Für Nicht-Seeleute: Ein Tampen hat an Bord oder im Hafen so in etwa dieselbe Züchtigungsfunktion wie der Rohrstock im Klassenzimmer. So etwas braucht der Detmolder wirklich nicht. Ein Blick in die Zeitungsarchive würde schon reichen, um sich der Krisen in zehntausenden Familien zu erinnern, die er einst mit ausgelöst hat und die bis heute fortbestehen. Ein paar Tage vor Weihnachten 2002 wurde dem Berliner "Tagesspiegel" ein sogenanntes "Kanzleramtspapier" zugespielt, das nichts Anderes enthielt als ein Sammelsurium neoliberaler Folterwerkzeuge. Drei Monate später folgte Schröders Agenda-Rede im Bundestag. "Er hat damit ein politisches Erdbeben ausgelöst", schrieb wiederum der "Tagesspiegel" 2013 zur zehnjährigen Wiederkehr. Denn: "Die SPD stürzte in eine Existenzkrise, verlor die Macht und erträgt die Agenda-Politik bis heute mehr, als dass sie sie vertritt. (...) Die Agenda hat die Gesellschaft verändert, gilt als Chiffre für Druck, Angst und Ungerechtigkeit."

Nicht Acker war der soziale Holzer, sondern der Kanzleramtschef

Auch ein Esslinger Genosse erinnerte sich kürzlich beim Symposium zum 90. Geburtstag von Erhard Eppler in Bad Boll ("Linke Liebe zum Leben und für die Welt"). Daran, dass die neue Linie auf Bundesparteitagen keine Mehrheit fand. Das SPD-Beschluss-Wiki vergisst nichts: Tatsächlich wurde schon im Juni 2003 auf einem außerordentlichen Parteitag in Berlin beschossen, die Agenda mit der Wiedereinführung der Vermögenssteuer zu verbinden. Im November desselben Jahres nimmt ein weiterer Bundesparteitag den Antrag des Ortsvereins Nettetal an, wonach "die Einnahmevorteile des Staates wieder vollständig an die Bürgerinnen und Bürger zurückgegeben werden" müssen und dass "keine Umverteilung von 'Unten' nach 'Oben' stattfinden" darf. Umverteilungen zugunsten von Unternehmen und Besserverdienenden seien auszuschließen.

Aber damals will Steinmeier, inzwischen als Kanzleramtsminister Gerhard Schröders rechte Hand und enger Vertrauter, seiner Partei keinen Mut machen. Er, dem der Kanzler die Umsetzung der Agenda im Detail übertragen hat, will nicht einmal erklären, warum die Sozialdemokratie brechen soll mit ihren elementaren Grundsätzen von Gerechtigkeit und Solidarität. Ganz zu schweigen von einer Antwort auf die Frage, wie es eigentlich dazu kommen konnte, dass Genossen und Genossinnen landauf landab im Bundestagswahlkampf 2002 nicht einmal den Hauch einer Ahnung davon gehabt hatten, mit welchen sozialen Umbrüchen ihr "Gerd", liebevoll auch mit seinem Fußballerspitznamen "Acker" bezeichnet, Republik und Partei überziehen würde.

Agenda 2010 – die große Verletzung der sozialdemokratischen DNA

In wenigen Tagen erscheint die überarbeitete Biographie von Torben Lütjen und Lars Geiges, die die Rolle des Kanzleramtschefs intensiv ausleuchtet. Gewiss sei er "einer der mächtigsten in der Geschichte der Behörde" gewesen. Es habe, schreiben die Autoren, keinen ernsthaften Versuch gegeben, "das eigene Handeln an sozialdemokratische Traditionen anzukoppeln". Sie zitieren einen seiner engsten Mitarbeiter mit der Beobachtung, Steinmeier sei "die eigentliche Kraft gewesen, er habe den Kanzler regelrecht in diese Richtung geschoben, und Schröder selbst hätte kaum den Elan aufgebracht, die Agenda zu konzipieren". Mehr noch, dem Kanzler sei auf dem mühsamen Weg der Durchsetzung die Lust am Regieren verloren gegangen. Und immer mehr Menschen die Lust an der SPD.

Breymaier, die als Spitzenkandidatin in den schwierigen Wahlkampf ziehen wird, nannte den radikalen Kurswechsel vor inzwischen 14 Jahren eine "große Verletzung unserer DNA". Heute will sie nach vorne diskutieren, ohne die Aufarbeitung der Vergangenheit zu vernachlässigen. Sie räumt ein, dass das ganze Regelwerk "dem neoliberalen Mainstream geschuldet gewesen" sei. Gerade die Gewerkschaften hätten ihre Beißhemmung ablegen und energischer dagegen kämpfen müssen, sagt sie einmal: "Ich erinnere mich an die zentrale Gegen-Demo in Dortmund. Da kamen gerade mal hundert Leute – praktisch alles Funktionäre der Gewerkschaften im Ruhrgebiet." Aber immerhin. Sie erinnert sich. Und Eppler erinnert sich und seine Partei in Bad Boll daran, wie wichtig ein starker Staat für die innere und die "durchgehende faire soziale Sicherheit" ist und daran, dass ein "gesellschaftlich zerrissenes Land kein friedliches Land sein" kann.

Steinmeier könnte sich auch erinnern. Etwa an seine eigene Doktorarbeit, die er, der linksliberale Jurastudent, einst über Obdachlosigkeit verfasste. Juristen, mokierte er sich, definierten sie bloß als Störung der öffentlichen Sicherheit, "was der sozialen Wirklichkeit mittlerweile völlig hinterher hinkt". Also plädiert er, der damals 35-Jährige, für ein Grundrecht auf Wohnen. In der Nach-Agenda-Realität des Jahres 2017 beziehen fast eine Million Menschen in der Republik Wohngeld, weil sie sich ihre vier Wände nicht leisten können. Hartz-IV-Empfänger übrigens nicht. Der Regelsatz muss die Unterkunft abdecken.

Aber eine alleinerziehende Mutter von zwei Kindern, im Full-Time-Job, mit einem Einkommen von 1400 und einer Kaltmiete von 520 Euro, bekommt 187 Euro Wohngeld. Ob sie als Wahlfrau am 12. Februar in Berlin wohl Steinmeier wählen würde?