KONTEXT Extra:
Zwei Afd-Fraktionen im Landtag zulässig

Nach dem von der Landtagsverwaltung in Auftrag gegebenen Gutachten zur Vertretung der "Alternative für Deutschland" (AfD) im baden-württembergischen Parlament gibt es keine Handhabe gegen die Parallelfraktion. Die Professoren Christofer Lenz, Martin Morlok und Martin Nettesheim schreiben in ihrer 35-seitigen Stellungnahme: Der unter der Bezeichnung "Fraktion der Alternative für Baden-Württemberg im Landtag von Baden-Württemberg" auftretende Zusammenschluss von 14 der AfD angehörenden Abgeordneten sei "seit seiner Konstituierung am 06.07.2016 eine Fraktion im Sinne der Geschäftsordnung des Landtags". Einer Anerkennung bedürfe es nicht. Es bestünden keine über den Wortlaut Geschäftsordnung "hinausgehende, rechtliche Anforderungen an die Zulässigkeit einer Fraktionsbildung".

Auch das "Verbot der Fraktionsvermehrung" greift nach Einschätzung der Gutachter nicht. "Der Landtag würde die verfassungsrechtlichen Grenzen seiner Geschäftsordnungsautonomie aber nicht überschreiten", heißt es weiter, "wenn er eine Regelung erließe, die die Gründung einer 'Parallelfraktion' untersagt." Einer bereits bestehenden Fraktion ist der Status aber auch dadurch nicht zu nehmen. Denn: "Eine derartige Regelung dürfte nur mit Wirkung für die Zukunft erlassen werden, zweckmäßigerweise zum Zeitpunkt des Zusammentritts des neuen Landtag."

Damit müssen sich die anderen Fraktionen, wenn der AfD-Bundes- und Landessprecher Jörg Meuthen mit den Bemühungen eines Zusammenschlusses unter seiner Führung keinen Erfolg hat, weiterhin mit mindestens zwei rechtspopulistischen Rednern und Rednerinnen zu jedem Tagesordnungspunkt abfinden. Die geschätzen Kosten der Spaltung für die Steuerzahler und Steuerzahlerinnen liegen bei drei Millionen Euro. Denn auch die zweite AfD-Fraktion hat ein Recht auf die allen anderen zustehende finanzielle Ausstattung. (25.7.2016)


Zweiter NSU-Ausschuss: Geheimdienste auf der Theresienwiese?

Der zweite NSU-Untersuchungsausschuss des Landtags hat in seiner konstituierenden Sitzung am Donnerstag die ersten zwei Zeugen benannt. Sie sollen nach den Worten des Vorsitzenden Wolfgang Drexler (SPD) Auskunft darüber geben, "ob sich am Tag des Anschlags auf die beiden Polizeibeamten in Heilbronn Geheimdienste am oder in der Nähe des Tatorts befunden" haben.

Im ersten Ausschuss in der vergangenen Legislaturperiode hatte der Journalist und NSU-Experte Rainer Nübel als Sachverständiger dazu Stellung genommen. "Er verwies", wie es im Abschlussbericht heißt, "zunächst auf die mutmaßliche Anwesenheit der Defence Intelligence Agency (DIA) zur Tatzeit am Tatort". Mitte November 2011 habe er, wie Nübel weiter zitiert wird, eine Nachricht von der "Stern"-Redaktion in Hamburg erhalten, wonach ein dort vorliegendes Papier ein mutmaßliches Observationsprotokoll des amerikanischen Militärgeheimdienstes DIA darstelle. Daraus gehe hervor, dass zur Tatzeit eine Observation von "M. K." und einer weiteren, nicht näher definierten Person durch US-Agenten stattgefunden habe. Zumindest eine dieser beiden Personen habe zuvor bei der Santander-Bank 2,3 Millionen Dollar oder Euro abgeholt. Und weiter: "Sicherheitsbeamte entweder aus Baden-Württemberg oder Bayern sollten präsent gewesen sein und die Operation aufgrund eines 'Shooting Incident' zwischen 'White Wings', also Neonazis bzw. Rechtsextremisten, und einer Polizeistreife abgebrochen worden sein."

Nübel hatte bei seinem Auftritt als Sachverständiger umfangreiche Ausführungen zu den eigenen Recherchen gemacht. Aus Zeitgründen und angesichts des Endes der Legislaturperiode, so Drexler, der auch den ersten Ausschuss führte, habe diesem Komplex aber nicht mehr detailliert nachgegangen werden können. Im Einsatzbeschluss des zweiten Gremiums heißt es jetzt, insbesondere sei zu klären, ob "Angehörige von ausländischen Sicherheitsbehörden auf der Theresienwiese oder in der Umgebung im Umfeld des Mordanschlags am 25. April 2007 anwesend waren, ob und welche Rolle diese beim Tatgeschehen gespielt und welche Erkenntnisse dazu bei deutschen Sicherheits- und Ermittlungsbehörden vorgelegen haben". Die erste öffentliche Sitzung des Untersuchungsausschusses findet am 19. September statt. Gehört werden zum Auftakt auch noch einmal vier Sachverständige.


Keine Nebenabsprache zu Stuttgart 21

Um Streit zu vermeiden, sind laut Winfried Kretschmann die bis zum Wochenanfang geheimen Nebenabreden mit der CDU zusätzlich zum Koalitionsvertrag getroffen worden. Die Aufregung darüber, dass Ausgaben von 1,3 Milliarden Euro ohne Finanzierungsvorbehalt an der Öffentlichkeit vorbei festgeschrieben wurden, versuchte der Regierungschef mit neuen Einblicken in seinen Politikstil zu kontern: "Auch ich muss mal mauscheln, auch ich muss mal dealen." Kein Mensch auf der Erde, der vernünftig Politik machen wolle, kriege das hin ohne Absprachen hinter den Kulissen. Da habe er kein schlechtes Gewissen, denn es sei "unspektakulär", einzelne Maßnahmen zu priorisieren, die grundsätzlich ohnehin im Koalitionsvertrag vereinbart seien.

Unter anderem ist im Detail aufgeführt, dass 325 Millionen Euro ohne Finanzierungsvorbehalt in die Digitalisierung fließen sollen, 100 Millionen in die bessere Ausstattung der Polizei oder 40 Millionen in die Elektromobilität. Der mit 500 Millionen Euro größte Betrag ist allerdings nicht mit konkreten Informationen versehen, die Summe steht für "Investieren/Sanieren (Straße/Schiene, Hochbau, Hochschulen, ...)" zur Verfügung. Der Ministerpräsident widersprach Mutmaßungen, dass in dieser halben Milliarde auch zusätzliche Mittel für Stuttgart 21 über den Kostendeckel hinaus versteckt sein könnten. Für die laufenden Zahlungen gebe es einen Sonderposten im Haushalt. Nebenabsprachen zu diesem Thema hätten nicht stattgefunden.

(19.07.2016)


Die Reichen sind noch viel reicher

Einkommenserhebungen bei Spitzenverdienern aus mehr als 1300 Firmen haben ergeben, dass alle offiziellen Einschätzungen zur wachsenden sozialen Kluft in der Bundesrepublik die Situation beschönigen. Nach den Zahlen, die das ARD-Magazin "Monitor" in diesen Tagen veröffentlichte, verdienen Manager und Vorstände im Durchschnitt nicht 200 000 Euro jährlich, sondern rund eine halbe Million. Die 200 000 Euro sind aber offiziell im sogenannten Sozioökonomischen Panel (SOEP) ausgewiesen, welches wiederum wichtiger Eckpfeifer der bisherigen Armuts- und Reichtums-Berichterstattung in Bund und Ländern ist.

Das Bundesarbeitsministerium will die Daten dort jetzt einfließen lassen, ebenso wie die Erkenntnisse einer in der vergangenen Woche von der Bertelsmann-Stiftung veröffentlichten Studie. Danach verdienen die einkommensstärksten zehn Prozent der Bevölkerung mehr als die unteren 40 Prozent zusammen. Und die Einkommensungleichheit wächst weiter. In "Monitor" präsentierte Wirtschaftsweise Peter Bofinger eine vergleichsweise einfache Lösung: "Aus meiner Sicht würde es naheliegen, wieder zu den Steuersätzen zurückzukehren, die wir in den Neunzigerjahren hatten, und das war ein Spitzensteuersatz in der Einkommenssteuer von 53 Prozent." Zurzeit liegt er bei 42 Prozent. Ab einer bestimmten Einkommenshöhe werden drei Prozentpunkte Reichensteuer hinzugerechnet. Von ihr sind aber nicht einmal ein halbes Prozent der Steuerzahler und Steuerzahlerinnen betroffen.


Stuttgart 21: Großdemo und Umstiegskonzept

Zur Großdemo gegen Stuttgart 21 am kommenden Samstag erwarten die Initiatoren Tausende Teilnehmer. Kontext kommt auch. Mit hübschen neuen Postkarten und Aufklebern!

Heute, Freitag, hat eine Expertengruppe des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21 ihr Konzept "Umstieg21" vorgestellt, mit dem die derzeitige Projektbaustelle doch noch zu einem sinnvollen Ende finden könnte. Unter www.umstieg-21.de stellen die Planer ihre Ideen in einer umfänglichen Broschüre dar. "In meinen dreißig Jahren als Literaturkritiker im Fernsehen habe ich nie eine Prosa gelesen, die so wohltuend war, so sinnvoll wohltätig", schreibt der berühmte Schriftsteller aus Freiburg, Jürgen Lodemann, über das Heft. "Endlich wird da nicht mehr nur Nein gesagt, sondern entstand da eine wunderbare Broschüre, die mit Sorgfalt und mit großer Eisenbahnliebe und Stuttgartliebe reale Vorschläge macht, wie man aus dem unverantwortlichen Desaster noch jetzt 'positiv' aussteigen kann - und muss! - das spart tatsächlich immense Kosten und da bleibt im Herzen der Landeshauptstadt keine dauerhaft blamable Bau-Ruine, sondern es entstehen zahlreiche überaus einleuchtende Lösungen rund um einen tollen Kopfbahnhof!"


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Winfried I.

Von Johanna Henkel-Waidhofer

Württemberg war einmal ein Königreich. Das ist fast hundert Jahre her. Jetzt schickt sich Winfried Kretschmann an, ein neuer Monarch zu werden. Nach seinem Triumph bei der Wiederwahl im März definiert der 68-Jährige die Rolle des Landesvaters neu – Mauscheleien inklusive.

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Fragen Sie Ihren Doktor!

Von Wolfgang Schorlau

Bevor der Bestseller-Autor Wolfgang Schorlau für seinen Krimi "Die letzte Flucht" in den Sumpf des Gesundheitswesens eintauchte, war seine Welt noch irgendwie in Ordnung. Dann kam der Realitätshammer.

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Einer von den Guten

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In Baden-Württemberg flossen im vergangenen Jahr mehr als vier Millionen Euro von der Pharmaindustrie an Ärzte und medizinische Einrichtungen. Der Stuttgarter Hausarzt Matthias Jentzsch investiert Zeit und Energie lieber in seine PatientInnen als in Finanzspritzen.

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Nette Pharmareferenten

Von Hristio Boytchev

Mehr als 20 000 Mediziner bekamen im vergangenen Jahr Zuwendungen von Arzneimittelherstellern. Aber ist das überhaupt problematisch, wenn Ärzte Geldzuwendungen bekommen? Wissenschaftler haben es getestet.

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Kill, kill, kill

Von Johanna Henkel-Waidhofer

Seit Ende der Neunzigerjahre wird in Deutschland ein Verbot von Killerspielen diskutiert. Besonders heftig jeweils als Reaktion auf Amokläufe. Und jedes Mal, nach Bad Reichenhall, nach Erfurt oder Winnenden, nimmt mit der Erschütterung auch das Interesse jener ab, die in Bund und Ländern Fakten schaffen könnten.

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What the fuck, Menschheit?!

Von Elena Wolf (Interview)

Amoklauf München, IS-Anschlag Ansbach, Messerattacke Reutlingen: Was ist das für eine Scheißwelt, in der wir gerade leben? Vor allem junge Menschen fragen sich das. Der Jugendforscher Klaus Farin hat darauf überraschende Antworten.

"Schier das Herz zerrissen"

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Mit seiner Familie floh Edzard Reuter als Siebenjähriger vor den Nazis in die Türkei. Heute wird ihm angst und bange um das Land, in dem er seine Jugend verbracht hat. Der ehemalige Daimler-Chef wünscht sich mehr Klartext wie von Mario Gomez. Der will in dieser Türkei nicht länger Fußball spielen.

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Die Pflicht zu helfen

Von Rupert Koppold

Der Berlinale-Gewinner Gianfranco Rosi schildert in seinem Dokumentarfilm das karge Leben auf Lampedusa. Und die Tragödie der Flüchtlinge, die an dieser Insel stranden oder vor ihr untergehen.

300 Euro gegen die Schmerzen

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Winfried Kretschmann hat es versprochen: Die Opfer des Schwarzen Donnerstags werden entschädigt. Einen Nachtragshaushalt braucht es deswegen aber nicht. Nur 19 Geschädigte haben überhaupt Schmerzensgeld beantragt, und in den meisten Fällen bietet das Land gerade mal 300 Euro an.

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Ausflug in die Antike

Von Peter Unfried (Text) und Björn Dermann (Zeichnungen)

Der göttliche Ökodiktator hat ein Date mit Homer – und sorgt sich, dass in der Zwischenzeit Chaos in der Regierungs-WG ausbricht. Aber Sisyphos, Mini-Ödipus und Götterwolf Lupo kennen ihre Aufgaben genau. Und zur Not gibt's ja noch Apollon, die Lichtgestalt aus Tübingen.

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Letzte Kommentare:

Ausgabe 278 / Winfried I. / Susanne, 27.07.2016 16:07
Komisch, der einst flammende S-21-Gegner-König kann aber gerade beim Thema S-21 so gar nicht führen. Oder will er einfach nicht? Ach, ja Schnee von gestern, oder bessergesagt: Käs' von geschtern....

Ausgabe 277 / NSU: zu viele Zufälle / Michael Kuckenburg, 27.07.2016 15:55
Also, Herr "Schwabe", auf Ihre Beleidigungen möchte ich nicht eingehen, dafür beim Thema bleiben. Und das heißt in unserem Fall: Sie behaupten, dass es in Deutschland einen "tiefen Staat" (Teile von Regierung und Parteien,...

Ausgabe 278 / Fragen Sie Ihren Doktor! / zara, 27.07.2016 15:34
Ich verstehe den Sinn des Beitrages nicht. Das Buch ist 5 Jahre alt. Werbung von Wolfgang Schorlau für die Bücher von Wolfgang Schorlau ?:)

Ausgabe 278 / Dietrich for President / deepblue, 27.07.2016 14:18
Als VfB Fan ist man sehr leidensfähig und hat schon viele beim VfB kommen und wieder gehen gesehen. Wenn Herr Dietrich wirklich kommen sollte, so würde er sich nahtlos in die Riege Mäuser, Wahler einreihen. Stichwort Marketing...

Ausgabe 278 / Kill, kill, kill / BlckSpy, 27.07.2016 13:23
Siehe hierzu: http://www.zeit.de/digital/games/2016-07/killerspiele-amoklauf-muenchen-thomas-de-maiziere-debatte

Ausgabe 278 / Kill, kill, kill / Blender, 27.07.2016 12:45
Egal was Jugendliche heutzutage so schlimmes treiben und wieviele unschuldige durch Amok sterben, die schlimmste deutsche Jugendgeneration aller Zeiten war die zwischen 1933 und 1945.

Ausgabe 278 / Dietrich for President / Blender, 27.07.2016 12:37
Es ist schonerstaunlich welche Qualifikationen ausreichen um ein Millionen-Euro-Umsatz-Unternehmen wie den VfB zu leiten. Ab und zu Fußball zu gucken reicht meines Erachtens nicht aus. Ein Fall für die SWR3 Maultaschen-Connection.

Ausgabe 278 / 300 Euro gegen die Schmerzen / Volker Klenk, 27.07.2016 12:32
In dem ansonsten korrekten Artikel fehlt mein zum wiederholten Male geäußerter Hinweis, dass ich bereits 1982 (Ende der sozialliberalen Koalition, Kohl statt Brandt, im Zorn die FDP verlassen habe. Volker Klenk

Ausgabe 278 / 300 Euro gegen die Schmerzen / Blender, 27.07.2016 12:22
Allein schon für die posttraumatische Belastungsstörung sollte jeder Verletzte unabhängig, und zuzüglich eines Schmerzensgeldes für den körperlichen Schaden, mindestens 10000 Euro bekommen, Herr Kretschmann.

Ausgabe 278 / Raus aus der NATO, rein ins Vergnügen / Manfred Fröhlich, 27.07.2016 12:08
Worum es geht? Um Menschenwürde, Menschenrechte, Demokratie ... oder Globalisierung durch Wirtschaftskriege ...

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