KONTEXT Extra:
NSU-Ausschuss will weitere Akten

Der zweite parlamentarische Untersuchungsausschuss zum "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) geht auf die Suche nach zusätzlichen Akten, um dessen Verbindungen nach Baden-Württemberg besser auszuleuchten. Die Abgeordneten meinen, beim Generalbundesanwalt und/oder im Bundesamt für Verfassungsschutz fündig werden zu können. Beauftragt ist Bernd von Heintschel-Heinegg. Der Rechtswissenschaftler war schon für den ersten Ausschuss des Landtags und als Sonderermittler auch für den Bundestag tätig.

Zurückgestellt wurde in diesem Zusammenhang die Ladung von Mike Markus Friedel. Vor allem der NSU-Experte Hajo Funke hatte immer wieder darauf gedrängt, dass der gebürtige Sachse gehört wird. Dessen Name stand auf der sogenannten Garagenliste, die 1998 in Jena sichergestellt, aber erst mit großer zeitlicher Verzögerung detailliert ausgewertet wurde. Vor fast zwanzig Jahren zog er nach Heilbronn. "Markus Friedel war mit 'Erbse' (V-Mann), Torsten Ogertschnig, zusammen im Ländle im Gefängnis", schreibt Funke. Und von Friedel habe "Erbse" seine Kenntnisse über den NSU und Mundlos.

Bei einer Veranstaltung der "Anstifter" im Stuttgarter Kunstverein hat Rainer Nübel, der im ersten Ausschuss als Sachverständiger aufgetreten war, erneut von den Abgeordneten verlangt, sich ernsthafter mit der Anwesenheit ausländischer Geheimdienste am 25. April 2007 in Heilbronn zu befassen. An diesem Tag waren die Polizistin Michèle Kiesewetter ermordet und ihr Kollege Martin Arnold schwer verletzt worden. Der zweite Ausschuss hat bereits mehrere Zeugen vernommen. Jetzt ist ein Bericht beim Bundesnachrichtendienst angefordert.

Die nächste Ausschusssitzung beginnt am Freitag, den 24. Februar, um 9.30 Uhr im Landtag. Zwei Kriminalbeamtinnen sollen Auskünfte über die rechte Szene geben und die Verbindungen des NSU in den Südwesten. Geladen sind außerdem drei Zeuginnen, die Kontakt zu Beate Zschäpe gehabt haben sollen.

Auch die weiteren Sitzungstermine bis zur parlamentarischen Sommerpause sind festgelegt: 20. März, 28. April, 15. Mai, 19. Juni und der 17. Juli 2017.

Mehr zum Thema: "Geheimdienste im Fokus", "Eh-wurscht-Akten" 


WKZ liest mit

Anfang Januar hatte der Waiblinger Lokalhistoriker und Anstifter Ebbe Koegel sich darüber beschwert, dass das Land dem Firmengründer Andreas Stihl eine Kunstmedaille gewidmet hat. "Andreas Stihl war ein überzeugter Nazi, NSDAP-Mitglied seit 1933, seit 1935 SS-Mitglied mit dem Rang eines Hauptsturmführers (seit 1939)", schrieb er an Finanzministerin Edith Sitzmann. Die Waiblinger Kreiszeitung (WKZ) schwieg dazu - bis Kontext den Fall am 25. Januar aufgriff. Nun erschien am 11. Februar ein zweiseitiges Extra mit ausdrücklichem Bezug auf den Kontext-Artikel. Der Redakteur Peter Schwarz zitiert darin aus der 100-seitigen Entnazifizierungsakte. Die beiden Kinder Stihls, der langjährige IHK-Präsident Hans Peter Stihl und seine Schwester Eva Mayr-Stihl wurden befragt. Die Recherche ergibt, wie die WKZ selbst schreibt, ein "außerordentlich schillerndes Bild."

Der Redakteur zitiert mehrere Fremdarbeiter - den Begriff Zwangsarbeiter meidet er - die sich im Verfahren positiv über Stihl geäußert haben. Ein Slowake berichtet, Stihl habe einem Freund geholfen zu fliehen, der sich den Partisanen anschließen wollte. Ein Jugoslawe meinte, der Patriarch habe sich "mit großer Empörung geäußert über die Gemeinheit und den Terror des dritten Reiches", ein Holländer, er habe "gelitten, als er sehen musste, wie schmutzig dieses System war, und konnte doch nicht mehr von demselben weg." Der Betriebsrat sagte dagegen aus, Stihl sei "100 Prozent Nationalsozialist" gewesen, habe "mehrere seiner Lehrlinge zum Eintritt in die SS" bewogen und Regimekritiker als "Eiterbeulen" bezeichnet, denen er "in die Fresse" schlagen wolle. (16.2.2017)


Wüstenjubiläum: Fünf Jahre Parkräumung

Vor genau fünf Jahren, am 14. Februar 2012, räumten rund 2500 Polizeibeamte das Protestcamp der Stuttgart-21-Gegner im Mittleren Schlossgarten. Drei Tage später waren rund 180 teils bis zu 300 Jahre alte Bäume gefällt oder (ein kleiner Teil der jüngeren) verpflanzt, und einer der ehemals schönsten innerstädtischen Parks Deutschlands hatte sich in eine Schlammwüste verwandelt.

Zum fünften Jahrestag der Parkräumung wollen die Parkschützer am heutigen Dienstag daran erinnern, mit einer Versammlung und Kundgebung an der Lusthausruine im Mittleren Schlossgarten um 17 Uhr. Es soll Reden, Musik und Gedichte geben, anschließend einen Demozug durch die Königstraße.

Kontext hat damals mit einer Reportage von der Parkräumung berichtet – und danach immer wieder von der erstaunlich langen Untätigkeit oder auch von Baufortschritt vorgaukelnden Alibi-Arbeiten. (14.2.2017)


Jörg Meuthen weiter an Björn Höckes Seite

Im vergangenen Sommer hatte der AfD-Rechtsaußen Björn Höcke seinen Bundesparteichef als "meinen verehrten Freund" begrüßt. Und Jörg Meuthen rückte sich selbst, auf dem Kyffhäuser-Treffen, zu dem ihn die Ultras geladen hatte, in die Nähe der besonders weit rechts stehenden parteiinternen Gruppierung "Der Flügel": Er wolle gar nicht als liberaler Kopf der Partei bezeichnet werden, sondern er stehe für "ein gemeinsames Wertefundament". Da hatte Höcke gerade alle anderen Parteien in Deutschland für "inhaltlich entartet" erklärt. Der Schulterschluss hält auch aktuell: Meuthen stellt sich gegen den Rausschmiss, den – wie am Montag bekannt wurde – der Bundesvorstand gegen den Thüringer Landes- und Fraktionschef anstrengt.

Nicht zum ersten Mal. Denn Höcke sollte 2015 schon einmal mit einem Verfahren überzogen werden. Da ging es ebenfalls um eine rassistische Rede, um Aussagen wie, man könne "nicht jedes einzelne NPD-Mitglied als extremistisch einstufen" und um den Vorwurf, Höcke schreibe unter Pseudonym für NPD-Publikationen. Meuthen äußerte sich reichlich schwammig, nahm für sich in Anspruch "als erster aus dem Bundesvorstand scharf reagiert zu haben". Zugleich erklärte er allerdings, dass Höckes "Äußerungen ohne weiteres als rassistisch interpretiert werden können – wobei man darüber diskutieren kann, ob sie es tatsächlich sind". Hans-Olaf Henkel, damals noch AfD-Mitglied, konterte unmissverständlich: "Herr Meuthen ist für mich ein klassischer Schattenboxer." Nach außen tue er immer wieder so, als würde er sich gegen den rechtsnationalen Flügel stellen, nach innen agiere er völlig anders. (13.2.2017)


NSU-Ausschuss: Schon wieder eine tote Zeugin

In seiner nächsten Sitzung wollte der NSU-Untersuchungsausschuss des Landtags eine Zeugin hören, die in den Neunzigerjahren vermutlich zu einer Gruppierung von Rechtsextremisten im Raum Ludwigsburg gehörte. Und sie stand im persönlichen Austausch mit der Neonazi-Szene in Jena und Chemnitz. 1996 soll die Frau sich auch mit Beate Zschäpe, Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos getroffen haben und später mit einem aus Thüringen stammenden und in Baden-Württemberg lebenden Mitveranstalter diverser deklarierter Konzerte rechtsextremer Skinheadbands, darunter auch der Band "Noie Werte".

Allerdings ist die Zeugin seit einigen Tagen tot. Ihr Leichnam wurde eingeäschert, ehe der Ausschuss Aufklärung verlangen konnte. "Ich habe dem Justizministerium sofort mitgeteilt", so der Vorsitzende Wolfgang Drexler (SPD), "dass wir großes Interesse daran haben, zu erfahren, ob die Zeugin eines natürlichen Todes gestorben ist und Fremdeinwirkung oder Fremdverschulden bei ihrem Tod ausgeschlossen werden kann." Am Donnerstag teilte das Ministerium mit, dass an der Leichenschau "wohl auch ein forensisch erfahrener Mediziner" mitgewirkt habe. Die Abgeordneten wollen sich jetzt in ihrer nächsten Sitzung am 24. Februar 2017 mit dem Fall befassen. Er sei sicher, so Drexler, "dass die weiteren Abklärungen ebenso wie die Information des Ausschusses und der Öffentlichkeit mit der gebotenen vollständigen Gründlichkeit, Sorgfalt und Umsicht durch die zuständigen Behörden betrieben werden", nicht zuletzt, weil "die Behörden ihre Lektionen gelernt haben".

Ende März 2015 war die 20-jährige Melisa M., eine frühere Freundin des im September 2013 auf dem Cannstatter Wasen verbrannten rechten Aussteigers Florian Heilig, überraschend verstorben, nach Überzeugung der Staatsanwaltschaft Karlsruhe als Folge eine Motocross-Unfalls. "Es dürfte sich aus dem unfallbedingten Hämatom im linken Knie ein Thrombus gelöst und letztlich die Embolie verursacht haben", hieß es damals in der Pressemitteilung. Auch ein technisches Gutachten zum Zustand ihrer Maschine wurde vorgelegt - ohne Hinweise auf technische Manipulation. Ein knappes Jahr später hatte sich ihr Verlobter Sascha W. das Leben genommen. (10.2.2017)

Mehr zum Thema gibts hier.


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Sitzen verboten

Von Josef-Otto Freudenreich

Die Stuttgarter Staatsgalerie gilt als heiliger Hort hehrer Meisterwerke. Sehr profan ist der Streit hinter den Kulissen. Direktorin Christiane Lange übe eine "Schreckensherrschaft" aus, heißt es in der Belegschaft, die sich einer Flut von Abmahnungen gegenübersieht.

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Raffkes mit Mandat

Von Johanna Henkel-Waidhofer

Änderungen an Diäten und Altersversorgung von Abgeordneten sind stets ein Aufreger. Warum sich Grüne, CDU und SPD dennoch in eine Reform gestürzt haben, die sie als nimmersatte Materialisten in eigener Sache dastehen lässt, bleibt unerklärlich. Erst recht angesichts der halbherzigen Rückruder-Aktion.

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Aus Mist Plätzchen backen

Von Oliver Stenzel

Ja, was denn nun? Der Rückhalt für Stuttgart 21 schwindet zwar, die Mehrheit der Baden-Württemberger will aber nicht an der Volksabstimmung rütteln – und trotzdem Umstiegsvarianten geprüft wissen. Ziemlich ratlos macht eine neue Umfrage. Zumindest werden die Ergebnisse kreativ interpretiert.

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Verbote werden kommen

Von Johanna Henkel-Waidhofer

"Bitte lassen Sie Ihr Auto stehen", heißt es immer wieder höflich auf der Feinstaubalarm-Seite der Stadt Stuttgart. Weil der Appell aber kaum einen interessiert, müssen Stadt und Land zu anderen Mitteln greifen. Der Zoff ist vorprogrammiert.

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"Ich krieg die Krise"

Von Anna Hunger (Interview)

Igor Levit gilt als einer der besten Pianisten der Gegenwart, als Klaviervirtuose, als Jahrhundertpianist. Seine Popularität nutzt er, um Haltung gegen rechts zu zeigen. In sozialen Netzwerken und manchmal auch auf seinen Konzerten.

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Fasching und Faschos

Von Jürgen Lessat

Die fünfte Jahreszeit nähert sich unaufhaltsam ihrem Höhepunkt. Unser Autor wirbt dafür, sich diesmal als wehr- und wahrhaftiger Politclown zu kostümieren.

Kein Haus für alle

Von Michael Lünstroth

Seit rund vier Monaten hat Konstanz ein neues, 27 Millionen schweres Veranstaltungshaus: das Bodenseeforum. Der Bau bereitete Probleme, und auch nach der Einweihung reißen die Hiobsbotschaften nicht ab. Nach außen hält man den schönen Schein aufrecht. Intern brodelt es.

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Kritik ist Lüge

Von Minh Schredle

Sebastian Gorka, Trump-Berater und ehemaliger Autor der rechtsradikalen "Breitbart News", darf bei einer Veranstaltung mit Innenminister Thomas Strobl unkommentiert Propaganda verbreiten. Der Knaller: Die Bühne dafür bieten die "Stuttgarter Nachrichten" – und vermarkten das als Erfolg.

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Entfesselte Kettenhunde

Von Gastautor Hans Christ

In der sogenannten Freien Welt kehren totalitäre Muster zurück, meint Hans Christ. Der Direktor des Württembergischen Kunstvereins sieht die Gefahr, dass es – ähnlich wie im US-Wahlkampf – auch in Deutschland zunehmend zum Krieg gegen die Wahrheit kommen wird.

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Pforzheim – Stadt der Extreme

Von Anna Hunger Fotos: Joachim E. Röttgers

Hässlich, rechts und ein beknackter Name: Wer weiß schon mehr als das über Pforzheim? Dabei ist die Stadt exemplarisch, ein Musterbeispiel für Fluch und Segen von Reichtum, Zuwanderung und Globalisierung. Und sie ist voller Superlative – nach oben und nach unten.

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Letzte Kommentare:

Ausgabe 307 / Raffkes mit Mandat / gesders, 19.02.2017 15:18
gregor gysi hat vor einigen jahren ´mal gesagt: waehl`n se uns, wir sind noch nicht korrupt.

Ausgabe 307 / Pforzheim – Stadt der Extreme / Jochen Heintz, 19.02.2017 14:14
Schade, dass in keinster Weise die Hochschule erwähnt wird. Denn aus Pforzheim kommen die berühmtesten Autodesigner der Welt. Pforzheim spielt im Autodesign auf den vordersten Plätzen der Welt mit. Ebenso im Bereich Technik und...

Ausgabe 307 / Verbote werden kommen / Feinstaub, 19.02.2017 13:52
Vor fünf Jahren noch war das CO2 böse. Also sind die braven ökologisch denkenden Bürger in Scharen zu den Autohändlern. Dort haben sie die Benzinmotorfahrzeuge gegen sparsame Dieselpkw getauscht. Und somit den CO2-Ausstoß um 40%...

Ausgabe 307 / Kritik ist Lüge / Frank Passau, 18.02.2017 23:35
Rolf Steiner: "....der Kopp-Verlag mit den dümmsten und vor allem die Demokratie schädigenden Publikationen erscheint." Merkwürdiges Demokratieverständnis. Steiner würde gerne dem unmündigem Bürger vorschreiben, wo er sich...

Ausgabe 306 / "Die Ungerechtigkeit schreit zum Himmel" / Klingstedt, 18.02.2017 20:02
Phoenix Sendung,Sonnabend. (HÜTTER) Die Zahlen hätte ich mal gerne die sie genannt haben. Also die Prozentualen absenkungen,für Superreiche. Das sind Wahlkampfzahlen die wirken. MfG Ch.Klingstedt

Ausgabe 307 / Sitzen verboten / Gertrud Klartext, 18.02.2017 19:33
Jeder Arbeitnehmer hat einen fest definierten Arbeitsbereich den er ausfüllen muss und für den er bezahlt wird. Man erwartet von einem Chef, oder Direktor,dass er sich darum kümmert ,dass die Angestellten ihre Arbeit entsprechend...

Ausgabe 307 / Sitzen verboten / Isolde Vetter, 18.02.2017 18:44
!***Aufruf zur FALTHOCKER-Spende für die AufseherInnen*** Hiermit rufe ich uns Leser zur Spende für FALTHOCKER für die AufseherInnen auf! Es soll welche geben, die kaum größer als ein Taschenschirm in der Hülle und ganz leicht auf-...

Ausgabe 307 / Kein Haus für alle / Dieter Seewald, 18.02.2017 18:26
Ein wunderbares "potemkinsches Dorf", das sich OB Burschardt hier mit seinem Gefolge aufgebaut hat. Kompliment für Herrn Lünstroth, der in diese Eiterbeule sticht.

Ausgabe 307 / Entfesselte Kettenhunde / Gela, 18.02.2017 17:54
Den Aussagen von Hans Christ stimme ich zwar weitgehend zu, aber ich möchte diem Probleme doch ein bisschen anders gewichten. Die Rückkehr totalitärer Muster und der "Kampf gegen die Wahrheit" ist beängstigend und dass die Angst vor...

Ausgabe 307 / Sitzen verboten / Kunstfreundin aus Berlin, 18.02.2017 14:39
Endlich! Endlich findet sich eine kritische Stimme, die noch lange nicht alle Machenschaften der Stasi-Galerie erwähnt hat. Mobbing und Bossing - das ist der Stil des Vorstandes. Nein, liebe Frau Ministerin, diese Direktorin gehört...

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