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Erfolg für Grün-Rot

Mi., 4.3.2015: Nach dem vorliegenden Zeitplan kann die Änderung der Landesverfassung zu Gunsten von mehr Bürgerbeteiligung in Baden-Württemberg am 1. Oktober 2015 in Kraft treten. CDU, Grüne, SPD und FDP haben sich am Mittwoch in Stuttgart überraschend geräuschlos darauf geeinigt, die entsprechende Reform gemeinsam noch vor der Sommerpause in den Landtag einzubringen. Unter anderem wird, wie seit Beginn der Legislaturperiode von der Landesregierung versprochen, das Quorum für ein Volksbegehren von einem Sechstel der Wahlberechtigten auf zehn Prozent zu senken. Im entsprechenden Paragraph 59 wird außerdem ein Volksantrag eingeführt, mit dem sich der Landtag befassen muss, "wenn dieser von mindestens 0,5 von Hundert der Wahlberechtigten gestellt wird". Und eine Volksabstimmung ist künftig erfolgreich, wenn statt einem Drittel der Stimmberechtigten ein Fünftel zustimmt. Trotz ihrer Kritik an der ebenfalls auf den Weg gebrachten Erweiterung der Gemeindeordnung, hat auch die CDU-Fraktion der Verfassungsänderung endgültig zugestimmt. Und für die FDP wies der frühere Justizminister Ulrich Goll darauf hin, dass jetzt Realität werde, was seine Partei "seit Jahren wollte". Was sie aber in den gemeinsamen Regierugsjahren mit der CDU nicht gegen den großen Kooalitionspartner durchsetzen konnte.


Im Stuttgarter Pressehaus geht die Angst um

Di. 3.3.2015: Der Betriebsrat der Südwestdeutschen Medienholding (SWMH) macht Front gegen die Geschäftsleitung, die sich die Unternehmensberatung Schickler ins Haus geholt hat. Sie soll "interne Verlagsprozesse" optimieren, was nichts anderes als Kostensparen bedeutet. In einem Brandbrief an die Belegschaft (hier nachzulesen) schreibt die Arbeitnehmervertretung, dass sich das Schickler-Vorgehen nahtlos in die seit Jahren laufenden Einsparungen einreihe. Dies geschehe durch Stellenabbau, Flucht aus Tarifverträgen und massive Arbeitsverdichtung. Der Betriebsrat verlangt von der Geschäftsleitung, auf betriebsbedingte Kündigungen zu verzichten und ihre soziale Verpflichtung ernst zu nehmen. Andernfalls müssten die Mitarbeiter ihre "berechtigten Interessen" mit Aktionen verteidigen.


Traumatisierte Flüchtlingsfrauen kommen im März

Fr., 27.2.2015: In den kommenden Wochen werden 20 missbrauchte und vertriebene Frauen aus dem Nordirak in Baden-Württemberg ankommen und betreut werden. "Insgesamt werden auf absehbare Zeit bis zu 600 Mädchen und Frauen zu uns kommen", sagte der grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann den "Stuttgarter Nachrichten". Die Idee zu dieser Sonder-Hilfsaktion des Landes wurde schon im Oktober geboren. Unter dem Eindruck der schockierenden Berichte dem Nordirak, wo jesidische Frauen von den Milizen des Islamischen Staats (IS) misshandelt und vergewaltigt wurden, hatte Kretschmann verkündet, 1000 traumatisierte Frauen in Baden-Württemberg aufzunehmen. Das war leichter gesagt als gemacht. Ein Konzept steckte nicht dahinter, der rote Koalitionspartner war auch sauer, weil mit den SPD-geführten Fachministerien nichts abgesprochen war. Auf einen entsprechenden Kontext-Bericht ("1000 Frauen für Kretschmann") reagierte der Regierungschef sehr verärgert. Das scheint nun überwunden. Wo die 600 Frauen und ihre Begleitpersonen untergebracht und therapiert werden, will Kretschmann nicht sagen: "Das sind hochtraumatisierte Frauen, die brauchen einen Schutzraum."


Kein Geld für Mappus

Di., 24.2.2015: Wenn Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) Schadensersatz von seinen Rechtsberatern im EnBW-Milliarden-Deal haben will, muss er weiter kämpfen. Denn die Ziviilkammer des Landgerichts Stuttgart wies seine Klage als unbegründet zurück. Der Anwalt des 2011 abgewählten Regierungschef erklärte, er werde Berufung beim OLG empfehlen. Mappus hatte Geld von Gleiss Lutz erstreiten wollen, weil er sich von der renommierten Anwaltskanzlei falsch beraten sieht. Schon im Untersuchungsausschuss hatte er erklärt, sich darauf verlassen zu haben, dass das Geschäft über den Notbewilligungsparagraphen in der Landesverfassung am Parlament vorbei möglich sei. Genau dies verneinte der Staatsgerichtshof im Oktober 2011. Die Zivilkammer begründete ihre Entscheidung mit der Tatsache, der Anwaltsvertrag sei zwischen dem Land und der Kanzlei geschlossen worden und nicht mit Mappus persönlich. Der könne deshalb nicht auf Schadenersatz garnicht klagen.


IM legt neue Abschieberegelungen vor

Mo., 23.2.2015: Flüchtlingskinder und -jugendliche, die in Baden-Württemberg eine Schule besuchen oder in der Ausbildung sind, werden ab sofort für mindestens zwölf Monate von einer Abschiebung ausgekommen, wenn ein erfolgreicher Abschluss zu erwarten ist. Nach den neuen Regelungen, die das Innenminsterium am Montagvormittag online stellte, werden auch Flüchtlinge nicht mehr abgeschoben, die nach dem von der Bundesregierung in Aussicht gestellten neuen Bleiberecht, auf einen dauerhaften Aufenthalt in Deutschland hoffen dürfen. Gesundheitliche Abschiebehindernisse sind Reiseunfähigkeit, anstehende Operationen oder Heilbehandlungen, die vorübergehende Betreuung erkrankter Familienangehöriger, eine "unmittelbar bevorstehende Geburt eines Kindes der Kernfamilie" oder die Teilnahme an einer Beisetzung. "Während eines anhängigen Gerichtsverfahrens ist von einer Abschiebung abzusehen, solange die Frage der Vollziehbarkeit der Ausreisepflicht noch im Streit steht", heißt es weiter. Nicht formuliert ist dagegen das in Aussicht gestellte Trennungsverbot von Familien. Vielmehr wurde angeordnet, im jedem Einzellfall die Verhältnismäßgkeit und die Grundsätze des besonderer Schutzes der Familien zu prüfen.Am morgigen Dienstag soll die nächste Sammelabschiebung vom Airpark Baden aus stattfinden.


Armut bei den Rentnern

Do., 19.2.2015: Was hat er Prügel einstecken müssen, der Norbert Blüm, für seinen Aufsatz in Kontext zur Rente ("Gott zahlt keine Rente"). Wobei er nichts anderes getan hat, als an den alten Grundsatz zu erinnern, dass die Altersversorgung auf den Schultern der Generationen ruht. Und nicht in den Schränken der Banken und Versicherungen oder Walter Riesters. Jetzt hat der Paritätische Wohlfahrtsverband festgestellt, dass bei den Rentnern ein "armutspolitischer Erdrutsch" zu verzeichnen sei. Keine andere Gruppe habe einen solchen Anstieg gehabt. Nachzulesen in der Studie des Wohlfahrtsverbandes unter diesem Link.


Mona-Lisa-Team dreht in Korntal

Di, 17.2.2015: Missbrauch und Demütigungen in den Kinderheimen der Evangelischen Brüderschaft sind nun auch für das ZDF-Samstagsmagazin Mona Lisa ein Thema. In klirrender Kälte hat die Stuttgarter ZDF-Journalistin Sonja Jürschik heute mit ihrem Team in Korntal gedreht. Einfach war es nicht, die mit Informationen stets geizigen Verantwortlichen zu einer Stellungnahme zu bewegen, ebenso schwierig, eine Drehgenehmigung vor Ort zu bekommen. Direkt vor dem Hoffmannhaus, in dem mehrere Heimkinder in den 60er und 70er Jahren misshandelt worden waren, durfte das ZDF-Team nicht drehen. Der weltliche Vorsteher der Brüdergemeinde, Klaus Andersen, stand nach langem Zögern zwar Rede und Antwort, aber lieber vor dem Gebetshaus der Korntaler Pietisten. Am Nachmittag kamen die Heimopfer vor der Kamera zu Wort. Der Mona-Lisa-Beitrag wird vermutlich in drei Wochen gesendet werden.


Mehrheit für Verfassungsänderung wackelt

Mi., 11.2.2015: Nachdem die grün-rote Koalition jene Teile aus dem lange versprochenen Paket für mehr Bürgerbeteiligung im Land auf den Weg gebracht hat, die sie mit eigener Stimmenmehrheit umsetzen kann, droht die Opposition. Nach den Worten von FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke steht die interfraktionelle Vereinbarung zur Änderung der Landesverfassung auf dem Spiel. Die sieben FDP-Stimmen im Landtag wären dazu zwar nicht nötig, allerdings kommen auch aus der CDU ähnliche Signale. "Die Koalition gefährdet die Verabschiedung der Verbesserungen der Bürgerbeteiligung insgesamt", warnte Rülke am Mittwoch, "denn mit dem Aufschnüren des Gesamtpakets wird Grün-Rot vor allem der CDU gegenüber wortbrüchig." Vor gut einem Jahr hatten sich alle vier Fraktionen im Landtag auf ein gemeinsames Reformpaket verständigt. Die CDU stimmte einer Verfassungsänderung zur Erleichterung von Volksbegehren, -entscheiden und -initiativen prinzipiell zu, Grüne und SPD speckten dafür ihre Pläne für mehr Demokratie in Kommunen und Kreisen ab. Und sie verzichteten vor allem auf eine Änderung des Landtagswahlrechts, um dem bundesweit einmaligen Männerüberhang im Parlament zu begegnen. Jetzt wackelt die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit dennoch.


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Wir können alles. Außer Windkraft.

Von Jürgen Lessat

Wo, wenn nicht im ersten grün regierten Bundesland, könnte Windkraft boomen? Doch ausgerechnet in Baden-Württemberg stockt der Ausbau: 2014 gingen nur sieben Rotoren neu ans Netz, so wenig wie in keinem anderen Flächenland. Am selbst gesteckten Ziel, bis 2020 zehn Prozent des Stroms aus Wind zu erzeugen, droht die Kretschmann-Regierung zu scheitern.

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Ewiger Optimist

Von Hermann G. Abmayr

Er wird am 7. März 99 Jahre alt, doch bei Eröffnung der Wanderausstellung über "Deutsche Hitlergegner als Opfer des Stalinterrors" darf Theodor Bergmann nicht fehlen. Er, der "kritische Kommunist", der "nicht jüdische Jude" und der ewige Optimist.

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"Papa, das ist meine Lebensversicherung"

Von Johanna Henkel-Waidhofer

Florian Heilig (21) sollte im September 2013 zum NSU aussagen. Wenige Stunden zuvor verbrannte er in seinem Auto. Jetzt will seine Familie dem Untersuchungsausschuss des Landtags neue Beweismittel aushändigen, eine Waffe inklusive.

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Bibelfreie Zone

Von Josef-Otto Freudenreich

Ein ungläubiger Kommissar will keine Bibeln auf dem Polizeirevier in Friedrichshafen. Schon gar nicht die vom Gideonbund. Sein Vorstoß ist von Erfolg gekrönt: Das Innenministerium erklärt die Polizei jetzt zur bibelfreien Zone.

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Islam, Bedrohung, Terror

Von Jens Wernicke (Interview)

Terror allerorten? Ob zuletzt in Bremen oder Dresden, ständig werden wir vor Anschlägen gewarnt. Dass damit auch Politik betrieben wird, ist offenkundig. Die Kommunikationspsychologen Nicole Haußecker und Wolfgang Frindte verlangen vor allem mediale Verantwortung.

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Die letzte Fahrt

Von Stefanie Järkel

Die Zahl der Flüchtlinge aus dem Balkan steigt seit Monaten massiv an. Die wenigsten dürfen allerdings bleiben. Wer nicht freiwillig geht, der wird von den Behörden in die Heimat zurückgebracht – einmal im Monat auch per Sammelabschiebung vom Flughafen Karlsruhe/Baden-Baden.

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Viel Sekretärin, wenig General

Von Johanna Henkel-Waidhofer

Ach, wäre es doch Satire zum Internationalen Frauentag. Es ist aber Realität, dass inzwischen drei Parteien im Land, CDU, SPD und FDP, ein frauenpolitisches Signal senden und zugleich möglichst billig davonkommen wollen. Also machen sie aus dem Amt des Generalsekretärs das einer -sekretärin.

Verlorene Heimat Oberschwaben

Von Gastautor Peter Renz

Sie malen Pferdeköpfe an die Hauswände, stellen Holzspeichen-Zierräder auf und spielen Mittelalter – die Oberschwaben wehren sich gegen die aufgezwungene Moderne. Ihre Heimat retten sie damit nicht. Ein Auszug aus Peter Renz' neuem Buch "Heimat. Ausflug in ein unbekanntes Land".

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Lauter coole Socken

Von Anna Hunger Fotos: Joachim E. Röttgers

Gewerkschaften, schrieb das Institut der deutschen Wirtschaft Köln am vergangenen Dienstag, seien im Aufwind. Das ist eine gute Nachricht. Die schlechte: Junge Arbeitnehmer und Frauen seien unterrepräsentiert. Dabei sind Frauen nicht nur starke Kämpferinnen, sie machen Streiks und Tarifrunden auch um einiges attraktiver. Eine Gewerkschaftsfrauen-Schaubühne zum internationalen Frauentag.

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Die Top 5 im Februar

Von unserer Redaktion

Rudi Dutschke hat den Februar gewonnen. Die Schaubühne über den ehemaligen Studentenführer ist der meistgelesene Artikel im Monat Februar. Dicht auf den Fersen: die vergessliche Ex-Umweltministerin Tanja Gönner und der Linken-Chef Bernd Riexinger.

Letzte Kommentare:

Ausgabe 205 / "Papa, das ist meine Lebensversicherung" / CharlotteRath, 05.03.2015 22:33
Die polizeilichen Kriminalitätsstatistiken weisen aus, dass Mord- und Totschlagsdelikte in Deutschland nur selten begangen werden und zu mehr als 95 % aufgeklärt werden können (siehe http://www.bka.de): Eigentlich eine sehr gute...

Ausgabe 205 / Wir können alles. Außer Windkraft. / M.C., 05.03.2015 20:54
Das sind wieder einmal sehr ausgereift Vorschläge für den Naturschutz:Um dem geschützten Auerhuhn mehr Lebensraum zu geben könne man ja weniger windhöffige Waldgebiete auslichten! Welche Fläche hätte man denn gern pro Windrad?...

Ausgabe 205 / Arsch und Hose / invinoveritas, 05.03.2015 20:13
Lieber Peter, ich mag und schätze Dich sehr, aber dass angesichts von Russlands Rückfall in die finstersten Zeiten europäischer Gewalttätigkeiten Dir nichts anderes einfällt als Phantasien von Bundeswehreinheiten auf NATO-Geleisen...

Ausgabe 205 / Genug Pfefferspray / Insider, 05.03.2015 17:18
Claus von Wagner und Max Uthoff sind für die ZDF-Sendung "Die Anstalt" mit dem renommierten Grimme-Preis ausgezeichnet worden. Herzlichen Glückwunsch!

Ausgabe 205 / Wir können alles. Außer Windkraft. / Fred Heine, 05.03.2015 17:02
Windkraft in Baden-Württemberg – das können wirklich nur total verblendete Ideologen fordern. Eine Windkraftanlage in BaWü hat Probleme, die Energie, die zu ihrer Errichtung notwendig war, in ihrer Lebenszeit zu erzeugen.Windkraft...

Ausgabe 205 / "Papa, das ist meine Lebensversicherung" / Rolf Steiner, 05.03.2015 16:23
Schon sehr verwunderlich: 16.9.2013 Florian Heilig - "Selbstmord"4.-7.4.2014 Verfassungsschutz Spitzel Thomas R. "Corelli" Tod aufgrund eines "unentdeckten" Diabetes ". Vielleicht verschwindet noch der eine oder andere...

Ausgabe 205 / Lauter coole Socken / tillupp, 05.03.2015 16:07
Wir brauchen mehr Cheyenne Todaros und Claus Weselskis. Ohne diese mutigen und engagierten Menschen gibt es keinen Fortschritt. Zwischenzeitlich tut's vielleicht mal weh, wenn die Arbeitgeber den Streik durch Kompromisslosigkeit erzwingen,...

Ausgabe 205 / "Papa, das ist meine Lebensversicherung" / invinoveritas, 05.03.2015 15:45
Kolossal, was die hier versammelten ultimativen Durchblicker alles wissen. Unsichtbare Ungeheuer, Kryptofaschisten, finstere Mächte an den Schalthebeln der Macht, die hochverräterische Kapitalverbrechen begehen? Man fragt sich, warum...

Ausgabe 202 / Grüne Jagdszenen in Südbaden / tillupp, 05.03.2015 15:32
Bonde zieht Kandidatur zurück. Aber warum erfährt man das nur so nebenbei, und nicht gestern schon im Kontext live-ticker.http://www.badische-zeitung.de/suedwest-1/wahlkreis-freiburg-ost-bonde-zieht-kandidatur-zurueck--101357798.html

Ausgabe 205 / Lauter coole Socken / Schwabe, 05.03.2015 15:01
Netter Artikel.Auch ich dachte einmal als Vertrauensperson einer Gewerkschaft etwas bewegen zu können - vergebene Liebesmüh in neoliberalen Zeiten. Gewerkschaften bzw. deren Führungen sind mittlerweile politische Institutionen die...

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