KONTEXT Extra:
Jetzt weiß es auch die CDU: So viele bezahlbare Wohnungen fehlen

Baden-Württembergs Wirtschaftsminister Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) ist zufrieden: Weil die neue Wohnbau-Förderung im Land dazu geführt habe, dass "2017 nach knapp sechs Monaten Programmlaufzeit bereits Anträge für den Neubau von deutlich über 800 Sozialmietwohnungen sowie beantragte Bindungsbegründungen im Umfang von mehr als 300 Wohneinheiten vorliegen". Tatsächlich müsste sie hell entsetzt sein angesichts solcher Zahlen. Denn aus einer Studie, die die von ihr selber beförderte "Wohnraum-Allianz" in Auftrag gab, geht ein deutlich höherer Bedarf im Land hervor. Auch der Versäumnisse wegen, die frühere CDU-geführte Landesregierungen verantworten.

"Die Bestandsentwicklung im sozialen Wohnungsbau ist in Baden-Württemberg stark rückläufig", schreiben die Autoren. Ausgehend von 137 000 Wohnungen im Jahr 2002 sei es zu einem Rückgang auf rund 60 000 preisgebundene Wohnungen im Jahr 2015 gekommen. Weil weitere aus der Mietbindung fallen, wird es 2020 überhaupt nur noch 22 000 Einheiten im ganzen Land geben: "Vor diesem Hintergrund ist eine Verstärkung und Verstetigung der sozialen Wohnraumförderung über einen längeren Zeitraum von entscheidender Bedeutung." Der Stabilisierung und "sukzessive Weiterentwicklung" der angespannten urbanen Wohnungsmärkte komme auch eine "sehr wichtige" sozialpolitische Rolle zu. Nur um den Status quo von 60 000 mietgebundenen Wohnungen zu erhalten, müssen 1500 im Jahr umgewidmet oder gebaut werden. Um den tatsächlichen Bedarf zu decken, wären bis zu vier Mal so viele notwendig.

Hoffmeister-Kraut setzt bisher vor allem auf aufgestockte Mittel des Bundes, auf Investoren oder auf Förderungen, die auch einkommensschwächere Familien in Stand setzen, Eigentum erwerben zu können. Das Analyse-Institut Prognos rät ebenfalls zur "Gewinnung und Aktivierung privater Mittel, aber auch zur Verstetigung der Mittel des Landes". Auf einer Reise des Städtetags, der auch in der Allianz vertreten ist, konnten sich kürzlich VertreterInnen zahlreicher Städte und Gemeinden in der österreichischen Bundeshauptstadt Wien von einem ganz anderen Weg überzeugen: Dort wird sozialverträglicher Wohnungsbau Marktmechanismen weitgehend entzogen. Pro Jahr entstehen mehr als 10 000 neue, bezahlbare Einheiten. "Das wirkt preisdämpfend", heißt es in einer aktuellen Darstellung der Wohnbau-Strategie, "schafft zusätzliche Angebote und sichert außerdem mehr als 20 000 Arbeitsplätze." (17.10.2017)

Mehr dazu in den Artikeln "Besser wohnen in Wien" und "Friede den Hütten".


Punktlandung: Erster Feinstaub-Alarm im Herbst 2017

Nach den Regeln der Landeshauptstadt für die Ausrufung von Feinstaubalarm kann dies jeweils vom 15. Oktober an geschehen. Unter dem Aspekt der Sensibilisierung in der aufgeheizten Debatte für und wider Fahrverbote ist auf Petrus so gesehen jedenfalls Verlass: Das stabile Hoch lässt die Emissionen am Neckartor seit Tagen kontinuierlich ansteigen. Jetzt wurde für Montag, 16. Oktober, 0.00 Uhr, für den Autoverkehr und ab 18.00 Uhr für die Verwendung von Komfortkaminen Feinstaub-Alarm ausgelöst. Der Verzicht auf erstere ist freiwillig, der auf zweitere Pflicht.

An maximal 35 Tagen im Jahr darf die Feinstaubkonzentration über dem Limit von 50 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft liegen. Am Neckartor ist diese Schwelle aber schon in den ersten dreieinhalb Monaten 2017 mit 39 Tagen überschritten worden. Dennoch geht die Landesregierung, gedrängt von der CDU, gegen einen mit den Anwohnern am Neckartor im Sommer 2016 geschlossenen Vergleich vor, der ab dem 1.1.2018 eine Verringerung des Verkehrs an Feinstaubtagen um 20 Prozent vorsieht. Das Argument der grün-schwarzen Landesregierung lautet, es stünden entgegen der in diesem Vergleich gemachten Zusage keine "rechtmäßigen Maßnahmnen" zur Verfügung. Im November wird darüber vor dem Stuttgarter Verwaltungsgericht verhandelt. Wie die Stadt weiter mitteilte, bietet der VVS ab 16. Oktober für die gesamte halbjährige Feinstaub-Periode und nicht nur an Alarmtagen das neue, um rund 40 Prozent verbilligte "UmweltTagesTicket" an. Außerdem geht die Stadtbahnlinie U19 von Neugereut bis zum Neckarpark mit einem Zehn-Minuten-Takt werktags zwischen sechs und 20 Uhr ab Montag, den 16.10., in den Dauerbetrieb. Vom Dezemeber an wird zudem die U12 bis nach Remseck verlängert und mit den neuen 80-Meter-Zügen ihre Kapazitäten verdoppeln. Außerdem sollen das Projekt "Straßenreinigung Feinstaub" für 600 000 Euro fortgesetzt und die Fahrspuren und Gehwege rund um das Neckartor abgesaugt werden, um belastbare Daten darüber zu erhalten, ob dieses Vorgehen zu geringeren Schadstoffemissionen führt. Im grüngeführten Verkehrsministerium gibt es deutlich weitergehende Überlegungen: Die Fahrspuren an der B 14 zwischen Cannstatt und Innenstadt könnten verknappt werden, was den Verkehr zwangsläufig reduzieren und Platz für einen neuen Expressbus auf eigener Spur schaffen würde. (14.10.2017)


Neckartor Bürgerinitiative: Erler steigt vom Reitzenstein herab

Nachdem es den Anwohnern in Europas Feinstaub-Hochburg am Stuttgarter Neckartor Anfang September nicht gelungen ist, in der Villa Reitzenstein ihre Forderungen nach einer wirksamen Luftreinhaltung im Talkessel loszuwerden, nimmt sich jetzt die Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung der Sache an: Es wird ein Gespräch mit Vertretern der Bürgerinitiative Neckartor geben. Gisela Erler (Grüne) will das Vorgehen der Landesregierung und vor allem des grünen Verkehrsministers Winne Hermann erläutern, darunter auch, warum – vorerst – keine rechtmäßigen Möglichkeiten gefunden wurden, um den Verkehr in der hochbelasteten B 14 ab 1.1.2018 an Feinstaub-Tagen um 20 Prozent zu reduzieren. Dieses Versprechen war Gegenstand eines Vergleichs aus dem April 2016, den die damals neue grün-schwarze Landesregierung einstimmig angenommen hat. Später ruderte die CDU, in der Koalition genauso wie im Gemeinderat, zurück. Inzwischen halten auch die Grünen, der Ausweichverkehre wegen, Fahrverbote oder Verkehrsbeschränkungen für nicht rechtmäßig. "Das heißt aber nicht, dass wir uns mit den Grenzwert-Überschreitungen abfinden", sagt Erler. Das Verkehrsministerium habe ein umfangreiches Maßnahmen-Paket ausgearbeitet. Dem allerdings verweigert der kleinere Regierungspartner noch die Zustimmung. (12.10.2017)

Mehr zum Thema im Artikel "Übel bleibt Übel".


Protest gegen Militärmesse in Stuttgart wächst

Hauptsponsor ist die Rheinmetall, Deutschlands umsatzstärkster Rüstungskonzern. Präsentiert werden Drohnentechnik, Raketenabwehrsysteme und andere Erfindungen, mit denen sich Menschen im 21. Jahrhundert möglichst effektiv gegenseitig umbringen können: In Köln musste die internationale Waffenmesse ITEC nach vehementen Protesten von Rüstungsgegnern, SPD, Grünen und Linken die Segel streichen. Und hat sich als Ersatz-Austragungsort ausgerechnet Stuttgart ausgesucht, vom 15. bis zum 17. Mai 2018.

Nachdem schon im Juli 2017 die SÖS/Linke-Stadtratsfraktion und Anna Deparnay-Grunenberg von den Grünen gegen die Messe protestiert hatten (Kontext berichtete ausführlich), legt jetzt die Grüne Jugend nach: "Dem werden wir auf keinen Fall still zuschauen", erklärt die Jugendorganisation mit dem wütenden Igel im Logo. Auf der Kreismitgliederversammlung hat sie einen Antrag gegen die Messe gestellt. Zwar wurde er mit großer Mehrheit angenommen und die Stuttgarter Grünen fordern den Aufsichtsrat der Messe auf, den Vertrag mit der ITEC zu kündigen und keine Messe mit ähnlich militärischem Bezug mehr in Stuttgart stattfinden zu lassen. Verhindern lassen wird sich der Rüstungszauber aber vermutlich nicht mehr. Proteste sind den Waffenbauern aber sicher. Die Grüne Jugend jedenfalls kündigt an, der ITEC zu zeigen, "dass sie in Stuttgart nicht willkommen ist." (06.10.2017.)

Dazu: "Die heimliche Militärmesse", Kontext-Ausgabe 328: https://www.kontextwochenzeitung.de/wirtschaft/328/die-heimliche-militaermesse-4470.html


So schnell kann's gehen: Grün-schwarzer Knatsch

Es war schon in trockenen Tüchern, dass die Landesregierung eine Sprungrevision gegen das zweite Stuttgarter Feinstaub-Urteil anstrengt. Fast. Die CDU-Fraktion hatte diesen Weg zum Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Dienstag einstimmig als Kompromiss eröffnet und tags darauf bestätigt. Und die Grünen, von denen viele in Fraktion und Partei zur Annahme des Richterspruchs vom Juli 2017 samt Fahrverboten neigte, wären auch einverstanden gewesen. Trotzdem platzten am Freitag die Verhandlungen der Koalittionsspitzen im Staatsministerium – völlig unerwartet. Denn: Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sollte längst im Flieger nach Berlin sitzen, als sich die Verhandlungsgruppen in Stuttgart, mal gemeinsam und mal getrennt, immer noch die Köpfe heiß debattierten.

Ein Knackpunkt klingt besonders absurd. Winfried Hermanns Verkehrsministerium hat ein Maßnahmenbündel zur Luftreinhaltung in Stuttgart erarbeitet, wonach das Land Geld aus dem mit einer Milliarde Euro für diesen Zweck gefüllten Topf des Bundes abrufen und eventuell auch selber Mittel in die Hand nehmen will, etwa um ÖPNV-Preise deutlich abzusenken. Die CDU-Fraktion formulierte am Dienstag ausdrücklich, es solle "jetzt schnell ein Bündel an verbindlichen, rechtlich zulässigen Maßnahmen als Alternative zu Fahrverboten beschlossen werden". Hier sei "in erster Linie das Ministerium für Verkehr gefordert, entsprechende Vorschläge zu unterbreiten". Das Ministerium hat unterbreitet. Nun aber will die CDU plötzlich ein Gegengeschäft machen und diesen Maßnahmen nur dann zustimmen, wenn die Grünen ihrerseits damit einverstanden sind, dass gegen das Urteil berufen wird. Bis kommenden Mittwoch um 23.59 Uhr bleibt Zeit, einen Kompromiss zu finden. Andernfalls, die KlägerInnen würden jubeln, ist das Urteil angenommen. (29.09.2017)


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Der neuen Landesregierung nicht grün: CETA-Kritiker bei der Vorstellung des grün-schwarzen Koalitionsvertrags. Fotos: Joachim E. Röttgers

Der neuen Landesregierung nicht grün: CETA-Kritiker bei der Vorstellung des grün-schwarzen Koalitionsvertrags. Fotos: Joachim E. Röttgers

Ausgabe 270
Debatte

Grüne Geheimniskrämer

Von Jürgen Lessat
Datum: 01.06.2016
Was man nur von den Schwarzen kannte, praktizieren jetzt auch die Grünen im Land: unangenehme Wahrheiten unter Verschluss halten. Ein verheimlichtes CETA-Gutachten beschädigt Winfried Kretschmanns Glaubwürdigkeit, meint unser Autor.

Es war die Baronin Helene von Reitzenstein, die zwischen 1910 und 1913 ihrem verstorbenen Mann mit einer Villa in bester Stuttgarter Halbhöhenlage ein Denkmal errichten ließ. Dank der Inflation erwarb der freie Volksstaat Württemberg die Villa Reitzenstein 1922 zum Spottpreis von 5,5 Millionen Papiermark, ab 1925 diente sie als Sitz des württembergischen Staatspräsidenten. 86 Jahre später, im Frühjahr 2011, zog Winfried Kretschmann in den zweigeschossigen Dreiflügelbau ein. Der erste grüne Ministerpräsident der Republik öffnete die Türen des Amtssitzes, hinter denen zuvor knapp fünf Jahrzehnte die Christdemokraten fast schon autokratisch geherrscht hatten: Im Juli 2012 durfte das Volk das Allerheiligste bestaunen und dessen damaligen grün-roten Ministern Löcher in den Bauch fragen. Das sollte wohl Transparenz und Bürgernähe symbolisieren.

"Campact" überreicht dem Ministerpräsidenten 402 926 Unterschriften gegen CETA.
"Campact" überreicht dem Ministerpräsidenten 402 926 Unterschriften gegen CETA.

Doch mit der Offenheit ist es vorbei. Heute gibt sich der geschichtsträchtige Regierungssitz verschlossener. Ausgerechnet zu Fragen der Daseinsvorsorge, die jede und jeden im selbst ernannten Musterland der Demokratie betreffen: Nur durch Zufall wurde bekannt, dass Kretschmanns Staatsministerium ein Gutachten zum geplanten Freihandelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada in Auftrag gegeben hat, beim Staatsrechtler Martin Nettesheim von der Universität Tübingen. Mit einem Ergebnis, das den als wirtschaftsfreundlich apostrophierten MP in die Zwickmühle bringt. "CETA berührt die Freiheit der Länder und Gemeinden, Bürgerinnen und Bürgern umfassende, effiziente und kostengünstige Leistungen der Daseinsvorsorge zu erbringen", begutachtet der renommierte Jurist. "Eine umfassende Freistellung von Dienstleistungen des Allgemeininteresses findet sich in CETA nicht", kritisiert Nettesheim. Selbst das Kulturleben und die Bildung seien nicht umfassend über Ausnahme- und Vorbehaltsklauseln freigestellt, warnt er.

Was bedeutet, dass kanadische Unternehmen nach Inkrafttreten des Abkommens nicht nur als Mitwettbewerber bei Trinkwasser, Müllabfuhr und Energieversorgung auftreten können. Sondern sich auch über die umstrittenen Schiedsgerichte in lukrative Geschäfte einklagen können. Dabei ist hierzulande nach einem Privatisierungshype Ende des vergangenen Jahrhunderts längst Ernüchterung eingekehrt. Die Hoffnung, dass private Firmen alles besser und billiger machen als "der Staat", ist längst zerstoben. Beispielhaft versucht Stuttgart seine Versorgungsnetze zurückzukaufen und hat wieder ein Stadtwerk gegründet, nachdem diese erst vor wenigen Jahren an einen zahlungskräftigen Konzern namens EnBW verhökert wurden.

In dem Gutachten steckt somit einige Brisanz, weil sich der alte und neue Regierungschef bislang offengehalten hat, wie Baden-Württemberg im Bundesrat zu CETA votieren wird. Das ist wohl auch der Grund dafür, warum das Werk erst durch Zufall an die Öffentlichkeit gelangte: Von seiner Existenz erfuhr ein Vorstandsmitglied vom Verein "Mehr Demokratie" Mitte Februar in einer Prozesspause vorm Bundesverfassungsgericht, wo es mit Verfasser Nettesheim ins Gespräch kam, der dort in einer anderen Angelegenheit anwesend war. Die Bitte des Vereins, die Studie zu bekommen, wurde vom Staatsministerium zunächst abgelehnt – mit Verweis darauf, dass sie noch nicht abschließend bewertet sei, rekonstruiert die taz die Geheimniskrämerei des Staatsministeriums.

Erst als "Mehr Demokratie" einen offiziellen Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz stellte, gab das Haus von Kretschmann nach – wohl im Wissen, dass man im Zweifel vor Gericht ohnehin unterliegen würde, wie die taz spekuliert. Seither ist das 42-seitige Dokument auf den Internetseiten des Ministeriums herunterladbar.

Verheimlichen, unter Verschluss halten? Herausgabe verweigern, auf plumpe Ausreden setzen? Ist das der neue Stil der grün-geführten Landesregierung? Bislang war das im Südwesten eine Domäne der Schwarzen. Insbesondere die Regierung von Stefan Mappus praktizierte dies. Sei es beim Bahnprojekt Stuttgart 21 oder beim EnBW-Deal. Es bedurfte erst mehrerer Untersuchungsausschüsse des Landtags, um Details des brutalen Polizeieinsatzes am Schwarzen Donnerstag im Stuttgarter Schlossgarten oder den verfassungsrechtlich illegalen Kauf der EnBW-Aktien aufzuklären. Im Fall CETA haben Kretschmann und sein grüner Staatsminister Klaus-Peter Murawski das Verhaltensmuster des politischen Gegners adaptiert. Das beschädigt die Glaubwürdigkeit des Ministerpräsidenten, der bislang stets Transparenz in allen politischen Geschäften postulierte.

BUND-Landesvorsitzende Brigitte Dahlbender ...
BUND-Landesvorsitzende Brigitte Dahlbender ...

Dabei wiegt umso schwerer, dass noch die grün-rote Landesregierung einen TTIP-Beirat ins Leben gerufen hat, der, mit 33 Beiräten aus Wirtschaft, Wissenschaft, Gesellschaft und Politik besetzt, "zusätzliche Interessen im Land ausmachen und den weiteren Prozess" um das umstrittene transatlantische Freihandelsabkommen mit den USA begleiten soll. Dem Gremium machte sogar die EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström als prominenteste Fürsprecherin von Freihandel Mitte Januar ihre Aufwartung. "Im TTIP-Beirat der Landesregierung haben wir diese Schwachstellen im Bereich öffentliche Daseinsvorsorge bei CETA wiederholt angeführt. Doch wurde uns durch die Handelskommissarin bei ihrem Besuch persönlich versichert, wie unbegründet unsere Befürchtungen seien", fühlt sich jetzt Brigitte Dahlbender, die als BUND-Landesvorsitzende im Beirat sitzt, mehr als an der Nase herumgeführt. "Dass die gesamte Zeit über dieses Gutachten geheim gehalten wurde, ist schon ein starkes Stück. Das Ziel, durch den Beirat Transparenz zu schaffen, wurde haushoch verfehlt", ärgert sie sich.

... TTIP/CETA-Fürsprecher Peter Hauk, CDU, und "Mehr Demokratie"-Verfechterin Sarah Händel am 30. 9. 2015, als der TTIP-Beirat Baden-Württemberg erstmals zusammenkommt.
... TTIP/CETA-Fürsprecher Peter Hauk, CDU, und "Mehr Demokratie"-Verfechterin Sarah Händel beim TTIP-Beirat.

"Es steht den Bürgerinnen und Bürgern zu, auch über die Gefahren solcher Abkommen wie CETA und TTIP informiert zu werden. Werden solche Gutachten geheim gehalten, ist es natürlich ein Leichtes, Kritikerinnen und Kritikern haltlose Angstmacherei vorzuwerfen, wie es der Landwirtschaftsminister Peter Hauk erst kürzlich wieder getan hat", so Sarah Händel, Landesgeschäftsführerin von "Mehr Demokratie". Der CDU-Politiker, in dessen Ressort auch der Verbraucherschutz fällt, hatte die nachrichtenarmen Pfingstferien genutzt, um über TTIP zu schwärmen ("Wir sind im Südwesten die allergrößten Profiteure") und dessen Gegner populistisch abzuwatschen: "Angstmacherei sei ein politisches Instrument für Organisationen, die damit Geld verdienen wollten, um ihre eigene Arbeit zu finanzieren – zur Selbsterhaltung", hatte er der Nachrichtenagentur dpa gesagt.

Das kam beim Regierungspartner gar nicht gut an, wo nicht nur dessen Basis die Handelsabkommen kritisch sieht. Vor den Landtagswahlen hatten die Grünen in Baden-Württemberg eine Ratifikation von CETA mit Sonderklagerechten für Konzerne ausgeschlossen. Während des Landesdelegierten-Treffens im Dezember in Reutlingen erklärte der damalige Landwirtschaftsminister Alexander Bonde, dass CETA in der derzeitigen Form für seine Partei nicht zustimmungsfähig ist. Die Bürgerbewegung "Campact" nutzte den Parteitag, um dem grünen Spitzenkandidaten Kretschmann 402 926 Unterschriften eines Appells gegen das CETA-Abkommen zu übergeben.

Mit einer Kundgebung forderten die "Campact"-Aktivisten Kretschmann beim Grünen-Parteitag Anfang Mai in Leinfelden-Echterdingen auf, sich an das Wahlversprechen seiner Partei zu erinnern. Doch der alte und neue Ministerpräsident verweigerte eine klare Aussage, wie er zu CETA steht. Zu einem Zeitpunkt, an dem das Gutachten des Staatsrechtlers Nettesheim bereits seit Monaten im Staatsministerium vorlag. Den Ahnungslosen gab der stellvertretende Regierungssprecher Arne Braun wenige Tage später, als sich Kontext zur Haltung der neuen grün-schwarzen Landesregierung erkundigte. "Bitte sehen Sie uns nach, dass sich die Landesregierung in der Übergangszeit nicht mit Details neuer Entwicklungen auseinandergesetzt hat", verwies Braun auf den Koalitionsvertrag, der jedoch nichts Konkretes zum EU-Kanada-Abkommen sagt.

Die Geheimniskrämerei um CETA macht deutlich: Nach der Politik des Gehörtwerdens braucht es im Stuttgarter Staatsministerium auch eine Politik des Lautgebens. Erst recht, wenn es um Informationen zur öffentlichen Daseinsvorsorge geht.

Am vergangenen Montag kündigte ein Bündnis aus "Campact", "foodwatch" und "Mehr Demokratie" eine Bürger-Verfassungsbeschwerde gegen CETA an. Das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada höhle die demokratischen Rechte der Bürgerinnen und Bürger aus. Dennoch solle nach Plänen der Europäischen Union das Abkommen bereits vorläufig in Kraft treten – ohne dass Bundestag, Bundesrat und die Parlamente in anderen EU-Staaten darüber abgestimmt haben, kritisieren die drei Nichtregierungsorganisationen.

 

Info:

Auf einer Website der Organisationen "Campact", "foodwatch" und "Mehr Demokratie" kann sich jede und jeder der Bürgerklage "Nein zu CETA" anschließen.


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