KONTEXT Extra:
Fahrverbote beschlossen – Nordost-Ring vom Tisch

Wie ein Gespenst geisterte seit Wochen ein vor fast 40 Jahren beerdigtes Verkehrsprojekt durch die Debatte um Feinstaubalarmtage und Fahrverbote in der Landeshauptstadt: der Nordost-Ring. Jetzt hat Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) allen Spekulationen eine Absage erteilt. Auch deswegen, weil die Baumaßnahme entgegen den Behauptungen von Teilen der CDU keineswegs bereits im Bundesverkehrswegeplan steht. "Dort geht es um neun Kilometer der B 29", so Hermann nach dem heutigen Kabinettsbeschluss zu Fahrverboten ab 1.1.2018 an Feinstaubtagen, den schlussendlich auch die CDU-Landtagsfraktion mittrug.

Prompt gab es Lob von Umwelt- und Naturschützern. Hermann habe erkannt, so die BUND-Landesvorsitzende Brigitte Dahlbender, "wenn nicht zeitnah effiziente Maßnahmen greifen, so werden die Gerichte die Entscheidungen zum Schutze der Bürger*innen treffen und die Politik das Heft aus der Hand geben müssen". Die Stuttgarter CDU ist noch nicht ganz so weit. Für den Kreisvorsitzenden Stefan Kaufmann sind Fahrverbote weiterhin "politisch klar abzulehnen". Und er träumt von Nordost-Ring: Jetzt gelte es "endlich neue Verkehrsprojekte wie den Nord-Ost-Ring auf den Weg zu bringen". Hermann machte dagegen deutlich, dass das nach dem eben erst in Kraft gesetzten Bundesverkehrswegeplan gar nicht möglich ist. 

In den Sechzigern und Siebzigern waren zwei Varianten durchdacht worden: eine größere mit einem Autobahnzubringer bei Mundelsheim und eine kleinere etwa auf der Gemarkungsgrenze zwischen Waiblingen und Fellbach. Schon damals vertraten Verkehrswissenschaftler allerdings die Ansicht, dass ein Ringschluss rund um Stuttgaart weniger die Stadt, sondern die Autobahnen im Westen und Süden entlasten würde.


Korntal: Opfervertreter verlangen mehr Engagement der Landeskirche

Die Aufarbeitung der Missbrauchsfälle in der evangelischen Brüdergemeinde Korntal ist unterbrochen. Die Opfervertreter verlangen einstimmig, dass sich Frank Otfried July endlich entscheidend einbringt. "Wir werden nicht mehr mit den Brüdern sprechen", so Netzwerk-Sprecher Detlev Zander. Jetzt müsse "der Oberhirte, also der Bischof, ran". Im Betroffenen-Netzwerk organisiert, werfen mehr als 300 ehemalige Heimkinder der Brüdergemeinde vor, in den 1950er- bis 1980er-Jahren in deren zwei Einrichtungen sexuell missbraucht, misshandelt und gedemütigt worden zu sein.

Dass mehr Engagement von July gefordert wird, ist nicht neu. Im Sommer 2016 hatte einer der Betroffenen in einem langen Schreiben an den Landesbischof appelliert: "Die Kirche ist mit in der Verantwortung und wenn Sie als Oberhirte weiter schweigen, machen Sie sich persönlich schuldig. Die Heimopfer warten auf ein klärendes Wort von Ihnen." Denn die Korntaler Fürsorge habe "einen menschlichen Scherbenhaufen hinterlassen". (20.02.2017)


NSU-Ausschuss will weitere Akten

Der zweite parlamentarische Untersuchungsausschuss zum "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) geht auf die Suche nach zusätzlichen Akten, um dessen Verbindungen nach Baden-Württemberg besser auszuleuchten. Die Abgeordneten meinen, beim Generalbundesanwalt und/oder im Bundesamt für Verfassungsschutz fündig werden zu können. Beauftragt ist Bernd von Heintschel-Heinegg. Der Rechtswissenschaftler war schon für den ersten Ausschuss des Landtags und als Sonderermittler auch für den Bundestag tätig.

Zurückgestellt wurde in diesem Zusammenhang die Ladung von Mike Markus Friedel. Vor allem der NSU-Experte Hajo Funke hatte immer wieder darauf gedrängt, dass der gebürtige Sachse gehört wird. Dessen Name stand auf der sogenannten Garagenliste, die 1998 in Jena sichergestellt, aber erst mit großer zeitlicher Verzögerung detailliert ausgewertet wurde. Vor fast zwanzig Jahren zog er nach Heilbronn. "Markus Friedel war mit 'Erbse' (V-Mann), Torsten Ogertschnig, zusammen im Ländle im Gefängnis", schreibt Funke. Und von Friedel habe "Erbse" seine Kenntnisse über den NSU und Mundlos.

Bei einer Veranstaltung der "Anstifter" im Stuttgarter Kunstverein hat Rainer Nübel, der im ersten Ausschuss als Sachverständiger aufgetreten war, erneut von den Abgeordneten verlangt, sich ernsthafter mit der Anwesenheit ausländischer Geheimdienste am 25. April 2007 in Heilbronn zu befassen. An diesem Tag waren die Polizistin Michèle Kiesewetter ermordet und ihr Kollege Martin Arnold schwer verletzt worden. Der zweite Ausschuss hat bereits mehrere Zeugen vernommen. Jetzt ist ein Bericht beim Bundesnachrichtendienst angefordert.

Die nächste Ausschusssitzung beginnt am Freitag, den 24. Februar, um 9.30 Uhr im Landtag. Zwei Kriminalbeamtinnen sollen Auskünfte über die rechte Szene geben und die Verbindungen des NSU in den Südwesten. Geladen sind außerdem drei Zeuginnen, die Kontakt zu Beate Zschäpe gehabt haben sollen.

Auch die weiteren Sitzungstermine bis zur parlamentarischen Sommerpause sind festgelegt: 20. März, 28. April, 15. Mai, 19. Juni und der 17. Juli 2017.

Mehr zum Thema: "Geheimdienste im Fokus", "Eh-wurscht-Akten" 


WKZ liest mit

Anfang Januar hatte der Waiblinger Lokalhistoriker und Anstifter Ebbe Koegel sich darüber beschwert, dass das Land dem Firmengründer Andreas Stihl eine Kunstmedaille gewidmet hat. "Andreas Stihl war ein überzeugter Nazi, NSDAP-Mitglied seit 1933, seit 1935 SS-Mitglied mit dem Rang eines Hauptsturmführers (seit 1939)", schrieb er an Finanzministerin Edith Sitzmann. Die Waiblinger Kreiszeitung (WKZ) schwieg dazu - bis Kontext den Fall am 25. Januar aufgriff. Nun erschien am 11. Februar ein zweiseitiges Extra mit ausdrücklichem Bezug auf den Kontext-Artikel. Der Redakteur Peter Schwarz zitiert darin aus der 100-seitigen Entnazifizierungsakte. Die beiden Kinder Stihls, der langjährige IHK-Präsident Hans Peter Stihl und seine Schwester Eva Mayr-Stihl wurden befragt. Die Recherche ergibt, wie die WKZ selbst schreibt, ein "außerordentlich schillerndes Bild."

Der Redakteur zitiert mehrere Fremdarbeiter - den Begriff Zwangsarbeiter meidet er - die sich im Verfahren positiv über Stihl geäußert haben. Ein Slowake berichtet, Stihl habe einem Freund geholfen zu fliehen, der sich den Partisanen anschließen wollte. Ein Jugoslawe meinte, der Patriarch habe sich "mit großer Empörung geäußert über die Gemeinheit und den Terror des dritten Reiches", ein Holländer, er habe "gelitten, als er sehen musste, wie schmutzig dieses System war, und konnte doch nicht mehr von demselben weg." Der Betriebsrat sagte dagegen aus, Stihl sei "100 Prozent Nationalsozialist" gewesen, habe "mehrere seiner Lehrlinge zum Eintritt in die SS" bewogen und Regimekritiker als "Eiterbeulen" bezeichnet, denen er "in die Fresse" schlagen wolle. (16.2.2017)


Wüstenjubiläum: Fünf Jahre Parkräumung

Vor genau fünf Jahren, am 14. Februar 2012, räumten rund 2500 Polizeibeamte das Protestcamp der Stuttgart-21-Gegner im Mittleren Schlossgarten. Drei Tage später waren rund 180 teils bis zu 300 Jahre alte Bäume gefällt oder (ein kleiner Teil der jüngeren) verpflanzt, und einer der ehemals schönsten innerstädtischen Parks Deutschlands hatte sich in eine Schlammwüste verwandelt.

Zum fünften Jahrestag der Parkräumung wollen die Parkschützer am heutigen Dienstag daran erinnern, mit einer Versammlung und Kundgebung an der Lusthausruine im Mittleren Schlossgarten um 17 Uhr. Es soll Reden, Musik und Gedichte geben, anschließend einen Demozug durch die Königstraße.

Kontext hat damals mit einer Reportage von der Parkräumung berichtet – und danach immer wieder von der erstaunlich langen Untätigkeit oder auch von Baufortschritt vorgaukelnden Alibi-Arbeiten. (14.2.2017)


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Die Kahlschlag-Gartenschau

Von Dietrich Heißenbüttel

"Nizza am Bodensee" wurde Überlingen einst genannt. Den Stadteingang schmückt eine mondäne Platanenallee. Die Bäume sollen jetzt weg. Für eine Landesgartenschau. Die Stadt hat getan was sie kann, um die Bürger gegen sich aufzubringen. Eine Posse vom Bodensee.

6 Kommentare

Späte Einsicht

Von Johanna Henkel-Waidhofer

Deutsche Reisende warnt das Auswärtige Amt vor Terror und Gewalt in Afghanistan. Für Flüchtlinge gilt der Appell freilich nicht, weshalb weiter abgeschoben wird. Winfried Kretschmann hat lange gebraucht für die Einsicht, dass dieser Zustand nicht haltbar ist.

3 Kommentare

Zum Weinen

Von Johanna Henkel-Waidhofer

Die grün-schwarze Koalition stellt zum 1. April die Wohnbauförderung um. Die Landesmittel werden gekürzt statt aufgestockt. Kein Witz. Wer heute keine Chance hat, am Markt ein angemessenes Domizil zu finden, wird auch in Zukunft keines bekommen.

Von Gewinnern, Verlierern und Analneurotikern

Von Ulrich Schneider

Damit Deutschland von seinem neoliberalen Kurs abrückt, bedarf es einer Revolution – nicht auf der Straße, aber in unseren Köpfen. Wir müssen uns frei machen vom Wettbewerbsdogma, meint Ulrich Schneider, Autor des Buches "Kein Wohlstand für alle!?".

Geld gäb's genug

Von Minh Schredle

Land und Kommunen klagen über klamme Kassen, beschwören den großen Sparzwang. Dabei gäbe es genügend Kohle, man müsste sie bloß abschöpfen, wo wirklich was zu holen ist: bei obszön großen Privatvermögen. Ein Kommentar.

1 Kommentar

Mit Google nach Indien

Von Rupert Koppold

In Garth Davis' oscarnominiertem Film wird ein indischer Junge von einem australischen Ehepaar adoptiert. Viele Jahre später versucht er, sein Heimatdorf und seine Familie wiederzufinden. Psychologie ist in "Lion" erlaubt, aber ein politischer Film will das nicht sein, meint unser Filmkritiker.

Wenn Kunst verschimmelt

Von Dietrich Heißenbüttel

Rembrandt-Koryphäe Werner "Sumo" Sumowski hat der Stuttgarter Staatsgalerie seine Sammlung vermacht. Die fängt an zu schimmeln. Volontariate laufen aus und werden nicht neu besetzt. Es mehren sich die Anzeichen, dass die Direktorin, deren Vertrag am Montag verlängert wurde, ihrer Verantwortung nicht gewachsen ist.

Lernen von den Besten

Von Oliver Stenzel

Wenn sich ein Politiker freundliche Berichterstattung wünscht, muss er mit heftiger Kritik für dieses Presseverständnis rechnen. Oder auch nicht: Wie man damit Erfolg hat, zeigte einst etwa Günther Oettinger mit seinem Werben für Stuttgart 21.

2 Kommentare

Viele kleine Bierbrauer

Von Jürgen Lessat

Na denn Prost, dachte mancher Biertrinker, als im vergangen Jahr die weltweit größte Brauerei AB InBev ihren Konkurrenten SAB Miller schluckte. Doch die Megafusion löst offenbar keine Panik unter den hiesigen Familienbetrieben aus – im Gegenteil: Die Zahl der Brauereien und Biersorten legt zu.

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Klingelputz von arm nach reich

Von Anna Hunger (Protokoll) Fotos: Joachim E. Röttgers

Das Entree eines Hauses sagt viel aus über die Menschen, die in ihm leben. Über deren soziale Situation und den Grad der Teilhabe an einer Hausgemeinschaft oder der Gesellschaft. Unser Fotograf hat Stuttgarter Klingelschilder abgelichtet – solche von sehr reichen Menschen und andere in eher armen Gegenden. Dazu eine soziologische Betrachtung der Psychologin und Wohnforscherin Antje Flade.

Letzte Kommentare:

Ausgabe 308 / Macht mal nen Punkt! / Thomas Ott, 22.02.2017 13:53
~769.000 Kilometer von der Erde zum Mond und zurück.

Ausgabe 308 / Die Kahlschlag-Gartenschau / Bernd Kruczek, 22.02.2017 12:40
Wenn man das liest bleibt einem die Luft weg. Nur weiter so Überlinger Stadtverwaltung, so treibt man Wähler in die Arme der AfD

Ausgabe 307 / Sitzen verboten / U.M., 22.02.2017 12:35
Beim Lesen mancher Kommentare entsteht für Außenstehende der Eindruck, frustrierte Mitarbeiter wagen im Schutz der Anonymität des Internets "Vorgesetzten-Bashing". Dabei überschreiten sie allerdings Grenzen, indem sie sich beleidigend...

Ausgabe 308 / Macht mal nen Punkt! / Beate Siek, 22.02.2017 12:20
Genial! Dieses Satzbau-Wunder hat mir den Tag gerettet :-) Vielen Dank dafür! Dieses Editorial ist deutlich humoriger als sämtliche Büttenreden und Kappen jeder Karnevals-Saison.

Ausgabe 308 / Späte Einsicht / Rolf Steiner, 22.02.2017 11:56
Kretschmann sollte endlich mal, wie Luther schon sagte, "das Maul aufmachen!" Wenn auch schon die beiden großen Kirchen und die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Bärbel Kofler (SPD), die Abschiebepraxis deutlich...

Ausgabe 308 / Die Kahlschlag-Gartenschau / Julius Hauck, 22.02.2017 11:47
Es ist für mich nicht verständlich wie man derart Ignorant gegenüber der Seele einer Stadt sein kann. Überlingen lebt von deiner Beschaulichkeit und den vielen Jahren in der die Stadt gewachsen ist. Dazu gehören auch, vielleicht sogar...

Ausgabe 308 / Späte Einsicht / Rolf Steiner, 22.02.2017 11:35
Herzlichen Dank, dass KONTEXT dieses wichtige Thema aufgegriffen hat. Denn der Streit um Sammelabschiebungen nach Afghanistan verschärft sich. Am heutigen Mittwoch 22.2.17 soll der nächste Flug nach Afghanistan von München aus starten....

Ausgabe 308 / Lernen von den Besten / Horst Ruch, 22.02.2017 11:33
....ich dachte, daß es den Kontext Redakteuren der hitzigen Kommentare zu S21 wegen, allmählich überdrüssig schien das Schimpf und Schandewort S21 zu weiteren Diskussionen auszuschließen. Doch mit diesem Beitrag hat Oliver Stenzel...

Ausgabe 308 / Späte Einsicht / Reinhard Muth, 22.02.2017 11:32
Das Rote Kreutz hat sich aus Afghanistan zurück gezogen, weil Mitarbeiter in den letzten Tagen sowohl von den Taliban wie von Bomben der US Armee getötet wurden. Für das Rote Kreutz ist es in Afghanistan nirgendwo mehr sicher, die...

Ausgabe 308 / Lernen von den Besten / Thomas A, 22.02.2017 11:30
Die öffentliche Meinung hängt nicht nur davon ab, dass die gesamte Südwestpresse über ein Thema schreibt. Es hängt auch am Inhalt. Das beworbene S21 hätte genügend möglicherweise positiv zu sehende Eigenschaften, dass eine...

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