KONTEXT Extra:
Noch ein Versuch: BI Neckartor vor dem Staatsministerium

Am kommenden Dienstag, den 21. November um 11.45 Uhr, unternimmt die Bürgerinitiative Neckartor einen zweiten Anlauf, der Landesregierung ihre Forderungen zur Umsetzung des gerichtlichen Feinstaub-Vergleichs zu übergeben. Der erste Versuch Anfang Oktober, schriftlich und mit Nachdruck daran zu erinnern, dass sich Grün-schwarz verpflichtet hat, ab dem 1. Januar 2018 bei Feinstaubalarmtagen das Verkehrsaufkommen am Neckartor um 20 Prozent zu reduzieren, war kläglich an den geschlossenen Gittertoren gescheitert. Niemand aus dem Stab von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) fand sich bereit, den Appell entgegenzunehmen.

Peter Erben, der Sprecher der Bürgerinitiative, kritisiert erneut, dass die Landesregierung den im April 2016 geschlossenen Vergleich nicht mehr erfüllen will: "Das bedeutet ja, dass hier versucht wird, die Umsetzung einer rechtskräftigen, vollzugsfähigen gerichtlichen Entscheidung zu verhindern, indem sie in der Sache nicht handelt." Die Verantwortlichen hätten trotz ihrer Selbstverpflichtung fast zwanzig Monate verstreichen lassen, ohne ein entsprechendes Handlungskonzept zu erarbeiten. Die Landesregierung lasse "die betroffenen Menschen in Stuttgart einfach im Stich und drückt sich durch vorsätzlichen Rechtsbruch davor, Verantwortung zu übernehmen".

Die Anwohner versuchen, per Zwangsvollstreckung ihr Recht auf Schutz vor Luftverschmutzung durchzusetzen. "Das ist ein unerträglicher, ja skandalöser Vorgang", sagt Erben. Die Bürgerinitiative Neckartor fordere "daher Ministerpräsident Kretschmann auf, diese unwürdige und verantwortungslose Vorgehensweise unverzüglich zu beenden". Verlangt wird, "die verletzte Rechtstreue unverzüglich wiederherzustellen" und die Verkehrswende in der Landeshauptstadt "unverzüglich einzuleiten".


Kontext beim IMI-Kongress in Tübingen

Heer, Luftwaffe, Marine – das waren bisher die drei Abteilungen der Bundeswehr. Seit diesem Jahr gibt es noch eine vierte: das Kommando Cyber- und Informationsraum. 260 Mitarbeitende sind dort zugange, im nächsten Jahr kommen nochmal 140 dazu. Auch Nato und EU rüsten netztechnisch massiv auf, um sogenannten hybriden Bedrohungen zu begegnen. Dabei geht es nicht nur um den Einsatz von Kommunikations- oder Überwachungstechnik, sondern auch um die gezielte Beeinflussung öffentlicher Meinung. Der Cyberspace wird mehr und mehr zum Einsatzgebiet des Militärs, das Internet zum Schlachtfeld um Wahrheiten und Realitäten.

Unter dem Titel "Krieg im Informationsraum" geht die Informationsstelle Militarisierung (IMI) in Tübingen auf ihrem jährlichen Kongress am kommenden Wochenende diesen Themenkomplex an. In Vorträgen und Diskussionen werden Strategien und Akteure vorgestellt und analysiert, es wird um mediale Schieflagen gehen, um Leaks als Instrument der Geopolitik, um Geheimdienste und die Konstruktion von Wirklichkeit, um die Frage, was als "Strategische Kommunikation" bezeichnet wird und was als "Propaganda". Welche Rolle spielen Soziale Medien? Und wer verdient überhaupt am Cyberkrieg?

Die Kontext-Autorin Anna Hunger ist am Sonntag zu Gast auf dem Podium zur Abschlussdiskussion und wird mit Moderatorin Claudia Haydt (Linke), einem Ad-Busting-Aktivisten aus Berlin, dem Politikwissenschaftler und Friedensaktivisten Tobias Pflüger und Pia Masurczak vom Radio Dreyeckland über "Widerstand im Zeitalter von Cyberwar und Strategischer Kommunikation" sprechen.

Kongressauftakt ist am Freitagabend, 17. November, in der Hausbar der Schellingstraße 6 in Tübingen, die beiden Kongresstage Samstag, 18., und Sonntag, 19. November, finden im Schlatterhaus in der Österbergstr. 2 statt. Das Program gibt's unter diesem Link. (15.11.2017)


Veränderungen im Polizeigesetz errungen

Geht doch: Gegen den erklärten Willen von Innenminister Thomas Strobl (CDU) haben sich die beiden Regierungsfraktionen mitten im bereits laufenden Verfahren auf Änderungen im umstrittenen Polizeigesetz verständigt. Wie von den Grünen verlangt, werden einzelne Passagen, etwa zum Einsatz von Staatstrojaner präzisiert. Sogar CDU-Fraktionschef Wolfgang Reinhart lobte die "intensive Fließarbeit". Die habe auch die "Handlungsfähigkeit" der Koalition unterstrichen.

Tagelang war hinter den Kulissen gerungen worden, nicht nur zwischen Grünen und CDU oder mit der Opposition, sondern vor allem auch mit dem Innenministerium. Nach einer Expertenanhörung im Landtag, in dem vor allem Verfassungsrechtler und Datenschützer scharfe Kritik an dem Gesetzentwurf geübt hatten, wollte Strobl alle Änderungen verhindern. Jetzt bleibt dem CDU-Landesvorsitzenden, der das schärfste aller Polizeigesetze bundesweit versprochen hatte, nur, die Verständigung der Regierungsfraktion zur Kenntnis zu nehmen. "Entscheidend für mich ist, dass das keine Änderungen an der Substanz des Gesetzes gibt", sagt der Innenminister jetzt.

Eine Einschätzung, die allerdings selbst in seiner eigenen Fraktion nicht geteilt wird. Reinhart erläuterte, dass Fristen konkretisiert oder die Einsatzmöglichkeiten durch eine schärfer "Erheblichkeitsschwelle" verändert wurden. Und die Grünen, die das Paket am Dienstag ohne Gegenstimme in der Fraktion passieren ließen, rüsten sich für die nächste Auseinandersetzung. Von Strobl, der bei den Verhandlungen seit dem Frühjahr kein einziges Mal (!) persönlich anwesend war, ist bekannt, dass er zur Terrorabwehr und gegen die Organisierte Kriminalität auch Staatstrojaner zur Online-Durchsuchung von Smartphones oder Rechnern einsetzen will, was der Koalitionspartner strikt ablehnt. (14.11.2017)


Kampf gegen "reaktionäre Bildungskreise"

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) stemmt sich gegen die schleichende Rückabwicklung der gut 300 Gemeinschaftsschulen im Land. Die wird von der CDU vorangetrieben und von den Grünen, bekanntlich der größere Regierungspartner, praktisch kampflos hingenommen. Die GEW-Landesvorsitzende Doro Moritz hat auf einer Tagung am Wochenende in Stuttgart dagegen daran erinnert, dass Gemeinschaftsschulen noch immer eine Schulart im Aufbau sei, deren "Akzeptanz bei den Eltern", aber auch deren "Qualität und die pädagogische Attraktivität in den vergangenen fünf Jahren von Jahr zu Jahr gewachsen ist".

CDU-Bildungspolitiker versuchen seit Schuljahresbeginn, den Niedergang zu belegen. Etwa mit dem Argument, dass die Hälfte der bestehenden Standorte heute nicht mehr genehmigt würde, weil es zu wenig Schüler und Schülerinnen gibt. Moritz verlangte vor gut hundert Lehrkräften aus dem ganzen Land eine bessere Bezahlung der Lehrkräfte und mehr Leitungsstellen, weil keine andere weiterführende Schulart "vergleichbar anspruchsvolle Aufgaben von Inklusion bis Begabtenförderung zu bewältigen hat". Mitveranstalter des Fachtags war das Fritz-Erler-Forum der Friedrich-Ebert-Stiftung in Baden-Württemberg, das eine ganze Reihe von bildungspolitischen Veranstaltungen plant. Denn noch immer ist der Südwest bundesweit Schlusslicht in allen Vergleichen zum Bildungsaufstieg: In keinem anderen Land ist der Schulerfolg der Kinder derart stark abhängig vom sozialen Status der Eltern. Auch um dieser Entwicklung entgegenzuwirken, hatten Grüne und SPD 2012 die neuen Formen des längeren gemeinsamen Lernens etabliert.

Der Verein für Gemeinschaftsschulen e.V., der für sich in Anspruch "100.000 Müttern und Vätern im Land eine Stimme zu geben", beklagt, dass "während sich an den Schulen der Starterjahrgang auf seinen Realschulabschluss vorbereitet und die erste Oberstufen aufgebaut werden", in Öffentlichkeit und Politik abermals eine "erbitterte Debatte" tobe. "Statt die Herausforderung anzunehmen, die Jugend von heute auf die Herausforderungen von morgen vorzubereiten, schwelgt man lieber in einer verklärten Feuerzangenbowlen-Romantik", sagt der Vorsitzende des Vereins Matthias Wagner-Uhl, der selber Gemeinschaftsschulrektor ist. Unter weiter: "Reaktionäre Bildungskreise werden nicht müde, stumpfe Reflexe zu bedienen."


Erinnern an einen Kriegsgegner: Lesung zum 100. Todestag von Friedrich Westmeyer

Vor 100 Jahren, am 14. November 1917, starb der Stuttgarter Waldheim-Pionier, Kriegsgegner und SPD-Vorsitzende Friedrich Westmeyer in einem Lazarett in Belgien. Wenige Monate davor war er, wie viele andere linke Sozialisten, an die Front geschickt worden. Eine bittere Ironie: Während zu Beginn des Ersten Weltkrieges die Reichstagsfraktion der SPD am 4. August 1914 geschlossen für die Kriegskredite stimmte, kämpfte gerade in Stuttgart eine starke Gruppe linker Sozialdemokraten weiter gegen den Krieg, und Westmeyer war ihr Wortführer. Nach seinem Tod schrieb Rosa Luxemburg aus dem Breslauer Gefängnis an Clara Zetkin nach Stuttgart: "Westmeyer ist ein großer Verlust. Ich dachte immer, er würde noch in großen Zeiten eine Rolle spielen." Etwas verspätet meldet selbst die "New York Times" seinen Tod: "German Anti-War Socialist was sent to the Front as Punishment." Heute ist er nur noch wenig bekannt, dabei gilt er auch als geistiger Vater der Stuttgarter Waldheime, engagierte sich in sozialen Fragen wie Wohnungsnot, Organisation der Jugend und Frauenbildung. Der Historiker und Journalist Willy Reschl, der schon 2014  im Kontext-Buch "Der König weint" Westmeyer würdigte, erinnert nun mit einer Lesung am 12. November um 11 Uhr im Waldheim Gaisburg an den rebellischen Sozialisten. (10.11.2017)


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Joseph Gordon-Levitt spielt Edward Snowden. Fotos: Universum Film

Joseph Gordon-Levitt spielt Edward Snowden. Fotos: Universum Film

Ausgabe 286
Kultur

Der stille Amerikaner

Von Rupert Koppold
Datum: 21.09.2016
Oliver Stone erzählt in seinem spannenden Drama "Snowden" die Geschichte eines amerikanischen Patrioten. Genau wie Snowden will der Regisseur Amerika nicht vernichten, sondern verbessern, meint unser Filmkritiker.

Das Jahr 2013. Flug über den Victoria Peak, Blick auf die Skyline von Hongkong und hinein ins Foyer des Mira-Hotels, wo die Dokumentarfilmerin Laura Poitras (Melissa Leo) und der Investigativjournalist Glenn Greenwald (Zachary Quinto) etwas nervös auf ihren Informanten warten. Es geht in Oliver Stones "Snowden" also umstandslos zur Sache respektive ran an jenen bebrillten jungen Mann im Kapuzenshirt (Joseph Gordon-Levitt), der nun auf Poitras und Greenwald zugeht, codierte Erkennungssätze mit ihnen austauscht, sie in sein Zimmer führt, ihre Handys in die Mikrowelle legt, und sich dann vor der Kamera der Dokumentaristin vorstellt: "Mein Name ist Edward Joseph Snowden ..." Der Rest ist Geschichte.

Der Whistleblower Snowden hat die Welt mit seinem Alarmpfiff aufgeweckt. Wir wissen inzwischen, dass wir alle von der NSA und anderen Geheimdiensten ausgespäht werden, auch wenn die Empörung darüber schon wieder abflaut. Oliver Stone aber, an dessen Film die großen Hollywood-Studios sich nicht beteiligen wollten – Angst und Selbstzensur, so vermutet der Regisseur –, empört sich weiter. Er hat "Snowden" zum großen Teil mit französischem und deutschem Geld finanziert und unter anderem in den Münchner Bavaria-Studios gedreht. Also in jenem Land, dessen Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen vor Kurzem völlig beweislos den perfiden Verdacht geäußert hat, Snowden sei ein russischer Spion. Kleine Abschweifung: Der Jurist Maaßen hat mal mit einem furchtbaren Gutachten verhindert, dass sein unschuldig in Guantánamo gefangener Landsmann Murat Kurnaz freikam und nach Deutschland einreisen konnte.

Für die US-Behörden ist der im russischen Exil lebende Snowden "nur" ein krimineller Landesverräter, der von den Republikanern geleitete US-Geheimdienstausschuss hat gerade erneut gefordert, ihn für seine Verbrechen vor Gericht zu stellen. Für Oliver Stone aber ist Snowden ein Held, der die illegalen Machenschaften des Big-Brother-Staates aufdeckt und anprangert. Sein spannender Film will jedoch nicht nur zeigen, was Snowden getan hat, sondern auch wissen, warum. Und so springt Stone von jenem Hongkonger Hotelzimmer, das in Laura Poitras' aufwühlender Doku "Citizen Four" (2014) den spröden Hintergrund einer von ihm ausgehenden Welterschütterung abgibt, zurück ins Jahr 2004. Snowden wird bei der US Army Reserve über einen Hindernisparcours gehetzt – eine Hommage an Kubricks Drill-Film-Sequenzen in "Full Metal Jackett" –, zieht sich einen Belastungsbruch des Beins zu und wird zu seinem Bedauern ausgemustert.

Die USA sind das "beste Land der Welt"

Edward Snowden, der Patriot! Als er beim CIA anheuert, nennt er als Vorbilder unter anderem die Schriftstellerin Ayn Rand, die noch immer mit ihren elitären Kapitalismus-Fantasien ("Atlas wirft die Welt ab", 1957) die Ultrakonservativen begeistert. Und bei einem Lügendetektor-überprüften Interview antwortet er auf die Frage, ob er die USA für das "beste Land der Welt" halte, mit einem überzeugten "ja!". Was folgt, ist eine Success-Story. Genauer gesagt: die Erfolgsgeschichte eines ruhigen, blassen und auf etwas nerdige Art auch coolen Computergenies. Denn Nerds sind schon lange über die Funktion als nervig-komische Begleitfiguren des Helden hinausgewachsen, anders ausgedrückt: Das Hirn ist – siehe etwa die Netflix-Serie "Mr. Robot" – so hauptrollenfähig wie die Physis.

Erstes Date: Snowden mit Freundin Lindsay Mills (Shailene Woodley).
Erstes Date: Snowden mit Lindsay Mills (Shailene Woodley).

Doch je höher der auf schüchterne Art charmante Snowden aufsteigt, desto mehr wachsen auch seine Zweifel. Zunächst versucht seine liberale Freundin Lindsay (Shailene Woodley) noch vergeblich, ihn zu politisieren und etwa zu einer Unterschrift gegen Bush zu bewegen. Aber etwas rumort nun doch in ihm. Als Snowden in Genf stationiert ist, stößt er auf einen kumpeligen NSA-Mann, der ihn auf seine Bildschirme schauen lässt. "Wer wird überwacht?", fragt Snowden. Die Antwort ist kurz und lautet: "Alle." Jawohl, auch wenn es gegen US-Gesetz verstößt: Alle Mails weltweit werden nach Schlüsselwörtern durchsucht, und es gelingt sogar der Zugriff auf die Kameras von ausgeschalteten Computern. Als Snowden nach Hause kommt, überklebt er sofort und zu Lindsays Erstaunen die Linse seines Laptops.

Wie einer als Konservativer und Patriot aufwächst und später zum Kritiker jenes Systems wird, dem er zunächst blauäugig gedient hat, das ist auch die Geschichte des gerade siebzig Jahre alt gewordenen Regisseurs Oliver Stone. Sein Vater war Republikaner, er selbst brach sein Studium in Yale ab und zog in den Vietnamkrieg. In seinem Film "Platoon" (1986) ist dann ein Zorn auf etwas zu spüren, was man das Establishment oder das System nennen könnte. Noch ist Stone vielleicht zu nah dran an der Historie, sein Zorn ist noch nicht recht fokussiert, es fehlt ihm die Distanz. Was sich aber schon in "Platoon" zeigt: Der spätere Regisseur der Spielfilme "Wall Street" (1987) und "JFK" (1991) oder der Dokumentarfilme "Looking for Fidel" (2004) und "South of the Border" (2009) greift die USA von innen her an. Er misst das Land an seinem eigenen Anspruch, er erinnert es daran, wie es sein sollte. So wie Snowden will auch Stone Amerika nicht vernichten, sondern verbessern.

Stone unterfüttert seinen Zorn mit Fakten

Auch in seinem neuen Film ist noch der Zorn des Oliver Stone zu spüren, für den Nationalismus und Patriotismus "mehr Kriege und mehr Tode verursacht und mehr Seelen und Leben zerstört haben als irgendetwas anderes". Doch Stone lässt seinen Zorn nicht unkontrolliert wüten, er unterfüttert ihn mit Fakten und Argumenten. Immer wieder diskutiert Snowden mit seiner Freundin die einschlägigen Fragen durch, immer wieder hört er sich die Thesen seines kühlen Mentors O'Brian (Rhys Ifans) an, Typ Tweed-Träger und Ostküsten-Geldadel, der behauptet, dass die Überwachung den dritten Weltkrieg verhindert habe. Einmal taucht O'Brian als Projektion auf einem riesigen Bildschirm auf, sein Gesicht wird immer größer, wird raumeinnehmend und einengend. Die Menschen wollten sowieso lieber Sicherheit als Freiheit, sagt er. Snowden aber entgegnet, sie müssten zumindest die Wahl haben.

Corbin O'Brian (Rhys Ifans) glaubt an das Gute in der Überwachung.
Corbin O'Brian (Rhys Ifans) glaubt an das Gute in der Überwachung.

Der bis in die Nebenrollen exzellent besetzte Film erzählt auch von Snowdens Geheimdienst-Arbeit in Tokio oder Hawaii, vom auf Handyortung basierenden Drohnenkrieg und dessen "Kollateralschäden", von den Problemen mit Lindsay, der Snowden nichts über seinen Job sagen darf und die doch so viel ahnt, von seiner Epilepsie und den Medikamenten, die er nicht nehmen will, weil sie ihn "langsamer" machen, von seinem zeitweiligen Ausstieg und davon, wie er sich zum Wiedereinstieg verführen lässt. Dazwischen schneidet Stone immer wieder zurück in jenes Hotelzimmer in Hongkong, das zu einer Art "War Room" der Zivilgesellschaft geworden ist.

"Der Terrorismus ist nur ein Vorwand", erkennt Snowden schließlich. Es gehe bei der globalen Überwachung "um ökonomische und soziale Kontrolle". Am Ende verlässt er sein unterirdisches NSA-Labyrinth, schmuggelt dabei einen Chip durch einen Kontrollpunkt – und geht hinaus ins Licht! Und ganz am Ende ist dann der echte Edward Snowden, den der Regisseur bei den Arbeiten zum Film kennengelernt hat, bei einer Podiumsdiskussion zugeschaltet. Sehr ruhig und klar spricht dieser Mann, der sich immer noch als Patriot versteht. Nein, er habe nichts zu bereuen, sagt Edward Snowden. Der Applaus, der da aufbrandet, ist natürlich auch der Applaus des Regisseurs für seinen Helden. Und von Donnerstag an, so darf man prophezeien, auch der des Kinopublikums.

Für diejenigen aber, die nicht applaudieren, sondern gern mal selber überwachen wollen, sei hier noch ein Tipp vom oben erwähnten Verfassungsschutz-Präsidenten Hans-Georg Maaßen angefügt. In einem Interview für den MDR hat er 2015 erklärt: "Wir sind ein attraktiver Arbeitgeber, und ich kann sagen, in manchen Bereichen unseres Hauses kann man all das machen, was man schon immer machen wollte, aber man ist straflos. Zum Beispiel Telekommunikationsüberwachung."

 

Info:

Oliver Stones "Snowden" kommt am Donnerstag, den 22. September, in die deutschen Kinos. Hier finden Sie ein Kino in Ihrer Nähe, das den Film zeigt.


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