KONTEXT Extra:
Lindenhof kriegt eine Million vom Land

Das Theater Lindenhof ist ein Unikum in der baden-württembergischen Bühnenlandschaft, ein Regionaltheater in dem nicht einmal 1000 Seelen zählenden Dorf Melchingen, das mit Aufsehen erregenden Inszenierungen, etwa 2016 einem Stück mit syrischen Geflüchteten, immer wieder weit ins Land hinaus wirkt. Seit langem allerdings stehen in dem 1981 gegründeten Theater umfangreiche Umbauarbeiten an, um die Standards für Zuschauer und Schauspieler auf ein zeitgemäßes Niveau zu heben, unter anderem einen barrierefreien Zugang zu gewährleisten.

Für dieses Vorhaben gibt es nun eine Förderung von einer Million Euro vom Land. Am Freitag überreichte Peter Hauk (CDU), Minister für den ländlichen Raum, Lindenhof-Intendant Stefan Hallmayer den Zuschussbescheid. Eine stattliche Summe, Hallmayer ist dennoch "nicht überrascht" über die Höhe. "Wir hatten ja Anträge in bestimmten Höhen gestellt, das ist alles vorbesprochen worden." Schon bisher wird das Theater von den Landkreisen Tübingen, Reutlingen und Zollernalb, der Sitzgemeinde Burladingen und vom Land gefördert, insofern entsprächen auch der Finanzierungsmix für den Umbau dieser Konstruktion. Trotzdem ist der Intendant ungeheuer froh über die jetzt bewilligte Landesförderung, denn immerhin habe es über acht Jahre von den ersten Plänen bis jetzt gedauert, die Umbaufinanzierung sicher zu stellen. "Es hat schon viel Überzeugungsarbeit bedurft", sagt Hallmayer, und auch nach dem Wechsel vom früheren zuständigen Minister Alexander Bonde (Grüne) zu Peter Hauk nach der Landtagswahl 2016 habe man wieder neuen Anlauf nehmen müssen. "Aber wir haben gemerkt, dass von allen Fraktionen eine außergewöhnliche Wertschätzung für das Theater da war."

Nun kann sofort mit dem Bauen begonnen werden, "der Bagger ist schon da", so Hallmayer. An den auf 2,5 Millionen Euro veranschlagten Baukosten beteiligen sich auch die angrenzenden Landreise und die Gemeinde Burladingen, und mit 750 000 Euro Eigenmitteln auch die Stiftung Theater Lindenhof. "Einen Teil davon haben wir schon", sagt Hallmayer, "für einen Teil wollen wir noch Unternehmen als Partner werben." (23.7.2017)


Fahrverbote: Unterstützung aus Bayern

Es wird immer enger für Dieselfahrzeuge. Seit Monaten kämpft Winfried Hermann hinter den Kulissen gegen eine Aushöhlung des Konzepts zur Luftreinhaltung in der Landeshauptstadt und damit auch für Beschränkungen an Feinstaubtagen. Jetzt hat der grüne Landesverkehrsminister Unterstützung ausgerechnet aus Bayern bekommen. Eine „Karte des Grauens“ nennen nicht nur Umweltschützer das Gutachten zur Luftqualität in München. Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU), so der Vorwurf der Deutschen Umwelthilfe (DUH), hat es über drei Wochen zurückgehalten. Jetzt wurde es publik und offenbart, dass an 260 (!) Straßen im Stadtgebiet der Stickoxid-Grenzwert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter überschritten wird. Darunter sind ein Viertel aller Hauptstraßen oder 123 von 511 Kilometern. An 50 Messstellen liegen die Werte sogar über 60 Mikrogramm pro Kubikmeter. Schon Anfang 2017 - nach einer Klage der DUH - ist der Freistaat nicht nur dazu verpflichtet worden, das Gutachten zu veröffentlichen, sondern auch ein Maßnahmenpaket zur Verbesserung vorzulegen.

Wie sich die Bilder gleichen: Seehofer und sein Südschienen-Partner Winfried Kretschmann (Grüne) möchten Fahrverbote für Dieselfahrzeuge verhindern. Die Realisten hingegen, darunter vorsichtig auch Münchens SPD-OB Dieter Reiter, halten diese Maßnahme angesichts des Ausmaßes der Luftverschmutzung ohnehin für nur noch schwer abzuwenden. Und Winfried Hermann wiederholt gebetsmühlenhaft, dass Fahrverbote nicht vom Tisch sind. Die EU weiß er an seiner Seite: Am Freitag wurde bekannt, wie die zuständige EU-Industriekommissarin Elzbieta Bienkowska alle manipulierten Fahrzeuge radikal aus dem Verkehr ziehen will – nicht irgendwann, sondern schon 2018. Zugleich nimmt die Polin die nationalen Prüfbehörden ins Visier und findet klare Worte: Die hätten versagt. (21.7.2017)


Der doppelte Martin

Wo war Martin Schulz am Montagabend? Die "Stuttgarter Zeitung" behauptet, der Kanzlerkandidat sei bei ihr gewesen. Bei "StZ im Gespräch". Die "Stuttgarter Nachrichten" schreiben, Schulz sei bei ihnen gewesen. Beim "Treffpunkt Foyer". Recherchen von Kontext haben ergeben, dass der Spitzengenosse tatsächlich bei beiden war. Zur gleichen Zeit am gleichen Ort bei den gleichen Besuchern. Gesagt hat er auch das Gleiche, nur die Überschriften waren anders. Bei der StZ greift Schulz die Kanzlerin scharf an, bei den StN bläst er zur Aufholjagd, und die Chefredakteure dürfen auf den Titelblättern verschieden von vorne gucken. Fritz Kuhn wiederum, der Oberbürgermeister, klatscht in beiden Zeitungen gleich. Es ist einfach immer wieder schön zu sehen, dass eine Gazette so tut als wäre sie zwei. Das ist wichtig, wegen der Presse- und Meinungsvielfalt. (18.07.2017)


Landesregierung zu Fahrverboten: Aus Ja wird Jein

Vier Tage vor dem nächsten Termin am Stuttgarter Verwaltungsgericht in Sachen Feinstaub steigt die Nervosität. "Bei der Diskussion um den Luftreinhalteplan steht der Gesundheitsschutz der Bürger im Vordergrund und das Gebot, die Luft, die wir alle atmen, sauber zu halten", sagt Andreas Schwarz, Fraktionschef der Grünen um Landtag. Und doch muss er zusehen, wie seiner Partei die schärfste Maßnahme, die Möglichkeit, Straßen an Feinstaubtagen für den Verkehr zu sperren, aus der Hand geschlagen wird. Bereits Anfang Juli hatte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) darüber informiert, dass er streckenbezogene Fahrverbote für rechtlich nicht zulässig hält, wenn durch die Kombination dieser Straßen de facto eine Fahrverbotszone gebildet wird. Dementsprechend sah der Anwalt des Landes jetzt die Notwendigkeit, dem Verwaltungsgericht im Vorfeld des Verfahrens am kommenden Mittwoch mitzuteilen, dass am Instrument der Fahrverbote nicht weiter festgehalten wird.

Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) will im Kabinett am Dienstag dagegen durchsetzen, im Luftreinhalteplan einen solchen Rückzieher nur für den Fall festzuschreiben, dass die Nachrüstung älterer Diesel-Fahrzeuge jenes Minus an Emission bringt, das auch Fahrverbote bringen würden. "Der Luftreinhalteplan, wie er von beiden Koalitionspartnern und den betroffenen grün- und CDU-geführten Ministerien vorgesehen ist", erläutert auch Schwarz, "macht noch einmal klar: Verkehrsbeschränkungen würde es dann geben, wenn die Nachrüstung verschleppt wird oder nicht die erwartete Wirkung bringt." Und der Kirchheimer Abgeordnete, der die Fraktion seit gut einem Jahr führt, spielt den Ball zurück an Dobrindt: Jetzt sei der Bund in der Pflicht, denn der müsse "dringend alle technischen und rechtlichen Fragen zur Nachrüstung für verbindlich erklären und die Blaue Plakette einzuführen, denn sie ist das beste Mittel, um allgemeine Fahrverbote zu vermeiden". (15.7.2017)


AfD fühlt sich durch bunte Ballons angegriffen

Eine anonyme Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Rektor des örtlichen Schulverbunds sorgt seit gestern erneut für Turbulenzen in Burladingen. In einem Schreiben behauptet ein anonymer Verfasser, im Namen von zwölf weiteren Eltern zu sprechen, die sich gegen eine Luftballon-Aktion der Burladinger Schulen aussprechen. "Letztlich ging es hier um eine politische Aktion, die gegen die AfD gerichtet war", so der Text, das sei ein "klarer Missbrauch der Kinder für politische Zwecke".

Was war passiert? Am 28. Juni hatten sich mehrere Schulen, Kindergärten, das Theater Lindenhof und mehrere Privatpersonen an der Aktion "Burladingen ist bunt" beteiligt. Mit bunten Luftballons warben die Burladinger für Offenheit und Toleranz in ihrer Stadt, die derzeit gegen ihr rechtes Image kämpft (Kontext berichtete), erst recht seitdem der umstrittene Bürgermeister Harry Ebert Sympathiebekundungen für die AfD verlautbaren lässt. An der Aktion beteiligt waren alle drei Rektoren des Schulverbunds. Doch nur gegen Michael Linzner richten sich die anonymen Vorwürfe.

Für den zuständigen Schulamtsdirektor Gernot Schultheiß in Albstadt ein ungewöhnlicher Fall. Noch nie habe ihn eine anonyme Dienstaufsichtsbeschwerde erreicht, so Schultheiß gegenüber Kontext: "So habe ich ja niemanden, dem ich antworten kann." Ungewöhnlich auch, dass das Schreiben an das Kultusministerium in Stuttgart ging, an die beiden Lokalzeitungen und an das Tübinger Regierungspräsidium. Dringenden Handlungsbedarf sieht Schultheiß allerdings nicht. Kein Kind sei gefährdet, auf keinem der Ballons sei gestanden, "gegen die AfD", das ganze habe in der Pause statt gefunden und keiner habe die Kinder gezwungen, einen Ballon steigen zu lassen. Im übrigen sei Linzner seit Jahrzehnten als engagierter und erfolgreicher Lehrer bekannt, der für seine Überzeugungen stehe und kein Blatt vor den Mund nehme. "Interessant ist", schreibt der Schwarzwälder Bote, "dass Michael Linzner am Wochenende bei der Schulentlassungsfeier Kritik an Bürgermeister Harry Ebert geäußert hatte, weil dieser kurzfristig abgesagt hatte."

Die AfD-Landtagsfraktion sah sich heute zu einer Pressemitteilung herausgefordert: "Die Luftballon-Aktion, an der Michael Linzner als treibende Kraft beteiligt war, richtete sich laut anonymem Hinweis gezielt gegen die AfD". Schulamtsdirektor Gernot Schultheiß sieht auch dies gelassen: "Sicher nutzen das manche nur, um auf sich aufmerksam zu machen." Initiiert hat die Aktion übrigens nicht der Rektor, sondern die Burladinger Bürgerin Tipsy Peucker. (13.7.2017)

Dazu: Rechtsabbiegen in Burladingen, Kontext-Ausgabe 323


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Schön bunt, aber undurchsichtig: Glasdach der Universität Konstanz. Foto: Crischi

Schön bunt, aber undurchsichtig: Glasdach der Universität Konstanz. Foto: Crischi

Ausgabe 295
Überm Kesselrand

Stasi-Spuren am See

Von Michael Lünstroth
Datum: 23.11.2016
Konstanz ist mächtig stolz auf seine Uni, auch gerne Klein-Harvard genannt. Aber jetzt fallen dunkle Schatten auf die Eliteschule: Einer ihrer wichtigsten Mäzene soll in DDR-Schmuggelgeschäfte verwickelt gewesen sein.

Die Universität Konstanz unterhält fast 400 Beziehungen zu anderen Hochschulen auf der ganzen Welt. Eine davon bereitet ihr gerade Kopfschmerzen. Seit 1987 ist die Elite-Uni vom Bodensee mit der Universität Tel Aviv freundschaftlich verbunden. Jetzt stellt sich heraus: Diese Partnerschaft wurde möglicherweise mit Geldern aus DDR-Schmuggelgeschäften zwischen Stasi und einem Schweizer Unternehmer finanziert. Herausgefunden haben will das der in Berlin lebende Schweizer Journalist Ricardo Tarli. Bei den Recherchen für sein Buch "Operationsgebiet Schweiz: Die dunklen Geschäfte der Stasi" sei er darauf gestoßen, erklärt Tarli im Gespräch mit Kontext.

Der großzügige Mäzen ist Ehrensenator

Die Geschichte, die nach einem Wirtschaftsspionage-Thriller aus dem Kalten Krieg klingt, geht so: Im Zentrum der fragwürdigen Geschäfte steht der Schweizer Textilunternehmer Kurt Lion. Lion, der 2001 verstarb, war einer der wichtigsten und einflussreichsten Mäzene der Universität Konstanz. Er hat auch die Uni-Partnerschaft mit Tel Aviv voran getrieben. 1989 ernannte die Universität ihn zum Ehrensenator, noch heute wird ein Preis in seinem Namen, die Kurt-Lion-Medaille, regelmäßig von der Hochschule vergeben. Ricardo Tarli hat in den Akten des Ministeriums für Staatssicherheit nun Belege dafür gefunden, dass Kurt Lions Unternehmen mutmaßlich in illegale Umgehungsgeschäfte der DDR verstrickt gewesen waren.

Der Journalist Ricardo Tarli. Foto: Die Hoffotografen
Der Journalist Ricardo Tarli. Foto: Die Hoffotografen

"In den ausgewerteten Akten finden sich konkrete Hinweise, die darauf hindeuten, dass die von Kurt Lion kontrollierten Firmen Solfix und Klawitter in sogenannte Sondergeschäfte mit dem ostdeutschen Staatsbetrieb Textilkommerz verwickelt waren", sagt der Journalist Tarli. Unter diesen Sondergeschäften habe man damals Umgehungsgeschäfte mit Textilien verstanden. Der Kleiderschmuggel funktionierte demnach folgendermaßen: Die Textilien, die in osteuropäischen oder asiatischen Ländern hergestellt worden waren, wurden von West-Firmen an die DDR geliefert, dort umdeklariert und als gefälschte DDR-Ware weiter in die Bundesrepublik oder in ein anderes westeuropäisches Land verkauft. Die beteiligten Unternehmen hinterzogen so Zölle und die Einfuhrumsatzsteuer und nahmen zusätzlich eine Umsatzsteuerrückvergütung in Anspruch, die ihnen nicht zustand. Die DDR diente Textilhändlern auf diese Weise als Schlupfloch, um das international vereinbarte Einfuhrkontingent zu umgehen und überschüssige Bekleidungsstücke aus asiatischen Billiglohnländern unverzollt in den Markt der Europäischen Gemeinschaft zu schleusen.

Wie viel Geld Kurt Lion auf diese Weise verdiente, ist nicht bekannt, aber es muss sich gelohnt haben. Allein das Unternehmen Klawitter erreichte einen Jahresumsatz in dreistelliger Millionenhöhe. Über Klawitter verkaufte Lion auch Bekleidungsstücke aus ostdeutscher Produktion an die westdeutschen Versand- und Kaufhäuser wie Quelle, Otto und C&A. Sowohl Klawitter als auch Solfix gibt es heute nicht mehr. Was es noch gibt ist die Lion-Stiftung und eine Lion AG. Im Internet finden sich kaum Spuren, man hält sich bedeckt. Beide sitzen dafür weiterhin in der schweizerischen Grenzstadt Kreuzlingen – in einem von außen völlig unscheinbaren Haus mitten in einer Wohnsiedlung, nur zwei Gehminuten vom Kreuzlinger Bahnhof entfernt. Chef des Hauses ist Karl Lion, der Sohn von Kurt. Spricht man mit ihm über die Recherchen von Ricardo Tarli, dann winkt er ab. "Ich habe dazu keine Meinung. Seine Quellen und deren Inhalt und Umfang sind mir unbekannt", lässt er wissen.

Die Frage, ob ihm die Schmuggelgeschäfte seines Vaters bekannt waren, weist er zurück: "Seine Firmen unterhielten ein reguläres Vertretergeschäft. Illegale Geschäfte wurden nicht getätigt und weder er persönlich noch irgendeine seiner Firmen wurden dahingehend belangt." Ansonsten möchte sich Lion nicht weiter zu der Sache äußern.

Einige Fragen bleiben unbeantwortet. Wie viel Geld die Stiftung in die Universität Konstanz beziehungsweise in den Aufbau der Partnerschaft zu Tel Aviv gesteckt hat? "Diese Zahl ist nicht öffentlich", so Lion. In welchen Bereichen ist die Stiftung sonst tätig? "Wir selbst geben keine weiteren Auskünfte über Tätigkeit und Beträge. Die Stiftung unterliegt der Eidgenössischen Stiftungsaufsicht, dort werden Tätigkeitsbericht und die Bilanz jährlich eingesehen", schreibt Lion auf Nachfrage. Er bittet noch um Verständnis, dass er mehr einfach nicht sagen könne. Eines sagt er dann zumindest doch noch. Stiftungszweck sei von Anfang an die Förderung der Zusammenarbeit zwischen den Universitäten Konstanz und Tel Aviv gewesen.

Unscheinbar liegt er da: der Stiftungssitz. Foto: Lünstroth
Unscheinbar liegt er da: der Stiftungssitz. Foto: Lünstroth

Ricardo Tarli kennt derlei Aussagen von Karl Lion. Er hat im Zuge seiner Recherchen selbst oft genug mit ihm gesprochen. Dennoch bleibt er bei seiner Sicht der Dinge. "Die Akten sprechen eine klare Sprache. Diese Vorwürfe sind nicht aus der Luft gegriffen. In den Akten finden sich auch Hinweise auf Schmiergeldzahlungen und Steuerhinterziehung: Die Firmen Solfix und Klawitter sollen "im starken Maße mit dem Mittel der Korruption" arbeiten, heißt es in einem Stasi-Bericht vom September 1970. Im Februar 1989 ist von "Geschäften am Rande der Schweizer Legalität" die Rede. Bei Solfix sei Steuerhinterziehung, so die Stasi, "an der Tagesordnung". Die Dokumente stammen von der sogenannten Arbeitsgruppe Bereich Kommerzielle Koordinierung, die dem Dienstbereich von Alexander Schalck-Golodkowski, dem "Devisenbeschaffer der DDR", zugeordnet war."

Tarli ist kein Sensationsreporter, ein besonnener Schweizer, eher zurückhaltend und sehr höflich. Er ist 38 Jahre alt, stammt aus Bern und hat in Fribourg, Bern und Paris schweizerische und allgemeine Zeitgeschichte, Volkswirtschaftslehre und Staatsrecht studiert. Seine journalistische Ausbildung absolvierte er an der Schweizer Journalistenschule MAZ in Luzern. Heute lebt er in Berlin und schreibt vor allem für die Neue Zürcher Zeitung. Gestützt hat er sich bei der Wahrheitssuche vor allem auf Dokumente im schweizerischen Bundesarchiv in Bern und in der Stasi-Unterlagenbehörde in Berlin. "Insgesamt habe ich mehrere tausend Seiten an Akten durchgearbeitet. Lediglich ein halbes Dutzend Seiten dokumentieren Kurt Lions zweifelhafte Geschäfte mit der DDR", so Tarli.

Die Uni wird die Kurt-Lion-Medaille weiter verleihen

Bei der Universität Konstanz reagiert man zurückhaltend auf die Recherchen des Journalisten. Auf Kontext-Nachfrage schreibt Pressesprecherin Julia Wandt: "Die Universität Konstanz hat erst durch die Anfrage von Herrn Tarli und den mitgesendeten Artikel Informationen über die Vorwürfe gegenüber der Familie Lion beziehungsweise ihrer Unternehmen erhalten. Diese waren der Universität bis dahin nicht bekannt. Auch älteren Mitgliedern und früheren Rektoratsmitgliedern nicht, die in der Zeit, aus der diese Vorwürfe stammen, im Amt waren. Die Universität Konstanz hat die Ausführungen in dem Buchkapitel von Herrn Tarli zur Kenntnis genommen - wir kennen keine Details über die Geschäftsbeziehungen von Familie Lion."

Konsequenzen daraus ziehen wolle man jedenfalls nicht. "Da es bereits Ermittlungen gegen die Familie und ihre Unternehmen gab, die zu keiner Bestätigung der Vorwürfe und zu keiner Verurteilung geführt haben, ist dies für uns maßgeblich. Mehr als die Zollfahndung, Wirtschaftsprüfer etc. können wir als Universität auch nicht herausbekommen. Deswegen wird es für uns zum gegenwärtigen Zeitpunkt keine weitere Untersuchung dieser Vorwürfe geben", so Julia Wandt. Auch die Kurt-Lion-Medaille soll weiter verliehen werden. Zudem verweist die Uni-Sprecherin noch darauf, dass die Stiftung keine Stiftung der Universität sei und die Hochschule keine Kenntnisse über "die Herkunft der Gelder der Lion-Stiftung" habe. Was mit dem Geld von der Stiftung passierte, kann sie aber sagen: Die Mittel seien für den Austausch der Studenten zwischen den beiden Hochschulen Konstanz und Tel Aviv verwendet worden. Zudem habe es bis 2013 zusätzlich eine Förderung von wissenschaftlichen Projekten gegeben.

Ricardo Tarli hätte da mehr von der Exzellenz-Uni erwartet. "Ich bin der Meinung, der Reformuniversität stünde es in jedem Fall gut an, wenn sie sich kritisch mit den zweifelhaften Ost-Geschäften ihres größten Mäzens auseinandersetzen würde", sagt er. Dass das Thema nicht unbedingt populär ist, hat er allerdings schon in seiner Heimat erfahren müssen. In den 1990er Jahren wollte der schweizerische Nationalrat, die große Parlamentskammer, einen unabhängigen Sonderbeauftragten einsetzen, um die Stasi-Geschäfte mit der Schweiz zu durchleuchten. Das Vorhaben scheiterte damals am Widerstand des Ständerats, der kleinen Kammer. Auch ein neuer Anlauf vor zwei Jahren stieß auf wenig Resonanz. Ricardo Tarli selbst will das Thema weiter verfolgen: "Die Schweiz war eine Drehscheibe für geheime Umgehungsgeschäfte der DDR. Hier ist weitere Aufklärung notwendig."

 

Literaturhinweis:

Ricardo Tarli, Operationsgebiet Schweiz. Die dunklen Geschäfte der Stasi, Verlag orell füssli, 2015.


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