KONTEXT Aktuelles:
Brüdergemeinde Korntal ernennt Aufklärerin

Fr., 19.12.14: Die Brüdergemeinde Korntal hat die Expertin benannt, die die Missbrauchsvorwürfe gegen die Einrichtung aufklären soll: Die Landshuter Professorin Mechthild Wolff soll ab Januar das Projekt „Aufarbeitung und Prävention im Brüdergemeindewerk“ leiten. Die 52-jährige Erziehungswissenschaftlerin gehört dem Fachbeirat beim Unabhängigen Beauftragten der Bundesregierung zu Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs (UBSKM) an. Die Betroffenen kritisieren scharf, dass die Brüdergemeinde Wolf ohne Rücksprache mit den ehemaligen Heimkindern ernannt hat. Aktueller KONTEXT-Bericht zu den Korntaler Missbrauchsvorwürfen:
www.kontextwochenzeitung.de/gesellschaft/194/korntal-beim-kirchentag-2616.html


Ministerpräsident wütend

Mi.,17.12.14: Während der gestrigen Landespressekonferenz polterte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) ungewohnt heftig los: "Immer zu glauben, das Politiker ständig etwas im Schilde führen, das geht einem manchmal auf den Zeiger. Und bei so einem Thema regt es mich wirklich tierisch auf", bezog er sich auf einen KONTEXT-Bericht zur Aufnahme von 1000 durch die Terrormiliz IS traumatisierten und missbrauchten Frauen aus Irak und Syrien. Die Landesregierung will die betroffenen Frauen medizinisch und psychologisch in Ba-Wü betreuen. KONTEXT hatte berichtet, dass das Vorhaben regierungsintern nicht abgestimmt war und unter anderem wegen bürokratischer Hürden stockt. Zum Beitrag: ow.ly/G2Vm


NSU-U-Ausschuss: Rückzieher von Sckerl

Di.,16.12.14: Der Grünen-Abgeordnete Uli Sckerl verzichtet auf das Amt als Obmann seiner Fraktion im neuen NSU-Untersuchungsausschuss des Landtags. Das teilte der 63-Jährige am Dienstag fraktionsintern mit. Er wolle keinen Anlass bieten, die wichtigen Aufklärungsarbeiten zu verschleppen oder zu behindern. Sein Nachfolger wird der Ulmer Jürgen Filius, der auch Vorsitzender im zweiten Schloßgarten-Untersuchungsausschuss ist. Sckerl hatte sich im Zusammenhang mit dem abrupten Ende der Enquête-Kommission im Oktober selber in die Kritik gebracht, weil seine Rolle rund um die Weitergabe eines Gutachtens an die anderen Fraktionen ungeklärt ist. CDU und FDP verlangen seit Wochen seinen Rückzug, auch die SPD versuchte, ihn zu überzeugen. Die entscheidenden Mails einfach offenzulegen hatte der einflussreiche parlamentarlsche Geschäftsführer bis zuletzt abgelehnt. 


Schleppende Hilfeleistung

Mo., 15.12.14: Das Stuttgarter Staatsministerium (StaMi) hat massive Probleme, 1000 missbrauchte Frauen aus Syrien und Nordirak nach Ba-Wü zu bringen (KONTEXT berichtete: ow.ly/FRybl ). Das belegt nun auch ein Entwurf einer Kabinettsvorlage. Danach kann das deutsche Generalkonsulat im nordirakischen Arbil max. fünf Visaanträge pro Woche bearbeiten. Bei bis zu 1000 Frauen würde dies rund vier Jahre dauern. Die Kosten sind zudem weiter unklar. Am Dienstag will das grün-rote Kabinett über die Flüchtlingspolitik sprechen. Mitte Oktober hatte MP Winfried Kretschmann (Grüne) zum Flüchtlingsgipfel geladen. Anschließend verkündete das StaMi, 1000 missbrauchte Flüchtlingsfrauen in Ba-Wü betreuen und therapieren zu wollen.


Vorweihnachtliche Harmonie im Schulstreit

Sa.,13.12.14: Grüne, SPD und FDP wollen ihre Gespräche über einen Schulfrieden im Land nächstes Jahr fortsetzen. Immerhin konnten sich die beiden Regierungs- oder die Oppositionpartei, deren Landtagsfraktionen auch am Tisch vertreten waren, auf eine Weiterentwicklungsgarantie für die verschiedenen Schularten im Land einigen. Und die FDP nimmt Abstand von der Forderung, es dürften keine neuen Gemeinschaftsschulen mehr eingerichtet werden. "Wenn vor Ort so entschieden wird, soll auch die Gemeinschaftsschule weiiter möglich sein", sagte FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke. Die CDU war bei den Gesprächen am Samstagvormittag in der Stuttgarter Stadtbücherei nicht vertreten. Die Einladung stehe aber, so der Initiator der friedlichen Runde, SPD-Landeschef Nils Schmid.


Wasserwerfer-Prozess: Gericht gibt Opfern Mitschuld

Fr.,12.12.14: Die 18. Strafkammer des Landgerichts Stuttgart hat mit Beschluss vom 9.12.2014 das Strafverfahren gegen die beiden Polizisten gemäß § 153 a Strafprozessordnung endgültig eingestellt, nachdem diese eine Geldauflage von je 3000 Euro erfüllt hatten. Jürgen von M.-B. und Andreas F. war fahrlässige Körperverletzung im Amt in mehreren Fällen vorgeworfen worden, weil sie als Einsatzabschnittsleiter beim Polizeieinsatz vom 30.9.2010 im Stuttgarter Schlossgarten für schwere Verletzungen von insgesamt neun Menschen (mit)verantwortlich seien. Die Verletzungen seien durch unzulässige Wasserstöße der eingesetzten Wasserwerfer gegen die Köpfe der Menschen entstanden.

In dem umfangreich begründeten Beschluss legte die Strafkammer fest, dass die Staatskasse die Verfahrenskosten und die Angeklagten ihre eigenen Auslagen zu tragen haben. Von den Auslagen von vier Nebenklägern, darunter der damals schwerverletzte Rentner Dietrich Wagner, müssen die Angeklagten je zwei Drittel, die Nebenkläger selbst ein Drittel tragen. Das begründete die Strafkammer damit, die Nebenkläger treffe ein Mitverschulden an ihren Verletzungen. Sie hätten nämlich den Bereich der Wasserwerfer verlassen können und müssen. Die fünfte Nebenklägerin muss ihre gesamten Auslagen selbst tragen, da ihre Verletzungen an den Unterschenkeln nicht rechtswidrig und Verletzungen am Kopf nicht festzustellen gewesen seien.

Im Übrigen stellte die Strafkammer fest, sämtliche Wasserwerfereinsätze - bis auf die Kopftreffer - seien rechtmäßig, insbesondere auch verhältnismäßig gewesen. Auf die Frage einer möglicherweise unterbliebenen Versammlungsauflösung komme es nicht an. Lediglich hinsichtlich dieser Kopftreffer liege ein geringes Verschulden der Angeklagten vor, da sie die unverhältnismäßigen Wasserstöße nicht verhindert hätten.


20.000 Unterschriften für Ausstieg

Do., 11.12.14: Vor zwei Jahren, am 12. Dezember 2012, musste der Aufsichtsrat der Deutschen Bahn AG eingestehen, dass der Kostendeckel des Projekts „Stuttgart 21“ um 2,3 Milliarden Euro überschritten wird. Zum zweiten Jahrestag dieses Offenbarungseids haben 20.000 Stuttgarter das Bürgerbegehren STORNO 21 unterschrieben. Ihm zufolge soll der Stuttgarter Gemeinderat einen Bürgerentscheid einleiten mit dem Ziel, den Finanzierungsvertrag zu Stuttgart 21 zu kündigen. Denn wegen der lange verschwiegenen Kostenexplosion sei eine wesentliche Vertragsgrundlage entfallen. „Jeder Kaufvertrag für einen Kühlschrank oder ein Auto ist kündbar, wenn der Verkäufer plötzlich einen um die Hälfte höheren Kaufpreis ansetzt“, so Egon Hopfenzitz, langjähriger Leiter des Stuttgarter Hauptbahnhofs und mit Peter Conradi und Antje Küster einer der Vertrauensleute dieses dritten Bürgerbegehrens gegen Stuttgart 21. Am 17. Dezember sollen die Unterschriften Stuttgarts OB Fritz Kuhn (Grüne) übergeben werden.

KONTEXT-Beitrag über neue "Verbandelungen" beim Milliardenprojekt: ow.ly/FJtJ4 


Die Drei von der Zankstelle

Mi.,10.12.14: Nach der Wahl der Parteimitglieder, Landtagspräsident Guido Wolf zum CDU-Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2016 zu machen, verliert Fraktionschef Peter Hauk seinen Job. Am 27. Januar 2015 soll Wolf das Amt übernehmen, für Hauk bleibt der (neugeschaffene) Posten "1. Fraktionsvize".
Laut CDU-Pressestelle sind sich Thomas Strobl, Guido Wolf und Peter Hauk trotz der Personal-Rochade einig: "Wir wollen die Landtagswahl 2016 gemeinsam gewinnen."


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Der Klügere gibt nach

Von Johanna Henkel-Waidhofer

Uli Sckerl beugt sich schließlich doch dem Druck. Der parlamentarische Fraktionsgeschäftsführer der Grünen wirft als Obman des NSU-Untersuchungssauschusses hin. Seitdem die Polizistin Michèle Kiesewetter 2007 ermordet wurde, hatte er die NSU-Aufklärung hartnäckig verlangt. Die Opposition jubelt, aber auch die eigenen Reihen dürften nicht unzufrieden sein.

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Linie mit Knick

Von Jürgen Bartle und Dieter Reicherter

Der Wasserwerferprozess ist Geschichte: Die 18. Große Strafkammer des Landgerichts Stuttgart hat mit Beschluss vom 9. Dezember das Verfahren endgültig eingestellt, nachdem die beiden Angeklagten ihre Geldauflagen innerhalb weniger Tage erfüllt hatten. Auch die Opfer, die als Nebenkläger am Prozess teilnahmen, müssen zahlen: Ein Drittel ihrer Kosten mindestens, in einem Fall sogar alles.

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Korntal beim Kirchentag

Von Susanne Stiefel

Der Stuttgarter Exprälat Martin Klumpp war der erste Kirchenmann, der sich öffentlich zu Korntal geäußert hat. Jetzt hat auch das Präsidium des Deutschen Evangelischen Kirchentags beschlossen, das Thema Missbrauch beim Kirchentag 2015 in Stuttgart auf die Tagesordnung zu nehmen.

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Demokratie jetzt

Von Jens Wernicke (Interview)

Viele regen sich über "die" Medien auf, zum Beispiel über ihre Russland-Berichterstattung. Im Visier sind besonders ARD und ZDF. Die beiden Wissenschaftlerinnen Sabine Schiffer und Christine Horz haben einen Publikumsrat gegründet, der mitbestimmen soll.

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Angriff aus heiterem Himmel

Von Jürgen Lessat

Vor Kurzem schreckten Berichte von Drohnenüberflügen französischer Atomanlagen auf. Absicht und Urheber der Flugmanöver blieben unbekannt. In Kontext warnt jetzt ein Sicherheitsexperte vor Terrorattacken aus der Luft: "Atomkraftwerke sind mit Drohnen leicht verwundbar." Nach Kontext-Informationen versuchten Unbekannte bereits, in Deutschland Spezialdrohnen für mögliche terroristische Anschläge zu beschaffen.

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Der Herr Ober verlässt das Nachtcafé

Von Wilhelm Reschl

In der vergangenen Woche, der 50. des Jahres 2014, trat ein Mann von der Bühne ab, der wie nur noch wenige andere das Gesicht des SWR-Fernsehens geprägt hat: Der Moderator Wieland Backes verließ sein "Nachtcafé" nach fast 28 Jahren und 706 Sendungen.

Schenken mit Mähwert

Von Jürgen Lessat und Anna Hunger

Nur noch sieben Tage bis zur Bescherung. Und noch kein passendes Geschenk für die Liebste, den Liebsten? Kontext hat sich auf die Suche nach den etwas anderen Weihnachsgeschenken gemacht. Und ist fündig geworden abseits von Einkaufsmeilen und Shoppingcentern.

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Sprach-Künstler für den Frieden

Von Anna Hunger

Vor 127 Jahren ist Esperanto angetreten, den Turm von Babel einzureißen und die sprachverwirrte Menschheit zu einen. Davon geblieben ist ein Adressverzeichnis voller Weltenbummler, ein bunter Haufen von Idealisten, der einsteht für eine gute Idee.

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S 21 und die Ausgrabungen: Archäologie auf Abruf

Von Max Fastus und Studierenden der Lazi-Akademie Esslingen

Trotz bedeutender archäologischer Funde im ehemaligen Mittleren Schlossgarten verwehrt der Leiter des Landesdenkmalamts, Professor Dr. Claus Wolf, noch immer die längst durch Grabungsergebnisse gerechtfertigte Forderung nach einer ständigen externen Fachbegleitung des Baus mit bodenkundlichem und archäologischem Sachverstand.

8 Kommentare

Letzte Kommentare:

Ausgabe 194 / Sprach-Künstler für den Frieden / Louis v. Wunsch-Rolshoven, 20.12.2014 22:15
Die chinesische Regierung scheint die Skepsis der Autorin zu Esperanto nicht zu teilen. Die Chinesen veröffentlichen täglich Nachrichten aus China und der Welt in Esperanto auf http://esperanto.china.org.cnInsgesamt sind in China...

Ausgabe 194 / Angriff aus heiterem Himmel / Stephan Becker, 20.12.2014 20:35
"Nach Kontext-Informationen versuchten Unbekannte bereits, in Deutschland Spezialdrohnen für mögliche terroristische Anschläge zu beschaffen. "*Ironie* Man sollte unbedingt die verschiedenen Geheimdienste darüber informieren, also...

Ausgabe 194 / Der Klügere gibt nach / Ulrich Frank, 20.12.2014 19:43
@Umländer, 19.12.2014 17:04h. - Die Neuen Grünen, die politische Kindergartenvereinigung, ist damit, nach Verbummeln aus welchen Gründen auch immer (da mögen durchaus auch nicht nur hehre dabeigewesen sein), und merkwürdigen Ausreden,...

Ausgabe 194 / Angriff aus heiterem Himmel / Richard Schoenfeld, 20.12.2014 15:49
Nachhaltig beeindruckend, Ihre Kommentare, vielen Dank."Töten war noch nie so leicht wie mit der heute verfügbaren Technik" - da wäre ich nicht so sicher. Zum Töten braucht es nicht so viel Technik (Djingis Khan hatte nicht mal...

Ausgabe 194 / Bissig / Sichtbar unbehagt nahm der Oberbürgermeister ..., 20.12.2014 12:40
am vergangenen Mitwoch die 20.000 Unterschriften des Bürgerbegehrens "Storno 21" entgegen, nicht ohne auf seine unglückliche Lage im Spannungsfeld von verbindlicher Rechtsreue, kritischer Begleitung und klaffender Finanzierungslücke...

Ausgabe 194 / Korntal beim Kirchentag / Ehemaliger "Hahner", 19.12.2014 18:11
In pietistischen Familien ist nach wie vor die Prügelstrafe ein gängiges und vor allem "anerkanntes" Erziehungsinstrument. Natürlich immer aus "Liebe". Die evangelische Kirche schaut bewusst weg, aktzepiert ein Redeverbot von Frauen in...

Ausgabe 194 / Der Klügere gibt nach / Umländer, 19.12.2014 17:04
@AlfredKlar wurde das von Lösch und Schorlau, wie von mir polemisch auf den Punkt gebracht, nicht wörtlich gesagt, so blöd sind die auch nicht. In Summe war es aber genau das, was sie gezielt suggeriert haben.

Ausgabe 194 / S 21 und die Ausgrabungen: Archäologie auf Abruf / Jupp, 19.12.2014 16:48
@Frau Rath"Wir" sind das Volk!Habe ich von den Gegners gelernt.Das Argument mit dem Blick auf die Stuttgarter Höhen ist in der Tat ein gutes. Stuttgart ist von der Topographie einzigartig und das kann man vom Zug wunderbar...

Ausgabe 194 / Der Klügere gibt nach / Alfred, 19.12.2014 14:51
@ Umländer :Im Protokoll des U-Ausschusse bei der Aussage des Herrn Lösch istkein Hinweis auf wie Sie schreiben "von oben (Mappus) beauftragten Mord..."wohl aber - zu recht - dass Wasserwerferstrahlen auf Menschen tödliche...

Ausgabe 172 / Licht ins Korntal-Dunkel / Schüler von damals, 19.12.2014 14:39
19.12.2014So wie Ich mich erinnern kann war Alfred Wieland nur Tagesschüler,kam morgens,und fuhr mittags wieder heim.war auf keiner Gruppe.

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