SPD-Linke in der zweiten Reihe: Hilde Mattheis (links) und Leni Breymaier (Mitte). Foto: Joachim E. Röttgers

SPD-Linke in der zweiten Reihe: Hilde Mattheis (links) und Leni Breymaier (Mitte). Foto: Joachim E. Röttgers

Ausgabe 286
Politik

"Gabriel war brezelstolz"

Von Josef-Otto Freudenreich (Interview)
Datum: 21.09.2016
An einem Tag bei den Demonstranten, am anderen bei der SPD. Die designierte Landeschefin Leni Breymaier erzählt, wie der Spagat auszuhalten ist.

Frau Breymaier, wir nehmen mal an, das Sie unter den fünf Sozis aus dem Südwesten waren, die in Wolfsburg gegen CETA gestimmt haben.

So ist es. Übrigens zusammen mit Hilde Mattheis. Ich ändere meine Überzeugungen nicht über Nacht. Auch wenn ich in Wolfsburg einiges dazugelernt habe.

Wie man einen Parteivorsitzenden rettet?

Das war wirklich kein Thema. Niemand hat sich hingestellt und gesagt: Das können wir unserem Vorsitzenden nicht antun. Gelernt habe ich etwas anderes. Wann immer ich in den letzten Jahren gegen TTIP gewettert habe, schallte mir entgegen: CETA ist noch viel schlimmer. CETA war bereits vor sechs Jahren ausverhandelt, die neue kanadische Regierung hat den Vertrag offenbar aufgeknackt und etwas sozialverträglicher gestaltet hat. Zusammen mit deutschen Sozialdemokraten. Sigmar Gabriel hat mir versichert, CETA sei das beste aller Freihandelsabkommen. Darauf ist er brezelstolz.

Das scheint Sie nicht restlos überzeugt zu haben.

Ich meine der Beschluss hätte nicht heißen dürfen "ja, aber" sondern "nein, nur wenn". Sagen wir es mal so: Wenn ich vorher auf der Skala von null bis zehn am oberen Anschlag war, bin ich jetzt bei 7,8. An meiner Hauptkritik ändert sich aber nichts. Nämlich der, dass alles im Hinterzimmer verhandelt wird. Das gilt auch für Wolfsburg. Warum musste die SPD die Debatte über CETA unter Ausschluss der Öffentlichkeit führen? Das ist nur Wasser auf die Mühlen all derer, die genau diese Geheimpolitik immer wieder zu Recht anprangern. Die Diskussion im Parteikonvent wär's allemal wert gewesen, vor aller Augen und Ohren ausgebreitet zu werden.

Um Nils Schmid zu hören, wie er sagt, dass die Politik bei CETA gezeigt habe, wie gestaltungsfähig sie ist.

Von mir aus. Für mich war wichtiger zu hören, wie ernsthaft sich die Partei mit dem Thema beschäftigt. Die anderen machen es doch so: Der Ministerpräsident und Freund des Freihandels, Winfried Kretschmann, hält sich raus, seine Grünen sind mehrheitlich dagegen, die Linke ist es sowieso, und die CDU ist stramm dafür. Nur bei der SPD wird um jedes Komma gestritten.

Der Noch-Landeschef Schmid ist auch ein Freund des Freihandels.

Wir sind von Wolfsburg im Zug zurückgefahren, ohne uns in die Haare zu kriegen. In den Vorgesprächen war bereits klar, dass die Südwest-SPD mehrheitlich für CETA stimmen würde. Deshalb bin ich auch nicht im Glauben losgereist, wir könnten das Abkommen stoppen. Höchstens in der leisen Hoffnung. Vielleicht bin ich schon zu abgeklärt.

Sie werden das Ihrer Basis erklären müssen, die nicht in der SPD ist, weil sie schon immer in einer Partei des Freihandels sein wollte.

Ich glaube, die Basis weiß, dass ich nicht für Vasallentreue geboren bin. Ich weiß auch, dass viele maßlos enttäuscht sind. Das muss man verstehen. Sie kommen von den Naturfreunden, dem BUND, den Gewerkschaften und werden von ihnen aufgefordert zu demonstrieren. Der Aufruf kommt nicht von der SPD, der Stuttgarter Kreisverband mal ausgenommen. Das entfremdet von der Partei. Wir brauchen sie aber, weil wir Mehrheiten brauchen. Und die kriegen wir nicht, wenn sie davonlaufen.

Was tun?

Die Basis frühzeitig einbeziehen, die Umwelt-, Verbraucher- und Naturschützer an einen Tisch holen, Versprechungen einhalten, sagen, was Sache ist, und zwar allen Beteiligten. Und nicht vergessen, bei allem Verdruss: Ohne die Proteste wäre TTIP nicht gestoppt worden, ohne die sozialen Bewegungen würde bei CETA nicht nachverhandelt.

Sie bleiben dabei?

Mir ist klar, dass die nächsten Wochen für die SPD nicht einfacher werden. Aber ich werde mich weder wegducken noch eingraben und ständig daran denken, wie schrecklich die Welt ist. Also ein eindeutiges Ja.


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