KONTEXT Extra:
Fahrverbote: Unterstützung aus Bayern

Es wird immer enger für Dieselfahrzeuge. Seit Monaten kämpft Winfried Hermann hinter den Kulissen gegen eine Aushöhlung des Konzepts zur Luftreinhaltung in der Landeshauptstadt und damit auch für Beschränkungen an Feinstaubtagen. Jetzt hat der grüne Landesverkehrsminister Unterstützung ausgerechnet aus Bayern bekommen. Eine „Karte des Grauens“ nennen nicht nur Umweltschützer das Gutachten zur Luftqualität in München. Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU), so der Vorwurf der Deutschen Umwelthilfe (DUH), hat es über drei Wochen zurückgehalten. Jetzt wurde es publik und offenbart, dass an 260 (!) Straßen im Stadtgebiet der Stickoxid-Grenzwert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter überschritten wird. Darunter sind ein Viertel aller Hauptstraßen oder 123 von 511 Kilometern. An 50 Messstellen liegen die Werte sogar über 60 Mikrogramm pro Kubikmeter. Schon Anfang 2017 - nach einer Klage der DUH - ist der Freistaat nicht nur dazu verpflichtet worden, das Gutachten zu veröffentlichen, sondern auch ein Maßnahmenpaket zur Verbesserung vorzulegen.

Wie sich die Bilder gleichen: Seehofer und sein Südschienen-Partner Winfried Kretschmann (Grüne) möchten Fahrverbote für Dieselfahrzeuge verhindern. Die Realisten hingegen, darunter vorsichtig auch Münchens SPD-OB Dieter Reiter, halten diese Maßnahme angesichts des Ausmaßes der Luftverschmutzung ohnehin für nur noch schwer abzuwenden. Und Winfried Hermann wiederholt gebetsmühlenhaft, dass Fahrverbote nicht vom Tisch sind. Die EU weiß er an seiner Seite: Am Freitag wurde bekannt, wie die zuständige EU-Industriekommissarin Elzbieta Bienkowska alle manipulierten Fahrzeuge radikal aus dem Verkehr ziehen will – nicht irgendwann, sondern schon 2018. Zugleich nimmt die Polin die nationalen Prüfbehörden ins Visier und findet klare Worte: Die hätten versagt. (21.7.2017)


Der doppelte Martin

Wo war Martin Schulz am Montagabend? Die "Stuttgarter Zeitung" behauptet, der Kanzlerkandidat sei bei ihr gewesen. Bei "StZ im Gespräch". Die "Stuttgarter Nachrichten" schreiben, Schulz sei bei ihnen gewesen. Beim "Treffpunkt Foyer". Recherchen von Kontext haben ergeben, dass der Spitzengenosse tatsächlich bei beiden war. Zur gleichen Zeit am gleichen Ort bei den gleichen Besuchern. Gesagt hat er auch das Gleiche, nur die Überschriften waren anders. Bei der StZ greift Schulz die Kanzlerin scharf an, bei den StN bläst er zur Aufholjagd, und die Chefredakteure dürfen auf den Titelblättern verschieden von vorne gucken. Fritz Kuhn wiederum, der Oberbürgermeister, klatscht in beiden Zeitungen gleich. Es ist einfach immer wieder schön zu sehen, dass eine Gazette so tut als wäre sie zwei. Das ist wichtig, wegen der Presse- und Meinungsvielfalt. (18.07.2017)


Landesregierung zu Fahrverboten: Aus Ja wird Jein

Vier Tage vor dem nächsten Termin am Stuttgarter Verwaltungsgericht in Sachen Feinstaub steigt die Nervosität. "Bei der Diskussion um den Luftreinhalteplan steht der Gesundheitsschutz der Bürger im Vordergrund und das Gebot, die Luft, die wir alle atmen, sauber zu halten", sagt Andreas Schwarz, Fraktionschef der Grünen um Landtag. Und doch muss er zusehen, wie seiner Partei die schärfste Maßnahme, die Möglichkeit, Straßen an Feinstaubtagen für den Verkehr zu sperren, aus der Hand geschlagen wird. Bereits Anfang Juli hatte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) darüber informiert, dass er streckenbezogene Fahrverbote für rechtlich nicht zulässig hält, wenn durch die Kombination dieser Straßen de facto eine Fahrverbotszone gebildet wird. Dementsprechend sah der Anwalt des Landes jetzt die Notwendigkeit, dem Verwaltungsgericht im Vorfeld des Verfahrens am kommenden Mittwoch mitzuteilen, dass am Instrument der Fahrverbote nicht weiter festgehalten wird.

Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) will im Kabinett am Dienstag dagegen durchsetzen, im Luftreinhalteplan einen solchen Rückzieher nur für den Fall festzuschreiben, dass die Nachrüstung älterer Diesel-Fahrzeuge jenes Minus an Emission bringt, das auch Fahrverbote bringen würden. "Der Luftreinhalteplan, wie er von beiden Koalitionspartnern und den betroffenen grün- und CDU-geführten Ministerien vorgesehen ist", erläutert auch Schwarz, "macht noch einmal klar: Verkehrsbeschränkungen würde es dann geben, wenn die Nachrüstung verschleppt wird oder nicht die erwartete Wirkung bringt." Und der Kirchheimer Abgeordnete, der die Fraktion seit gut einem Jahr führt, spielt den Ball zurück an Dobrindt: Jetzt sei der Bund in der Pflicht, denn der müsse "dringend alle technischen und rechtlichen Fragen zur Nachrüstung für verbindlich erklären und die Blaue Plakette einzuführen, denn sie ist das beste Mittel, um allgemeine Fahrverbote zu vermeiden". (15.7.2017)


AfD fühlt sich durch bunte Ballons angegriffen

Eine anonyme Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Rektor des örtlichen Schulverbunds sorgt seit gestern erneut für Turbulenzen in Burladingen. In einem Schreiben behauptet ein anonymer Verfasser, im Namen von zwölf weiteren Eltern zu sprechen, die sich gegen eine Luftballon-Aktion der Burladinger Schulen aussprechen. "Letztlich ging es hier um eine politische Aktion, die gegen die AfD gerichtet war", so der Text, das sei ein "klarer Missbrauch der Kinder für politische Zwecke".

Was war passiert? Am 28. Juni hatten sich mehrere Schulen, Kindergärten, das Theater Lindenhof und mehrere Privatpersonen an der Aktion "Burladingen ist bunt" beteiligt. Mit bunten Luftballons warben die Burladinger für Offenheit und Toleranz in ihrer Stadt, die derzeit gegen ihr rechtes Image kämpft (Kontext berichtete), erst recht seitdem der umstrittene Bürgermeister Harry Ebert Sympathiebekundungen für die AfD verlautbaren lässt. An der Aktion beteiligt waren alle drei Rektoren des Schulverbunds. Doch nur gegen Michael Linzner richten sich die anonymen Vorwürfe.

Für den zuständigen Schulamtsdirektor Gernot Schultheiß in Albstadt ein ungewöhnlicher Fall. Noch nie habe ihn eine anonyme Dienstaufsichtsbeschwerde erreicht, so Schultheiß gegenüber Kontext: "So habe ich ja niemanden, dem ich antworten kann." Ungewöhnlich auch, dass das Schreiben an das Kultusministerium in Stuttgart ging, an die beiden Lokalzeitungen und an das Tübinger Regierungspräsidium. Dringenden Handlungsbedarf sieht Schultheiß allerdings nicht. Kein Kind sei gefährdet, auf keinem der Ballons sei gestanden, "gegen die AfD", das ganze habe in der Pause statt gefunden und keiner habe die Kinder gezwungen, einen Ballon steigen zu lassen. Im übrigen sei Linzner seit Jahrzehnten als engagierter und erfolgreicher Lehrer bekannt, der für seine Überzeugungen stehe und kein Blatt vor den Mund nehme. "Interessant ist", schreibt der Schwarzwälder Bote, "dass Michael Linzner am Wochenende bei der Schulentlassungsfeier Kritik an Bürgermeister Harry Ebert geäußert hatte, weil dieser kurzfristig abgesagt hatte."

Die AfD-Landtagsfraktion sah sich heute zu einer Pressemitteilung herausgefordert: "Die Luftballon-Aktion, an der Michael Linzner als treibende Kraft beteiligt war, richtete sich laut anonymem Hinweis gezielt gegen die AfD". Schulamtsdirektor Gernot Schultheiß sieht auch dies gelassen: "Sicher nutzen das manche nur, um auf sich aufmerksam zu machen." Initiiert hat die Aktion übrigens nicht der Rektor, sondern die Burladinger Bürgerin Tipsy Peucker. (13.7.2017)

Dazu: Rechtsabbiegen in Burladingen, Kontext-Ausgabe 323


Hunde als Soldaten

Große Natur- und Tierfilme, unvergessliche Filmbilder und spannend erzählte Geschichten: 130 Produktionen zu Natur, Tier, Umwelt und Nachhaltigkeit sind beim 16. NaturVision-Filmfestival in Ludwigsburg vom 13. bis 16. Juli (Donnerstag bis Sonntag) in Ludwigsburg zu sehen - beim größten Naturfilmfestival in Deutschland. Neben den Vorführungen im Kino Central gibt es ein Open Air auf dem Arsenalplatz. Dazu ein umfangreiches Programm auch für ganz junge Filmfans.

Schwerpunktthema in diesem Jahr: Die Stadt und das Meer. Gezeigt wird dabei auch der schockierende amerikanische Dokumentarfilm "A Plastic Ocean". Bei den Tierfilmen ist "Hundesoldaten" zu sehen, ein Film der Stuttgarter Regisseurin Lena Leonhardt über Kampfhunde bei der Bundeswehr - ausgezeichnet mit dem renommierten Grimme-Preis. "Unser Filmprogramm will für die Natur begeistern und kritisch informieren.Wir wollen aber auch zeigen, dass ein gesamtgesellschaftliches Umdenken notwendig ist, um neue Wege in Sachen Umwelt und Nachhaltigkeit zu gehen", so Festivalleiter Ralph Thoms. (12.7.2017)

Infos: www.natur-vision.de


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Schon heute fallen durch Digitalisierung viele Arbeitsplätze weg. Zum Beispiel beim Check-in am Flughafen. Fotos: Joachim E. Röttgers

Schon heute fallen durch Digitalisierung viele Arbeitsplätze weg. Zum Beispiel beim Check-in am Flughafen. Fotos: Joachim E. Röttgers

Ausgabe 302
Gesellschaft

Mensch oder Roboter

Von Gastautorin Julia Friedrich
Datum: 11.01.2017
Wenn über Industrie 4.0 – also die Digitalisierung von Wirtschaft und Arbeitswelt – diskutiert wird, denkt man an Roboterarm in der Produktionshalle, 3-D-Drucker und Pflegeroboter. Und schnell stellt sich die Frage, ob am Ende der Mensch noch gebraucht wird.

Es sei ein "Blick in die Glaskugel", sagen Fachleute gerne, wenn sie prophezeien sollen, wie sich die Arbeitswelt entwickelt. Die einen sprechen von einer weitgehenden Verdrängung des Menschen durch Maschinen und Roboter, die anderen von neuen Beschäftigungspotenzialen. In Baden-Württemberg ersetzbar, so hat das Institut für Arbeitsmarkt und Berufsforschung (IAB) unlängst errechnet, seien 17,4 Prozent der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten. Betroffen ist danach vor allem das verarbeitende Gewerbe, wo Helfertätigkeiten mit 26,9 Prozent das höchste Substituierbarkeitspotential haben. Aus dem Dienstleistungsbereich ist nur die Buchhaltung in der Liste der zehn gefährdetsten Tätigkeiten zu finden. Die anderen finden sich in der Metallbe- und -verarbeitung, der Informations- und Telekommunikationstechnik, der Bau- und Werkzeugtechnik.

Wichtig zu wissen: Das sind weder Prognosen, die etwas über die tatsächliche Entwicklung aussagen, noch Saldo-Betrachtungen, die einen zu erwartenden Beschäftigungsaufbau in anderen Bereichen und neuen Berufen berücksichtigen. Ebenso wichtig: In vielen Branchen ist die Digitalisierung schon heute weit voran geschritten. Das gilt nicht nur für automatisierte Produktionsanlagen in Werkshallen, sondern beispielsweise auch für die Ausweitung von Online-Banking und -Shopping oder Self-Service-Terminals in der Bankfiliale, in der Warenwirtschaft und Logistik sowie bei vielen Bürotätigkeiten, wo der Computereinsatz unsere Arbeit längst grundlegend verändert hat.

Die neue CDU-Wirtschaftsministerin preist die Chancen

Die Landesregierung ist weit davon entfernt, den ökonomischen Notstand auszurufen. Im Gegenteil: Wie schon ihr Vorgänger Nils Schmid (SPD), der das Land zur Musterregion in Sachen Industrie 4.0 machen wollte, verbreitet auch die neue CDU-Wirtschaftsministerin, Nicole Hoffmeister-Kraut, Optimismus. Sie preist die Chancen, die sich für die heimischen Maschinen- und Anlagenbauer, die IT-Unternehmen und ihre Beschäftigten bieten sollen: "Wird diese Chance von Anbieter- und Anwenderseite genutzt, vernichtet das nach meiner Auffassung nicht Arbeitsplätze, sondern kann vielmehr weltweit neue Absatzmärkte schaffen." Schließlich müssten all die Anlagen, Roboter und die sie steuernde IT programmiert und am Laufen gehalten werden.

und ihr Vorgänger Nils Schmid (SPD).
Ex-Superminister Nils Schmid (SPD) checkt die Lage.

Sicher ist, dass nicht alles, was technisch möglich ist, auch immer und überall eingesetzt wird. So hat das Stuttgarter Fraunhofer Institut für Arbeitswirtschaft und Organisation aufgezeigt, dass der Automatisierungsgrad auch eine Frage der Wirtschaftlichkeit ist und von Faktoren wie Komplexität und Variantenreichtum des Produktes abhängt. Automatisierung bedeutet aus betrieblicher Sicht immer auch Investitionen, die sich rechnen müssen. Insofern werden Grad und Geschwindigkeit der Digitalisierung zwischen den verschiedenen Branchen wie zwischen Unternehmen der gleichen Branche auch in Zukunft so unterschiedlich sein wie heute.

Am Beispiel des Pflegeroboters wird offensichtlich, dass die Frage, ob Technik menschliche Arbeitskraft ersetzen wird, nicht nur eine technische ist, sondern auch eine gesellschaftspolitische Dimension hat. Die Entscheidung, wie angesichts des demografischen Wandels und veränderter Familienstrukturen die Pflege als gesellschaftliche Aufgabe organisiert werden kann, darf nicht den Ingenieuren überlassen werden. Während bei persönlichen, auch intimen Dienstleistungen ein Technikeinsatz nicht wünschenswert ist, gibt es gesundheitsgefährdende oder monotone Tätigkeiten, die im Interesse der ArbeitnehmerInnen durch den richtigen Einsatz von Assistenzsystemen aufgewertet oder verbessert werden können. Dazu gehören beispielsweise das Heben oder der Transport schwerer Gegenstände, der Umgang mit gefährlichen Materialien.

Deshalb dringen Gewerkschaften auf eine soziale Technikgestaltung. Dabei geht es zentral um zwei Aspekte: Erstens welche Auswirkungen die Technologien auf den Ar-beitsmarkt und die Gesellschaft haben und zweitens, wie das Verhältnis von menschli-cher Arbeit und Technologie im konkreten Einzelfall so organisiert werden muss, dass eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten erreicht wird.

Schließlich darf nicht übersehen werden, dass neben der Digitalisierung auch andere sogenannte Megatrends, wie die Globalisierung der Wertschöpfung, die Energie- und Verkehrswende oder der demografische Wandel auf Branchenentwicklungen einwirken. Die Zukunft der Arbeit wird also nicht allein von der Anpassungsfähigkeit an die Digitalisierung bestimmt, sondern gerade hier in Baden-Württemberg, zum Beispiel auch von der Entwicklung der E-Mobilität, sprich der Elektrifizierung des Antriebsstrangs.

Nur keine Angst vor der Digitalisierungs-Schlange.
Nur keine Angst vor der Digitalisierungs-Schlange.

Was ist angesichts dieser unübersichtlichen Gemengelage zu tun? Sinnvoll ist weder, wie das Kaninchen vor der "Digitalisierungs-Schlange" in eine Schockstarre zu verfallen, noch darauf zu hoffen, dass die Chancen überwiegen oder gar der Markt es schon richten wird. Notwendig ist eine aktive regionale Strukturpolitik, die das Thema ernsthaft angeht, mit dem Ziel, gute und sichere Arbeitsplätze zu erhalten und zu schaffen. Politik, Unternehmen und Beschäftigte mit ihren Gewerkschaften müssen an einer Stabilisierung und Weiterentwicklung der Industrie- und Dienstleistungsstrukturen vor Ort arbeiten.

Ein Vertrauen allein auf die richtigen Unternehmensstrategien wäre fatal, wie die Erfahrung zeigt: In zahlreichen Fällen mussten und müssen Betriebsräte und ihre Gewerk-schaften gegen erhebliche Widerstände Innovationen und neue Geschäftsmodelle einfordern, um Beschäftigung zu sichern. Ein aktuelles Beispiel ist die General Electric Power AG, die 1000 Arbeitsplätze an ihrem Mannheimer Standort vernichten will. Der Betriebsrat hat ein Alternativkonzept vorgelegt, das auch die Belegschaft absichern würde. Auch die aktuelle Forderung der IG Metall nach einem "Wechsel bei Vollgas" in Sachen Elektromobilität ist ein gutes Beispiel dafür, dass zukunftsorientierte Impulse oft von der Arbeitnehmerseite ausgehen.

Und was ist mit den Perspektiven für die Beschäftigten, die aktuell oder künftig vom Wegfall ihrer Arbeitsplätze bedroht sind? Nach Papierlage herrscht Einigkeit darüber, dass Weiterbildung und Qualifizierung Schlüsselinstrumente dafür sind. Faktisch versuchen Arbeitgeber und Politik aber häufig, die Verantwortung dafür allein den Betroffenen aufzuladen. Um "gute Arbeit 4.0" und sichere Arbeitsplätze (mit-)gestalten zu können, müssen Tarifbindung, Mitbestimmungsrechte für Betriebs- und Personalräte sowie individuelle Beteiligungsrechte für die Beschäftigten modernisiert, erweitert und verankert werden. Nicht von ungefähr diskutieren die Gewerkschaften wieder die Modernisierung der Mitbestimmung, eine neue Humanisierung der Arbeit und Wirtschaftsdemokratie.

37 Prozent haben keine Chance mitzubestimmen

Um es auf den Punkt zu bringen: Beschäftigte, die in einem Unternehmen arbeiten, das nicht tarifgebunden ist und keinen Betriebsrat hat, haben faktisch keine Möglichkeit, darüber mit zu entscheiden, wie sich ihre Firma und damit ihr Arbeitsplatz verändert. In Baden-Württemberg waren das im Jahr 2013, nach Berechnungen des Instituts für Angewandte Wirtschaftsforschung (IAW) in Tübingen, immerhin 37 Prozent.

Angeführt werden gerne flexible Arbeitszeiten und -orte, die maßgeblich zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf beitragen würden. Ob das so kommt, weiß niemand. Klar ist das Ergebnis einer Befragung der IG Metall aus dem Jahr 2013: Mehr als 90 Prozent geben an, dass erstens ihr Privatleben nicht beeinträchtigt werden darf und sie zweitens individuell über die flexible Arbeitszeit verfügen wollen. Dafür Lösungen zu finden, wird eine Herkulesaufgabe werden.

Flexible Arbeitszeiten dürfen das Familienleben nicht belasten.
Flexible Arbeitszeiten dürfen das Familienleben nicht belasten.

Heute sieht man, dass dies zwar möglich, aber alles andere als ein Selbstläufer ist. Schlussendlich geht es darum, wer die Flexibilität definiert: Setzt sich der Arbeitgeber durch, bis hin zur Arbeit auf Abruf oder kann der Beschäftigte selbstbestimmt seine Arbeitszeit festlegen? Die Antwort wird zwischen diesen beiden Polen liegen – wo genau, hängt davon ab, ob es gelingt, die bestehenden Schutzrechte für Beschäftigte zu erhalten und wie sie konkret in Tarifverträgen und Betriebsvereinbarungen ausgestaltet sein werden.

Die neuen Selbständigen fallen hinten runter

Die politische Auseinandersetzung hat die Bundesvereinigung deutscher Arbeitgeber (BDA) im vergangenen Jahr eröffnet. Sie veröffentlichte ein "Positionspapier zur Digitalisierung von Wirtschaft und Arbeitswelt" unter dem Titel "Chancen der Digitalisierung nutzen". Diese bestehen aus ihrer Sicht offensichtlich vor allem darin, bestehende Schutzrechte für Beschäftigte wie die Höchstarbeitszeit von acht Stunden am Tag zu schleifen, das deutsche Arbeitsrechts zu deregulieren und die Mitbestimmungsrechte von Betriebsräten zu begrenzen. Spätestens hier wird deutlich, dass die Digitalisierung soziale und politische Kämpfe hervorrufen wird.

Was kommt etwa auf Werkvertragsnehmer, Solo-Selbständige oder Crowdworker zu, die gar nicht mehr als Beschäftigte zählen? Für sie gelten keine Schutzbestimmungen der Arbeitsgesetze, Tarifverträge oder Ansprüche auf eine demokratische Interessenvertretung. Der Mindestlohn gilt nicht für diejenigen, der via Online-Plattformen Aufträge annehmen. Auch fehlt ihnen eine gesetzliche Absicherung im Fall von Krankheit und Alter. Häufig sind sie aber wirtschaftlich so abhängig von einem oder wenigen Auftraggebern beziehungsweise Kunden, dass sie die Vertragsbedingungen nicht auf Augenhöhe verhandeln können. Diese sogenannten neuen Arbeitsformen werden nicht weniger, sondern mehr.

Die digitale Transformation wird nur dann sozial, das heißt im Interesse der Beschäftigten gestaltet werden können, wenn die Politik von ihrem technikzentrierten Blick ablässt, ihr blindes Marktvertrauen ablegt und Gewerkschaften und Betriebsräte mit durchsetzbaren Rechten die Veränderungsprozesse mitgestalten können. Denn so viel ist klar: Auch die Arbeitswelt 4.0 wird nicht ohne Menschen auskommen.

Julia Friedrich (42), ist Abteilungsleiterin für Wirtschafts-, Industrie- und Umweltpolitik beim DGB Baden-Württemberg. Ihr Text ist der Auftakt zu einer Reihe von Artikeln, die sich mit dem Thema Digitalisierung der Arbeitswelt beschäftigen.

Weiterführend Links:

Ein umfangreiches Dossier des DGB-Portals "Gegenblende"

Ein Report der Hans-Böckler-Stiftung


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Ausgabe 327 / Post an den MP / Monika Kremmer / vor 1 Tag 15 Stunden
Großartig ironischer Brief. Danke!



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