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Immer um den heißen Brei herum

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Nachdem SPD-Chef Sigmar Gabriel seine Partei auf Linie in Sachen CETA gebracht hat, könnten die Grünen das umstrittene EU/Kanada-Abkommen noch über den Bundesrat verhindern. Was ihr EU-Abgeordneter Sven Giegold auch vehement einfordert. Doch in Baden-Württemberg laviert Ministerpräsident Winfried Kretschmann zwischen sowohl als auch.

Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) ist der Lobbyverein der Arbeitgeberverbände der Metall- und Elektroindustrie. Jährlich pumpen sie sieben Millionen Euro in die "regierungsunabhängige, branchen- und parteiübergreifende Organisation", um ihre Vorstellungen von fairem Wettbewerb und unternehmerischer Freiheit unters Volk zu bringen. Mit dabei der Exgenosse Wolfgang Clement und der frühere Grüne Oswald Metzger. Selbstverständlich ist die Truppe auch für TTIP und CETA. In diesem Sinne landete die INSM jüngst einen zweifelhaften PR-Coup: mit einer halbseitigen Zeitungsanzeige pro TTIP & Co., in der taz, am Samstag, den 17. September, dem Tag der Großdemos.

Vorgeführt wird US-Präsidentschaftskandidat Donald Trump, hinter dem hiesige Politiker, Gewerkschafter und Verbraucherschützer trippeln, alle mit einem TTIP-Verbotsschild in der Hand. Die Kernbotschaft: "Vorsicht auf dem TRUMPelpfad." Und in kleinerer Schrift wird gemahnt, dass Populismus gefährlich ist. Wer Fakten zu TTIP sucht, der solle sich nicht bei den Freihandelskritikern, sondern bei der Initiative informieren, legt die Anzeige nahe.

Sven Giegold, der auf dem "TRUMPelpfad" der Metall- und Elektrolobbyisten gleich hinter dem US-Milliardär marschiert, reagiert auf seine Top-Platzierung sarkastisch. "Ich fühle mich fast schon geehrt, dass TTIP- und CETA-Befürworter mich als ihren größten Kritiker sehen", sagt der Grünen-Abgeordnete, der im Europäischen Parlament für die deutsche Öko-Partei spricht. Vergangene Woche erläuterte er auf Einladung der Ortsvereine von DGB, Attac und Naturfreunde im Schorndorfer Kulturclub Manufaktur zwei Stunden ausführlich, warum es gerade CETA zu verhindern gilt. Populisten nehmen sich gewöhnlich weniger Zeit.

Er sei nicht gegen Globalisierung, nicht gegen internationale Handelsabkommen, weder gegen die USA noch gegen Kanada, betont Giegold. Doch: "Die Märkte wurden bislang immer einseitig geöffnet, ohne soziale und ökologische Aspekte oder Arbeitnehmerrechte zu berücksichtigen. Ich will eine Globalisierung auch des Rechts", fordert er, ansonsten gebe es einen Wettlauf nach unten bei Standards und Rechten.

Auch bräuchte es TTIP, CETA & Co. im Grunde gar nicht. Denn all die Fragen, die jetzt in bilateralen Verträgen beantwortet werden, allein die EU verhandelt derzeit mit 20 Ländern, könnte auch die Welthandelsorganisation WTO regeln, betont Giegold. Indem die Staatengemeinschaft das seit Mitte der 90er-Jahre unverändert bestehende internationale Handelsabkommen GATT an heutige Bedingungen anpasst. Doch stattdessen redeten die Lobbyisten bilateralen Verträgen mit den USA und Kanada das Wort. Warum? "Weil sich mit Einzelverträgen kritische Nichtregierungsorganisationen umgehen lassen", so Giegold.

Das Schlimmste sind die Schiedsgerichte

Auch das oft von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel angeführte Argument, dass Europa mit TTIP und CETA herausragend gute Standards für internationale Handelsabkommen setze, lässt der Abgeordnete nicht gelten. "Diese Logik, dass die zwei mächtigsten Wirtschaftsräume alles aushandeln und alle anderen sich anschließen müssen, ist eine Form der Anmaßung, die nicht mehr ins 21. Jahrhundert passt", sagt Giegold. Beim Handel mit Agrarprodukten zeige sich beispielhaft, wie die Europäer mit Entwicklungsländern umgingen: "Wenn ich lokale Märkte mit unseren Überschüssen überschwemme und damit Kleinbauern die Lebensgrundlage entziehe, dann braucht man sich auch nicht über Flüchtlingsströme wundern."

Am meisten aber regt sich der Grünen-Politiker, der im Jahr 2000 die globalisierungskritische Organisation Atttac mitgegründet hat, über die Gerichtsbarkeit auf, die in den Abkommen definiert ist. Im deutschen Rechtssystem sei es normal, dass Bürger den Staat verklagen können, etwa, wenn sie enteignet werden. Weder bei den in TTIP vorgesehenen Schiedsgerichten noch bei dem nach Gabriels Intervention geplanten CETA-Handelsgericht ist dieser Klageweg möglich. Stattdessen sollen nur Unternehmen Staaten verklagen dürfen, etwa wenn Gesetze deren Umsatz und Gewinn beschneiden. "Das hat es in der hiesigen Justizgeschichte bislang nicht gegeben", sagt Giegold.

Doch mit der Entscheidung der SPD-Konvents vom vergangenen Montag, CETA grundsätzlich zu befürworten, scheint ein Inkrafttreten des umstrittenen Vertrags wahrscheinlich. "Unterm Strich stimmt die SPD einem demokratieschädlichen Abkommen zu – trotz Teilerfolge (sic!) der Kritiker", kommentierte Giegold via Twitter. Nach dieser Abstimmung muss CETA auch vom Europaparlament ratifiziert werden. Angesichts der konservativ-liberalen Mehrheit dort wird dies allgemein erwartet. Zudem muss CETA als "gemischtes Abkommen" von allen nationalen Parlamenten der EU-Mitgliedsstaaten ratifiziert werden, um endgültig in Kraft zu treten. In Deutschland müssen Bundestag und Bundesrat Ja sagen. "Deshalb können die Grünen das Abkommen über den Bundesrat noch verhindern", so Giegold in Schorndorf. Die Grünen sind an zehn von 16 Landesregierungen beteiligt – nach der Berlin-Wahl womöglich an elf.

Als Wackelkandidat in der grünen Anti-CETA-Front gilt neben Hessen und Hamburg gerade auch Baden-Württemberg, wo mit Winfried Kretschmann der erste und einzige grüne Ministerpräsident amtiert. Zum Kanada-Pakt hat sich der regierende Realo stets sowohl als auch geäußert. "Wenn im Zuge von CETA und TTIP bilaterale Handels- und Investitionshindernisse abgebaut würden, dann käme das unserer Wirtschaft zweifellos zugute. Zugleich aber kann die Politik nicht ignorieren, dass viele Menschen diesen Abkommen mit großem Misstrauen begegnen", so Kretschmann am vergangenen Samstag als Gastredner auf einer Firmenjubiläumsfeier im hohenlohischen Ingelfingen. Für Kretschmann kommen in den Protesten vor allem ein allgemeines Unbehagen an der Globalisierung und über die mangelnde Transparenz zum Ausdruck. "Dabei sind es gerade solche Abkommen, die uns Europäern in einer globalisierten Welt die Chance eröffnen, die Standards des Welthandels mitzubestimmen – bevor es andere tun!", betonte er. Und: Man befürworte Freihandelsabkommen grundsätzlich. Aber: Die Landesregierung stelle den CETA und TTIP keinen Freifahrtschein aus. Eine Aussage, die auch von SPD-Chef Gabriel hätten stammen können.

Kretschmann sieht TTIP und CETA vor allem als Chance

Auch bei den Bedingungen, die für eine Zustimmung erfüllt sein müssen, klingt der Grüne wie der rote Parteichef: Die bisherigen Standards in Bereichen wie Verbraucherschutz, Umweltschutz oder Gesundheitsversorgung müssten gewahrt bleiben. "Und natürlich darf es auch bei demokratischen und rechtsstaatlichen Verfahren keine Rabatte geben", so Kretschmann.

Offenen Widerspruch aus der eigenen Fraktion braucht der Ministerpräsident offenbar nicht zu fürchten. Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz gab vor dem Demo-Samstag ähnliche Statements zum Besten, sprach von roten Linien, die nicht gerissen werden dürften. Als Neuigkeit verkündete Schwarz, Ende September mit einer öffentlichen CETA-Anhörung im Landtag für Transparenz sorgen zu wollen. Man nehme sich Zeit und externen Sachverstand, um die Folgen des mehrere Tausend Seiten starken Abkommens abschätzen zu können. Dass der Tübinger Juraprofessor Martin Nettesheim bereits zu Jahresanfang im Auftrag der Staatskanzlei ein, zunächst geheim gehaltenes, Gutachten zu CETA vorgelegt hat, scheint im Stuttgarter Landtag bereits vergessen. Darin hat der renommierte Verwaltungsrechtler vor massiven Eingriffen bei der öffentlichen Daseinsvorsorge durch CETA gewarnt.

Wer sucht, der findet im Stammland der Grünen dennoch Parteigrößen, die nicht um den heißen Freihandelsbrei herumreden. "Nur fairer Handel ist freier Handel. Die geplanten Handelsabkommen TTIP und CETA erfüllen die Kriterien nicht, die wir an gerechte Freihandelsabkommen anlegen", sagt der Grünen-Landesvorsitzende Oliver Hildenbrand. Man werde "gegenüber der Landesregierung deshalb weiter darauf hinwirken, CETA nicht zuzustimmen, sollte es zu einer Abstimmung im Bundesrat kommen". Doch auch dies scheint mehr ein Wunschdenken zu sein. Denn laut Koalitionsvertrag enthält sich die Landesregierung bei Abstimmungen im Bundesrat, wenn sich die Regierungskoalitionäre nicht einig sind. Und die baden-württembergische CDU hat bislang weder TTIP noch CETA in Frage gestellt.


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3 Kommentare verfügbar

  • CharlotteRath
    am 21.09.2016
    Antworten
    „Wir wollen eine ambitionierte TTIP, die unserer starken Exportwirtschaft im Land, aber gleichermaßen auch den Bürgerinnen und Bürgern nutzt“, sagte Kretschmann ...
    http://www.taz.de/!5016091/

    Den ohnehin zu großen Exportüberschuss noch weiter zu stärken, das ist ja so was von nachhaltig, Herr…
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