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Von Rechten und Rechten

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Überraschung! Ein so komplexes Thema wie ein Freihandelsabkommen treibt bundesweit Hunderttausende auf die Straßen. Auch in Stuttgart waren es Zehntausende, die gegen die Einschränkung demokratischer Rechte durch CETA und TTIP demonstrierten. Womit einmal mehr die Unken widerlegt sind, die meinen, nur ein tiefergelegter Bahnhof würde Schwabenprotest provozieren. Mag auch mancher Apologet des grenzenlosen Freihandels in Politik und manchen Medien dem Protest mangelndes Wissen unterstellen – was angesichts der jahrelangen Geheimverhandlung nicht einmal verwunderlich wäre: Diese Menschen wissen, was sie tun. Sie setzen sich ein für die Kontrolle der Macht großer Konzerne, für den Schutz der Demokratie und für Verbraucher-, Arbeitnehmer- und Umweltschutzrechte.

Und sie tun es seit Jahren, nicht erst seit vergangenen Samstag. Wie etwa der Biolandbauer Robert Trautwein in Kirchberg, der sich gegen Genmais und Glyphosat wehrt und seinen Traktor schon öfter als einmal zum Protest gegen TTIP aus der Scheune geholt hat. Er ist nur einer ein vielen.

Sie alle gehen für demokratische Rechte und gegen eine marktkonforme Demokratie auf die Straße. Das ist in Zeiten einer zunehmenden Spaltung der Gesellschaft umso wichtiger. Und so haben wir dem Protest in dieser Ausgabe einen Schwerpunkt gewidmet. Unser Autor Stephan Hebel sieht in seinem Kommentar "Runter von der Insel" im TTIP- und CETA-Protest hoffnungsvolle Ansätze einer Bewegung für das demokratische Gemeinwohl. Jürgen Lessat zeigt in seinem Artikel "Immer um den heißen Brei herum" den politischen Wackelkurs von Sozialdemokraten und Grünen auf. Und Leni Breymaier, die SPD-Landeschefin werden will, hat am Samstag in Stuttgart mit den Füßen und am anderen Tag beim SPD-Konvent ordentlich über CETA abgestimmt: beides Mal mit Nein. Ihre Hauptkritik, sagt sie im Interview mit Josef-Otto Freudenreich, richte sich gegen Verhandlungen im Hinterzimmer ("Gabriel war brezelstolz"). 

Und wer nicht auf der Stuttgarter Demo war, kann hier noch einmal die Reden von Gottfried Härle und Jochen Cornelius-Bundschuh nachlesen. Der Bierbrauer und der evangelische Bischof warben für ein menschenfreundliches, offenes Europa – ohne TTIP. Es lohnt sich, darüber nachzudenken. Über Rechte, die es zu verteidigen gilt.

Kontext schaut nach den Rechten – im doppelten Wortsinn. Das Recht auf Religionsfreiheit gehört dazu, Menschenrechte, das Recht auf Asyl. Und der wache Blick auf Rechtspopulisten, die versuchen, demokratische Rechte auszuhöhlen. Kontext protokollierte den ersten NSU-Ausschuss in Berlin. Wir berichten kontinuierlich über die Verbindungen des NSU nach Baden-Württemberg und die Arbeit des Landtags-Untersuchungsausschusses, der am vergangenen Montag in die zweite Runde gegangen ist. Unsere Autorin Johanna Henkel-Waidhofer hat an diesem Tag den Extremismusforscher Samuel Salzborn als Sachverständigen gehört, der im Kampf gegen die multikulturelle Gesellschaft einen Nährboden für alltäglichen Rassismus sieht: "Hass ist eine Seuche" und vernebelt die Gedanken. Und er ist ansteckend.

Kontext schaut nach den Rechten. Und das werden wir in Zukunft verschärft tun. Gerade jetzt, in Zeiten von Fremdenhass und Flüchtlingshetze. In Zeiten, in denen die Rechtspopulisten von der AfD nicht nur im baden-württembergischen Landtag sitzen und dort mit einem windigen Fraktions-Kasperltheater nach dem Motto "Wer sind wir und wenn ja, wie viele?" versuchen, von demokratischen Rechten zu profitieren und sie gleichzeitig abzuschaffen.

Kontext bei der taz-Genoversammlung in Berlin

Voll war's. Selbst die Treppe mit dem grün-braunen Schäfchenteppich in der Heinrich-Böll-Stiftung in Berlin war zeitweise von taz-Genossinnen und Genossen besetzt, die am vergangenen Samstag zur Genossenschaftsversammlung nach Berlin angereist waren.

Die Kontext-Redakteurinnen Elena Wolf und Anna Hunger waren auch dort und haben mit LeserInnen und Kontext-Fans aus ganz Deutschland diskutiert und gefachsimpelt. Über den NSU, die Bahnhofsmisere und natürlich über Arno Luiks Text "Die Totengräber Europas".


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