KONTEXT Extra:
Ganz schlechte Noten für Kultusministerin Susanne Eisenmann

Joachim Straub, Florian Kieser und Jan Pfeiffer sind demokratisch legitimierte Vertreter von 1,5 Millionen Schülern und Schülerinnen im Land. Experten, die Erfahrungen vor Ort sammeln und selber direkt betroffen sind von allen bildungspolitischen Entscheidungen. Und die Jungs vom Landesschülerbeirat (LSBR) sind diplomatisch: Denn eigentlich hat Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) mindestens eine Fünf verdient, weil die das LSBR-Konzept für die anstehende Reform der Oberstufe nicht ein einziges Mal mit ihnen besprochen hat. Tatsächlich bekommt die Neustrukturierung des Wegs zum Abitur ab 2018/2019 nur magere eins bis drei Punkt oder das, was früher "Mangelhaft" hieß.

Als offizielles Beratungsgremium des Ministeriums hat sich der LSBR intensiv befasst mit der heiklen Thematik. Dafür habe es zweimal ein "Vielen Dank" aus dem Ministerium gegeben, berichtet Straub. "Wie kann das sein?", fragt sich der LSBR-Vorsitzende. Aus den Medien habe man erfahren, "dass die ganze Sache gelaufen ist". Das Vorgehen Eisenmanns hat System. Denn auch der Landeselternbeirat (LEB), als zweites offizielles und wichtiges Beratungsgremium des Kultusministeriums, war nicht befasst, sondern "eiskalt außenvor", berichtete dessen Vorsitzender Carsten Rees.

Eltern wie Schüler und Schülerinnen hätten so Manches beizutragen gewusst. Gerade dem Schülerbeirat passt die ganze Richtung nicht, weil die Allgemeinbildung künftig zu kurz komme. Anders als von der Kultusministerin entschieden, wird verlangt, dass Mathematik und Deutsch schriftliche Pflichtfächer bei der Abiturprüfung bleiben. Und dass die neuen Niveaukurse, "mehr Individualität gewährleisten", damit Schülerinnen und Schüler "ihren Interessen, allgemein, sprachlich, naturwissenschaftlich, gesellschaftswissenschaftlich nachgehen" können. Genau das sieht aber die Reform mit ihrem neuen naturwissenschaftlichen Schwerpunkt nicht vor. Das sei, sagt Straub, eine "ganz klare Diskriminierung der Geisteswissenschaften" und unverständlich gerade angesichts der zunehmenden gesellschaftspolitischen Kontroversen. (20.10.2017)

Mehr zum Thema Bildung im Artikel "Zurück in die Kreidezeit".


Jetzt weiß es auch die CDU: So viele bezahlbare Wohnungen fehlen

Baden-Württembergs Wirtschaftsminister Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) ist zufrieden: Weil die neue Wohnbau-Förderung im Land dazu geführt habe, dass "2017 nach knapp sechs Monaten Programmlaufzeit bereits Anträge für den Neubau von deutlich über 800 Sozialmietwohnungen sowie beantragte Bindungsbegründungen im Umfang von mehr als 300 Wohneinheiten vorliegen". Tatsächlich müsste sie hell entsetzt sein angesichts solcher Zahlen. Denn aus einer Studie, die die von ihr selber beförderte "Wohnraum-Allianz" in Auftrag gab, geht ein deutlich höherer Bedarf im Land hervor. Auch der Versäumnisse wegen, die frühere CDU-geführte Landesregierungen verantworten.

"Die Bestandsentwicklung im sozialen Wohnungsbau ist in Baden-Württemberg stark rückläufig", schreiben die Autoren. Ausgehend von 137 000 Wohnungen im Jahr 2002 sei es zu einem Rückgang auf rund 60 000 preisgebundene Wohnungen im Jahr 2015 gekommen. Weil weitere aus der Mietbindung fallen, wird es 2020 überhaupt nur noch 22 000 Einheiten im ganzen Land geben: "Vor diesem Hintergrund ist eine Verstärkung und Verstetigung der sozialen Wohnraumförderung über einen längeren Zeitraum von entscheidender Bedeutung." Der Stabilisierung und "sukzessive Weiterentwicklung" der angespannten urbanen Wohnungsmärkte komme auch eine "sehr wichtige" sozialpolitische Rolle zu. Nur um den Status quo von 60 000 mietgebundenen Wohnungen zu erhalten, müssen 1500 im Jahr umgewidmet oder gebaut werden. Um den tatsächlichen Bedarf zu decken, wären bis zu vier Mal so viele notwendig.

Hoffmeister-Kraut setzt bisher vor allem auf aufgestockte Mittel des Bundes, auf Investoren oder auf Förderungen, die auch einkommensschwächere Familien in Stand setzen, Eigentum erwerben zu können. Das Analyse-Institut Prognos rät ebenfalls zur "Gewinnung und Aktivierung privater Mittel, aber auch zur Verstetigung der Mittel des Landes". Auf einer Reise des Städtetags, der auch in der Allianz vertreten ist, konnten sich kürzlich VertreterInnen zahlreicher Städte und Gemeinden in der österreichischen Bundeshauptstadt Wien von einem ganz anderen Weg überzeugen: Dort wird sozialverträglicher Wohnungsbau Marktmechanismen weitgehend entzogen. Pro Jahr entstehen mehr als 10 000 neue, bezahlbare Einheiten. "Das wirkt preisdämpfend", heißt es in einer aktuellen Darstellung der Wohnbau-Strategie, "schafft zusätzliche Angebote und sichert außerdem mehr als 20 000 Arbeitsplätze." (17.10.2017)

Mehr dazu in den Artikeln "Besser wohnen in Wien" und "Friede den Hütten".


Punktlandung: Erster Feinstaub-Alarm im Herbst 2017

Nach den Regeln der Landeshauptstadt für die Ausrufung von Feinstaubalarm kann dies jeweils vom 15. Oktober an geschehen. Unter dem Aspekt der Sensibilisierung in der aufgeheizten Debatte für und wider Fahrverbote ist auf Petrus so gesehen jedenfalls Verlass: Das stabile Hoch lässt die Emissionen am Neckartor seit Tagen kontinuierlich ansteigen. Jetzt wurde für Montag, 16. Oktober, 0.00 Uhr, für den Autoverkehr und ab 18.00 Uhr für die Verwendung von Komfortkaminen Feinstaub-Alarm ausgelöst. Der Verzicht auf erstere ist freiwillig, der auf zweitere Pflicht.

An maximal 35 Tagen im Jahr darf die Feinstaubkonzentration über dem Limit von 50 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft liegen. Am Neckartor ist diese Schwelle aber schon in den ersten dreieinhalb Monaten 2017 mit 39 Tagen überschritten worden. Dennoch geht die Landesregierung, gedrängt von der CDU, gegen einen mit den Anwohnern am Neckartor im Sommer 2016 geschlossenen Vergleich vor, der ab dem 1.1.2018 eine Verringerung des Verkehrs an Feinstaubtagen um 20 Prozent vorsieht. Das Argument der grün-schwarzen Landesregierung lautet, es stünden entgegen der in diesem Vergleich gemachten Zusage keine "rechtmäßigen Maßnahmnen" zur Verfügung. Im November wird darüber vor dem Stuttgarter Verwaltungsgericht verhandelt. Wie die Stadt weiter mitteilte, bietet der VVS ab 16. Oktober für die gesamte halbjährige Feinstaub-Periode und nicht nur an Alarmtagen das neue, um rund 40 Prozent verbilligte "UmweltTagesTicket" an. Außerdem geht die Stadtbahnlinie U19 von Neugereut bis zum Neckarpark mit einem Zehn-Minuten-Takt werktags zwischen sechs und 20 Uhr ab Montag, den 16.10., in den Dauerbetrieb. Vom Dezemeber an wird zudem die U12 bis nach Remseck verlängert und mit den neuen 80-Meter-Zügen ihre Kapazitäten verdoppeln. Außerdem sollen das Projekt "Straßenreinigung Feinstaub" für 600 000 Euro fortgesetzt und die Fahrspuren und Gehwege rund um das Neckartor abgesaugt werden, um belastbare Daten darüber zu erhalten, ob dieses Vorgehen zu geringeren Schadstoffemissionen führt. Im grüngeführten Verkehrsministerium gibt es deutlich weitergehende Überlegungen: Die Fahrspuren an der B 14 zwischen Cannstatt und Innenstadt könnten verknappt werden, was den Verkehr zwangsläufig reduzieren und Platz für einen neuen Expressbus auf eigener Spur schaffen würde. (14.10.2017)


Neckartor Bürgerinitiative: Erler steigt vom Reitzenstein herab

Nachdem es den Anwohnern in Europas Feinstaub-Hochburg am Stuttgarter Neckartor Anfang September nicht gelungen ist, in der Villa Reitzenstein ihre Forderungen nach einer wirksamen Luftreinhaltung im Talkessel loszuwerden, nimmt sich jetzt die Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung der Sache an: Es wird ein Gespräch mit Vertretern der Bürgerinitiative Neckartor geben. Gisela Erler (Grüne) will das Vorgehen der Landesregierung und vor allem des grünen Verkehrsministers Winne Hermann erläutern, darunter auch, warum – vorerst – keine rechtmäßigen Möglichkeiten gefunden wurden, um den Verkehr in der hochbelasteten B 14 ab 1.1.2018 an Feinstaub-Tagen um 20 Prozent zu reduzieren. Dieses Versprechen war Gegenstand eines Vergleichs aus dem April 2016, den die damals neue grün-schwarze Landesregierung einstimmig angenommen hat. Später ruderte die CDU, in der Koalition genauso wie im Gemeinderat, zurück. Inzwischen halten auch die Grünen, der Ausweichverkehre wegen, Fahrverbote oder Verkehrsbeschränkungen für nicht rechtmäßig. "Das heißt aber nicht, dass wir uns mit den Grenzwert-Überschreitungen abfinden", sagt Erler. Das Verkehrsministerium habe ein umfangreiches Maßnahmen-Paket ausgearbeitet. Dem allerdings verweigert der kleinere Regierungspartner noch die Zustimmung. (12.10.2017)

Mehr zum Thema im Artikel "Übel bleibt Übel".


Protest gegen Militärmesse in Stuttgart wächst

Hauptsponsor ist die Rheinmetall, Deutschlands umsatzstärkster Rüstungskonzern. Präsentiert werden Drohnentechnik, Raketenabwehrsysteme und andere Erfindungen, mit denen sich Menschen im 21. Jahrhundert möglichst effektiv gegenseitig umbringen können: In Köln musste die internationale Waffenmesse ITEC nach vehementen Protesten von Rüstungsgegnern, SPD, Grünen und Linken die Segel streichen. Und hat sich als Ersatz-Austragungsort ausgerechnet Stuttgart ausgesucht, vom 15. bis zum 17. Mai 2018.

Nachdem schon im Juli 2017 die SÖS/Linke-Stadtratsfraktion und Anna Deparnay-Grunenberg von den Grünen gegen die Messe protestiert hatten (Kontext berichtete ausführlich), legt jetzt die Grüne Jugend nach: "Dem werden wir auf keinen Fall still zuschauen", erklärt die Jugendorganisation mit dem wütenden Igel im Logo. Auf der Kreismitgliederversammlung hat sie einen Antrag gegen die Messe gestellt. Zwar wurde er mit großer Mehrheit angenommen und die Stuttgarter Grünen fordern den Aufsichtsrat der Messe auf, den Vertrag mit der ITEC zu kündigen und keine Messe mit ähnlich militärischem Bezug mehr in Stuttgart stattfinden zu lassen. Verhindern lassen wird sich der Rüstungszauber aber vermutlich nicht mehr. Proteste sind den Waffenbauern aber sicher. Die Grüne Jugend jedenfalls kündigt an, der ITEC zu zeigen, "dass sie in Stuttgart nicht willkommen ist." (06.10.2017.)

Dazu: "Die heimliche Militärmesse", Kontext-Ausgabe 328: https://www.kontextwochenzeitung.de/wirtschaft/328/die-heimliche-militaermesse-4470.html


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Etwa 30 000 Frauen, Männer und Kinder demonstrierten vergangenen Samstag in Stuttgart gegen CETA und TTIP. Fotos: Joachim E. Röttgers

Etwa 30 000 Frauen, Männer und Kinder demonstrierten vergangenen Samstag in Stuttgart gegen CETA und TTIP. Fotos: Joachim E. Röttgers

Ausgabe 286
Debatte

Runter von der Insel

Von Stephan Hebel
Datum: 21.09.2016
Warum gehen so viele unterschiedliche Menschen auf die Straße? Gegen etwas, was kein Bahnhof oder Flughafen ist, sondern so abstrakte Kürzel wie TTIP oder CETA trägt? Sie kommen von ihren Inseln herunter, das Gemeinwohl im Sinn, kommentiert unser Autor.

Selbst mit den Zahlen ist es ja nicht einfach: Waren am vergangenen Wochenende 320 000 Menschen auf den Straßen deutscher Städte, um gegen Freihandelsabkommen wie TTIP und CETA zu demonstrieren? Das war die Zahl, die die Veranstalter verkündeten. Oder doch "nur" 150 000 bis 200 000, wie sich aus den Schätzungen der Polizei ergab?

Wie auch immer: Man musste schon ein ziemlich gefestigtes Vorurteil im Kopf haben, um, wie die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung", den "Höhepunkt" des Protests "überschritten" zu sehen, weil es diesmal in sieben Städten nicht viel mehr gewesen sein sollten als vergangenen Oktober in Berlin (jedenfalls, wenn man den Polizeizahlen glaubt). Fest steht: Zum zweiten Mal binnen Jahresfrist hatte der Protest gegen TTIP, CETA und Co. so viele Demonstrantinnen und Demonstranten auf die Beine gebracht wie seit Jahren kein anderes Thema. Das sind übrigens keineswegs "Freihandelsgegner", wie sie manchmal bezeichnet werden. Sehr wohl allerdings sind sie Gegner einer konzerngesteuerten Globalisierung.

Woher kommt dieser Zulauf? Zunächst mobilisiert der Protest gegen die Freihandelsabkommen ein ungewöhnlich breites Spektrum an Personen und Organisationen. Es hat wohl selten ein politisches Projekt gegeben, das in so viele gesellschaftliche Bereiche eingreift. Damit tun die politischen Kräfte, die es betreiben, der Gegenbewegung sozusagen einen Gefallen: Viele Initiativen und Verbände, die sonst eher isoliert voneinander arbeiten, finden hier den gemeinsamen Nenner für ihren Protest gegen eine "marktkonforme Demokratie".

Auch engagiert: junge Menschen.
Auch engagiert: junge Menschen.

Wer eine der Demonstrationen besuchte, konnte sehen, wie weit dieses Spektrum reicht: von radikalen Antikapitalisten über sozialdemokratisch sozialisierte Gewerkschafter bis zu den Inhabern kleiner oder mittlerer Unternehmen; von Studentinnen und Studenten, die die endgültige Unterwerfung der Bildung unter Marktbedürfnisse fürchten, bis zu Krankenpflegern und Ärztinnen, die im Gesundheitsbereich das Gleiche kommen sehen; von Genfood-Gegnern bis zu Kirchenleuten, die sich um die Bewahrung der Schöpfung sorgen. Um nur ein paar Beispiele zu nennen.

Allerdings: Aus gemeinsamen Protestmärschen oder Petitionen wird noch lange nicht automatisch eine Bewegung. Bisher haben all die Demonstrierenden die Inseln der Fachgebiete, auf denen sie sich sonst mühen, nur für diesen einen Moment verlassen. Noch ist nicht klar, ob und wie diese Inseln sich zu einer festen Landmasse verbinden könnten, auf der der Protest in vielfältiger Form, aber gemeinsam gedeiht. Noch gibt es – über punktuelle Demobündnisse hinaus – nicht die Plattform, auf der sich die vereinzelten Widerstandskräfte zu noch mehr politischer Wirksamkeit miteinander verbinden könnten.

Bei allen Unterschieden: Mögliche Ansätze zur Gemeinsamkeit ergeben sich womöglich beim zweiten Blick auf diese Protestbewegung. Das "Institut für Protest- und Bewegungsforschung", ein Zusammenschluss von Sozialwissenschaftlern, hat vor knapp einem Jahr Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Berliner Anti-TTIP-Demonstration befragt.

Heraus kam zum einen der klare Befund, dass die überwiegende Mehrheit sich (über ihr punktuelles Spektrum hinaus) klar im eher linken Spektrum verortet. Grüne und Linkspartei zusammen hätten unter ihnen eine komfortable absolute Mehrheit. Nebenbei: Das sollte alle zum Schweigen bringen, die sich nicht entblöden, der linken Bewegung vorzuwerfen, dass auch die AfD sich gegen CETA und TTIP ausspricht. Bei der Demonstration 2015 beantworteten drei Prozent die "Sonntagsfrage" mit "AfD", 46,2 hätten für die Linke gestimmt und 39,5 Prozent für die Grünen. Übrigens: Die SPD landete bei 5,8. Und das Demobündnis von 2016 hat sich klar von Positionen distanziert, die den Freihandelsabkommen aus nationalen bis nationalistischen Gründen eine Absage erteilen.

Heraus kam bei der Befragung aber auch, dass eine Mehrheit der Protestierenden sich für mehr einsetzen möchte als nur für den eigenen Themenbereich: Bei der Frage nach den Motiven landeten prinzipielle Überlegungen – Kontrolle der Macht großer Konzerne und Schutz der Demokratie – noch weit vor Aspekten wie Verbraucher-, Umwelt- oder Arbeitnehmerschutz.

Kann es sein, dass dieser Protest gerade nicht vor allem Ausdruck einer "Anti-Haltung" gegen dieses und jenes ist, sondern dass sich darin Ansätze einer Bewegung für eine demokratische Gemeinwohl-Orientierung zeigen? Es wäre fast zu schön, um wahr zu sein, wenn sich das demokratisch denkende Deutschland länger als für einen Samstag (oder zwei) hinter diesem Ziel versammeln würde. Wenigstens so machtvoll, dass beim nächsten Mal der SPD-Vorsitzende nicht nur wankt, sondern endlich scheitert mit seinem Versuch, diesen demokratischen Impuls ins Leere laufen zu lassen.


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