Gleiche Arbeit, weniger Lohn: In Deutschland gibt es eine Million Leiharbeiter und eine Million Werkvertragsbeschäftigte. Fotos: Joachim E. Röttgers

Ausgabe 281
Gesellschaft

Noch mehr Hungerlöhner

Von Hermann G. Abmayr
Datum: 17.08.2016
Ab 2017 wird es keinen Missbrauch bei Leiharbeit mehr geben. Das hat Andrea Nahles kürzlich vollmundig versprochen. Von wegen. Ihr Gesetzentwurf wird die Zahl der Niedrig- und Hungerlöhner weiter in die Höhe treiben.

Kurz vor der Bundestagswahl 2013 traut sich ein Christian Graupner in der ARD-Sondersendung "Wahlarena", der Kanzlerin das Problem zu schildern: "Ich bin seit 2003 Leiharbeiter in einem Unternehmen. Ich habe prinzipiell nichts gegen Leiharbeit in Produktionsspitzen, aber die Produktionsspitze dauert nun mittlerweile schon zehn Jahre an. Und da ist es so, dass wir von 30 bis 40 Stammbeschäftigten reden und 500 Leiharbeitern." Angela Merkel ist sichtlich überrascht. "Ein krasser Fall", sagt sie und verspricht Graupner: "Ich melde mich noch einmal bei Ihnen."

Und so funktioniert das System: Normalerweise haben Beschäftigte einen Arbeitsvertrag mit ihrer Firma. Es gelten die Tarifverträge der Branche. Um das zu umgehen, wird ein Verleiher dazwischengeschaltet, der deutlich schlechtere Löhne zahlt. Und wem das nicht billig genug ist, der schaltet noch ein Unternehmen dazwischen, mit dem ein Werkvertrag abgeschlossen wird. Ein Milliardengeschäft auf Kosten von derzeit knapp einer Million Leiharbeiter und vermutlich mindestens – genaue Zahlen gibt es nicht – so vielen Werkvertrags-Beschäftigten.

Anruf vom Kanzleramt 

Leiharbeiter Christian Graupner bekommt Wochen nach seinem Fernsehauftritt tatsächlich einen Anruf vom Kanzleramt. "Die Frau Merkel, die hat auch gesagt, dass sie das Problem erkannt haben, dass es im Koalitionsvertrag mit vereinbart ist. Und dass sie das im Frühjahr angehen wollen", berichtet Graupner. Aber welches Frühjahr, habe die CDU-Frau nicht gesagt.

Im Frühjahr nach der Wahl gibt es jedenfalls noch nicht einmal einen Referentenentwurf, denn in den Abteilungen des Ministeriums wird heftig gestritten. Die einen nehmen die Versprechungen von CDU und SPD ernst, die anderen suchen nach Lösungen für die Wirtschaft, die höchst beunruhigt ist. Ob die von Unternehmensverbänden bezahlte "Initiative für soziale Marktwirtschaft" oder Vorstände von DAX-Konzernen, alle versuchen Einfluss zu nehmen auf den Gesetzestext.

Besonders deutlich äußert sich ausgerechnet Daimler-Personalvorstand Wilfried Porth. Die ARD hatte dem Konzern ein halbes Jahr vor der Bundestagswahl in einer Undercover-Dokumentation zur besten Sendezeit Dumpinglöhnen nachgewiesen. "Hungerlohn am Fließband – wie Tarife ausgehebelt werden", so der Titel der Sendung, die eine monatelange Diskussion in allen Medien auslöst. Etliche Leiharbeiter, die bei Daimler über Werkverträge arbeiten, verdienen seit Jahren so wenig, dass der Staat ihr Einkommen auf Hartz-IV-Niveau aufstocken muss, der Steuerzahler den Nobelkonzern also indirekt subventioniert. Betriebsräte melden immer häufiger Fälle von Scheinwerkverträgen. Und Betroffene versuchen ihren Status durch Klagen vor dem Arbeitsgericht zu verbessern.

Werkverträge sind seit Jahren ein beliebtes Mittel, um Dumpinglöhne durchzusetzen. Nicht nur bei Daimler, BMW oder Porsche, nicht nur in der Automobilindustrie, sondern in vielen Branchen bis hin zur Abfallwirtschaft und zur Fleischbranche. Das Prinzip ist einfach: Die regulären Arbeiter werden durch Beschäftigte einer Fremdfirma ersetzt, die viel weniger verdienen. Dafür schließen die Unternehmen mit der Fremdfirma einen Werkvertrag. Wenn das Unternehmen den Fremdarbeitern konkrete Anweisungen gibt, wenn die Neuen in den Arbeitsprozess des Auftraggebers integriert sind, dann ist es aber nur ein Scheinwerkvertrag. Und damit illegal. 

Die Folge: Die Firmen müssen den vollen Branchenlohn nachzahlen. Dazu die Sozialversicherungs-Beiträge und ein Bußgeld. Den Managern droht wegen der Beitragshinterziehung sogar Gefängnis. Theoretisch. Denn in der Praxis gibt es dafür ein Schlupfloch: Wenn man das Ganze nachträglich zur Leiharbeit erklärt und eine Erlaubnis der Bundesagentur für Arbeit zur Arbeitnehmerüberlassung vorlegt, ist das Geschäft wieder legal. Diesen Trick haben auch Vertragspartner von Daimler in Stuttgart angewandt. 

Die Lobby schlägt zu

Ausgerechnet der Mann, der im Daimler-Vorstand mit dafür verantwortlich ist, Wilfried Porth, greift jetzt zu einem altbewährten Druckmittel. Er droht mit der Verlagerung von Arbeitsplätzen. Öffentlich warnt der Daimler-Spitzenmanager davor, "dass ein weiterer Eingriff, eine weitere Reglementierung und auch eine weitere Reduzierung der Flexibilität am Ende ganze Wertschöpfungsketten gefährdet". Das war 2014.

Ein Jahr später liegt ein wässriger Referentenentwurf vor. Doch selbst der geht der Wirtschaft zu weit. Der Entwurf sei ein Großangriff auf Hunderttausende selbstständige Unternehmen. Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer fordert die Regierung zu einer grundlegenden Korrektur auf. Da knickt auch die Kanzlerin ein. Beim Deutschen Arbeitgebertag in Berlin versichert sie, die Verschärfungen würden nicht über den Koalitionsvertrag hinausgehen.

Und so legt Andrea Nahles (SPD) Anfang 2016 erneut einen Entwurf vor, der die Wirtschaft beruhigen soll. Doch auch der gefällt den Herren nicht. Mithilfe des Wirtschaftsrats der CDU und des bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer wird weiter gepokert. Bis Andrea Nahles schließlich den "Durchbruch" verkünden darf. "Es wird in Zukunft klare Regeln geben, um den Missbrauch bei Leiharbeit und Werkverträgen zu bekämpfen", verkündet sie und zeigt sich zufrieden über die Einigung: "Wir haben klar verabredet, dass wir gleichen Lohn für gleiche Arbeit machen und da keine Schlupflöcher mehr zulassen."

Eine Meisterleistung der Lobbyarbeit und der Politpropaganda. Einige Zuarbeiter von Andrea Nahles schämen sich zwar für das Gesetzeswerk und die Lobhudelei ihrer Chefin. Doch laut will das keiner sagen. Die Botschaft ist klar: Ein Jahr vor der Wahl macht die Bundesregierung ihr Wahlkampf-Versprechen wahr und will den betroffenen Leih- und Werkvertragsbeschäftigten endlich zu ihrem Recht verhelfen.

Und tatsächlich wird das Schlupfloch für Scheinwerkverträge jetzt geschlossen. Doch dafür gibt es ein neues. Der Arbeitsrechtler Wolfgang Däubler erklärt es so: Der Leiharbeitnehmer könne künftig erklären, "dass er auf alle Fälle beim Verleiher bleiben will, dass er also nicht zum Entleiher geht". Dies könne man dem Arbeiter nahelegen. Und der werde es im Zweifel auch unterschreiben, denn sonst kann er fast sicher sein, dass er seinen Job schnell wieder verliert. "Und damit ist der Mensch, der Scheinwerkverträge praktiziert, weitgehend aus dem Schneider", sagt Däubler. Im Gesetzentwurf wird die Wirksamkeit dieser Unterschrift ausdrücklich bestätigt. Ein gut beratener Arbeitgeber werde dieses Schlupfloch nutzen, so der emeritierte Juraprofessor. Als Sanktion komme dann allenfalls eine Ordnungswidrigkeit in Betracht.

Genau so sieht dies der Arbeitsrechtler Peter Schüren. Das vorgesehene Widerspruchsrecht sei "ein geschickt verpacktes Geschenk für die Nutzer von Scheinwerkverträgen", sagt der Göttinger Professor. Es wird "den Unternehmen, die mit Scheinwerkverträgen arbeiten, in Zukunft sehr viel Geld und den Führungskräften, die bisher wegen Beitragshinterziehung strafbar wurden, viel Leid ersparen".

Leiharbeit auf Dauerarbeitsplätzen 

Und es gibt eine weitere Verschlechterung. Während die meisten Landesarbeitsgerichte seither Leiharbeit auf Dauerarbeitsplätzen untersagt haben, lässt der Gesetzentwurf der Bundesregierung dies ausdrücklich zu. Selbst Pflegerinnen und Pfleger oder Klinikärzte auf Dauerarbeitsplätzen könnten damit ab 2017 als Verleihgut von einem Krankenhaus zum anderen geschoben werden. Ein Fall, den das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg mehrfach behandelt hat: "Die Quintessenz dieser Urteile war damals, dass wir im Kern gesagt haben, der Einsatz von Leiharbeitnehmern auf Dauerarbeitsplätzen ist unzulässig", berichtet Richter Achim Kühls. Die Leiharbeiter der Kliniken mussten fest angestellt werden, Krankenschwestern, Psychologen, Psychotherapeuten und Ergotherapeuten.

Nach dem neuen Gesetz würden Betriebsräte und Leiharbeiter solche Prozesse verlieren, bestätigt Wolfgang Däubler: "Es ist möglich, dass dann auf demselben Dauerarbeitsplatz ausschließlich Leiharbeitnehmer eingesetzt werden. Man muss nur spätestens nach 18 Monaten einen Wechsel vornehmen." Nach einer Pause von drei Monaten könne sogar der ursprüngliche Leiharbeiter wiederkommen. Das könnte auch ein Unternehmen des gleichen Konzerns sein. Einfach hin und her – ein Arbeitsleben lang. 

Christian Graupner, der Leiharbeiter, der die Kanzlerin 2013 auf das Thema aufmerksam gemacht hatte, ist heute enttäuscht. Da seien "noch viele Schlupflöcher offen, wo man am Ende bloß das Personalkarussell drehen wird", sagt der IG-Metaller, der das gleiche Parteibuch hat wie Arbeitsministerin Andrea Nahles. Auch seine Hoffnung, dass Leiharbeiter nach einer gewissen Zeit eine festen Arbeitsvertrag bekommen müssten, kann er jetzt begraben.

Wenn sich im Gesetzgebungsverfahren im Herbst nichts ändert, wird das Geschäft mit der verliehenen Arbeitskraft ab 2017 noch einfacher und noch lukrativer. Und die Zahl der prekarisierten Arbeiter und Angestellten wird weiter steigen.


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10 Kommentare verfügbar

  • Fritz
    am 23.08.2016
    Kommentarregel Nr. 2:

    "Es bellen mit besonderer Vorliebe getretene Hunde."
  • Fred Heine
    am 22.08.2016
    DZ, 19.08.2016 16:56

    Kommentarregel Nr. 27a:

    "Wenn Du wirklich nicht mehr weiter weißt, nenne dein Gegenüber einfach mal 'Lohnschreiber'. Das klingt wichtig. Und du hast eine Möglichkeit für ein Posting."
  • DZ
    am 19.08.2016
    @ Jöeg,

    für welches Unternehmen sind Sie denn "Lohnschreiber",
    solch einen Unsinn habe schon lange nicht mehr gelesen!
  • Jöeg
    am 19.08.2016
    Mir wird hier auch einfach alles zusammen gewürfelt, ich bin auch gegen Werkverträge, ich kann jetzt nur aus eigener Erfahrung sprechen (Arbeite jetzt 7 Jahre bei einen kleinen Personaldienstleister), als 2009 die Krise war und ich hier angefangen bin war es schlimm, es gab so viel Fachkräfte die keine Arbeit mehr hatten und für jeden Lohn gearbeitet hätten, zum Glück ist das ja vorbei und wie es in der Wirtschaft so ist, je nach Angebot und Nachfrage sind die Löhne auch sehr gut gestiegen so dass es kaum noch (+-10%) Unterschiede zum festen Mitarbeiter beim Kunden gibt, Seit 7 Jahren wurden bei uns nachweislich über 450 Mitarbeiter von unseren Kunden übernommen, es gibt bei uns ganz viele Mitarbeiter die hier gar nicht wegwollen Sie hatten schon Angebote von Ihren Entleiher wollten aber lieber bei uns bleiben, unser längster Mitarbeiter ist über 17 Jahre bei uns und es gehen bei uns jedes Jahr Mitarbeiter ganz normal in Rente, Aber immer Draufhauen, viel glauben ja immer noch das Personaldienstleistung billiger sei für Unternehmen aber da liegen Sie komplett falsch es ist auf jeden Fall Teurer, Gleiche Arbeit gleiches Geld finde ich gut aber man kann doch nicht verlangen als neu Einsteiger das gleiche zu bekommen wie einer der schon 20 Jahre da ist. Zu 90% die sich über Leiharbeit aufregen sind die Leute die in den ersten 3 Monaten 3-mal verschlafen und 4-mal Krank waren und sich dann aufregen wenn sie gekündigt werden oder die dann auf diese hören und selber noch nie was mit Leiharbeit zu tun hatten MFG Jörg
  • Opfer des Neoliberalismis.
    am 18.08.2016
    Sehr geehrter Dr. Diethelm Gscheidle
    Das mit dem Dipl.-Musikexperte kaufe ich ihnen sofort ab.
    Wer soviel Sch... singt, ist sicher zu noch höherem berufen, als zum SCHEFF.
    Schauen sie doch mal auf die Internetz-Seite des Agenda2010-Ministeriums.
    Da hat es eine Unterseite namens "Ausbeutung & Versklavung"
    Dort werden gerade Anal-Verkehrswissenstschaftler gesucht. Natürlich werden sich nicht im Hause der Ministerin arbeiten, sondern an das Verkehrsministerium verleihwerkelt, um die Analen des Herrn Ministers zu putzen. Fleißig am wissenschafteln, lohnschreiben etc. sollten Sie auch sein.
    So wie die anderen Millionen Arbeitnehmer, die so fleißig beim faulenzen, krank feiern, und schlechte Arbeit abliefern waren, daß sie aus Großzügkeit ihrer Profitgeier, auf die Straße befördert wurden, um zum Teil am selben Arbeitsplatz als Leihsklave/Werksklave für viel weniger Lohn, weniger faul, weniger krank zu sein. Natürlich ist die Qualität ihrer Arbeit jetzt auch viel viel besser.
    Frau Nahles, nette kleinzügige, intolerante Scheffin des Hauses "Mit mir wird Arbeit billig" nimmt ihre Bewerbung gerne entgegen.
    Sollten Sie Ihre Arbeit in den S21-Analen des Ministers für Verkehr erfolgreich gesektretärt haben, findet sich ganz bestimmt noch eine Abschnurverwerfung im löblichen Jobcenter.
    MfG.
    Opfer des Neoliberalismis
    (Kranker, Sch.. liefernder, königlich unterbezahlter Faulenzer)
  • Uwe R.
    am 18.08.2016
    Vom Kern her eine richtige, aber etwas langatmige und dadurch unübersichtliche Darstellung der Folgen des Machwerks aus dem Hause Nahles.

    Ein Problem ist, dass Werkverträge die Normalform des Vertrages eines Auftraggebers mit einem selbständigen Werkvertragnehmer sind.

    Jeder selbständige Handwerker leistet Werkvertragsarbeit.

    Wenn man zum Friseur geht, leistet der Friseur ein auf Erfolg bezogenes Werk, eben den Haarschnitt oder die Dauerwelle.

    Ein Zeitarbeitsunternehmen kann nun anstelle seine Mitarbeiter an ein anderes Unternehmen auszuleihen, auch einen in eigener Regie zu leistendes Werk als Auftrag annehmen und durch seine Mitarbeiter verrichten lassen.

    Oder ein Werkvertragunternehmen stellt für ein von ihm zu leistendes Werk keine festen Mitarbeiter ein, sondern heuert sie bei einer Zeitarbeitsfirma an.

    Manche Werkvertragunternehmen haben über geschickte Firmenkonstruktionen eine eigene Zeitarbeitsfirma "im Haus".

    Bezahlt wird bei Werkverträgen ja nur das Werk und man ist damit aus bestimmten Tarifverträgen und -bindungen raus.

    Das ganze aber ist ein Ergebnis der Agenda 2010, die immer noch fortwirkt und weiter ausgebaut wird.
  • M. Schmidt
    am 17.08.2016
    So ganz korrekt sind die Ausführungen zur Gesetzesänderung leider nicht. Vor allem da hier die Themenbereiche Werkvertrag und Überlassung eifrig vermischt werden und so ein teilweise falsches Bild abgeben.
    Letztendlich ist es wieder die Branche Zeitarbeit welche wieder als böse dargestellt wird. - Das in vielen Branchen und Bereichen Mitarbeiter in der Überlassung mehr verdienen als die Festangestellten Kollegen wird gerne unter den Tisch gekehrt. Allein die Auskünfte zu den Vergleichslöhnen im Einsatzunternehmen (Thema Branchenzuschlag) bringt unglaubliche Zahlen ans Licht. Gerade in den neuen Bundesländern wird in vielen Metallfirmen teilweise weit über 20 % weniger bezahlt, als der Mitarbeiter in der Zeitarbeitsunternehmung in seiner Entgeltgruppe verdient.
    Komisch, über diese teile schon kriminelle Vergütung von Festangestellten spricht und schreibt keiner. - Aber Arbeitnehmerüberlassung wird durch den Dreck gezogen. - Herzlichen Dank
  • leo loewe
    am 17.08.2016
    Wenig durchdachte Maßnahmen mit gegenteiligen Effekten ...

    Besonders aus dem Haus der Arbeits- und Sozialministerin Nahles kommen Regelungen, die bei genauerem Hinschauen nicht einmal mit einer Placebowirkung ausgestattet sind.

    Die gerade laufende KSK-Überprüfung der Deutschen Rentenversicherung (DRV) ist so ein Beispiel: Da werden bei peniblen Betriebsprüfungen bei nicht bezahlter KSK-Abgabe viele kleinere Agenturen, kreative Einzelunternehmer sowie mittelständische Unternehmer und Selbstständige für die letzten fünf Jahre gnadenlos zur Kasse gebeten (das bedeutet sie müssen eine Nachzahlung von 5,2% KSK-Abgabe auf den Nettobetrag aller kreativen Dienstleistungen an die Rentenkasse/KSK abführen).

    Die großen Verlage, Redaktionen und Werbeagenturen sind dabei fein raus: Diese bezahlen sowieso "nur" eine KSK-Pauschale und haben bei den Überprüfungen daher eine weiße Weste. Und gerade sie leben prima von der Ausbeutung der zahlreichen freien Mitarbeiter, die teilweise als "Künstler" aufs Jahr gesehen unter dem Mindestlohn verdienen und später wg. niedriger Renten akut von Altersarmut bedroht sind.

    Es ist wohl so, dass gerade in der SPD kein politischer Standpunkt von Dauer ist und dass letztlich bei Vertretern dieser Partei der Besitz des Amtes ganz schnell wichtiger wird als die (ehemalige) politische Überzeugung. -- Schade eigentlich!

    # leo loewe
  • PeBo
    am 17.08.2016
    Von der schwarz-roten Bundesregierung war ja nicht viel Positives zu erwarten:
    Mindestlohn mit vielen Ausnahmen, Mietpreisbremse ohne Wirkung, Vorratsdatenspeicherung, Öffentlich-Private Partnerschaften, die den Steuerzahler teurer zu stehen kommen als die Betreuung der Autobahnen durch den Staat und dabei von schlechter Qualität sind, etc. etc.
    Von vielen Ministern hat man ja erst nichts erwartet (z.B. Dobrindt, Wanka, Gröhe, Schmidt), aber die größte Enttäuschung in der Regierung ist Andrea Nahles, die vorher große "linke" Sprüche klopfte und nun in der Regierung durch ihre Gesetze mit Hintertüren das Gegenteil praktiziert.
  • Dr. Diethelm Gscheidle
    am 17.08.2016
    Sehr geehrte Damen und Herren,

    ich verstehe die Aufregung nicht! Jeder Arbeitnehmer, der gut und fleißig arbeitet, ist nicht auf einen schlecht bezahlten Arbeitsvertrag angewiesen, sondern wird selbstverständlich einen gut bezahlten Arbeitsplatz finden. Wer natürlich schlechte Arbeit abliefert, faul ist und ständig krankfeiert, der muss sich dann - und das völlig zurecht - mit einem niedriger bezahlten Arbeitsplatz (und sei dies ein Leiharbeitsplatz)begnügen. Wer daher etwas gegen dieses immer noch viel zu arbeiterfreundliche Sozen-Gesetz hat, ist daher ganz offensichtlich dumm oder faul oder beides gemeinsam! Und von solchen Leuten will ich keine Beschwerden hören - die sollen erst einmal fleißig sein und gute Arbeit abliefern, ehe sie irgendwelche natürlich völlig überzogenen Lohnforderungen stellen!

    Sollten Sie übrigens ein fleißiger Arbeitnehmer sein und an einem fürstlich bezahlten Arbeitsplatz in angenehmer und toleranter Arbeitsatmosphäre Interesse haben, nehme ich gerne Ihre Bewerbung als Verkehrswissenschaftler, Sekretärin, Putzfrau oder Lohnschreiber für Stuttgart-21 im Anschnur-Bewerbungsverfahren auf der löblichen Internetz-Seite meines verkehrswissenschaftlichen Forschungsinstitutes entgegen.

    Mit freundlichen Grüßen

    Dr. Diethelm Gscheidle
    (netter, toleranter und großzügiger Scheff, Verkehrswissenschaftler & Dipl.-Musikexperte)

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