Ausgabe 221
Medien

Stern-Dämmerung

Von Jürgen Lessat
Datum: 24.06.2015
Im juristischen Streit um einen TV-Beitrag über Arbeitsbedingungen bei Daimler droht dem Autobauer auch in der zweiten Instanz eine Niederlage: Das OLG Stuttgart deutete an, die Unterlassungsklage abweisen zu wollen, die dem SWR die weitere Ausstrahlung der Doku "Hungerlohn am Fließband" verbieten soll.

Gewöhnlich vertragen sich die beiden. Daimler schaltet Spots im Werbefernsehen der ARD, im Fuhrpark des Südwestrundfunks (SWR) stehen Autos mit dem Stern. Doch im vergangenen Jahr trafen sich die Aushängeschilder der Stuttgarter Medien- und Industrielandschaft vor dem Kadi wieder. Der Autohersteller hatte den Äffle-und-Pferdles-Sender verklagt, eine TV-Doku über fragwürdige Beschäftigungsverhältnisse beim Nobelkarossenhersteller nicht erneut zu senden. Zunächst vergeblich: Mit Urteil vom 9. 10. 2014 (Az. 11 O 15/14) wies das Landgericht Stuttgart die Klage gegen "Hungerlohn am Fließband – Wie Tarife ausgehebelt werden" ab. Am vergangenen Mittwoch (17. 6.) trafen sich die Kontrahenten in zweiter Instanz vor dem Oberlandesgericht wieder. Und auch hier scheint der Stern des Autobauers eher unterzugehen. Während der dreistündigen Verhandlung deutete der Vorsitzende Richter Matthias Haag an, dass auch der für Pressesachen zuständige 4. OLG-Zivilsenat das Begehren der Daimler AG abzuweisen gedenkt.

Um was geht es? Salopp, um ein Corpus Delicti von Günter-Wallraff-Format. Wie der berühmte Kölner Enthüllungsjournalist schlüpfte vor zwei Jahren SWR-Reporter Jürgen Rose für eine Undercover-Recherche in eine fremde Rolle, gab sich als arbeitssuchender Familienvater von vier Kindern aus. Über Leiharbeitsfirma und Logistikdienstleister landete Rose als Werkvertrags-Mitarbeiter schließlich im Daimler-Werk Untertürkheim, wo er am Band Zylinderköpfe für den Versand nach China zu verpacken hatte.

Heimlich filmte Rose während insgesamt 13 Arbeitstagen, wie er Hand in Hand mit Kollegen der Daimler-Stammbelegschaft arbeitete, vergleichbare Tätigkeiten wie diese machte – und dennoch mit 8,19 Euro die Stunde nicht einmal die Hälfte dessen verdiente, was der Autokonzern eigenem Personal zahlte. Doch das war nur ein Ergebnis der Recherche. Mit rund 900 Euro netto im Monat hatte der Undercover-Arbeiter Anrecht auf Hartz IV und wurde unerwartet zum "Aufstocker". "Da haben bei mir erst recht die Glocken geläutet", sagt Rose rückblickend. Unglaublich, aber dank der Schröder'schen Agenda 2010 legal: Was der Premiumhersteller durch Einsatz von Werkvertragsarbeitern in seinen Werken spart, womit er auch seinen Milliardengewinn erwirtschaftet – das zahlt der Steuerzahler aus den Sozialkassen drauf.

Die Pressefreiheit endet nicht am Werkstor

Die Videos vom Fließband bekam die Fernsehnation am 13. Mai 2013 in der ARD zu sehen, publikumswirksam gleich nach der "Tagesschau". Zumindest in der Konzernzentrale in Untertürkheim kamen die Bilder gar nicht gut an. Daimler reichte Unterlassungsklage ein. Das Filmen mit versteckter Kamera auf Werksgelände und in Produktionshallen sei illegal, weil es den Hausfrieden breche und das Persönlichkeitsrecht des Unternehmens verletzte, so eine Argumentation der Daimler-Juristen, warum die mittlerweile preisgekrönte Doku auf Nimmerwiedersehen im Archiv verschwinden sollte. In der ersten Instanz folgte das Landgericht Stuttgart im vergangenen Herbst der Argumentation nicht. Das öffentliche Interesse an Missständen beim Einsatz von Werkvertragsarbeitern überwiege den Rechtsbruch, den der Undercover-Reporter durch heimliches Filmen im Werksgelände begangen habe, urteilten die Richter. "Die Entscheidung besagt, dass die Pressefreiheit nicht an Werkstoren endet", frohlockte SWR-Sprecher Wolfgang Utz damals. 

Ähnlich argumentierten jetzt auch die Richter am Oberlandesgericht. Unstrittig sei, dass das Bildmaterial aus den Werkshallen, auf denen "bis auf dem Stern auf der Arbeitskleidung" relativ wenig, meist Belangloses zu erkennen sei, illegal erlangt worden sei, sagte Richter Haag. Anders als die erste Instanz sahen die OLG-Richter auch keinen Hausfriedensbruch durch den Reporter begangen, da dieser das Werk als Arbeiter betreten habe. Bilder, und auch die Doku insgesamt, belegten jedoch nicht, dass der Autohersteller unerlaubte Arbeitnehmerüberlassung duldet. Diesen Vorwurf äußerte im Beitrag von Jürgen Rose und Claus Hanischdörfer der Koblenzer Arbeitsmarktforscher Stefan Sell.

Dann nahm sich der Vorsitzende Richter Daimler zur Brust. Das Unternehmen entgehe der Entlohnung von Stammarbeitern und legalen Leiharbeitern, indem es "Arbeitsschritte aus dem Fertigungsprozess heraustrennt und als 'Werk' definiert und dadurch Kosten spart", betonte Haag. Das sei zwar durchaus legal, so der Richter. Zugleich verdiene aber ein bei Daimler eingesetzter Werkvertragsarbeiter mit einem Nettolohn von monatlich 991 Euro viel weniger als die Stammbelegschaft. Und er sei – "erst recht mit vier Kindern" – auf Sozialleistungen angewiesen, um ein annähernd "angemessenes Leben zu fristen". Dass ein Unternehmen seine Produktionskosten auf Kosten der Allgemeinheit reduziere, "ist aus unserer Sicht ein erheblicher Missstand", betonte der Kammervorsitzende. Damit seien auch die Vorgaben eines höchstrichterlichen Urteils zur Veröffentlichung illegal beschaffter Informationen erfüllt.

Im Januar 1984 hatte das Bundesverfassungsgericht im sogenannten Wallraff-Urteil enge Grenzen dafür gesetzt. So hat grundsätzlich immer dann, wenn sich der Publizierende die Informationen widerrechtlich durch Täuschung in der Absicht verschafft hat, um sie gegen den Getäuschten zu verwerten, die Veröffentlichung zu unterbleiben. Eine Ausnahme davon ließen die Verfassungsrichter nur zu, wenn die Bedeutung der Informationen für die Unterrichtung der Öffentlichkeit und für die öffentliche Meinungsbildung eindeutig die Nachteile überwiegen, welche der Rechtsbruch für den Betroffenen und für die Rechtsordnung nach sich zieht.

Doch damit sei der Abwägungsprozess nicht beendet. Als weitere Frage habe die Kammer beantworten müssen, ob dieser "erhebliche Missstand" in der TV-Dokumentation nur mit den Aufnahmen versteckter Kameras und nicht auch durch nachgestellte Szenen, anonymisierten Interviews oder anderen dramaturgischen Mitteln hätte illustriert werden können, erläuterte der Vorsitzende. "Mit Bauchweh sind wir der Meinung, dass der Beitrag auch durch illegal erlangtes Bildmaterial bebildert werden darf, um Authentizität herzustellen", bejahte der Richter eine weitere Ausnahme in der Ausnahme. Allerdings: Was Rose und der verantwortliche Sender gemacht haben, halte die Kammer für "gerade noch zulässig", betonte Haag. Mit einer möglichen Zurückweisung der Unterlassungsklage werde "auch nicht Tür und Tor für eine Berichterstattung mit illegal erlangtem Material geöffnet", unterstrich er. "Mir wäre als SWR nicht wohl gewesen", betonte der Richter, dass sich Sender wie Reporter auf dünnem Eis bewegten.

Auch Merkel sieht "schamloses" Lohndumping

Der Rechtsbeistand von Daimler kam erwartungsgemäß "genau zum gegensätzlichen Ergebnis": "Da geht einer rein, täuscht etwas vor und dreht viele Wochen heimlich mit vier Kameras", betonte der Berliner Medienanwalt Christian Schertz die strafrechtliche Seite. Auch der SWR selbst fände es nicht gut, wenn jemand heimlich "die Reinigungskräfte der Fremdfirma filmt, die die Casinos des Senders sauber machen". Darüber hinaus wäre das Verpacken der Zylinderköpfe kein Produktionsschritt, sondern eine Logistikarbeit, für die der Undercover-Reporter gesetzeskonform nach dem Tarifvertrag der Logistikbranche bezahlt worden sei, merkte ein Daimler-Vertreter ergänzend an. Schertz kündigte erneut an, bei Abweisung der Unterlassungsklage notfalls bis vor das Bundesverfassungsgericht ziehen zu wollen.

SWR-Anwalt Emanuel Burkhardt wiederum betonte, dass die heimlich aufgenommenen Videos den Beschäftigungsmissstand bei Daimler belegen. "Ohne das Bildmaterial ist eine Dokumentation nicht möglich", so Burkhardt. Dies sieht auch Undercover-Reporter Rose so. "Das glaubt einem doch kein Mensch, wenn man nicht zeigt, was ich selbst erlebt habe", bekräftigte er in einer Verhandlungspause.

Unabhängig vom juristischen Zoff: Die 45-minütige Doku schlug vor zwei Jahren hohe Wellen. Wohl auch deshalb, weil damals gerade die heiße Phase des Bundestagswahlkampfs begann. Politiker aller Couleur überboten sich, die branchenübergreifende Ausbeutung von Arbeitern zu verurteilen. Auf einer Wahlveranstaltung prangerte selbst Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Lohndumping durch Werkverträge, konkret in der Schlachtindustrie, als "schamlos" an.

Initiativen, den Missstand abzustellen, ergriffen allerdings andere. Und das bislang weitgehend vergeblich. In einer Bundestagsdebatte Ende Juni 2013 zur Arbeitnehmerüberlassung lehnte die damalige schwarz-gelbe Mehrheit acht Anträge und Gesetzentwürfe der oppositionellen SPD, Grünen und Linke zu Leiharbeit, Missbrauch von Werkverträgen und Lohndumping ab. Zwei Tage vor der Bundestagswahl im September 2013 beschloss der rot-grün dominierte Bundesrat einen Gesetzentwurf zur "Bekämpfung des Missbrauchs von Werksverträgen und zur Verhinderung der Umgehung von arbeitsrechtlichen Verpflichtungen". Er hängt bis heute in der Warteschleife. "Es ist noch nicht absehbar, wann die erste Lesung erfolgt", so die aktuelle Auskunft der Bundestagsverwaltung.

Dabei steht die Eindämmung des Beschäftigungsmissbrauchs im Koalitionsvertrag der schwarz-roten Bundesregierung. Nach dem Gezerre um den Mindestlohn kündigte Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) im vergangenen Herbst auch an, einen entsprechenden Gesetzentwurf noch in diesem Jahr vorzulegen. Postwendend meldete sich Daimler-Personalvorstand Wilfried Porth dazu zu Wort. "Ich warne davor, dass ein weiterer Eingriff, eine weitere Reglementierung und auch eine weitere Reduzierung der Flexibilität am Ende ganze Wertschöpfungsketten gefährdet", malte der Manager im Oktober das Horrorszenario von Arbeitsplatzverlagerungen ins Ausland an die Wand. "Beim Thema Werkverträge geht es auch darum, dass dem Betriebsrat keine zusätzliche Mitbestimmung eingeräumt wird", betonte er. Spielraum sehe er lediglich bei mehr Informationsrechten.

Schon zuvor hatte der Konzern Schlagzeilen zum gleichen Thema produziert. Nach der Sendung hatte die Staatsanwaltschaft Stuttgart Vorermittlungen wegen möglicher Verwicklung in Scheinwerkverträge bei Dienstleistungsfirmen eingeleitet, freilich ohne anschließend ein förmliches Verfahren zu eröffnen. Im August 2013 gab das Landesarbeitsgericht Stuttgart einer Klage zweier IT-Spezialisten gegen das Unternehmen statt. Sie waren offiziell bei einem IT-Systemhaus beschäftigt, wurden aber aus ihrer Sicht wie Arbeitnehmer des Autobauers behandelt, nur dass sie ein Drittel weniger verdienten als die bei Daimler direkt angestellten Kollegen. Das Gericht urteilte, dass es sich um Scheinwerkverträge handele.

Dass der Autobauer gegen den SWR und dessen TV-Beitrag nach einer krachenden Niederlage vor dem Landgericht in die zweite Instanz zog, hatte zusätzliche Spekulationen ausgelöst. Mancher Medienschaffende fragte sich, ob Daimler "in höherem Interesse", sprich mit wohlwollender Anteilnahme anderer Konzerne und Unternehmen handelt, um auf dem Klageweg neugierigen, neudeutsch: investigativen Journalisten und Medien engere Grenzen für die Recherchearbeit aufzuzwingen.

Ein Vergleich ist bisher nicht in Sicht

Wie die Erstinstanz schlug auch der OLG-Senat den streitenden Parteien vor, sich ohne Urteilsspruch zu vergleichen. Angesichts der inzwischen vergangenen Zeit, in der die TV-Doku an Aktualität verloren habe, könne die Daimler AG ihre Klage zurücknehmen, wenn der SWR von sich aus auf weitere Ausstrahlungen verzichte, schlug Richter Haag vor. Doch hat sich tatsächlich so viel an den "prekären Beschäftigungsverhältnissen" geändert? Noch immer brauchen rund 600 000 Menschen, die einen voll sozialversicherungspflichtigen Job haben, die Hilfe vom Steuerzahler, weil sie nicht genug verdienen, wie eine Antwort der Bundesregierung auf eine aktuelle Anfrage der Grünen zeigt. Und dies, obwohl inzwischen für alle abhängig Beschäftigten ein Mindestlohn von 8,50 Euro gilt. Und während der Verhandlung gab ein Daimler-Vertreter ungefragt zu Protokoll, dass weiterhin Hunderte Werkvertrags-Arbeitnehmer in den Produktionshallen des Autoherstellers beschäftigt sind.

Bis Redaktionsschluss konnten sich die Parteien nicht auf einen Vergleich einigen. Voraussichtlich am 8. Juli 2015 wird deshalb das OLG Stuttgart ein Urteil in Sachen Daimler gegen SWR verkünden.

PS: Im vergangenen Geschäftsjahr 2014 erzielte die Daimler AG einen operativen Gewinn von 7,4 Milliarden Euro. Der Vorstandsvorsitzende Dieter Zetsche verdiente knapp 8,4 Millionen Euro.


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7 Kommentare verfügbar

  • Dankbarer SWR Zuschauer
    am 14.07.2015
    Vielen Dank Jürgen Rose für ihre Recherche, ihre Arbeit und ihren Mut.
    In dieser Firma hat ihr Projekt ein Erdbeben ausgelöst und das Thema in die breite Öffentlichkeit gebracht.
    In den letzten Monaten hat man sich daraufhin beim Stern noch intensiver damit befasst Werksverträge, Leiharbeit und Ausgliederung rechtssicher zu gestalten.
    Zugegebenermaßen sind da andere Firmen schon „weiter“.
    Unsere Gesetze bieten dazu ja reichlich Lücken und Spielräume.
    Diese führen dazu, dass die Firmen die Menschen mit unsicheren und schlecht bezahlten Arbeitsverhältnissen beschäftigen sich damit erhebliche Wettbewerbsvorteile verschaffen können. Anders herum gesagt: wenn das weiterhin erlaubt ist haben Firmen mit sicheren und gut bezahlten Arbeitsplätzen keine Change mehr am Markt.
    Bei den aktuell über 1,3 Millionen Aufstockern heißt das, dass unsere Sozialkassen bereits jetzt zum Selbstbedienungsladen zur Gewinnmaximierung bzw. Renditesteigerung geworden sind.
    Und das lassen wir uns gefallen????!!!!
    Wir sind inzwischen so verblödet, dass Manager sich ganz offen davon reden trauen, dass man Löhne und Gehälter durch z.B. Ausgliederung absenkt um die Aktienrendite zu erhöhen (wie z. Beispiel DHL).
    Das Fazit aus dieser Situation lauter damit:
    Viele können von ihrer Arbeit nicht leben damit wenige von der Rendite noch reicher werden.
    Deshalb bitte ich alle zu wählen. Politiker die sich für sichere und gut bezahlte Arbeit einsetzen und denen Arbeitseinkommen vor Rendite geht. Wir müssen auch zwischen den Wahlen Druck auf die Politik zu machen. Eine gute Möglichkeit bietet da http://www.abgeordnetenwatch.de/ und https://www.lobbycontrol.de/ und sich natürlich in Gewerkschaften zu organisieren.
  • Schwabe
    am 29.06.2015
    @Alreech
    Immer schön sachlich bzw. bei den Hauptverantwortlichen bleiben.
    Und das ist die Konzernspitze in Zusammenarbeit mit einer marktradikalen bürgerlichen und willigen Regierungspolitik (welche die entsprechenden Gesetze verabschiedet)!
    Wenn sich heutzutage in Deutschland eine noch anständige, kämpferische Gewerkschaftsspitze (die es so gut wie nicht mehr gibt) gegen die arbeitnehmerfeindlichen Machenschaften aus der Zusammenarbeit von Regierung und Konzernen auflehnt wird sie mittels den tendenziösen Medien wie eine Sau durchs Dorf getrieben und die Bevölkerung aufgrund von Kapitalinteressen falsch bzw. nicht ausreichend informiert und somit instrumentalisiert. So wie beim GDL-Streik geschehen und derm Vorsitzenden Claus Weselsky widerfahren!
    Und wenn Sie schon die Nebelkerze Gewerkschaft zünden, müssen Sie m.E. konsequenterweise beim Betriebsrat anfangen.

    Wenn ich Ihren Kommentar jedoch falsch deute und Sie den gerechtfertigten Anspruch der GDL erkennen und Sie mit Ihrem Kommentar allgemein an die Gewerkschaftsspitzen in Deutschland appellieren wollen wieder ihrer Verantwortung gerecht zu werden bin ich bei Ihnen.
  • Alreech
    am 28.06.2015
    Leider geht der Artikel nicht auf die Mitschuld der Gewerkschaften ein.
    In allen Tarifverträgen entscheidet einzig und allein die Art der Tätigkeit und die dazu nötige Ausbildung über die Höhe des Lohnes, und das führt dazu das ein junger alleinstehender Ingenieur mehr verdient als ein Familienvater der einfache Arbeiten ausführt.
    Ist das gerecht ? Nein !

    Es kann nicht Aufgabe des Staats sein die Löhne der ungelernten Arbeiter aufzustocken damit ihre Familien genügen zum Leben haben, während besserverdienende Singles mit akademischer Ausbildung fette Gehaltschecks bekommen !
  • Ulrich Frank
    am 26.06.2015
    "Wir müssen da genau hinschauen" (ev. Kirchentag zum Thema Digitalisierung); "da müssen wir noch viel dran arbeiten" (bzgl. "Griechenland" - d.h. Deutschland- "Krise") - die Kanzlerin nimmt es genau, wenn die Kameras hinschauen (und die Schäflein ergeben zuhören - it's showtime!) und sie füttert jede Menge solide Vokabeln in die Mikrophone. - Nur möglichst wenig Verbindliches*.

    Kommentator Schwabe (25.06.2015 11:03h) hat das gut erfaßt: wir scheinen lauter Volkswohl-Kümmerer in der Politik zu haben, und auch im öffentlich-rechtlichen Fernsehen, sogar bei unserem swr. Letzter kämpft jetzt standhaft vor Gericht um die Möglichkeit weiterer Ausstrahlung, d.h. Wiederholung, eines nicht mehr ganz neuen Filmes durchzusetzen der das Sozialsystem anschmarotzende wenn nicht sogar illegale Praktiken des Daimler-Konzerns aufdeckte.

    Aber, wie Herr Lessat sagt, ansonsten vertragen sich die beiden Parteien ganz gut. Kritisches zu den Stuttgarter Autokonzernen ist so gut wie nicht zu hören oder zu sehen, der Stuttgarter Sender ist denn auch eher ein Vorzeigefenster der baden-württembergischen Wirtschaft. Nichts von Substanz (m.W.) zu den betrügerischen Praktiken der Kraftstoffverbrauchsangaben (vom Smart bis zum Cayenne**) - es gibt ja noch so viel zu testen: Büchsenjoghurts, Eyeliner usw. Da kann, ob so viel gewohnter Rücksichtnahme, den Stuttgarter Stern-Konzern schon der Hafer stechen wenn sich unbotmäßig ein Reporter in die hehren Hallen begibt. Und da kommt auch der vorsichtig-furchtsame Richter ins Schwitzen.

    Daß es sich in Wahrheit so verhält daß sich unsere politischen Vertreter, auf dem Weg zu einem Buffet zum anderen***, einen Dreck kümmern was rechts und links zu sehen wäre, das wäre auch ör-journalistisch mit Nachdruck und öfters ins Bewußtsein zu heben und nicht nur en passant zu erwähnen, vor dem ausführlichen Bericht über den 41-Millionen-Spielertransfer: etwa daß im Poststreik von Arbeitgeberseite Vertragsbruch begangen wurde (zum ganzen Thema kommt nur etwas unterschwelliges Gewinsel von der SPD). Oder wie lange es denn noch dauert bis gegen das korruptionsbedingte Verschwinden von geschätzten 10.000 Millionen EUR Versichertengeldern im Jahr durch Korruption im Gesundheitswesen ein wirksamer Riegel vorgeschoben wird.

    Oder der Sender könnte endlich einmal harte Fragen an die sich im schwindelnden Digitalisierungsrausch befindlichen baden-württembergischen Wahlkämpfer stellen: wie z.B. steht es denn mit der Zukunft der Arbeit durch Industrie 4.0? Reicht es da mit lächerlichen 15 Millionen EUR einige junge Arbeitnehmer fit zu machen? Da stellt Stephanie Haiber nur, mit dem bekannten merkwürdig diverse Intensitätsstufen durchfahrenden Lächeln, eine vierstufige Schematik da. So, das war's, wir fahren jetzt auf Sicht, in die Nebelwand. Nach Kretschmanns und Merkels Rezept.

    Mit uns sind Sie allein gelassen. Denn Mutti steht doch schon einem Puff vor.

    *Wie entstellt Interviews mit Merkel wiedergegeben werden können, dazu siehe: http://www.sueddeutsche.de/politik/werkstattbericht-zu-merkel-interview-anmerkungen-mit-gruener-tinte-1.2500473

    **Lesenswert der Bericht über den Plugin-Cayenne, http://www.sueddeutsche.de/auto/porsche-cayenne-s-e-hybrid-ist-der-elektrisch-oder-kann-der-weg-1.2455709-2

    *** kontext berichtete http://www.kontextwochenzeitung.de/gesellschaft/219/durststrecke-vor-steinmeier-2942.html
  • Schwabe
    am 26.06.2015
    Weil der Riesenkonzern Daimler seine Arbeiter nicht anständig bezahlt (Aufstocker) werden wir Steuerzahler zur Kasse gebeten und unterstützen/subventionieren direkt die Autoproduktion dieses Milliardenschweren Privatunternehmens und nicht zuletzt das schmale Gehalt des Strahlemanns Zetsche! Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen!
    Je nach dem wie das Feinstaubproblem in Stuttgart von unserem Gemeinderat gelöst wird, kann es uns darüber hinaus blühen, das wir Steuerzahler auch noch den Neuwagenkauf eines Daimlers mitfinanzieren (siehe Artikel "Außer Atem" in dieser Ausgabe)!
    Mustergültige radikal pro-kapitalistische, neoliberal bürgerliche Politik! Laut Merkel die Politik der "Mitte"!
  • Schwabe
    am 25.06.2015
    "Auch Merkel sieht "schamloses" Lohndumping" und tut - wie gewohnt nichts, wenn es die Milliardenprofite der Wirtschaft/Konzerne schmälert.
    Mit Hilfe der Leitmedien (Tagesschau/Tageszeitungen) öffentlichkeitswirksam schreien um später rein gar nichts konstruktives in der Sache zu unternehmen (diese profitable, Arbeitnehmer- und Steuerzahlerfeindliche Situation hat man sich ja schließlich gemeinsam über Jahre hinweg aufgebaut).
    Erfogsversprechende Versuche an den vorherrschenden Bedingungen etwas zu verändern werden von Merkel & Co "hinter den Kulissen" mit aller Macht verhindert - natürlich demokratisch (da mehrheitlich) legitimiert.
    Auch dieses Beispiel repräsentiert m.E. gut die i.d.R. manipulierende und asoziale neoliberal bürgerliche Politik (CDU/CSU, SPD, Grüne, Freie Wähler, AfD, FDP) auf mustergültige Art und Weise.
  • Blinkfeuer
    am 25.06.2015
    Und der ehemalige Präsi- Darsteller Wulff hat 'nen neuen Job + sein Polster von 200 Riesen im Jahr, so sieht Sozialstaat aus!

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