KONTEXT Aktuelles:
Freispruch für S21-Gegner im Betonblock-Prozess

Di., 21.10.2014: Das Landgericht Stuttgart hat gestern in einem Berufungsverfahren zwei S-21-Gegner vom Vorwurf des Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte freigesprochen. Die Aktivisten, die bei ROBIN WOOD und den Parkschützern aktiv sind, hatten am 15. Februar 2012 an der "Langen Nacht der Bürgerbeteiligung" teilgenommen, um gegen die unmittelbar bevorstehende Zerstörung des Schlossgartens für das Bahnprojekt Stuttgart21 zu protestieren. Die beiden hatten sich an einem im tiefgefrorenen Boden liegenden Betonblock festgemacht. Dadurch - so der Vorwurf - hätten sie Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte geleistet. Das Urteil könnte Auswirkungen auch auf andere Verfahren haben. Denn der Richter stellte fest, dass die Versammlung der "Langen Nacht der Bürgerbeteiligung" nicht rechtswirksam aufgelöst worden war. Die Staatsanwaltschaft kann gegen das Urteil in Revision gehen.


Weiter Rost in blauen Rohren?

Fr., 17.10.2014: Die vom Eisenbahn-Bundesamt (EBA) angeordnete zweimonatige Überwachung auf Rost in den blauen Rohren des Stuttgart-21-Grundwassermanagements endet heute. Laut EBA sind alle Proben unbedenklich. Dem widersprechen BUND und die Ingenieure22: Sie nennen die Überwachung als völlig untauglich und eine "Täuschung der Öffentlichkeit". Tatsächlich gehe das Rosten in den Rohren weiter, wie zwei neue, Mitte September von den Ingenieuren22 entnommene Proben beweisen sollen. Der Kontext-Bericht:
www.kontextwochenzeitung.de/gesellschaft/178/raetsel-um-rostbruehe-2411.html


Stumpf hat Aussage verweigert

Mi, 15.10.: Der frühere Polizeipräsident Siegfried Stumpf hat heute morgen im Wasserwerfer-Prozeß die Aussage verweigert. Er beschränkte sich auf die Angabe seiner Personalien. Sein Auftritt war nach zwei Minuten beendet. Jetzt wird in seiner Abwesenheit über ihn verhandelt.


Zeuge Stumpf will Aussage verweigern

Die., 14.10.2014: Nach Informationen von Kontext:Wochenzeitung wird der ehemalige Stuttgarter Polizeipräsident Siegfried Stumpf, der morgen und am Mittwoch in einer Woche als Zeuge im Wasserwerfer-Prozess vor dem Landgericht geladen ist, nicht aussagen. Erscheinen muss der 63-jährige morgen dennoch; dann aber hat er die Möglichkeit, nach Paragraph 55 der Strafprozessordnung die Aussage zu verweigern. Seit Mitte Juli läuft bei der Staatsanwaltschaft Stuttgart ein Ermittlungsverfahren gegen Stumpf. Der Verdacht gegen ihn war durch Aussagen der beiden im Wasserwerfer-Verfahren angeklagten Polizisten aufgekommen.


Eigene website zum Wasserwerfer-Prozess

So., 12.10.2014: Unsere Berichterstattung aus dem Wasserwerfer-Prozess am Stuttgarter Landgericht sorgt seit Monaten für Aufregung und hohe Klickzahlen. Jetzt gibt es zum Prozess eine eigene Homepage, auf der nicht nur sämtliche Kontext-Artikel verlinkt sind, sondern zusätzlich Infos und Service geboten werden. Die privat betriebene website ist seit heute online.
www.wasserwerfer-prozess.de
Morgen (13.10., 13.30 Uhr) geht der Prozess nach dreiwöchiger Pause mit Zeugenvernehmungen weiter, am Mittwoch (9 Uhr) ist der ehemalige Polizeipräsident Siegfried Stumpf geladen.
Bis dahin empfehlen wir die aktuelle Ausgabe zur Lektüre:
www.kontextwochenzeitung.de/politik/184/beifall-verboten-2487.html


Daimler unterliegt im Rechtsstreit gegen SWR

Do., 09.10.14: Gericht stärkt investigativen Jourmalismus: Der SWR darf die Reportage "Hungerlohn am Fließband - Wie Tarife ausgehebelt werden" weiter senden, die Daimler AG unterlag vor dem Landgericht Stuttgart heute mit einer Unterlassungsklage gegen den Sender. SWR-Reporter Jürgen Rose hatte, getarnt als Mitarbeiter einer Logistikfirma, mit versteckter Kamera aufgedeckt, dass der Autokonzern im Werk Untertürkheim über Werksverträge Menschen beschäftigt, die ihr Gehalt mit Hartz IV aufstocken müssen. Daimler kündigte an, gegen das Urteil Rechtsmittel einzulegen. Kontext-Autor Hermann G. Abmayr gehörte zum SWR-Rechercheteam. Sein Bericht: www.kontextwochenzeitung.de/macht-markt/113/hungerlohn-unterm-stern-464.html 


EU-Kommission billigt Kohle für englisches AKW

Mi., 08.10.2014: Die scheidende EU-Kommission hat auf Betreiben des Wettbewerbs-Kommissars, dem spanischen Sozialdemokraten Joaquín Almunia, Subventionen für das geplante britische AKW Hinkley Point genehmigt. Für den ersten AKW-Neubau seit 20 Jahren in GB garantiert die britische Regierung dem französischen Energiekonzern EDF als Investor 35 Jahre lang einen Abnahmepreis von umgerechnet 112 Euro (plus Inflationsausgleich) je Megawattstunde Atomstrom – fast das Doppelte des aktuellen Marktpreises. Das Subventionsgeschenk zeigt, dass AKWs auch 60 Jahre nach Markteinführung unwirtschaftlich sind. Österreich hat angekündigt, gegen die EU-Entscheidung zu klagen. Im KONTEXT-Interview hatte der scheidende EU-Energiekommissar Oettinger gesagt, er sehe "die englischen Zubaupläne sehr kritisch".
www.kontextwochenzeitung.de/politik/139/der-kommissar-geht-um-1858.html


Projekt-Sprecher Dietrich tritt zum Jahresende ab!

Mi., 8.10.2014: Wolfgang Dietrich, ebenso streitbarer wie umstrittener Sprecher des Bahnprojekts Stuttgart 21, tritt zum Jahresende ab. Der 66-Jährige fungierte vier Jahre lang als Gesicht und Stimme des Milliardenprojekts.

Kontext hat sein Wirken mehr als einmal kritisch beleuchtet:

http://www.kontextwochenzeitung.de/debatte/166/gefuehlt-oder-gebohrt-2247.html
http://www.kontextwochenzeitung.de/medien/159/der-s-21-sprecher-schiesst-wieder-2152.html

www.kontextwochenzeitung.de/debatte/158/stuttgart-21-oder-stuttgart-22-2138.html
http://www.kontextwochenzeitung.de/gesellschaft/145/stuermen-fuer-den-s-21-projektsprecher-1951.html
www.kontextwochenzeitung.de/medien/136/niederlage-vor-gericht-1828.html
http://www.kontextwochenzeitung.de/editorial/136/dietrichs-pyrrhussieg-1827.html

 


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Millionen für nix

Von Jürgen Lessat

Zwei Wochen wurde auf den Fildern diskutiert, wie sich der Landesflughafen mit Stuttgart 21 verknüpfen lässt. Nicht angesprochen wurden die finanziellen Einbußen, die Land und Kommunen bereits durch den geplanten Airport-Bahnhof erleiden. Von den 359 Millionen Euro "nicht rückzahlbarer Zuschüsse", mit denen die Flughafengesellschaft (FSG) das Tunnelprojekt subventioniert, hat die Bahn mehr als ein Drittel inzwischen kassiert – ohne greifbare Gegenleistung zu bieten.

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Licht ins NSU-Dunkel

Von Johanna Henkel-Waidhofer

Die Grünen wollen ihren Parlamentarischen Geschäftsführer Uli Sckerl in den neuen Untersuchungsausschuss zum Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) entsenden. Die anderen Fraktionen – SPD einschließlich – sind von dieser Entscheidung wenig begeistert. Und die Aufklärung ist belastet, bevor sie überhaupt begonnen hat.

PKK. Terörizm. Propaganda.

Von Chris Grodotzki

Rein und raus aus der Zelle. Zum Verhör, zum Anwalt und zum Arzt. Der Fotojournalist Chris Grodotzki (25) erzählt, was es heißt, von der Türkei als Terrorist betrachtet zu werden. Er wurde, wie in Kontext berichtet, 32 Stunden auf der Polizeiwache in Diyarbakir festgehalten.

 

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Auf zur Großmacht

Von Jens Wernicke (Interview)

Die Bundeswehr ist von einer "Verteidigungsarmee" zur "Armee im Einsatz" geworden. Das Ziel ist, Deutschland wieder als Weltmacht zu etablieren und im Kampf um Rohstoffe, Marktzugänge und Handelswege ganz vorne mit dabei zu sein. Sagt Jürgen Wagner, das geschäftsführende Vorstandsmitglied der Tübinger Informationsstelle Militarisierung.

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Atomare Preisbombe

Von Jürgen Lessat

Die EU-Kommission billigt staatliche Milliardenbeihilfen für das britische Atomkraftwerk Hinkley Point C. Das Subventionsgeschenk wird "geschmückt" von einer heimlichen Kostenexplosion: Während der französische Staatskonzern EDF als Bauherr Baukosten von 20 Milliarden Euro nennt, rechnen Brüssel und London bereits mit über 30 Milliarden Euro. Erstaunlich ist, dass sich niemand am gewaltigen Preissprung stört. Selbst die Medien ignorieren ihn.

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Wenn die GDL es will, stehen alle Räder still. Foto: big bug 21

3000 Euro brutto – ist das gerecht?

Von Gastautor Stephan Hebel

Wenn das kein Grund zum Ärgern ist: In neun Bundesländern sind Herbstferien, aber viele Urlauber saßen fest. Erst streikten die Lokführer, dann die Piloten. Wenn die einen Arbeitnehmer den anderen Arbeitnehmern mit ihrem Tarifkampf die Erholung stehlen, hört bei manchen das Verständnis auf.

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Tödlicher Blick in die kranke Seele

Von Holger Reile

Lara P. gerät in die Fänge eines Heilers aus Oberschwaben. Nach der "Sex-Therapie" ist die junge Frau tot. Ein Extremfall aus der bizarren Esoterikszene.

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"Das Boot ist nie voll"

Von Johanna Henkel-Waidhofer

Parallel zur Bewältigung des größten Flüchtlingszustroms seit Langem will die Landesregierung eine riesige Altlast in Angriff nehmen. Denn Baden-Württembergs Umgang mit dem Asylrecht war über mehrere Jahrzehnte allein auf Abschreckung angelegt, weil die CDU jede noch so kleine menschliche Erleichterungen umdefinierte zu einem Anreiz, hierherzukommen. Damit soll jetzt endgültig Schluss sein. Integrationsministerin Bilkay Öney (SPD) wagt sich an eine Systemreform.

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Inklusion in Schwarz-Weiß

Von Johanna Henkel-Waidhofer

Keine schöne Geschichte: Weil sie nicht besonders intelligent war, aber lebenslustig, extrovertiert und sexuell alles andere als uninteressiert, lässt ein Vater in der Hoffnung auf Besserung seine Tochter operieren — ohne die Mutter einzuweihen. Nervenbahnen im Gehirn werden durchtrennt, mit katastrophalen Folgen. Die 23-Jährige verliert ihre Sprache und landet inkontinent im Rollstuhl. Der Vater will nie mehr wieder etwas von ihr wissen. Besonders grausam ist der Grund für den Eingriff. Joseph Kennedy sah in dem ausschweifenden Leben und dem schwierigen Wesen seiner Tochter Rosemary eine Gefahr für die große politische Karriere des Zweitgeborenen. Wenigstens bekennt sich John F. Kennedy 1960, drei Jahre vor seinem Tod, öffentlich zur Schwester. Die stirbt erst 2005, ohne dass sich ihr Zustand jemals entscheidend verbessert hätte. Ein großes Vermächtnis bleibt: Ihre Schwester Eunice gründete 1968 die Special Olympics.

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Letzte Kommentare:

Ausgabe 186 / Atomare Preisbombe / Schwabe, 22.10.2014 19:03
Ich schließe mich dem Kommentar von CharlotteRatz vollumfänglich an. Doch warum funktioniert die Bevölkerung als "Anzapfquelle" so reibungslos (warum der Spruch "da kann man eh nichts machen?)?Das ist ganz einfach! Wir die...

Ausgabe 185 / Weder Zeichen noch Wunder / Jue.So Jürgen Sojka, 22.10.2014 18:31
Weder Zeichen noch ...? ... die gibt es garnicht - jedoch Zeichen schon! Betrachten wir uns doch drei _Z e i c h e n_:1tes "Z" - Artikel der Online-Ausgabe StN 06.06. 2011 „Stadt weist Forderung der Bahn...

Ausgabe 186 / Tödlicher Blick in die kranke Seele / Ulrich Scheuffele, 22.10.2014 18:19
Was sich in der Esoszene umtreibt und sein Unwesen treibt ist schon haarsträubend. Hier kann man ganz leicht über Menschen Macht ausüben und auch gutes Geld verdienen. Die Esoterik jedoch ganz zu verdammen ist falsch, ich habe schon...

Ausgabe 186 / Auf zur Großmacht / Ulrich Scheuffele, 22.10.2014 18:13
als ich 1970 den Kriegsdienst verweigerte, musste ich noch vor einem Tribunal mich einer Gewissensprüfung unterziehen. Eines meiner Argumente war, dass ich mich nicht für Auslandseinsätze der Bundeswehr missbrauchen lassen möchte. Ich...

Ausgabe 186 / Millionen für nix / Werner, 22.10.2014 16:51
Piepho, hast ja Recht. Aber künftig wird das mit Denglisch doch besser: "Manfred-Rommel-Airportle" bringt wenigstens etwas Lokalcharakter auf die Fildern. Und wenn dereinst der große Flughafenzampano bei der ...

Ausgabe 186 / Tödlicher Blick in die kranke Seele / Insider, 22.10.2014 16:48
Welchen Schluss soll man aus dem Bericht von Herr Holger Reile ziehen? Oberschwaben kann Heiler und Heilerinnen bieten, die von Hilfesuchenden aus dem In- und Ausland aufgesucht werden. Eine solch fragwürdige Gestalt wie Marco D....

Ausgabe 186 / Millionen für nix / Thomas A, 22.10.2014 16:07
Wieviele Fluggäste verliert der Flughafen durch schnelle ICE-Verbindungen. Der Flugplan Stuttgart-Paris musste nach einrichten von insgesamt 6 TGV/ICE-Verbindungentäglich zusammengestrichen werden. Das sind 600km . Da bleiben...

Ausgabe 186 / 3000 Euro brutto – ist das gerecht? / Ulrich Frank, 22.10.2014 15:53
Am Umgang mit den aktuellen Vorgängen um die Forderungen der GDL läßt sich leider der Zerfall und die Gleichschaltung bzw. Verdummtheit der fast schon gesamten deutschen Medienlandschaft genauestens erfassen. Von den...

Ausgabe 186 / Auf zur Großmacht / Oli, 22.10.2014 15:36
Armes Deutschland! Möglich und gefördert durch eine bewusst nicht informierte und nicht aufgeklärte Bevölkerung - "Elitenkonsens" eben!

Ausgabe 186 / Millionen für nix / Insider, 22.10.2014 15:09
Fotomontage ist gelungen! Bin gespannt, ab wann man auf diese Art von Stuttgart aus in alle Welt starten kann.

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