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AfD-Abgeordneter klagt gegen AfD-Fraktion

Keine Woche ohne Eklat: Der Göppinger AfD-Landtagsabgeordnete und Stuttgarter Gemeinderat Heinrich Fiechtner lässt in einem Organstreitverfahren vom Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg klären, ob seine Fraktion die Möglichkeiten hat, ihm das Rederecht im Plenum und die Mitgliedschaft in Ausschüssen zu entziehen, unter anderem dem NSU-Untersuchungsausschuss. Ausweislich seines Facebook-Auftritts hat er einen berühmt-berüchtigten Stuttgarter Anwalt um Unterstützung gebeten, den früheren CDU-Landtagsabgeordneten Reinhard Löffler. Erstmals, so Fiechtner, "prüft ein Verfassungsgericht das Verhältnis freies Mandat, für das wir uns so einsetzen, gegen die Fraktionsspitze". Löffler und Fiechtner wollen nicht auf das Hauptverfahren warten, sondern eine Eilentscheidung erstreiten.

Zustimmung bekommt der Mediziner und "Demo für alle"-Unterstützer von seiner Landtagskollegin Claudia Martin, die die AfD-Fraktion und die Partei inzwischen verlassen sich: Sie nannte das Vorgehen eine "Chance für die Demokratie". Über Fiechtner ist in einem "gemeinschaftlichen Beschluss", so die AfD-Fraktion, ein Redeverbot verhängt worden, unter anderem, weil er im Plenum eine Gesundheitskarte für Flüchtlinge befürwortet und sich damit gegen die Mehrheitsmeinung gestellt hatte. Schon zuvor sah er sich auch schon einem Parteiausschlussverfahren ausgesetzt, das allerdings auf Mitbetreiben des Bundes- und Fraktionsvorsitzenden Jörg Meuthen niedergeschlagen worden ist. (24.5.2017)


NSU-Ausschuss: Terminplan für zweite Jahreshälfte

Der zweite parlamentarische Untersuchungsausschuss des Landtags zu den Verbindungen des "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) nach Baden-Württemberg wird in diesem Jahr noch sieben Mal tagen. Im Jahr 2018 sind weitere Sitzungen geplant. Festgelegt sind zudem verschiedene Arbeitsschwerpunkte. So ist die Frage, ob und wie ausländische Geheimdienste am Tag der Ermordung der Polizistin Michèle Kiesewetter, dem 25. April 2007, in Heilbronn auf der Theresienwiese aktiv waren, noch nicht abschließend geklärt. Weitere Vernehmungen zur Bedeutung der rechtsextremen Musikszene stehen auf dem Programm. Außerdem ist nicht ausgeschlossen, dass Achim Schmid doch noch geladen wird. Der Gründer des European White Knights of the Ku Klux Klan, ein gebürtiger Mosbacher, der inzwischen in den USA lebt, hätte schon vor dem ersten Ausschuss aussagen sollen. Inzwischen hat, wie erst jetzt bekannt wurde, eine Vernehmung durch das Bundeskriminalamt in den USA statt gefunden. Vorstellbar ist auch, dass beteiligte Beamte vor dem Ausschuss aussagen.

Die Sitzungstermine 2017: Montag, 19. Juni, Montag, 17. Juli, Freitag, 22. September, Montag, 9. Oktober, Montag, 6. November, Montag, 27. November und Freitag, 22. Dezember 2017. 


Und sie bewegt sich doch

Es könnte nun doch eine praktikable und finanzierbare Möglichkeit geben, Euro-5-Dieselmotoren nachzurüsten. Das ließen Experten der nationalen und internationalen Automobilindustrie in einer zweiten Verhandlungsrunde im baden-württembergischen Verkehrsministerium durchblicken. Der grüne Verkehrsminister Winfried Hermann, der bei dem Autogipfel nicht mit am Tisch saß, mochte allerdings noch keine Einzelheiten nennen. Man habe sich darauf verständigt, "die heiklen Verhandlungen nicht durch die Bekanntgabe von Details kaputtzumachen". Er selber will weitere Gespräche auf Länder- und Bundesebene führen. "Denn die Uhr läuft schon", so der Grüne. Sollte es zu keiner Einigung und der damit verbundenen Absenkung von Schadstoffen kommen, werden ab dem 1. Januar 2018 in Stuttgart Fahrverbote verhängt.

Angestoßen von Hermann hat die Verkehrsministerkonferenz angesichts der Belastung zahlreicher deutscher Ballungsgebieten mit Schadstoffen bereits Ende April von Bund und der Automobilindustrie ein umsetzbares Konzept für die Nachrüstung gefordert. Außerdem sei der Bund, so der Grüne, dafür zuständig, die rechtlichen Grundlagen für die Genehmigung von Umbauten zu schaffen. Die Debatte hat Parallelen zum Streit über Katalysatoren Ende der Achtziger Jahre. Auch damals hatten deutsche Autofirmen eine Nachrüstung von Fahrzeugen für wenig praktikabel gehalten. Als erste japanische Lösungen auf den Markt kamen, bewegte sich auch die deutsche Konkurrenz. (11.5.2017)


Noch mehr Männer

Für die AfD in ihrer Verblendung sind Gender-Untersuchungen des Teufels. Auch wesentliche Teile der – traditionell männlich dominierten – Jungen Union polemisieren lieber gegen Quoten und Quoren statt sich der gesellschaftspolitischen Realität zu stellen. Denn nach dem neuen Frauen-Ranking der Heinrich-Böll-Stiftung ist Männerüberhang in der Kommunalpolitik nicht nur groß, sondern er wächst auch noch. Stuttgart liegt mit einem Frauenanteil von 38,33 Prozent im Gemeinderat und nur einer Fraktionsvorsitzenden (der grünen) auf Platz 21 von 73 untersuchten Großstädten, Karlsruhe sogar nur auf 70. Spitzenreiterin im Südwesten ist Ulm als Achte, mit einem Frauenanteil von 45 Prozent, vier Dezernentinnen und vier Fraktionsvorsitzenden. Ulm ist sogar Deutschland-Erste, wenn nur die Frauen im Rat gerankt werden. Insgesamt liegt Pforzheim auf Platz 18, Freiburg auf 25, Reutlingen auf 33, Heidelberg auf 53 und Mannheim auf 62. Bundesweit haben Erlangen, Trier und Frankfurt die Nase vorne.

Die AutorInnen haben auch Gründe für die Unterschiede und vor allem für den Rückgang der Beteiligung von Frauen in den vergangenen zehn Jahren zusammengetragen. Analysiert ist, dass Parteien zu wenig initiativ wurden und weit hinter ihren Versprechungen zurückgeblieben sind – mit Ausnahme der Grünen, die bundesweit in den Räten auf 50 Prozent Politikerinnen kommen, gefolgt von der Linken mit 44,4 und der SPD mit 37,3 Prozent. "Immer weniger Frauen führen die großstädtischen Rathäuser – eine Entwicklung, die doch erstaunt, nachdem sich Frauen auf Bundes- und Landesebene auch in den Regierungsspitzen etabliert haben", heißt es weiter. Verlangt werden gesetzliche Regelungen für die Städte und Gemeinden. Die CDU hängt im Bundesvergleich bei einem Frauenanteil von unter 29, die FDP von knapp unter 27 Prozent fest, die AfD sogar bei 11,6 Prozent, was Auswirkungen auf die Entwicklung insgesamt haben wird: "Da diese Partei bei den nächsten Kommunalwahlen bisherigen Prognosen zufolge gute Chancen hat, deutlich mehr Kommunalparlamentarier/innen zu stellen als bisher, droht dadurch der Frauenanteil in den Räten insgesamt zu sinken."


Wiederentdeckung eines rebellischen Sozialisten

Das Waldheim in Gaisburg könnte schon bald "Fritz-Westmeyer-Haus" heißen. Das will zumindest eine Initiative von linken StuttgarterInnen erreichen. Damit soll der Waldheim-Pionier, Kriegsgegner und Stuttgarter SPD- Vorsitzende Friedrich Westmeyer gewürdigt werden, der vor 100 Jahren, im November 1917, in einem Lazarett in Belgien gestorben ist. Ein Kontext-Artikel, der später auch in dem Buch "Der König weint" abgedruckt wurde, führte zur "Wiederentdeckung" des rebellischen Sozialisten. Er gilt nicht nur als Erfinder der Waldheime, sondern war auch von Beginn an als ein entschiedener Gegner des Weltkriegs weit über Deutschland hinaus bekannt. Sein Tod wurde selbst in der New York Times gemeldet: "Deutscher Kriegsgegner wurde zum Sterben an die Front geschickt." (1.5.2017)


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Daniel Blake (Dave Johns, links) macht sich mit einem Graffiti Luft. Foto: Prokino Filmverleih

Daniel Blake (Dave Johns, links) macht sich mit einem Graffiti Luft. Foto: Prokino Filmverleih

Ausgabe 295
Kultur

Zorn auf das System

Von Rupert Koppold
Datum: 23.11.2016
Der palmengekrönte Siegerfilm von Cannes "Ich, Daniel Blake" erzählt von einem älteren Handwerker in Newcastle, der nach einem Herzinfarkt in die Mühlen des Sozialstaats gerät – und dagegen ankämpft. Ken Loach inszeniert die Realität mit ansteckendem Zorn, meint unser Filmkritiker.

Der Schreiner Daniel Blake, nach einem Herzinfarkt von seiner Ärztin arbeitsunfähig geschrieben, wird von einer "Gesundheitsdienstleisterin" angerufen. Noch sind in diesem Film keine Bilder zu sehen, nur ein absurd anmutender Dialog ist zu hören. Eine maschinenhaft fragende Frau, die keinen Millimeter von ihrem abzuarbeitenden Formular abweicht, und ein Mann in zunehmender Verzweiflung, der sich und seine Situation in diesen Fragen nicht wiedererkennt. "Können Sie einen Hut aufsetzen?", will sie wissen. "Ja", sagt er, "aber es geht um mein Herz!" Es ist zum Lachen. Und es ist zum Heulen. Denn das ist ja kein missglücktes Gespräch unter Gleichberechtigten, sondern ein einseitiges Verhör, das existenzvernichtende Konsequenzen haben kann. Daniel Blake, ein Mann Ende fünfzig, wird nach diesem Telefonat für gesund und arbeitstauglich erklärt.

Und so findet sich dieser Witwer (Dave Johns), ein stämmiger Kahlkopf aus Newcastle, in einem Teufelskreis wieder. Auf Sozialhilfe hat er keinen Anspruch, Arbeitslosengeld dagegen werde, so wird ihm erklärt, nur an Gesunde ausgezahlt. Daniel will eine Nachprüfung beantragen und gerät in endlose telefonische Warteschleifen ("Drücken Sie die Taste eins ... Drücken Sie die Taste vier ..."); er soll ein Formular ausfüllen, das es angeblich nur online gibt, sitzt irritiert vor Bildschirmen, tippt nervös und zögerlich herum, bis ihm wieder ein Fehler gemeldet wird oder die Eingabezeit abgelaufen ist; er muss zu einer lächerlichen Fortbildung, in welcher der Seminarleiter zuerst auf die Diskrepanz zwischen den wenigen offenen Stellen und der Masse der Bewerber hinweist und dann fordert: "Sie müssen sich aus der Masse hervorheben!"

Der mittlerweile achtzigjährige Regisseur Ken Loach, der für diesen Film mit der Goldenen Palme von Cannes ausgezeichnet wurde, ist selber ein Arbeiterkind. Er hat mit einem Stipendium an der Eliteuniversität Oxford studiert, wurde aber nie zu einem Aufsteiger, der seine Wurzeln abstreift, sondern blieb seiner Herkunft, seinem Milieu, seiner Klasse treu. Das heißt in seinem Fall: er hat in Filmen wie "Kes" (1969), "Riff-Raff" (1991), "My name is Joe" (1998) oder "Looking for Eric" (2009) einen solidarischen Blick auf seine Welt geworfen und große Geschichten aus ihr erzählt. Geschichten voller Empathie, Humor und Gefühl – und fast immer gespeist aus einer klassenkämpferischen Wut über die Zustände, in die seine Protagonisten hineingezwungen sind.

Ken Loach kämpft für "seine" Arbeiterklasse

Die Helden in Ken-Loach-Filmen ergeben sich freilich nicht, jedenfalls nicht von vornherein. Sie haben ihren Stolz, ihre Würde, ihre eigene Kultur, sie leisten Widerstand, sie können dabei zunächst noch vertrauen auf den Beistand der Familie, der Freunde, der Nachbarn und der Kollegen, also auf eine selbstbewusste Arbeiterklasse. Doch spätestens seit Maggie Thatchers neoliberaler Kriegserklärung an die da unten ("So etwas wie Gesellschaft gibt es nicht!") ist Ken Loach nicht nur zum Chronisten seiner Klasse geworden, sondern auch zu dem ihres Niedergangs. Doch resignieren kann und will er nicht: Wenn die arbeitslosen Arbeiter für ihr Schicksal selber verantwortlich gemacht werden, wenn der britische Boulevardjournalismus sie als Schmarotzer denunziert und TV-Comedys sie zum Auslachen freigeben, setzt Loach etwas dagegen. Zum Beispiel einen großartigen Film wie "Ich, Daniel Blake".

Der Regisseur zeigt sich hier auf der Höhe seiner Kunst. Wie schnell zum Beispiel aus seinen Figuren plastische Charaktere werden! Weil eben nicht nur wichtig ist, was sie sagen, sondern auch wie sie es sagen und unter welchen Umständen. Und wie präzise Loach und sein Drehbuchautor Paul Laverty ihre langen Recherchen für diesen Film verdichtet und in Form gebracht haben! Es ist eine Kunst, die freilich gar nicht als solche auffallen will, ganz selbstverständlich stellt sie sich in den Dienst des ökonomischen Erzählens und schafft dabei nicht nur eine große Spannung, sondern erreicht auch etwas, was solchen Milieu-Filmen oft nicht zugetraut wird: narrative Eleganz.

Solidarität in der Arbeiterklasse: Daniel kümmert sich um die Familie der alleinerziehnden Mutter Katie (Hayley Squires). Foto: Prokino Filmverleih
Solidarität in der Arbeiterklasse: Daniel mit Katie (Hayley Squires) und ihrer Familie. Foto: Prokino Filmverleih

Daniel ist einer, der sich kümmert. Den Mann, der seinen Hund vor dem Wohnblock auf den Rasen kacken lässt, scheißt er zusammen. Dem jungen schwarzen Nachbarn, mit dem er an sich gut auskommt, bedeutet er, den Müll nicht einfach vor der Haustür stehen zu lassen. Und im Job-Center wird er Zeuge, wie Katie (Hayley Squires), eine aus London kommende Mutter mit zwei Kindern, zu spät zu ihrem Termin kommt, weil sie sich mit den öffentlichen Verkehrsmitteln in Newcastle noch nicht auskennt. Sie wird durch Kürzung ihrer Sozialleistungen sanktioniert, und darüber regt Daniel sich so laut auf, dass er vom Security-Personal vor die Tür gesetzt wird.

Trotz seiner eigenen prekären Lage kümmert er sich nun um die kleine Familie, macht als Handwerker deren verrottete Bude wieder halbwegs wohnlich, spielt mit den Kindern, bastelt ein Mobile. Immer noch findet Loach in der längst deklassierten Arbeiterklasse also Reste von Solidarität. Aber unter dem Druck der Verhältnisse droht nun jederzeit der Absturz in die Verwahrlosung. Einmal geht Katie zu einer Tafel, wo Kleidung und Essen für die Armen ausgegeben wird. Sie ist so hungrig, dass sie sich – eine herzzerreißende Szene! – nicht zurückhalten kann und ebenso gierig wie voller Scham sofort eine Dose öffnet.

Das Arbeitsamt – eine kafkaeske Strafbehörde

Der "decision maker" werde ihm irgendwann telefonisch mitteilen, wie es mit ihm weitergehe, so wird Daniel beschieden. Der "Entscheidungsträger"! Das klingt nicht mehr nach Arbeitsamt, sondern nach einer allmächtigen und anonymen Strafbehörde bei Kafka oder Orwell. Aber es ist britische Realität und es hat System. Es gehe den Arbeitsämtern längst nicht mehr darum, den Menschen zu helfen, sagt Loach, sondern darum, "ihnen Steine in den Weg zu legen". Wenn eine Mitarbeiterin sich tatsächlich mal des Falls Daniel Blake annimmt, wird sie von ihrer Vorgesetzten gemaßregelt. Es werde nämlich, so Loach, "von oben eine gewisse Anzahl von Sanktionen gegen Arbeitssuchende erwartet."

"Ich, Daniel Blake". Der Titel ist ein Anspruch, ein Aufschrei, ein trotziges Statement. Der Held dieses Films, der ein Mensch sein will und keine Nummer in einer Statistik, hat die staatlichen Schikanen irgendwann so satt, dass er dieses Statement an die Wand des Job Centers sprüht, verbunden mit dem Verlangen nach einem Termin für eine Nachprüfung, "bevor ich verhungere". Und auch noch mit einem Nachsatz, der dazu auffordert, endlich die "Scheißmusik" in der telefonischen Warteschleife zu ändern. Wer in diese Warteschleife gerät, der ist nämlich in der "Vivaldi-Hölle" gefangen. Wahrscheinlich ist es nur schulterzuckender Behörden-Wurschtigkeit zuzuschreiben, dass die Job-Center-Klienten Klassik in einer unerträglichen Synthesizer-Version zu hören bekommen. Es wirkt aber wie verhöhnende Absicht.

Voll Biedermann: Paterson und Laura aus "Paterson". Foto: Mary Cybulski
Voll Biedermann: Paterson und Laura aus "Paterson". Foto: Mary Cybulski

Im Kino läuft zur Zeit auch "Paterson", ein weiterer und viel gelobter Film über einen so genannten kleinen Mann, auch er gedreht von einer Größe des Weltkinos, nämlich von Jim Jarmusch. Es ist eine Hymne auf den Alltag eines Busfahrers, auf die Routine, auf das Private, auf die kleinen Dinge. Der Held ist ein Freizeitlyriker, eines seiner Gedichte widmet sich beispielsweise einem Bleistift, und überhaupt zieht sich in diesem Film alles eng zusammen und wird dabei ganz märchenhaft lieb und putzig. Mit diesem leicht melancholischen, man könnte auch sagen: resignativen Film hat sich Jarmusch ins filmische Biedermeier zurückgezogen und ist zum Spitzweg des Kinos geworden. Ken Loach dagegen bleibt in unserer Welt, inszeniert mit schmerzlicher Genauigkeit und ansteckendem Zorn. Er hofft übrigens, dass sich gerade jetzt eine "neue europäische Linke" formiert.

 

Info:

Ken Loachs "Ich, Daniel Blake" kommt am Donnerstag, den 24. November in die deutschen Kinos. In Stuttgart läuft der Film im Atelier am Bollwerk um 15.30 und um 20.20 Uhr, sonntags nur um 20.20 Uhr im Original mit Untertiteln. Welches Kino den Film in Ihrer Nähe zeigt, sehen Sie hier.


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Ich auch.....






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Tränen gelacht! Danke!



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