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AfD-Abgeordneter klagt gegen AfD-Fraktion

Keine Woche ohne Eklat: Der Göppinger AfD-Landtagsabgeordnete und Stuttgarter Gemeinderat Heinrich Fiechtner lässt in einem Organstreitverfahren vom Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg klären, ob seine Fraktion die Möglichkeiten hat, ihm das Rederecht im Plenum und die Mitgliedschaft in Ausschüssen zu entziehen, unter anderem dem NSU-Untersuchungsausschuss. Ausweislich seines Facebook-Auftritts hat er einen berühmt-berüchtigten Stuttgarter Anwalt um Unterstützung gebeten, den früheren CDU-Landtagsabgeordneten Reinhard Löffler. Erstmals, so Fiechtner, "prüft ein Verfassungsgericht das Verhältnis freies Mandat, für das wir uns so einsetzen, gegen die Fraktionsspitze". Löffler und Fiechtner wollen nicht auf das Hauptverfahren warten, sondern eine Eilentscheidung erstreiten.

Zustimmung bekommt der Mediziner und "Demo für alle"-Unterstützer von seiner Landtagskollegin Claudia Martin, die die AfD-Fraktion und die Partei inzwischen verlassen sich: Sie nannte das Vorgehen eine "Chance für die Demokratie". Über Fiechtner ist in einem "gemeinschaftlichen Beschluss", so die AfD-Fraktion, ein Redeverbot verhängt worden, unter anderem, weil er im Plenum eine Gesundheitskarte für Flüchtlinge befürwortet und sich damit gegen die Mehrheitsmeinung gestellt hatte. Schon zuvor sah er sich auch schon einem Parteiausschlussverfahren ausgesetzt, das allerdings auf Mitbetreiben des Bundes- und Fraktionsvorsitzenden Jörg Meuthen niedergeschlagen worden ist. (24.5.2017)


NSU-Ausschuss: Terminplan für zweite Jahreshälfte

Der zweite parlamentarische Untersuchungsausschuss des Landtags zu den Verbindungen des "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) nach Baden-Württemberg wird in diesem Jahr noch sieben Mal tagen. Im Jahr 2018 sind weitere Sitzungen geplant. Festgelegt sind zudem verschiedene Arbeitsschwerpunkte. So ist die Frage, ob und wie ausländische Geheimdienste am Tag der Ermordung der Polizistin Michèle Kiesewetter, dem 25. April 2007, in Heilbronn auf der Theresienwiese aktiv waren, noch nicht abschließend geklärt. Weitere Vernehmungen zur Bedeutung der rechtsextremen Musikszene stehen auf dem Programm. Außerdem ist nicht ausgeschlossen, dass Achim Schmid doch noch geladen wird. Der Gründer des European White Knights of the Ku Klux Klan, ein gebürtiger Mosbacher, der inzwischen in den USA lebt, hätte schon vor dem ersten Ausschuss aussagen sollen. Inzwischen hat, wie erst jetzt bekannt wurde, eine Vernehmung durch das Bundeskriminalamt in den USA statt gefunden. Vorstellbar ist auch, dass beteiligte Beamte vor dem Ausschuss aussagen.

Die Sitzungstermine 2017: Montag, 19. Juni, Montag, 17. Juli, Freitag, 22. September, Montag, 9. Oktober, Montag, 6. November, Montag, 27. November und Freitag, 22. Dezember 2017. 


Und sie bewegt sich doch

Es könnte nun doch eine praktikable und finanzierbare Möglichkeit geben, Euro-5-Dieselmotoren nachzurüsten. Das ließen Experten der nationalen und internationalen Automobilindustrie in einer zweiten Verhandlungsrunde im baden-württembergischen Verkehrsministerium durchblicken. Der grüne Verkehrsminister Winfried Hermann, der bei dem Autogipfel nicht mit am Tisch saß, mochte allerdings noch keine Einzelheiten nennen. Man habe sich darauf verständigt, "die heiklen Verhandlungen nicht durch die Bekanntgabe von Details kaputtzumachen". Er selber will weitere Gespräche auf Länder- und Bundesebene führen. "Denn die Uhr läuft schon", so der Grüne. Sollte es zu keiner Einigung und der damit verbundenen Absenkung von Schadstoffen kommen, werden ab dem 1. Januar 2018 in Stuttgart Fahrverbote verhängt.

Angestoßen von Hermann hat die Verkehrsministerkonferenz angesichts der Belastung zahlreicher deutscher Ballungsgebieten mit Schadstoffen bereits Ende April von Bund und der Automobilindustrie ein umsetzbares Konzept für die Nachrüstung gefordert. Außerdem sei der Bund, so der Grüne, dafür zuständig, die rechtlichen Grundlagen für die Genehmigung von Umbauten zu schaffen. Die Debatte hat Parallelen zum Streit über Katalysatoren Ende der Achtziger Jahre. Auch damals hatten deutsche Autofirmen eine Nachrüstung von Fahrzeugen für wenig praktikabel gehalten. Als erste japanische Lösungen auf den Markt kamen, bewegte sich auch die deutsche Konkurrenz. (11.5.2017)


Noch mehr Männer

Für die AfD in ihrer Verblendung sind Gender-Untersuchungen des Teufels. Auch wesentliche Teile der – traditionell männlich dominierten – Jungen Union polemisieren lieber gegen Quoten und Quoren statt sich der gesellschaftspolitischen Realität zu stellen. Denn nach dem neuen Frauen-Ranking der Heinrich-Böll-Stiftung ist Männerüberhang in der Kommunalpolitik nicht nur groß, sondern er wächst auch noch. Stuttgart liegt mit einem Frauenanteil von 38,33 Prozent im Gemeinderat und nur einer Fraktionsvorsitzenden (der grünen) auf Platz 21 von 73 untersuchten Großstädten, Karlsruhe sogar nur auf 70. Spitzenreiterin im Südwesten ist Ulm als Achte, mit einem Frauenanteil von 45 Prozent, vier Dezernentinnen und vier Fraktionsvorsitzenden. Ulm ist sogar Deutschland-Erste, wenn nur die Frauen im Rat gerankt werden. Insgesamt liegt Pforzheim auf Platz 18, Freiburg auf 25, Reutlingen auf 33, Heidelberg auf 53 und Mannheim auf 62. Bundesweit haben Erlangen, Trier und Frankfurt die Nase vorne.

Die AutorInnen haben auch Gründe für die Unterschiede und vor allem für den Rückgang der Beteiligung von Frauen in den vergangenen zehn Jahren zusammengetragen. Analysiert ist, dass Parteien zu wenig initiativ wurden und weit hinter ihren Versprechungen zurückgeblieben sind – mit Ausnahme der Grünen, die bundesweit in den Räten auf 50 Prozent Politikerinnen kommen, gefolgt von der Linken mit 44,4 und der SPD mit 37,3 Prozent. "Immer weniger Frauen führen die großstädtischen Rathäuser – eine Entwicklung, die doch erstaunt, nachdem sich Frauen auf Bundes- und Landesebene auch in den Regierungsspitzen etabliert haben", heißt es weiter. Verlangt werden gesetzliche Regelungen für die Städte und Gemeinden. Die CDU hängt im Bundesvergleich bei einem Frauenanteil von unter 29, die FDP von knapp unter 27 Prozent fest, die AfD sogar bei 11,6 Prozent, was Auswirkungen auf die Entwicklung insgesamt haben wird: "Da diese Partei bei den nächsten Kommunalwahlen bisherigen Prognosen zufolge gute Chancen hat, deutlich mehr Kommunalparlamentarier/innen zu stellen als bisher, droht dadurch der Frauenanteil in den Räten insgesamt zu sinken."


Wiederentdeckung eines rebellischen Sozialisten

Das Waldheim in Gaisburg könnte schon bald "Fritz-Westmeyer-Haus" heißen. Das will zumindest eine Initiative von linken StuttgarterInnen erreichen. Damit soll der Waldheim-Pionier, Kriegsgegner und Stuttgarter SPD- Vorsitzende Friedrich Westmeyer gewürdigt werden, der vor 100 Jahren, im November 1917, in einem Lazarett in Belgien gestorben ist. Ein Kontext-Artikel, der später auch in dem Buch "Der König weint" abgedruckt wurde, führte zur "Wiederentdeckung" des rebellischen Sozialisten. Er gilt nicht nur als Erfinder der Waldheime, sondern war auch von Beginn an als ein entschiedener Gegner des Weltkriegs weit über Deutschland hinaus bekannt. Sein Tod wurde selbst in der New York Times gemeldet: "Deutscher Kriegsgegner wurde zum Sterben an die Front geschickt." (1.5.2017)


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Melinda St. Louis hält die angepriesenen Vorteile von TTIP für einen Witz. Foto: Joachim E. Röttgers

Melinda St. Louis hält die angepriesenen Vorteile von TTIP für einen Witz. Foto: Joachim E. Röttgers

Ausgabe 285
Wirtschaft

Bundesweite Demos

Von Elena Wolf
Datum: 14.09.2016
Am kommenden Samstag wird in sieben Städten bundesweit gegen CETA und TTIP demonstriert. Nicht nur in Europa gibt es Widerstand. Melinda St. Louis kämpft in den USA gegen die Handelsabkommen.

In Stuttgart wird wild geflyert. Insgesamt machen 29 Träger vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) über Greenpeace bis hin zur Katholischen Arbeitnehmer Bewegung (KAB) mobil gegen die Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada und den USA. Das gemeinsame Ziel: eine solidarische Welt. Neben der Linken sind nun auch die Landes-Grünen mit im Unterstützerkreis. Dass für Antiamerikanismus und Rechtspopulismus kein Platz auf der Demo ist, macht der Flyer des Koordinators Campact e.V. klar.

Im Oktober ist die Unterzeichnung des CETA-Abkommens geplant. Auch die Landesregierungen sind in der Pflicht, denn sie müssen im Bundesrat über CETA entscheiden. Das Datum der bundesweiten Aktion ist nicht zufällig ausgewählt. Am Montag, 19. September, entscheidet die SPD auf ihrem Parteikonvent über CETA. Bevor am Donnerstag darauf SPD-Chef Sigmar Gabriel beim Rat der Handelsminister in Bratislava über das Abkommen mit Kanada abstimmen wird, soll nochmal Druck gemacht werden.

TTIP-Gegnerin Melinda St. Louis. Foto: privat
TTIP-Gegnerin Melinda St. Louis. Foto: privat

Doch nicht nur auf europäischer Seite formiert sich seit Jahren Widerstand gegen die Investoren-freundliche Wirtschaftspolitik von TTIP und CETA. Auch auf der anderen Seite des Atlantiks wird dafür gekämpft, dass die Globalisierung und der "freie" Handel nicht über soziale und ökologische Regeln gestellt werden. Kontext hat sich mit der Politikwissenschaftlerin Melinda St. Louis aus den USA unterhalten. Sie koordiniert internationale Kampagnen der Verbraucherschutzorganisation Public Citizen in Washington DC und kämpft seit 2013 gegen TTIP. Für sie ist die Anti-TTIP-Bewegung "beispiellos in ihrem Umfang".

Millionen Menschen aus Gewerkschaften, Umwelt-, Freiheits- und Gesundheitsorganisationen, Farmer und anderen Einrichtungen hätten sich in den USA zusammengefunden, um sich gemeinsam gegen den "sogenannten 'freien' Handel" einzusetzen". Handelspolitik sei eine der "hottest" politischen Fragen, die es Organisationen wie ihrer gerade jetzt im US-Wahlkampf ermögliche, dieses "geheimnisvolle" Abkommen in die Öffentlichkeit zu bringen.

Genau wie die Europäer machen sich, laut St. Louis, auch viele AmerikanerInnen Sorgen, dass CETA und TTIP die ökologischen und sozialen Standards, sowie Richtlinien für Klimaschutz untergraben könnte. Die angepriesenen Vorteile des Handelsabkommens hält sie für einen Witz. "Es gibt überhaupt keine überzeugenden Daten, die zeigen, dass TTIP viel dazu beitragen könnte, ökonomischen Wachstum und mehr Jobs zu generieren", sagt die 41-Jährige. Klar sei es gut, die Kooperationen zwischen Amerika und Europa vergrößern zu wollen. Doch das in Form eines Handelsabkommens zu tun, das größtenteils im Geheimen und unter Ausschluss der Öffentlichkeit ausgehandelt wird, sei schlichtweg nur eins: "a recipe for disaster" - Ein Rezept für ein Desaster.

Info:

Die Demo "Stop CETA/TTIP - für einen gerechten Welthandel!" in Stuttgart findet am 17. September statt und startet um 12 Uhr vor dem Hauptbahnhof. Für weitere Informationen klicken Sie hier (www.ttip-demo.de).


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Letzte Kommentare:






Ausgabe 321 / Feuer unterm Dach / Matthias Kiemle / vor 16 Stunden 23 Minuten
Ich auch.....






Ausgabe 321 / Die Zukunft ist leider undicht / Peter Seeger / vor 1 Tag 14 Stunden
Tränen gelacht! Danke!




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