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NSU: Unterstützerumfeld nicht ausermittelt

Die NSU-Expertin im Landeskriminalamt Sabine Rieger hat dem zweiten parlamentarischen Untersuchungsausschuss empfohlen, weitere Zeugen zu den Verbindungen von Beate Zschäpe, Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos nach Baden-Württemberg zu vernehmen. Denn: Sie hält nicht für plausibel, dass die Kontakte 2001 tatsächlich abrupt abrissen – bis dahin sind rund 30 Besuche des Trios belegt – und dementsprechend die Arbeit nicht für "hundertprozentig abgeschlossen". Sie könne sich nicht vorstellen, dass es über 2001 hinaus "keinen gab, der zumindest Ansprechpartner war", sagte die Kriminalhauptkommissarin in der siebten Sitzung am Freitag im Landtag. Rieger nannte dem Ausschussvorsitzenden Wolfgang Drexler (SPD) verschiedene Namen von Zeugen, die möglicherweise ihrerseits Kontakt zu Kontaktpersonen gehabt haben könnten. Ein starkes Indiz dafür, dass der NSU immer weiter Verbindungen nach Baden-Württemberg pflegte, ist der Stadtplan von Ludwigsburg, der nach dem Auffliegen im November 2011 im Brandschutt von Zwickau gefunden wurde. Der stammt auf dem Jahr 2009.

Bekannt wurde inzwischen auch, dass die drei Rechtsterroristen vor ihrem Abtauchen 1998 von Thüringer Behörden abgehört wurden. Nach Angaben Drexlers ist allerdings ungeklärt, ob die entsprechenden Protokolle noch vorhanden sind. Der Ausschuss will dem nachgehen, weil darin ebenfalls Kontakte, etwa nach Ludwigsburg oder nach Heilbronn, belegt sein könnten. (24.2.2017)

Weitere Ausschuss-Termine: 20. März, 28. April, 15. Mai, 19. Juni, 17. Juli 2017. 


Abschiebung nach Afghanistan: Strobls "katastrophale Pannen"

Immerhin eines ist geklärt: was CDU-Innenminister Thomas Strobl unter dem "konsequenten Vollzug von Recht und Gesetz" versteht. Nach einer Einzelfallprüfung durch sein Haus sollten am Mittwochabend ein psychisch kranker Mann, der per Gerichtsbeschluss schon einmal von der baden-württembergischen Abschiebe-Liste geholt wurde, und ein afghanisch-türkischer Familienvater aus München nach Kabul reisen müssen. Abermals griffen Gerichte ein. Der grüne Koalitionspartner tobt, von "katastrophalen Pannen" ist die Rede und davon, dass der CDU-Landeschef alle Absprachen gebrochen hat. Sogar Ministerpräsident Winfried Kretschmann knöpfte sich den Stellvertreter vor. Und die baden-württembergischen Jusos sprechen von einem "Spiel mit dem Leben der Betroffenen". Dass wieder Gerichte "eingreifen müssen, um diesem Irrsinn ein Ende zu setzten, zeigt, wie leichtfertig mit dem Schicksal einzelner Menschen umgegangen wird". Die Landesregierung habe den Spielraum, "das zu stoppen, und muss diesen endlich nutzen".

Bisher wollte sich Kretschmann dem vorübergehenden Abschiebestopp nach Afghanistan, den andere grün-mitregierte Länder bereits umsetzen, allerdings nicht anschließen. Der Druck auf ihn steigt aber weiter, nachdem am Mittwoch auch ein Mann abgeschoben wurde, der seit Jahren einen Arbeitsplatz in Baden-Württemberg hatte. Außerdem ist Strobl weiter uneinsichtig und will die Aufregung beim Koalitionspartner, bei den Jusos, den Flüchtlingsorganisationen und vielen Unterstützern vor Ort nicht verstehen. Stattdessen sieht er in einer Aussetzung von Abschiebungen eine "Aushöhlung des Rechtsstaats". Er könne nicht nachvollziehen, sagt der Merkel-Vize, dass es Länder gibt, die sich "systematisch weigern", geltendes Recht zu vollziehen: "Das sind Schläge gegen den Föderalismus."

Mehr zum Thema: "Späte Einsicht", "Kritik ist Lüge", "Der Hardliner", "Geisterfahrer unterwegs" https://www.kontextwochenzeitung.de/politik/300/der-hardliner-4100.html


Alles von vorne

Nicht alle bekommen eine zweite Chance, baden-württembergische Landtagsabgeordnete nehmen sie sich: Mit einem sogenannten Aufhebungsgesetz beginnen die Reparaturarbeiten nach dem bisher größten Aufreger der Legislaturperiode, der im Hau-Ruck-Verfahren beschlossenen knappen Verdoppelung der Pauschalen für Aufwand und Wahlkreis, sowie der Rückkehr zur staatlichen Altersversorgung. Die Grünen wollten alle Vorhaben gemeinsam auf den Prüfstand stellen, CDU und SPD setzten sich durch mit einer Expertenkommission, die allein die Rentenreform prüfen wird.

Zuerst allerdings muss Mitte März das entsprechende Gesetz endgültig aufgehoben werden. Danach werden die Experten, einschließlich jener vom Rechnungshof, benannt. Irgendwann im Herbst soll dann mit jener Transparenz, an der es im ersten Durchlauf bitter mangelte, über die Veränderungen, mit denen eine Anhebung der Alters- und Hinterbliebenenversorgung einhergeht, diskutiert werden. Eile haben die Abgeordneten keine, denn niemand will sich ausgerechnet in den Wochen vor der Bundestagswahl abermals Vorwürfen aussetzen, sich eine Luxuspension auf Staatskosten zu genehmigen. (22.2.2017)

Mehr zum Thema: "Raffkes mit Mandat"


Fahrverbote beschlossen – Nordost-Ring vom Tisch

Wie ein Gespenst geisterte seit Wochen ein vor fast 40 Jahren beerdigtes Verkehrsprojekt durch die Debatte um Feinstaubalarmtage und Fahrverbote in der Landeshauptstadt: der Nordost-Ring. Jetzt hat Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) allen Spekulationen eine Absage erteilt. Auch deswegen, weil die Baumaßnahme entgegen den Behauptungen von Teilen der CDU keineswegs bereits im Bundesverkehrswegeplan steht. "Dort geht es um neun Kilometer der B 29", so Hermann nach dem heutigen Kabinettsbeschluss zu Fahrverboten ab 1.1.2018 an Feinstaubtagen, den schlussendlich auch die CDU-Landtagsfraktion mittrug.

Prompt gab es Lob von Umwelt- und Naturschützern. Hermann habe erkannt, so die BUND-Landesvorsitzende Brigitte Dahlbender, "wenn nicht zeitnah effiziente Maßnahmen greifen, so werden die Gerichte die Entscheidungen zum Schutze der Bürger*innen treffen und die Politik das Heft aus der Hand geben müssen". Die Stuttgarter CDU ist noch nicht ganz so weit. Für den Kreisvorsitzenden Stefan Kaufmann sind Fahrverbote weiterhin "politisch klar abzulehnen". Und er träumt von Nordost-Ring: Jetzt gelte es "endlich neue Verkehrsprojekte wie den Nord-Ost-Ring auf den Weg zu bringen". Hermann machte dagegen deutlich, dass das nach dem eben erst in Kraft gesetzten Bundesverkehrswegeplan gar nicht möglich ist. 

In den Sechzigern und Siebzigern waren zwei Varianten durchdacht worden: eine größere mit einem Autobahnzubringer bei Mundelsheim und eine kleinere etwa auf der Gemarkungsgrenze zwischen Waiblingen und Fellbach. Schon damals vertraten Verkehrswissenschaftler allerdings die Ansicht, dass ein Ringschluss rund um Stuttgaart weniger die Stadt, sondern die Autobahnen im Westen und Süden entlasten würde.


Korntal: Opfervertreter verlangen mehr Engagement der Landeskirche

Die Aufarbeitung der Missbrauchsfälle in der evangelischen Brüdergemeinde Korntal ist unterbrochen. Die Opfervertreter verlangen einstimmig, dass sich Frank Otfried July endlich entscheidend einbringt. "Wir werden nicht mehr mit den Brüdern sprechen", so Netzwerk-Sprecher Detlev Zander. Jetzt müsse "der Oberhirte, also der Bischof, ran". Im Betroffenen-Netzwerk organisiert, werfen mehr als 300 ehemalige Heimkinder der Brüdergemeinde vor, in den 1950er- bis 1980er-Jahren in deren zwei Einrichtungen sexuell missbraucht, misshandelt und gedemütigt worden zu sein.

Dass mehr Engagement von July gefordert wird, ist nicht neu. Im Sommer 2016 hatte einer der Betroffenen in einem langen Schreiben an den Landesbischof appelliert: "Die Kirche ist mit in der Verantwortung und wenn Sie als Oberhirte weiter schweigen, machen Sie sich persönlich schuldig. Die Heimopfer warten auf ein klärendes Wort von Ihnen." Denn die Korntaler Fürsorge habe "einen menschlichen Scherbenhaufen hinterlassen". (20.02.2017)


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Die Kahlschlag-Gartenschau

Von Dietrich Heißenbüttel

"Nizza am Bodensee" wurde Überlingen einst genannt. Den Stadteingang schmückt eine mondäne Platanenallee. Die Bäume sollen jetzt weg. Für eine Landesgartenschau. Die Stadt hat getan was sie kann, um die Bürger gegen sich aufzubringen. Eine Posse vom Bodensee.

23 Kommentare

Späte Einsicht

Von Johanna Henkel-Waidhofer

Deutsche Reisende warnt das Auswärtige Amt vor Terror und Gewalt in Afghanistan. Für Flüchtlinge gilt der Appell freilich nicht, weshalb weiter abgeschoben wird. Winfried Kretschmann hat lange gebraucht für die Einsicht, dass dieser Zustand nicht haltbar ist.

9 Kommentare

Zum Weinen

Von Johanna Henkel-Waidhofer

Die grün-schwarze Koalition stellt zum 1. April die Wohnbauförderung um. Die Landesmittel werden gekürzt statt aufgestockt. Kein Witz. Wer heute keine Chance hat, am Markt ein angemessenes Domizil zu finden, wird auch in Zukunft keines bekommen.

2 Kommentare

Von Gewinnern, Verlierern und Analneurotikern

Von Ulrich Schneider

Damit Deutschland von seinem neoliberalen Kurs abrückt, bedarf es einer Revolution – nicht auf der Straße, aber in unseren Köpfen. Wir müssen uns frei machen vom Wettbewerbsdogma, meint Ulrich Schneider, Autor des Buches "Kein Wohlstand für alle!?".

6 Kommentare

Geld gäb's genug

Von Minh Schredle

Land und Kommunen klagen über klamme Kassen, beschwören den großen Sparzwang. Dabei gäbe es genügend Kohle, man müsste sie bloß abschöpfen, wo wirklich was zu holen ist: bei obszön großen Privatvermögen. Ein Kommentar.

3 Kommentare

Mit Google nach Indien

Von Rupert Koppold

In Garth Davis' oscarnominiertem Film wird ein indischer Junge von einem australischen Ehepaar adoptiert. Viele Jahre später versucht er, sein Heimatdorf und seine Familie wiederzufinden. Psychologie ist in "Lion" erlaubt, aber ein politischer Film will das nicht sein, meint unser Filmkritiker.

1 Kommentar

Wenn Kunst verschimmelt

Von Dietrich Heißenbüttel

Rembrandt-Koryphäe Werner "Sumo" Sumowski hat der Stuttgarter Staatsgalerie seine Sammlung vermacht. Die fängt an zu schimmeln. Volontariate laufen aus und werden nicht neu besetzt. Es mehren sich die Anzeichen, dass die Direktorin, deren Vertrag am Montag verlängert wurde, ihrer Verantwortung nicht gewachsen ist.

7 Kommentare

Lernen von den Besten

Von Oliver Stenzel

Wenn sich ein Politiker freundliche Berichterstattung wünscht, muss er mit heftiger Kritik für dieses Presseverständnis rechnen. Oder auch nicht: Wie man damit Erfolg hat, zeigte einst etwa Günther Oettinger mit seinem Werben für Stuttgart 21.

3 Kommentare

Viele kleine Bierbrauer

Von Jürgen Lessat

Na denn Prost, dachte mancher Biertrinker, als im vergangen Jahr die weltweit größte Brauerei AB InBev ihren Konkurrenten SAB Miller schluckte. Doch die Megafusion löst offenbar keine Panik unter den hiesigen Familienbetrieben aus – im Gegenteil: Die Zahl der Brauereien und Biersorten legt zu.

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Klingelputz von arm nach reich

Von Anna Hunger (Protokoll) Fotos: Joachim E. Röttgers

Das Entree eines Hauses sagt viel aus über die Menschen, die in ihm leben. Über deren soziale Situation und den Grad der Teilhabe an einer Hausgemeinschaft oder der Gesellschaft. Unser Fotograf hat Stuttgarter Klingelschilder abgelichtet – solche von sehr reichen Menschen und andere in eher armen Gegenden. Dazu eine soziologische Betrachtung der Psychologin und Wohnforscherin Antje Flade.

Letzte Kommentare:

Ausgabe 308 / Macht mal nen Punkt! / Andreas Wolf, 26.02.2017 19:21
Die Künstler des" Drei-Wort-Satzes", die inzwischen in den großen Zeitungen und Online-Portalen, egal welcher Couleur, doch so reichlich vertreten sind, haben dafür sicher kein Verständdnis. :-)

Ausgabe 200 / Hartz IV: die verlorene Würde / Maria, 26.02.2017 18:51
Nach einer Meldung auf Spiegel-Online vom 25.2.2017 besitzen 10% der Deutschen 59,8% des Gesamtvermögens. Die ärmsten 50% aller Deutschen müssen sich nur 2,5% teilen. Und 40% aller Deutschen teilen sich die restlichen 37,7%....

Ausgabe 308 / Mit Google nach Indien / Fred, 26.02.2017 18:08
Der kleine Sunny Pawer spielt mit seinen fünf Jahren alle an die Wand. Einfach großartig.

Ausgabe 308 / Späte Einsicht / Rolf Steiner, 26.02.2017 16:03
Das Wort "Verräter" hat leider derzeit eine äußerst bedauerliche Konjunktur. Gleichzeitig können wir dabei die Entlarvung und moralisch-ethische Verwahrlosung mancher Politiker beobachten. In einem Tweet bezeichnet der...

Ausgabe 308 / Geld gäb's genug / peter-paul klinger, 26.02.2017 15:08
herr barolo, ich ich stimme großen und ganzen dem zu was sie geschrieben haben, halte aber trotzdem wichtig dieses thema hier aufzugreifen. würden wir darüber niemals reden, würde auch niemals etwas endern.... vielleicht bringt es...

Ausgabe 308 / Wenn Kunst verschimmelt / Schwabe, 26.02.2017 11:30
zu Haelgie, 23.02.2017 17:56 "Christiane Lange sprach am Montag von Qualitätsmanagement und moderner Unternehmensführung, von ökonomischen und ökologischen Zielen, Staatssekretärin Petra Olschowski von einem großen...

Ausgabe 308 / Von Gewinnern, Verlierern und Analneurotikern / Schwabe, 26.02.2017 11:15
"Damit Deutschland von seinem neoliberalen Kurs abrückt, bedarf es einer Revolution – nicht auf der Straße, aber in unseren Köpfen." Dieser einleitende Satz ist einer der inhaltsschwersten den ich seit langem gelesen habe. Er vereint...

Ausgabe 308 / Späte Einsicht / Schwabe, 26.02.2017 11:01
Ich vermute, dass das Titelbild ein falsches "Bild" vom bürgerlichen "Landesvater" Kretschmann transportiert. Zumindest dann, wenn man/frau glaubt Kretsche "mache sich einen Kopf" wegen der menschlichen Schicksale (auch wenn der Eindruck...

Ausgabe 308 / Die Kahlschlag-Gartenschau / Schwabe, 26.02.2017 10:49
zu Annemarie König, 25.02.2017 17:57 "Die Stadt - hier stellvertretend für alle an Entscheidungen Beteiligten, zieht sich zu jedem Zeitpunkt auf die Behauptung zurück, alle diese Details seien erkennbar gewesen,..." "Die Stadt"...

Ausgabe 308 / Die Kahlschlag-Gartenschau / Kornelia, 25.02.2017 19:49
Sowas kommt von sowas "....aber pünktlich zur Bundesgartenschau in Riem 2005 war das 20,6 Millionen Euro teure Projekt...

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