KONTEXT Extra:
Offene Wunde in Heilbronn

"Wir hoffen alle, dass vielleicht doch noch mehr Licht in die Vorgänge kommt." Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat am zehnten Jahrestags des Anschlags auf Polizisten Michèle Kiesewetter und ihres Kollegen Martin Arnold genutzt, zumindest indirekt eine Fortsetzung der Ermittlungsarbeit zu verlangen. Der Heilbronner OB Harry Mergel (SPD) wurde auf der Gedenkfeier deutlicher: "Warum Heilbronn? Wieso Michèle Kiesewetter? Und weshalb der 25. April 2007?" Solange diese Fragen "nicht ausreichend beantwortet werden können, gibt es auch hier in Heilbronn eine offene Wunde".

Angestoßen wurde die Diskussion um neue Ermittlungen auch durch die Bundesanwaltschaft. Sie geht der Entstehung eines Graffito mit dem Kürzel "NSU" nach, das auf einer Mauer am Tatort aufgesprüht war. Bisher lautet die offizielle Version, dass das NSU-Trio für den Anschlag verantwortlich ist. Immer wieder und aufgrund zahlreicher anderer Spuren sind die Zweifel an dieser Darstellung nicht ausgeräumt. Bisher waren an Tatorten weder Bekennerschreiben des NSU noch andere Hinweise gefunden worden. Entdeckt worden waren die drei Versalien in schwarzer Farbe vom Filmemacher Clemens Riha beim Sichten von SWR-Archivmaterial. (25.04.2017)


AfD: Nichts wissen, nichts machen, nichts zahlen

Schon wieder hat AfD-Fraktionschef Jörg Meuthen ein Versprechen nicht gehalten. Aber wahrscheinlich kann er nicht mehr daran erinnern, dass er am 6. März zum ersten Mal seit dem Einzug in den Landtag zu einer regulären und nicht durch Skandale, Trennungen oder Wiedervereinigungen notwendig geworden Pressekonferenz geladen hat. Um mitzuteilen, dass seine Fraktion selbstverständlich der Ankündigung nachkommt, dem Landtag die Gelder zurückzuzahlen, die die vorübergehende Fraktionsspaltung gekostet hat. Sogar ein Datum konnten Meuthen und Fraktionsvize Rainer Podeswa nennen: den 11. März 2017, jenen Tag also an dem die Frist für die Rechnungslegung der Fraktionen ohnehin abläuft. Bis dahin sollten 257.000 Euro fließen. Insgesamt war von 425.000 Euro, einmal auch von 571.000 Euro die Rede.

Eingelöst wurde die Zusicherung nicht. Meuthen und die Seinen, die schon bei unvergleichlich geringeren Anlässen Zeter und Mordio schreien angesichts des Sittenverfalls der von ihnen sogenannten Altparteien, haben nach Auskunft der Landtagsverwaltung gar nichts zurückgezahlt. Jetzt verlangt der Fraktionsgeschäftsführer der SPD, Ex-Innenminister Reinhold Gall, von der Landtagsverwaltung, eine "härtere Gangart" einzuschlagen und rechtliche Schritte einzuleiten.

Vor allem auf Facebook, dem wichtigsten Kommunikationsmittel der AfD, hatte sich die Fraktion immer wieder dafür gerühmt, alle Gelder zu erstatten. Tatsächlich war das peinliche Finanzgebaren schon in der Plenarsitzung vom 9. Februar Gegenstand der Debatte, als FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke daran erinnert, dass "die operettenhafte Fraktionsteilung" viel Geld gekostet habe und konkret fragte: "Haben Sie zurückgezahlt?" Laut Protokoll rief der AfD-Fraktionschef: "Ja, natürlich!". Inzwischen will Meuthen die Äußerung auf die schon geflossenen Gelder bezogen wissen, ohne konkret zu sagen, um welche Summen es sich handelt. Wahrscheinlich hat er es nicht (mehr) gewusst. (21.4.2017)

Mehr zum Thema: "Sein Name ist Hase"


Kakteen lassen IHK-Vollversammlung platzen

Johannes Schmalzl, früher Zentralstellenleiter im FDP-geführten Justizministerium, dann Präsident des Landesamts für Verfassungsschutz und Stuttgarter Regierungspräsident, ist am Donnerstagabend nicht wie geplant zum Hauptgeschäftsführer der IHK Stuttgart gewählt worden. Die kammerkritische Kaktus-Initiative hat die Vollversammlung platzen lassen. Zuvor fand der vorab angekündigte Antrag der IHK-Rebellen zur Änderungen der Tagesordnung allerdings keine Mehrheit. Darin war verlangt worden, Tagesordnungspunkte, die in der vorigen Vollversammlung nicht behandelt wurden, noch vor der Wahl abzuhandeln.

Nach der Abstimmungsniederlage zog ein Großteil der Initiative aus, während einer ihrer Sprecher mit Erfolg die Feststellung der Beschlussunfähigkeit der Versammlung forderte. Damit war die Vollversammlung beendet. Jetzt soll es zu einer Sondersitzung kommen, um Schmalzl vor der nächsten turnusmäßigen Sitzung im Juli zu wählen. Am Vorgehen der Kakteen gibt es Kritik – auch in den eigenen Reihen. Mehrere Mitglieder hatten die Versammlung mit ausdrücklichem Hinweis auf die demokratische Niederlage in der Abstimmung über die Tagesordnung nicht verlassen. Jetzt sollen interne Beratungen stattfinden.

Jürgen Klaffke, einer der führenden Kakteen, hatte im Vorfeld der Vollversammlung für die Verschiebung der Wahl plädiert. Sein Argument: Es könne nicht sein, "dass eine Findungskommission nach monatelanger Suche einen einzigen Kandidaten präsentiert". Da der Vertrag mit dem amtierenden Hauptgeschäftsführer Andreas Richter erst Anfang des nächsten Jahres ausläuft, sei genügend Zeit, das Verfahren für eine Kandidatensuche nochmals aufzurollen. Die Kaktus-Initiative, die unter anderem für die Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft eintritt, hält ein Drittel der hundert Sitze. (20.4.2017)

Mehr zum Thema: "Das ganze Klavier bespielen", "Rebellen im Weinberghäusle"


Besonders viele Evet-Sager in Stuttgart

Nur in Dortmund, Essen und Düsseldorf haben mehr Deutschtürken für Recep Tayyip Erdogans Präsidialsystem gestimmt als in Stuttgart. Mit 66,22 Prozent liegt die Landeshauptstadt nach den Zahlen der staatlichen türkischen Nachrichtenagentur Anadolu auch über dem Deutschland-Schnitt von 63,2 Prozent. Das Ergebnis der Bundesrepublik ist international von besonderer Bedeutung, weil mit rund 1,4 Millionen Menschen nirgends mehr Auslandstürken wahlberechtigt waren. Auffallend ist das Abstimmungsverhalten in Berlin, mit 50 Prozent Nein-Sagern, in der Schweiz mit 70 Prozent und in den USA mit sogar einer 90prozentigen Ablehnung der Verfassungsreform. In den Vereinigten Staaten hat allerdings weniger als ein Prozent der Bevölkerung einen türkischen Pass.

Dass sich aus dem Anteil an türkischstämmiger Bevölkerung allein kein Zusammenhang zum Abstimmungsverhalten ablesen lässt, zeigen nicht nur Berlin und Stuttgart, sondern EU-weit auch Belgien und Österreich. In beiden Ländern gibt es mehr als 70-Prozent Evet-Sager. In Belgien haben rund zwei Prozent der Menschen türkische Wurzeln, in Österreich aber mehr als fünf Prozent. Im deutschen Zustimmungsranking deutlich hinter Stuttgart rangieren unter anderem Karlsruhe mit 61 Prozent, Hamburg mit 57 und Nürnberg mit 55 Prozent. Nach den Zahlen von Anadolu hat die Hälfte der Deutschtürken ihr Wahlrecht auch tatsächlich ausgeübt.


Kakteen wollen neue IHK-Findungskommission

Die IHK-Kritiker von Kaktus fordern, die Wahl des neuen Hauptgeschäftsführers zu verschieben. "Es kann doch nicht sein, dass eine Findungskommission nach monatelanger Suche einen einzigen Kandidaten präsentiert", so Jürgen Klaffke von der Kaktus-Initiative. Ende vergangener Woche war bekannt geworden, dass der frühere Stuttgarter Regierungspräsident Johannes Schmalzl der Vollversammlung am 20. April als einziger Kandidat präsentiert werden soll. Die IHK-Rebellen wollen nicht nur abnicken, sondern eine wirkliche Wahl zwischen mindestens drei Kandidaten. Sie fordern daher eine gewählte Findungskommission aus aktuellen Vertretern der Vollversammlung und ein faires, transparentes Auswahlverfahren. Da der Vertrag mit dem aktuellen Hauptgeschäftsführer Andreas Richter erst Anfang des nächsten Jahres ausläuft, sei genügend Zeit, das Verfahren für eine Kandidatensuche nochmals aufzurollen. (11.4.2017)


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Schön bunt, aber undurchsichtig: Glasdach der Universität Konstanz. Foto: Crischi

Schön bunt, aber undurchsichtig: Glasdach der Universität Konstanz. Foto: Crischi

Ausgabe 295
Überm Kesselrand

Stasi-Spuren am See

Von Michael Lünstroth
Datum: 23.11.2016
Konstanz ist mächtig stolz auf seine Uni, auch gerne Klein-Harvard genannt. Aber jetzt fallen dunkle Schatten auf die Eliteschule: Einer ihrer wichtigsten Mäzene soll in DDR-Schmuggelgeschäfte verwickelt gewesen sein.

Die Universität Konstanz unterhält fast 400 Beziehungen zu anderen Hochschulen auf der ganzen Welt. Eine davon bereitet ihr gerade Kopfschmerzen. Seit 1987 ist die Elite-Uni vom Bodensee mit der Universität Tel Aviv freundschaftlich verbunden. Jetzt stellt sich heraus: Diese Partnerschaft wurde möglicherweise mit Geldern aus DDR-Schmuggelgeschäften zwischen Stasi und einem Schweizer Unternehmer finanziert. Herausgefunden haben will das der in Berlin lebende Schweizer Journalist Ricardo Tarli. Bei den Recherchen für sein Buch "Operationsgebiet Schweiz: Die dunklen Geschäfte der Stasi" sei er darauf gestoßen, erklärt Tarli im Gespräch mit Kontext.

Der großzügige Mäzen ist Ehrensenator

Die Geschichte, die nach einem Wirtschaftsspionage-Thriller aus dem Kalten Krieg klingt, geht so: Im Zentrum der fragwürdigen Geschäfte steht der Schweizer Textilunternehmer Kurt Lion. Lion, der 2001 verstarb, war einer der wichtigsten und einflussreichsten Mäzene der Universität Konstanz. Er hat auch die Uni-Partnerschaft mit Tel Aviv voran getrieben. 1989 ernannte die Universität ihn zum Ehrensenator, noch heute wird ein Preis in seinem Namen, die Kurt-Lion-Medaille, regelmäßig von der Hochschule vergeben. Ricardo Tarli hat in den Akten des Ministeriums für Staatssicherheit nun Belege dafür gefunden, dass Kurt Lions Unternehmen mutmaßlich in illegale Umgehungsgeschäfte der DDR verstrickt gewesen waren.

Der Journalist Ricardo Tarli. Foto: Die Hoffotografen
Der Journalist Ricardo Tarli. Foto: Die Hoffotografen

"In den ausgewerteten Akten finden sich konkrete Hinweise, die darauf hindeuten, dass die von Kurt Lion kontrollierten Firmen Solfix und Klawitter in sogenannte Sondergeschäfte mit dem ostdeutschen Staatsbetrieb Textilkommerz verwickelt waren", sagt der Journalist Tarli. Unter diesen Sondergeschäften habe man damals Umgehungsgeschäfte mit Textilien verstanden. Der Kleiderschmuggel funktionierte demnach folgendermaßen: Die Textilien, die in osteuropäischen oder asiatischen Ländern hergestellt worden waren, wurden von West-Firmen an die DDR geliefert, dort umdeklariert und als gefälschte DDR-Ware weiter in die Bundesrepublik oder in ein anderes westeuropäisches Land verkauft. Die beteiligten Unternehmen hinterzogen so Zölle und die Einfuhrumsatzsteuer und nahmen zusätzlich eine Umsatzsteuerrückvergütung in Anspruch, die ihnen nicht zustand. Die DDR diente Textilhändlern auf diese Weise als Schlupfloch, um das international vereinbarte Einfuhrkontingent zu umgehen und überschüssige Bekleidungsstücke aus asiatischen Billiglohnländern unverzollt in den Markt der Europäischen Gemeinschaft zu schleusen.

Wie viel Geld Kurt Lion auf diese Weise verdiente, ist nicht bekannt, aber es muss sich gelohnt haben. Allein das Unternehmen Klawitter erreichte einen Jahresumsatz in dreistelliger Millionenhöhe. Über Klawitter verkaufte Lion auch Bekleidungsstücke aus ostdeutscher Produktion an die westdeutschen Versand- und Kaufhäuser wie Quelle, Otto und C&A. Sowohl Klawitter als auch Solfix gibt es heute nicht mehr. Was es noch gibt ist die Lion-Stiftung und eine Lion AG. Im Internet finden sich kaum Spuren, man hält sich bedeckt. Beide sitzen dafür weiterhin in der schweizerischen Grenzstadt Kreuzlingen – in einem von außen völlig unscheinbaren Haus mitten in einer Wohnsiedlung, nur zwei Gehminuten vom Kreuzlinger Bahnhof entfernt. Chef des Hauses ist Karl Lion, der Sohn von Kurt. Spricht man mit ihm über die Recherchen von Ricardo Tarli, dann winkt er ab. "Ich habe dazu keine Meinung. Seine Quellen und deren Inhalt und Umfang sind mir unbekannt", lässt er wissen.

Die Frage, ob ihm die Schmuggelgeschäfte seines Vaters bekannt waren, weist er zurück: "Seine Firmen unterhielten ein reguläres Vertretergeschäft. Illegale Geschäfte wurden nicht getätigt und weder er persönlich noch irgendeine seiner Firmen wurden dahingehend belangt." Ansonsten möchte sich Lion nicht weiter zu der Sache äußern.

Einige Fragen bleiben unbeantwortet. Wie viel Geld die Stiftung in die Universität Konstanz beziehungsweise in den Aufbau der Partnerschaft zu Tel Aviv gesteckt hat? "Diese Zahl ist nicht öffentlich", so Lion. In welchen Bereichen ist die Stiftung sonst tätig? "Wir selbst geben keine weiteren Auskünfte über Tätigkeit und Beträge. Die Stiftung unterliegt der Eidgenössischen Stiftungsaufsicht, dort werden Tätigkeitsbericht und die Bilanz jährlich eingesehen", schreibt Lion auf Nachfrage. Er bittet noch um Verständnis, dass er mehr einfach nicht sagen könne. Eines sagt er dann zumindest doch noch. Stiftungszweck sei von Anfang an die Förderung der Zusammenarbeit zwischen den Universitäten Konstanz und Tel Aviv gewesen.

Unscheinbar liegt er da: der Stiftungssitz. Foto: Lünstroth
Unscheinbar liegt er da: der Stiftungssitz. Foto: Lünstroth

Ricardo Tarli kennt derlei Aussagen von Karl Lion. Er hat im Zuge seiner Recherchen selbst oft genug mit ihm gesprochen. Dennoch bleibt er bei seiner Sicht der Dinge. "Die Akten sprechen eine klare Sprache. Diese Vorwürfe sind nicht aus der Luft gegriffen. In den Akten finden sich auch Hinweise auf Schmiergeldzahlungen und Steuerhinterziehung: Die Firmen Solfix und Klawitter sollen "im starken Maße mit dem Mittel der Korruption" arbeiten, heißt es in einem Stasi-Bericht vom September 1970. Im Februar 1989 ist von "Geschäften am Rande der Schweizer Legalität" die Rede. Bei Solfix sei Steuerhinterziehung, so die Stasi, "an der Tagesordnung". Die Dokumente stammen von der sogenannten Arbeitsgruppe Bereich Kommerzielle Koordinierung, die dem Dienstbereich von Alexander Schalck-Golodkowski, dem "Devisenbeschaffer der DDR", zugeordnet war."

Tarli ist kein Sensationsreporter, ein besonnener Schweizer, eher zurückhaltend und sehr höflich. Er ist 38 Jahre alt, stammt aus Bern und hat in Fribourg, Bern und Paris schweizerische und allgemeine Zeitgeschichte, Volkswirtschaftslehre und Staatsrecht studiert. Seine journalistische Ausbildung absolvierte er an der Schweizer Journalistenschule MAZ in Luzern. Heute lebt er in Berlin und schreibt vor allem für die Neue Zürcher Zeitung. Gestützt hat er sich bei der Wahrheitssuche vor allem auf Dokumente im schweizerischen Bundesarchiv in Bern und in der Stasi-Unterlagenbehörde in Berlin. "Insgesamt habe ich mehrere tausend Seiten an Akten durchgearbeitet. Lediglich ein halbes Dutzend Seiten dokumentieren Kurt Lions zweifelhafte Geschäfte mit der DDR", so Tarli.

Die Uni wird die Kurt-Lion-Medaille weiter verleihen

Bei der Universität Konstanz reagiert man zurückhaltend auf die Recherchen des Journalisten. Auf Kontext-Nachfrage schreibt Pressesprecherin Julia Wandt: "Die Universität Konstanz hat erst durch die Anfrage von Herrn Tarli und den mitgesendeten Artikel Informationen über die Vorwürfe gegenüber der Familie Lion beziehungsweise ihrer Unternehmen erhalten. Diese waren der Universität bis dahin nicht bekannt. Auch älteren Mitgliedern und früheren Rektoratsmitgliedern nicht, die in der Zeit, aus der diese Vorwürfe stammen, im Amt waren. Die Universität Konstanz hat die Ausführungen in dem Buchkapitel von Herrn Tarli zur Kenntnis genommen - wir kennen keine Details über die Geschäftsbeziehungen von Familie Lion."

Konsequenzen daraus ziehen wolle man jedenfalls nicht. "Da es bereits Ermittlungen gegen die Familie und ihre Unternehmen gab, die zu keiner Bestätigung der Vorwürfe und zu keiner Verurteilung geführt haben, ist dies für uns maßgeblich. Mehr als die Zollfahndung, Wirtschaftsprüfer etc. können wir als Universität auch nicht herausbekommen. Deswegen wird es für uns zum gegenwärtigen Zeitpunkt keine weitere Untersuchung dieser Vorwürfe geben", so Julia Wandt. Auch die Kurt-Lion-Medaille soll weiter verliehen werden. Zudem verweist die Uni-Sprecherin noch darauf, dass die Stiftung keine Stiftung der Universität sei und die Hochschule keine Kenntnisse über "die Herkunft der Gelder der Lion-Stiftung" habe. Was mit dem Geld von der Stiftung passierte, kann sie aber sagen: Die Mittel seien für den Austausch der Studenten zwischen den beiden Hochschulen Konstanz und Tel Aviv verwendet worden. Zudem habe es bis 2013 zusätzlich eine Förderung von wissenschaftlichen Projekten gegeben.

Ricardo Tarli hätte da mehr von der Exzellenz-Uni erwartet. "Ich bin der Meinung, der Reformuniversität stünde es in jedem Fall gut an, wenn sie sich kritisch mit den zweifelhaften Ost-Geschäften ihres größten Mäzens auseinandersetzen würde", sagt er. Dass das Thema nicht unbedingt populär ist, hat er allerdings schon in seiner Heimat erfahren müssen. In den 1990er Jahren wollte der schweizerische Nationalrat, die große Parlamentskammer, einen unabhängigen Sonderbeauftragten einsetzen, um die Stasi-Geschäfte mit der Schweiz zu durchleuchten. Das Vorhaben scheiterte damals am Widerstand des Ständerats, der kleinen Kammer. Auch ein neuer Anlauf vor zwei Jahren stieß auf wenig Resonanz. Ricardo Tarli selbst will das Thema weiter verfolgen: "Die Schweiz war eine Drehscheibe für geheime Umgehungsgeschäfte der DDR. Hier ist weitere Aufklärung notwendig."

 

Literaturhinweis:

Ricardo Tarli, Operationsgebiet Schweiz. Die dunklen Geschäfte der Stasi, Verlag orell füssli, 2015.


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