KONTEXT Extra:
Ganz schlechte Noten für Kultusministerin Susanne Eisenmann

Joachim Straub, Florian Kieser und Jan Pfeiffer sind demokratisch legitimierte Vertreter von 1,5 Millionen Schülern und Schülerinnen im Land. Experten, die Erfahrungen vor Ort sammeln und selber direkt betroffen sind von allen bildungspolitischen Entscheidungen. Und die Jungs vom Landesschülerbeirat (LSBR) sind diplomatisch: Denn eigentlich hat Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) mindestens eine Fünf verdient, weil die das LSBR-Konzept für die anstehende Reform der Oberstufe nicht ein einziges Mal mit ihnen besprochen hat. Tatsächlich bekommt die Neustrukturierung des Wegs zum Abitur ab 2018/2019 nur magere eins bis drei Punkt oder das, was früher "Mangelhaft" hieß.

Als offizielles Beratungsgremium des Ministeriums hat sich der LSBR intensiv befasst mit der heiklen Thematik. Dafür habe es zweimal ein "Vielen Dank" aus dem Ministerium gegeben, berichtet Straub. "Wie kann das sein?", fragt sich der LSBR-Vorsitzende. Aus den Medien habe man erfahren, "dass die ganze Sache gelaufen ist". Das Vorgehen Eisenmanns hat System. Denn auch der Landeselternbeirat (LEB), als zweites offizielles und wichtiges Beratungsgremium des Kultusministeriums, war nicht befasst, sondern "eiskalt außenvor", berichtete dessen Vorsitzender Carsten Rees.

Eltern wie Schüler und Schülerinnen hätten so Manches beizutragen gewusst. Gerade dem Schülerbeirat passt die ganze Richtung nicht, weil die Allgemeinbildung künftig zu kurz komme. Anders als von der Kultusministerin entschieden, wird verlangt, dass Mathematik und Deutsch schriftliche Pflichtfächer bei der Abiturprüfung bleiben. Und dass die neuen Niveaukurse, "mehr Individualität gewährleisten", damit Schülerinnen und Schüler "ihren Interessen, allgemein, sprachlich, naturwissenschaftlich, gesellschaftswissenschaftlich nachgehen" können. Genau das sieht aber die Reform mit ihrem neuen naturwissenschaftlichen Schwerpunkt nicht vor. Das sei, sagt Straub, eine "ganz klare Diskriminierung der Geisteswissenschaften" und unverständlich gerade angesichts der zunehmenden gesellschaftspolitischen Kontroversen. (20.10.2017)

Mehr zum Thema Bildung im Artikel "Zurück in die Kreidezeit".


Jetzt weiß es auch die CDU: So viele bezahlbare Wohnungen fehlen

Baden-Württembergs Wirtschaftsminister Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) ist zufrieden: Weil die neue Wohnbau-Förderung im Land dazu geführt habe, dass "2017 nach knapp sechs Monaten Programmlaufzeit bereits Anträge für den Neubau von deutlich über 800 Sozialmietwohnungen sowie beantragte Bindungsbegründungen im Umfang von mehr als 300 Wohneinheiten vorliegen". Tatsächlich müsste sie hell entsetzt sein angesichts solcher Zahlen. Denn aus einer Studie, die die von ihr selber beförderte "Wohnraum-Allianz" in Auftrag gab, geht ein deutlich höherer Bedarf im Land hervor. Auch der Versäumnisse wegen, die frühere CDU-geführte Landesregierungen verantworten.

"Die Bestandsentwicklung im sozialen Wohnungsbau ist in Baden-Württemberg stark rückläufig", schreiben die Autoren. Ausgehend von 137 000 Wohnungen im Jahr 2002 sei es zu einem Rückgang auf rund 60 000 preisgebundene Wohnungen im Jahr 2015 gekommen. Weil weitere aus der Mietbindung fallen, wird es 2020 überhaupt nur noch 22 000 Einheiten im ganzen Land geben: "Vor diesem Hintergrund ist eine Verstärkung und Verstetigung der sozialen Wohnraumförderung über einen längeren Zeitraum von entscheidender Bedeutung." Der Stabilisierung und "sukzessive Weiterentwicklung" der angespannten urbanen Wohnungsmärkte komme auch eine "sehr wichtige" sozialpolitische Rolle zu. Nur um den Status quo von 60 000 mietgebundenen Wohnungen zu erhalten, müssen 1500 im Jahr umgewidmet oder gebaut werden. Um den tatsächlichen Bedarf zu decken, wären bis zu vier Mal so viele notwendig.

Hoffmeister-Kraut setzt bisher vor allem auf aufgestockte Mittel des Bundes, auf Investoren oder auf Förderungen, die auch einkommensschwächere Familien in Stand setzen, Eigentum erwerben zu können. Das Analyse-Institut Prognos rät ebenfalls zur "Gewinnung und Aktivierung privater Mittel, aber auch zur Verstetigung der Mittel des Landes". Auf einer Reise des Städtetags, der auch in der Allianz vertreten ist, konnten sich kürzlich VertreterInnen zahlreicher Städte und Gemeinden in der österreichischen Bundeshauptstadt Wien von einem ganz anderen Weg überzeugen: Dort wird sozialverträglicher Wohnungsbau Marktmechanismen weitgehend entzogen. Pro Jahr entstehen mehr als 10 000 neue, bezahlbare Einheiten. "Das wirkt preisdämpfend", heißt es in einer aktuellen Darstellung der Wohnbau-Strategie, "schafft zusätzliche Angebote und sichert außerdem mehr als 20 000 Arbeitsplätze." (17.10.2017)

Mehr dazu in den Artikeln "Besser wohnen in Wien" und "Friede den Hütten".


Punktlandung: Erster Feinstaub-Alarm im Herbst 2017

Nach den Regeln der Landeshauptstadt für die Ausrufung von Feinstaubalarm kann dies jeweils vom 15. Oktober an geschehen. Unter dem Aspekt der Sensibilisierung in der aufgeheizten Debatte für und wider Fahrverbote ist auf Petrus so gesehen jedenfalls Verlass: Das stabile Hoch lässt die Emissionen am Neckartor seit Tagen kontinuierlich ansteigen. Jetzt wurde für Montag, 16. Oktober, 0.00 Uhr, für den Autoverkehr und ab 18.00 Uhr für die Verwendung von Komfortkaminen Feinstaub-Alarm ausgelöst. Der Verzicht auf erstere ist freiwillig, der auf zweitere Pflicht.

An maximal 35 Tagen im Jahr darf die Feinstaubkonzentration über dem Limit von 50 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft liegen. Am Neckartor ist diese Schwelle aber schon in den ersten dreieinhalb Monaten 2017 mit 39 Tagen überschritten worden. Dennoch geht die Landesregierung, gedrängt von der CDU, gegen einen mit den Anwohnern am Neckartor im Sommer 2016 geschlossenen Vergleich vor, der ab dem 1.1.2018 eine Verringerung des Verkehrs an Feinstaubtagen um 20 Prozent vorsieht. Das Argument der grün-schwarzen Landesregierung lautet, es stünden entgegen der in diesem Vergleich gemachten Zusage keine "rechtmäßigen Maßnahmnen" zur Verfügung. Im November wird darüber vor dem Stuttgarter Verwaltungsgericht verhandelt. Wie die Stadt weiter mitteilte, bietet der VVS ab 16. Oktober für die gesamte halbjährige Feinstaub-Periode und nicht nur an Alarmtagen das neue, um rund 40 Prozent verbilligte "UmweltTagesTicket" an. Außerdem geht die Stadtbahnlinie U19 von Neugereut bis zum Neckarpark mit einem Zehn-Minuten-Takt werktags zwischen sechs und 20 Uhr ab Montag, den 16.10., in den Dauerbetrieb. Vom Dezemeber an wird zudem die U12 bis nach Remseck verlängert und mit den neuen 80-Meter-Zügen ihre Kapazitäten verdoppeln. Außerdem sollen das Projekt "Straßenreinigung Feinstaub" für 600 000 Euro fortgesetzt und die Fahrspuren und Gehwege rund um das Neckartor abgesaugt werden, um belastbare Daten darüber zu erhalten, ob dieses Vorgehen zu geringeren Schadstoffemissionen führt. Im grüngeführten Verkehrsministerium gibt es deutlich weitergehende Überlegungen: Die Fahrspuren an der B 14 zwischen Cannstatt und Innenstadt könnten verknappt werden, was den Verkehr zwangsläufig reduzieren und Platz für einen neuen Expressbus auf eigener Spur schaffen würde. (14.10.2017)


Neckartor Bürgerinitiative: Erler steigt vom Reitzenstein herab

Nachdem es den Anwohnern in Europas Feinstaub-Hochburg am Stuttgarter Neckartor Anfang September nicht gelungen ist, in der Villa Reitzenstein ihre Forderungen nach einer wirksamen Luftreinhaltung im Talkessel loszuwerden, nimmt sich jetzt die Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung der Sache an: Es wird ein Gespräch mit Vertretern der Bürgerinitiative Neckartor geben. Gisela Erler (Grüne) will das Vorgehen der Landesregierung und vor allem des grünen Verkehrsministers Winne Hermann erläutern, darunter auch, warum – vorerst – keine rechtmäßigen Möglichkeiten gefunden wurden, um den Verkehr in der hochbelasteten B 14 ab 1.1.2018 an Feinstaub-Tagen um 20 Prozent zu reduzieren. Dieses Versprechen war Gegenstand eines Vergleichs aus dem April 2016, den die damals neue grün-schwarze Landesregierung einstimmig angenommen hat. Später ruderte die CDU, in der Koalition genauso wie im Gemeinderat, zurück. Inzwischen halten auch die Grünen, der Ausweichverkehre wegen, Fahrverbote oder Verkehrsbeschränkungen für nicht rechtmäßig. "Das heißt aber nicht, dass wir uns mit den Grenzwert-Überschreitungen abfinden", sagt Erler. Das Verkehrsministerium habe ein umfangreiches Maßnahmen-Paket ausgearbeitet. Dem allerdings verweigert der kleinere Regierungspartner noch die Zustimmung. (12.10.2017)

Mehr zum Thema im Artikel "Übel bleibt Übel".


Protest gegen Militärmesse in Stuttgart wächst

Hauptsponsor ist die Rheinmetall, Deutschlands umsatzstärkster Rüstungskonzern. Präsentiert werden Drohnentechnik, Raketenabwehrsysteme und andere Erfindungen, mit denen sich Menschen im 21. Jahrhundert möglichst effektiv gegenseitig umbringen können: In Köln musste die internationale Waffenmesse ITEC nach vehementen Protesten von Rüstungsgegnern, SPD, Grünen und Linken die Segel streichen. Und hat sich als Ersatz-Austragungsort ausgerechnet Stuttgart ausgesucht, vom 15. bis zum 17. Mai 2018.

Nachdem schon im Juli 2017 die SÖS/Linke-Stadtratsfraktion und Anna Deparnay-Grunenberg von den Grünen gegen die Messe protestiert hatten (Kontext berichtete ausführlich), legt jetzt die Grüne Jugend nach: "Dem werden wir auf keinen Fall still zuschauen", erklärt die Jugendorganisation mit dem wütenden Igel im Logo. Auf der Kreismitgliederversammlung hat sie einen Antrag gegen die Messe gestellt. Zwar wurde er mit großer Mehrheit angenommen und die Stuttgarter Grünen fordern den Aufsichtsrat der Messe auf, den Vertrag mit der ITEC zu kündigen und keine Messe mit ähnlich militärischem Bezug mehr in Stuttgart stattfinden zu lassen. Verhindern lassen wird sich der Rüstungszauber aber vermutlich nicht mehr. Proteste sind den Waffenbauern aber sicher. Die Grüne Jugend jedenfalls kündigt an, der ITEC zu zeigen, "dass sie in Stuttgart nicht willkommen ist." (06.10.2017.)

Dazu: "Die heimliche Militärmesse", Kontext-Ausgabe 328: https://www.kontextwochenzeitung.de/wirtschaft/328/die-heimliche-militaermesse-4470.html


KONTEXT
per E-Mail:
Immer informiert:

Durch diese Anmeldung erhalten Sie regelmäßig immer mittwochs um 9 Uhr unsere neueste Ausgabe unkompliziert per E-Mail.

Datenschutz-Hinweis

Ausgerechnet das grüne Baden-Württemberg kommt beim Ausbau der Windkraft nicht voran. Foto: Joachim E. Röttgers

Ausgerechnet das grüne Baden-Württemberg kommt beim Ausbau der Windkraft nicht voran. Foto: Joachim E. Röttgers

Ausgabe 205
Wirtschaft

Wir können alles. Außer Windkraft.

Von Jürgen Lessat
Datum: 04.03.2015
Wo, wenn nicht im ersten grün regierten Bundesland, könnte Windkraft boomen? Doch ausgerechnet in Baden-Württemberg stockt der Ausbau: 2014 gingen nur sieben Rotoren neu ans Netz, so wenig wie in keinem anderen Flächenland. Am selbst gesteckten Ziel, bis 2020 zehn Prozent des Stroms aus Wind zu erzeugen, droht die Kretschmann-Regierung zu scheitern.

Um die Energiewende in seiner Heimat voranzutreiben, will Andreas Markowsky hoch hinaus. Seit der Jahrtausendwende baut der Chef der Freiburger Ökostromgruppe kirchturmhohe Windräder auf den Gipfeln des Südschwarzwalds. Inzwischen produzieren dort 30 seiner Rotoren CO2-frei Strom. Doch das bislang größte Projekt des Windkraftpioniers stockt: Die Pläne für ein 200 Meter hohes Windrad nahe dem Freiburger Hausberg Schauinsland, das einen ganzen Stadtteil der Breisgaumetropole klimaschonend mit Strom versorgen könnte, liegen auf Eis. Wegen eines Wanderfalkenpaars, das seit Jahren in der Nähe nistet, freilich ohne bislang Nachwuchs aufgezogen zu haben. "Wir hätten schon längst einen Ersatzhorst weiter entfernt eingerichtet", verzweifelt der Planer. Darf er aber nicht. Die Behörden prüfen seit Jahren, ob Tier und Technik sich vertragen.

Zubau 2014: unter Flächenländern Schlusslicht. Quelle: windguard (lt. ba-wü. UmMin. nur 7 WKA)
Zubau 2014: unter Flächenländern Schlusslicht. Quelle: windguard (Hinweis: lt. LUBW nur sieben neue WKA in Ba-Wü)

Das langwierige Verfahren ist kein Einzelfall, sagen Projektplaner. Und es hat Folgen: Während bundesweit Windenergie boomt und jährlich Tausende neuer Anlagen ans Netz gehen, herrscht im Südwesten der Republik Flaute. 1766 neue Rotoren wurden im vergangenen Jahr in Deutschland errichtet, mit 455 die meisten in Schleswig-Holstein. In Baden-Württemberg nahmen dagegen nur sieben Anlagen den Betrieb auf, so wenig wie in keinem anderen Flächenland. Selbst im "windkraftkritischen" Nachbarland Bayern wurden 154 Windmühlen fertiggestellt.

Bundesweit sind derzeit 24 867 Anlagen mit 38 115 Megawatt Leistung am Netz. Doch im Südwesten kommt bislang kaum heimischer Windstrom aus der Steckdose. Zwischen Main und Bodensee drehen sich nur 393 Windräder mit einer Leistung von 560 Megawatt, die ein mageres Prozent des Stroms liefern. Bei Windenergie belegt das "Musterländle" den vorletzten Platz unter den Flächenstaaten. Nur im kleineren Saarland drehen sich weniger Windmühlen (113), ebenso in den Stadtstaaten Bremen (84), Hamburg (54) und Berlin (2). Spötter dichteten den offiziellen Werbeslogan von Baden-Württemberg schon um: "Wir können alles. Außer Windkraft."

Die Schwäbische Alb ist die Wiege der Windkraft

Dabei steht die Wiege der modernen Windkraft hier: In den 50er-und 60erJahren entwickelte der Flugingenieur Ulrich Hütter an der Universität Stuttgart die ersten Windkraftanlagen in Leichtbauweise mit Propellerflügeln aus glasfaserverstärktem Kunststoff. Auf einem Testfeld auf der Schwäbischen Alb erprobte er die Vorbilder heutiger Rotoren. Heute ist die Energieform für die hiesige Wirtschaft ein lohnendes Geschäftsfeld. Zu den mehr als 300 Zulieferbetrieben gehört der Heidenheimer Technologiekonzern Voith, der anspruchsvolle Rotorenantriebe fertigt. Die Anlagen sind auch für Dienstleister ein Exportschlager. Das Projektbüro Sowitec, zu Hause in Sonnenbühl auf der Schwäbischen Alb, plant weltweit Hunderte Windkraftprojekte.

Laues Lüftchen im Südwesten: Nur im Saarland drehen sich weniger Rotoren. Quelle: windguard (Hinweis: lt. LUBW derzeit 393 WKA in Ba-Wü)
Laues Lüftchen im Südwesten: Nur im Saarland drehen sich weniger Rotoren. Quelle: windguard (Hinweis: lt. LUBW derzeit 393 WKA in Ba-Wü)

Dabei weht der Wind ausreichend, um der Energiequelle im Land Auftrieb zu geben. Der Windatlas weist für viele Gegenden mittlere Windgeschwindigkeiten über 5,6 Meter pro Sekunde aus, was als Grenzwert für den wirtschaftlichen Betrieb moderner Binnenland-Rotoren gilt. "Die Hochlagen von Schwarzwald und Schwäbischer Alb brauchen den Vergleich mit der Küste nicht scheuen", so Walter Witzel vom Landesverband Windenergie.

Es sind vor allem politische Gründe, warum BaWü bis heute Entwicklungsland bei Windkraft ist. Frühere Regierungen bremsten die Energiequelle aus. CDU-Ministerpräsident Erwin Teufel, der zwischen 1991 und 2005 regierte, galt als ihr größter Gegner. Stromversorgung und Klimaschutz waren für ihn nur mit Atommeilern machbar. "Windräder sollten dahin, wo der Wind richtig bläst – aufs Meer. Aber solche Masten, hoch wie das Ulmer Münster, gehören nicht in die wunderbaren Landschaften des Schwarzwalds oder der Schwäbischen Alb. Dazu erzeugen sie zu geringe Mengen Strom. Viel effizienter ist die Wasserkraft ...", behauptete er noch 2011 in einem Interview.

"Teufel hat die Windenergie bis aufs Messer bekämpft", erinnert sich Projektierer Markowsky. Mithilfe einer raffinierten Verhinderungspolitik. "Er setzte ein Landesplanungsgesetz durch, das 99,5 Prozent der Landesfläche als Ausschlussgebiete für Windmühlen definierte", erzählt der Energiewendepionier. Trickreich machte Teufel den Staatsforst zur Tabuzone: Schwertransporten mit Rotoren wurde das Befahren von Forstwegen verboten.

Teufels Nachfolger wie der heutige EU-Kommissar Günther Oettinger zeigten sich zwar aufgeschlossener. Die Zeitenwende kam aber erst nach der Landtagswahl im März 2011 mit Winfried Kretschmann als Ministerpräsident. Schon im Wahlkampf hatte der angekündigt, das brach liegende Windenergie-Potenzial heben zu wollen. Im Koalitionsvertag besiegelte die grün-rote Landesregierung ein ehrgeiziges Ziel: Bis zum Jahr 2020 soll die Windkraftleistung auf 3500 Megawatt steigen, zehn Prozent des Stroms sollen im Südwesten dann Rotoren erzeugen. Rund 1000 neue große Windräder müssen dafür landesweit gebaut werden.

Zwar machte die Regierung schnell Nägel mit Köpfen. Im Mai 2012 trat ein neues Landesplanungsgesetz in Kraft, das die Teufel'sche "Schwarz-Weiß-Planung" für Windkraft-Standorte beendete. Anders als zuvor sind Rotoren nun grundsätzlich erlaubt und nicht von vornherein verboten. Konkret dürfen Regionalverbände nur noch "weiße" Vorranggebiete für Windkraft festlegen. Städten und Gemeinden wurde erlaubt, zusätzliche Standorte auf eigener Gemarkung im Rahmen ihrer Flächennutzungspläne (FNP) auszuweisen. Das Kabinett verabschiedete einen Windkrafterlass, um Genehmigungsverfahren zu beschleunigen. An den Regierungspräsidien entstanden Kompetenzzentren, die Bürgern und Investoren zur Seite stehen.

Doch all der Eifer hat bislang nur wenig gebracht. "Der Zubau verläuft erschreckend schleppend", sagt Windkraftpionier Markowsky. In knapp vier grün-roten Regierungsjahren gingen nur 40 neue Rotoren ans Netz. Nicht mehr als zu Zeiten der schwarzen Windkraftverhinderer.

Die Rotoren versinken in den Mühlen der Bürokratie

Fürs Schneckentempo beim Zubau machen Experten bürokratische Mühlen verantwortlich. Sie mahlten viel zu schwerfällig. "In Baden-Württemberg ist es nicht der rechtliche Rahmen, sondern oftmals der praktische Umgang damit, der Planungen entgegensteht", sagt Dirk Güsewell, beim Karlsruher Energiekonzern EnBW zuständig für Windenergie. 114 Windkraftanlagen an Land betreibt der drittgrößte deutsche Versorger derzeit in Deutschland, nur 15 davon stehen in Baden-Württemberg. Derzeit prüft und plant der Konzern über 100 weitere Windkraftprojekte im Südwesten. Es könnten mehr sein, wenn die Behörden nicht mit Vorrangflächen für Windparks geizten, wodurch viele geeignete Standorte weiter tabu bleiben. "Hierbei spielen auch Erfahrung und Routine aller Beteiligten eine Rolle", so Güsewell.

Der Freiburger Hausberg Schauinsland ist wie geschaffen für Windkraft. Foto: Badenova
Der Freiburger Hausberg Schauinsland ist wie geschaffen für Windkraft. Foto: Badenova

Windkraftpionier Markowsky wird deutlicher: "Die kommunale Flächennutzungsplanung ist mit Artenschutzvorgaben überfrachtet", kritisiert er. Der Untersuchungsaufwand steige ins Absurde. So müssten Biologen im Umkreis von sechs Kilometern um eine geplante Anlage prüfen, ob geschützte Vögel dort leben. In anderen Bundesländern beschränke sich dieses Monitoring dagegen oft auf nur einen Kilometer um den Bauplatz. Je größer das Untersuchungsgebiet, desto dicker, zeitraubender und teurer die Gutachten, auf deren Basis Kommunen und Gemeinden entscheiden. "Kaum ein ehrenamtlicher Gemeinderat verfügt über entsprechendes Fachwissen", kritisiert ein anderer Projektplaner, Entscheidungen fielen häufig nach Bauchgefühl oder Stimmungslage vor Ort. Jenseits der Landesgrenzen prüfen dagegen erst die Landratsämter im weiteren Verfahren, ob geschützte Vogel- und Fledermausarten gefährdet sind. "Auf dieser Ebene finden sich bei Konflikten leichter Lösungen", glaubt Markowsky.

Welche Hürden der Artenschutz setzt, zeigt sich am streng geschützten Auerhuhn. Nach Orkan Lothar im Dezember 1999 siedelten sich viele Auerhühner in den Hochlagen des Schwarzwalds an, weil Sturmbruch dort die von den Vögeln bevorzugten lichten Wälder schuf. Damit ihr Bestand nicht weiter sinkt, wurde der Schwarzwald in drei Schutzzonen eingeteilt. In Zone 1 ist Windkraftnutzung tabu, in 2 gelten Restriktionen, in 3 sind keine Konflikte zu erwarten. "Auch in Schutzzonen 1 und 2 mit hervorragenden Windverhältnissen könnte umweltfreundlich Energie erzeugt werden", meint Walter Witzel vom Landesverband Windenergie, "indem weniger windhöffige Waldstücke ausgelichtet und dort so Habitate für Auerhühner geschaffen werden". Geld dafür könnte von einem Fonds kommen, der aus Ausgleichszahlungen von Windkraftanlagen gespeist wird. "So bleibt Lebensraum für Auerhühner erhalten, und viele Höhenlagen werden für Windkraft nutzbar", argumentiert Witzel.

Gleiches gelte für Rotmilane, die bevorzugt in offener Landschaft jagen. Nach einer Untersuchung steuert der Raubvogel sogar gezielt Windmühlen an nicht aus Risikofreude, sondern weil die freigeräumten Flächen um Rotoren mehr Nahrung als intensiv genutzte Felder bieten. "Wie bei den Auerhühnern ließe sich auf entfernteren Ackerflächen relativ einfach die Nahrungsgrundlage verbessern, das Kollisionsrisiko verringern und so zusätzliche Standorte für Windturbinen erschließen", betont Witzel.

"Manchmal fehlt es schlicht am guten Willen", ergänzt Georg Hille vom Stuttgarter Unternehmen Ecovision. Nach jahrlanger Verhinderungspolitik durch CDU-Regierungen falle es Beamten und Bürgermeistern offenbar schwer, die neuen Zeiten zu verinnerlichen. "Statt zeitnah zu entscheiden, wird vieles auf die lange Bank geschoben", klagt Hille. Tatsächlich ist etwa die Hälfte der Gemeinden mit der Flächennutzungsplanung in Verzug. Teilweise warten Projektierer seit Jahren auf die Pläne.

Experten sagen, zwei grüne Minister würden den Windkraft-Ausbau behindern

Hinter vorgehaltener Hand sehen Projektierer als eigentlichen Grund für den behördlichen Schwergang, dass zwei grüne Minister im Kretschmann-Kabinett nicht am gleichen Strang ziehen: Franz Untersteller, zuständig für Umwelt und Energie, sowie Landwirtschaftsminister Alexander Bonde, in dessen Ressort der Arten- und Naturschutz fällt. Beiden Ministern untersteht die Landesanstalt für Umwelt, Messungen und Naturschutz (LUBW), deren aufwendige Prüfempfehlungen aus Sicht der Projektierer zu höheren Kosten, längerer Bearbeitungsdauer und Rechtsunsicherheit führten. "Die LUBW-'Hinweise' überreglementieren die Erhebung und Erfassung von Natur und Landschaft", kritisiert ein Gutachten des Bundesverbands Windenergie. Mancher Planer sieht ein Machtwort des Ministerpräsidenten als nötig an, um die bürokratischen Mühlen anzuschieben. "Wir wollen den Ausbau nicht mit der Brechstange erzwingen", widerspricht Umweltminister Untersteller. Die LUBW-Vorgaben gäben wertvolle Hilfestellung bei der Interpretation rechtlicher Voraussetzungen.

Reiche Ernte: Am Montag (2. März 2015) lieferten Wind und Sonne etwa die Hälfte der deutschen Stromproduktion. Quelle: Fraunhofer ISE
Reiche Ernte: Am Montag (2. März 2015) lieferten Wind und Sonne etwa die Hälfte der deutschen Stromproduktion. Quelle: Fraunhofer ISE

Was diese "Hilfestellung" bedeutet, konnte Projektierer Hille beim landesweit größten "Repowering"-Projekt erfahren. Fast zwei Jahre brauchte es, bis alle Gutachten für ein neues Windrad oberhalb des Schuttertals im Ortenaukreis, das zwei ältere, leistungsschwache Rotoren aus den 90er-Jahren ersetzen sollte, behördlich gesichtet waren. Akribisch wurden Lärm, Infraschall, Brand- und Bodenschutz, Leitungstrasse, Flächenverbrauch, Auswirkungen auf Landschaftsbild, Flora und Fauna geprüft. Eine letztlich erfolglose Klage verzögerte das das Projekt weiter. "Die Genehmigung kam viel später als gedacht und mit unerwartet hohen Auflagen für den Fledermausschutz", erzählt Hille. Im November 2013 ging die 186 Meter hohe Anlage ans Netz – mit eingeschränkten Betriebszeiten und mit extra Fledermausmikrofonen in der Turbinengondel. Trotzdem liefert die fünf Millionen Euro teure Bürgerwindturbine fünfeinhalb Mal so viel Strom wie ihre beiden Vorgänger, was zur Versorgung von 1600 Haushalten reicht.

"Arten- und Naturschutz müssen ausreichend berücksichtigt werden", stützt der NABU-Landesvorsitzende Andre Baumann den Regierungskurs. Oberflächliche Planungen rächten sich schnell. "Es nützt niemandem, wenn fertige Rotoren wegen Streitereien vor Gericht stillstehen", warnt er. Einen Grund für die aufwendige Genehmigungspraxis sieht Baumann auch im Versäumnis früherer Regierungen, bedrohte Tier- und Pflanzenarten landesweit zu kartieren. Diese Erhebungen mussten aufwendig nachgeholt werden. "Wenn alle Daten in diesem Jahr vollständig vorliegen, lässt sich schneller und einfacher sagen, wo Windräder gebaut werden können und wo nicht", so Baumann.

Ob Baden-Württemberg seine Windkraftziele erreicht, hängt nicht zuletzt vom gesetzlichen Rahmen ab, den die Berliner Bundesregierung vorgibt. Stuttgarts Umweltminister Untersteller sieht die Aufholjagd begonnen: "93 Anlagen wurden im vergangenen Jahr, fünf bereits in diesem Jahr genehmigt und könnten in den kommenden Monaten gebaut werden." Anders als ihre Gegner es vermutlich gerne sähen, gehe es mit der Windenergie in Baden-Württemberg aufwärts. Untersteller: "Später zwar als erhofft, dafür aber mit wachsender Dynamik und mit der notwendigen Sorgfalt."


Gefällt Ihnen dieser Artikel?
Unterstützen Sie KONTEXT jetzt!
botMessage_toctoc_comments_9210

Letzte Kommentare:
















Die KONTEXT:Wochenzeitung lebt vor allem von den kleinen und großen Spenden ihrer Leserinnen und Leser.
Unterstützen Sie KONTEXT jetzt!