KONTEXT Aktuelles:
Gericht lässt S-21-Gegner nicht in Bahnhof

Fr., 21.11.2014: Die kommende Montagsdemo gegen Stuttgart 21 (sowie an zwei weiteren Montagen im Dezember) darf nicht in der großen Bahnsteighalle des Stuttgarter Hauptbahnhofs stattfinden. Das Verwaltungsgericht bestätigte eben den ablehnenden Bescheid des städtischen Ordnungsamts. Anders als beim sogenannten "Fraport"-Urteil, das die Terminals des Frankfurter Flughafens für Protestaktionen öffnete, stuft das hiesige Verwaltungsgericht die Stuttgarter Bahnsteighalle nicht als öffentlichen Ort zum Verweilen ein. Vielmehr sei die Halle funktionsorientiert und vor allem ein Zugang zu den Bahnsteigen. Die Demo-Organisatoren versuchen nun per Eilantrag beim Verwaltungsgerichtshof in Mannheim sich Zutritt zur Bahnhofshalle zu verschaffen. Mit einer Entscheidung ist erst am kommenden Montag zu rechnen.


Wasserwerferprozess vor Ende

Fr., 21.11.2014: Der Wasserwerfer-Prozess vor dem Landgericht Stuttgart ist so gut wie zu Ende. Nach Informationen von Kontext:Wochenzeitung haben Staatsanwaltschaft und Verteidiger bereits einem Vorschlag der 18. Großen Strafkammer zugestimmt, das Verfahren gegen die beiden angeklagten Polizeibeamten Andreas F. und Jürgen von M-B. gegen Zahlung einer Geldauflage von jeweils 3000 Euro einzustellen. Rechtliche Grundlage dafür ist der Paragraph 153a der Strafprozessordnung, der Verfahrenseinstellungen zulässt, wenn von geringer Schuld auszugehen ist. Mehr als eine solche hat das Gericht nach 23 Verhandlungstagen seit Prozessbeginn im Juni bei den Angeklagten offenbar nicht erkennen können. Die Anklage hatte ihnen vorgeworfen, sie hätten nicht verhindert, dass bei dem Polizeieinsatz am 30. September 2010 im Stuttgarter Schlossgarten insgesamt neun Personen durch Wasserwerfer am Kopf getroffen und teils schwer verletzt worden sind. Zwar muss vor Einstellung des Verfahrens die Nebenklage noch gehört werden, jedoch handelt es sich dabei um einen formalen Akt, der nichts mehr ändern wird. Die Anwälte der Nebenkläger haben angekündigt, sich am kommenden Sonntag öffentlich äußern zu wollen - symbolträchtig am Ort des Geschehens: auf dem Feldherrn-Hügel im Mittleren Schlossgarten ab 12 Uhr. 


Gericht urteilt, wo S21-Montagsdemos stattfinden

Do., 20.11.2014: Die Montagsdemos gegen das Bahnprojekt Stuttgart 21 sind wieder Verhandlungssache. Die Demo-Organisatoren haben das Verwaltungsgericht angerufen, nachdem die Stadt den beantragten Versammlungsort für die 248. Auflage am kommenden Montag verweigert hat. Die S21-Gegner wollten erstmals direkt "vor Ort" offiziell demonstrieren, nämlich in der Bahnsteighalle des Stuttgarter Hauptbahnhofs. Auch am 1. und 22. Dezember wollen sie in dem denkmalgeschützten, für den geplanten Tiefbahnhof bereits teilabgerissenen, Bonatz-Bahnhofsbau Flagge zeigen. Eine Entscheidung des Gerichts steht noch aus.

Streit gibt es auch um die 250. Montagsdemo am 10. Dezember, die nach dem Willen der Organisatoren auf der Schillerstraße vor dem Hauptbahnhof stattfinden soll. Auch dies wurde von der Stadt mit Hinweis auf den zusätzlichen Weihnachtsverkehr abgelehnt. Für die Jubiläumsauflage wurde die Lautenschlagerstraße genehmigt.  


"Der König weint" im Freien Radio Stuttgart

Di., 18.11.2014: "Der König weint" geht im Freien Radio Stuttgart (FRS) auf Sendung. Am Mittwoch (19.11.14) stellt Herausgeber Wilhelm Reschl von 17.00 bis 18.00 Uhr das Kontext:Buchprojekt vor. In Stuttgart ist FRS empfangbar auf 99,2 MHz (Antenne) und 102,1 MHz (Kabel).
Mehr zu Buch und Bestellmöglichkeit: http://ow.ly/Es85D


Ex-V-Mann Tino Brandt angeklagt

Fr., 14.11.14: In Ausgabe 171 haben wir über den Ex-V-Mann und ehemaligen NPD-Spitzenfunktionär Tino Brandt berichtet. Die Staatsanwaltschaft Gera ermittelte zu diesem Zeitpunkt gegen ihn wegen des Verdachts auf Zuhälterei und sexuellen Missbrauch. Jetzt haben die Staatsanwälte den ehemaligen NPD-Funktionär angeklagt wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern und Jugendlichen, Förderung der Prostitution und Förderung sexueller Handlungen von Minderjährigen. Es geht um insgesamt 157 Fälle.

Mehr dazu hier: www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2014-11/tino-brandt-anklage-sexueller-missbrauch

Hintergründe von Nazi-Experte Anton Maegerle zu Tino Brandt: www.kontextwochenzeitung.de/politik/171/staatlich-finanzierter-neonazi-und-kinderschaender-2315.html


Schwarzer Donnerstag: Verwaltungsgericht vertagt Urteil

Do., 13.11.14: Ohne Urteil endete heute vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart eine Verhandlung zum Themenkomplex Schwarzer Donnerstag. Ein ehemaliger Richter hat das Land Baden-Württemberg auf Zugang zu Informationen nach dem Umweltinformationsgesetz im Zusammenhang mit den Baumfällungen im Stuttgarter Schlossgarten im Oktober 2010 für das Bahnprojekt Stuttgart 21 verklagt. Das grün geführte Staatsministerium verweigert dies. Insbesondere wurde dem Kläger die Einsicht in die gespeicherten Sicherungskopien der E-Mail-Account-Daten von Ministerpräsident a.D. Stefan Mappus verwehrt.

Ein vom Kläger gestellter Eilantrag, dem Staatsministerium vorläufig zu untersagen, die Sicherungskopien der E-Mail-Account-Daten von Stefan Mappus  zu löschen, blieb erfolglos. Die Daten wurden zwischenzeitlich auf Begehren von Mappus gelöscht.


Nach 4,5-stündiger mündlicher Verhandlung forderte das Gericht das beklagte Land auf, unter anderem schriftlich darzulegen, ob Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse durch die Herausgabe von Informationen verletzt werden. Als Frist wurde der 4. Dezember 2014 gesetzt. Erst danach ist mit einem Urteil zu rechnen. 

Während der heutigen Verhandlung ließ sich der beigeladene Ex-MP Mappus durch einen Anwalt vertreten.

Aktueller KONTEXT:Bericht zum Wasserwerfer-Prozess: ow.ly/Edrhu


Vegane Grillwürste: das Salz in der Suppe

Mi., 12.11.14: Veganismus liegt im Trend. Grund genug für die Verbraucherzentrale Ba-Wü in einem Marktcheck 52 vegane Produkte zum Braten und Grillen unter die Lupe zu nehmen. Ergebnis: Im Schnitt sind vegane Produkte doppelt so teuer wie ihr Gegenstück aus Fleisch. Die meisten enthalten aber weniger Fett, jedoch trüben der zum Teil hohe Salzgehalt und die Verwendung von Zusatzstoffen den Genuss. Veganes in Kontext:
"Wir Mörder" http://www.kontextwochenzeitung.de/debatte/85/wir-moerder-908.html
"Kontext kocht"
 http://www.kontextwochenzeitung.de/schaubuehne/85/kontext-kocht-1299.html


Bürgerschaftlicher Kongress zum NSU-Komplex

Fr.,07.11.2014: Am morgigen Samstag will das Bürgerprojekt "Die AnStifter" mit der bürgerschaftlicher Konferenz "NSU im Staat!" in Stuttgart thematisieren, wie staatliche Organe und Gesellschaft drei Jahre nach Auffliegen der NSU-Terrorgruppe mit Rechtsextremismus, dessen Opfern und den ungelösten Fragen der Anschlagsserie umgehen.

Interessante Randnotiz: "Keine der Stuttgarter Zeitungen weist auf den morgigen NSU-Kongress in Stuttgart hin", so AnStifter Peter Grohmann.

"NSU im Staat!":
Wann: Sa, 8. November 2014, 9:30 Uhr - 17:00 Uhr
Wo: Musikhochschule, Urbanstr. 25, 70182 Stuttgart
Wie viel: 15€ p.P, Ermäßigung möglich
Kongressprogramm: ow.ly/DXzBR
Aktueller KONTEXT:Bericht zum NSU: ow.ly/DXzQc


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Vorreiter auf Abwegen

Von Jürgen Lessat

Sie sollen Vorreiter im Kampf gegen die Erderwärmung sein: die Klimaschutz-Unternehmen der deutschen Wirtschaft. Zu dem exklusiv kleinen Kreis von 29 Firmen gehören auch Konzerne wie der schwedische Möbelhersteller Ikea, der schon Schlagzeilen wegen der Abholzung russischer Urwälder machte. Oder eine Stahlhütte, die von der Finanzierung der Energiewende befreit ist.

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Die unmögliche Tatsache

Von Johanna Henkel-Waidhofer

Winfried Kretschmann hat spektakulär hohe Zustimmungswerte. Und die grüne-rote Koalition kommt 16 Monate vor der nächsten Landtagswahl, trotz Schulreform, Nationalpark oder neuen Schulden, besser weg, als sie selbst erwarten durfte. Was SWR und die "Stuttgarter Zeitung", die Auftraggeber einer Meinungsumfrage, zu gewagten Interpretationen zentraler Botschaften verleitete.

11 Kommentare

Immer auf Achse für die Bürger

Von Stefanie Järkel

Die Stuttgarter Gemeinderäte wollen mehr Geld. Die Kritik vonseiten der Verwaltung und in den Medien ist teils harsch. Doch manche Räte betreiben ihr Ehrenamt fast wie einen Vollzeitjob. Zum Beispiel die Stadträtin Maria Hackl.

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Größer und bunter: Eine Klinik trotzt der Krise

Von Hans Peter Koch

Berichtet wird kaum noch über sie, trotzdem ist sie da: die Krise in Griechenland. Das "Gesundheitsnetz Hegau (GNH)", ein Hilfsprojekt vom Bodensee, unterstützt seit mehr als einem Jahr eine Solidarklinik in Athen (Kontext berichtete), in der Menschen kostenlos behandelt werden. Und hat einige Erfolge zu verzeichnen.

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Ku-Klux-Klan: ein obskurer V-Mann namens "Radler"

Von Anton Maegerle

Eine wichtige Rolle bei der Aufarbeitung der NSU-Verbindungen nach Baden-Württemberg spielt der einstige V-Mann Achim Schmid, der eine Ku-Klux-Klan-Gruppe in Schwäbisch Hall gründete. Der NSU-Untersuchungsausschuss, der am 8. Dezember seine Arbeit aufnimmt, muss etwa die Frage klären, ob Schmid den Klan tatsächlich ohne Wissen des Verfassungsschutzes aufgebaut hat.

3 Kommentare

Wenn das Glück nicht auf der Straße liegt

Von Marta Popowska

Im Berberdorf in Esslingen leben Menschen, die keine Bleibe haben. Viele sind psychisch krank, leiden an Depressionen oder Paranoia. Behandelt werden die wenigsten von ihnen.

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Besuch im Camp: "Es gibt dort keinen Hass"

Von Gerrit Wustmann (Interview)

Der Leutkircher Schriftsteller Imre Török, Vorsitzender des Verbands Deutscher Schriftsteller und PEN-Mitglied, reiste mit türkischen und kurdischen Kollegen in die türkisch-syrische Grenzregion nahe der umkämpften Stadt Kobanê. Seine Eindrücke schildert er im Interview.

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"Snowden hat jeden Friedenspreis verdient"

Von Ines Pohl

Die Friedensgala der Stuttgarter Anstifter ist ausverkauft, auch wenn Edward Snowden am kommenden Sonntag (23. 11.) nicht leibhaftig im Theaterhaus ist. Der weltberühmte Whistleblower wird live aus Moskau zugeschaltet, taz-Chefredakteurin Ines Pohl die Festrede halten. Für alle, die keinen Platz mehr bekommen, bringt Kontext Auszüge aus ihrer Laudatio.

4 Kommentare

Torten und Tacheles

Von Anna Hunger Fotos: Joachim E. Röttgers

"Sallys Tortenwelt" begann vor zwei Jahren mit einem Nusszopf. Mittlerweile ist die Selfmade-Meisterbäckerin Saliha Özcan aus dem badischen Waghäusel ein Youtube-Star und ihre Tortenwelt der größte "Food-Channel" Deutschlands. Es geht um Essen und Haushalt. Und manchmal auch um Haltung.

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Letzte Kommentare:

Ausgabe 190 / Wir sind Bettler / Jupp, 21.11.2014 19:32
So was wie S21? Warum nicht? London , Wien... Überall werden fleißig Tunnels unter den Städten gegraben. Keiner jammert.In NewYork wird jeder qm freiwerdende Gleisfläche der ehemaligen Highline gefeiert wie ein Naturwunder.Sowas...

Ausgabe 190 / Die unmögliche Tatsache / Jupp, 21.11.2014 19:22
@peter sWarum sollten die Grünen wegen S21 Stimmen verlieren?Die Grünen haben doch ihre Blockadehaltung längst aufgegeben. Und was die Planung der freiwerdenden Flächen angeht drücken sie sogar auf das Gas.Das wird bei den 60%...

Ausgabe 190 / Torten und Tacheles / Lutz, 21.11.2014 18:36
Ja, gaaaanz fiese Kommerztussi!Mensch Walter, komm mal runter. Ich finde die Einschätzung von Dir ziemlich daneben. Irgendwie deplatziert...oder mit Kanonen auf Spatzen....oder so.Wie unnütz diese Dinger sind,darüber gibt es...

Ausgabe 190 / Ich unterstütze Kontext – und Sie? / Alfred, 21.11.2014 15:45
Lieber Schwabe,Beim Blick über den Tellerrand suche ich den tournaround in den möglichen Mehrheiten. Nach Mehrheiten die die Gewinne denen zuteil werden lassen, die diese erarbeitet haben.Da geht es leider nicht ohne einen...

Ausgabe 190 / Wenn das Glück nicht auf der Straße liegt / Schwabe, 21.11.2014 14:50
"Offiziell haben 300.000 Frauen und Männer in Deutschland keine Wohnung"!Die Merkel`sche Bundesregierung sollte sich schämen!

Ausgabe 190 / Immer auf Achse für die Bürger / zara, 21.11.2014 12:30
Frau Dr. Hackl hat in ihrer langjährigen Gemeinderatstätigkeit schon etliche wichtige sozialpolitische Angelegenheiten mit durchgesetzt, speziell in der Flüchtlings- oder auch Behindertenhilfe. Es ist ja so, dass solche Gemeinderäte...

Ausgabe 190 / Größer und bunter: Eine Klinik trotzt der Krise / MC Quadrat, 21.11.2014 11:06
eine schöne, wichtige, unterstützenswerte und ganz und gar nicht marktkonforme initiative!hut ab und daumen hoch für alle beteiligten und herzlichst alles gute nach athen. solidarität ist niemals 'out' !..die zweifellos immer...

Ausgabe 190 / Torten und Tacheles / walter steiger, 21.11.2014 10:29
Bei allem Respekt vor Sallys klaren Ansagen - irgendwie scheint mir Anna Hungers Artikel nicht ganz zu Ende recherchiert, zumal, was den knallhart kommerziellen Hintergrund von 'sallystortenwelt' angeht. Gibt man bei YouTube statt...

Ausgabe 190 / Ich unterstütze Kontext – und Sie? / Schwabe, 21.11.2014 09:04
Ich mach kein großes Fass auf Alfred und ich kann Ihnen wieder nur zustimmen - habe aber wieder ein paar Ergänzungen.Sie legen mit Recht großes Augenmerk auf die Politik und schreiben zurecht "erarbeiten haben lassen". So entsteht...

Ausgabe 190 / "Snowden hat jeden Friedenspreis verdient" / Dieter, 20.11.2014 23:58
@CharlotteRath 20.11.2014 08:36Eben genau deshalb !Weil es sich die NSA hier ungestört ausbreiten darf !

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