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Offene Wunde in Heilbronn

"Wir hoffen alle, dass vielleicht doch noch mehr Licht in die Vorgänge kommt." Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat am zehnten Jahrestags des Anschlags auf Polizisten Michèle Kiesewetter und ihres Kollegen Martin Arnold genutzt, zumindest indirekt eine Fortsetzung der Ermittlungsarbeit zu verlangen. Der Heilbronner OB Harry Mergel (SPD) wurde auf der Gedenkfeier deutlicher: "Warum Heilbronn? Wieso Michèle Kiesewetter? Und weshalb der 25. April 2007?" Solange diese Fragen "nicht ausreichend beantwortet werden können, gibt es auch hier in Heilbronn eine offene Wunde".

Angestoßen wurde die Diskussion um neue Ermittlungen auch durch die Bundesanwaltschaft. Sie geht der Entstehung eines Graffito mit dem Kürzel "NSU" nach, das auf einer Mauer am Tatort aufgesprüht war. Bisher lautet die offizielle Version, dass das NSU-Trio für den Anschlag verantwortlich ist. Immer wieder und aufgrund zahlreicher anderer Spuren sind die Zweifel an dieser Darstellung nicht ausgeräumt. Bisher waren an Tatorten weder Bekennerschreiben des NSU noch andere Hinweise gefunden worden. Entdeckt worden waren die drei Versalien in schwarzer Farbe vom Filmemacher Clemens Riha beim Sichten von SWR-Archivmaterial. (25.04.2017)


AfD: Nichts wissen, nichts machen, nichts zahlen

Schon wieder hat AfD-Fraktionschef Jörg Meuthen ein Versprechen nicht gehalten. Aber wahrscheinlich kann er nicht mehr daran erinnern, dass er am 6. März zum ersten Mal seit dem Einzug in den Landtag zu einer regulären und nicht durch Skandale, Trennungen oder Wiedervereinigungen notwendig geworden Pressekonferenz geladen hat. Um mitzuteilen, dass seine Fraktion selbstverständlich der Ankündigung nachkommt, dem Landtag die Gelder zurückzuzahlen, die die vorübergehende Fraktionsspaltung gekostet hat. Sogar ein Datum konnten Meuthen und Fraktionsvize Rainer Podeswa nennen: den 11. März 2017, jenen Tag also an dem die Frist für die Rechnungslegung der Fraktionen ohnehin abläuft. Bis dahin sollten 257.000 Euro fließen. Insgesamt war von 425.000 Euro, einmal auch von 571.000 Euro die Rede.

Eingelöst wurde die Zusicherung nicht. Meuthen und die Seinen, die schon bei unvergleichlich geringeren Anlässen Zeter und Mordio schreien angesichts des Sittenverfalls der von ihnen sogenannten Altparteien, haben nach Auskunft der Landtagsverwaltung gar nichts zurückgezahlt. Jetzt verlangt der Fraktionsgeschäftsführer der SPD, Ex-Innenminister Reinhold Gall, von der Landtagsverwaltung, eine "härtere Gangart" einzuschlagen und rechtliche Schritte einzuleiten.

Vor allem auf Facebook, dem wichtigsten Kommunikationsmittel der AfD, hatte sich die Fraktion immer wieder dafür gerühmt, alle Gelder zu erstatten. Tatsächlich war das peinliche Finanzgebaren schon in der Plenarsitzung vom 9. Februar Gegenstand der Debatte, als FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke daran erinnert, dass "die operettenhafte Fraktionsteilung" viel Geld gekostet habe und konkret fragte: "Haben Sie zurückgezahlt?" Laut Protokoll rief der AfD-Fraktionschef: "Ja, natürlich!". Inzwischen will Meuthen die Äußerung auf die schon geflossenen Gelder bezogen wissen, ohne konkret zu sagen, um welche Summen es sich handelt. Wahrscheinlich hat er es nicht (mehr) gewusst. (21.4.2017)

Mehr zum Thema: "Sein Name ist Hase"


Kakteen lassen IHK-Vollversammlung platzen

Johannes Schmalzl, früher Zentralstellenleiter im FDP-geführten Justizministerium, dann Präsident des Landesamts für Verfassungsschutz und Stuttgarter Regierungspräsident, ist am Donnerstagabend nicht wie geplant zum Hauptgeschäftsführer der IHK Stuttgart gewählt worden. Die kammerkritische Kaktus-Initiative hat die Vollversammlung platzen lassen. Zuvor fand der vorab angekündigte Antrag der IHK-Rebellen zur Änderungen der Tagesordnung allerdings keine Mehrheit. Darin war verlangt worden, Tagesordnungspunkte, die in der vorigen Vollversammlung nicht behandelt wurden, noch vor der Wahl abzuhandeln.

Nach der Abstimmungsniederlage zog ein Großteil der Initiative aus, während einer ihrer Sprecher mit Erfolg die Feststellung der Beschlussunfähigkeit der Versammlung forderte. Damit war die Vollversammlung beendet. Jetzt soll es zu einer Sondersitzung kommen, um Schmalzl vor der nächsten turnusmäßigen Sitzung im Juli zu wählen. Am Vorgehen der Kakteen gibt es Kritik – auch in den eigenen Reihen. Mehrere Mitglieder hatten die Versammlung mit ausdrücklichem Hinweis auf die demokratische Niederlage in der Abstimmung über die Tagesordnung nicht verlassen. Jetzt sollen interne Beratungen stattfinden.

Jürgen Klaffke, einer der führenden Kakteen, hatte im Vorfeld der Vollversammlung für die Verschiebung der Wahl plädiert. Sein Argument: Es könne nicht sein, "dass eine Findungskommission nach monatelanger Suche einen einzigen Kandidaten präsentiert". Da der Vertrag mit dem amtierenden Hauptgeschäftsführer Andreas Richter erst Anfang des nächsten Jahres ausläuft, sei genügend Zeit, das Verfahren für eine Kandidatensuche nochmals aufzurollen. Die Kaktus-Initiative, die unter anderem für die Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft eintritt, hält ein Drittel der hundert Sitze. (20.4.2017)

Mehr zum Thema: "Das ganze Klavier bespielen", "Rebellen im Weinberghäusle"


Besonders viele Evet-Sager in Stuttgart

Nur in Dortmund, Essen und Düsseldorf haben mehr Deutschtürken für Recep Tayyip Erdogans Präsidialsystem gestimmt als in Stuttgart. Mit 66,22 Prozent liegt die Landeshauptstadt nach den Zahlen der staatlichen türkischen Nachrichtenagentur Anadolu auch über dem Deutschland-Schnitt von 63,2 Prozent. Das Ergebnis der Bundesrepublik ist international von besonderer Bedeutung, weil mit rund 1,4 Millionen Menschen nirgends mehr Auslandstürken wahlberechtigt waren. Auffallend ist das Abstimmungsverhalten in Berlin, mit 50 Prozent Nein-Sagern, in der Schweiz mit 70 Prozent und in den USA mit sogar einer 90prozentigen Ablehnung der Verfassungsreform. In den Vereinigten Staaten hat allerdings weniger als ein Prozent der Bevölkerung einen türkischen Pass.

Dass sich aus dem Anteil an türkischstämmiger Bevölkerung allein kein Zusammenhang zum Abstimmungsverhalten ablesen lässt, zeigen nicht nur Berlin und Stuttgart, sondern EU-weit auch Belgien und Österreich. In beiden Ländern gibt es mehr als 70-Prozent Evet-Sager. In Belgien haben rund zwei Prozent der Menschen türkische Wurzeln, in Österreich aber mehr als fünf Prozent. Im deutschen Zustimmungsranking deutlich hinter Stuttgart rangieren unter anderem Karlsruhe mit 61 Prozent, Hamburg mit 57 und Nürnberg mit 55 Prozent. Nach den Zahlen von Anadolu hat die Hälfte der Deutschtürken ihr Wahlrecht auch tatsächlich ausgeübt.


Kakteen wollen neue IHK-Findungskommission

Die IHK-Kritiker von Kaktus fordern, die Wahl des neuen Hauptgeschäftsführers zu verschieben. "Es kann doch nicht sein, dass eine Findungskommission nach monatelanger Suche einen einzigen Kandidaten präsentiert", so Jürgen Klaffke von der Kaktus-Initiative. Ende vergangener Woche war bekannt geworden, dass der frühere Stuttgarter Regierungspräsident Johannes Schmalzl der Vollversammlung am 20. April als einziger Kandidat präsentiert werden soll. Die IHK-Rebellen wollen nicht nur abnicken, sondern eine wirkliche Wahl zwischen mindestens drei Kandidaten. Sie fordern daher eine gewählte Findungskommission aus aktuellen Vertretern der Vollversammlung und ein faires, transparentes Auswahlverfahren. Da der Vertrag mit dem aktuellen Hauptgeschäftsführer Andreas Richter erst Anfang des nächsten Jahres ausläuft, sei genügend Zeit, das Verfahren für eine Kandidatensuche nochmals aufzurollen. (11.4.2017)


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CETA hat enorme Sprengkraft entwickelt. Foto: Joachim E. Röttgers

CETA hat enorme Sprengkraft entwickelt. Foto: Joachim E. Röttgers

Ausgabe 285
Wirtschaft

Stolperstein CETA

Von Justus von Daniels
Datum: 14.09.2016
Eigentlich schien alles klar. Doch plötzlich erhält das Handelsabkommen mit Kanada enorme Bedeutung: für Sigmar Gabriel, die EU, den Welthandel.

Kanada exportiert vor allem Öl nach Europa, die Europäer verkaufen im Gegenzug vor allem Maschinen. Kanada ist ein mittelgroßer Partner der EU, 63 Milliarden Euro betrug das wechselseitige Handelsvolumen 2015. Und es gibt kaum ein nichteuropäisches Land, das Europa so ähnlich ist. Ein gemeinsames Abkommen sollte da schnell verhandelt sein.

Weit gefehlt. CETA, das eigentlich Mitte Oktober 2016 verabschiedet werden soll, hat plötzlich enorme politische Sprengkraft entwickelt.

Fünf Jahre lang haben die Beamten beider Seiten um einen Handelsvertrag gerungen. 1600 Seiten ist er nun stark. Er soll Exporte erleichtern, Vorschriften und Standards angleichen, den Wohlstand mehren, auf beiden Seiten. Die EU-Kommission ist zufrieden. Sie feiert CETA als ein modernes Handelsabkommen, besser als jedes andere. Die Märkte sollen auf beiden Seiten in ähnlichem Maß geöffnet werden, es sei ein Vertrag auf Augenhöhe.

Besonders stolz ist die Kommission auf die Neuregelung der Schiedsgerichte. Ändert künftig eine Regierung Öko-Standards, kann sie nicht ohne weiteres von einem Konzern vor ein Handelsgericht gezerrt werden. In den CETA-Vertrag sind Klauseln eingearbeitet, die Verbraucher und Umwelt schützen sollen, die privaten Schiedsgerichte sollen zu einem Investitionsgericht umgebaut werden.

Kritiker: Kein fairer Handel

Die Kritiker lassen das nicht gelten. Für sie ist CETA ein Symbol - das Symbol einer schlechten Globalisierung. Deren Regeln von Managern geschrieben werden, zum Schaden für die Demokratie und die Bürger. Die deutsche Bevölkerung ist mittlerweile mehrheitlich gegen Freihandelspläne. Die seit Jahren anhaltende Debatte um TTIP hat sie aufgescheucht. TTIP hat zu einer enormen Mobilisierung gegen die neuen Regeln der Globalisierung geführt. Kommenden Samstag ruft ein breites Bündnis zu Demonstrationen in sieben deutschen Städten auf.

EU: Handelspolitik sonst am Ende

Jetzt fürchtet man in Brüssel, dass CETA auf den letzten Metern noch zerschossen wird - und dass damit die gesamte EU-Handelspolitik in Scherben liegt. Correctiv.org liegt ein internes Sitzungsprotokoll aus Brüssel vor. Darin wird ein hoher Kommissionsbeamter zitiert, der zu Regierungsvertretern sagt: Die europäische Handelspolitik sei "kurz vorm Tod", wenn es noch nicht mal gelänge, ein Abkommen mit Kanada zu schließen.

Wer nähme die Handelsabteilung der EU-Kommission noch ernst, wenn sie erst Verträge ausarbeitet, die dann politisch scheitern? TTIP wäre mit Sicherheit vor dem Aus. Genau wie die geplanten Handelspakte mit Japan, China und Südamerika.

Die Freihandelskritiker würden sich darüber freuen. Sie fordern "fairen Handel" statt Freihandel, fordern regionales Wirtschaften statt Globalisierung, fordern Arbeitnehmerrechte statt "Neoliberalismus". Die Nachbesserungen bei CETA sind für sie nur Kosmetik. Die änderten nichts an der falschen Grundausrichtung. Die Kritiker fürchten zudem, dass CETA amerikanischen Firmen doch eine Hintertür öffne, um EU-Länder bei Handelsstreitigkeiten zu verklagen. Die EU-Kommission versichert, dass solche Klagen unmöglich seien. Ganz ausschließen kann sie es aber nicht.

CETA wird für Gabriel zur Vertrauensfrage

Wirtschaftsminister Gabriel hat sich immer wieder für CETA stark gemacht. Hat Verbesserungen auch dann noch erzwungen, als der Pakt eigentlich schon verhandelt war. Die SPD hatte früh rote Linien vorgegeben. Und die Gewerkschaften hatten eine Unterstützung nur zugesagt, wenn der Schutz der Arbeitnehmer gesichert ist. Gabriel hat den Druck der Öffentlichkeit aufgenommen und CETA gemeinsam mit der sozialliberalen Regierung Kanadas noch mal aufgeschnürt, um den ungeliebten Investitionsschutz zu reformieren. In der neuen Version haben die EU und Kanada vereinbart, statt der obskuren Schiedsgerichte ein echtes Gericht für Handelsstreitigkeiten zu schaffen.

Am Montag wird Gabriel auf dem SPD-Parteikonvent dafür werben, dass die Genossen das Abkommen mittragen. Das ist keineswegs sicher. Es gibt etliche Anträge, die fordern, CETA rundheraus abzulehnen. Sollte die SPD Sigmar Gabriel die Zustimmung verweigern, könnte er als Wirtschaftsminister den Pakt zwar durchwinken. Als SPD-Vorsitzender wäre er allerdings an das Ergebnis des Konvents gebunden. CETA könnte Gabriel tatsächlich den Parteivorsitz kosten.

In den vergangenen Tagen hat sich ein Kompromiss abgezeichnet. Teile der SPD-Linken und auch die Gewerkschaften würden CETA mittragen, wenn die Verhandler "noch eine Runde drehen würden", so die Bundestagsabgeordnete Nina Scheer. "Die SPD hat wichtige Änderungen, vor allem bezüglich der Schiedsgerichtsbarkeit, durchgesetzt. Aber nach wie vor ist der Vertrag nicht ausgewogen, sondern dient ausländischen Investoren mehr als dem Gemeinwohl." Scheer verlangt, dass das Europaparlament mehr Gestaltungsrecht haben sollte. "Dann liegt es in der Hand der Volksvertreter, ein nachhaltiges Abkommen zu schließen." Sollte es gelingen, einige dieser Kritikpunkte einzuarbeiten, könnte CETA genug Unterstützung finden.

Der Autor ist Redakteur des Recherchezentrums Correctiv.org.


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