht so.

"Politiker werden nicht belohnt für das, was sie tun."
"Politiker werden nicht belohnt für das, was sie tun."

Wird Besonnenheit in der Politik belohnt?

Was wird schon belohnt? Ich habe gelernt, dass man sich davon freimachen und seinen inneren Überzeugengen folgen muss und die Dinge so unter die Leute bringen muss, dass sie sie verstehen und für gut halten. Niemand ist frei von Taktik, ohne Taktik kann niemand Politik machen ...

... und sind Wahlen nicht zu gewinnen.

Ich habe mir vorgenommen, an die nächsten Wahlen erst ein halbes Jahr davor zu denken, weil ich glaube, dass es ein großes Missverständnis unter Politikern gibt: Zu viele tun so, als wären sie nicht für diese eine, sondern schon für die nächste und übernächste Legislaturperiode gewählt. Das ist die falsche Haltung. Politikerinnen und Politiker müssen sich immer wieder neu den Wählern und Wählerinnen stellen und werden nicht belohnt für das, was man getan hat, sondern für glaubwürdige Versprechen in die Zukunft. Die sind aber nur glaubwürdig, wenn man das Geschäft in der Zeit, für die man gewählt war, gut und ehrlich gemacht hat. Sonst glaubt einem keiner mehr.

Gibt es am Wahltag nicht doch auch den Lohn für gute Politik?

So ist Demokratie nicht. Die gute Politik wird eingepreist und gehört nach kürzester Zeit zum Normalzustand. Am Wahltag wird abgewählt oder gewählt für die nächsten Versprechen in der nächsten Legislaturperiode.

Da hängt Stuttgart 21 aber sehr quer in der Landschaft. Hätten die Grünen der Glaubwürdigkeit wegen nicht mehr Kante zeigen müssen?

So klar wie bei Stuttgart 21 war die Kante sonst gar nirgends. Und die Klarheit der Kante hieß: Es regieren hier zwei Parteien in einer Koalition, deren Führung in dieser sehr wichtigen Frage vollkommen konträrer Meinung ist. Das Harte besteht darin, dass, wenn eine Regierung solch eine Volksabstimmung einleitet, sich diese Regierung am Ende auch daran halten muss. Das zeigt die Härte der direkten Demokratie. 

Wenn aber die Grundlagen der Entscheidung falsch sind? Wenn wichtige Befürworter wissentlich die ihnen schon bekannten Kostensteigerungen verschleiert haben? Wäre die Volksabstimmung nicht anders ausgegangen, wenn in der Broschüre die Wahrheit gestanden hätte?

Aber es wird überhaupt nicht über Wahrheit und Lüge abgestimmt. Das behaupten manche Stuttgart-21-Gegner. Ich habe kürzlich eine Führung im Neuen Schloss gemacht, und da hat mich eine Stuttgart-21-Gegnerin gefragt: Können Sie als ehemaliger Ethiklehrer es verantworten, gegen die Wahrheit zu verstoßen? Am Tag der Deutschen Einheit kam eine Frau und hielt mir in einer demonstrativen Geste, so wie man dem Vampir das Kreuz hinhält, das Buch "Wahrheit und Lüge in der Politik" von Hannah Arendt entgegen. Ich muss dann darauf hinweisen, dass in der Politik nicht die Wahrheit über die Lüge entscheidet, sondern Mehrheiten über Minderheiten. Alles andere wäre ein großes Missverständnis. Das heißt nicht, dass die Mehrheitsentscheidung der Weisheit letzter Schluss ist. Aber etwas Besseres hat noch niemand erfunden. Und das heißt: Die Narren von heute können die Helden von morgen sein oder die Obernarren. Gott sei Dank!

Heute wissen wir, dass den Verantwortlichen bekannt war, dass die Kosten zu niedrig angesetzt waren, schon zum Zeitpunkt der Volksabstimmung. Stuttgarts OB Fritz Kuhn sagt, dass er kein Vertrauen in die Bahn habe. Wie sieht es mit Ihrem Vertrauen aus?

Die Bahn hat in der Vergangenheit viel Vertrauen verspielt, das sie jetzt mit großer Mühe wieder aufbauen muss. Die Bahn ist hier in der Bringschuld.

Was alles nichts daran ändert, dass die Gegner recht hatten.

Die Gegner, also auch wir, haben, auf die Mehrkosten hingewiesen. Wie sich ex post herausgestellt hat, sogar relativ präzise. Aber die Menschen haben uns mehrheitlich nicht geglaubt. Abstimmungen sind Entscheidungen darüber, ob den Vortragenden Glauben geschenkt wird. Auch nach hundert Stunden Schlichtung haben uns die Menschen – eine Million sollen die Schlichtung im Fernsehen angesehen haben – nicht geglaubt, wie die Volksabstimmung gezeigt hat.

Was aber die Landesregierung nicht daran hindern müsste, Feststellungsklage zu erheben.

Das nicht. Aber erstens wäre der Ausgang äußerst ungewiss und mit hohen Risiken verbunden. Das ist Konsens. Und zweitens gibt es dafür in der Landesregierung keine Mehrheit.

Sie räumen ein, dass das unbefriedigend ist?

Aber nicht zu ändern. Weil Sachentscheidungen künftig anders laufen sollen, machen wir doch die Politik des Gehörtwerdens. Die Bürgerschaft soll in Zukunft nicht mehr das Gefühl bekommen, dass da eine Sache schon hinter den Kulissen vorentschieden worden. Wir machen diesen großen Schritt nach vorn durch die frühe Einbeziehung. Woraus aber nicht folgt, dass wir alle Menschen überzeugen können. Das hat uns die Nationalpark-Debatte gezeigt. Hier habe ich mich gewundert, dass uns die Opposition die härteste Frage nie gestellt hat: warum wir die Leute, die vor Ort dagegen gestimmt haben, nicht haben überzeugen können.

Eine Legislaturperiode ist kurz und die laufende schon deutlich mehr als zur Hälfte herum. Wird die Politik des Gehörtwerdens eine Floskel bleiben müssen?

Mein Eindruck ist, dass in der Breite der Bürgerschaft diese sehr wichtigen Stiländerungen positiv wahrgenommen werden. Das ist einer der Gründe, warum die Landesregierung gute Noten bekommt. Sogar von der Mehrheit der CDU-Wähler und Wählerinnen. Ich gebe zu, dass diese Stiländerung im Kontrast zu meinem Vorgänger auch leichter darstellbar ist. Die Leute sehen, dass es nach 58 Jahren und auch nach Stuttgart 21 höchste Eisenbahn war, dass sich im Umgang etwas ändert ...

... und zugleich werden aber auch Enttäuschungen produziert.

Gott sei Dank habe ich das schon im Wahlkampf gesagt, dass "gehört" nicht "erhört" heißt und ich nicht die Absicht habe, Baden-Württemberg zum größten Debattierklub aller Zeiten zu machen. Die Bürgerinnen und Bürger werden beteiligt, und dann entscheiden die von der Verfassung vorgegebenen Organe. Aber die Erfolge können sich sehen lassen. Die Planungsleitfäden liegen auf dem Tisch, ebenso der Konsens über die Verfassungsänderung zum Volksentscheid. Jetzt ist es unsere Aufgabe, sachlich zu sortieren: Wo führt Partizipation zu einer Entscheidung, die vor Ort fällt? Und wo führt Partizipation zu einer repräsentativen Entscheidung in den Parlamenten? Niemand kann erwarten, dass nach zwei Jahren Grün-Rot alle im Land auf dem Schirm haben, wie die Politik des Gehörtwerdens in ihren Einzelheiten läuft. Die Verhältnisse von repräsentativer zur direkten Demokratie zu ordnen ist kein einfaches Unterfangen.

Kontext-Buch "Politische Justiz in unserem Land" als Dankeschön: Susanne Stiefel und Johanna Henkel-Waidhofer (v.l.) mit Interviewpartner Kretschmann.
Kontext-Buch "Politische Justiz in unserem Land" als Dankeschön: Susanne Stiefel und Johanna Henkel-Waidhofer (v. l.) mit Interviewpartner Kretschmann.

Die Schwierigkeiten damit fallen Ihnen immer wieder auf die Füße.

Bei der Debatte um die Musikhochschulen haben wir das gemerkt. Die Menschen sind nicht gewohnt, dass ein Vorschlag ein Vorschlag ist und keine Vorentscheidung. Diese Erfahrung treibt mich deshalb um, weil die Reaktionen viel zu oft durch die Decke schießen. Wie auch bei der Debatte um den Nationalpark. Man hatte den Eindruck, als wollten wir im Nordschwarzwald ein Atomkraftwerk bauen. Teile des Protests fanatisieren sich und erschweren den Dialog ungemein. Deshalb müssen wir die richtigen Formate finden, so dass die Auseinandersetzung sich in einer möglichst rationalen Atmosphäre bewegt. Dieser Käs ist noch nicht gegessen. Manchmal könnte man glauben, der Floh der Besserwisserei ist von den Behörden auf die Zivilgesellschaft übergesprungen. Bei mir daheim in Laiz stand eine Mobilfunkgegnerin auf der Treppe und hat mich anagitiert. Und irgendwann hab ich sie gefragt: "Wieso glauben Sie eigentlich, dass ich mich noch nie mit dem Thema beschäftigt habe?" Das ist diese Haltung: Jetzt sagen wir euch Politikern überhaupt erst einmal, was Sache ist. Aktuell läuft auch die Debatte um die Sexualaufklärung in Bildungsplänen so: Sofort bestimmen Extrempositionen den Diskurs.

Und zuweilen liefert die Regierung der Opposition die Steilvorlagen.

Das muss man aushalten. Wenn ich die Opposition ernstnehme mit den Zwischenrufen gegen die Politik des Gehörtwerdens, dann müssten wir ja eine Konsensdemokratie haben. Es ist aber schlechterdings illusionär und nicht einmal wünschenswert, dass immer alle einer Meinung sind. Die CDU-Fraktion – die sitzt ja direkt vor mir, wenn ich auf der Regierungsbank sitze – versucht andauernd, diesen Begriff zu karikieren. Es stimmt, wir sind in der Koalition ein lernendes System, und wir machen auch nicht alles gut. Aber diese Debatten werden von der Opposition so fundamentalistisch betrieben, wie ich das einer Partei, die 58 Jahre regiert hat, nicht zugetraut hätte. Manchmal denke ich: Wie könnt ihr so reden, beispielsweise über den Schuldenabbau oder den Länderfinanzausgleich? Andererseits muss man verstehen, dass die CDU zum ersten Mal in der Opposition und damit in einem schwierigen Findungsprozess steckt, und davon darf man sich nicht aus dem Konzept bringen lassen.

In zwei Jahren tobt der Landtagswahlkampf. Die CDU diskutiert schon die Kandidatenfrage. Sie sagen, wenn es die Gesundheit zulässt, treten Sie nochmal an. Falls die Gesundheit es nicht zulässt: Wen sehen Sie als Nachfolger oder Nachfolgerin?

Gesundheit ist immer die Voraussetzung. Ich trete noch mal an, wenn meine Partei das wünscht, und den Eindruck habe ich bisher durchweg. Für den Fall der Fälle eine Nachfolgedebatte anzuzetteln wäre nicht nur unprofessionell, sondern geradezu dilettantisch. Zudem bin ich kein Monarch, der seine Kronprinzessin oder seinen Kronprinzen bestimmt.


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Kommentare

Liane, 31.01.2014 09:19
@Kommentator:
haben Sie den HInweis-Artikel auch zu Ende gelesen?
die ganze Institutionen- Gesellschaft ist gen Rechts/konservativ gerutscht worden...
deswegen finde ich diese "Links" Phobie absolut dämlich und verherrend.
(direkt nach der Wahl: SPD und Grün seien ZU links..... ja wo denn?)
bis heute fehlt eine (m.E. absichtliche) Debatte darüber!!!
und Ihr Artikel kommt zum Schluss
"Das Beispiel belegt einen allgemeinen Trend: Das konservative Lager dämmert politisch in einer Art Wachkoma, gewinnt sogar die Wahlen, aber überlässt das Feld in der Sache dem politischen Gegner oder, anders ausgedrückt, denjenigen, die im linken Lager die Meinungsführerschaft haben. Und die linke Meinungsführerschaft gestaltet die politische Grundausrichtung der Republik."

Das rechte/konservative Lager dämmert nicht, sondern setzt seit 20 Jahren alles dran um das VOR-Mittelalter zu erreichen: neo-feudale Zeiten!!

Einer, 30.01.2014 21:55
Ich finde es auch nicht gut wie herr kretschmann (und der rest der grünen) politik betreiben.
Doch ich möchte darauf hinweisen das, die grünen immer noch die etwas vernünftigere politik betreiben!!!
Oder hätten sie mal wieder lusst auf einen haufen geldgeilen CDU politiker

Kornelia, 28.01.2014 09:19
@valentin kirsch, 23.01.2014 13:56
Zum Hören gehört auch intensives ZUhören........ nachdenken, sacken lassen (hat der Mp auch nicht verstanden)
wenn Sie das nämlich mal getan hätten hätten Sie gewusst: viele Menschen stehen NICHT im Regen auf der Strasse weil es NUR um Gleisanlagen geht!
Für mich sind viele undemokratische, unrechte und asoziale Entgleisungen dieser westl Welt an S21 sichtbar:
Eitelkeitskorruption, Gefälligkeitskorruption, Korps-Geist-Korruption, Machtkorruption, gigantische Enteignung des Volkes, entartete "Parlamente", Krieg der Institutionen-Mitarbeiter gegen das Volk, falsches Verteilen von unser Geld, und die unglaubliche Verblödung der selbsternannten Elite, u.u.

"wehret den Anfängen" mit diesem Satz bin ich großgeworden und wenn ich die "Alten" fragte: ja wie und worauf ich denn achten sollte, zuckte man mit den Schulter und erzählte von den schlimmen schlimmern Dingen des Krieges.....

Seit über 20 Jahren bröckelt diese Demokratie, Politikerverdrossenheit, Postdemokratie, Abwendungen von Politik und Vertrauen sind unglaublich angewachsen....

Schlafen wir in einer Demokratie ein und wachen in einer Diktatur auf?
Hat unser Geschichte nicht genau diese Beispiele bereit?
die jungen Demokraten der 20er haben sich dieses Elend der berühmten 12 Jahre auch nicht erträumt!
und glauben Sie, die DDRianer haben sich nach 45 diese Stasi und Co erhofft?

ich sehe also durchaus viele Zusammenhänge mit den viele schlimmen Dingen dieser Welt...
und nur weil es hier dem Durchschnitt der Bevölkerung "gut geht" kann ich durchaus die Verelendung einiger Teile der Menschen, die Enteignung der Bevölkerung wahrnehmen.

Muss ich also erst am anderen Ende angekommen sein, um "stopp" "ich will nicht" zu sagen?
War nicht Hannah Arendt auch jmd, die früh gewarnt hat? und erschüttert war gerade über die "ich rühre nie wieder irgendeine intellektuelle Geschichte an. (..)Leute, als Philosophen, "Liebhaber der Weisheit", an Universitäten angestellt. die Karriere zu machen suchten, währen ihre Schüler die Konzentrationslager füllten."

"wehret den Anfängen" wo würden Sie also anfangen? wenn wie in den arabischen Ländern erst mal alles auf Diktatur steht oder wenn ich vorher warnend sein kann?

EIN ganz massiver Grund meinerseits hier beim Bahnhof zu stehen: die Angestellten des Staates hatten jede Menge Zeit, selber Reformen FÜR das Gemeinwohl anzustossen: doch was taten sie angesichts der zunehmenden Selbstkastration?
wunderbar bei S21 zu erleben: ein Unterabteilungsleiter kann darüber bestimmen wie die Firmenpolitik finanziert wird? (nicht die Parlamente bestimmen und korrigieren sich durch die zweier-korrektur-systeme Regierung/Opposition sondern tempörare Angestellte!)
aber nicht nur da: auch der EnBW Deal zeigt: nicht das Parlament regiert sondern ein Notheis!

Übertragen könnte man heute sagen:
die Chauffeure bestimmen den Firmenkurs und klauen und entwenden nach und nach das Tafelsilber und sonstige vermögende Werte! Und das nicht nur in Stuttgart, sondern deutschlandweit, weltweit!

"Wir sind im Schlafwagen auf dem Weg in die Diktatur" sagte letztens eine Teilnehmerin einer Veranstaltung!

und da soll ich nicht krakelen damit mir jmd ZUhört?
Als ich leise und räuspernd sprach.... hörte man doch erst recht nicht zu! (siehe die Zeit VOR 2010)

Also wie hätten Sie und all die Kretschmänner, Hauks, Rülkes, Dorfs. Merkels es denn gern?

Hartmut Hendrich, 25.01.2014 23:46
Sehr vieles, was mich in den Antworten des (leider) auch mit meiner Stimme gewählten Ministerpräsidenten aufbringt, ist in den bisherigen Kommentaren in angemessener Weise behandelt worden. Eines muss ich aber mal los werden: Seit langem ärgere ich mich darüber, wie gedankenlos Journalisten den Begriff „Landesvater“ zur Benennung von Ministerpräsidenten der Bundesländer gebrauchen. Eine von feudalen Herrschern in vordemokratischer Zeit sicher gern gesehene Floskel, welche das Treiben der Landesherren vielleicht sympathisch verniedlichte, aber doch deutlich zum Ausdruck bringt, wo eines jeden Platz in der Gesellschaft ist. Ich nehme an, dass die Charakterisierung eines regionalen Ministerpräsidenten als „Landesvater“ einmal ironisch mit einem Augenzwinkern erfolgt sein muß. Aber wie gedankenlos ist beinahe die gesamte Riege heutiger Journalisten, die diesen Begriff ganz selbstverständlich verwenden. Man soll sich einmal überlegen, wer einem da alles als „Vater“ zugemutet wird. In diesem Interview wird prompt auch mit diesem Begriff gespielt. Und siehe da: der MP Kretschmann hat sich anfangs mit dieser Ehrerbietung wohl auch schwer getan (hat das wohl ähnlich gesehen, wie ich), hat die Rolle aber, wie er sagt, angenommen. Das ist genau die bräsige, selbstgefällige Art, in der er mindestens fünf Jahre den Landesfürsten spielen möchte. Da geht er lieber allen Problemen aus dem Weg und gibt sich staatstragend. Damit kommt er sogar bei den Leuten in seiner oberschwäbischen Heimat gut an. Ob ihn dort aber mehr, oder mindestens gleich viele, wie bei der letzten Landtagswahl wählen würden, möchte ich stark bezweifeln.

valentin kirsch, 25.01.2014 11:22
@menne

ja genau. eigentlich heisse ich erich mielke, arbeite jetzt für die NSA und werde von kretschmann bezahlt...
...und dann schreibe ich auch noch den rockenbauch falsch! eieieiei...

Menne, 24.01.2014 19:17
@Valentin Kirsch
Meine Meinung ist, dass Sie noch nie für K21 waren und Sie diese Plattform hier nutzen um Erstens von der sehr intelligenten, überzeugenden, brillianten und Herrn Kretschmann entlarvenden Kritik abzulenken und um Zweitens der Bewegung für K21 zu schaden.
Insbesondere mache ich dies fest an Ihrer naiv anmutenden Vermutung warum die Bewegung für K21 in der Presse/den Medien nicht wahrgenommen/ernstgenommen wird ("...gerade die `Krakeeler`(vor allem das WIE) könnte der Grund dafür sein.").

valentin kirsch, 24.01.2014 16:15
sehr geehrte mitstreiter,

vielen dank für ihre reaktionen!

die meisten punkte, die hier aufgrund meines beitrages angeführt werden, sehe ich inhaltlich mehr oder weniger genauso.

mein rückzug aus dem aktiven widerstand bezieht sich weniger auf die argumente, als auf die überspitzte formulierung derer. und die hieraus entstehende gefahr für erreichtes.

das hat nichts mit 'kuschelkurs' zu tun. sondern mit angemessener ernsthaftigkeit.

gerade die 'krakeeler' (vorallem das WIE) könnten der grund dafür sein warum wir keine ernstzunehmende erwähnung in der presse finden und als 'einfältige dümmlinge' dargestellt werden. das soll nicht heissen, dass man die klappe halten soll, sondern, dass man bilder und vergleiche der sache angemessen wählt. (quasi gut 'krakeelt'. ohne polemik, im sinne des unsachlichen angriffs).

wenn dieser eindruck jedoch in mir selbst entsteht, dann kann ich von den medien nicht erwarten, dass sie das anders wahrnehmen.

ich ziehe mich auch nicht wirklich zurück, sondern kann mir einfach die reden mancher nicht mehr anhören, die sich, meiner meinung nach zu sehr aufplustern. weil ich es für gefährlich hinsichtlich des gesamtprozesses ansehe.

aber das hatten wir schon, und das ist wohl auch meine persönliche sache…
(…und bezieht sich auch wohl weniger auf die leute, die hier ihre meinung kund tun…)

die sache mit den lügen und dem keim ist sicherlich eine sehr wichtige.

der üble keim bei S21 und bei vielen anderen dingen in BW sind aber nicht von herrn kretschmann gesäht worden, sondern von den alten sumpfherren der vergangenheit.
und man legt einen weit über sechzigjährigen sumpf nicht von heute auf morgen trocken, sondern muss selbst erst eine weile darin waten und viel arbeiten, um ihm das wasser abzugraben.
und das braucht zeit.
aber wir haben damit angefangen.
mit dem protest gegen S21 und der abwahl. das hat nichts mit 'hände in den schoss legen' zu tun. es ist nur ein sehr, sehr schwieriger und empfindlicher prozess, den man nicht zu stark torpedieren darf. sonst brechen wieder die mühsam aufgebauten dämme und die sumpfherrschaft kehrt zurück…

man kann jetzt leider noch nicht den motivierten, jungen bauer (z.b. roggenbauch) aufs feld schicken, um gute keime zu sähen, dazu ists noch zu matschig. und matsch kann kretschmann einfach besser...

Manfred Fischer, 24.01.2014 00:38
Sehr geehrter Herr Kirsch,
ich finde es schade, dass Sie sich aus der Gruppe der Widerständler gegen S21 mit den angegebenen Argumenten zurückziehen wollen.
Mir leuchten Ihre Argumente nicht so recht ein. Man könnte wahrscheinlich zu jeder Lügen eine noch schlimmerer Lüge oder zu jedem Vergehen ein noch schlimmeres Vergehen finden. Sicher ist z.B. Pfefferspray im Auge eine weit geringere Verletzung als eine Folter, die möglicherweise zum Tode führt.
Auf der anderen Seite ist aber die Frage zu stellen, ob nicht doch überall der gleiche Keim am Werke ist, der die Vergleichsfälle herbeiführt. In ihrer Relativierung steckt, das befürchte ich, vielleicht der Keim für das sogenannte Totschlagargument, das leider die notwendige Diskussion beendet, ehe sie beginnt.
Ich komme hier einmal mit einem ganz anderen Beispiel. Es kommt nicht selten vor, dass ein Kranker oder ein Unfallopfer durch den Hinweis von Anderen zufrieden gestellt werden soll, es gebe doch viel schlimmere Krankheiten oder Beschädigungen, als beim Betroffenen. Dies ist aber, wie jeder Betroffene spürt, nur ein billiger Trost für ihn, den BETROFFENEN. Er fühlt sich in SEINER Not nicht ernst genommen.
Beim dem von Ihnen angeführten „Diskutieren über die schlimmen Dinge der Welt“ oder dem „auf die Suche gehen nach den Ursachen für Katastrophen in der Menschheitsgeschichte“ wird man nach meinen Erfahrungen oft auf Zusammenhänge stoßen, die zunächst auch als eher unspektakulär angesehen wurden, sich dann aber aus dem üblen Keim zu diesen überdimensionalen, schlimmen Ergebnissen entwickelt haben. Ich denke, es ist sehr problematisch, z.B. eine Lüge, die einem Anderen schadet, von dritter Seite relativieren zu wollen.
Ich würde es daher gut finden, wenn sie sich nicht zurückziehen, aber eben darauf hinweisen, dass SIE die gewählten Worte von den Anderen für übertrieben ansehen. Das wäre ein Beitrag zur Diskussion, die sie ja wünschen.

Klaus Neumann, 23.01.2014 22:46
"valentin kirsch, 23.01.2014 13:56
oh, mein gott... schreiben hier eigentlich nur künftige traumministerpräsidenten? schrecklich. alles wird, wie so oft, in unerträglich pathetischer weise auf S21 bezogen...."
Haben Sie sich einmal mit den durch die Bahn nicht nur im Eigentum komplett entrechteten Bürgern, die im Rahmen des Projektes untertunnelt werden, beschäftigt sondern auch damit, dass für ein milliardenschweres und widergesetzliches Betrugsprojekt die Sozialbindung des Eigentums missbraucht wird mit dem Ergebnis, dass dadurch Leib und Leben der Betroffenen in Gefahr gebracht werden? Sie sind sich offenbar wie der MP des Ausmasses dieses durch und durch rechtsstaatlich abgesicherten Verbrechens gegen die betroffenen Menschen nicht bewusst. Pathetisch? Nein, real! Wissen Sie, ich bin nicht Betroffener und trotzdem war ich auf der Anhörung des RP zu den Einwendungen gegen das Grundwassermangement und habe mir den Fahrplan der Bahn angeschaut, wie man durch das wissenschaftliche Betrugsmodell zur Beherrschung der Geologie von Prof. Wittke vor Gericht jeden Schaden als nicht von der Bahn verursacht abwehren wird. Ich hatte das ganze Leben mit Betrugsgutachten zu tun und weiss, wie die Gerichte so etwas behandeln, wenn es um den Staat als Verursacher oder Mitverursacher geht. Mir tun die betroffenen Menschen leid, weil ich sehe, wie sie von einer besonders verantwortungslosen Regierung Kretschmann, die dieses Projekt schon morgen rechtlich ohne Schaden für das Land durch den Betrug der Bahn bei den Kosten und der Leistungsfähigkeit abgesichert beenden könnte, unter Umständen in den finanziellen, psychischen und obendrein auch physischen Ruin geführt werden.

Ich mache eine Voraussage: über dieses Projekt wird man einmal in ganz Deutschland reden. Das wird nicht einfach so an dem hier beteiligten Gesetzgeber, der Schützenhilfe leistenden Justiz und den verantwortlichen Politikern in der Exekutive vorbeigehen. Und auch über den Wert einer von der LBWW abhängigen lokalen 4. Gewalt, die sich hier der Korrektur versagt hat, wird man reden müssen.

Alle Unruhen, die wir im Moment in dieser Welt sehen, drehen sich am Ende um Korruption und Betrug. S21 wird eine grosse Unruhe in dieser Republik verursachen, wenn die Verflechtungen, die sich im Moment noch rechtsstaatlich und demokratisch legitimiert tarnen, einmal aufbrechen. Und sie werden. Das zum Abschied. Und Reisende soll man nicht aufhalten.

Klaus Neumann, 23.01.2014 21:32
"G. Benz, 23.01.2014 13:04….

…..– im Fall der Einstellung der Ermittlungen durch die Stuttgarter Staatsanwaltschaft gegen die SS-Mörder von St. Anna di Stazzema. Das laute Schweigen der Regierung Kretschmann angesichts dessen war unüberhörbar….." Stickelbergers Revier! Und damit SPD. Und auch da "vergisst" der MP wie bei S21 um des Koalitionsfriedens willen mal schnell, dass er es ist, der die Richtlinien der Politik bestimmt. Und hier wäre es höchste Einsenbahn gewesen, durch Umbesetzungen in dieser Behörde ein klares Zeichen zu setzen, dass unter der neuen Landesregierung nun Recht und Gesetz für jeden gelten. Denn immer noch wirkt dort der Fall Imhausen nach: wer nach Recht und geltendem Gesetz zu diensteifrig wird, der findet sich mit Karriereknick in die Führerscheinabteilung versetzt. Und solange da keine politischen Signale erfolgen, fühlt sich die Staatsanwaltschaft weiterhin von der Kartoffelkäferunion regiert bis hin zum durch und durch rechtsstaatlich geplanten und durch organisierten Wohnungseinbruch durch einen Herrn Biehler bei Herr Reicherter. Für nichts ausser dem Versuch der Einschüchterung! Und Herr Stickelberger, der Eigentümer des Ladens „Häussler“ ist, hat auf dem Marktplatz (Wir reden mit...) gesagt, dass er keine Notwendigkeit zum Eingreifen in der Neckarstrasse 145 wahrnehmen kann. Und wer heute die Lokalpresse gelesen hat, versteht auch warum: man braucht sich. Deswegen der vorsichtige Umgang mit einander, so dass jede Seite weiss, was man der anderen schuldet wie jetzt im Falle Schmiedel. Herr Kretschmann kann dann sehr wohl für seine Mannschaft gleiches von „seiner“ Staatsanwaltschaft erwarten, wenn einmal S21 „gereift“ sein wird. Die sauberen politischen Geschäfte der Charakterlosen eben mit ihrer Waschanstalt „Blütenrein“ in der Neckarstrasse 145.

In diesem durch Geben und Nehmen politisch protegierten Umfeld konnte dann Häussler in Sachen St. Anna di Stazzema seinen Präferenzen freien Lauf lassen: „Dennoch hat Stuttgart auch nach zehn Jahren Ermittlungen keine Anklage erhoben. Auf Nachfrage von ZEIT ONLINE sagt der zuständige Oberstaatsanwalt Bernhard Häußler, das bisherige Material hätte zu einer Einstellung des Verfahrens geführt. Denn es gebe keinen hinreichenden Tatverdacht für Mord, weil die niedrigen Beweggründe oder das Merkmal der besonderen Grausamkeit und die konkrete Tatbeteiligung dem einzelnen SS-Angehörigen schwer nachzuweisen sei.“ l.c. http://www.zeit.de/wissen/geschichte/2011-08/ss-verbrechen-santannadistazzema
Oder in Sachen des Antifa-Ansteckers, hier http://www.spiegel.de/unispiegel/studium/hakenkreuz-jagd-wir-wissen-dass-wir-die-falschen-bestrafen-a-413443.html

Und solches geht nur oder macht man nur, wenn man weiss, dass man sich gegenseitig braucht und jeder Seite bewusst ist, was man sich gegenseitig schuldet. Soll mir jemand etwas anderes sagen. Daher ist der Fall Schmiedel schon erledigt. Obgleich er gerade in der Lokalpresse als Musterbeispiel dafür aufgeblasen wird, dass vor dem Gesetz jeder gleich ist.

Markus Hitter, 23.01.2014 19:28
Lieber Valentin Kirsch,

zumindest für meinen Teil habe ich nicht vom Bahnhof geschrieben. Das habe ich ganz absichtlich aussen vor gelassen, denn zum Einen ist dieses Projekt nur ein, wenn auch drastisches, Symptom. Zum Anderen ist der gezielte Mangel an Fakten in Verbindung mit verfälschender oder gar falscher Darstellung gerade so gut auf alle anderen grösseren Projekte anwendbar.

Und dass es anderswo in der Welt noch schimmer zugeht heisst nicht, dass man hier die Hände in den Schoss legen sollte.

Natürlich würde ich derartige Schieflagen gerne in respektvollem Ton diskutieren, auf dass die Fehler behoben werden. Doch mit einem Kuschelkurs und verständnisvollen Worten hat sich in der Politik noch nie etwas geändert. Deswegen bin ich eigentlich ganz froh, dass es auch diese Krakeeler gibt. Derzeit ist nur mit denen die notwendige Aufmerksamkeit zu erreichen, um überhaupt Gehör zu finden. Der Zugang zu den Zeitungen, den Radios oder gar dem Fernsehen auf intellektuellem Niveau ist bekanntlich weitgehend verwehrt, dort werden Bürger bestenfalls als einfältige Dümmlinge dargestellt. Von Gesprächen und Entscheidungsbefugnissen auf Augenhöhe mit den Konzernen ganz zu schweigen.

Rund um die Kritik zum Bahnhofsprojekt gibt es übrigens an die 200 Gruppierungen. Laute, Leise, Technische, Politische, Kulturelle. Da ist sicher auch für Sie was dabei: http://www.alle-gegen-s21.de/

Ulrich Frank, 23.01.2014 16:27
Das größte Talent des Herrn Kretschmann ist es, die peinliche Bilanz seines politischen Handelns zu einer für ihn vorteilhaften Bilanz zusammenzuklittern. Und dabei Dinge, die nicht ins Bild passen, wegzuretuschieren.

Nach einer durchaus LANGEN vorbereitenden Laufbahn in der aktiven Politik (und, man könnte es meinen, einer halbwegs eingehenden Beschäftigung mit dem Milliardenprojekt Stuttgart 21, dessen negative (finanzielle) Folgen er vor der Landtagswahl in so vielen Worten eindringlich warnend beschrieb) tut der erhaben philosophierende Herr aus Sigmaringen so, als ob er mit seinem Amtsantritt plötzlich, quasi aus den Wolken fallend, auf unerklärliche Schwierigkeiten des politischen Feldes gestossen sei zu deren Bewältigung er seine Praxis inhaltlich völlig hätte umorientieren müssen. Das hat er insofern auch, als daß er jetzt den Schwarzen Peter für die Folgen seines Versagens dem "besserwissenden" Publikum zuschiebt.

Er unterschlägt, daß sein Scheitern an Stuttgart 21 nicht etwa durch einen langen harten Weg der Auseinandersetzung mit den Widerständigkeiten der Projektbetreiber zustandekam, sondern schon kurz nach der Landtagswahl die Regierungsflinte - gewonnen mit den abgestaubten Stimmen der projektkritischen Bürgerbewegung - ins Korn geworfen wurde.

Den Stresstest hat der Herr aus Sigmaringen akzeptiert bevor er überhaupt diskutiert worden war und bevor von seinem Parteifreund Palmer, in öffentlich übertragener Diskussion, äußerst stichhaltige Kritikpunkte an demselben vorgebracht worden waren.

Die Hörigkeit des Grünen Regierungschefs Kretschmann gegenüber seinem kleinen Koalitionspartner SPD geht so weit, daß es sogar ein Denkverbot gibt bezüglich einer neuen Kapazitätsstudie welche durchzuführen sein Grünes Verkehrsministerium nicht nur fähig, sondern zu welcher es auch verpflichtet gewesen wäre (bzw. ist) im Interesse der Schadensabwendung von Lande. So wie es der Eid auf die Verfassung vorschreibt.

Stattdessen beschäftigte sich der Grüne Verkehrsminister z.B. lieber mit dem Gedanken an Helmpflicht für Radfahrer - eine Pflicht, welche von Verkehrsexperten für kontraproduktiv gehalten wird. Und mit Aufstellung von Hinweisschildern: "Hier ist Stuttgart". Jawohl.

Und stattdessen behauptet der Grüne MP jetzt einfach, mit Stuttgart 21 bekäme man einen leistungsfähigen Verkehrsknotenpunkt. Die neue Kapazitätsberechnung müssen die kritischen Bürger mit großem Aufwand durchsetzen. Bürger müssen den Job der Regierung erledigen: das ist die Leistung der Regierung Kretschmann. Herrn Kretschmann scheint es nicht zu interessieren, wie funktions(un)tüchtig der neue Tiefhaltepunkt wird - Hauptsache, er kann Mehrheit gegen Wahrheit ausspielen.

Und den Zombie Volksabstimmung, inhaltlich hinfällig geworden durch die Kostenexplosion, zum x-ten Mal durch die Manege führen.

Herr Kretschmanns Ausführungen sind auf eine infame Art und Weise unehrlich. Für das politische In-den-Tag-hhineinleben findet er glatte Entschuldigungs- (und Beschuldigungs)diskurse, die man als Zeichen einer gewissen naiv-unverschämten Durchtriebenheit werten muß.

Hannah Arendts Schriften sind auch mit Gewinn zu lesen hinsichtlich der menschlichen Kapazität des Urteilsvermögens, auch in politischer Hinsicht. Solch plattes und ausweichendes Gegeneinander-Ausspielen von Wahrheit und Mehrheit an der Sache vorbei wie es jetzt in der Villa Reitzenstein vorgenommen wird ist durch das Denken dieser Philosophin nicht abzudecken.

valentin kirsch, 23.01.2014 13:56
oh, mein gott... schreiben hier eigentlich nur künftige traumministerpräsidenten? schrecklich. alles wird, wie so oft, in unerträglich pathetischer weise auf S21 bezogen.

ich habe mich, noch vor kurzer zeit, nicht zu träumen gewagt so ein interview mit einem BW-MP, oder überhaupt einem MP, zu lesen.

hier wird mir zu oft von dingen wie: der 'gefahr der demokratie' und der 'akzeptanz der lüge' oder 'ein schreiendes Mahnmal für eine Wahrheit, die unter die Räder gekommen ist. Ein steinernes Denkmal für die vielen Lügen...' palavert.

würden sie hier über die wirklich schlimmen dinge, die in der welt geschehen, diskutieren, oder wie hannah ahrend auf der suche nach ursachen für katastrophen in der menschheitsgeschichte sein, könnte ich diese drastische ausdrucksweise nachvollziehen. aber sie reden über ein, wie auch ich finde, beschissenes bahnhofsprojekt.

diese drastische, unangemessene sprache zu vieler leute, ist auch grund für mich mich aus dem aktiven S21-protest zurück zu ziehen.

wenn der abriss eines bahnhofsflügels, in einer der friedlichsten und reichsten städte dieser welt, mit der zerstörung einer buddha-statue durch die taliban verglichen wird, oder man sich in einer linie mit den freiheitskämpfern in der arabischen welt sieht, dann finde ich das so beschäment dumm und respektlos, dass ich mich davon distanzieren muss... was übersättigung für blüten treibt...

G. Benz, 23.01.2014 13:04
Kretschmann ist d e r Prototyp des postdemokratischen Politikers des 21. Jahrhunderts. Er ist darin um Längen besser als etwa Merkel, Gauck und Guttenberg zusammengenommen. Es menschelt unglaublich authentisch, wenn man ihm eine solche PR-Plattform wie dieses Interview bietet. Mühelos versteht es der demagogisch naturbegabte Rabulistiker Kretschmann, Ursachen und Wirkungen so virtuos zu verdrehen, dass er als evidentes Opfer des „Normativen“, der „komplizierten Verhältnisse“ erscheint (freilich ohne dass diese postdemokratische „Technik“ dabei ins Auge sticht). Das hat eine gewisse krude Eleganz. Gefährlich, weil demokratiezersetzend, ist es gleichwohl.

Lässt man einmal das bis zur Verhornung vernarbte Thema Bahnhof beiseite und schaut sich seine Einlassungen zum Thema NSU in diesem Interview an, wird dies jedoch sehr deutlich: Kretschmann rechtfertigt das aktive Nichtstun seiner Regierung (bezüglich einer definitiv notwendigen Einrichtung eines NSU-Landtagsuntersuchungsausschusses) mit absolut nachrangigen, flauen Argumenten aus der Kiste der Verwaltungsbürokratie. Aufmerksamen Beobachtern dürfte indes nicht verborgen geblieben sein, dass dieses Muster des bürokratischen Verschleppens mindestens bereits einmal im Zusammenhang mit der braunen Thematik zum Tragen kam – im Fall der Einstellung der Ermittlungen durch die Stuttgarter Staatsanwaltschaft gegen die SS-Mörder von St. Anna di Stazzema. Das laute Schweigen der Regierung Kretschmann angesichts dessen war unüberhörbar.

Aus Sicht des Machtpoltikers ist es nachvollziehbar, dass der Grüne Kretschmann keinen Bock darauf hat, sich mit rechtskonservativen Kreisen in Baden-Württemberg anzulegen, wenn er bezüglich der braunen Thematik tatsächlich Farbe bekennen müsste; schließlich will er sich die schwarz-grüne Option für 2016 nicht versauen. Mal abgesehen davon, dass die tatsächliche Aufklärung des Polizistinnenmordes von Heilbronn der Schlüssel zu der (bislang einzig dem NSU-Trio zugeschriebenen) nationalen, beispiellosen Mordserie wäre und dies wiederum zu einer veritablen Staatskrise auf Bundesebene führen dürfte. Mindestens.

Kretschmann aber sorgt mit seinem Stillhalten weiterhin dafür, dass wichtige Zeugen des NSU-Komplexes unmittelbar vor ihrer Vernehmung mysteriös in ihren Autos verbrennen, dass Polizisten als Freizeit-Rassisten „Weißer Ritter“ spielen können und dass alte Nazi-Massenmörder in Baden-Württemberg sicherer sind und komfortabler ihre Pensionen genießen können, wie weiland in Südamerika.

Dass er damit aktiv und bewusst ermöglicht, dass die modrig-braunen Fundamente, auf denen diese deutsche Demokratie zu einem nicht unerheblichen Teil auch fußt, weiterhin bestehen, ist, nebenbei bemerkt, noch einmal eine ganz andere Nummer als dieser bescheuerte Bahnhof – es ist angesichts der deutschen Geschichte eine unwürdige moralische Bankrotterklärung und ein politisch-gesellschaftlicher Skandal allerersten Ranges, dessen Gift weit und weiterhin in die gesamte Gesellschaft wirken wird. Um es noch einmal explizit zu sagen: Hier geht es um abscheuliche Verbrechen, um politisch motiviertes Morden, sowohl in der Vergangenheit als auch in der Gegenwart. Sein landesväterliches Sich-Stehlen aus seiner Verantwortung diesbezüglich aber sollte, nein, darf man ihm keinesfalls durchgehen lassen; statt ihm ein Büchlein zu überreichen, muss man ihm öffentlich und schmerzhaft so lange auf Zahn fühlen, bis Kretschmann aus seiner komfortablen Deckung heraus kommen muss.
Dann könnte man sicherlich auch wieder etwas „zielführender“ (um einmal diese beliebte postdemokratische Vokabel zu benutzen) über den beknackten Bahnhof reden.

Normalbürger, 23.01.2014 13:04
Er ist schon geschickt, der Herr Kretschmann. Er gibt den guten Demokraten und Politiker, der das tun müsse, was die "Mehrheit" entschieden habe.

WIE es allerdings zu dieser "Mehrheit" gekommen ist, darüber schweigt er sich gerne aus. Und dieses WIE beinhaltet vor allem die Untätigkeit der Grünen bei der großen Lügenkampagne von CDU, Baulobby und Bahn. Kretschmann weiß nur zu genau, dass man mit professioneller PR auch Eskimos zum Kauf von Kühlschränken überzeugen kann - im Falle von S21 ist das die jahrelange Lügenstrategie hinsichtlich Baukosten, Ausstiegskosten, Leistungsfähigkeit, Bauvergabe und baulichen und verkehrlichen Behinderungen, mit Hilfe von PR-Agenturen in Zeitungsforen, mit Hilfe von politisch-ideologisierenden Landräten in Oberschwaben und Hohenlohe, und mit Hilfe einer abhängigen Presse, die jahrelang den Bürger mit schneeweißen Bahnhofsbildchen beglückt hat, ohne auch nur ein einziges Mal ein Bildchen über K21 zu zeigen.

Das "Wirken" der Grünen in all den Jahren bestand darin, eine landesweite (!) "Volksabstimmung" nach dieser jahrelangen gezielten Gehirnwäsche anzusetzen, mit ein paar lauwarmen Sätzchen in einer Broschüre kurz vor der VA, um sich nach dem absehbaren negativen Ergebnis dahinter verstecken und seine Ruhe haben zu können.

Kein Hinwirken für einen vergleichenden Stresstest zwischen Kopf- und Tunnelbahnhof, kein Einstehen für eine Informationsverbreitung bezüglich K21 bzw. modernisiertem Kopfbahnhof, kein Hinwirken auf Planungsalternativen und eine breite öffentliche Diskussion, kein Interesse an der Aufdeckung der strategischen S21-Lügenpolitik, keine Unterlassung der Zahlungen an die Bahn bis korrekte Zahlen auf dem Tisch liegen, kein Verhindern der Baumabholzungen infolge fehlender Genehmigungen und aufgrund verheerender ökologischer Konsequenzen für den Talkessel, Akzeptanz für die unzulässige Vermischung von S21 mit der Neubaustrecke, Akzeptanz für das Verlegen und Boykottieren der Lenkungskreissitzungen durch die Bahn, Akzeptieren des Faktenschaffen durch die Bahn und der Verleumdung aktiver kritischer Bürger, kein Gegendruck auf Bahn und CDU, wie und wo auch immer – GAR NICHTS!

Der Bevölkerung wurde auf diese Weise vermittelt, dass es eigentlich völlig egal sei, wenn der Stuttgarter Hauptbahnhof abgerissen wird und ein Nadelöhr und bauliche Monotonie geschaffen wird. Welcher mäßig interessierte Bürger sieht sich da veranlasst, ernsthafte Argumente der S21-Gegner aufzugreifen oder S21 irgendwie in Frage zu stellen, geschweige denn sich für die Thematik überhaupt zu interessieren.

Psychologie ist alles. Der Fehler liegt nicht im Zeitraum nach der VA, sondern DAVOR. Die Grünen hatten alle Möglichkeiten als Seniorpartner in der Koalition. Das alles weiß Herr Kretschmann, aber er verlegt seine Argumente geschickt auf den Zeitraum nach der VA. Es ist ihm eben wichtiger, seine Ruhe zu haben, als sich für die Belange der Öffentlichkeit einzusetzen, und zwar auch dann, wenn es mal ein bisschen anstrengender wird.

Zaininger, 23.01.2014 00:17
Das ist doch die alte Leier: ... wenn da nicht andere (SPD) wären, die mich (MP) hindern anders zu sein, als ich im Grunde genommen bin (grün-schwarzer "Öko-Libertärer" mit Jugendsünden), würde ich das Lügengebäude (der Bahn AG) was die Finanzierung von S21 betrifft mit aller Entschiedenheit kritisieren, relativieren, letztlich akzeptieren... Danke, wir haben verstanden!

leo loewe, 22.01.2014 23:02
"Wahrheit" im politischen Kontext ...

Irgendwie wird man den fatalen Eindruck nicht los, gewisse Projekte hätten ein Eigenleben und eine so antriebsstarke Eigendynamik, dass sie sogar immun gegen Vernunft, späte Einsicht oder die geologischen Zwänge werden.

Dieser amputierte Bahnhof ist heute bereits ein schreiendes Mahnmal für eine Wahrheit, die unter die Räder gekommen ist. Ein steinernes Denkmal für die vielen Lügen, die sich grinsend auf den Tischen stapelten, als es um Schlichtung und die Vorbereitung der so genannten Volksabstimmung ging.

Die Bürger wurden und werden am Nasenring durch die Manege geführt. Und das Theater ist noch lange nicht vorbei. Die Basis des gesamten Vorhabens steht jedoch von Anfang an auf hölzernen Füßen.

Ich hatte damals auch die Grünen gewählt, weil sie die Hoffnung auf eine ehrliche und faire Politik geweckt hatten. Aber die Strippenzieher im Hintergrund waren im Falle von "Stuttgart 21" wohl eine Nummer zu groß oder sie haben zumindest verdammt gut geblufft, damit Grün-Rot trotz allem weiter in der Schiene bleibt ...

Schade eigentlich!
leo loewe #

Klaus Neumann, 22.01.2014 21:14
"Markus Hitter, 22.01.2014 11:26
.....
Lüge ist nicht akzeptabel. ...." In der Politik schon. Dort ist sie nicht nur nicht strafbar, sondern sie wird sogar mit der Wiederwahl belohnt. Das hat dieser MP schnell verstanden. Und genau so verhält er sich auch.

Nun habe ich dieses Menschenkind selber einmal auf einer Veranstaltung erlebt, wo eine junge Kopftuchfrau von ihm die verfassungsmässig garantierte Religionsfreiheit dort eingefordert und auch an jenem Abend in Kirchheim/Teck von ihm zugesprochen bekommen hat, wo sie bei uns nach der durchgemachten Zeit der Aufklärung eigentlich aufhören sollte: es gäbe Wissenschaften in der westlichen Welt, so die junge Frau, für die das Tragen des Kopftuches auch im Amt untrennbar zur eingeforderten Religionsfreiheit gehörte, die vollständig abzulehnen sind, weil sie nicht zu Gott hin führten, wozu zum Beispiel die Darwinsche Evolutionstheorie gehöre. Womit bedeutet war, dass es ihr nicht um die vollständige gesellschaftliche Akzeptanz des Kopftuches als von der Öffentlichkeit zu ertragendes religiöses Symbol einer freien religiösen Entscheidung des Individuums ging, sondern mit dem Kopftuch auch um das Durchsetzen ihrer mittelalterlichen religiösen Vorstellungen, die unter dem Kopftuch schlummerten. Das übliche Spiel eben wie immer aus dieser Ecke: Freiheiten und Toleranz für sich selber dort einfordern, wo man sie selbst nie geben würde. Von Herrn Kretschmann an dem Abend akzeptiert mit dem Argument, dass das Verfassungsrecht der Religionsfreiheit uns eben auch mal etwas richtig kosten und auch mal richtig weh tun müsse.

Ich erinnere mich mit Entsetzen an diese Worte nach den Ausführungen wie oben: auch mal richtig etwas kosten und weh tun muss. Mag sein, dass ich zu sensibel bin, aber ich habe in medizinischen Gutachterdingen gelernt genau hinzuhören, um abschätzen zu können, wohin das gesagte Wort führen würde wie in diesem Fall bzw. welche Intention dahinter steht.

Vor diesem Hintergrund bin ich mir überhaupt nicht mehr sicher, ob der Mann als Lügner zu bezeichnen sondern vielmehr von sagen wir einmal einer gewissen Einfältigkeit ist und ihm so manches von der SPD zu S21 über seinen Stab wie Krebs und Erler gängig gemacht wird, was er selber gar nicht richtig durchschaut, dann aber auf der Bühne als seines ausgibt. Und er hat gemerkt, dass man mit dieser Art Einfältigkeit eben auch in der Politik einen Stich machen kann. Was soll dann an dieser Einfalt vom Lande falsch sein?

Der Oppositionsführer im Landtag von BW Hauk war es glaube ich, der sinngemäss gesagt hat, dass die CDU im Moment auch nichts Besseres als Herrn Kretschmann als MP zu bieten hätte. Wenn das kein Kompliment aus der Ecke ist, in die er als Hinterbänkler gehörte!

Ganz gleich ob Lüge oder Einfalt, der Mann ist gewählt und alles zu S21 ist doppelt und dreifach rechtlich und demokratisch legitimiert, und wenn noch so zusammen gelogen wie 20o6 vom VGH in seinem Urteil zur Leistungsfähigkeit von S21 und auf diesen rechtkonform aufbauend das BVerfG in seinem Urteil zum Abriss des Hauses in der Sängerstrasse für S21 als rechtmässig oder der von den Befürwortern "gewonnenen" VA, wie der MP meint und womit er jede Wahrheit zur Schnecke macht, auch die, dass den Verträgen zu S21 die Geschäftsgrundlage schon lange abhanden gekommen ist in einem Mass, das dem Land erheblichen Schaden zufügen wird, nicht nur finanziell, für den abzuwehren er gewählt wurde. Das Unglück nimmt seinen Lauf.

F. Fischer, 22.01.2014 20:15
Irgendwie wirkt der Herr Ministerpräsident in manchen Fragen desorientiert. Er fabuliert sich die Welt zurecht. Nur damit er nicht Farbe bekennen muß. Erzählt uns Bürgern was von Legitimität einer Abstimmung, die auf der Basis manipulierter und frisierter Zahlen der DB durchgeführt wurde. Mich überzeugt das nicht, um es mal neutral zu formulieren. Offenbar bekommt ihm die ganze "Käsfresserei" nicht besonders.

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