KONTEXT Aktuelles:
Klagen gegen Deutschlang wegen Nazi-Verbrechen

Fr., 24.10.14: Das Verfassungsgericht in Rom hat Entschädigungsforderungen wegen Verbrechen aus der Zeit des Nationalsozialismus erlaubt. Damit können NS-Opfer und deren Angehörige Deutschland vor italienischen Zivilgerichten auf Schadenersatz verklagen. Das höchste italienische Gericht widerspricht damit einem Urteil des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag von 2012, das ein Klagerecht nach dem Völkerrechtsprinzip der Staatsimmunität selbst bei schwersten Kriegsverbrechen ausschloss. Damit könnte es nun in Italien zu Zivilprozessen gegen Deutschland kommen. Klageberechtigt wäre zum Beispiel Enrico Pieri, Überlebender des SS-Massaker im italienischen Sant'Anna di Stazzema. Siehe auch: www.kontextwochenzeitung.de/zeitgeschehen/136/die-biologische-loesung-1820.html


Stuttgarter Friedenspreis an Snowden

Fr., 24.10.14: Der Stuttgarter Friedenspreis des Bürgerprojekts Die AnStifter geht 2014 an Edward Snowden. Der NSA-Enthüller wird dafür geehrt, die weltweiten Überwachungs- und Spionagepraktiken von Geheimdiensten öffentlich gemacht zu haben. Die Preisverleihung im Rahmen der Friedensgala am 23. November 2014 im Stuttgarter Theaterhaus findet wohl ohne den Preisträger statt - ein US-Haftbefehl verhindert sein Erscheinen. 
Zuvor läuft ab 6. November die Snowden-Doku "Citizenfour" in den deutschen Kinos an. Der Film-Trailer: https://citizenfourfilm.com/


Freispruch für S21-Gegner im Betonblock-Prozess

Di., 21.10.2014: Das Landgericht Stuttgart hat gestern in einem Berufungsverfahren zwei S-21-Gegner vom Vorwurf des Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte freigesprochen. Die Aktivisten, die bei ROBIN WOOD und den Parkschützern aktiv sind, hatten am 15. Februar 2012 an der "Langen Nacht der Bürgerbeteiligung" teilgenommen, um gegen die unmittelbar bevorstehende Zerstörung des Schlossgartens für das Bahnprojekt Stuttgart21 zu protestieren. Die beiden hatten sich an einem im tiefgefrorenen Boden liegenden Betonblock festgemacht. Dadurch - so der Vorwurf - hätten sie Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte geleistet. Das Urteil könnte Auswirkungen auch auf andere Verfahren haben. Denn der Richter stellte fest, dass die Versammlung der "Langen Nacht der Bürgerbeteiligung" nicht rechtswirksam aufgelöst worden war. Die Staatsanwaltschaft kann gegen das Urteil in Revision gehen.


Weiter Rost in blauen Rohren?

Fr., 17.10.2014: Die vom Eisenbahn-Bundesamt (EBA) angeordnete zweimonatige Überwachung auf Rost in den blauen Rohren des Stuttgart-21-Grundwassermanagements endet heute. Laut EBA sind alle Proben unbedenklich. Dem widersprechen BUND und die Ingenieure22: Sie nennen die Überwachung als völlig untauglich und eine "Täuschung der Öffentlichkeit". Tatsächlich gehe das Rosten in den Rohren weiter, wie zwei neue, Mitte September von den Ingenieuren22 entnommene Proben beweisen sollen. Der Kontext-Bericht:
www.kontextwochenzeitung.de/gesellschaft/178/raetsel-um-rostbruehe-2411.html


Stumpf hat Aussage verweigert

Mi, 15.10.: Der frühere Polizeipräsident Siegfried Stumpf hat heute morgen im Wasserwerfer-Prozeß die Aussage verweigert. Er beschränkte sich auf die Angabe seiner Personalien. Sein Auftritt war nach zwei Minuten beendet. Jetzt wird in seiner Abwesenheit über ihn verhandelt.


Zeuge Stumpf will Aussage verweigern

Die., 14.10.2014: Nach Informationen von Kontext:Wochenzeitung wird der ehemalige Stuttgarter Polizeipräsident Siegfried Stumpf, der morgen und am Mittwoch in einer Woche als Zeuge im Wasserwerfer-Prozess vor dem Landgericht geladen ist, nicht aussagen. Erscheinen muss der 63-jährige morgen dennoch; dann aber hat er die Möglichkeit, nach Paragraph 55 der Strafprozessordnung die Aussage zu verweigern. Seit Mitte Juli läuft bei der Staatsanwaltschaft Stuttgart ein Ermittlungsverfahren gegen Stumpf. Der Verdacht gegen ihn war durch Aussagen der beiden im Wasserwerfer-Verfahren angeklagten Polizisten aufgekommen.


Eigene website zum Wasserwerfer-Prozess

So., 12.10.2014: Unsere Berichterstattung aus dem Wasserwerfer-Prozess am Stuttgarter Landgericht sorgt seit Monaten für Aufregung und hohe Klickzahlen. Jetzt gibt es zum Prozess eine eigene Homepage, auf der nicht nur sämtliche Kontext-Artikel verlinkt sind, sondern zusätzlich Infos und Service geboten werden. Die privat betriebene website ist seit heute online.
www.wasserwerfer-prozess.de
Morgen (13.10., 13.30 Uhr) geht der Prozess nach dreiwöchiger Pause mit Zeugenvernehmungen weiter, am Mittwoch (9 Uhr) ist der ehemalige Polizeipräsident Siegfried Stumpf geladen.
Bis dahin empfehlen wir die aktuelle Ausgabe zur Lektüre:
www.kontextwochenzeitung.de/politik/184/beifall-verboten-2487.html


Daimler unterliegt im Rechtsstreit gegen SWR

Do., 09.10.14: Gericht stärkt investigativen Jourmalismus: Der SWR darf die Reportage "Hungerlohn am Fließband - Wie Tarife ausgehebelt werden" weiter senden, die Daimler AG unterlag vor dem Landgericht Stuttgart heute mit einer Unterlassungsklage gegen den Sender. SWR-Reporter Jürgen Rose hatte, getarnt als Mitarbeiter einer Logistikfirma, mit versteckter Kamera aufgedeckt, dass der Autokonzern im Werk Untertürkheim über Werksverträge Menschen beschäftigt, die ihr Gehalt mit Hartz IV aufstocken müssen. Daimler kündigte an, gegen das Urteil Rechtsmittel einzulegen. Kontext-Autor Hermann G. Abmayr gehörte zum SWR-Rechercheteam. Sein Bericht: www.kontextwochenzeitung.de/macht-markt/113/hungerlohn-unterm-stern-464.html 


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Millionen für nix

Von Jürgen Lessat

Zwei Wochen wurde auf den Fildern diskutiert, wie sich der Landesflughafen mit Stuttgart 21 verknüpfen lässt. Nicht angesprochen wurden die finanziellen Einbußen, die Land und Kommunen bereits durch den geplanten Airport-Bahnhof erleiden. Von den 359 Millionen Euro "nicht rückzahlbarer Zuschüsse", mit denen die Flughafengesellschaft (FSG) das Tunnelprojekt subventioniert, hat die Bahn mehr als ein Drittel inzwischen kassiert – ohne greifbare Gegenleistung zu bieten.

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Licht ins NSU-Dunkel

Von Johanna Henkel-Waidhofer

Die Grünen wollen ihren Parlamentarischen Geschäftsführer Uli Sckerl in den neuen Untersuchungsausschuss zum Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) entsenden. Die anderen Fraktionen – SPD einschließlich – sind von dieser Entscheidung wenig begeistert. Und die Aufklärung ist belastet, bevor sie überhaupt begonnen hat.

PKK. Terörizm. Propaganda.

Von Chris Grodotzki

Rein und raus aus der Zelle. Zum Verhör, zum Anwalt und zum Arzt. Der Fotojournalist Chris Grodotzki (25) erzählt, was es heißt, von der Türkei als Terrorist betrachtet zu werden. Er wurde, wie in Kontext berichtet, 32 Stunden auf der Polizeiwache in Diyarbakir festgehalten.

 

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Auf zur Großmacht

Von Jens Wernicke (Interview)

Die Bundeswehr ist von einer "Verteidigungsarmee" zur "Armee im Einsatz" geworden. Das Ziel ist, Deutschland wieder als Weltmacht zu etablieren und im Kampf um Rohstoffe, Marktzugänge und Handelswege ganz vorne mit dabei zu sein. Sagt Jürgen Wagner, das geschäftsführende Vorstandsmitglied der Tübinger Informationsstelle Militarisierung.

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Atomare Preisbombe

Von Jürgen Lessat

Die EU-Kommission billigt staatliche Milliardenbeihilfen für das britische Atomkraftwerk Hinkley Point C. Das Subventionsgeschenk wird "geschmückt" von einer heimlichen Kostenexplosion: Während der französische Staatskonzern EDF als Bauherr Baukosten von 20 Milliarden Euro nennt, rechnen Brüssel und London bereits mit über 30 Milliarden Euro. Erstaunlich ist, dass sich niemand am gewaltigen Preissprung stört. Selbst die Medien ignorieren ihn.

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Wenn die GDL es will, stehen alle Räder still. Foto: big bug 21

3000 Euro brutto – ist das gerecht?

Von Gastautor Stephan Hebel

Wenn das kein Grund zum Ärgern ist: In neun Bundesländern sind Herbstferien, aber viele Urlauber saßen fest. Erst streikten die Lokführer, dann die Piloten. Wenn die einen Arbeitnehmer den anderen Arbeitnehmern mit ihrem Tarifkampf die Erholung stehlen, hört bei manchen das Verständnis auf.

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Tödlicher Blick in die kranke Seele

Von Holger Reile

Lara P. gerät in die Fänge eines Heilers aus Oberschwaben. Nach der "Sex-Therapie" ist die junge Frau tot. Ein Extremfall aus der bizarren Esoterikszene.

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"Das Boot ist nie voll"

Von Johanna Henkel-Waidhofer

Parallel zur Bewältigung des größten Flüchtlingszustroms seit Langem will die Landesregierung eine riesige Altlast in Angriff nehmen. Denn Baden-Württembergs Umgang mit dem Asylrecht war über mehrere Jahrzehnte allein auf Abschreckung angelegt, weil die CDU jede noch so kleine menschliche Erleichterungen umdefinierte zu einem Anreiz, hierherzukommen. Damit soll jetzt endgültig Schluss sein. Integrationsministerin Bilkay Öney (SPD) wagt sich an eine Systemreform.

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Inklusion in Schwarz-Weiß

Von Johanna Henkel-Waidhofer

Keine schöne Geschichte: Weil sie nicht besonders intelligent war, aber lebenslustig, extrovertiert und sexuell alles andere als uninteressiert, lässt ein Vater in der Hoffnung auf Besserung seine Tochter operieren — ohne die Mutter einzuweihen. Nervenbahnen im Gehirn werden durchtrennt, mit katastrophalen Folgen. Die 23-Jährige verliert ihre Sprache und landet inkontinent im Rollstuhl. Der Vater will nie mehr wieder etwas von ihr wissen. Besonders grausam ist der Grund für den Eingriff. Joseph Kennedy sah in dem ausschweifenden Leben und dem schwierigen Wesen seiner Tochter Rosemary eine Gefahr für die große politische Karriere des Zweitgeborenen. Wenigstens bekennt sich John F. Kennedy 1960, drei Jahre vor seinem Tod, öffentlich zur Schwester. Die stirbt erst 2005, ohne dass sich ihr Zustand jemals entscheidend verbessert hätte. Ein großes Vermächtnis bleibt: Ihre Schwester Eunice gründete 1968 die Special Olympics.

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Letzte Kommentare:

Ausgabe 186 / Tödlicher Blick in die kranke Seele / Rebecca N., 24.10.2014 16:52
Genau dem, was "Optimist" zu dem Thema Esoterik schrieb, wollte ich mit meinem Beitrag entgegenwirken.Nämlich: Dass es nicht stimmt, dass nur Dumme verdummt werden können.Ich finde es anmaßend, einfach Menschen als dumm...

Ausgabe 186 / PKK. Terörizm. Propaganda. / E Wolfram, 24.10.2014 14:57
Mein Kommentar ist zwar nicht angemessen, aber Deutschland und Oesterreich ist der Tuerkei vergleichbar. Es ist auch keine Mediendiktatur mit freiwilliger Vollzensur, ausser fuer Journalisten. Ich schreibe das und daher ist es nicht...

Ausgabe 186 / Auf der Strecke geblieben / Kontext-Redaktion (Freudenreich), 23.10.2014 16:27
Wir empfehlen die Lektüre von Stephan Hebel ("3000 Euro - ist das gerecht?") in dieser Ausgabe. Hier ist die Gegenposition formuliert.

Ausgabe 186 / Auf der Strecke geblieben / Schwabe, 23.10.2014 16:17
Ich verstehe auch nicht warum Kontext ins gleiche Horn bläst wie Dobrint und Nahles, die schlagkräftigen Gewerkschaften wie GDL und Cockpit das Streikrecht nehmen möchte - ganz im neoliberalen Stil! Sicherlich sind auch früher schon...

Ausgabe 186 / Atomare Preisbombe / CharlotteRath, 23.10.2014 15:53
@Schwabe:Kollektives Bewusstsein, wie soll das entstehen? Unsere Medienlandschaft ... oje, zum allergrößten Teil fallen deren Beiträge entweder unter Unterhaltung/Ablenkung oder unter Hofberichterstattung. Siehe auch Beiträge und...

Ausgabe 186 / Auf der Strecke geblieben / Statistiker, 23.10.2014 15:07
@RedaktionDanke für die Klarstellung und Entschuldigung für meine Unterstellung.Was bleibt ist die nachweislich missverständliche - und leider eher ins allgemeine Bashing passende als sachlich korrekte - Darstellung, als wäre am...

Ausgabe 186 / Auf zur Großmacht / Schwabe, 23.10.2014 14:36
Aus niederen persönlichen Beweggründen führt man ein Volk So bewusst in den Krieg bzw in die Spaltung. Eliten verkaufen mittels Leitmedien die eigenen Interessen als Interessen des Volkes. Aus der Geschichte nichts gelernt. Im...

Ausgabe 186 / 3000 Euro brutto – ist das gerecht? / Schorsch, 23.10.2014 14:22
Am tollsten fand ich in meinem Berufsleben immer die "Seitenwechsler", die Karrieristen der linken Seite. Heute noch Personal- bzw. Betriebsratsvorsitzender mit lauthals tönender linker Rhetorik - morgen knallharter Personalchef. War der...

Ausgabe 186 / Tödlicher Blick in die kranke Seele / Optimist, 23.10.2014 14:03
Es gibt viele Szenen die "bizzar" sind. Die Esoterik Szene ist meistens harmlos. Ja, auch da gibt es Verrückte. Seriöse Heiler sind übrigens in der Schweiz Partner der Schulmediziner. Ein Suizid-Gedanke oder Absicht fällt nicht...

Ausgabe 186 / Auf der Strecke geblieben / Redaktion Kontext:Wochenzeitung, 23.10.2014 13:14
@statistiker:Nein, die beiden Damen entspringen nicht der redaktionellen Fantasie, sondern waren tatsächlich aus Fleisch und Blut. Wie auch ihre Antworten auf die Fragen eines neugierigen Journalisten zeigten. Und schön, dass sie in...

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