KONTEXT Extra:
Fahrverbote: Unterstützung aus Bayern

Es wird immer enger für Dieselfahrzeuge. Seit Monaten kämpft Winfried Hermann hinter den Kulissen gegen eine Aushöhlung des Konzepts zur Luftreinhaltung in der Landeshauptstadt und damit auch für Beschränkungen an Feinstaubtagen. Jetzt hat der grüne Landesverkehrsminister Unterstützung ausgerechnet aus Bayern bekommen. Eine „Karte des Grauens“ nennen nicht nur Umweltschützer das Gutachten zur Luftqualität in München. Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU), so der Vorwurf der Deutschen Umwelthilfe (DUH), hat es über drei Wochen zurückgehalten. Jetzt wurde es publik und offenbart, dass an 260 (!) Straßen im Stadtgebiet der Stickoxid-Grenzwert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter überschritten wird. Darunter sind ein Viertel aller Hauptstraßen oder 123 von 511 Kilometern. An 50 Messstellen liegen die Werte sogar über 60 Mikrogramm pro Kubikmeter. Schon Anfang 2017 - nach einer Klage der DUH - ist der Freistaat nicht nur dazu verpflichtet worden, das Gutachten zu veröffentlichen, sondern auch ein Maßnahmenpaket zur Verbesserung vorzulegen.

Wie sich die Bilder gleichen: Seehofer und sein Südschienen-Partner Winfried Kretschmann (Grüne) möchten Fahrverbote für Dieselfahrzeuge verhindern. Die Realisten hingegen, darunter vorsichtig auch Münchens SPD-OB Dieter Reiter, halten diese Maßnahme angesichts des Ausmaßes der Luftverschmutzung ohnehin für nur noch schwer abzuwenden. Und Winfried Hermann wiederholt gebetsmühlenhaft, dass Fahrverbote nicht vom Tisch sind. Die EU weiß er an seiner Seite: Am Freitag wurde bekannt, wie die zuständige EU-Industriekommissarin Elzbieta Bienkowska alle manipulierten Fahrzeuge radikal aus dem Verkehr ziehen will – nicht irgendwann, sondern schon 2018. Zugleich nimmt die Polin die nationalen Prüfbehörden ins Visier und findet klare Worte: Die hätten versagt. (21.7.2017)


Der doppelte Martin

Wo war Martin Schulz am Montagabend? Die "Stuttgarter Zeitung" behauptet, der Kanzlerkandidat sei bei ihr gewesen. Bei "StZ im Gespräch". Die "Stuttgarter Nachrichten" schreiben, Schulz sei bei ihnen gewesen. Beim "Treffpunkt Foyer". Recherchen von Kontext haben ergeben, dass der Spitzengenosse tatsächlich bei beiden war. Zur gleichen Zeit am gleichen Ort bei den gleichen Besuchern. Gesagt hat er auch das Gleiche, nur die Überschriften waren anders. Bei der StZ greift Schulz die Kanzlerin scharf an, bei den StN bläst er zur Aufholjagd, und die Chefredakteure dürfen auf den Titelblättern verschieden von vorne gucken. Fritz Kuhn wiederum, der Oberbürgermeister, klatscht in beiden Zeitungen gleich. Es ist einfach immer wieder schön zu sehen, dass eine Gazette so tut als wäre sie zwei. Das ist wichtig, wegen der Presse- und Meinungsvielfalt. (18.07.2017)


Landesregierung zu Fahrverboten: Aus Ja wird Jein

Vier Tage vor dem nächsten Termin am Stuttgarter Verwaltungsgericht in Sachen Feinstaub steigt die Nervosität. "Bei der Diskussion um den Luftreinhalteplan steht der Gesundheitsschutz der Bürger im Vordergrund und das Gebot, die Luft, die wir alle atmen, sauber zu halten", sagt Andreas Schwarz, Fraktionschef der Grünen um Landtag. Und doch muss er zusehen, wie seiner Partei die schärfste Maßnahme, die Möglichkeit, Straßen an Feinstaubtagen für den Verkehr zu sperren, aus der Hand geschlagen wird. Bereits Anfang Juli hatte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) darüber informiert, dass er streckenbezogene Fahrverbote für rechtlich nicht zulässig hält, wenn durch die Kombination dieser Straßen de facto eine Fahrverbotszone gebildet wird. Dementsprechend sah der Anwalt des Landes jetzt die Notwendigkeit, dem Verwaltungsgericht im Vorfeld des Verfahrens am kommenden Mittwoch mitzuteilen, dass am Instrument der Fahrverbote nicht weiter festgehalten wird.

Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) will im Kabinett am Dienstag dagegen durchsetzen, im Luftreinhalteplan einen solchen Rückzieher nur für den Fall festzuschreiben, dass die Nachrüstung älterer Diesel-Fahrzeuge jenes Minus an Emission bringt, das auch Fahrverbote bringen würden. "Der Luftreinhalteplan, wie er von beiden Koalitionspartnern und den betroffenen grün- und CDU-geführten Ministerien vorgesehen ist", erläutert auch Schwarz, "macht noch einmal klar: Verkehrsbeschränkungen würde es dann geben, wenn die Nachrüstung verschleppt wird oder nicht die erwartete Wirkung bringt." Und der Kirchheimer Abgeordnete, der die Fraktion seit gut einem Jahr führt, spielt den Ball zurück an Dobrindt: Jetzt sei der Bund in der Pflicht, denn der müsse "dringend alle technischen und rechtlichen Fragen zur Nachrüstung für verbindlich erklären und die Blaue Plakette einzuführen, denn sie ist das beste Mittel, um allgemeine Fahrverbote zu vermeiden". (15.7.2017)


AfD fühlt sich durch bunte Ballons angegriffen

Eine anonyme Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Rektor des örtlichen Schulverbunds sorgt seit gestern erneut für Turbulenzen in Burladingen. In einem Schreiben behauptet ein anonymer Verfasser, im Namen von zwölf weiteren Eltern zu sprechen, die sich gegen eine Luftballon-Aktion der Burladinger Schulen aussprechen. "Letztlich ging es hier um eine politische Aktion, die gegen die AfD gerichtet war", so der Text, das sei ein "klarer Missbrauch der Kinder für politische Zwecke".

Was war passiert? Am 28. Juni hatten sich mehrere Schulen, Kindergärten, das Theater Lindenhof und mehrere Privatpersonen an der Aktion "Burladingen ist bunt" beteiligt. Mit bunten Luftballons warben die Burladinger für Offenheit und Toleranz in ihrer Stadt, die derzeit gegen ihr rechtes Image kämpft (Kontext berichtete), erst recht seitdem der umstrittene Bürgermeister Harry Ebert Sympathiebekundungen für die AfD verlautbaren lässt. An der Aktion beteiligt waren alle drei Rektoren des Schulverbunds. Doch nur gegen Michael Linzner richten sich die anonymen Vorwürfe.

Für den zuständigen Schulamtsdirektor Gernot Schultheiß in Albstadt ein ungewöhnlicher Fall. Noch nie habe ihn eine anonyme Dienstaufsichtsbeschwerde erreicht, so Schultheiß gegenüber Kontext: "So habe ich ja niemanden, dem ich antworten kann." Ungewöhnlich auch, dass das Schreiben an das Kultusministerium in Stuttgart ging, an die beiden Lokalzeitungen und an das Tübinger Regierungspräsidium. Dringenden Handlungsbedarf sieht Schultheiß allerdings nicht. Kein Kind sei gefährdet, auf keinem der Ballons sei gestanden, "gegen die AfD", das ganze habe in der Pause statt gefunden und keiner habe die Kinder gezwungen, einen Ballon steigen zu lassen. Im übrigen sei Linzner seit Jahrzehnten als engagierter und erfolgreicher Lehrer bekannt, der für seine Überzeugungen stehe und kein Blatt vor den Mund nehme. "Interessant ist", schreibt der Schwarzwälder Bote, "dass Michael Linzner am Wochenende bei der Schulentlassungsfeier Kritik an Bürgermeister Harry Ebert geäußert hatte, weil dieser kurzfristig abgesagt hatte."

Die AfD-Landtagsfraktion sah sich heute zu einer Pressemitteilung herausgefordert: "Die Luftballon-Aktion, an der Michael Linzner als treibende Kraft beteiligt war, richtete sich laut anonymem Hinweis gezielt gegen die AfD". Schulamtsdirektor Gernot Schultheiß sieht auch dies gelassen: "Sicher nutzen das manche nur, um auf sich aufmerksam zu machen." Initiiert hat die Aktion übrigens nicht der Rektor, sondern die Burladinger Bürgerin Tipsy Peucker. (13.7.2017)

Dazu: Rechtsabbiegen in Burladingen, Kontext-Ausgabe 323


Hunde als Soldaten

Große Natur- und Tierfilme, unvergessliche Filmbilder und spannend erzählte Geschichten: 130 Produktionen zu Natur, Tier, Umwelt und Nachhaltigkeit sind beim 16. NaturVision-Filmfestival in Ludwigsburg vom 13. bis 16. Juli (Donnerstag bis Sonntag) in Ludwigsburg zu sehen - beim größten Naturfilmfestival in Deutschland. Neben den Vorführungen im Kino Central gibt es ein Open Air auf dem Arsenalplatz. Dazu ein umfangreiches Programm auch für ganz junge Filmfans.

Schwerpunktthema in diesem Jahr: Die Stadt und das Meer. Gezeigt wird dabei auch der schockierende amerikanische Dokumentarfilm "A Plastic Ocean". Bei den Tierfilmen ist "Hundesoldaten" zu sehen, ein Film der Stuttgarter Regisseurin Lena Leonhardt über Kampfhunde bei der Bundeswehr - ausgezeichnet mit dem renommierten Grimme-Preis. "Unser Filmprogramm will für die Natur begeistern und kritisch informieren.Wir wollen aber auch zeigen, dass ein gesamtgesellschaftliches Umdenken notwendig ist, um neue Wege in Sachen Umwelt und Nachhaltigkeit zu gehen", so Festivalleiter Ralph Thoms. (12.7.2017)

Infos: www.natur-vision.de


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Stürmische Zeiten für den schlauen Fuchs von "Report Mainz". Foto: ARD, Montage: Kontext

Stürmische Zeiten für den schlauen Fuchs von "Report Mainz". Foto: ARD, Montage: Kontext

Ausgabe 281
Medien

Unter Strom gesetzt

Von Jürgen Lessat
Datum: 17.08.2016
Angriff ist die beste Verteidigung: Der Südwestrundfunk dreht den Spieß um und bezweifelt die Glaubwürdigkeit des Kontext-Artikels ("Böse Böen aus Südwest") über eine Windkraft-Reportage in "Report Mainz". Autor Jürgen Lessat antwortet auf die SWR-Stellungnahme, die am Schluss des Textes verlinkt ist: Noch mehr Kritik ist angezeigt.

Zugegeben, der Vorwurf, dass ausgerechnet eine Vorzeigeredaktion des SWR einseitig und tendenziös berichtet, gar Wahrheitswidriges verbreitet, wiegt schwer. Ich hatte mir – übrigens auf Anregung von Kontext-Lesern – die Dokumentation "Der Kampf um die Windräder" von "Report Mainz" genau angeschaut, in der laut Sender die "Auswüchse der Boomindustrie" aufgezeigt werden. In dem Kontext-Artikel wird die heftige Kritik, die der Beitrag im Netz auslöste, wiedergegeben und beschrieben, zu welchen Ergebnissen ein Faktencheck führte: Sprich, dass einige entscheidende Behauptungen des Films über Windenergie nicht stimmen. Für mich hat "Report Mainz" seither ein veritables Glaubwürdigkeitsproblem. 

Derartige Vorwürfe wollte die "Report Mainz"-Redaktion nicht auf sich sitzen lassen. Zum Kontext-Beitrag verfasste Gottlob Schober, der stellvertretende Chef vom Dienst (CvD), eine ausführliche Stellungnahme. "Der Artikel der Kontext:Wochenzeitung enthält zahlreiche Behauptungen, die so nicht zutreffen", heißt es wörtlich in dem Schreiben. Anhand von zehn Beispielen glaubt der CvD, dies belegen zu können. Sein Fazit: Nicht "Report Mainz" hat ein Glaubwürdigkeitsproblem, sondern der Kontext-Beitrag.

Es blieb nicht der einzige Rechtfertigungsversuch von "Report Mainz". Wenige Tage nach Ausstrahlung des Beitrags wandte sich das SWR-Magazin auf der eigenen Homepage an seine Kundschaft. "Uns haben ausgesprochen viele Zuschriften erreicht – zum Teil mit sehr positiven Reaktionen, zum Teil mit deutlicher Kritik", heißt es zur Begründung. Doch während der Zuspruch erfreut haben dürfte, wird die massive Kritik keinesfalls akzeptiert. Die Vorwürfe, "statt solider recherchierter Fakten nur auf die Tränendrüse gedrückt" oder "beliebig absurde und falsche Argumente aneinandergereiht" zu haben, weist die Redaktion auf ihrer Internetseite "entschieden zurück".

Windräder drehen sich langsam und brummen bedrohlich

Tatsächlich bietet die halbstündige Reportage noch weitaus mehr Kritikpunkte, auch leisteten sich die Autoren Achim Reinhardt und Claudia Butter noch mehr Fehler, als in "Böse Böen aus Südwest" beschrieben ist. Unerwähnt blieb beispielsweise, wie die SWR-Autoren die Meinung der Zuschauer zur Windenergie zu manipulieren versuchen. So beginnt der Film mit Aufnahmen einer Familie, die durch ostfriesisches Heideland spaziert. Im Hintergrund drehen sich langsam Windräder. Nur: Der Ton im Film passt nicht zur Szenerie. Zu hören ist ein bedrohliches Brummen, das von einer schnell drehenden Turbine stammt und aus nächster Nähe eines Windrades aufgenommen sein muss. Wenig später wird das Ehepaar in freier Landschaft befragt, outet sich als erklärte Windkraftgegner. Und wieder drehen sich Windräder in rund 100 Meter Entfernung im Rücken der Interviewten. Doch diesmal ist außer Stimmen nichts zu hören. Für das "Report Mainz"-Mikrofon bleiben die Rotoren unhörbar. Doch die subtile Angstmache zieht sich durch den gesamten Film: An mehreren weiteren Stellen ist das bedrohliche Brummen (de)platziert.

Der umstrittene Beitrag, exklusiv im Ersten. Screenshot
Der umstrittene Beitrag, exklusiv im Ersten. Screenshot

Ausgespart blieb auch, wie die "Report Mainz"-Autoren am Beispiel einer alleinerziehenden Mutter sozialpolitische Defizite unserer Gesellschaft zu einem energiepolitischen Skandal ummünzen – und dabei mit falschen Zahlen und Zusammenhängen hantieren. "Die Quittung für die Energiewende bekommt sie jeden Monat mit der Stromrechnung – und die wird immer höher", heißt es im Film über die prekäre Situation der Protagonistin. Behauptet wird, dass die Geringverdienerin, die mit ihren beiden Söhnen von knapp 1000 Euro im Monat leben muss, Strom spart, wo es nur geht. Dass sie weder Spülmaschine noch Trockner hat. "Trotzdem ist ihre Rechnung seit 2008 auf mehr als das Doppelte gestiegen – auf rund 90 Euro im Monat. Weil sie die nicht mehr bezahlen kann, droht ihr jetzt die Stromsperre", behauptet der Film. Was aber nicht stimmen kann. Seit 2008 bis heute sind die Strompreise in Deutschland laut Statistischem Bundesamt um rund 30 Prozent gestiegen. Eine Nachfrage beim örtlichen Energieversorger ergibt: Die EnBW, der Grundversorger am Wohnort der Alleinerziehenden unweit von Stuttgart, hat im gleichen Zeitraum den Grundstromtarif um knapp 39 Prozent erhöht (20,53 auf 28,71 Cent brutto/Kilowattstunde im Tarif EnBW-Komfort).

Eine alleinerziehende Mutter wird zum Opfer der Windenergie

"Natürlich bin ich nicht gegen die Energiewende, aber wenn es im Endeffekt auf mich als Verbraucher umgelegt wird und ich jedes Jahr höhere Strompreise habe, bringt mir das auch nichts", klagt die Mutter weiter. Die Autoren lassen dies unkommentiert, um anschließend selbst zu behaupten, dass der Boom der Windenergie die Preise in die Höhe katapultiere: Wie andere Energiewende-Kritiker macht auch "Report Mainz" somit Anlagenbetreiber und die steigende Produktion von Ökostrom einseitig zum Sündenbock für den starken Anstieg der EEG-Umlage.

Dabei treiben vor allem Fremdkosten, wie die gefallenen Großhandelspreise an der Strombörse und die Befreiung vieler Industrieunternehmen von der Umlage, die Kosten nach oben, stellt das Portal "Strom-Report" klar. Laut Bundesverband Erneuerbare Energien (BEE) hatte die reine Ökostromförderung in 2014 nur noch einen Anteil von 42 Prozent (2,61 von 6,24 Cent) an der EEG-Umlage. Der gefallene Börsenpreis verursachte 23 Prozent (1,45 Cent) und die Industrieprivilegien noch einmal 20 Prozent (1,25 Cent) Zusatzkosten.

Die nicht befreiten Stromverbraucher entlasteten auf diese Weise die Unternehmen im Jahr 2014 mit 4,8 Milliarden Euro und subventionierten so die großen Industriebetriebe mit 1,25 Cent pro Kilowattstunde. Eine Durchschnittsfamilie mit einem Verbrauch von 3500 Kilowattstunden, so viel wie etwa die Alleinerziehende im Film verbraucht, zahlte 2014 knapp 220 Euro Ökostrom-Umlage, davon entfielen rund 44 Euro auf Industrie-Rabatte. "Die ursprüngliche Förderung der erneuerbaren Energien ist zur Förderung der energieintensiven Industrie mutiert", sagt Norbert Allnoch, Gründer des Internationalen Wirtschaftsforums Erneuerbare Energien (IWR). Warum die Strompreise für Haushalte steigen, obwohl sie an der Strombörse dank erneuerbarer Energien auf Rekordtiefs fallen, erklärt das IWR anschaulich unter diesem Link.

Was hängen bleibt: Die Windkraft ist böse

Dass die frühere schwarz-gelbe Bundesregierung an diesem Missverhältnis großen Anteil hat, wird bei der Lektüre des Artikels ebenfalls klar. Doch derart Hintergründiges verschweigt "Report Mainz" im "Kampf um die Windkraft" geflissentlich. Was nicht nur Kontext, sondern auch dem Medienmagazin "Meedia" auffiel: "Statt einzelne Missstände konsequent und durch Fakten belegt aufzudecken, wird eine Branche pauschal an den Pranger gestellt und eine Energieform verdammt. Außer der emotional aufgeladenen Botschaft 'Windenergie ist böse' bleibt nichts hängen." 

Anders als "Report Mainz" will ich der alleinerziehenden Mutter (und natürlich auch allen anderen Verbrauchern) aus der Klemme mit den steigenden Stromrechnungen helfen: Beim Wechsel von Stromversorger und Stromtarif lassen sich jährlich Hunderte Euro sparen. Bis zu einem Drittel weniger müssen Verbraucher zahlen, wenn sie den günstigsten Anbieter wählen, wie der Preisvergleich auf einschlägigen Internet-Portalen zeigt. Denn an Neukunden geben Energiekonzerne und Stadtwerke den durch den Boom der Erneuerbaren gesunkenen Börsenstrompreis, der im Juni bei 2,8 Cent pro Kilowattstunde am Spotmarkt notierte, in Form von satten Wechselprämien weiter. Auch das war den "Report Mainz"-Autoren trotz monatelanger und intensiver Recherche nicht der Rede wert.


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