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Weitere Sammelabschiebung nach Afghanistan

Der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg ruft für Mittwoch zu Protesten gegen die mittlerweile sechste Sammelabschiebung nach Afghanistan auf. "Mit hoher Wahrscheinlichkeit wird auch Baden-Württemberg sich daran beteiligen," heißt es in einer Mitteilung. Die Proteste zeigten, "dass die von der Landes- und Bundesregierung vermutlich erwünschte Normalisierung dieser Abschiebungen nicht eingetreten ist", so Seán McGinley, Geschäftsführer des Flüchtlingsrates. Schon jetzt sei die Resonanz auf den Aufruf so groß wie nie zuvor. Nach wie vor gebe es "eine große Anzahl von Menschen, die das Unrecht von Abschiebungen in eines der gefährlichsten Länder der Welt nicht klaglos hinnehmen wollen".

McGinley erinnerte daran, wie "katastrophal die Lage in Afghanistan unverändert ist". Erst kürzlich sei eine deutsche Mitarbeiterin einer Hilfsorganisation im vermeintlich sicheren Kabul zusammen mit einem Wachmann getötet und ihre finnische Kollegin wurde entführt worden. Vergangene Woche habe ein Bombenanschlag in der Provinz Herat, die seitens der deutschen Behörden ebenfalls als sicher bezeichnet werde, zehn Menschen in den Tod gerissen: "Unter diesen Umständen sind Abschiebungen nach Afghanistan verantwortungslos und menschenverachtend."

Protestaktionen gibt es am 31.5 in Heilbronn (15 Uhr, Kiliansplatz), Wiesloch, (17 Uhr, Evangelischer Kirchplatz), Schwäbisch Hall (17 Uhr, Milchmarkt), Karlsruhe (17.30 Uhr Ludwigsplatz), Stuttgart (18 Uhr, Schlossplatz), Ravensburg (18 Uhr Marienplatz), Gammertingen (18.30 Uhr Stadtbrunnen, Sigmaringer Straße) und Tübingen (18.30 Uhr, Holzmarkt). (29.5.2017)


AfD-Abgeordneter klagt gegen AfD-Fraktion

Keine Woche ohne Eklat: Der Göppinger AfD-Landtagsabgeordnete und Stuttgarter Gemeinderat Heinrich Fiechtner lässt in einem Organstreitverfahren vom Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg klären, ob seine Fraktion die Möglichkeiten hat, ihm das Rederecht im Plenum und die Mitgliedschaft in Ausschüssen zu entziehen, unter anderem dem NSU-Untersuchungsausschuss. Ausweislich seines Facebook-Auftritts hat er einen berühmt-berüchtigten Stuttgarter Anwalt um Unterstützung gebeten, den früheren CDU-Landtagsabgeordneten Reinhard Löffler. Erstmals, so Fiechtner, "prüft ein Verfassungsgericht das Verhältnis freies Mandat, für das wir uns so einsetzen, gegen die Fraktionsspitze". Löffler und Fiechtner wollen nicht auf das Hauptverfahren warten, sondern eine Eilentscheidung erstreiten.

Zustimmung bekommt der Mediziner und "Demo für alle"-Unterstützer von seiner Landtagskollegin Claudia Martin, die die AfD-Fraktion und die Partei inzwischen verlassen sich: Sie nannte das Vorgehen eine "Chance für die Demokratie". Über Fiechtner ist in einem "gemeinschaftlichen Beschluss", so die AfD-Fraktion, ein Redeverbot verhängt worden, unter anderem, weil er im Plenum eine Gesundheitskarte für Flüchtlinge befürwortet und sich damit gegen die Mehrheitsmeinung gestellt hatte. Schon zuvor sah er sich auch schon einem Parteiausschlussverfahren ausgesetzt, das allerdings auf Mitbetreiben des Bundes- und Fraktionsvorsitzenden Jörg Meuthen niedergeschlagen worden ist. (24.5.2017)


NSU-Ausschuss: Terminplan für zweite Jahreshälfte

Der zweite parlamentarische Untersuchungsausschuss des Landtags zu den Verbindungen des "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) nach Baden-Württemberg wird in diesem Jahr noch sieben Mal tagen. Im Jahr 2018 sind weitere Sitzungen geplant. Festgelegt sind zudem verschiedene Arbeitsschwerpunkte. So ist die Frage, ob und wie ausländische Geheimdienste am Tag der Ermordung der Polizistin Michèle Kiesewetter, dem 25. April 2007, in Heilbronn auf der Theresienwiese aktiv waren, noch nicht abschließend geklärt. Weitere Vernehmungen zur Bedeutung der rechtsextremen Musikszene stehen auf dem Programm. Außerdem ist nicht ausgeschlossen, dass Achim Schmid doch noch geladen wird. Der Gründer des European White Knights of the Ku Klux Klan, ein gebürtiger Mosbacher, der inzwischen in den USA lebt, hätte schon vor dem ersten Ausschuss aussagen sollen. Inzwischen hat, wie erst jetzt bekannt wurde, eine Vernehmung durch das Bundeskriminalamt in den USA statt gefunden. Vorstellbar ist auch, dass beteiligte Beamte vor dem Ausschuss aussagen.

Die Sitzungstermine 2017: Montag, 19. Juni, Montag, 17. Juli, Freitag, 22. September, Montag, 9. Oktober, Montag, 6. November, Montag, 27. November und Freitag, 22. Dezember 2017. 


Und sie bewegt sich doch

Es könnte nun doch eine praktikable und finanzierbare Möglichkeit geben, Euro-5-Dieselmotoren nachzurüsten. Das ließen Experten der nationalen und internationalen Automobilindustrie in einer zweiten Verhandlungsrunde im baden-württembergischen Verkehrsministerium durchblicken. Der grüne Verkehrsminister Winfried Hermann, der bei dem Autogipfel nicht mit am Tisch saß, mochte allerdings noch keine Einzelheiten nennen. Man habe sich darauf verständigt, "die heiklen Verhandlungen nicht durch die Bekanntgabe von Details kaputtzumachen". Er selber will weitere Gespräche auf Länder- und Bundesebene führen. "Denn die Uhr läuft schon", so der Grüne. Sollte es zu keiner Einigung und der damit verbundenen Absenkung von Schadstoffen kommen, werden ab dem 1. Januar 2018 in Stuttgart Fahrverbote verhängt.

Angestoßen von Hermann hat die Verkehrsministerkonferenz angesichts der Belastung zahlreicher deutscher Ballungsgebieten mit Schadstoffen bereits Ende April von Bund und der Automobilindustrie ein umsetzbares Konzept für die Nachrüstung gefordert. Außerdem sei der Bund, so der Grüne, dafür zuständig, die rechtlichen Grundlagen für die Genehmigung von Umbauten zu schaffen. Die Debatte hat Parallelen zum Streit über Katalysatoren Ende der Achtziger Jahre. Auch damals hatten deutsche Autofirmen eine Nachrüstung von Fahrzeugen für wenig praktikabel gehalten. Als erste japanische Lösungen auf den Markt kamen, bewegte sich auch die deutsche Konkurrenz. (11.5.2017)


Noch mehr Männer

Für die AfD in ihrer Verblendung sind Gender-Untersuchungen des Teufels. Auch wesentliche Teile der – traditionell männlich dominierten – Jungen Union polemisieren lieber gegen Quoten und Quoren statt sich der gesellschaftspolitischen Realität zu stellen. Denn nach dem neuen Frauen-Ranking der Heinrich-Böll-Stiftung ist Männerüberhang in der Kommunalpolitik nicht nur groß, sondern er wächst auch noch. Stuttgart liegt mit einem Frauenanteil von 38,33 Prozent im Gemeinderat und nur einer Fraktionsvorsitzenden (der grünen) auf Platz 21 von 73 untersuchten Großstädten, Karlsruhe sogar nur auf 70. Spitzenreiterin im Südwesten ist Ulm als Achte, mit einem Frauenanteil von 45 Prozent, vier Dezernentinnen und vier Fraktionsvorsitzenden. Ulm ist sogar Deutschland-Erste, wenn nur die Frauen im Rat gerankt werden. Insgesamt liegt Pforzheim auf Platz 18, Freiburg auf 25, Reutlingen auf 33, Heidelberg auf 53 und Mannheim auf 62. Bundesweit haben Erlangen, Trier und Frankfurt die Nase vorne.

Die AutorInnen haben auch Gründe für die Unterschiede und vor allem für den Rückgang der Beteiligung von Frauen in den vergangenen zehn Jahren zusammengetragen. Analysiert ist, dass Parteien zu wenig initiativ wurden und weit hinter ihren Versprechungen zurückgeblieben sind – mit Ausnahme der Grünen, die bundesweit in den Räten auf 50 Prozent Politikerinnen kommen, gefolgt von der Linken mit 44,4 und der SPD mit 37,3 Prozent. "Immer weniger Frauen führen die großstädtischen Rathäuser – eine Entwicklung, die doch erstaunt, nachdem sich Frauen auf Bundes- und Landesebene auch in den Regierungsspitzen etabliert haben", heißt es weiter. Verlangt werden gesetzliche Regelungen für die Städte und Gemeinden. Die CDU hängt im Bundesvergleich bei einem Frauenanteil von unter 29, die FDP von knapp unter 27 Prozent fest, die AfD sogar bei 11,6 Prozent, was Auswirkungen auf die Entwicklung insgesamt haben wird: "Da diese Partei bei den nächsten Kommunalwahlen bisherigen Prognosen zufolge gute Chancen hat, deutlich mehr Kommunalparlamentarier/innen zu stellen als bisher, droht dadurch der Frauenanteil in den Räten insgesamt zu sinken."


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Ausgerechnet das grüne Baden-Württemberg kommt beim Ausbau der Windkraft nicht voran. Foto: Joachim E. Röttgers

Ausgerechnet das grüne Baden-Württemberg kommt beim Ausbau der Windkraft nicht voran. Foto: Joachim E. Röttgers

Ausgabe 205
Wirtschaft

Wir können alles. Außer Windkraft.

Von Jürgen Lessat
Datum: 04.03.2015
Wo, wenn nicht im ersten grün regierten Bundesland, könnte Windkraft boomen? Doch ausgerechnet in Baden-Württemberg stockt der Ausbau: 2014 gingen nur sieben Rotoren neu ans Netz, so wenig wie in keinem anderen Flächenland. Am selbst gesteckten Ziel, bis 2020 zehn Prozent des Stroms aus Wind zu erzeugen, droht die Kretschmann-Regierung zu scheitern.

Um die Energiewende in seiner Heimat voranzutreiben, will Andreas Markowsky hoch hinaus. Seit der Jahrtausendwende baut der Chef der Freiburger Ökostromgruppe kirchturmhohe Windräder auf den Gipfeln des Südschwarzwalds. Inzwischen produzieren dort 30 seiner Rotoren CO2-frei Strom. Doch das bislang größte Projekt des Windkraftpioniers stockt: Die Pläne für ein 200 Meter hohes Windrad nahe dem Freiburger Hausberg Schauinsland, das einen ganzen Stadtteil der Breisgaumetropole klimaschonend mit Strom versorgen könnte, liegen auf Eis. Wegen eines Wanderfalkenpaars, das seit Jahren in der Nähe nistet, freilich ohne bislang Nachwuchs aufgezogen zu haben. "Wir hätten schon längst einen Ersatzhorst weiter entfernt eingerichtet", verzweifelt der Planer. Darf er aber nicht. Die Behörden prüfen seit Jahren, ob Tier und Technik sich vertragen.

Zubau 2014: unter Flächenländern Schlusslicht. Quelle: windguard (lt. ba-wü. UmMin. nur 7 WKA)
Zubau 2014: unter Flächenländern Schlusslicht. Quelle: windguard (Hinweis: lt. LUBW nur sieben neue WKA in Ba-Wü)

Das langwierige Verfahren ist kein Einzelfall, sagen Projektplaner. Und es hat Folgen: Während bundesweit Windenergie boomt und jährlich Tausende neuer Anlagen ans Netz gehen, herrscht im Südwesten der Republik Flaute. 1766 neue Rotoren wurden im vergangenen Jahr in Deutschland errichtet, mit 455 die meisten in Schleswig-Holstein. In Baden-Württemberg nahmen dagegen nur sieben Anlagen den Betrieb auf, so wenig wie in keinem anderen Flächenland. Selbst im "windkraftkritischen" Nachbarland Bayern wurden 154 Windmühlen fertiggestellt.

Bundesweit sind derzeit 24 867 Anlagen mit 38 115 Megawatt Leistung am Netz. Doch im Südwesten kommt bislang kaum heimischer Windstrom aus der Steckdose. Zwischen Main und Bodensee drehen sich nur 393 Windräder mit einer Leistung von 560 Megawatt, die ein mageres Prozent des Stroms liefern. Bei Windenergie belegt das "Musterländle" den vorletzten Platz unter den Flächenstaaten. Nur im kleineren Saarland drehen sich weniger Windmühlen (113), ebenso in den Stadtstaaten Bremen (84), Hamburg (54) und Berlin (2). Spötter dichteten den offiziellen Werbeslogan von Baden-Württemberg schon um: "Wir können alles. Außer Windkraft."

Die Schwäbische Alb ist die Wiege der Windkraft

Dabei steht die Wiege der modernen Windkraft hier: In den 50er-und 60erJahren entwickelte der Flugingenieur Ulrich Hütter an der Universität Stuttgart die ersten Windkraftanlagen in Leichtbauweise mit Propellerflügeln aus glasfaserverstärktem Kunststoff. Auf einem Testfeld auf der Schwäbischen Alb erprobte er die Vorbilder heutiger Rotoren. Heute ist die Energieform für die hiesige Wirtschaft ein lohnendes Geschäftsfeld. Zu den mehr als 300 Zulieferbetrieben gehört der Heidenheimer Technologiekonzern Voith, der anspruchsvolle Rotorenantriebe fertigt. Die Anlagen sind auch für Dienstleister ein Exportschlager. Das Projektbüro Sowitec, zu Hause in Sonnenbühl auf der Schwäbischen Alb, plant weltweit Hunderte Windkraftprojekte.

Laues Lüftchen im Südwesten: Nur im Saarland drehen sich weniger Rotoren. Quelle: windguard (Hinweis: lt. LUBW derzeit 393 WKA in Ba-Wü)
Laues Lüftchen im Südwesten: Nur im Saarland drehen sich weniger Rotoren. Quelle: windguard (Hinweis: lt. LUBW derzeit 393 WKA in Ba-Wü)

Dabei weht der Wind ausreichend, um der Energiequelle im Land Auftrieb zu geben. Der Windatlas weist für viele Gegenden mittlere Windgeschwindigkeiten über 5,6 Meter pro Sekunde aus, was als Grenzwert für den wirtschaftlichen Betrieb moderner Binnenland-Rotoren gilt. "Die Hochlagen von Schwarzwald und Schwäbischer Alb brauchen den Vergleich mit der Küste nicht scheuen", so Walter Witzel vom Landesverband Windenergie.

Es sind vor allem politische Gründe, warum BaWü bis heute Entwicklungsland bei Windkraft ist. Frühere Regierungen bremsten die Energiequelle aus. CDU-Ministerpräsident Erwin Teufel, der zwischen 1991 und 2005 regierte, galt als ihr größter Gegner. Stromversorgung und Klimaschutz waren für ihn nur mit Atommeilern machbar. "Windräder sollten dahin, wo der Wind richtig bläst – aufs Meer. Aber solche Masten, hoch wie das Ulmer Münster, gehören nicht in die wunderbaren Landschaften des Schwarzwalds oder der Schwäbischen Alb. Dazu erzeugen sie zu geringe Mengen Strom. Viel effizienter ist die Wasserkraft ...", behauptete er noch 2011 in einem Interview.

"Teufel hat die Windenergie bis aufs Messer bekämpft", erinnert sich Projektierer Markowsky. Mithilfe einer raffinierten Verhinderungspolitik. "Er setzte ein Landesplanungsgesetz durch, das 99,5 Prozent der Landesfläche als Ausschlussgebiete für Windmühlen definierte", erzählt der Energiewendepionier. Trickreich machte Teufel den Staatsforst zur Tabuzone: Schwertransporten mit Rotoren wurde das Befahren von Forstwegen verboten.

Teufels Nachfolger wie der heutige EU-Kommissar Günther Oettinger zeigten sich zwar aufgeschlossener. Die Zeitenwende kam aber erst nach der Landtagswahl im März 2011 mit Winfried Kretschmann als Ministerpräsident. Schon im Wahlkampf hatte der angekündigt, das brach liegende Windenergie-Potenzial heben zu wollen. Im Koalitionsvertag besiegelte die grün-rote Landesregierung ein ehrgeiziges Ziel: Bis zum Jahr 2020 soll die Windkraftleistung auf 3500 Megawatt steigen, zehn Prozent des Stroms sollen im Südwesten dann Rotoren erzeugen. Rund 1000 neue große Windräder müssen dafür landesweit gebaut werden.

Zwar machte die Regierung schnell Nägel mit Köpfen. Im Mai 2012 trat ein neues Landesplanungsgesetz in Kraft, das die Teufel'sche "Schwarz-Weiß-Planung" für Windkraft-Standorte beendete. Anders als zuvor sind Rotoren nun grundsätzlich erlaubt und nicht von vornherein verboten. Konkret dürfen Regionalverbände nur noch "weiße" Vorranggebiete für Windkraft festlegen. Städten und Gemeinden wurde erlaubt, zusätzliche Standorte auf eigener Gemarkung im Rahmen ihrer Flächennutzungspläne (FNP) auszuweisen. Das Kabinett verabschiedete einen Windkrafterlass, um Genehmigungsverfahren zu beschleunigen. An den Regierungspräsidien entstanden Kompetenzzentren, die Bürgern und Investoren zur Seite stehen.

Doch all der Eifer hat bislang nur wenig gebracht. "Der Zubau verläuft erschreckend schleppend", sagt Windkraftpionier Markowsky. In knapp vier grün-roten Regierungsjahren gingen nur 40 neue Rotoren ans Netz. Nicht mehr als zu Zeiten der schwarzen Windkraftverhinderer.

Die Rotoren versinken in den Mühlen der Bürokratie

Fürs Schneckentempo beim Zubau machen Experten bürokratische Mühlen verantwortlich. Sie mahlten viel zu schwerfällig. "In Baden-Württemberg ist es nicht der rechtliche Rahmen, sondern oftmals der praktische Umgang damit, der Planungen entgegensteht", sagt Dirk Güsewell, beim Karlsruher Energiekonzern EnBW zuständig für Windenergie. 114 Windkraftanlagen an Land betreibt der drittgrößte deutsche Versorger derzeit in Deutschland, nur 15 davon stehen in Baden-Württemberg. Derzeit prüft und plant der Konzern über 100 weitere Windkraftprojekte im Südwesten. Es könnten mehr sein, wenn die Behörden nicht mit Vorrangflächen für Windparks geizten, wodurch viele geeignete Standorte weiter tabu bleiben. "Hierbei spielen auch Erfahrung und Routine aller Beteiligten eine Rolle", so Güsewell.

Der Freiburger Hausberg Schauinsland ist wie geschaffen für Windkraft. Foto: Badenova
Der Freiburger Hausberg Schauinsland ist wie geschaffen für Windkraft. Foto: Badenova

Windkraftpionier Markowsky wird deutlicher: "Die kommunale Flächennutzungsplanung ist mit Artenschutzvorgaben überfrachtet", kritisiert er. Der Untersuchungsaufwand steige ins Absurde. So müssten Biologen im Umkreis von sechs Kilometern um eine geplante Anlage prüfen, ob geschützte Vögel dort leben. In anderen Bundesländern beschränke sich dieses Monitoring dagegen oft auf nur einen Kilometer um den Bauplatz. Je größer das Untersuchungsgebiet, desto dicker, zeitraubender und teurer die Gutachten, auf deren Basis Kommunen und Gemeinden entscheiden. "Kaum ein ehrenamtlicher Gemeinderat verfügt über entsprechendes Fachwissen", kritisiert ein anderer Projektplaner, Entscheidungen fielen häufig nach Bauchgefühl oder Stimmungslage vor Ort. Jenseits der Landesgrenzen prüfen dagegen erst die Landratsämter im weiteren Verfahren, ob geschützte Vogel- und Fledermausarten gefährdet sind. "Auf dieser Ebene finden sich bei Konflikten leichter Lösungen", glaubt Markowsky.

Welche Hürden der Artenschutz setzt, zeigt sich am streng geschützten Auerhuhn. Nach Orkan Lothar im Dezember 1999 siedelten sich viele Auerhühner in den Hochlagen des Schwarzwalds an, weil Sturmbruch dort die von den Vögeln bevorzugten lichten Wälder schuf. Damit ihr Bestand nicht weiter sinkt, wurde der Schwarzwald in drei Schutzzonen eingeteilt. In Zone 1 ist Windkraftnutzung tabu, in 2 gelten Restriktionen, in 3 sind keine Konflikte zu erwarten. "Auch in Schutzzonen 1 und 2 mit hervorragenden Windverhältnissen könnte umweltfreundlich Energie erzeugt werden", meint Walter Witzel vom Landesverband Windenergie, "indem weniger windhöffige Waldstücke ausgelichtet und dort so Habitate für Auerhühner geschaffen werden". Geld dafür könnte von einem Fonds kommen, der aus Ausgleichszahlungen von Windkraftanlagen gespeist wird. "So bleibt Lebensraum für Auerhühner erhalten, und viele Höhenlagen werden für Windkraft nutzbar", argumentiert Witzel.

Gleiches gelte für Rotmilane, die bevorzugt in offener Landschaft jagen. Nach einer Untersuchung steuert der Raubvogel sogar gezielt Windmühlen an nicht aus Risikofreude, sondern weil die freigeräumten Flächen um Rotoren mehr Nahrung als intensiv genutzte Felder bieten. "Wie bei den Auerhühnern ließe sich auf entfernteren Ackerflächen relativ einfach die Nahrungsgrundlage verbessern, das Kollisionsrisiko verringern und so zusätzliche Standorte für Windturbinen erschließen", betont Witzel.

"Manchmal fehlt es schlicht am guten Willen", ergänzt Georg Hille vom Stuttgarter Unternehmen Ecovision. Nach jahrlanger Verhinderungspolitik durch CDU-Regierungen falle es Beamten und Bürgermeistern offenbar schwer, die neuen Zeiten zu verinnerlichen. "Statt zeitnah zu entscheiden, wird vieles auf die lange Bank geschoben", klagt Hille. Tatsächlich ist etwa die Hälfte der Gemeinden mit der Flächennutzungsplanung in Verzug. Teilweise warten Projektierer seit Jahren auf die Pläne.

Experten sagen, zwei grüne Minister würden den Windkraft-Ausbau behindern

Hinter vorgehaltener Hand sehen Projektierer als eigentlichen Grund für den behördlichen Schwergang, dass zwei grüne Minister im Kretschmann-Kabinett nicht am gleichen Strang ziehen: Franz Untersteller, zuständig für Umwelt und Energie, sowie Landwirtschaftsminister Alexander Bonde, in dessen Ressort der Arten- und Naturschutz fällt. Beiden Ministern untersteht die Landesanstalt für Umwelt, Messungen und Naturschutz (LUBW), deren aufwendige Prüfempfehlungen aus Sicht der Projektierer zu höheren Kosten, längerer Bearbeitungsdauer und Rechtsunsicherheit führten. "Die LUBW-'Hinweise' überreglementieren die Erhebung und Erfassung von Natur und Landschaft", kritisiert ein Gutachten des Bundesverbands Windenergie. Mancher Planer sieht ein Machtwort des Ministerpräsidenten als nötig an, um die bürokratischen Mühlen anzuschieben. "Wir wollen den Ausbau nicht mit der Brechstange erzwingen", widerspricht Umweltminister Untersteller. Die LUBW-Vorgaben gäben wertvolle Hilfestellung bei der Interpretation rechtlicher Voraussetzungen.

Reiche Ernte: Am Montag (2. März 2015) lieferten Wind und Sonne etwa die Hälfte der deutschen Stromproduktion. Quelle: Fraunhofer ISE
Reiche Ernte: Am Montag (2. März 2015) lieferten Wind und Sonne etwa die Hälfte der deutschen Stromproduktion. Quelle: Fraunhofer ISE

Was diese "Hilfestellung" bedeutet, konnte Projektierer Hille beim landesweit größten "Repowering"-Projekt erfahren. Fast zwei Jahre brauchte es, bis alle Gutachten für ein neues Windrad oberhalb des Schuttertals im Ortenaukreis, das zwei ältere, leistungsschwache Rotoren aus den 90er-Jahren ersetzen sollte, behördlich gesichtet waren. Akribisch wurden Lärm, Infraschall, Brand- und Bodenschutz, Leitungstrasse, Flächenverbrauch, Auswirkungen auf Landschaftsbild, Flora und Fauna geprüft. Eine letztlich erfolglose Klage verzögerte das das Projekt weiter. "Die Genehmigung kam viel später als gedacht und mit unerwartet hohen Auflagen für den Fledermausschutz", erzählt Hille. Im November 2013 ging die 186 Meter hohe Anlage ans Netz – mit eingeschränkten Betriebszeiten und mit extra Fledermausmikrofonen in der Turbinengondel. Trotzdem liefert die fünf Millionen Euro teure Bürgerwindturbine fünfeinhalb Mal so viel Strom wie ihre beiden Vorgänger, was zur Versorgung von 1600 Haushalten reicht.

"Arten- und Naturschutz müssen ausreichend berücksichtigt werden", stützt der NABU-Landesvorsitzende Andre Baumann den Regierungskurs. Oberflächliche Planungen rächten sich schnell. "Es nützt niemandem, wenn fertige Rotoren wegen Streitereien vor Gericht stillstehen", warnt er. Einen Grund für die aufwendige Genehmigungspraxis sieht Baumann auch im Versäumnis früherer Regierungen, bedrohte Tier- und Pflanzenarten landesweit zu kartieren. Diese Erhebungen mussten aufwendig nachgeholt werden. "Wenn alle Daten in diesem Jahr vollständig vorliegen, lässt sich schneller und einfacher sagen, wo Windräder gebaut werden können und wo nicht", so Baumann.

Ob Baden-Württemberg seine Windkraftziele erreicht, hängt nicht zuletzt vom gesetzlichen Rahmen ab, den die Berliner Bundesregierung vorgibt. Stuttgarts Umweltminister Untersteller sieht die Aufholjagd begonnen: "93 Anlagen wurden im vergangenen Jahr, fünf bereits in diesem Jahr genehmigt und könnten in den kommenden Monaten gebaut werden." Anders als ihre Gegner es vermutlich gerne sähen, gehe es mit der Windenergie in Baden-Württemberg aufwärts. Untersteller: "Später zwar als erhofft, dafür aber mit wachsender Dynamik und mit der notwendigen Sorgfalt."


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