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NSU: Maulkorb für Drexler

Wolfgang Drexler, der Vorsitzende des ersten und des zweiten NSU-Untersuchungsausschusses im Landtag, soll seine massive schriftliche Kritik am ARD-Film zum Mord an Michèle Kiesewetter vorerst nicht wiederholen. Der frühere SPD-Fraktionschef und Landtagvizepräsident hatte die Produktion, die am Montag ausgestrahlt wurde und für die der SWR mitverantwortlich zeichnet, als "grob falsch, unsachlich und anstößig" bezeichnet. Jetzt liegt der Landtagsverwaltung ein mehrseitiges Schreiben eines Rechtsanwalts vor, in dem Drexler zur Unterlassung etlicher Aussagen aufgefordert wird.

Drexler hatte sich per Pressemitteilung nach der Trauerfeier zum zehnten Jahrestag des Terroranschlags geäußert. Auf dieser habe er Kollegen getroffen, die wie er selbst den Fernsehbeitrag "mit Bestürzung" verfolgt hätten. Ein Punkt von vielen: Es sei suggeriert worden, die Polizistin habe selbst Heroin konsumiert und sei davon abhängig gewesen. Das verstoße "nicht nur gegen das Gebot journalistischer Sachlichkeit", sondern sei gerade zum jetzigen Termin "unpassend und für die Angehörigen belastend, wie etwa die ebenfalls verwendeten Bilder der grausam Ermordeten im Badeanzug". Er halte "derartige gänzlich unbewiesene Anwürfe für grob anstößig". Für Heroinkonsum hätten sich in der "intensiven mehrjährigen Aufklärungsarbeit" keine Hinweise ergeben.

Als "ähnlich perfide" bezeichnet der frühere Landtagsvizepräsident und SPD-Fraktionsvorsitzende die Versuche, "trotz ausführlicher Widerlegung, unmittelbare Kontakte zu Rechtsextremen zu unterstellen". Zudem irritiere, "dass die Verfasser sich offensichtlich nicht die Mühe gemacht hätten, die Protokolle oder wenigstens die Abschlussberichte der Untersuchungsausschüsse des Bundestags und des Landtags von Baden-Württemberg zur Kenntnis zu nehmen. Etwa wenn es um das Umfeld der beiden Opfer in ihrer Einheit gehe, auch würden die mittlerweile erfolgten teilgeständigen Einlassungen von Beate Zschäpe, die die Täterschaft von Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos auch an der Tat von Heilbronn einräumt, vollständig ignoriert, ebenso wie etwa das Bekennervideo des NSU und seine Entstehung bereits bis Ende 2007". Mündlich wiederholen mochte der Ausschussvorsitzende seine Kritik einen Tag vor den nächsten Zeugenvernehmungen nicht. Die Landtagsjuristen prüfen gegenwärtig das Schreiben des Anwalts. (27.4.2017)


Offene Wunde in Heilbronn

"Wir hoffen alle, dass vielleicht doch noch mehr Licht in die Vorgänge kommt." Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat am zehnten Jahrestags des Anschlags auf Polizisten Michèle Kiesewetter und ihres Kollegen Martin Arnold genutzt, zumindest indirekt eine Fortsetzung der Ermittlungsarbeit zu verlangen. Der Heilbronner OB Harry Mergel (SPD) wurde auf der Gedenkfeier deutlicher: "Warum Heilbronn? Wieso Michèle Kiesewetter? Und weshalb der 25. April 2007?" Solange diese Fragen "nicht ausreichend beantwortet werden können, gibt es auch hier in Heilbronn eine offene Wunde".

Angestoßen wurde die Diskussion um neue Ermittlungen auch durch die Bundesanwaltschaft. Sie geht der Entstehung eines Graffito mit dem Kürzel "NSU" nach, das auf einer Mauer am Tatort aufgesprüht war. Bisher lautet die offizielle Version, dass das NSU-Trio für den Anschlag verantwortlich ist. Immer wieder und aufgrund zahlreicher anderer Spuren sind die Zweifel an dieser Darstellung nicht ausgeräumt. Bisher waren an Tatorten weder Bekennerschreiben des NSU noch andere Hinweise gefunden worden. Entdeckt worden waren die drei Versalien in schwarzer Farbe vom Filmemacher Clemens Riha beim Sichten von SWR-Archivmaterial. (25.04.2017)


AfD: Nichts wissen, nichts machen, nichts zahlen

Schon wieder hat AfD-Fraktionschef Jörg Meuthen ein Versprechen nicht gehalten. Aber wahrscheinlich kann er nicht mehr daran erinnern, dass er am 6. März zum ersten Mal seit dem Einzug in den Landtag zu einer regulären und nicht durch Skandale, Trennungen oder Wiedervereinigungen notwendig geworden Pressekonferenz geladen hat. Um mitzuteilen, dass seine Fraktion selbstverständlich der Ankündigung nachkommt, dem Landtag die Gelder zurückzuzahlen, die die vorübergehende Fraktionsspaltung gekostet hat. Sogar ein Datum konnten Meuthen und Fraktionsvize Rainer Podeswa nennen: den 11. März 2017, jenen Tag also an dem die Frist für die Rechnungslegung der Fraktionen ohnehin abläuft. Bis dahin sollten 257.000 Euro fließen. Insgesamt war von 425.000 Euro, einmal auch von 571.000 Euro die Rede.

Eingelöst wurde die Zusicherung nicht. Meuthen und die Seinen, die schon bei unvergleichlich geringeren Anlässen Zeter und Mordio schreien angesichts des Sittenverfalls der von ihnen sogenannten Altparteien, haben nach Auskunft der Landtagsverwaltung gar nichts zurückgezahlt. Jetzt verlangt der Fraktionsgeschäftsführer der SPD, Ex-Innenminister Reinhold Gall, von der Landtagsverwaltung, eine "härtere Gangart" einzuschlagen und rechtliche Schritte einzuleiten.

Vor allem auf Facebook, dem wichtigsten Kommunikationsmittel der AfD, hatte sich die Fraktion immer wieder dafür gerühmt, alle Gelder zu erstatten. Tatsächlich war das peinliche Finanzgebaren schon in der Plenarsitzung vom 9. Februar Gegenstand der Debatte, als FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke daran erinnert, dass "die operettenhafte Fraktionsteilung" viel Geld gekostet habe und konkret fragte: "Haben Sie zurückgezahlt?" Laut Protokoll rief der AfD-Fraktionschef: "Ja, natürlich!". Inzwischen will Meuthen die Äußerung auf die schon geflossenen Gelder bezogen wissen, ohne konkret zu sagen, um welche Summen es sich handelt. Wahrscheinlich hat er es nicht (mehr) gewusst. (21.4.2017)

Mehr zum Thema: "Sein Name ist Hase"


Kakteen lassen IHK-Vollversammlung platzen

Johannes Schmalzl, früher Zentralstellenleiter im FDP-geführten Justizministerium, dann Präsident des Landesamts für Verfassungsschutz und Stuttgarter Regierungspräsident, ist am Donnerstagabend nicht wie geplant zum Hauptgeschäftsführer der IHK Stuttgart gewählt worden. Die kammerkritische Kaktus-Initiative hat die Vollversammlung platzen lassen. Zuvor fand der vorab angekündigte Antrag der IHK-Rebellen zur Änderungen der Tagesordnung allerdings keine Mehrheit. Darin war verlangt worden, Tagesordnungspunkte, die in der vorigen Vollversammlung nicht behandelt wurden, noch vor der Wahl abzuhandeln.

Nach der Abstimmungsniederlage zog ein Großteil der Initiative aus, während einer ihrer Sprecher mit Erfolg die Feststellung der Beschlussunfähigkeit der Versammlung forderte. Damit war die Vollversammlung beendet. Jetzt soll es zu einer Sondersitzung kommen, um Schmalzl vor der nächsten turnusmäßigen Sitzung im Juli zu wählen. Am Vorgehen der Kakteen gibt es Kritik – auch in den eigenen Reihen. Mehrere Mitglieder hatten die Versammlung mit ausdrücklichem Hinweis auf die demokratische Niederlage in der Abstimmung über die Tagesordnung nicht verlassen. Jetzt sollen interne Beratungen stattfinden.

Jürgen Klaffke, einer der führenden Kakteen, hatte im Vorfeld der Vollversammlung für die Verschiebung der Wahl plädiert. Sein Argument: Es könne nicht sein, "dass eine Findungskommission nach monatelanger Suche einen einzigen Kandidaten präsentiert". Da der Vertrag mit dem amtierenden Hauptgeschäftsführer Andreas Richter erst Anfang des nächsten Jahres ausläuft, sei genügend Zeit, das Verfahren für eine Kandidatensuche nochmals aufzurollen. Die Kaktus-Initiative, die unter anderem für die Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft eintritt, hält ein Drittel der hundert Sitze. (20.4.2017)

Mehr zum Thema: "Das ganze Klavier bespielen", "Rebellen im Weinberghäusle"


Besonders viele Evet-Sager in Stuttgart

Nur in Dortmund, Essen und Düsseldorf haben mehr Deutschtürken für Recep Tayyip Erdogans Präsidialsystem gestimmt als in Stuttgart. Mit 66,22 Prozent liegt die Landeshauptstadt nach den Zahlen der staatlichen türkischen Nachrichtenagentur Anadolu auch über dem Deutschland-Schnitt von 63,2 Prozent. Das Ergebnis der Bundesrepublik ist international von besonderer Bedeutung, weil mit rund 1,4 Millionen Menschen nirgends mehr Auslandstürken wahlberechtigt waren. Auffallend ist das Abstimmungsverhalten in Berlin, mit 50 Prozent Nein-Sagern, in der Schweiz mit 70 Prozent und in den USA mit sogar einer 90prozentigen Ablehnung der Verfassungsreform. In den Vereinigten Staaten hat allerdings weniger als ein Prozent der Bevölkerung einen türkischen Pass.

Dass sich aus dem Anteil an türkischstämmiger Bevölkerung allein kein Zusammenhang zum Abstimmungsverhalten ablesen lässt, zeigen nicht nur Berlin und Stuttgart, sondern EU-weit auch Belgien und Österreich. In beiden Ländern gibt es mehr als 70-Prozent Evet-Sager. In Belgien haben rund zwei Prozent der Menschen türkische Wurzeln, in Österreich aber mehr als fünf Prozent. Im deutschen Zustimmungsranking deutlich hinter Stuttgart rangieren unter anderem Karlsruhe mit 61 Prozent, Hamburg mit 57 und Nürnberg mit 55 Prozent. Nach den Zahlen von Anadolu hat die Hälfte der Deutschtürken ihr Wahlrecht auch tatsächlich ausgeübt.


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Zappenduster: das Konstanzer Lichtbildhaus Scala. Foto: Douglas Wolfsperger Filmproduktion

Zappenduster: das Konstanzer Lichtbildhaus Scala. Foto: Douglas Wolfsperger Filmproduktion

Ausgabe 288
Kultur

Bitte nicht filmen

Von Michael Lünstroth
Datum: 05.10.2016
Das Konstanzer Programmkino Scala soll einem dm-Markt weichen, Kultur wird durch Kommerz ersetzt. Jetzt will der Regisseur Douglas Wolfsperger einen Film über das Sterben des Scala drehen, doch die Stadtverwaltung stellt sich quer.

Konstanz war schon immer eine Stadt, die das politische Bandenspiel liebte. Wer hier etwas zu sagen haben will, muss sich auf Intrigenspinnen und Strippenziehen verstehen. Das kirchlich-weltliche Machtgeschachere beim Konzil vor 600 Jahren hat die Stadt wohl doch mehr geprägt, als das viele wahrhaben wollen. Man kann das in diesen Tagen einmal mehr wunderbar beobachten. Dieses Mal geht es nicht um Kardinäle und Könige, sondern eher um Provinzfürsten und Hofnarren.

Der Anlass: die Debatte um die finanzielle Förderung eines Films. Nicht irgendeines Filmes, sondern, so der bisherige Arbeitstitel, des "Scala-Projekts". Für die Rathausspitze um den sich gern smart gebenden Oberbürgermeister Uli Burchardt (CDU) dürfte diese erneute Begegnung mit dem Thema einer Zombiesichtung gleich kommen. Hatten sie doch erst vor ein paar Monaten mit einigen Mühen die Debatte um das Aus für das Traditions-Kino mitten in der Konstanzer Altstadt überstanden. Bundesweit lief das Thema, die Schlagzeilen waren für die Stadt, nun ja, nicht unbedingt schmeichelhaft. Nun kommt alles zurück – in Gestalt des Regisseurs Douglas Wolfsperger.

Den in Konstanz aufgewachsenen Dokumentarfilmer fasziniert das Thema, er will das Scala zum Symbol machen für das Sterben von Programmkinos. Und darüber hinaus. "Der Dokumentarfilm wird die Entwicklungen in der Stadt in den letzten Monaten des Scala-Kinos zeigen. Was bedeutet die Schließung eines Arthouse-Kinos für eine Stadt, die viel auf ihre kulturelle Bedeutung hält und wo doch der Kommerz immer mehr Überhand nimmt?", schreibt Wolfsperger in einer Projektskizze. Damit ist der alte Konflikt, um den es schon beim Streit um das Scala im Kern gegangen war, wieder aufgebrochen: Wie viel Kommerz verträgt die vom Einkaufstourismus genervte 85 000-Einwohner-Stadt am Bodensee noch?

Filmemacher Douglas Wolfsperger. Foto: Joachim Gern
Filmemacher Douglas Wolfsperger. Foto: Joachim Gern

Für Douglas Wolfsperger ist das Ganze eine Herzenssache. Im Scala hat er seine ersten Filme gesehen, sogar seine ersten Super-8-Filme wurden hier gezeigt. Gegenüber vom Kino hatte seine Mutter, eine Augenärztin, ihre Praxis. "Mit dem Film möchte ich der Nachwelt etwas erhalten und zeigen, dass man ein Kino mit anspruchsvollem Programm nicht mit jedem x-beliebigen Gewerbebetrieb vergleichen kann", sagt der 58-Jährige. Nun könnte der Regisseur einfach seinen Film machen. Aber weil er natürlich auch um das Spiel mit der Aufmerksamkeit weiß, hat er die Stadt um einen Zuschuss zu seinem Werk gebeten. Zum einen, weil das Ganze ja bezahlt werden muss, zum anderen, weil er Lust hatte zu sehen, wie die Stadtoberen reagieren würden.

Und so sitzt er dann eines Abends Ende Juli in dem stickigen Ratssaal der Konzilstadt und muss sich anhören, wie einige Stadträte sein Projekt mit spitzen Fingern zerreißen. Deutlich wird am Ende vor allem eines: Verwaltung und Gemeinderat haben große Angst vor neuerlichen Negativ-Schlagzeilen. Sie lassen Wolfspergers Projekt durchfallen. Kulturbürgermeister Andreas Osner (SPD) fasst es auf seine Weise zusammen: Es sei schlicht kein "zwingender Fördertatbestand vorhanden". Er sagt das wirklich so. Statt der gewünschten 36 500 Euro erhält Wolfsperger nun lediglich 2499 Euro von der Stadt. Nur mal zum Vergleich: Der Kanton Thurgau und die Stadt Kreuzlingen unterstützen den Film ohne jede Diskussion mit insgesamt 23 000 Franken.

Fördertopf voll und trotzdem knausrig

Die offizielle Begründung für die Absage lautet: "Das Phänomen 'Sterben von Kulturkinos' ist ein bundesweiter Niedergang. Aber er hat nichts mit der Veränderung von speziell Konstanzer sozialen oder kulturellen Lebensgewohnheiten zu tun. Bei einer Befürwortung der unterjährigen außerordentlich hohen Förderung des Filmprojektes von knapp 40 000 Euro hätte sich die Stadt gegenüber vielen anderen Antragstellern unglaubwürdig gemacht", erklärt das städtische Pressebüro auf Kontext-Nachfrage. Freilich wäre eine finanzielle Förderung des Scala-Films problemlos und unkompliziert möglich gewesen: Im Fördertopf für freie Kulturprojekte waren aus nicht vergebenen Mitteln noch rund 17 000 Euro übrig. Aus prinzipiellen Gründen wollte man da aber nicht ran. Solch pragmatische Lösungen bekommt in Konstanz inzwischen nur noch, wer einen besonderen Draht zum Rathauschef hat. Auf diesem kurzen Weg erhielt beispielsweise die regionale Talente-Show "Konstanzer Welten" im Mai 2015 kurzfristig 15 000 Euro aus dem städtischen Haushalt für drei Jahre. Der Organisator und Moderator der Veranstaltungsreihe ist ein langjähriger Freund des Oberbürgermeisters.

Was möglich ist und was nicht, wird in Konstanz gerade ohnehin zunehmend davon abhängig, was Verwaltung und Gemeinderat gefällt oder nicht. Ein aktuelles Beispiel: Während in der Debatte um den Erhalt des Scala-Kinos bauplanerische Mittel zur Verhinderung der Umnutzung des Kinos in eine Drogerie von der Rathausspitze stets als zwecklos eingestuft wurden, will die Stadtverwaltung den Bau eines Flüchtlingsheims in einem idyllisch gelegenen Vorort-Gelände mit Seesicht exakt mit diesen Mitteln – also einem Bebauungsplan und einer Veränderungssperre – verhindern und den freien Seeblick für die Vorstädter bewahren.

Auf die Frage, wie das denn jetzt zusammenpasse, antwortet das städtische Pressebüro nach zweitägiger Beratung mit dem eigenen Justiziariat so: "Das sind tatsächlich zwei verschiedene Sachverhalte. In Litzelstetten (jenem Vorort, in dem ein Flüchtlingsheim entstehen soll) liegt bereits eine positive Plankonzeption vor, die sich im Flächennutzungsplan, im Landschaftsplan und im Handlungsprogramm Wohnen niedergeschlagen hat. Sie wurde völlig unabhängig vom beantragten Vorhaben entwickelt. Im Gegensatz dazu war beim Scala eben keine positive städtebauliche Plankonzeption gegeben, die innerhalb des gesetzlichen Rahmens Grundlage für einen Aufstellungsbeschluss hätte sein können." Überzeugende und konsequente Planung klingt irgendwie anders. Es bleibt auch hier ein schaler Beigeschmack.

Die Ablehnung eines der Stadtpolitik gegenüber möglicherweise kritischen Projektes beschert dem Konstanzer Rathauschef nun freilich noch eine ganz andere Debatte: Werden künftig nur noch Kulturprojekte unterstützt, die die Stadt im schönsten Lichte erscheinen lassen? Mit anderen Worten: Ist Kulturförderung nach vier Jahren unter dem Marketing-Menschen Burchardt nur noch ein verlängerter Arm des Stadtmarketings? Die Stadtverwaltung weist das auf Nachfrage zurück: "Sicher nicht. Der kulturhistorische Wert einer Dokumentation bzw. einer künstlerischen Arbeit für die Stadt sollte jedoch klar erkennbar sein." Douglas Wolfsperger ist sich jedoch sicher: "Mit einem harmlosen Film über die schöne Bodenseelandschaft hätte ich vermutlich ganz leicht das Geld bekommen."

Nach der für ihn so frustrierenden Sitzung des Gemeinderats im Juli wollte Wolfsperger eigentlich ganz normal weitermachen. Sich nicht abhalten lassen von den "Biedermännern und Kleingeistern im Stadtrat", wie er sie nun nennt. Doch dann gab es neue Probleme.

Interviewpartner springen plötzlich ab

Fast schien es wie eine abgesprochene Aktion: Nach und nach sagten plötzlich wichtige Interviewpartner für das Filmprojekt ab. Den Anfang macht Hans-Peter Hillebrand, einer der Eigentümer der Immobilie an der Marktstätte. Er hatte die Geschichte des Kinos, die auch ein Stück weit seine eigene Lebensgeschichte ist, dem Regisseur Wolfsperger bereits lebhaft in die Kamera erzählt. Der Rückzug kam für Wolfsperger überraschend, für Hillebrand war es nur konsequent: "Ich habe nie zugestimmt, Teil dieses Filmprojektes sein zu wollen. Das hätte Herr Wolfsperger wissen können", so Hillebrand im Gespräch mit Kontext. Tatsächlich hat Hillebrand sich zwar stundenlang interviewen lassen, eine offizielle Einverständniserklärung zur Teilnahme an einem Film hat er aber nie abgegeben.

Die zweite Absage kam am 6. September um 16.10 Uhr per E-Mail. "Ich habe das Projekt jetzt noch einmal ausführlich geprüft und bin zu dem Schluss gekommen, dass auch wir den Dokumentarfilm zukünftig nicht unterstützen werden. Mit diesem Schritt schließen wir uns der Entscheidung aller anderen angedachten Interviewpartner (Eigentümer, Zwischenmieter, künftiger Mieter, Stadtverwaltung) an", schrieb Detlef Rabe, Geschäftsführer der Scala Filmtheaterbetriebe, an Wolfsperger. Weder stünde er für Interviews bereit, noch seien weitere Drehs im Gebäude gestattet, erklärte der Kinomanager in seiner Mail.

Zweieinhalb Wochen später der nächste Ausstieg – Kulturbürgermeister Andreas Osner zieht seine Zusage zurück. Aus Zeitgründen, wie er sagt. Oder weil ihn die öffentlich geäußerte Kritik von Douglas Wolfsperger an dem gesamten Verfahren in Konstanz so verstört hat, dass er sich nun beleidigt abwendet? Man muss kein großer Verschwörungstheoretiker sein, um zu verstehen, dass die offenbar abgesprochenen Absagen auch dazu dienen, ein missliebiges Filmprojekt zu verhindern. Gerne hätte man auch gewusst, was der Investor und neue Pächter der Immobilie an der Marktstätte zu all dem sagt. Er reagierte jedoch auf mehrfache Anfrage nicht.

Normalerweise bedeuten solche Absagen relevanter Protagonisten das Aus für einen Film. Douglas Wolfsperger will trotzdem weitermachen. "Ich habe da überhaupt nicht den Mut verloren. Ich bleibe guter Dinge, dass wir den Film fertig produzieren", sagt er im Gespräch mit Kontext. Immerhin – das Interview mit Oberbürgermeister Uli Burchardt zum Thema bleibt ihm. Der Rathauschef bleibe bei seiner Zusage, bestätigte das städtische Pressebüro auf Nachfrage.

Wolfsperger selbst fühlt sich auch den vielen privaten Geldgebern verpflichtet. Erst recht nachdem in der Schweiz noch eine private Crowdfunding-Aktion für den Film ins Leben gerufen wurde. Der Drehplan läuft jedenfalls weiter wie gehabt. Im November wird erneut in Konstanz gedreht, dann mit der bekannten Schauspielerin Eva Mattes, die sich auch für den Erhalt des Scala engagiert hatte. Spätestens im Spätsommer 2017 soll der Film dann fertig sein und auf verschiedenen Festivals gezeigt werden. Mit einer Premiere in Konstanz? Douglas Wolfsperger winkt ab: "Ich wünsche mir das sehr, aber aktuell bin ich nicht sicher, ob es klappt.

 

Info:

Michael Lünstroth. Foto: www.drehscheibe.org
Michael Lünstroth. Foto: www.drehscheibe.org

Regelmäßige Informationen über den Fortgang des Filmdrehs gibt es hier: www.scala-film.de.

Autor Michael Lünstroth war bis Ende September Lokalredakteur des Südkuriers. Dort hatte er gekündigt, weil er wegen angeblich fehlender Sorgfaltspflicht bei der Berichterstattung über das Scala-Kino eine Abmahnung samt Maulkorb erhalten hatte – Kontext berichtete. Laut der Gewerkschaft Verdi war das der Auftakt zu einem bundesweiten Presseskandal.


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