"Die Arbeitsbelastung des Bundesverfassungsgerichts ist in der Tat sehr hoch", sagt dazu der Freiburger Anwalt und Honorarprofessor Dominik Kupfer, der die Beschwerde eingereicht hatte. Daher sei diese ablehnende Entscheidung nachvollziehbar. Schließlich würden "immer mehr kommunalrechtlich bedeutsame Rechtsbereiche" durch den Leitfaden einer Behörde geregelt (bei Energienetzen ist das ein Leitfaden von der Bundesnetzagentur). Dieser wird damit nachträglich, wenn eine Kommune dagegen klagt, durch Gerichte praktisch in Gesetzesrang gehoben. Das Gericht hätte also wohl weitere Verfassungsbeschwerden gegen solche Leitfäden und das daraus folgende Richterrecht zu erwarten gehabt, wenn es die von Titisee-Neustadt angenommen hätte.

Doch wie kann es nun weitergehen, wenn nicht einmal das Bundesverfassungsgericht sich inhaltlich mit dem Thema auseinandersetzen will? Laut Anwalt Kupfer hat das Gericht empfohlen, auf die derzeitige Reform des Energiewirtschaftsgesetzes einzuwirken und dann gegebenenfalls gegen das neue Gesetz Verfassungsbeschwerde einzulegen. Auf die Gesetzesreform hat Kupfer schon ein bisschen Einfluss genommen: Am 1. Juni trat er in einer Bundestagsanhörung als Sachverständiger auf. Interessanterweise hielten dort noch <link https: www.bundestag.de dokumente textarchiv kw22-pa-wirtschaft-energie external-link-new-window>zwei weitere Juristen fest, dass die Regierung mit ihrer nach wie vor kommunenkritischen Haltung im Widerspruch zur Konzessionsrichtlinie der EU stehe. Auch ein Vertreter des Deutschen Städtetages forderte, den Kommunen die Auftragsvergabe ans eigene Stadtwerk zu erleichtern.

Allerdings hat solch ein Ansinnen mächtige Gegner, und nicht nur im Bundestag. Andreas Mundt und Jochen Homann, die Leiter von Bundeskartellamt und Bundesnetzagentur, "vertreten das ordnungspolitische Leitbild 'Privat vor Staat'", sagt Oliver Wagner. Der Sozialwissenschaftler arbeitet in der Forschungsgruppe "Energie-, Verkehrs- und Klimapolitik" des Wuppertal-Instituts für Klima, Umwelt und Energie, wo er sich seit Jahren mit dem Kampf um die deutschen Energienetze beschäftigt. Die Stromkonzerne klammern sich an die Netze, weil die sichere Renditen bringen. Das verspricht in Zeiten defizitärer Großkraftwerke nicht nur Linderung für die Unternehmensbilanz, sondern aufgrund der steigenden Bedeutung der Netze in einem computerisierten Stromsystem auch eine gute Grundlage für weitere Geschäfte mit dezentralen Anlagen. Von den schätzungsweise 20 000 Netzkonzessionen in Deutschland waren im Jahr 2013 nach Zählung des Wuppertal-Instituts 11 600 in der Hand von Firmen, die Eon, RWE oder EnBW gehörten. Die Betreiberfirmen werden vom aktuellen Netzvergaberecht bevorteilt. Ihnen kommt die Abwehr von kommunenfreundlichen Reformen seitens der Bundesregierung entgegen. Obwohl rund 60 Prozent der Energienetze im Endeffekt von drei Konzernen betrieben werden, prüfen Kartellamt und Netzagentur nicht, ob da eine marktbeherrschende Stellung vorliegt. Gegenüber Kleinstädten, die Netze vergeben, sind diese beiden Behörden viel kritischer.

Aktuell ist Titisee-Neustadt gezwungen, sein Stromnetz neu auszuschreiben. Die Klage gegen die entsprechende Verfügung des Bundeskartellamts wird im Januar vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf verhandelt. Zum Vorteil der Stadt war bisher nur eine Gerichtsentscheidung: Das Landgericht Mannheim urteilte auf Klage des unterlegenen ehemaligen Netzbetreibers "Energiedienst", dass das Netz nicht sofort zurückgegeben werden muss.