KONTEXT Extra:
Jetzt weiß es auch die CDU: So viele bezahlbare Wohnungen fehlen

Baden-Württembergs Wirtschaftsminister Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) ist zufrieden: Weil die neue Wohnbau-Förderung im Land dazu geführt habe, dass "2017 nach knapp sechs Monaten Programmlaufzeit bereits Anträge für den Neubau von deutlich über 800 Sozialmietwohnungen sowie beantragte Bindungsbegründungen im Umfang von mehr als 300 Wohneinheiten vorliegen". Tatsächlich müsste sie hell entsetzt sein angesichts solcher Zahlen. Denn aus einer Studie, die die von ihr selber beförderte "Wohnraum-Allianz" in Auftrag gab, geht ein deutlich höherer Bedarf im Land hervor. Auch der Versäumnisse wegen, die frühere CDU-geführte Landesregierungen verantworten.

"Die Bestandsentwicklung im sozialen Wohnungsbau ist in Baden-Württemberg stark rückläufig", schreiben die Autoren. Ausgehend von 137 000 Wohnungen im Jahr 2002 sei es zu einem Rückgang auf rund 60 000 preisgebundene Wohnungen im Jahr 2015 gekommen. Weil weitere aus der Mietbindung fallen, wird es 2020 überhaupt nur noch 22 000 Einheiten im ganzen Land geben: "Vor diesem Hintergrund ist eine Verstärkung und Verstetigung der sozialen Wohnraumförderung über einen längeren Zeitraum von entscheidender Bedeutung." Der Stabilisierung und "sukzessive Weiterentwicklung" der angespannten urbanen Wohnungsmärkte komme auch eine "sehr wichtige" sozialpolitische Rolle zu. Nur um den Status quo von 60 000 mietgebundenen Wohnungen zu erhalten, müssen 1500 im Jahr umgewidmet oder gebaut werden. Um den tatsächlichen Bedarf zu decken, wären bis zu vier Mal so viele notwendig.

Hoffmeister-Kraut setzt bisher vor allem auf aufgestockte Mittel des Bundes, auf Investoren oder auf Förderungen, die auch einkommensschwächere Familien in Stand setzen, Eigentum erwerben zu können. Das Analyse-Institut Prognos rät ebenfalls zur "Gewinnung und Aktivierung privater Mittel, aber auch zur Verstetigung der Mittel des Landes". Auf einer Reise des Städtetags, der auch in der Allianz vertreten ist, konnten sich kürzlich VertreterInnen zahlreicher Städte und Gemeinden in der österreichischen Bundeshauptstadt Wien von einem ganz anderen Weg überzeugen: Dort wird sozialverträglicher Wohnungsbau Marktmechanismen weitgehend entzogen. Pro Jahr entstehen mehr als 10 000 neue, bezahlbare Einheiten. "Das wirkt preisdämpfend", heißt es in einer aktuellen Darstellung der Wohnbau-Strategie, "schafft zusätzliche Angebote und sichert außerdem mehr als 20 000 Arbeitsplätze." (17.10.2017)

Mehr dazu in den Artikeln "Besser wohnen in Wien" und "Friede den Hütten".


Punktlandung: Erster Feinstaub-Alarm im Herbst 2017

Nach den Regeln der Landeshauptstadt für die Ausrufung von Feinstaubalarm kann dies jeweils vom 15. Oktober an geschehen. Unter dem Aspekt der Sensibilisierung in der aufgeheizten Debatte für und wider Fahrverbote ist auf Petrus so gesehen jedenfalls Verlass: Das stabile Hoch lässt die Emissionen am Neckartor seit Tagen kontinuierlich ansteigen. Jetzt wurde für Montag, 16. Oktober, 0.00 Uhr, für den Autoverkehr und ab 18.00 Uhr für die Verwendung von Komfortkaminen Feinstaub-Alarm ausgelöst. Der Verzicht auf erstere ist freiwillig, der auf zweitere Pflicht.

An maximal 35 Tagen im Jahr darf die Feinstaubkonzentration über dem Limit von 50 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft liegen. Am Neckartor ist diese Schwelle aber schon in den ersten dreieinhalb Monaten 2017 mit 39 Tagen überschritten worden. Dennoch geht die Landesregierung, gedrängt von der CDU, gegen einen mit den Anwohnern am Neckartor im Sommer 2016 geschlossenen Vergleich vor, der ab dem 1.1.2018 eine Verringerung des Verkehrs an Feinstaubtagen um 20 Prozent vorsieht. Das Argument der grün-schwarzen Landesregierung lautet, es stünden entgegen der in diesem Vergleich gemachten Zusage keine "rechtmäßigen Maßnahmnen" zur Verfügung. Im November wird darüber vor dem Stuttgarter Verwaltungsgericht verhandelt. Wie die Stadt weiter mitteilte, bietet der VVS ab 16. Oktober für die gesamte halbjährige Feinstaub-Periode und nicht nur an Alarmtagen das neue, um rund 40 Prozent verbilligte "UmweltTagesTicket" an. Außerdem geht die Stadtbahnlinie U19 von Neugereut bis zum Neckarpark mit einem Zehn-Minuten-Takt werktags zwischen sechs und 20 Uhr ab Montag, den 16.10., in den Dauerbetrieb. Vom Dezemeber an wird zudem die U12 bis nach Remseck verlängert und mit den neuen 80-Meter-Zügen ihre Kapazitäten verdoppeln. Außerdem sollen das Projekt "Straßenreinigung Feinstaub" für 600 000 Euro fortgesetzt und die Fahrspuren und Gehwege rund um das Neckartor abgesaugt werden, um belastbare Daten darüber zu erhalten, ob dieses Vorgehen zu geringeren Schadstoffemissionen führt. Im grüngeführten Verkehrsministerium gibt es deutlich weitergehende Überlegungen: Die Fahrspuren an der B 14 zwischen Cannstatt und Innenstadt könnten verknappt werden, was den Verkehr zwangsläufig reduzieren und Platz für einen neuen Expressbus auf eigener Spur schaffen würde. (14.10.2017)


Neckartor Bürgerinitiative: Erler steigt vom Reitzenstein herab

Nachdem es den Anwohnern in Europas Feinstaub-Hochburg am Stuttgarter Neckartor Anfang September nicht gelungen ist, in der Villa Reitzenstein ihre Forderungen nach einer wirksamen Luftreinhaltung im Talkessel loszuwerden, nimmt sich jetzt die Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung der Sache an: Es wird ein Gespräch mit Vertretern der Bürgerinitiative Neckartor geben. Gisela Erler (Grüne) will das Vorgehen der Landesregierung und vor allem des grünen Verkehrsministers Winne Hermann erläutern, darunter auch, warum – vorerst – keine rechtmäßigen Möglichkeiten gefunden wurden, um den Verkehr in der hochbelasteten B 14 ab 1.1.2018 an Feinstaub-Tagen um 20 Prozent zu reduzieren. Dieses Versprechen war Gegenstand eines Vergleichs aus dem April 2016, den die damals neue grün-schwarze Landesregierung einstimmig angenommen hat. Später ruderte die CDU, in der Koalition genauso wie im Gemeinderat, zurück. Inzwischen halten auch die Grünen, der Ausweichverkehre wegen, Fahrverbote oder Verkehrsbeschränkungen für nicht rechtmäßig. "Das heißt aber nicht, dass wir uns mit den Grenzwert-Überschreitungen abfinden", sagt Erler. Das Verkehrsministerium habe ein umfangreiches Maßnahmen-Paket ausgearbeitet. Dem allerdings verweigert der kleinere Regierungspartner noch die Zustimmung. (12.10.2017)

Mehr zum Thema im Artikel "Übel bleibt Übel".


Protest gegen Militärmesse in Stuttgart wächst

Hauptsponsor ist die Rheinmetall, Deutschlands umsatzstärkster Rüstungskonzern. Präsentiert werden Drohnentechnik, Raketenabwehrsysteme und andere Erfindungen, mit denen sich Menschen im 21. Jahrhundert möglichst effektiv gegenseitig umbringen können: In Köln musste die internationale Waffenmesse ITEC nach vehementen Protesten von Rüstungsgegnern, SPD, Grünen und Linken die Segel streichen. Und hat sich als Ersatz-Austragungsort ausgerechnet Stuttgart ausgesucht, vom 15. bis zum 17. Mai 2018.

Nachdem schon im Juli 2017 die SÖS/Linke-Stadtratsfraktion und Anna Deparnay-Grunenberg von den Grünen gegen die Messe protestiert hatten (Kontext berichtete ausführlich), legt jetzt die Grüne Jugend nach: "Dem werden wir auf keinen Fall still zuschauen", erklärt die Jugendorganisation mit dem wütenden Igel im Logo. Auf der Kreismitgliederversammlung hat sie einen Antrag gegen die Messe gestellt. Zwar wurde er mit großer Mehrheit angenommen und die Stuttgarter Grünen fordern den Aufsichtsrat der Messe auf, den Vertrag mit der ITEC zu kündigen und keine Messe mit ähnlich militärischem Bezug mehr in Stuttgart stattfinden zu lassen. Verhindern lassen wird sich der Rüstungszauber aber vermutlich nicht mehr. Proteste sind den Waffenbauern aber sicher. Die Grüne Jugend jedenfalls kündigt an, der ITEC zu zeigen, "dass sie in Stuttgart nicht willkommen ist." (06.10.2017.)

Dazu: "Die heimliche Militärmesse", Kontext-Ausgabe 328: https://www.kontextwochenzeitung.de/wirtschaft/328/die-heimliche-militaermesse-4470.html


So schnell kann's gehen: Grün-schwarzer Knatsch

Es war schon in trockenen Tüchern, dass die Landesregierung eine Sprungrevision gegen das zweite Stuttgarter Feinstaub-Urteil anstrengt. Fast. Die CDU-Fraktion hatte diesen Weg zum Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Dienstag einstimmig als Kompromiss eröffnet und tags darauf bestätigt. Und die Grünen, von denen viele in Fraktion und Partei zur Annahme des Richterspruchs vom Juli 2017 samt Fahrverboten neigte, wären auch einverstanden gewesen. Trotzdem platzten am Freitag die Verhandlungen der Koalittionsspitzen im Staatsministerium – völlig unerwartet. Denn: Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sollte längst im Flieger nach Berlin sitzen, als sich die Verhandlungsgruppen in Stuttgart, mal gemeinsam und mal getrennt, immer noch die Köpfe heiß debattierten.

Ein Knackpunkt klingt besonders absurd. Winfried Hermanns Verkehrsministerium hat ein Maßnahmenbündel zur Luftreinhaltung in Stuttgart erarbeitet, wonach das Land Geld aus dem mit einer Milliarde Euro für diesen Zweck gefüllten Topf des Bundes abrufen und eventuell auch selber Mittel in die Hand nehmen will, etwa um ÖPNV-Preise deutlich abzusenken. Die CDU-Fraktion formulierte am Dienstag ausdrücklich, es solle "jetzt schnell ein Bündel an verbindlichen, rechtlich zulässigen Maßnahmen als Alternative zu Fahrverboten beschlossen werden". Hier sei "in erster Linie das Ministerium für Verkehr gefordert, entsprechende Vorschläge zu unterbreiten". Das Ministerium hat unterbreitet. Nun aber will die CDU plötzlich ein Gegengeschäft machen und diesen Maßnahmen nur dann zustimmen, wenn die Grünen ihrerseits damit einverstanden sind, dass gegen das Urteil berufen wird. Bis kommenden Mittwoch um 23.59 Uhr bleibt Zeit, einen Kompromiss zu finden. Andernfalls, die KlägerInnen würden jubeln, ist das Urteil angenommen. (29.09.2017)


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Daniel Blake (Dave Johns, links) macht sich mit einem Graffiti Luft. Foto: Prokino Filmverleih

Daniel Blake (Dave Johns, links) macht sich mit einem Graffiti Luft. Foto: Prokino Filmverleih

Ausgabe 295
Kultur

Zorn auf das System

Von Rupert Koppold
Datum: 23.11.2016
Der palmengekrönte Siegerfilm von Cannes "Ich, Daniel Blake" erzählt von einem älteren Handwerker in Newcastle, der nach einem Herzinfarkt in die Mühlen des Sozialstaats gerät – und dagegen ankämpft. Ken Loach inszeniert die Realität mit ansteckendem Zorn, meint unser Filmkritiker.

Der Schreiner Daniel Blake, nach einem Herzinfarkt von seiner Ärztin arbeitsunfähig geschrieben, wird von einer "Gesundheitsdienstleisterin" angerufen. Noch sind in diesem Film keine Bilder zu sehen, nur ein absurd anmutender Dialog ist zu hören. Eine maschinenhaft fragende Frau, die keinen Millimeter von ihrem abzuarbeitenden Formular abweicht, und ein Mann in zunehmender Verzweiflung, der sich und seine Situation in diesen Fragen nicht wiedererkennt. "Können Sie einen Hut aufsetzen?", will sie wissen. "Ja", sagt er, "aber es geht um mein Herz!" Es ist zum Lachen. Und es ist zum Heulen. Denn das ist ja kein missglücktes Gespräch unter Gleichberechtigten, sondern ein einseitiges Verhör, das existenzvernichtende Konsequenzen haben kann. Daniel Blake, ein Mann Ende fünfzig, wird nach diesem Telefonat für gesund und arbeitstauglich erklärt.

Und so findet sich dieser Witwer (Dave Johns), ein stämmiger Kahlkopf aus Newcastle, in einem Teufelskreis wieder. Auf Sozialhilfe hat er keinen Anspruch, Arbeitslosengeld dagegen werde, so wird ihm erklärt, nur an Gesunde ausgezahlt. Daniel will eine Nachprüfung beantragen und gerät in endlose telefonische Warteschleifen ("Drücken Sie die Taste eins ... Drücken Sie die Taste vier ..."); er soll ein Formular ausfüllen, das es angeblich nur online gibt, sitzt irritiert vor Bildschirmen, tippt nervös und zögerlich herum, bis ihm wieder ein Fehler gemeldet wird oder die Eingabezeit abgelaufen ist; er muss zu einer lächerlichen Fortbildung, in welcher der Seminarleiter zuerst auf die Diskrepanz zwischen den wenigen offenen Stellen und der Masse der Bewerber hinweist und dann fordert: "Sie müssen sich aus der Masse hervorheben!"

Der mittlerweile achtzigjährige Regisseur Ken Loach, der für diesen Film mit der Goldenen Palme von Cannes ausgezeichnet wurde, ist selber ein Arbeiterkind. Er hat mit einem Stipendium an der Eliteuniversität Oxford studiert, wurde aber nie zu einem Aufsteiger, der seine Wurzeln abstreift, sondern blieb seiner Herkunft, seinem Milieu, seiner Klasse treu. Das heißt in seinem Fall: er hat in Filmen wie "Kes" (1969), "Riff-Raff" (1991), "My name is Joe" (1998) oder "Looking for Eric" (2009) einen solidarischen Blick auf seine Welt geworfen und große Geschichten aus ihr erzählt. Geschichten voller Empathie, Humor und Gefühl – und fast immer gespeist aus einer klassenkämpferischen Wut über die Zustände, in die seine Protagonisten hineingezwungen sind.

Ken Loach kämpft für "seine" Arbeiterklasse

Die Helden in Ken-Loach-Filmen ergeben sich freilich nicht, jedenfalls nicht von vornherein. Sie haben ihren Stolz, ihre Würde, ihre eigene Kultur, sie leisten Widerstand, sie können dabei zunächst noch vertrauen auf den Beistand der Familie, der Freunde, der Nachbarn und der Kollegen, also auf eine selbstbewusste Arbeiterklasse. Doch spätestens seit Maggie Thatchers neoliberaler Kriegserklärung an die da unten ("So etwas wie Gesellschaft gibt es nicht!") ist Ken Loach nicht nur zum Chronisten seiner Klasse geworden, sondern auch zu dem ihres Niedergangs. Doch resignieren kann und will er nicht: Wenn die arbeitslosen Arbeiter für ihr Schicksal selber verantwortlich gemacht werden, wenn der britische Boulevardjournalismus sie als Schmarotzer denunziert und TV-Comedys sie zum Auslachen freigeben, setzt Loach etwas dagegen. Zum Beispiel einen großartigen Film wie "Ich, Daniel Blake".

Der Regisseur zeigt sich hier auf der Höhe seiner Kunst. Wie schnell zum Beispiel aus seinen Figuren plastische Charaktere werden! Weil eben nicht nur wichtig ist, was sie sagen, sondern auch wie sie es sagen und unter welchen Umständen. Und wie präzise Loach und sein Drehbuchautor Paul Laverty ihre langen Recherchen für diesen Film verdichtet und in Form gebracht haben! Es ist eine Kunst, die freilich gar nicht als solche auffallen will, ganz selbstverständlich stellt sie sich in den Dienst des ökonomischen Erzählens und schafft dabei nicht nur eine große Spannung, sondern erreicht auch etwas, was solchen Milieu-Filmen oft nicht zugetraut wird: narrative Eleganz.

Solidarität in der Arbeiterklasse: Daniel kümmert sich um die Familie der alleinerziehnden Mutter Katie (Hayley Squires). Foto: Prokino Filmverleih
Solidarität in der Arbeiterklasse: Daniel mit Katie (Hayley Squires) und ihrer Familie. Foto: Prokino Filmverleih

Daniel ist einer, der sich kümmert. Den Mann, der seinen Hund vor dem Wohnblock auf den Rasen kacken lässt, scheißt er zusammen. Dem jungen schwarzen Nachbarn, mit dem er an sich gut auskommt, bedeutet er, den Müll nicht einfach vor der Haustür stehen zu lassen. Und im Job-Center wird er Zeuge, wie Katie (Hayley Squires), eine aus London kommende Mutter mit zwei Kindern, zu spät zu ihrem Termin kommt, weil sie sich mit den öffentlichen Verkehrsmitteln in Newcastle noch nicht auskennt. Sie wird durch Kürzung ihrer Sozialleistungen sanktioniert, und darüber regt Daniel sich so laut auf, dass er vom Security-Personal vor die Tür gesetzt wird.

Trotz seiner eigenen prekären Lage kümmert er sich nun um die kleine Familie, macht als Handwerker deren verrottete Bude wieder halbwegs wohnlich, spielt mit den Kindern, bastelt ein Mobile. Immer noch findet Loach in der längst deklassierten Arbeiterklasse also Reste von Solidarität. Aber unter dem Druck der Verhältnisse droht nun jederzeit der Absturz in die Verwahrlosung. Einmal geht Katie zu einer Tafel, wo Kleidung und Essen für die Armen ausgegeben wird. Sie ist so hungrig, dass sie sich – eine herzzerreißende Szene! – nicht zurückhalten kann und ebenso gierig wie voller Scham sofort eine Dose öffnet.

Das Arbeitsamt – eine kafkaeske Strafbehörde

Der "decision maker" werde ihm irgendwann telefonisch mitteilen, wie es mit ihm weitergehe, so wird Daniel beschieden. Der "Entscheidungsträger"! Das klingt nicht mehr nach Arbeitsamt, sondern nach einer allmächtigen und anonymen Strafbehörde bei Kafka oder Orwell. Aber es ist britische Realität und es hat System. Es gehe den Arbeitsämtern längst nicht mehr darum, den Menschen zu helfen, sagt Loach, sondern darum, "ihnen Steine in den Weg zu legen". Wenn eine Mitarbeiterin sich tatsächlich mal des Falls Daniel Blake annimmt, wird sie von ihrer Vorgesetzten gemaßregelt. Es werde nämlich, so Loach, "von oben eine gewisse Anzahl von Sanktionen gegen Arbeitssuchende erwartet."

"Ich, Daniel Blake". Der Titel ist ein Anspruch, ein Aufschrei, ein trotziges Statement. Der Held dieses Films, der ein Mensch sein will und keine Nummer in einer Statistik, hat die staatlichen Schikanen irgendwann so satt, dass er dieses Statement an die Wand des Job Centers sprüht, verbunden mit dem Verlangen nach einem Termin für eine Nachprüfung, "bevor ich verhungere". Und auch noch mit einem Nachsatz, der dazu auffordert, endlich die "Scheißmusik" in der telefonischen Warteschleife zu ändern. Wer in diese Warteschleife gerät, der ist nämlich in der "Vivaldi-Hölle" gefangen. Wahrscheinlich ist es nur schulterzuckender Behörden-Wurschtigkeit zuzuschreiben, dass die Job-Center-Klienten Klassik in einer unerträglichen Synthesizer-Version zu hören bekommen. Es wirkt aber wie verhöhnende Absicht.

Voll Biedermann: Paterson und Laura aus "Paterson". Foto: Mary Cybulski
Voll Biedermann: Paterson und Laura aus "Paterson". Foto: Mary Cybulski

Im Kino läuft zur Zeit auch "Paterson", ein weiterer und viel gelobter Film über einen so genannten kleinen Mann, auch er gedreht von einer Größe des Weltkinos, nämlich von Jim Jarmusch. Es ist eine Hymne auf den Alltag eines Busfahrers, auf die Routine, auf das Private, auf die kleinen Dinge. Der Held ist ein Freizeitlyriker, eines seiner Gedichte widmet sich beispielsweise einem Bleistift, und überhaupt zieht sich in diesem Film alles eng zusammen und wird dabei ganz märchenhaft lieb und putzig. Mit diesem leicht melancholischen, man könnte auch sagen: resignativen Film hat sich Jarmusch ins filmische Biedermeier zurückgezogen und ist zum Spitzweg des Kinos geworden. Ken Loach dagegen bleibt in unserer Welt, inszeniert mit schmerzlicher Genauigkeit und ansteckendem Zorn. Er hofft übrigens, dass sich gerade jetzt eine "neue europäische Linke" formiert.

 

Info:

Ken Loachs "Ich, Daniel Blake" kommt am Donnerstag, den 24. November in die deutschen Kinos. In Stuttgart läuft der Film im Atelier am Bollwerk um 15.30 und um 20.20 Uhr, sonntags nur um 20.20 Uhr im Original mit Untertiteln. Welches Kino den Film in Ihrer Nähe zeigt, sehen Sie hier.


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