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Der Agenda-Präsident

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Die SPD im Land ist im ständigen Formtief. Da kann ein wichtiger Sympathieträger wie Frank-Walter Steinmeier nur helfen. Der künftige Bundespräsident beschwor dieser Tage in Stuttgart den sozialen Kitt in der Gesellschaft. Doch den hat er einst selbst aus den Fugen gekratzt.

Ein Mutmacher will er sein, der nette Herr mit dem sonoren Gerhard-Schröder-Bariton, kein Vereinfacher. Er will "die Kräfte wecken, die in dieser Gesellschaft stecken, ich will sie wertschätzen und fördern". Etwas Anderes will der Tischlersohn leider nicht: ehrlich jene Hinterlassenschaft ansprechen, die mitverantwortlich dafür ist, dass seine SPD inzwischen bundesweit gerade noch oberhalb der 20-Prozent-Schwelle liegt. Natürlich sind die Gastgeber, allen voran Landtagsfraktionschef Andreas Stoch, zufrieden. "Nach einem intensiven und eindrucksvollen Vier-Augen-Gespräch eben", postet der Ex-Kultusminister aufgekratzt, "bin ich weiterhin voll davon überzeugt, dass er als deutsches Staatsoberhaupt maßgeblich dazu beitragen wird, dass unser Land eine stabile freiheitliche Demokratie in einem geeinten Europa bleibt und der soziale Zusammenhalt in unserer Gesellschaft gestärkt wird".

Der soziale Zusammenhalt. Bei Leni Breymaier, als neue Landesvorsitzende maßgeblich verantwortlich für die Aufräumungsarbeiten nach dem 12,7-Prozent-Debakel bei der vergangenen Landtagswahl, gibt es keine sonntagsredenartigen Formeln, sondern konkrete Zahlen vom konkreten Lebensalltag. Und Forderungen, die nicht nur dem rechten Parteiflügel Zornesfalten ins Gesicht treiben. Sie will kämpfen, auch und gerade im Bundestagswahlkampf, für ein Rentenniveau von 50 statt von 46 Prozent, gegen die "programmierte Altersarmut vor allem von Frauen", für "die kleinen Leute, die nichts zu verkaufen haben als ihre zwei Hände, ihren Kopf und ihre Daten". Und sie macht kein Hehl aus ihrer Überzeugung, dass die SPD genau diese Leute verprellte und noch immer verprellt. Kein Wunder, dass sich Breymaier freut auf den Wahlkampf mit Martin Schulz. "Mich hat es aus den Socken gehauen", sagte sie in entwaffnender Offenheit, als bekannt wurde, dass Sigmar Gabriel dem früheren Präsidenten des Europäischen Parlaments in Sachen Kanzlerkandidatur den Vortritt lässt – ausdrücklich der größeren Chancen wegen.

Ausgerechnet Steinmeier soll der SPD Leben einhauchen

Gerade in Baden-Württemberg ist viel Luft nach oben. Laut infratest-dimap haben bei der Landtagswahl 30 Prozent der Arbeiter und 32 Prozent der Arbeitslosen im Land AfD und nur 13 beziehungsweise 14 Prozent SPD gewählt. 61 Prozent der sozialdemokratischen Wählerschaft nennt die "soziale Gerechtigkeit" als Hauptwahlmotiv. In absoluten Zahlen verabschiedeten sich per Saldo 90 000 in Richtung AfD und 60 000 in die Wahlenthaltung. Mit neun Prozent einstellig ist die Partei sogar in der Gruppe der Männer im besten Alter zwischen 35 und 44 Jahren. Und in allen einschlägigen Analysen ist die Agenda-Politik ein zentraler Grund für den Niedergang.

Steinmeier hat sich nicht nur in Stuttgart, sondern auch in Kiel oder Brandenburg den Wahlfrauen und -männern vorgestellt. In Hannover hat er sein altes Büro unter dem Dach der niedersächsischen Staatskanzlei besucht, wo er einst als "Hilfsreferent für Medienpolitik" beim Ministerpräsidenten Gerhard Schröder startete, und über die Lebensdauer von Ventilatoren gescherzt. Eben erst startete er einen Aufruf als "Nichtvergesser", um auf die Millionen Menschen aufmerksam zu machen, die weltweit in vergessenen humanitären Krisenregionen leben. "Du brauchst doch nicht wirklich einen Knoten im Tampen, um nicht zu vergessen!?", postete einer seiner Facebook-Freunde.

Für Nicht-Seeleute: Ein Tampen hat an Bord oder im Hafen so in etwa dieselbe Züchtigungsfunktion wie der Rohrstock im Klassenzimmer. So etwas braucht der Detmolder wirklich nicht. Ein Blick in die Zeitungsarchive würde schon reichen, um sich der Krisen in zehntausenden Familien zu erinnern, die er einst mit ausgelöst hat und die bis heute fortbestehen. Ein paar Tage vor Weihnachten 2002 wurde dem Berliner "Tagesspiegel" ein sogenanntes "Kanzleramtspapier" zugespielt, das nichts Anderes enthielt als ein Sammelsurium neoliberaler Folterwerkzeuge. Drei Monate später folgte Schröders Agenda-Rede im Bundestag. "Er hat damit ein politisches Erdbeben ausgelöst", schrieb wiederum der "Tagesspiegel" 2013 zur zehnjährigen Wiederkehr. Denn: "Die SPD stürzte in eine Existenzkrise, verlor die Macht und erträgt die Agenda-Politik bis heute mehr, als dass sie sie vertritt. (...) Die Agenda hat die Gesellschaft verändert, gilt als Chiffre für Druck, Angst und Ungerechtigkeit."

Nicht Acker war der soziale Holzer, sondern der Kanzleramtschef

Auch ein Esslinger Genosse erinnerte sich kürzlich beim Symposium zum 90. Geburtstag von Erhard Eppler in Bad Boll ("Linke Liebe zum Leben und für die Welt"). Daran, dass die neue Linie auf Bundesparteitagen keine Mehrheit fand. Das SPD-Beschluss-Wiki vergisst nichts: Tatsächlich wurde schon im Juni 2003 auf einem außerordentlichen Parteitag in Berlin beschossen, die Agenda mit der Wiedereinführung der Vermögenssteuer zu verbinden. Im November desselben Jahres nimmt ein weiterer Bundesparteitag den Antrag des Ortsvereins Nettetal an, wonach "die Einnahmevorteile des Staates wieder vollständig an die Bürgerinnen und Bürger zurückgegeben werden" müssen und dass "keine Umverteilung von 'Unten' nach 'Oben' stattfinden" darf. Umverteilungen zugunsten von Unternehmen und Besserverdienenden seien auszuschließen.

Aber damals will Steinmeier, inzwischen als Kanzleramtsminister Gerhard Schröders rechte Hand und enger Vertrauter, seiner Partei keinen Mut machen. Er, dem der Kanzler die Umsetzung der Agenda im Detail übertragen hat, will nicht einmal erklären, warum die Sozialdemokratie brechen soll mit ihren elementaren Grundsätzen von Gerechtigkeit und Solidarität. Ganz zu schweigen von einer Antwort auf die Frage, wie es eigentlich dazu kommen konnte, dass Genossen und Genossinnen landauf landab im Bundestagswahlkampf 2002 nicht einmal den Hauch einer Ahnung davon gehabt hatten, mit welchen sozialen Umbrüchen ihr "Gerd", liebevoll auch mit seinem Fußballerspitznamen "Acker" bezeichnet, Republik und Partei überziehen würde.

Agenda 2010 – die große Verletzung der sozialdemokratischen DNA

In wenigen Tagen erscheint die überarbeitete Biographie von Torben Lütjen und Lars Geiges, die die Rolle des Kanzleramtschefs intensiv ausleuchtet. Gewiss sei er "einer der mächtigsten in der Geschichte der Behörde" gewesen. Es habe, schreiben die Autoren, keinen ernsthaften Versuch gegeben, "das eigene Handeln an sozialdemokratische Traditionen anzukoppeln". Sie zitieren einen seiner engsten Mitarbeiter mit der Beobachtung, Steinmeier sei "die eigentliche Kraft gewesen, er habe den Kanzler regelrecht in diese Richtung geschoben, und Schröder selbst hätte kaum den Elan aufgebracht, die Agenda zu konzipieren". Mehr noch, dem Kanzler sei auf dem mühsamen Weg der Durchsetzung die Lust am Regieren verloren gegangen. Und immer mehr Menschen die Lust an der SPD.

Breymaier, die als Spitzenkandidatin in den schwierigen Wahlkampf ziehen wird, nannte den radikalen Kurswechsel vor inzwischen 14 Jahren eine "große Verletzung unserer DNA". Heute will sie nach vorne diskutieren, ohne die Aufarbeitung der Vergangenheit zu vernachlässigen. Sie räumt ein, dass das ganze Regelwerk "dem neoliberalen Mainstream geschuldet gewesen" sei. Gerade die Gewerkschaften hätten ihre Beißhemmung ablegen und energischer dagegen kämpfen müssen, sagt sie einmal: "Ich erinnere mich an die zentrale Gegen-Demo in Dortmund. Da kamen gerade mal hundert Leute – praktisch alles Funktionäre der Gewerkschaften im Ruhrgebiet." Aber immerhin. Sie erinnert sich. Und Eppler erinnert sich und seine Partei in Bad Boll daran, wie wichtig ein starker Staat für die innere und die "durchgehende faire soziale Sicherheit" ist und daran, dass ein "gesellschaftlich zerrissenes Land kein friedliches Land sein" kann.

Steinmeier könnte sich auch erinnern. Etwa an seine eigene Doktorarbeit, die er, der linksliberale Jurastudent, einst über Obdachlosigkeit verfasste. Juristen, mokierte er sich, definierten sie bloß als Störung der öffentlichen Sicherheit, "was der sozialen Wirklichkeit mittlerweile völlig hinterher hinkt". Also plädiert er, der damals 35-Jährige, für ein Grundrecht auf Wohnen. In der Nach-Agenda-Realität des Jahres 2017 beziehen fast eine Million Menschen in der Republik Wohngeld, weil sie sich ihre vier Wände nicht leisten können. Hartz-IV-Empfänger übrigens nicht. Der Regelsatz muss die Unterkunft abdecken.

Aber eine alleinerziehende Mutter von zwei Kindern, im Full-Time-Job, mit einem Einkommen von 1400 und einer Kaltmiete von 520 Euro, bekommt 187 Euro Wohngeld. Ob sie als Wahlfrau am 12. Februar in Berlin wohl Steinmeier wählen würde?


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10 Kommentare verfügbar

  • Jürgen Michels
    am 27.01.2017
    Antworten
    Man vergleiche nur einmal die sechs gesetzlichen Säulen, auf denen die Alterssicherung der Bevölkerung beruht: Die der Parlamentarier, der Beamten, des öffentlichen Dienstes, der Arbeiter und Angestellten, der Betriebsrenten, und der Riester-Renten. Dann weiß man, wo die Ergomanen und Selbstbediener…
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