KONTEXT Extra:
Blitzschnell gegen die AfD

Grüne, CDU, SPD und FDP wollen mit einer blitzschnell auf den Weg gebrachten Gesetzesänderung das Ansinnen der beiden AfD-Gruppierungen unterlaufen, einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum  Linksextremismus in Baden-Württemberg durchzusetzen. Am kommenden Mittwoch wird der Landtag in erster und zweiter Lesung endgültig eine Änderung des Untersuchungsausschussgesetzes beschließen. Danach können weiterhin zwei Fraktionen das Minderheitenrecht zur Kontrolle von abgeschlossenem Regierungshandeln wahrnehmen, allerdings nur, wenn ihre Mitglieder nicht ein- und derselben Partei angehören. Nach der vorliegenden Tagesordnung wird die gespaltene AfD ihren Antrag unter Punkt zwei einbringen. Es folgt aber keine Abstimmung, sondern eine Überweisung an den Ständigen Ausschuss. Endgültig wird sich der Landtag am 12. Oktober mit dem Begehr befassen, mit dem unter anderem unterstellt wird, dass Linksextreme im Südwesten öffentliche Gelder bekommen. Dann ist allerdings das Gesetz geändert, und die Möglichkeit zur Antragstellung entfallen. Auch die Rechtsexperten der anderen vier Fraktionen schließen nicht aus, dass die AfD deshalb vor den Verfassungsgerichtshof zieht.


Übers Ohr gehauen

Martin Schreier war jahrelang freier Journalist und Fotograf für den Reutlinger General Anzeiger (GEA) und bekam nicht einmal den ihm zustehenden Mindestlohn. Dann hat er sich einen Anwalt genommen und sich die Kohle erstritten – Kontext hat berichtet. Am  Mittwoch, 21.9.,  um 19:30 Uhr,  berichtet der resolute Journalist zusammen mit dem ehemaligen Gewerkschaftssekretär Gerhard Manthey zum Thema „Wie Zeitungsverleger freie Journalisten übers Ohr hauen“ im Stuttgarter Clara-Zetkin-Haus. Sie werden ihre Erfahrungen teilen und erklären, wie sich Betroffene wehren können. Neben der skandalösen Tatsache, dass viele Zeitungsverlage Mindesthonorarvorgaben missachten, wehren sich nämlich viel zu wenig JournalistInnen gegen diese Zustände. (20.09.2016)


Das Schicksal der Jesidinnen in der Geißstraße

Die Stuttgarter Stiftung Geißstraße lädt für den morgigen Dienstag (20.9., 19 Uhr) zu einer Veranstaltung über "Das Schicksal der Jesidinnen". Zu Gast ist Michael Blume, der im Auftrag der Landesregierung weibliche und stark traumatisierte Opfer des IS medizinisch und psychologisch betreut hat. Im vergangenen Jahr waren 1000 Jesidinnen nach Baden-Württemberg gekommen. Blume war als Religionswissenschaftler und Referatsleiter im Staatsministerium mit der Leitung des Projekts betraut. "Eigentlich ist Michael Blume ein Beamter. Dass er in den Irak geflogen ist, um die Frauen dort rauszuholen, ist einfach eine anrührende Geschichte", erzählt Geschäftsführer Michael Kienzle. Nach dem Vortrag gibt es außerdem noch den SWR-Beitrag "Samias Rettung - Neue Heimat" zu sehen - ein Film über eine junge Jesidin in einem Flüchtlingslager im Nordirak. (19.9.2016)


Demo wie zu besten Zeiten

Stuttgart lebt – wie einst zu den Hochzeiten von S 21. Wie der BUND meldet, waren 40 000 Demonstranten auf den Beinen, um gegen TTIP und CETA zu protestieren. 320 000 seien es insgesamt in sieben deutschen Städten gewesen. Viele Junge dabei, viele Organisatoren, die aufgerufen haben, von Attac über den BUND, Gewerkschaften, Menschenrechtler, Friedensfreunde, Wohlfahrtsverbände bis zu Kirchen. Sogar fünf SPD-Fähnchen waren zu sehen. Und: Die Demo hat endlich mal wieder Laune gemacht. Auch dank Körpa Klauz ("Widerstand muss Spaß machen"), der auf der Bühne den Einheizer gab.

Artikel zu TTIP und CETA in der aktuellen Kontext:

Bundesweite Demos

Die Fronten bröckeln

Stolperstein CETA

Mehr dazu in der kommenden Kontext-Ausgabe.


Polizeitaktik ist wichtiger als Pressefreiheit

Zwölf Stunden hatte der Stuttgarter Fotojournalist Jens Volle am 30. April 2016 festgesessen - in polizeilichem Gewahrsam, wie es so schön heißt. Konkret befand er sich mit anderen Kollegen in Behelfszellen und an den Händen mit Kabelbindern gefesselt auf der Stuttgarter Messe. Dort hat er den AfD-Bundesparteitag fotografiert plus die Demonstrationen, während denen auch die Autobahn blockiert wurde. An dieser Blockade sei Volle beteiligt gewesen, behauptete die Polizei und ließ sich auch durch die Vorlage des Presseausweises nicht an der Festsetzung hindern. Eine Klage der Gewerkschaft verdi wurde jetzt vom Landgericht Stuttgart abgewiesen, mit der Begründung, die Festnahme sei rechtmäßig gewesen. Verdi-Sekretär Siegfried Heim bezeichnet das Urteil als einen "Freibrief für die Polizei, Berichterstattung von Demonstrationen durch Verhaftung von Journalisten zu verhindern". Das Gericht habe Polizeitaktik über das Grundrecht der Pressefreiheit gestellt. (14.9.2016)


KONTEXT
per E-Mail:
Immer informiert:

Durch diese Anmeldung erhalten Sie regelmäßig immer mittwochs um 9 Uhr unsere neueste Ausgabe unkompliziert per E-Mail.

Datenschutz-Hinweis

Runter von der Insel

Von Stephan Hebel

Warum gehen so viele unterschiedliche Menschen auf die Straße? Gegen etwas, was kein Bahnhof oder Flughafen ist, sondern so abstrakte Kürzel wie TTIP oder CETA trägt? Sie kommen von ihren Inseln herunter, das Gemeinwohl im Sinn, kommentiert unser Autor.

2 Kommentare

"Gabriel war brezelstolz"

Von Josef-Otto Freudenreich (Interview)

An einem Tag bei den Demonstranten, am anderen bei der SPD. Die designierte Landeschefin Leni Breymaier erzählt, wie der Spagat auszuhalten ist.

11 Kommentare

Immer um den heißen Brei herum

Von Jürgen Lessat

Nachdem SPD-Chef Sigmar Gabriel seine Partei auf Linie in Sachen CETA gebracht hat, könnten die Grünen das umstrittene EU/Kanada-Abkommen noch über den Bundesrat verhindern. Was ihr EU-Abgeordneter Sven Giegold auch vehement einfordert. Doch in Baden-Württemberg laviert Ministerpräsident Winfried Kretschmann zwischen sowohl als auch.

3 Kommentare

Die zehn Milliarden sind nicht alles

Von Winfried Wolf

Alle haben auf die Zahl zehn Milliarden für Stuttgart 21 gestarrt. Aber der Bundesrechnungshof hat viel mehr zu bieten: drei schallende Ohrfeigen für die Regierung Merkel. Eine fachkundige Analyse des lange unter Verschluss gehaltenen Prüfberichts, der eine heimliche Querfinanzierung aus Bundesmitteln unterstellt.

11 Kommentare

Hass ist eine Seuche

Von Johanna Henkel-Waidhofer

Hass fressen Seele auf. Und Gehirn dazu. Die Krankheit ist ansteckend. In Redaktionen laufen die Online-Postfächer mit unflätigen Beschimpfungen voll, Lehrkräfte schlagen Alarm mit einem Manifest. Und im NSU-Ausschuss machen Extremismusforscher einmal mehr klar, wie unerreichbar viele Anhänger des rechten Populismus mittlerweile sind.

9 Kommentare

Raumwunder gibt es immer wieder

Von Dietrich Heißenbüttel

Die Stadt Stuttgart will verhindern, dass die Zahl der Sozialwohnungen weiter sinkt. Und doch lässt sie zu, dass ihre eigene Wohnungsgesellschaft Häuser abreißt, deren Miete noch unter Sozialwohnungs-Niveau liegt. Die Künstlerin Martina Geiger-Gerlach nutzt solche Häuser wenigstens bis zu ihrem Abriss.

2 Kommentare

Abseits genormter Hörgewohnheiten

Von Oliver Stenzel

Vor 20 Jahren sendete das Freie Radio für Stuttgart zum ersten Mal. Mit Schwierigkeiten gestartet, ist es seiner Grundidee bis heute treu geblieben: eine leicht zugängliche Medienplattform zu bieten, für Menschen, Musik und Meinungen jenseits des Mainstreams. Ein Glückwunsch.

Frauengeschichten

Von Anna Hunger

Manche Geschichten können nur von Frauen erzählt werden. Pauline Tillmann hat diesen Erzählungen eine eigene Nische im Internet freigeräumt: Seit eineinhalb Jahren ist ihr digitales Magazin "Deine Korrespondentin" online.

Der stille Amerikaner

Von Rupert Koppold

Oliver Stone erzählt in seinem spannenden Drama "Snowden" die Geschichte eines amerikanischen Patrioten. Genau wie Snowden will der Regisseur Amerika nicht vernichten, sondern verbessern, meint unser Filmkritiker.

4 Kommentare

Titisee gibt nicht auf

Von Ralf Hutter

Titisee-Neustadt hat es gewagt. Die Schwarzwaldkommune hat sich wegen der Beschneidung ihrer Rechte bei der Ausschreibung von Energienetzen ans höchste deutsche Gericht gewendet. Das hat nun abgelehnt, in der Sache überhaupt zu entscheiden. Der Kampf geht nun zunächst im Bundestag weiter.

2 Kommentare

You'll Never Walk Alone

Von unserer Redaktion Fotos: Joachim E. Röttgers

20 000 Menschen zählte die Polizei, 40 000 die Veranstalter. Die Wahrheit liegt wohl irgendwo dazwischen und war schön anzusehen. Zu den Bildern der Demo stellen wir die starken Reden von Familienbrauereichef Gottfried Härle und vom evangelischen Landesbischof Jochen Cornelius-Bundschuh.

10 Kommentare

Letzte Kommentare:

Ausgabe 286 / Der stille Amerikaner / CharlotteRath, 27.09.2016 12:53
„Warum alle gegen das BND-Gesetz sind – außer der Bundesregierung Die Opposition im Bundestag, namhafte Juristen, nationale und internationale Journalistenverbände, ARD und ZDF, zahlreiche Menschenrechtsorganisationen, die OSZE und...

Ausgabe 277 / Mahnwache in Seoul / Nina Picasso, 27.09.2016 00:16
Dieter Reicherter erzählte auf der Montagsdemo, dass Nam-gi Baek leider gestorben ist (Video ab ca. 37. Minute). https://www.youtube.com/watch?v=vIYyA1oUi6Q&feature=youtu.be Das ist traurig und mein Mitgefühl geht an die Familie...

Ausgabe 286 / Hass ist eine Seuche / M. Stocker, 26.09.2016 22:47
@Rolf Steiner: Jedesmal, wenn ich Ihre Beiträge lese, beschleicht mich ein Gefühl der Skepsis und des Zweifels, und die Erfahrung einer kognitiven Dissonanz. Endlich kann ich es etwas präzisieren. Zunächst die wunderlichen...

Ausgabe 286 / Die zehn Milliarden sind nicht alles / Normalbürger, 26.09.2016 21:50
Herr Dobrindt hatte übrigens erst vor wenigen Tagen, anlässlich des Berichts des Bundesrechnungshofs, dem heute journal gegenüber vor laufender Kamera (sinngemäß) erklärt, der Bund werde "klipp und klar keinen Euro an die Bahn...

Ausgabe 286 / "Gabriel war brezelstolz" / Rolf Steiner, 26.09.2016 18:25
Weshalb diese penetrante Angst der SPD vor den Linken? Weil sich die ehemalige "Arbeiterpartei" nicht traut, endlich wieder eine s o z i a l e Politik in den Vordergrund zu stellen, Ohne eine solche brauchen wir diese Ansammlung von...

Ausgabe 286 / "Gabriel war brezelstolz" / Zaininger, 25.09.2016 23:01
Beim Thema Stuttgart 21 hat sich die Mehrheit der lokalen und regionalen SPD- Funktionäre aus dem produktiven Dialog mit kritischen, engagierten Menschen verabschiedet. Auf Bundesebene nun beim Thema TTIP und CETA. "Friedens-, Sozial-,...

Ausgabe 286 / Hass ist eine Seuche / M. Stocker, 25.09.2016 20:39
@Musterknabe: Ich verstehe Ihre Kritik nicht: der größte (und leider auch verbreitetste) Teil unserer Springer-Qualitätspresse lebt davon, die Verlierer der Kohl- und Schröder-Agenda-Politik mit ihrem Dasein zu versöhnen, indem sie...

Ausgabe 286 / "Gabriel war brezelstolz" / Andrea, 25.09.2016 11:58
Klaus Riedel schreibt "SPD als Friedens-, Sozial-, Umwelt und Glaubwürdigkeitspartei" - und ich denke dabei: Es ist erstaunlich, dass im Zusammenhang mit der SPD immernoch dieser Glanz aus alten Tagen beschworen wird. In der Realität...

Ausgabe 286 / "Gabriel war brezelstolz" / invinoveritas, 25.09.2016 10:42
schade, dass jetzt auch schon der genosse klaus riedel bei diesem undifferenzierten SPD-bashing mitmacht. es ist ja wahr, dass die SPD und ihr Lnddevorsitzender und alle möglichen anderen führungsleute der spitze - übrigens auch an der...

Ausgabe 286 / "Gabriel war brezelstolz" / Heinz Greiner, 24.09.2016 15:11
Wenn man über den Umweg der Nachdenkseiten den Artikel zu CETA von H. Rügemer gelesen hat , in dem er aufführt daß Vertragsbestandteile unterschrieben werden , die Arbeitnehmer jeglicher Rechte berauben , für die früher...

Die KONTEXT:Wochenzeitung lebt vor allem von den kleinen und großen Spenden ihrer Leserinnen und Leser.
Unterstützen Sie KONTEXT jetzt!