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AfD: Nichts wissen, nichts machen, nichts zahlen

Schon wieder hat AfD-Fraktionschef Jörg Meuthen ein Versprechen nicht gehalten. Aber wahrscheinlich kann er nicht mehr daran erinnern, dass er am 6. März zum ersten Mal seit dem Einzug in den Landtag zu einer regulären und nicht durch Skandale, Trennungen oder Wiedervereinigungen notwendig geworden Pressekonferenz geladen hat. Um mitzuteilen, dass seine Fraktion selbstverständlich der Ankündigung nachkommt, dem Landtag die Gelder zurückzuzahlen, die die vorübergehende Fraktionsspaltung gekostet hat. Sogar ein Datum konnten Meuthen und Fraktionsvize Rainer Podeswa nennen: den 11. März 2017, jenen Tag also an dem die Frist für die Rechnungslegung der Fraktionen ohnehin abläuft. Bis dahin sollten 257.000 Euro fließen. Insgesamt war von 425.000 Euro, einmal auch von 571.000 Euro die Rede.

Eingelöst wurde die Zusicherung nicht. Meuthen und die Seinen, die schon bei unvergleichlich geringeren Anlässen Zeter und Mordio schreien angesichts des Sittenverfalls der von ihnen sogenannten Altparteien, haben nach Auskunft der Landtagsverwaltung gar nichts zurückgezahlt. Jetzt verlangt der Fraktionsgeschäftsführer der SPD, Ex-Innenminister Reinhold Gall, von der Landtagsverwaltung, eine "härtere Gangart" einzuschlagen und rechtliche Schritte einzuleiten.

Vor allem auf Facebook, dem wichtigsten Kommunikationsmittel der AfD, hatte sich die Fraktion immer wieder dafür gerühmt, alle Gelder zu erstatten. Tatsächlich war das peinliche Finanzgebaren schon in der Plenarsitzung vom 9. Februar Gegenstand der Debatte, als FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke daran erinnert, dass "die operettenhafte Fraktionsteilung" viel Geld gekostet habe und konkret fragte: "Haben Sie zurückgezahlt?" Laut Protokoll rief der AfD-Fraktionschef: "Ja, natürlich!". Inzwischen will Meuthen die Äußerung auf die schon geflossenen Gelder bezogen wissen, ohne konkret zu sagen, um welche Summen es sich handelt. Wahrscheinlich hat er es nicht (mehr) gewusst. (21.4.2017)

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Kakteen lassen IHK-Vollversammlung platzen

Johannes Schmalzl, früher Zentralstellenleiter im FDP-geführten Justizministerium, dann Präsident des Landesamts für Verfassungsschutz und Stuttgarter Regierungspräsident, ist am Donnerstagabend nicht wie geplant zum Hauptgeschäftsführer der IHK Stuttgart gewählt worden. Die kammerkritische Kaktus-Initiative hat die Vollversammlung platzen lassen. Zuvor fand der vorab angekündigte Antrag der IHK-Rebellen zur Änderungen der Tagesordnung allerdings keine Mehrheit. Darin war verlangt worden, Tagesordnungspunkte, die in der vorigen Vollversammlung nicht behandelt wurden, noch vor der Wahl abzuhandeln.

Nach der Abstimmungsniederlage zog ein Großteil der Initiative aus, während einer ihrer Sprecher mit Erfolg die Feststellung der Beschlussunfähigkeit der Versammlung forderte. Damit war die Vollversammlung beendet. Jetzt soll es zu einer Sondersitzung kommen, um Schmalzl vor der nächsten turnusmäßigen Sitzung im Juli zu wählen. Am Vorgehen der Kakteen gibt es Kritik – auch in den eigenen Reihen. Mehrere Mitglieder hatten die Versammlung mit ausdrücklichem Hinweis auf die demokratische Niederlage in der Abstimmung über die Tagesordnung nicht verlassen. Jetzt sollen interne Beratungen stattfinden.

Jürgen Klaffke, einer der führenden Kakteen, hatte im Vorfeld der Vollversammlung für die Verschiebung der Wahl plädiert. Sein Argument: Es könne nicht sein, "dass eine Findungskommission nach monatelanger Suche einen einzigen Kandidaten präsentiert". Da der Vertrag mit dem amtierenden Hauptgeschäftsführer Andreas Richter erst Anfang des nächsten Jahres ausläuft, sei genügend Zeit, das Verfahren für eine Kandidatensuche nochmals aufzurollen. Die Kaktus-Initiative, die unter anderem für die Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft eintritt, hält ein Drittel der hundert Sitze. (20.4.2017)

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Besonders viele Evet-Sager in Stuttgart

Nur in Dortmund, Essen und Düsseldorf haben mehr Deutschtürken für Recep Tayyip Erdogans Präsidialsystem gestimmt als in Stuttgart. Mit 66,22 Prozent liegt die Landeshauptstadt nach den Zahlen der staatlichen türkischen Nachrichtenagentur Anadolu auch über dem Deutschland-Schnitt von 63,2 Prozent. Das Ergebnis der Bundesrepublik ist international von besonderer Bedeutung, weil mit rund 1,4 Millionen Menschen nirgends mehr Auslandstürken wahlberechtigt waren. Auffallend ist das Abstimmungsverhalten in Berlin, mit 50 Prozent Nein-Sagern, in der Schweiz mit 70 Prozent und in den USA mit sogar einer 90prozentigen Ablehnung der Verfassungsreform. In den Vereinigten Staaten hat allerdings weniger als ein Prozent der Bevölkerung einen türkischen Pass.

Dass sich aus dem Anteil an türkischstämmiger Bevölkerung allein kein Zusammenhang zum Abstimmungsverhalten ablesen lässt, zeigen nicht nur Berlin und Stuttgart, sondern EU-weit auch Belgien und Österreich. In beiden Ländern gibt es mehr als 70-Prozent Evet-Sager. In Belgien haben rund zwei Prozent der Menschen türkische Wurzeln, in Österreich aber mehr als fünf Prozent. Im deutschen Zustimmungsranking deutlich hinter Stuttgart rangieren unter anderem Karlsruhe mit 61 Prozent, Hamburg mit 57 und Nürnberg mit 55 Prozent. Nach den Zahlen von Anadolu hat die Hälfte der Deutschtürken ihr Wahlrecht auch tatsächlich ausgeübt.


Kakteen wollen neue IHK-Findungskommission

Die IHK-Kritiker von Kaktus fordern, die Wahl des neuen Hauptgeschäftsführers zu verschieben. "Es kann doch nicht sein, dass eine Findungskommission nach monatelanger Suche einen einzigen Kandidaten präsentiert", so Jürgen Klaffke von der Kaktus-Initiative. Ende vergangener Woche war bekannt geworden, dass der frühere Stuttgarter Regierungspräsident Johannes Schmalzl der Vollversammlung am 20. April als einziger Kandidat präsentiert werden soll. Die IHK-Rebellen wollen nicht nur abnicken, sondern eine wirkliche Wahl zwischen mindestens drei Kandidaten. Sie fordern daher eine gewählte Findungskommission aus aktuellen Vertretern der Vollversammlung und ein faires, transparentes Auswahlverfahren. Da der Vertrag mit dem aktuellen Hauptgeschäftsführer Andreas Richter erst Anfang des nächsten Jahres ausläuft, sei genügend Zeit, das Verfahren für eine Kandidatensuche nochmals aufzurollen. (11.4.2017)


Buchvorstellung mit Kontext-Autor: in_visible limits

Grenzen sind allgegenwärtig, ob sicht- oder unsichtbare: Menschen pflegen ihre Barrieren im Kopf, sortieren die Welt in Gut und Böse. Zuletzt haben leider auch die ganz materiellen Grenzzäune durch die sogenannte "Flüchtlingskrise" wieder eine Renaissance in Europa erlebt, von Trumps Mauer ganz zu schweigen. Das Thema reflektiert momentan der Kunstverein Kontur, in seinem Projekt "in_visible limits" zeigt er Werke von vier Schweizer und vier deutschen Kunstschaffenden, aktuell im Kunst(Zeug)Haus Rapperswil. Aus dem Projekt heraus entstand eine Buchveröffentlichung, verschiedene Autoren sollten das Thema "Grenzen" aus ihrer Sicht beleuchten. Kontext-Mitarbeiter Dietrich Heißenbüttel ist einer von ihnen, er befasst sich mit der "Macht der Grenzen" aus historisch-politischer Sicht. Am Sonntag, den 9. April, wird das Buch um 17 Uhr im Theaterhaus in Stuttgart-Feuerbach vorgestellt, Heißenbüttel ist dabei. Der Eintritt ist frei. (08.04.2017)


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Stürmische Zeiten für den schlauen Fuchs von "Report Mainz". Foto: ARD, Montage: Kontext

Stürmische Zeiten für den schlauen Fuchs von "Report Mainz". Foto: ARD, Montage: Kontext

Ausgabe 281
Medien

Unter Strom gesetzt

Von Jürgen Lessat
Datum: 17.08.2016
Angriff ist die beste Verteidigung: Der Südwestrundfunk dreht den Spieß um und bezweifelt die Glaubwürdigkeit des Kontext-Artikels ("Böse Böen aus Südwest") über eine Windkraft-Reportage in "Report Mainz". Autor Jürgen Lessat antwortet auf die SWR-Stellungnahme, die am Schluss des Textes verlinkt ist: Noch mehr Kritik ist angezeigt.

Zugegeben, der Vorwurf, dass ausgerechnet eine Vorzeigeredaktion des SWR einseitig und tendenziös berichtet, gar Wahrheitswidriges verbreitet, wiegt schwer. Ich hatte mir – übrigens auf Anregung von Kontext-Lesern – die Dokumentation "Der Kampf um die Windräder" von "Report Mainz" genau angeschaut, in der laut Sender die "Auswüchse der Boomindustrie" aufgezeigt werden. In dem Kontext-Artikel wird die heftige Kritik, die der Beitrag im Netz auslöste, wiedergegeben und beschrieben, zu welchen Ergebnissen ein Faktencheck führte: Sprich, dass einige entscheidende Behauptungen des Films über Windenergie nicht stimmen. Für mich hat "Report Mainz" seither ein veritables Glaubwürdigkeitsproblem. 

Derartige Vorwürfe wollte die "Report Mainz"-Redaktion nicht auf sich sitzen lassen. Zum Kontext-Beitrag verfasste Gottlob Schober, der stellvertretende Chef vom Dienst (CvD), eine ausführliche Stellungnahme. "Der Artikel der Kontext:Wochenzeitung enthält zahlreiche Behauptungen, die so nicht zutreffen", heißt es wörtlich in dem Schreiben. Anhand von zehn Beispielen glaubt der CvD, dies belegen zu können. Sein Fazit: Nicht "Report Mainz" hat ein Glaubwürdigkeitsproblem, sondern der Kontext-Beitrag.

Es blieb nicht der einzige Rechtfertigungsversuch von "Report Mainz". Wenige Tage nach Ausstrahlung des Beitrags wandte sich das SWR-Magazin auf der eigenen Homepage an seine Kundschaft. "Uns haben ausgesprochen viele Zuschriften erreicht – zum Teil mit sehr positiven Reaktionen, zum Teil mit deutlicher Kritik", heißt es zur Begründung. Doch während der Zuspruch erfreut haben dürfte, wird die massive Kritik keinesfalls akzeptiert. Die Vorwürfe, "statt solider recherchierter Fakten nur auf die Tränendrüse gedrückt" oder "beliebig absurde und falsche Argumente aneinandergereiht" zu haben, weist die Redaktion auf ihrer Internetseite "entschieden zurück".

Windräder drehen sich langsam und brummen bedrohlich

Tatsächlich bietet die halbstündige Reportage noch weitaus mehr Kritikpunkte, auch leisteten sich die Autoren Achim Reinhardt und Claudia Butter noch mehr Fehler, als in "Böse Böen aus Südwest" beschrieben ist. Unerwähnt blieb beispielsweise, wie die SWR-Autoren die Meinung der Zuschauer zur Windenergie zu manipulieren versuchen. So beginnt der Film mit Aufnahmen einer Familie, die durch ostfriesisches Heideland spaziert. Im Hintergrund drehen sich langsam Windräder. Nur: Der Ton im Film passt nicht zur Szenerie. Zu hören ist ein bedrohliches Brummen, das von einer schnell drehenden Turbine stammt und aus nächster Nähe eines Windrades aufgenommen sein muss. Wenig später wird das Ehepaar in freier Landschaft befragt, outet sich als erklärte Windkraftgegner. Und wieder drehen sich Windräder in rund 100 Meter Entfernung im Rücken der Interviewten. Doch diesmal ist außer Stimmen nichts zu hören. Für das "Report Mainz"-Mikrofon bleiben die Rotoren unhörbar. Doch die subtile Angstmache zieht sich durch den gesamten Film: An mehreren weiteren Stellen ist das bedrohliche Brummen (de)platziert.

Der umstrittene Beitrag, exklusiv im Ersten. Screenshot
Der umstrittene Beitrag, exklusiv im Ersten. Screenshot

Ausgespart blieb auch, wie die "Report Mainz"-Autoren am Beispiel einer alleinerziehenden Mutter sozialpolitische Defizite unserer Gesellschaft zu einem energiepolitischen Skandal ummünzen – und dabei mit falschen Zahlen und Zusammenhängen hantieren. "Die Quittung für die Energiewende bekommt sie jeden Monat mit der Stromrechnung – und die wird immer höher", heißt es im Film über die prekäre Situation der Protagonistin. Behauptet wird, dass die Geringverdienerin, die mit ihren beiden Söhnen von knapp 1000 Euro im Monat leben muss, Strom spart, wo es nur geht. Dass sie weder Spülmaschine noch Trockner hat. "Trotzdem ist ihre Rechnung seit 2008 auf mehr als das Doppelte gestiegen – auf rund 90 Euro im Monat. Weil sie die nicht mehr bezahlen kann, droht ihr jetzt die Stromsperre", behauptet der Film. Was aber nicht stimmen kann. Seit 2008 bis heute sind die Strompreise in Deutschland laut Statistischem Bundesamt um rund 30 Prozent gestiegen. Eine Nachfrage beim örtlichen Energieversorger ergibt: Die EnBW, der Grundversorger am Wohnort der Alleinerziehenden unweit von Stuttgart, hat im gleichen Zeitraum den Grundstromtarif um knapp 39 Prozent erhöht (20,53 auf 28,71 Cent brutto/Kilowattstunde im Tarif EnBW-Komfort).

Eine alleinerziehende Mutter wird zum Opfer der Windenergie

"Natürlich bin ich nicht gegen die Energiewende, aber wenn es im Endeffekt auf mich als Verbraucher umgelegt wird und ich jedes Jahr höhere Strompreise habe, bringt mir das auch nichts", klagt die Mutter weiter. Die Autoren lassen dies unkommentiert, um anschließend selbst zu behaupten, dass der Boom der Windenergie die Preise in die Höhe katapultiere: Wie andere Energiewende-Kritiker macht auch "Report Mainz" somit Anlagenbetreiber und die steigende Produktion von Ökostrom einseitig zum Sündenbock für den starken Anstieg der EEG-Umlage.

Dabei treiben vor allem Fremdkosten, wie die gefallenen Großhandelspreise an der Strombörse und die Befreiung vieler Industrieunternehmen von der Umlage, die Kosten nach oben, stellt das Portal "Strom-Report" klar. Laut Bundesverband Erneuerbare Energien (BEE) hatte die reine Ökostromförderung in 2014 nur noch einen Anteil von 42 Prozent (2,61 von 6,24 Cent) an der EEG-Umlage. Der gefallene Börsenpreis verursachte 23 Prozent (1,45 Cent) und die Industrieprivilegien noch einmal 20 Prozent (1,25 Cent) Zusatzkosten.

Die nicht befreiten Stromverbraucher entlasteten auf diese Weise die Unternehmen im Jahr 2014 mit 4,8 Milliarden Euro und subventionierten so die großen Industriebetriebe mit 1,25 Cent pro Kilowattstunde. Eine Durchschnittsfamilie mit einem Verbrauch von 3500 Kilowattstunden, so viel wie etwa die Alleinerziehende im Film verbraucht, zahlte 2014 knapp 220 Euro Ökostrom-Umlage, davon entfielen rund 44 Euro auf Industrie-Rabatte. "Die ursprüngliche Förderung der erneuerbaren Energien ist zur Förderung der energieintensiven Industrie mutiert", sagt Norbert Allnoch, Gründer des Internationalen Wirtschaftsforums Erneuerbare Energien (IWR). Warum die Strompreise für Haushalte steigen, obwohl sie an der Strombörse dank erneuerbarer Energien auf Rekordtiefs fallen, erklärt das IWR anschaulich unter diesem Link.

Was hängen bleibt: Die Windkraft ist böse

Dass die frühere schwarz-gelbe Bundesregierung an diesem Missverhältnis großen Anteil hat, wird bei der Lektüre des Artikels ebenfalls klar. Doch derart Hintergründiges verschweigt "Report Mainz" im "Kampf um die Windkraft" geflissentlich. Was nicht nur Kontext, sondern auch dem Medienmagazin "Meedia" auffiel: "Statt einzelne Missstände konsequent und durch Fakten belegt aufzudecken, wird eine Branche pauschal an den Pranger gestellt und eine Energieform verdammt. Außer der emotional aufgeladenen Botschaft 'Windenergie ist böse' bleibt nichts hängen." 

Anders als "Report Mainz" will ich der alleinerziehenden Mutter (und natürlich auch allen anderen Verbrauchern) aus der Klemme mit den steigenden Stromrechnungen helfen: Beim Wechsel von Stromversorger und Stromtarif lassen sich jährlich Hunderte Euro sparen. Bis zu einem Drittel weniger müssen Verbraucher zahlen, wenn sie den günstigsten Anbieter wählen, wie der Preisvergleich auf einschlägigen Internet-Portalen zeigt. Denn an Neukunden geben Energiekonzerne und Stadtwerke den durch den Boom der Erneuerbaren gesunkenen Börsenstrompreis, der im Juni bei 2,8 Cent pro Kilowattstunde am Spotmarkt notierte, in Form von satten Wechselprämien weiter. Auch das war den "Report Mainz"-Autoren trotz monatelanger und intensiver Recherche nicht der Rede wert.


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