KONTEXT Extra:
Offene Wunde in Heilbronn

"Wir hoffen alle, dass vielleicht doch noch mehr Licht in die Vorgänge kommt." Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat am zehnten Jahrestags des Anschlags auf Polizisten Michèle Kiesewetter und ihres Kollegen Martin Arnold genutzt, zumindest indirekt eine Fortsetzung der Ermittlungsarbeit zu verlangen. Der Heilbronner OB Harry Mergel (SPD) wurde auf der Gedenkfeier deutlicher: "Warum Heilbronn? Wieso Michèle Kiesewetter? Und weshalb der 25. April 2007?" Solange diese Fragen "nicht ausreichend beantwortet werden können, gibt es auch hier in Heilbronn eine offene Wunde".

Angestoßen wurde die Diskussion um neue Ermittlungen auch durch die Bundesanwaltschaft. Sie geht der Entstehung eines Graffito mit dem Kürzel "NSU" nach, das auf einer Mauer am Tatort aufgesprüht war. Bisher lautet die offizielle Version, dass das NSU-Trio für den Anschlag verantwortlich ist. Immer wieder und aufgrund zahlreicher anderer Spuren sind die Zweifel an dieser Darstellung nicht ausgeräumt. Bisher waren an Tatorten weder Bekennerschreiben des NSU noch andere Hinweise gefunden worden. Entdeckt worden waren die drei Versalien in schwarzer Farbe vom Filmemacher Clemens Riha beim Sichten von SWR-Archivmaterial. (25.04.2017)


AfD: Nichts wissen, nichts machen, nichts zahlen

Schon wieder hat AfD-Fraktionschef Jörg Meuthen ein Versprechen nicht gehalten. Aber wahrscheinlich kann er nicht mehr daran erinnern, dass er am 6. März zum ersten Mal seit dem Einzug in den Landtag zu einer regulären und nicht durch Skandale, Trennungen oder Wiedervereinigungen notwendig geworden Pressekonferenz geladen hat. Um mitzuteilen, dass seine Fraktion selbstverständlich der Ankündigung nachkommt, dem Landtag die Gelder zurückzuzahlen, die die vorübergehende Fraktionsspaltung gekostet hat. Sogar ein Datum konnten Meuthen und Fraktionsvize Rainer Podeswa nennen: den 11. März 2017, jenen Tag also an dem die Frist für die Rechnungslegung der Fraktionen ohnehin abläuft. Bis dahin sollten 257.000 Euro fließen. Insgesamt war von 425.000 Euro, einmal auch von 571.000 Euro die Rede.

Eingelöst wurde die Zusicherung nicht. Meuthen und die Seinen, die schon bei unvergleichlich geringeren Anlässen Zeter und Mordio schreien angesichts des Sittenverfalls der von ihnen sogenannten Altparteien, haben nach Auskunft der Landtagsverwaltung gar nichts zurückgezahlt. Jetzt verlangt der Fraktionsgeschäftsführer der SPD, Ex-Innenminister Reinhold Gall, von der Landtagsverwaltung, eine "härtere Gangart" einzuschlagen und rechtliche Schritte einzuleiten.

Vor allem auf Facebook, dem wichtigsten Kommunikationsmittel der AfD, hatte sich die Fraktion immer wieder dafür gerühmt, alle Gelder zu erstatten. Tatsächlich war das peinliche Finanzgebaren schon in der Plenarsitzung vom 9. Februar Gegenstand der Debatte, als FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke daran erinnert, dass "die operettenhafte Fraktionsteilung" viel Geld gekostet habe und konkret fragte: "Haben Sie zurückgezahlt?" Laut Protokoll rief der AfD-Fraktionschef: "Ja, natürlich!". Inzwischen will Meuthen die Äußerung auf die schon geflossenen Gelder bezogen wissen, ohne konkret zu sagen, um welche Summen es sich handelt. Wahrscheinlich hat er es nicht (mehr) gewusst. (21.4.2017)

Mehr zum Thema: "Sein Name ist Hase"


Kakteen lassen IHK-Vollversammlung platzen

Johannes Schmalzl, früher Zentralstellenleiter im FDP-geführten Justizministerium, dann Präsident des Landesamts für Verfassungsschutz und Stuttgarter Regierungspräsident, ist am Donnerstagabend nicht wie geplant zum Hauptgeschäftsführer der IHK Stuttgart gewählt worden. Die kammerkritische Kaktus-Initiative hat die Vollversammlung platzen lassen. Zuvor fand der vorab angekündigte Antrag der IHK-Rebellen zur Änderungen der Tagesordnung allerdings keine Mehrheit. Darin war verlangt worden, Tagesordnungspunkte, die in der vorigen Vollversammlung nicht behandelt wurden, noch vor der Wahl abzuhandeln.

Nach der Abstimmungsniederlage zog ein Großteil der Initiative aus, während einer ihrer Sprecher mit Erfolg die Feststellung der Beschlussunfähigkeit der Versammlung forderte. Damit war die Vollversammlung beendet. Jetzt soll es zu einer Sondersitzung kommen, um Schmalzl vor der nächsten turnusmäßigen Sitzung im Juli zu wählen. Am Vorgehen der Kakteen gibt es Kritik – auch in den eigenen Reihen. Mehrere Mitglieder hatten die Versammlung mit ausdrücklichem Hinweis auf die demokratische Niederlage in der Abstimmung über die Tagesordnung nicht verlassen. Jetzt sollen interne Beratungen stattfinden.

Jürgen Klaffke, einer der führenden Kakteen, hatte im Vorfeld der Vollversammlung für die Verschiebung der Wahl plädiert. Sein Argument: Es könne nicht sein, "dass eine Findungskommission nach monatelanger Suche einen einzigen Kandidaten präsentiert". Da der Vertrag mit dem amtierenden Hauptgeschäftsführer Andreas Richter erst Anfang des nächsten Jahres ausläuft, sei genügend Zeit, das Verfahren für eine Kandidatensuche nochmals aufzurollen. Die Kaktus-Initiative, die unter anderem für die Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft eintritt, hält ein Drittel der hundert Sitze. (20.4.2017)

Mehr zum Thema: "Das ganze Klavier bespielen", "Rebellen im Weinberghäusle"


Besonders viele Evet-Sager in Stuttgart

Nur in Dortmund, Essen und Düsseldorf haben mehr Deutschtürken für Recep Tayyip Erdogans Präsidialsystem gestimmt als in Stuttgart. Mit 66,22 Prozent liegt die Landeshauptstadt nach den Zahlen der staatlichen türkischen Nachrichtenagentur Anadolu auch über dem Deutschland-Schnitt von 63,2 Prozent. Das Ergebnis der Bundesrepublik ist international von besonderer Bedeutung, weil mit rund 1,4 Millionen Menschen nirgends mehr Auslandstürken wahlberechtigt waren. Auffallend ist das Abstimmungsverhalten in Berlin, mit 50 Prozent Nein-Sagern, in der Schweiz mit 70 Prozent und in den USA mit sogar einer 90prozentigen Ablehnung der Verfassungsreform. In den Vereinigten Staaten hat allerdings weniger als ein Prozent der Bevölkerung einen türkischen Pass.

Dass sich aus dem Anteil an türkischstämmiger Bevölkerung allein kein Zusammenhang zum Abstimmungsverhalten ablesen lässt, zeigen nicht nur Berlin und Stuttgart, sondern EU-weit auch Belgien und Österreich. In beiden Ländern gibt es mehr als 70-Prozent Evet-Sager. In Belgien haben rund zwei Prozent der Menschen türkische Wurzeln, in Österreich aber mehr als fünf Prozent. Im deutschen Zustimmungsranking deutlich hinter Stuttgart rangieren unter anderem Karlsruhe mit 61 Prozent, Hamburg mit 57 und Nürnberg mit 55 Prozent. Nach den Zahlen von Anadolu hat die Hälfte der Deutschtürken ihr Wahlrecht auch tatsächlich ausgeübt.


Kakteen wollen neue IHK-Findungskommission

Die IHK-Kritiker von Kaktus fordern, die Wahl des neuen Hauptgeschäftsführers zu verschieben. "Es kann doch nicht sein, dass eine Findungskommission nach monatelanger Suche einen einzigen Kandidaten präsentiert", so Jürgen Klaffke von der Kaktus-Initiative. Ende vergangener Woche war bekannt geworden, dass der frühere Stuttgarter Regierungspräsident Johannes Schmalzl der Vollversammlung am 20. April als einziger Kandidat präsentiert werden soll. Die IHK-Rebellen wollen nicht nur abnicken, sondern eine wirkliche Wahl zwischen mindestens drei Kandidaten. Sie fordern daher eine gewählte Findungskommission aus aktuellen Vertretern der Vollversammlung und ein faires, transparentes Auswahlverfahren. Da der Vertrag mit dem aktuellen Hauptgeschäftsführer Andreas Richter erst Anfang des nächsten Jahres ausläuft, sei genügend Zeit, das Verfahren für eine Kandidatensuche nochmals aufzurollen. (11.4.2017)


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Schon heute fallen durch Digitalisierung viele Arbeitsplätze weg. Zum Beispiel beim Check-in am Flughafen. Fotos: Joachim E. Röttgers

Schon heute fallen durch Digitalisierung viele Arbeitsplätze weg. Zum Beispiel beim Check-in am Flughafen. Fotos: Joachim E. Röttgers

Ausgabe 302
Gesellschaft

Mensch oder Roboter

Von Gastautorin Julia Friedrich
Datum: 11.01.2017
Wenn über Industrie 4.0 – also die Digitalisierung von Wirtschaft und Arbeitswelt – diskutiert wird, denkt man an Roboterarm in der Produktionshalle, 3-D-Drucker und Pflegeroboter. Und schnell stellt sich die Frage, ob am Ende der Mensch noch gebraucht wird.

Es sei ein "Blick in die Glaskugel", sagen Fachleute gerne, wenn sie prophezeien sollen, wie sich die Arbeitswelt entwickelt. Die einen sprechen von einer weitgehenden Verdrängung des Menschen durch Maschinen und Roboter, die anderen von neuen Beschäftigungspotenzialen. In Baden-Württemberg ersetzbar, so hat das Institut für Arbeitsmarkt und Berufsforschung (IAB) unlängst errechnet, seien 17,4 Prozent der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten. Betroffen ist danach vor allem das verarbeitende Gewerbe, wo Helfertätigkeiten mit 26,9 Prozent das höchste Substituierbarkeitspotential haben. Aus dem Dienstleistungsbereich ist nur die Buchhaltung in der Liste der zehn gefährdetsten Tätigkeiten zu finden. Die anderen finden sich in der Metallbe- und -verarbeitung, der Informations- und Telekommunikationstechnik, der Bau- und Werkzeugtechnik.

Wichtig zu wissen: Das sind weder Prognosen, die etwas über die tatsächliche Entwicklung aussagen, noch Saldo-Betrachtungen, die einen zu erwartenden Beschäftigungsaufbau in anderen Bereichen und neuen Berufen berücksichtigen. Ebenso wichtig: In vielen Branchen ist die Digitalisierung schon heute weit voran geschritten. Das gilt nicht nur für automatisierte Produktionsanlagen in Werkshallen, sondern beispielsweise auch für die Ausweitung von Online-Banking und -Shopping oder Self-Service-Terminals in der Bankfiliale, in der Warenwirtschaft und Logistik sowie bei vielen Bürotätigkeiten, wo der Computereinsatz unsere Arbeit längst grundlegend verändert hat.

Die neue CDU-Wirtschaftsministerin preist die Chancen

Die Landesregierung ist weit davon entfernt, den ökonomischen Notstand auszurufen. Im Gegenteil: Wie schon ihr Vorgänger Nils Schmid (SPD), der das Land zur Musterregion in Sachen Industrie 4.0 machen wollte, verbreitet auch die neue CDU-Wirtschaftsministerin, Nicole Hoffmeister-Kraut, Optimismus. Sie preist die Chancen, die sich für die heimischen Maschinen- und Anlagenbauer, die IT-Unternehmen und ihre Beschäftigten bieten sollen: "Wird diese Chance von Anbieter- und Anwenderseite genutzt, vernichtet das nach meiner Auffassung nicht Arbeitsplätze, sondern kann vielmehr weltweit neue Absatzmärkte schaffen." Schließlich müssten all die Anlagen, Roboter und die sie steuernde IT programmiert und am Laufen gehalten werden.

und ihr Vorgänger Nils Schmid (SPD).
Ex-Superminister Nils Schmid (SPD) checkt die Lage.

Sicher ist, dass nicht alles, was technisch möglich ist, auch immer und überall eingesetzt wird. So hat das Stuttgarter Fraunhofer Institut für Arbeitswirtschaft und Organisation aufgezeigt, dass der Automatisierungsgrad auch eine Frage der Wirtschaftlichkeit ist und von Faktoren wie Komplexität und Variantenreichtum des Produktes abhängt. Automatisierung bedeutet aus betrieblicher Sicht immer auch Investitionen, die sich rechnen müssen. Insofern werden Grad und Geschwindigkeit der Digitalisierung zwischen den verschiedenen Branchen wie zwischen Unternehmen der gleichen Branche auch in Zukunft so unterschiedlich sein wie heute.

Am Beispiel des Pflegeroboters wird offensichtlich, dass die Frage, ob Technik menschliche Arbeitskraft ersetzen wird, nicht nur eine technische ist, sondern auch eine gesellschaftspolitische Dimension hat. Die Entscheidung, wie angesichts des demografischen Wandels und veränderter Familienstrukturen die Pflege als gesellschaftliche Aufgabe organisiert werden kann, darf nicht den Ingenieuren überlassen werden. Während bei persönlichen, auch intimen Dienstleistungen ein Technikeinsatz nicht wünschenswert ist, gibt es gesundheitsgefährdende oder monotone Tätigkeiten, die im Interesse der ArbeitnehmerInnen durch den richtigen Einsatz von Assistenzsystemen aufgewertet oder verbessert werden können. Dazu gehören beispielsweise das Heben oder der Transport schwerer Gegenstände, der Umgang mit gefährlichen Materialien.

Deshalb dringen Gewerkschaften auf eine soziale Technikgestaltung. Dabei geht es zentral um zwei Aspekte: Erstens welche Auswirkungen die Technologien auf den Ar-beitsmarkt und die Gesellschaft haben und zweitens, wie das Verhältnis von menschli-cher Arbeit und Technologie im konkreten Einzelfall so organisiert werden muss, dass eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten erreicht wird.

Schließlich darf nicht übersehen werden, dass neben der Digitalisierung auch andere sogenannte Megatrends, wie die Globalisierung der Wertschöpfung, die Energie- und Verkehrswende oder der demografische Wandel auf Branchenentwicklungen einwirken. Die Zukunft der Arbeit wird also nicht allein von der Anpassungsfähigkeit an die Digitalisierung bestimmt, sondern gerade hier in Baden-Württemberg, zum Beispiel auch von der Entwicklung der E-Mobilität, sprich der Elektrifizierung des Antriebsstrangs.

Nur keine Angst vor der Digitalisierungs-Schlange.
Nur keine Angst vor der Digitalisierungs-Schlange.

Was ist angesichts dieser unübersichtlichen Gemengelage zu tun? Sinnvoll ist weder, wie das Kaninchen vor der "Digitalisierungs-Schlange" in eine Schockstarre zu verfallen, noch darauf zu hoffen, dass die Chancen überwiegen oder gar der Markt es schon richten wird. Notwendig ist eine aktive regionale Strukturpolitik, die das Thema ernsthaft angeht, mit dem Ziel, gute und sichere Arbeitsplätze zu erhalten und zu schaffen. Politik, Unternehmen und Beschäftigte mit ihren Gewerkschaften müssen an einer Stabilisierung und Weiterentwicklung der Industrie- und Dienstleistungsstrukturen vor Ort arbeiten.

Ein Vertrauen allein auf die richtigen Unternehmensstrategien wäre fatal, wie die Erfahrung zeigt: In zahlreichen Fällen mussten und müssen Betriebsräte und ihre Gewerk-schaften gegen erhebliche Widerstände Innovationen und neue Geschäftsmodelle einfordern, um Beschäftigung zu sichern. Ein aktuelles Beispiel ist die General Electric Power AG, die 1000 Arbeitsplätze an ihrem Mannheimer Standort vernichten will. Der Betriebsrat hat ein Alternativkonzept vorgelegt, das auch die Belegschaft absichern würde. Auch die aktuelle Forderung der IG Metall nach einem "Wechsel bei Vollgas" in Sachen Elektromobilität ist ein gutes Beispiel dafür, dass zukunftsorientierte Impulse oft von der Arbeitnehmerseite ausgehen.

Und was ist mit den Perspektiven für die Beschäftigten, die aktuell oder künftig vom Wegfall ihrer Arbeitsplätze bedroht sind? Nach Papierlage herrscht Einigkeit darüber, dass Weiterbildung und Qualifizierung Schlüsselinstrumente dafür sind. Faktisch versuchen Arbeitgeber und Politik aber häufig, die Verantwortung dafür allein den Betroffenen aufzuladen. Um "gute Arbeit 4.0" und sichere Arbeitsplätze (mit-)gestalten zu können, müssen Tarifbindung, Mitbestimmungsrechte für Betriebs- und Personalräte sowie individuelle Beteiligungsrechte für die Beschäftigten modernisiert, erweitert und verankert werden. Nicht von ungefähr diskutieren die Gewerkschaften wieder die Modernisierung der Mitbestimmung, eine neue Humanisierung der Arbeit und Wirtschaftsdemokratie.

37 Prozent haben keine Chance mitzubestimmen

Um es auf den Punkt zu bringen: Beschäftigte, die in einem Unternehmen arbeiten, das nicht tarifgebunden ist und keinen Betriebsrat hat, haben faktisch keine Möglichkeit, darüber mit zu entscheiden, wie sich ihre Firma und damit ihr Arbeitsplatz verändert. In Baden-Württemberg waren das im Jahr 2013, nach Berechnungen des Instituts für Angewandte Wirtschaftsforschung (IAW) in Tübingen, immerhin 37 Prozent.

Angeführt werden gerne flexible Arbeitszeiten und -orte, die maßgeblich zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf beitragen würden. Ob das so kommt, weiß niemand. Klar ist das Ergebnis einer Befragung der IG Metall aus dem Jahr 2013: Mehr als 90 Prozent geben an, dass erstens ihr Privatleben nicht beeinträchtigt werden darf und sie zweitens individuell über die flexible Arbeitszeit verfügen wollen. Dafür Lösungen zu finden, wird eine Herkulesaufgabe werden.

Flexible Arbeitszeiten dürfen das Familienleben nicht belasten.
Flexible Arbeitszeiten dürfen das Familienleben nicht belasten.

Heute sieht man, dass dies zwar möglich, aber alles andere als ein Selbstläufer ist. Schlussendlich geht es darum, wer die Flexibilität definiert: Setzt sich der Arbeitgeber durch, bis hin zur Arbeit auf Abruf oder kann der Beschäftigte selbstbestimmt seine Arbeitszeit festlegen? Die Antwort wird zwischen diesen beiden Polen liegen – wo genau, hängt davon ab, ob es gelingt, die bestehenden Schutzrechte für Beschäftigte zu erhalten und wie sie konkret in Tarifverträgen und Betriebsvereinbarungen ausgestaltet sein werden.

Die neuen Selbständigen fallen hinten runter

Die politische Auseinandersetzung hat die Bundesvereinigung deutscher Arbeitgeber (BDA) im vergangenen Jahr eröffnet. Sie veröffentlichte ein "Positionspapier zur Digitalisierung von Wirtschaft und Arbeitswelt" unter dem Titel "Chancen der Digitalisierung nutzen". Diese bestehen aus ihrer Sicht offensichtlich vor allem darin, bestehende Schutzrechte für Beschäftigte wie die Höchstarbeitszeit von acht Stunden am Tag zu schleifen, das deutsche Arbeitsrechts zu deregulieren und die Mitbestimmungsrechte von Betriebsräten zu begrenzen. Spätestens hier wird deutlich, dass die Digitalisierung soziale und politische Kämpfe hervorrufen wird.

Was kommt etwa auf Werkvertragsnehmer, Solo-Selbständige oder Crowdworker zu, die gar nicht mehr als Beschäftigte zählen? Für sie gelten keine Schutzbestimmungen der Arbeitsgesetze, Tarifverträge oder Ansprüche auf eine demokratische Interessenvertretung. Der Mindestlohn gilt nicht für diejenigen, der via Online-Plattformen Aufträge annehmen. Auch fehlt ihnen eine gesetzliche Absicherung im Fall von Krankheit und Alter. Häufig sind sie aber wirtschaftlich so abhängig von einem oder wenigen Auftraggebern beziehungsweise Kunden, dass sie die Vertragsbedingungen nicht auf Augenhöhe verhandeln können. Diese sogenannten neuen Arbeitsformen werden nicht weniger, sondern mehr.

Die digitale Transformation wird nur dann sozial, das heißt im Interesse der Beschäftigten gestaltet werden können, wenn die Politik von ihrem technikzentrierten Blick ablässt, ihr blindes Marktvertrauen ablegt und Gewerkschaften und Betriebsräte mit durchsetzbaren Rechten die Veränderungsprozesse mitgestalten können. Denn so viel ist klar: Auch die Arbeitswelt 4.0 wird nicht ohne Menschen auskommen.

Julia Friedrich (42), ist Abteilungsleiterin für Wirtschafts-, Industrie- und Umweltpolitik beim DGB Baden-Württemberg. Ihr Text ist der Auftakt zu einer Reihe von Artikeln, die sich mit dem Thema Digitalisierung der Arbeitswelt beschäftigen.

Weiterführend Links:

Ein umfangreiches Dossier des DGB-Portals "Gegenblende"

Ein Report der Hans-Böckler-Stiftung


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Ausgabe 312 / Das ganze Klavier bespielen / D Z / vor 4 Stunden 43 Minuten
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