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Die Fronten bröckeln

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Gewerkschaften signalisieren Ja zu TTIP. Gleichzeitig rufen sie zu den Demonstrationen am Samstag auf, TTIP und CETA zu stoppen. Wie geht das zusammen?

Bislang war die Sache klar: Wer gegen TTIP war, lehnt auch CETA ab, das Handelsabkommen mit Kanada. Auch die große Demonstration an diesem Samstag in Berlin findet statt unter dem Motto: Stoppt TTIP und CETA. Doch nun lösen sich die Fronten auf. Die Gewerkschaften scheren aus.

Ende August hatte Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) gesagt: "TTIP ist de facto gescheitert". Und sich im selben Atemzug für das Abkommen mit Kanada ausgesprochen: Es sei "moderner" als jeder andere Freihandelspakt bislang. Damit kam Bewegung in die Debatte um die Freihandelsabkommen. Gegen TTIP, aber für CETA: das setzt vor allem die Gewerkschaften unter Zugzwang. Denn so fundamental, wie es der Aufruf, CETA und TTIP zu stoppen, nahelegt, ist ihre Kritik nicht.

Die Gewerkschaft der Chemieindustrie (IGBCE) verteidigt schon länger das CETA-Abkommen. In einem Interview im Juli hat der Vorsitzende Michael Vassilidis gesagt: "Wir sollten CETA zustimmen." Damit sorgte er für einige Unruhe im Lager der Gewerkschaften.

Nun schwenkt auch die IG Metall um. Man werde CETA gutheißen, "wenn unsere Bedingungen erfüllt werden", heißt es aus der Bundeszentrale. Damit liegt die IG Metall auf der Linie des Gesamtverbandes DGB. Das Bundeswirtschaftsministerium hatte dessen Vertreter zuletzt intensiv in die Verhandlungen zu CETA eingebunden.

Auch IG Metal wird CETA unter gewissen Bedingungen gutheißen

"Wir sagen nicht kategorisch Nein zu TTIP oder CETA", sagt Mehrdad Payandeh, Abteilungsleiter für Wirtschafts- und Handelspolitik beim DGB. Die Gewerkschaften hatten Bedingungen gestellt, die bei CETA erfüllt werden müssten: Schutz vor Dumping-Wettbewerb, die Einhaltung von Arbeitsnormen, von Tarifverträgen und der Schutz des Mindestlohns.

Ein Grund für die versöhnlichen Töne der Arbeitnehmergruppen ist auch eine Reise Gabriels nach Kanada. Nach Informationen des Recherchezentrums correctiv.org trifft er diese Woche dort sowohl mit der kanadischen Handelsministerin als auch der schwedischen Handelsministerin Ann Linde zusammen. Sie wollen ausloten, ob noch Verbesserungen in den Vertrag eingearbeitet werden sollen. Kanada hatte zuletzt angeboten, dass die Regierung die Arbeitsrechtsnormen der Weltarbeitsorganisation ILO unterzeichnen wird, die Kanada bisher fehlten.

Dennoch wird der DGB, gemeinsam mit IG Metall und verdi, bei der Demonstration am Samstag dazu aufrufen, TTIP und CETA zu stoppen. "Wir wollen den öffentlichen Druck auf die Verhandler aufrecht erhalten", begründet DGB-Mann Payandeh die Teilnahme an der Großdemonstration. "Wir sagen Nein zum jetzigen Vertragstext." Und signalisiert, dass sich die Gewerkschaften ein späteres Ja zu CETA offen halten.

Zu der Demo in sieben Städten rufen über 100 Organisationen und Vereine auf. Die Gewerkschaften spielen eine wichtige Rolle, weil sie viele Mitglieder mobilisieren können.

Die Autoren sind Redakteure des Recherchezentrums Correctiv.org


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2 Kommentare verfügbar

  • Anna Lüse
    am 20.09.2016
    Antworten
    es gibt immer Abweichler; auch bei der IG Metall, die sich nunmehr fragen sollte, wie es bei ihnen weiter gehen soll.
    Die Schwäche der IG Metaller ist die Stärke der Lobbyisten.

    Die SPD dürfte ähnlich gelagerte Probleme haben... Solange sie keinen Kurswechsel vornimmt und den Mammon zu Füßen…
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