SPD-Linke in der zweiten Reihe: Hilde Mattheis (links) und Leni Breymaier (Mitte). Foto: Joachim E. Röttgers

Ausgabe 286
Politik

"Gabriel war brezelstolz"

Von Josef-Otto Freudenreich (Interview)
Datum: 21.09.2016
An einem Tag bei den Demonstranten, am anderen bei der SPD. Die designierte Landeschefin Leni Breymaier erzählt, wie der Spagat auszuhalten ist.

Frau Breymaier, wir nehmen mal an, das Sie unter den fünf Sozis aus dem Südwesten waren, die in Wolfsburg gegen CETA gestimmt haben.

So ist es. Übrigens zusammen mit Hilde Mattheis. Ich ändere meine Überzeugungen nicht über Nacht. Auch wenn ich in Wolfsburg einiges dazugelernt habe.

Wie man einen Parteivorsitzenden rettet?

Das war wirklich kein Thema. Niemand hat sich hingestellt und gesagt: Das können wir unserem Vorsitzenden nicht antun. Gelernt habe ich etwas anderes. Wann immer ich in den letzten Jahren gegen TTIP gewettert habe, schallte mir entgegen: CETA ist noch viel schlimmer. CETA war bereits vor sechs Jahren ausverhandelt, die neue kanadische Regierung hat den Vertrag offenbar aufgeknackt und etwas sozialverträglicher gestaltet hat. Zusammen mit deutschen Sozialdemokraten. Sigmar Gabriel hat mir versichert, CETA sei das beste aller Freihandelsabkommen. Darauf ist er brezelstolz.

Das scheint Sie nicht restlos überzeugt zu haben.

Ich meine der Beschluss hätte nicht heißen dürfen "ja, aber" sondern "nein, nur wenn". Sagen wir es mal so: Wenn ich vorher auf der Skala von null bis zehn am oberen Anschlag war, bin ich jetzt bei 7,8. An meiner Hauptkritik ändert sich aber nichts. Nämlich der, dass alles im Hinterzimmer verhandelt wird. Das gilt auch für Wolfsburg. Warum musste die SPD die Debatte über CETA unter Ausschluss der Öffentlichkeit führen? Das ist nur Wasser auf die Mühlen all derer, die genau diese Geheimpolitik immer wieder zu Recht anprangern. Die Diskussion im Parteikonvent wär's allemal wert gewesen, vor aller Augen und Ohren ausgebreitet zu werden.

Um Nils Schmid zu hören, wie er sagt, dass die Politik bei CETA gezeigt habe, wie gestaltungsfähig sie ist.

Von mir aus. Für mich war wichtiger zu hören, wie ernsthaft sich die Partei mit dem Thema beschäftigt. Die anderen machen es doch so: Der Ministerpräsident und Freund des Freihandels, Winfried Kretschmann, hält sich raus, seine Grünen sind mehrheitlich dagegen, die Linke ist es sowieso, und die CDU ist stramm dafür. Nur bei der SPD wird um jedes Komma gestritten.

Der Noch-Landeschef Schmid ist auch ein Freund des Freihandels.

Wir sind von Wolfsburg im Zug zurückgefahren, ohne uns in die Haare zu kriegen. In den Vorgesprächen war bereits klar, dass die Südwest-SPD mehrheitlich für CETA stimmen würde. Deshalb bin ich auch nicht im Glauben losgereist, wir könnten das Abkommen stoppen. Höchstens in der leisen Hoffnung. Vielleicht bin ich schon zu abgeklärt.

Sie werden das Ihrer Basis erklären müssen, die nicht in der SPD ist, weil sie schon immer in einer Partei des Freihandels sein wollte.

Ich glaube, die Basis weiß, dass ich nicht für Vasallentreue geboren bin. Ich weiß auch, dass viele maßlos enttäuscht sind. Das muss man verstehen. Sie kommen von den Naturfreunden, dem BUND, den Gewerkschaften und werden von ihnen aufgefordert zu demonstrieren. Der Aufruf kommt nicht von der SPD, der Stuttgarter Kreisverband mal ausgenommen. Das entfremdet von der Partei. Wir brauchen sie aber, weil wir Mehrheiten brauchen. Und die kriegen wir nicht, wenn sie davonlaufen.

Was tun?

Die Basis frühzeitig einbeziehen, die Umwelt-, Verbraucher- und Naturschützer an einen Tisch holen, Versprechungen einhalten, sagen, was Sache ist, und zwar allen Beteiligten. Und nicht vergessen, bei allem Verdruss: Ohne die Proteste wäre TTIP nicht gestoppt worden, ohne die sozialen Bewegungen würde bei CETA nicht nachverhandelt.

Sie bleiben dabei?

Mir ist klar, dass die nächsten Wochen für die SPD nicht einfacher werden. Aber ich werde mich weder wegducken noch eingraben und ständig daran denken, wie schrecklich die Welt ist. Also ein eindeutiges Ja.


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11 Kommentare verfügbar

  • Rolf Steiner
    am 26.09.2016
    Weshalb diese penetrante Angst der SPD vor den Linken? Weil sich die ehemalige "Arbeiterpartei" nicht traut, endlich wieder eine s o z i a l e Politik in den Vordergrund zu stellen, Ohne eine solche brauchen wir diese Ansammlung von kleingeistigen Postenjägern überhaupt nicht mehr!

    Vielleicht bringt die kandidierende neue Generalsekretärin nach ihrer Wahl diesen durch und durch verrosteten Laden samt dem handzahmen linken Flügel mal in den richtigen Fahrtwind und sorgt mit für eine Öffnung nach links. Wenn sie jedoch nicht die nötigen Stimmen erhält, kann sich die SPD vollends "einsalzen" lassen.

    Angesichts der immer mehr in den Vordergrund rückenden AfD wird es sehr, sehr dringend, die Scheuklappen abzulegen. Wenn nicht jetzt - wann dann? Auch nach 1932 war nichts mehr möglich.
  • Zaininger
    am 25.09.2016
    Beim Thema Stuttgart 21 hat sich die Mehrheit der lokalen und regionalen SPD- Funktionäre aus dem produktiven Dialog mit kritischen, engagierten Menschen verabschiedet. Auf Bundesebene nun beim Thema TTIP und CETA.
    "Friedens-, Sozial-, Umwelt- und Glaubwürdigkeitspartei"? Das war sie einmal, vielleicht nicht mal das und nicht so ganz und gar. "Die Sozialdemokratie, eine gute Sache, schlecht gemacht" schrieb schon Tucholsky.
  • Andrea
    am 25.09.2016
    Klaus Riedel schreibt "SPD als Friedens-, Sozial-, Umwelt und Glaubwürdigkeitspartei" - und ich denke dabei: Es ist erstaunlich, dass im Zusammenhang mit der SPD immernoch dieser Glanz aus alten Tagen beschworen wird. In der Realität gibt es das doch längst nicht mehr.
  • invinoveritas
    am 25.09.2016
    schade, dass jetzt auch schon der genosse klaus riedel bei diesem undifferenzierten SPD-bashing mitmacht. es ist ja wahr, dass die SPD und ihr Lnddevorsitzender und alle möglichen anderen führungsleute der spitze - übrigens auch an der basis - allen möglichen unsinn mittragen und mitbeschließen; nur leider haben diejenigen, die das anprangern, keine antwort auf die einfache frage, wer denn nach ihrer ansicht an die stelle dieser müde und orientierungslos gewordenen SPD treten KANN.

    und das in diesen zeiten, da die afd bei allen parteien grast, da eine partei wie die piraten ins grab sinkt, da die grünen immer bürgerlicher und nullachtfünfzehner werden, da der ganze laden aus 82 millionen sich von einer einzigen million fremder in eine schockstarre und nach rechts treiben lässt. das ist alles absurd, so absurd wie die vorstellung, in dieser lage könne man auf eine partei wie die SPD verzichten respektive beim niedermachen mithelfen.
  • Heinz Greiner
    am 24.09.2016
    Wenn man über den Umweg der Nachdenkseiten den Artikel zu CETA von H. Rügemer gelesen hat , in dem er aufführt daß Vertragsbestandteile unterschrieben werden , die Arbeitnehmer jeglicher Rechte berauben , für die früher Gewerkschafter bis zum Tod gekämpft haben , dann wird die Aussage der " Leni " in Kontext vollends unverständlich . Es wird deutlich wohin die Gewerkschaftsbewegung schon marschiert ist :
    Wahlfänger für die führenden SPD Bonzen/innen , damit die ,die sich nach oben gehockt haben , von der Politik sehr viel besser als im Erwerbsberuf , so sie überhaupt einen haben , leben können .
    Tiefer als SPD und DGB Gewerkschaften kann man nicht mehr sinken .
    Oder doch ?
  • Volker Birk
    am 24.09.2016
    Auf nimmerwiedersehen, SPD. Da machen auch scheinbare “Rebellen”, die “leider nichts ändern können”, keinen Unterschied mehr.

    Seit Rot-Grün macht die SPD im Bund konsequent Politik gegen ihre eigenen Wähler. Dass sie überhaupt noch Wähler hat, liegt wohl viel eher an deren Trägheit als an irgendwas sonst.

    Es wird Zeit, dass die SPD deutlich unter 20% fällt.
  • Klaus Riedel
    am 23.09.2016
    Leni Breymaiers Vorschlag wäre der bessere Kompromiss gewesen. Wieder hat die SPD eine Chance auf Glaubwürdigkeit vertan.
    Ich selbst bin SPD-Mitglied und habe die SPD als Friedens-, Sozial-, Umwelt und Glaubwürdigkeitspartei erlebt. Doch das ist lange her. Die führende "Klasse" kennt die Stimmungen an der Basis nicht und ignoriert den Mitgliederschwund. Ihr Ziel ist nur noch Machterhalt. Wo sind die gemeinsamen Themen für eine Koalition mit LINKE und GRÜN? So wird es bestenfalls zu Schwarz/Grün oder wieder zur politikverwaltenden Großen Koalition mit einer schwachen SPD kommen.
    In den Ländern wird nach Wahlen nur deshalb gejubelt, weil man die Machtsessel wieder einnehmen kann. Die Ergebnisse werden kaum tiefer analysiert und so die Realität weiterhin nicht wahrgenommen. Baden-Württemberg ist das beste Beispiel.
  • marion kuster
    am 21.09.2016
    Endlich, endlich kümmert sich kontext mal um leni breymaier:) nächste Woche dann hoffentlich ein distanziertes Stück in kontext, warum leni breymaier besser sein wird als Willi brandt, ich freue mich jetzt schon drauf.....
  • Heinz Greiner
    am 21.09.2016
    Feines Interview ohne der Leni weh zu tun .
    Wenn ich es recht sehe , dann muß die Leni nur noch einmal knapp nach Niedersachsen fahren , dann kann sie zustimmen .
    Geht nicht darum Parlamente abzuschaffen , die Justiz überflüssig zu machen , sondern , daß nicht im Hinterzimmer verhandelt wird .
    Hätte der Wähler dem Dr. Nils nicht einen vorläufigen Strich durch seine Lebensplanung gemacht , wäre die Leni wohl auch Vorsitzende geworden .

    qed .
  • Klaus
    am 21.09.2016
    "Wer hat uns verraten? ..."
  • Schwabe
    am 21.09.2016
    Der doppelte Selbstmord der Sozialdemokratie: JA zu CETA und NEIN zu ihrer eigenen erfolgreichen Ostpolitik

    Das Ergebnis der Landtagswahl in Berlin ist eine Katastrophe: weniger als 22 %. Noch weniger als Steinmeier im Bund 2009, damals 23 %. Die Skala ist nach unten offen. Das ist zum einen das Ergebnis dessen, dass die SPD ihre Gestaltungsaufgabe aufgegeben hat. Mit ihrer heute in Wolfsburg zu erwartenden Zustimmung zum „Freihandelsabkommen“ CETA und in der Folge auch von TTIP wird die gesellschaftspolitische Gestaltungsmacht den internationalen Großkonzernen übereignet. Parallel dazu hat die SPD-Führung zum anderen das große Werk ihrer Ostpolitik, das Ende der Konfrontation zwischen West und Ost, aufgegeben. Beides zusammen geht ans Mark. Die SPD hat bundesweit schon mehr als die Hälfte ihrer Wählerschaft verloren. Und es gibt kein Halten mehr, wenn sich die SPD-Führung in letzter Minute nicht eines Besseren besinnt.
    Ganzer Text: http://www.nachdenkseiten.de/?p=35063

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