KONTEXT Aktuelles:
Klagen gegen Deutschland wegen Nazi-Verbrechen

Fr., 24.10.14: Das Verfassungsgericht in Rom hat Entschädigungsforderungen wegen Verbrechen aus der Zeit des Nationalsozialismus erlaubt. Damit können NS-Opfer und deren Angehörige Deutschland vor italienischen Zivilgerichten auf Schadenersatz verklagen. Das höchste italienische Gericht widerspricht damit einem Urteil des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag von 2012, das ein Klagerecht nach dem Völkerrechtsprinzip der Staatsimmunität selbst bei schwersten Kriegsverbrechen ausschloss. Damit könnte es nun in Italien zu Zivilprozessen gegen Deutschland kommen. Klageberechtigt wäre zum Beispiel Enrico Pieri, Überlebender des SS-Massaker im italienischen Sant'Anna di Stazzema. Siehe auch: www.kontextwochenzeitung.de/zeitgeschehen/136/die-biologische-loesung-1820.html


Stuttgarter Friedenspreis an Snowden

Fr., 24.10.14: Der Stuttgarter Friedenspreis des Bürgerprojekts Die AnStifter geht 2014 an Edward Snowden. Der NSA-Enthüller wird dafür geehrt, die weltweiten Überwachungs- und Spionagepraktiken von Geheimdiensten öffentlich gemacht zu haben. Die Preisverleihung im Rahmen der Friedensgala am 23. November 2014 im Stuttgarter Theaterhaus findet wohl ohne den Preisträger statt - ein US-Haftbefehl verhindert sein Erscheinen. 
Zuvor läuft ab 6. November die Snowden-Doku "Citizenfour" in den deutschen Kinos an. Der Film-Trailer: https://citizenfourfilm.com/


Freispruch für S21-Gegner im Betonblock-Prozess

Di., 21.10.2014: Das Landgericht Stuttgart hat gestern in einem Berufungsverfahren zwei S-21-Gegner vom Vorwurf des Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte freigesprochen. Die Aktivisten, die bei ROBIN WOOD und den Parkschützern aktiv sind, hatten am 15. Februar 2012 an der "Langen Nacht der Bürgerbeteiligung" teilgenommen, um gegen die unmittelbar bevorstehende Zerstörung des Schlossgartens für das Bahnprojekt Stuttgart21 zu protestieren. Die beiden hatten sich an einem im tiefgefrorenen Boden liegenden Betonblock festgemacht. Dadurch - so der Vorwurf - hätten sie Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte geleistet. Das Urteil könnte Auswirkungen auch auf andere Verfahren haben. Denn der Richter stellte fest, dass die Versammlung der "Langen Nacht der Bürgerbeteiligung" nicht rechtswirksam aufgelöst worden war. Die Staatsanwaltschaft kann gegen das Urteil in Revision gehen.


Weiter Rost in blauen Rohren?

Fr., 17.10.2014: Die vom Eisenbahn-Bundesamt (EBA) angeordnete zweimonatige Überwachung auf Rost in den blauen Rohren des Stuttgart-21-Grundwassermanagements endet heute. Laut EBA sind alle Proben unbedenklich. Dem widersprechen BUND und die Ingenieure22: Sie nennen die Überwachung als völlig untauglich und eine "Täuschung der Öffentlichkeit". Tatsächlich gehe das Rosten in den Rohren weiter, wie zwei neue, Mitte September von den Ingenieuren22 entnommene Proben beweisen sollen. Der Kontext-Bericht:
www.kontextwochenzeitung.de/gesellschaft/178/raetsel-um-rostbruehe-2411.html


Stumpf hat Aussage verweigert

Mi, 15.10.: Der frühere Polizeipräsident Siegfried Stumpf hat heute morgen im Wasserwerfer-Prozeß die Aussage verweigert. Er beschränkte sich auf die Angabe seiner Personalien. Sein Auftritt war nach zwei Minuten beendet. Jetzt wird in seiner Abwesenheit über ihn verhandelt.


Zeuge Stumpf will Aussage verweigern

Die., 14.10.2014: Nach Informationen von Kontext:Wochenzeitung wird der ehemalige Stuttgarter Polizeipräsident Siegfried Stumpf, der morgen und am Mittwoch in einer Woche als Zeuge im Wasserwerfer-Prozess vor dem Landgericht geladen ist, nicht aussagen. Erscheinen muss der 63-jährige morgen dennoch; dann aber hat er die Möglichkeit, nach Paragraph 55 der Strafprozessordnung die Aussage zu verweigern. Seit Mitte Juli läuft bei der Staatsanwaltschaft Stuttgart ein Ermittlungsverfahren gegen Stumpf. Der Verdacht gegen ihn war durch Aussagen der beiden im Wasserwerfer-Verfahren angeklagten Polizisten aufgekommen.


Eigene website zum Wasserwerfer-Prozess

So., 12.10.2014: Unsere Berichterstattung aus dem Wasserwerfer-Prozess am Stuttgarter Landgericht sorgt seit Monaten für Aufregung und hohe Klickzahlen. Jetzt gibt es zum Prozess eine eigene Homepage, auf der nicht nur sämtliche Kontext-Artikel verlinkt sind, sondern zusätzlich Infos und Service geboten werden. Die privat betriebene website ist seit heute online.
www.wasserwerfer-prozess.de
Morgen (13.10., 13.30 Uhr) geht der Prozess nach dreiwöchiger Pause mit Zeugenvernehmungen weiter, am Mittwoch (9 Uhr) ist der ehemalige Polizeipräsident Siegfried Stumpf geladen.
Bis dahin empfehlen wir die aktuelle Ausgabe zur Lektüre:
www.kontextwochenzeitung.de/politik/184/beifall-verboten-2487.html


Daimler unterliegt im Rechtsstreit gegen SWR

Do., 09.10.14: Gericht stärkt investigativen Jourmalismus: Der SWR darf die Reportage "Hungerlohn am Fließband - Wie Tarife ausgehebelt werden" weiter senden, die Daimler AG unterlag vor dem Landgericht Stuttgart heute mit einer Unterlassungsklage gegen den Sender. SWR-Reporter Jürgen Rose hatte, getarnt als Mitarbeiter einer Logistikfirma, mit versteckter Kamera aufgedeckt, dass der Autokonzern im Werk Untertürkheim über Werksverträge Menschen beschäftigt, die ihr Gehalt mit Hartz IV aufstocken müssen. Daimler kündigte an, gegen das Urteil Rechtsmittel einzulegen. Kontext-Autor Hermann G. Abmayr gehörte zum SWR-Rechercheteam. Sein Bericht: www.kontextwochenzeitung.de/macht-markt/113/hungerlohn-unterm-stern-464.html 


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Helfen bis zum Ruin

Von Stefanie Järkel

Syrischstämmige Deutsche haben die Möglichkeit, Angehörige aus dem Kriegsgebiet ins sichere Deutschland zu holen. In Baden-Württemberg müssen sie sich allerdings verpflichten, jegliche Kosten zu übernehmen. Manche Menschen ruinieren sich dadurch finanziell.

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Nichts mitgekriegt vom Katastrophenalarm

Von Jürgen Bartle und Dieter Reicherter

Wenn es am Schwarzen Donnerstag in der damaligen Führungsriege der Stuttgarter Polizei tatsächlich so zugegangen ist, wie es deren Chefs heute glauben machen wollen, dann verwundert es nicht, dass der Einsatz am 30. 9. 2010 im Stuttgarter Schlossgarten derartig danebenging. Verwundern muss aber umso mehr, dass all dies bis heute für keinen der Verantwortlichen persönliche Konsequenzen hatte.

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Puzzlestücke für den NSU-Ausschuss

Von Johanna Henkel-Waidhofer

Die ermordete Heilbronner Polizistin Michèle Kiesewetter und ihr schwer verletzter Kollege gelten bisher als Zufallsopfer des Nationalsozialistischen Untergrunds. Seit im November 2011 der NSU aufflog, sind allerdings so viele Fakten zusammengetragen worden, dass diese Theorie inzwischen an ein Kartenhaus kurz vor dem Einsturz erinnert. Viele Ermittlungsergebnisse könnten neu sortiert werden, wenn es dem neuen Untersuchungsausschuss im Landtag gelingt, an weitere Akten zu kommen.

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"Wir sind die Guten"

Von Johanna Henkel-Waidhofer

Wenn sogar die FAZ von links aus agitiert gegen herrschende Verhältnisse, muss wirklich etwas faul sein im Staate Deutschland. Der harsche öffentliche Umgang mit streikenden Lokführern und Piloten zeigt, wie schlecht es bestellt ist mit dem Wissen um die Bedeutung von Arbeitnehmerrechten. "Ein Streik, der niemandem wehtut, ist nichts wert", schrieb ein Kontext-Kommentator vergangene Woche. Recht hat er.

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"Ein dummes Geschäft"

Von Susanne Stiefel (Interview)

Gerhard Schick ist Ökonom, finanzpolitischer Sprecher in Berlin und gilt als einer der wenigen linken Grünen Baden-Württembergs. Er will die Deutsche Bank verkleinern, die Macht der Global Player verringern und dem Lobbyismus an den Kragen. Geht das mit den Grünen? Ein Gespräch.

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Als schwäbischer Kurde zurück im Irak

Von Hermann G. Abmayr

Salam Kadir war ein Vorzeigeflüchtling. Heute lebt der "kurdische Schwab" wieder im Nordirak, wohin derzeit viele Zehntausend Menschen vor dem selbst ernannten "Islamischen Staat" fliehen. Begonnen hat das Drama vor 100 Jahren, als die Engländer einmarschierten. Ein verdrängter Teil der Geschichte des Ersten Weltkriegs.

Braune Festschrift für altgedienten Jubilar

Von Anton Maegerle

Ganz rechts außen steht der Tübinger Hohenrain-Verlag – das ist nicht nur dem Verfassungsschutz bekannt. Zum 80. hat der Verlag jetzt dem ehemaligen NPD-Landespolitiker Rolf Kosiek eine Festschrift gewidmet. Darin versammeln sich zahlreiche Autoren, die bundes- und landesweit führend in rechtsextremen Zusammenhängen tätig sind.

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Ein einzigartiges Zentrum – wow!

Von Josef-Otto Freudenreich Fotos: Joachim E. Röttgers

Manchmal würde man sich freuen, wenn's auch eine Nummer kleiner ginge. Aber schon jetzt, kaum ist das "Welthaus" eröffnet, hat Stuttgart, laut Oberbürgermeister Fritz Kuhn, schon wieder ein "einzigartiges Zentrum". Weltweit wahrscheinlich. Übrigens: Auch Vorgänger Wolfgang Schuster sitzt dort, mit seinem privaten Institut für nachhaltige Stadtentwicklung. Dass die Realität die Rhetorik schlägt, haben die Menschen gezeigt, die das Haus eingeweiht haben. Sie haben einfach a bissle gespielt, gegessen und getrunken. Kontext-Fotograf Joachim E. Röttgers hat ihnen dabei zugeschaut, ganz unaufgeregt.

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Letzte Kommentare:

Ausgabe 187 / Helfen bis zum Ruin / Schwabe, 31.10.2014 08:59
@Lieber SchwabeIch stimme Ihnen zu, dass Sie i.d.R. nicht mit der Milde eines deutschen Beamten rechnen können. Wenn Sie aber denken, Ihre Situation ist von der Milde einzelner Beamter abhängig täuschen Sie sich.In deutschen...

Ausgabe 187 / Braune Festschrift für altgedienten Jubilar / btw ein "gilt" zuviel, 31.10.2014 03:37
"Von 1991 bis 2004 stand Kosiek als Vorsitzender an der Spitze der "Gesellschaft für freie Publizistik" (GfP). 1960 von ehemaligen NSDAP-Funktionären und SS-Offizieren gegründet, gilt die GfP giltals mitgliederstärkste...

Ausgabe 187 / "Ein dummes Geschäft" / Remo, 31.10.2014 01:09
Bei derart vielen Splittern, die der Mann imAuge hat, wundert es mich, wie er seine Brille noch auf die Nase bekommt.Das ganze Interview ist diesbezüglich ein Lehrstueck.Wie muss man eigentlich drauf sein, um nicht einmal die...

Ausgabe 187 / Helfen bis zum Ruin / Remo, 31.10.2014 00:11
Danke für diesen aufklärerischen Artikel. Wie inhuman die Lage ist war mir nicht klar. Dass die Landesregierung(en) da achselzuckend zusieht, ist ein Skandal.Ich bin mir allerdings sicher,dass von einer grün geführten Regierung da...

Ausgabe 187 / Puzzlestücke für den NSU-Ausschuss / tiluppfan, 30.10.2014 22:17
Tillupps Theorie hat was!

Ausgabe 187 / "Wir sind die Guten" / Werner Rieter, 30.10.2014 18:00
@invinoveritas:Hat dir der Typ eigentlich was getan, daß du ihn bei längeren Kommentaren so eloquent anmachst?

Ausgabe 185 / Vernetzt und ausgeleuchtet / Rano, 30.10.2014 17:46
Man könnte ja einfach lachen über solche traurigen Gestalten. Leider aber sind diese unsäglichen Dummköpfe die Wegbereiter für eine totalitäre Welt, in der diese Überwachung zur Pflicht werden wird.

Ausgabe 187 / Auf den Spuren des NSU / Rolf Steiner, 30.10.2014 17:38
Aus dem "großen Versprechen in der Evangelischen Stadtkirche Sankt Dionysius in Böblingen" ist eine einzige Aufklärungsverhinderungsmaschinerie geworden. Wieviel Ungereimtheiten wurden unter den Teppich gekehrt? Von wem und zu wessen...

Ausgabe 187 / "Wir sind die Guten" / Schwabe, 30.10.2014 17:37
Danke für diesen hervorragend aufklärenden/informativen Artikel.

Ausgabe 187 / Nichts mitgekriegt vom Katastrophenalarm / tillupp, 30.10.2014 17:01
@ Gaigeler, 30.10.2014 15:56 Zufällig gestolpert über Drucksache des Landtags 15/603 v. 27.09.2011Danke für den Hyperlink. Die "große Anfrage" der "C"-"D"-U wurde im Landtag ziemlich genau ein Jahr nach dem Schwarzen Donnerstag...

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