KONTEXT Extra:
Weitere Sammelabschiebung nach Afghanistan

Der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg ruft für Mittwoch zu Protesten gegen die mittlerweile sechste Sammelabschiebung nach Afghanistan auf. "Mit hoher Wahrscheinlichkeit wird auch Baden-Württemberg sich daran beteiligen," heißt es in einer Mitteilung. Die Proteste zeigten, "dass die von der Landes- und Bundesregierung vermutlich erwünschte Normalisierung dieser Abschiebungen nicht eingetreten ist", so Seán McGinley, Geschäftsführer des Flüchtlingsrates. Schon jetzt sei die Resonanz auf den Aufruf so groß wie nie zuvor. Nach wie vor gebe es "eine große Anzahl von Menschen, die das Unrecht von Abschiebungen in eines der gefährlichsten Länder der Welt nicht klaglos hinnehmen wollen".

McGinley erinnerte daran, wie "katastrophal die Lage in Afghanistan unverändert ist". Erst kürzlich sei eine deutsche Mitarbeiterin einer Hilfsorganisation im vermeintlich sicheren Kabul zusammen mit einem Wachmann getötet und ihre finnische Kollegin wurde entführt worden. Vergangene Woche habe ein Bombenanschlag in der Provinz Herat, die seitens der deutschen Behörden ebenfalls als sicher bezeichnet werde, zehn Menschen in den Tod gerissen: "Unter diesen Umständen sind Abschiebungen nach Afghanistan verantwortungslos und menschenverachtend."

Protestaktionen gibt es am 31.5 in Heilbronn (15 Uhr, Kiliansplatz), Wiesloch, (17 Uhr, Evangelischer Kirchplatz), Schwäbisch Hall (17 Uhr, Milchmarkt), Karlsruhe (17.30 Uhr Ludwigsplatz), Stuttgart (18 Uhr, Schlossplatz), Ravensburg (18 Uhr Marienplatz), Gammertingen (18.30 Uhr Stadtbrunnen, Sigmaringer Straße) und Tübingen (18.30 Uhr, Holzmarkt). (29.5.2017)


AfD-Abgeordneter klagt gegen AfD-Fraktion

Keine Woche ohne Eklat: Der Göppinger AfD-Landtagsabgeordnete und Stuttgarter Gemeinderat Heinrich Fiechtner lässt in einem Organstreitverfahren vom Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg klären, ob seine Fraktion die Möglichkeiten hat, ihm das Rederecht im Plenum und die Mitgliedschaft in Ausschüssen zu entziehen, unter anderem dem NSU-Untersuchungsausschuss. Ausweislich seines Facebook-Auftritts hat er einen berühmt-berüchtigten Stuttgarter Anwalt um Unterstützung gebeten, den früheren CDU-Landtagsabgeordneten Reinhard Löffler. Erstmals, so Fiechtner, "prüft ein Verfassungsgericht das Verhältnis freies Mandat, für das wir uns so einsetzen, gegen die Fraktionsspitze". Löffler und Fiechtner wollen nicht auf das Hauptverfahren warten, sondern eine Eilentscheidung erstreiten.

Zustimmung bekommt der Mediziner und "Demo für alle"-Unterstützer von seiner Landtagskollegin Claudia Martin, die die AfD-Fraktion und die Partei inzwischen verlassen sich: Sie nannte das Vorgehen eine "Chance für die Demokratie". Über Fiechtner ist in einem "gemeinschaftlichen Beschluss", so die AfD-Fraktion, ein Redeverbot verhängt worden, unter anderem, weil er im Plenum eine Gesundheitskarte für Flüchtlinge befürwortet und sich damit gegen die Mehrheitsmeinung gestellt hatte. Schon zuvor sah er sich auch schon einem Parteiausschlussverfahren ausgesetzt, das allerdings auf Mitbetreiben des Bundes- und Fraktionsvorsitzenden Jörg Meuthen niedergeschlagen worden ist. (24.5.2017)


NSU-Ausschuss: Terminplan für zweite Jahreshälfte

Der zweite parlamentarische Untersuchungsausschuss des Landtags zu den Verbindungen des "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) nach Baden-Württemberg wird in diesem Jahr noch sieben Mal tagen. Im Jahr 2018 sind weitere Sitzungen geplant. Festgelegt sind zudem verschiedene Arbeitsschwerpunkte. So ist die Frage, ob und wie ausländische Geheimdienste am Tag der Ermordung der Polizistin Michèle Kiesewetter, dem 25. April 2007, in Heilbronn auf der Theresienwiese aktiv waren, noch nicht abschließend geklärt. Weitere Vernehmungen zur Bedeutung der rechtsextremen Musikszene stehen auf dem Programm. Außerdem ist nicht ausgeschlossen, dass Achim Schmid doch noch geladen wird. Der Gründer des European White Knights of the Ku Klux Klan, ein gebürtiger Mosbacher, der inzwischen in den USA lebt, hätte schon vor dem ersten Ausschuss aussagen sollen. Inzwischen hat, wie erst jetzt bekannt wurde, eine Vernehmung durch das Bundeskriminalamt in den USA statt gefunden. Vorstellbar ist auch, dass beteiligte Beamte vor dem Ausschuss aussagen.

Die Sitzungstermine 2017: Montag, 19. Juni, Montag, 17. Juli, Freitag, 22. September, Montag, 9. Oktober, Montag, 6. November, Montag, 27. November und Freitag, 22. Dezember 2017. 


Und sie bewegt sich doch

Es könnte nun doch eine praktikable und finanzierbare Möglichkeit geben, Euro-5-Dieselmotoren nachzurüsten. Das ließen Experten der nationalen und internationalen Automobilindustrie in einer zweiten Verhandlungsrunde im baden-württembergischen Verkehrsministerium durchblicken. Der grüne Verkehrsminister Winfried Hermann, der bei dem Autogipfel nicht mit am Tisch saß, mochte allerdings noch keine Einzelheiten nennen. Man habe sich darauf verständigt, "die heiklen Verhandlungen nicht durch die Bekanntgabe von Details kaputtzumachen". Er selber will weitere Gespräche auf Länder- und Bundesebene führen. "Denn die Uhr läuft schon", so der Grüne. Sollte es zu keiner Einigung und der damit verbundenen Absenkung von Schadstoffen kommen, werden ab dem 1. Januar 2018 in Stuttgart Fahrverbote verhängt.

Angestoßen von Hermann hat die Verkehrsministerkonferenz angesichts der Belastung zahlreicher deutscher Ballungsgebieten mit Schadstoffen bereits Ende April von Bund und der Automobilindustrie ein umsetzbares Konzept für die Nachrüstung gefordert. Außerdem sei der Bund, so der Grüne, dafür zuständig, die rechtlichen Grundlagen für die Genehmigung von Umbauten zu schaffen. Die Debatte hat Parallelen zum Streit über Katalysatoren Ende der Achtziger Jahre. Auch damals hatten deutsche Autofirmen eine Nachrüstung von Fahrzeugen für wenig praktikabel gehalten. Als erste japanische Lösungen auf den Markt kamen, bewegte sich auch die deutsche Konkurrenz. (11.5.2017)


Noch mehr Männer

Für die AfD in ihrer Verblendung sind Gender-Untersuchungen des Teufels. Auch wesentliche Teile der – traditionell männlich dominierten – Jungen Union polemisieren lieber gegen Quoten und Quoren statt sich der gesellschaftspolitischen Realität zu stellen. Denn nach dem neuen Frauen-Ranking der Heinrich-Böll-Stiftung ist Männerüberhang in der Kommunalpolitik nicht nur groß, sondern er wächst auch noch. Stuttgart liegt mit einem Frauenanteil von 38,33 Prozent im Gemeinderat und nur einer Fraktionsvorsitzenden (der grünen) auf Platz 21 von 73 untersuchten Großstädten, Karlsruhe sogar nur auf 70. Spitzenreiterin im Südwesten ist Ulm als Achte, mit einem Frauenanteil von 45 Prozent, vier Dezernentinnen und vier Fraktionsvorsitzenden. Ulm ist sogar Deutschland-Erste, wenn nur die Frauen im Rat gerankt werden. Insgesamt liegt Pforzheim auf Platz 18, Freiburg auf 25, Reutlingen auf 33, Heidelberg auf 53 und Mannheim auf 62. Bundesweit haben Erlangen, Trier und Frankfurt die Nase vorne.

Die AutorInnen haben auch Gründe für die Unterschiede und vor allem für den Rückgang der Beteiligung von Frauen in den vergangenen zehn Jahren zusammengetragen. Analysiert ist, dass Parteien zu wenig initiativ wurden und weit hinter ihren Versprechungen zurückgeblieben sind – mit Ausnahme der Grünen, die bundesweit in den Räten auf 50 Prozent Politikerinnen kommen, gefolgt von der Linken mit 44,4 und der SPD mit 37,3 Prozent. "Immer weniger Frauen führen die großstädtischen Rathäuser – eine Entwicklung, die doch erstaunt, nachdem sich Frauen auf Bundes- und Landesebene auch in den Regierungsspitzen etabliert haben", heißt es weiter. Verlangt werden gesetzliche Regelungen für die Städte und Gemeinden. Die CDU hängt im Bundesvergleich bei einem Frauenanteil von unter 29, die FDP von knapp unter 27 Prozent fest, die AfD sogar bei 11,6 Prozent, was Auswirkungen auf die Entwicklung insgesamt haben wird: "Da diese Partei bei den nächsten Kommunalwahlen bisherigen Prognosen zufolge gute Chancen hat, deutlich mehr Kommunalparlamentarier/innen zu stellen als bisher, droht dadurch der Frauenanteil in den Räten insgesamt zu sinken."


KONTEXT
per E-Mail:
Immer informiert:

Durch diese Anmeldung erhalten Sie regelmäßig immer mittwochs um 9 Uhr unsere neueste Ausgabe unkompliziert per E-Mail.

Datenschutz-Hinweis

Der neuen Landesregierung nicht grün: CETA-Kritiker bei der Vorstellung des grün-schwarzen Koalitionsvertrags. Fotos: Joachim E. Röttgers

Der neuen Landesregierung nicht grün: CETA-Kritiker bei der Vorstellung des grün-schwarzen Koalitionsvertrags. Fotos: Joachim E. Röttgers

Ausgabe 270
Debatte

Grüne Geheimniskrämer

Von Jürgen Lessat
Datum: 01.06.2016
Was man nur von den Schwarzen kannte, praktizieren jetzt auch die Grünen im Land: unangenehme Wahrheiten unter Verschluss halten. Ein verheimlichtes CETA-Gutachten beschädigt Winfried Kretschmanns Glaubwürdigkeit, meint unser Autor.

Es war die Baronin Helene von Reitzenstein, die zwischen 1910 und 1913 ihrem verstorbenen Mann mit einer Villa in bester Stuttgarter Halbhöhenlage ein Denkmal errichten ließ. Dank der Inflation erwarb der freie Volksstaat Württemberg die Villa Reitzenstein 1922 zum Spottpreis von 5,5 Millionen Papiermark, ab 1925 diente sie als Sitz des württembergischen Staatspräsidenten. 86 Jahre später, im Frühjahr 2011, zog Winfried Kretschmann in den zweigeschossigen Dreiflügelbau ein. Der erste grüne Ministerpräsident der Republik öffnete die Türen des Amtssitzes, hinter denen zuvor knapp fünf Jahrzehnte die Christdemokraten fast schon autokratisch geherrscht hatten: Im Juli 2012 durfte das Volk das Allerheiligste bestaunen und dessen damaligen grün-roten Ministern Löcher in den Bauch fragen. Das sollte wohl Transparenz und Bürgernähe symbolisieren.

"Campact" überreicht dem Ministerpräsidenten 402 926 Unterschriften gegen CETA.
"Campact" überreicht dem Ministerpräsidenten 402 926 Unterschriften gegen CETA.

Doch mit der Offenheit ist es vorbei. Heute gibt sich der geschichtsträchtige Regierungssitz verschlossener. Ausgerechnet zu Fragen der Daseinsvorsorge, die jede und jeden im selbst ernannten Musterland der Demokratie betreffen: Nur durch Zufall wurde bekannt, dass Kretschmanns Staatsministerium ein Gutachten zum geplanten Freihandelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada in Auftrag gegeben hat, beim Staatsrechtler Martin Nettesheim von der Universität Tübingen. Mit einem Ergebnis, das den als wirtschaftsfreundlich apostrophierten MP in die Zwickmühle bringt. "CETA berührt die Freiheit der Länder und Gemeinden, Bürgerinnen und Bürgern umfassende, effiziente und kostengünstige Leistungen der Daseinsvorsorge zu erbringen", begutachtet der renommierte Jurist. "Eine umfassende Freistellung von Dienstleistungen des Allgemeininteresses findet sich in CETA nicht", kritisiert Nettesheim. Selbst das Kulturleben und die Bildung seien nicht umfassend über Ausnahme- und Vorbehaltsklauseln freigestellt, warnt er.

Was bedeutet, dass kanadische Unternehmen nach Inkrafttreten des Abkommens nicht nur als Mitwettbewerber bei Trinkwasser, Müllabfuhr und Energieversorgung auftreten können. Sondern sich auch über die umstrittenen Schiedsgerichte in lukrative Geschäfte einklagen können. Dabei ist hierzulande nach einem Privatisierungshype Ende des vergangenen Jahrhunderts längst Ernüchterung eingekehrt. Die Hoffnung, dass private Firmen alles besser und billiger machen als "der Staat", ist längst zerstoben. Beispielhaft versucht Stuttgart seine Versorgungsnetze zurückzukaufen und hat wieder ein Stadtwerk gegründet, nachdem diese erst vor wenigen Jahren an einen zahlungskräftigen Konzern namens EnBW verhökert wurden.

In dem Gutachten steckt somit einige Brisanz, weil sich der alte und neue Regierungschef bislang offengehalten hat, wie Baden-Württemberg im Bundesrat zu CETA votieren wird. Das ist wohl auch der Grund dafür, warum das Werk erst durch Zufall an die Öffentlichkeit gelangte: Von seiner Existenz erfuhr ein Vorstandsmitglied vom Verein "Mehr Demokratie" Mitte Februar in einer Prozesspause vorm Bundesverfassungsgericht, wo es mit Verfasser Nettesheim ins Gespräch kam, der dort in einer anderen Angelegenheit anwesend war. Die Bitte des Vereins, die Studie zu bekommen, wurde vom Staatsministerium zunächst abgelehnt – mit Verweis darauf, dass sie noch nicht abschließend bewertet sei, rekonstruiert die taz die Geheimniskrämerei des Staatsministeriums.

Erst als "Mehr Demokratie" einen offiziellen Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz stellte, gab das Haus von Kretschmann nach – wohl im Wissen, dass man im Zweifel vor Gericht ohnehin unterliegen würde, wie die taz spekuliert. Seither ist das 42-seitige Dokument auf den Internetseiten des Ministeriums herunterladbar.

Verheimlichen, unter Verschluss halten? Herausgabe verweigern, auf plumpe Ausreden setzen? Ist das der neue Stil der grün-geführten Landesregierung? Bislang war das im Südwesten eine Domäne der Schwarzen. Insbesondere die Regierung von Stefan Mappus praktizierte dies. Sei es beim Bahnprojekt Stuttgart 21 oder beim EnBW-Deal. Es bedurfte erst mehrerer Untersuchungsausschüsse des Landtags, um Details des brutalen Polizeieinsatzes am Schwarzen Donnerstag im Stuttgarter Schlossgarten oder den verfassungsrechtlich illegalen Kauf der EnBW-Aktien aufzuklären. Im Fall CETA haben Kretschmann und sein grüner Staatsminister Klaus-Peter Murawski das Verhaltensmuster des politischen Gegners adaptiert. Das beschädigt die Glaubwürdigkeit des Ministerpräsidenten, der bislang stets Transparenz in allen politischen Geschäften postulierte.

BUND-Landesvorsitzende Brigitte Dahlbender ...
BUND-Landesvorsitzende Brigitte Dahlbender ...

Dabei wiegt umso schwerer, dass noch die grün-rote Landesregierung einen TTIP-Beirat ins Leben gerufen hat, der, mit 33 Beiräten aus Wirtschaft, Wissenschaft, Gesellschaft und Politik besetzt, "zusätzliche Interessen im Land ausmachen und den weiteren Prozess" um das umstrittene transatlantische Freihandelsabkommen mit den USA begleiten soll. Dem Gremium machte sogar die EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström als prominenteste Fürsprecherin von Freihandel Mitte Januar ihre Aufwartung. "Im TTIP-Beirat der Landesregierung haben wir diese Schwachstellen im Bereich öffentliche Daseinsvorsorge bei CETA wiederholt angeführt. Doch wurde uns durch die Handelskommissarin bei ihrem Besuch persönlich versichert, wie unbegründet unsere Befürchtungen seien", fühlt sich jetzt Brigitte Dahlbender, die als BUND-Landesvorsitzende im Beirat sitzt, mehr als an der Nase herumgeführt. "Dass die gesamte Zeit über dieses Gutachten geheim gehalten wurde, ist schon ein starkes Stück. Das Ziel, durch den Beirat Transparenz zu schaffen, wurde haushoch verfehlt", ärgert sie sich.

... TTIP/CETA-Fürsprecher Peter Hauk, CDU, und "Mehr Demokratie"-Verfechterin Sarah Händel am 30. 9. 2015, als der TTIP-Beirat Baden-Württemberg erstmals zusammenkommt.
... TTIP/CETA-Fürsprecher Peter Hauk, CDU, und "Mehr Demokratie"-Verfechterin Sarah Händel beim TTIP-Beirat.

"Es steht den Bürgerinnen und Bürgern zu, auch über die Gefahren solcher Abkommen wie CETA und TTIP informiert zu werden. Werden solche Gutachten geheim gehalten, ist es natürlich ein Leichtes, Kritikerinnen und Kritikern haltlose Angstmacherei vorzuwerfen, wie es der Landwirtschaftsminister Peter Hauk erst kürzlich wieder getan hat", so Sarah Händel, Landesgeschäftsführerin von "Mehr Demokratie". Der CDU-Politiker, in dessen Ressort auch der Verbraucherschutz fällt, hatte die nachrichtenarmen Pfingstferien genutzt, um über TTIP zu schwärmen ("Wir sind im Südwesten die allergrößten Profiteure") und dessen Gegner populistisch abzuwatschen: "Angstmacherei sei ein politisches Instrument für Organisationen, die damit Geld verdienen wollten, um ihre eigene Arbeit zu finanzieren – zur Selbsterhaltung", hatte er der Nachrichtenagentur dpa gesagt.

Das kam beim Regierungspartner gar nicht gut an, wo nicht nur dessen Basis die Handelsabkommen kritisch sieht. Vor den Landtagswahlen hatten die Grünen in Baden-Württemberg eine Ratifikation von CETA mit Sonderklagerechten für Konzerne ausgeschlossen. Während des Landesdelegierten-Treffens im Dezember in Reutlingen erklärte der damalige Landwirtschaftsminister Alexander Bonde, dass CETA in der derzeitigen Form für seine Partei nicht zustimmungsfähig ist. Die Bürgerbewegung "Campact" nutzte den Parteitag, um dem grünen Spitzenkandidaten Kretschmann 402 926 Unterschriften eines Appells gegen das CETA-Abkommen zu übergeben.

Mit einer Kundgebung forderten die "Campact"-Aktivisten Kretschmann beim Grünen-Parteitag Anfang Mai in Leinfelden-Echterdingen auf, sich an das Wahlversprechen seiner Partei zu erinnern. Doch der alte und neue Ministerpräsident verweigerte eine klare Aussage, wie er zu CETA steht. Zu einem Zeitpunkt, an dem das Gutachten des Staatsrechtlers Nettesheim bereits seit Monaten im Staatsministerium vorlag. Den Ahnungslosen gab der stellvertretende Regierungssprecher Arne Braun wenige Tage später, als sich Kontext zur Haltung der neuen grün-schwarzen Landesregierung erkundigte. "Bitte sehen Sie uns nach, dass sich die Landesregierung in der Übergangszeit nicht mit Details neuer Entwicklungen auseinandergesetzt hat", verwies Braun auf den Koalitionsvertrag, der jedoch nichts Konkretes zum EU-Kanada-Abkommen sagt.

Die Geheimniskrämerei um CETA macht deutlich: Nach der Politik des Gehörtwerdens braucht es im Stuttgarter Staatsministerium auch eine Politik des Lautgebens. Erst recht, wenn es um Informationen zur öffentlichen Daseinsvorsorge geht.

Am vergangenen Montag kündigte ein Bündnis aus "Campact", "foodwatch" und "Mehr Demokratie" eine Bürger-Verfassungsbeschwerde gegen CETA an. Das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada höhle die demokratischen Rechte der Bürgerinnen und Bürger aus. Dennoch solle nach Plänen der Europäischen Union das Abkommen bereits vorläufig in Kraft treten – ohne dass Bundestag, Bundesrat und die Parlamente in anderen EU-Staaten darüber abgestimmt haben, kritisieren die drei Nichtregierungsorganisationen.

 

Info:

Auf einer Website der Organisationen "Campact", "foodwatch" und "Mehr Demokratie" kann sich jede und jeder der Bürgerklage "Nein zu CETA" anschließen.


Gefällt Ihnen dieser Artikel?
Unterstützen Sie KONTEXT jetzt!
botMessage_toctoc_comments_9210

Letzte Kommentare:













Ausgabe 321 / Feuer unterm Dach / Matthias Kiemle / vor 3 Tagen 7 Stunden
Ich auch.....



Die KONTEXT:Wochenzeitung lebt vor allem von den kleinen und großen Spenden ihrer Leserinnen und Leser.
Unterstützen Sie KONTEXT jetzt!