KONTEXT Extra:
Untersuchungsausschuss hat vorerst keine Einsicht in die Mails von Tanja Gönner

Fr., 30.01.2015: Eines weiß die ehemalige Umwelt- und Verkehrsministerin Tanja Gönner (CDU) ganz genau, dass es keinen Einfluss der damaligen CDU/FDP-Landesregierung auf den Polizeieinsatz am 30. September im Stuttgarter Schlossgarten gegeben hat: "Daran erinnere ich mich sehr." Darüber hinaus lieferte die Zeugin am Freitag während ihrer mehrstündigen Vernehmung im zweiten Untersuchungsausschuss des Landtags allerdings jede Menge Belege dafür, wie notwendig es für die Abgeordneten wäre, Einsicht in ihren E-Mail-Verkehr aus dem Herbst 2010 zu nehmen. Sie könne sich nach viereinhalb Jahren nicht mehr an Einzelheiten oder Einzelgespräche erinnern, sagte die 45-Jährige mehrfach. Sie sei nicht in der Lage "zu sagen, war es so oder so". Auf eine andere Frage: "Ich weiß es schlicht nicht mehr." Oder: "Dazu kann ich nichts sagen." Oder: "Ich werde genau dazu keine Aussagen treffen." Gönner läßt den Umgang mit ihren Mails gerichtlich klären und hat beim Verwaltungsgericht Sigmaringen Klage gegen die Veröffentlichung eingereicht. Damit darf dem Ausschuss die noch immer im Umweltministerium gespeicherte Korrespondenz vorerst nicht übergeben werden. Grünen-Obmann Hans-Ulrich Sckerl wies noch einmal darauf hin, dass es dem Landtag ausdrücklich nicht um private E-Mails gehe und dass mit einem von Gönner zu benennenden Vertreter gemeinsam hätte geklärt werden können, welche Mails zur Aufklärungsarbeit herangezogen und welche nicht. "Wir warten mit Gelassenheit ab" so Sckerl, "wie die Gerichte entscheiden." Die Vorlage der Mails von Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus aus dem selben Zeitraum war vom VGH Mannheim im vergangenen August untersagt worden.


"Natürlich gehört der Islam zu Deutschland."

Mi., 28.1.2015: Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat sich mit einem klaren Bekenntnis in die Debatte um Bedeutung und Stellung des Islam in der Bundesrepublik eingemischt: "Natürlich gehört der Islam zu Deutschland". Dies sei die "einfache logische Schlussfolgerung" aus der Tatsache, dass zwei Millionen Muslime in Deutschalnd leben. "Es ist mir völlig unerfindlich, dass darüber überhaupt debattiert wird", so der grüne Regierungschef, der sich auch an die Seite des SPD-Bundesvorsitzende Sigmar Gabriel stellte. Der ist in die Kritik geraten, weil er als Privatmann an einer Veranstaltung der Sächsischen Landeszentrale für politische Bildung zum Thema Pegida teilgenommen hat, um mit Anhängern der Bewegung ins Gespräch zu kommen. Damit habe er "die Ehre der Politik für ein Bier verspielt", titelte die FAZ. Kretschmann hielt dagegen, weil Gabriel "im Kern völlig recht hat", dass es das Instrument der Politik sei, zu reden. Er selber sehe in Baden-Württemberg keine Veranlassung, sich mit Pediga-Anhänger zu treffen. "Ich würde es aber tun", sagte Kretschmann und plädierte dafür, sich "in Ruhe und manchmal auch in Entscheidenheit mit den Ängsten und den Vorurteilen der Menschen auseinanderzusetzen."


taz und Kontext in der Stuttgarter "Rosenau"

Di., 27.1.2015: Voll wird's am heutigen Dienstagabend in der Rotebühlstraße 109 b. 200 GenossInnen haben sich angemeldet, um mit der taz und Kontext zu sprechen. Das freut die Chefredakteurin Ines Pohl, die Kontext-Redaktion ebenso, und dürfte ein munterer Abend werden. Mit dabei sind auch Karl-Heinz-Ruch, der ewige Geschäftsführer, und Konny Gellenbeck, die Umsorgerin aller GenossInnen. Nach "Charlie Hebdo" ist natürlich die Frage, wie es weiter geht mit der Pressefreiheit? Und dann will Ines Pohl noch wissen, wie es sich mit dem grünen Ministerpräsidenten lebt beziehungsweise, ob Stuttgart 21 jemals gebaut wird. Dazu fällt womöglich auch noch Josef-Otto Freudenreich von Kontext etwas ein. Die Veranstaltung beginnt um 19.30 Uhr.


EU-Kommission erwartet bis Ende Januar eine Lösung des Feinstaubproblems in Stuttgart

Mo., 26.1.2015: 100 von 700 Stuttgarter Taxis sollen Hybrid- oder Elektroantrieb erhalten. Damit wollen Stadt und Land endlich des Feinstaub-Problems an Deutschlands Rekord-Messtelle, dem Neckartor Herr werden. Angenommen jedes Taxi fährt einmal am Tag dort vorbei, so würde sich die Zahl der Fahrzeuge, die Feinstaub-Partikel aus dem Auspuff entlassen, um 0,1 Prozent reduzieren. Da zum Feinstaub aber auch Bremsabrieb und Reifenabrieb beitragen, würde ungefähr 0,05 Prozent weniger Feinstaub entstehen. Ob das die EU-Kommission überzeugt, die mit sechsstelligen Geldbußen für jeden Tag droht, an dem die Grenzwerte überschritten werden, steht noch aus. Bis Ende Januar hat sie der Stadt Zeit gegeben. Mal sehen, ob sie sich mit den Elektrotaxis zufrieden gibt.

Mehr zum Feinstaub in den Artikeln "Dicke Luft" und "Feinstaub ohne Ende?"


NSU: Nicht genau hingeschaut

Fr., 23.1.2015: Mit der Anhöhrung des früheren Hamburger Innensenators Heino Vahldieck, als Vertreter der "Bund-Länder-Kommission Rechtsterrorismus", ist der NSU-Untersuchungsausschuss des Landtags in die öffentliche Beweisaufnahme eingestiegen. In dem im Frühjahr 2013 vorgelegten Abschlussbericht kommen die Experten zu dem Ergebnis, "ein generelles Systemversagen der deutschen Sicherheitsarchitektur" sei nicht zu erkennen. Allerdings hätten "eine Reihe von Sicherungsfunktionen im System versagt". Vahldieck blieb bei dieser Einschätzung. Der CDU-Politiker, der selber zwischen 2002 und 2010 Chef des Verfassungsschutzes in Hamburg war, übte aber scharfe Kritik an den Behörden in Thüringen. Einen V-Mann wie Timo Brandt anzuwerben, der selber Chef des Thüringer Heimatschutzes war, "das macht man nicht". Weil dann der Minister, dem der Verfassungsschutz unterstehe, quasi zum Chef einer extremistischen Vereinigung werde. Vorwürfe macht sich Vahldieck, dass er in seiner Zeit bei der Behörde nicht auf die Idee gekommen sei, die Mordserie habe einen fremdenfeindlichen Hintergrund: "Ich habe mir leider auch nicht gesagt, schaut da mal hin." Am kommenden Montag werden die Bundestagsabgeordneten Eva Högl (SPD) und Clemens Binninger (CDU) sowie die Thüringer Landtagsabgeordneter Dorothea Marx (SPD) als Vertreter der einschlägigen parlamentarischen Ausschüsse den baden-württembergischen Kollegen Rede und Antwort stehen. In nicht-öffentlicher Sitzung wurde zudem beschlossen, als weitere Zeugen unter anderen Stefan Aust, Thomas Moser, Rainer Nübel und Wolfgang Schorlau zu hören.


Staatsanwaltschaft beantragt Strafbefehl gegen Ex-Polizeipräsident Stumpf

23.01.2015: Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat beim Amtsgericht Stuttgart den Erlass eines Strafbefehls gegen den ehemaligen Polizeipräsidenten Siegfried Stumpf beantragt. Sie wirft ihm fahrlässige Körperverletzung im Amt vor. Beim aus dem Ruder gelaufenen Polizeieinsatz im Stuttgarter Schlossgarten am 30.9.2010 war er verantwortlich. Erst Ende November 2014 wurde der sogenannte "Wasserwerferprozess" gegen zwei Einsatzabschnittsleiter am Landgericht Stuttgart nach 24 Prozesstagen wegen geringer nachzuweisender Schuld und gegen die Zahlung von 3 000 Euro pro Angeklagtem eingestellt. Wenn Stumpf dem Strafbefehl widerspricht, käme es zu einem weiteren Prozess zum "Schwarzen Donnerstag".
Kontext hat den Wasserwerferprozess ausführlich begleitet. Mehr zum Thema unter diesem Link und unter diesem, gleichfalls unter der Rubrik "Politik" in Kontext.
Die beiden Autoren Jürgen Bartle und Dieter Reicherter werden ihre Kontext-Artikel zum Thema demnächst in einem Buch zusammenfassen.


90 000 Stuttgarter sind armutsgefährdet

Di., 20.1.2015: Immenser Reichtum für einen kleinen Kreis, Armut für den Rest - die Entwicklungs-Organisation Oxfam prognostiziert, dass 2016 ein Prozent der Bevölkerung genauso viel Vermögen besitzt wie der Rest der Welt zusammen. Stuttgart ist eine reiche Stadt. Dennoch sind 90 000 Stuttgarter armutsgefährdet. Mehr dazu unter diesem Link.


"Ikonen einer modernen Lebensweise"

Mo., 19.1.2015: 17 besonders bedeutsame und gut erhaltene Gebäude und Gebäudegruppen von Le Corbusier auf drei Kontinenten sollen im zweiten Anlauf auf die Welterbe-Liste der UNESCO. Darunter sind auch jene beiden Häuser, die der weltberühmte Schweizer für die Stuttgarter Weißenhofsiedlung entworfen hat. 2008 war ein Antrag gescheitert. Jetzt wird zum ersten Mal überhaupt ein weltumspannender Vorstoß gewagt, was die herausragende Rolle Le Corbusiers für die Architektur des 20. Jahrhunderts unterstreichen soll.
Verantwortlich für den deutschen Beitrag sind das baden-württembergische Finanzministerium als oberste Denkmalschutzbehörde und die Stadt Stuttgart. In einer Mitteilung heißt es, die beiden Häuser auf dem Weißenhof seien "Ikonen einer modernen Lebensweise und einer neuen Ästhetik". Sie waren Teil der Ausstellung "Die Wohnung", die der Deutsche Werkbund 1927 organisiert hatte, gemeinsam mit der Stadt und dem Aachener Ludwig Mies van der Rohe. Der Antrag umfasst auch Gebäude in Frankreich, Argentinien, Belgien, Japan, in der Schweiz und Indien. Eine Entscheidung der UNESCO wird im Sommer 2016 erwartet.


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Niere oder Tod

Von Josef-Otto Freudenreich

Mehr als 8000 Menschen warten in Deutschland auf eine Niere. Der schwer kranke Journalist Willi Germund (60) wollte nicht warten. Er hat sich eine gekauft. Von einem jungen Afrikaner und sich das Organ in Mexiko transplantieren lassen. Sein am Wochenende erscheinendes Buch "Niere gegen Geld" ist schockierend.

5 Kommentare

Gegenlesen? Nicht mit uns

Von Susanne Stiefel

Sie nerven nicht nur. Sie sind auch brandgefährlich, die immer dreisteren Versuche von Pressesprechern und PR-Abteilungen, die Berichterstattung zu beeinflussen. Gegenlesen heißt der unerhörte Wunsch, beliebt ist die Begründung: "Wir wollen nur inhaltliche Fehler vermeiden."

22 Kommentare

Braune Flecken

Von Johanna Henkel-Waidhofer

Schon jetzt stößt der neue NSU-Untersuchungsausschuss an seine Grenzen, weil zu viele der Akteure Offensichtliches nicht zur Kenntnis nehmen wollen: dass skandalös geschlampt wurde. Der Aufklärungswille mancher muss erst noch geweckt werden.

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Kniebeugen gegen Klimawandel

Von Johanna Henkel-Waidhofer

So hat sich Winfried Kretschmann das sicher nicht vorgestellt. Eine Berichtspflicht sollte seriös messbar machen, was in Sachen Nachhaltigkeit, dem "Markenkern der Grünen", bisher erreicht wurde. Ausgerechnet sein Staatsministerium nimmt das nicht wirklich ernst und hübscht die dünne Zwischenbilanz auch noch auf mit "Pilates, Yoga und 'Bauch, Beine, Po'".

4 Kommentare
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Hält Stumpf den Kopf hin?

Von Jürgen Bartle und Dieter Reicherter

Mehr als vier Jahre nach dem Schwarzen Donnerstag soll nun auch einer der Verantwortlichen den Kopf dafür hinhalten. Wenn Siegfried Stumpf, Stuttgarts ehemaliger Polizeipräsident, den gegen ihn beantragten Strafbefehl akzeptiert, dann ist er ganz billig weggekommen.

8 Kommentare

Hartz IV: die verlorene Würde

Von David Hilzendegen

In diesen Tagen feiert der Sozialstaat Deutschland ein unrühmliches Jubiläum. Vor zehn Jahren hat die Regierung Schröder die Hartz-IV-Reformen eingeführt. Seither spielt der Staat mit der Würde seiner Bürger, Millionen darben in sozialer Isolation. Christa Cheval-Saur kennt die Auswirkungen.

12 Kommentare

Kulturhauptstadt in Feinstaub

Von Dietrich Heißenbüttel

Soll sich Stuttgart um den Titel der Europäischen Kulturhauptstadt 2025 bewerben? Die Stadt bietet von Hoch- bis Subkultur eine enorme künstlerische Bandbreite, hat aber auch massive Probleme wie fehlende Nachhaltigkeit und kurzsichtige Stadtplanung. Unser Autor meint: Es gibt noch viel zu tun.

10 Kommentare

Ausgerümpelt im Jungbusch

Von Anna Hunger Fotos: Benjamin Ulmer

Der Jungbusch liegt mitten im Herzen Mannheims. Früher war der Stadtteil das Viertel der reichen Leute. Dann wurde er zur Rumpelkammer der ehemaligen Residenzstadt. Heute ist der Jungbusch auf dem Weg zu einem der angesagtesten Quartiere. Eine Schaubühne über ein Viertel zwischen Chance und Niedergang, neuer Hipness und Verfall.

Letzte Kommentare:

Ausgabe 200 / Gegenlesen? Nicht mit uns / invinoveritas, 30.01.2015 16:16
Noch mal nee, lieber Herr PRler. Weil diese Debatte aber die allermeisten hier kaum interessieren dürfte, nur in aller Kürze dies: Dass niemand gezwungen werden kann und soll, einem Medium zur Verfügung zu stehen, ist trivial. Wenn...

Ausgabe 200 / Gegenlesen? Nicht mit uns / CharlotteRath, 30.01.2015 14:52
@ invinoveritas, 29.01.2015 23:33 Liebe/r/s „invinoveritas“ - schön wär’s wenn es Phantasie wäre. Dafür fehlen mir leider die Promille. Stattdessen habe ich beispielsweise folgendes in der Aktenlage:Einen Artikel, der auf...

Ausgabe 200 / Gegenlesen? Nicht mit uns / Ein PRler, 30.01.2015 12:42
Lieber invinoveritas, recht herzlichen Dank für Ihre Replik, wenngleich ich es bevorzuge, persönlich zu entscheiden, ob ich für etwas bzw. jemanden stelle und wovor ich mich stelle.Mir ist nicht ganz klar, ob Sie es sich vorstellen...

Ausgabe 154 / Mappus' Mamba / Insider, 30.01.2015 12:18
Heute Freitag, 30 Janaur 2014, wird sich zeigen, ob die Ex-Ministerin etwas sagen wird, was zur Klärung beitragen kann.

Ausgabe 200 / Kniebeugen gegen Klimawandel / Insider, 30.01.2015 12:14
Anmerkung zur Karikatur: Soweit ich weiß, besucht Ministerpräsident Kretschmann im Sigmaringer Stadtteil Laiz von Zeit zu Zeit das dortige Sportstudio. Ob er aber zu dem gezeichneten "Bocksprung" fähig ist, kann wohl bezweifelt werden.

Ausgabe 199 / "Alle heizen den Kessel an" / wolle, 30.01.2015 11:44
da gibt es in den bisherigen kommentaren den durchaus ernstzunehmenden hinweis, dass es sich bei herrn ganser (inzwischen) um einen anhänger diverser verschwörungstheorien handelt (siehe kommentar von frau quiering), und dann wird hier...

Ausgabe 200 / Niere oder Tod / herbert mayer, 30.01.2015 11:35
Lieber Joseph, dein Artikel über Germunds Buch ist mehr als eine herbe Enttäuschung, da er getragen ist von einer Unmenge Nichtwissen. Unisono mit Markus Lanz hast Du Dich vor einen Werbekarren spannen lassen. Schade.Ich bin selbst...

Ausgabe 200 / Hartz IV: die verlorene Würde / cource, 30.01.2015 10:53
das recht auf soziale anerkennung auch ohne arbeit, ist passe--die gesellschaft hat einen extremen rechtsruck bekommen--die "völkische" bevölkerung würde sogar sofort wieder zwangsarbeit für die erwerbslosen einführen--es besteht bald...

Ausgabe 200 / Hält Stumpf den Kopf hin? / Dr. Diethelm Gscheidle, 30.01.2015 10:33
Sehr geehrter Herr Stumpf,bitte nehmen Sie den Strafbefehl an! Ich bin mir sicher, dass Sie die Kosten durch die redlichen Profiteure des hervorragenden Kapazitäts-Verdreifachungs-Projektes "Stuttgart 21" erstattet bekommen - fragen...

Ausgabe 200 / Braune Flecken / MCBuhl, 30.01.2015 09:09
Immer wenn es in den letzten 97 Jahren zu Gewaltakten rechtsgerichteter Gruppen kam, war denen Unterstützung staatlicher Stellen gewiss. Da muss man nicht NSU sagen. Da kann man auch Oktoberfestbombe sagen. Oder übernehmen polizeilicher...

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