KONTEXT Extra:
Noch ein Versuch: BI Neckartor vor dem Staatsministerium

Am kommenden Dienstag, den 21. November um 11.45 Uhr, unternimmt die Bürgerinitiative Neckartor einen zweiten Anlauf, der Landesregierung ihre Forderungen zur Umsetzung des gerichtlichen Feinstaub-Vergleichs zu übergeben. Der erste Versuch Anfang Oktober, schriftlich und mit Nachdruck daran zu erinnern, dass sich Grün-schwarz verpflichtet hat, ab dem 1. Januar 2018 bei Feinstaubalarmtagen das Verkehrsaufkommen am Neckartor um 20 Prozent zu reduzieren, war kläglich an den geschlossenen Gittertoren gescheitert. Niemand aus dem Stab von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) fand sich bereit, den Appell entgegenzunehmen.

Peter Erben, der Sprecher der Bürgerinitiative, kritisiert erneut, dass die Landesregierung den im April 2016 geschlossenen Vergleich nicht mehr erfüllen will: "Das bedeutet ja, dass hier versucht wird, die Umsetzung einer rechtskräftigen, vollzugsfähigen gerichtlichen Entscheidung zu verhindern, indem sie in der Sache nicht handelt." Die Verantwortlichen hätten trotz ihrer Selbstverpflichtung fast zwanzig Monate verstreichen lassen, ohne ein entsprechendes Handlungskonzept zu erarbeiten. Die Landesregierung lasse "die betroffenen Menschen in Stuttgart einfach im Stich und drückt sich durch vorsätzlichen Rechtsbruch davor, Verantwortung zu übernehmen".

Die Anwohner versuchen, per Zwangsvollstreckung ihr Recht auf Schutz vor Luftverschmutzung durchzusetzen. "Das ist ein unerträglicher, ja skandalöser Vorgang", sagt Erben. Die Bürgerinitiative Neckartor fordere "daher Ministerpräsident Kretschmann auf, diese unwürdige und verantwortungslose Vorgehensweise unverzüglich zu beenden". Verlangt wird, "die verletzte Rechtstreue unverzüglich wiederherzustellen" und die Verkehrswende in der Landeshauptstadt "unverzüglich einzuleiten".


Kontext beim IMI-Kongress in Tübingen

Heer, Luftwaffe, Marine – das waren bisher die drei Abteilungen der Bundeswehr. Seit diesem Jahr gibt es noch eine vierte: das Kommando Cyber- und Informationsraum. 260 Mitarbeitende sind dort zugange, im nächsten Jahr kommen nochmal 140 dazu. Auch Nato und EU rüsten netztechnisch massiv auf, um sogenannten hybriden Bedrohungen zu begegnen. Dabei geht es nicht nur um den Einsatz von Kommunikations- oder Überwachungstechnik, sondern auch um die gezielte Beeinflussung öffentlicher Meinung. Der Cyberspace wird mehr und mehr zum Einsatzgebiet des Militärs, das Internet zum Schlachtfeld um Wahrheiten und Realitäten.

Unter dem Titel "Krieg im Informationsraum" geht die Informationsstelle Militarisierung (IMI) in Tübingen auf ihrem jährlichen Kongress am kommenden Wochenende diesen Themenkomplex an. In Vorträgen und Diskussionen werden Strategien und Akteure vorgestellt und analysiert, es wird um mediale Schieflagen gehen, um Leaks als Instrument der Geopolitik, um Geheimdienste und die Konstruktion von Wirklichkeit, um die Frage, was als "Strategische Kommunikation" bezeichnet wird und was als "Propaganda". Welche Rolle spielen Soziale Medien? Und wer verdient überhaupt am Cyberkrieg?

Die Kontext-Autorin Anna Hunger ist am Sonntag zu Gast auf dem Podium zur Abschlussdiskussion und wird mit Moderatorin Claudia Haydt (Linke), einem Ad-Busting-Aktivisten aus Berlin, dem Politikwissenschaftler und Friedensaktivisten Tobias Pflüger und Pia Masurczak vom Radio Dreyeckland über "Widerstand im Zeitalter von Cyberwar und Strategischer Kommunikation" sprechen.

Kongressauftakt ist am Freitagabend, 17. November, in der Hausbar der Schellingstraße 6 in Tübingen, die beiden Kongresstage Samstag, 18., und Sonntag, 19. November, finden im Schlatterhaus in der Österbergstr. 2 statt. Das Program gibt's unter diesem Link. (15.11.2017)


Veränderungen im Polizeigesetz errungen

Geht doch: Gegen den erklärten Willen von Innenminister Thomas Strobl (CDU) haben sich die beiden Regierungsfraktionen mitten im bereits laufenden Verfahren auf Änderungen im umstrittenen Polizeigesetz verständigt. Wie von den Grünen verlangt, werden einzelne Passagen, etwa zum Einsatz von Staatstrojaner präzisiert. Sogar CDU-Fraktionschef Wolfgang Reinhart lobte die "intensive Fließarbeit". Die habe auch die "Handlungsfähigkeit" der Koalition unterstrichen.

Tagelang war hinter den Kulissen gerungen worden, nicht nur zwischen Grünen und CDU oder mit der Opposition, sondern vor allem auch mit dem Innenministerium. Nach einer Expertenanhörung im Landtag, in dem vor allem Verfassungsrechtler und Datenschützer scharfe Kritik an dem Gesetzentwurf geübt hatten, wollte Strobl alle Änderungen verhindern. Jetzt bleibt dem CDU-Landesvorsitzenden, der das schärfste aller Polizeigesetze bundesweit versprochen hatte, nur, die Verständigung der Regierungsfraktion zur Kenntnis zu nehmen. "Entscheidend für mich ist, dass das keine Änderungen an der Substanz des Gesetzes gibt", sagt der Innenminister jetzt.

Eine Einschätzung, die allerdings selbst in seiner eigenen Fraktion nicht geteilt wird. Reinhart erläuterte, dass Fristen konkretisiert oder die Einsatzmöglichkeiten durch eine schärfer "Erheblichkeitsschwelle" verändert wurden. Und die Grünen, die das Paket am Dienstag ohne Gegenstimme in der Fraktion passieren ließen, rüsten sich für die nächste Auseinandersetzung. Von Strobl, der bei den Verhandlungen seit dem Frühjahr kein einziges Mal (!) persönlich anwesend war, ist bekannt, dass er zur Terrorabwehr und gegen die Organisierte Kriminalität auch Staatstrojaner zur Online-Durchsuchung von Smartphones oder Rechnern einsetzen will, was der Koalitionspartner strikt ablehnt. (14.11.2017)


Kampf gegen "reaktionäre Bildungskreise"

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) stemmt sich gegen die schleichende Rückabwicklung der gut 300 Gemeinschaftsschulen im Land. Die wird von der CDU vorangetrieben und von den Grünen, bekanntlich der größere Regierungspartner, praktisch kampflos hingenommen. Die GEW-Landesvorsitzende Doro Moritz hat auf einer Tagung am Wochenende in Stuttgart dagegen daran erinnert, dass Gemeinschaftsschulen noch immer eine Schulart im Aufbau sei, deren "Akzeptanz bei den Eltern", aber auch deren "Qualität und die pädagogische Attraktivität in den vergangenen fünf Jahren von Jahr zu Jahr gewachsen ist".

CDU-Bildungspolitiker versuchen seit Schuljahresbeginn, den Niedergang zu belegen. Etwa mit dem Argument, dass die Hälfte der bestehenden Standorte heute nicht mehr genehmigt würde, weil es zu wenig Schüler und Schülerinnen gibt. Moritz verlangte vor gut hundert Lehrkräften aus dem ganzen Land eine bessere Bezahlung der Lehrkräfte und mehr Leitungsstellen, weil keine andere weiterführende Schulart "vergleichbar anspruchsvolle Aufgaben von Inklusion bis Begabtenförderung zu bewältigen hat". Mitveranstalter des Fachtags war das Fritz-Erler-Forum der Friedrich-Ebert-Stiftung in Baden-Württemberg, das eine ganze Reihe von bildungspolitischen Veranstaltungen plant. Denn noch immer ist der Südwest bundesweit Schlusslicht in allen Vergleichen zum Bildungsaufstieg: In keinem anderen Land ist der Schulerfolg der Kinder derart stark abhängig vom sozialen Status der Eltern. Auch um dieser Entwicklung entgegenzuwirken, hatten Grüne und SPD 2012 die neuen Formen des längeren gemeinsamen Lernens etabliert.

Der Verein für Gemeinschaftsschulen e.V., der für sich in Anspruch "100.000 Müttern und Vätern im Land eine Stimme zu geben", beklagt, dass "während sich an den Schulen der Starterjahrgang auf seinen Realschulabschluss vorbereitet und die erste Oberstufen aufgebaut werden", in Öffentlichkeit und Politik abermals eine "erbitterte Debatte" tobe. "Statt die Herausforderung anzunehmen, die Jugend von heute auf die Herausforderungen von morgen vorzubereiten, schwelgt man lieber in einer verklärten Feuerzangenbowlen-Romantik", sagt der Vorsitzende des Vereins Matthias Wagner-Uhl, der selber Gemeinschaftsschulrektor ist. Unter weiter: "Reaktionäre Bildungskreise werden nicht müde, stumpfe Reflexe zu bedienen."


Erinnern an einen Kriegsgegner: Lesung zum 100. Todestag von Friedrich Westmeyer

Vor 100 Jahren, am 14. November 1917, starb der Stuttgarter Waldheim-Pionier, Kriegsgegner und SPD-Vorsitzende Friedrich Westmeyer in einem Lazarett in Belgien. Wenige Monate davor war er, wie viele andere linke Sozialisten, an die Front geschickt worden. Eine bittere Ironie: Während zu Beginn des Ersten Weltkrieges die Reichstagsfraktion der SPD am 4. August 1914 geschlossen für die Kriegskredite stimmte, kämpfte gerade in Stuttgart eine starke Gruppe linker Sozialdemokraten weiter gegen den Krieg, und Westmeyer war ihr Wortführer. Nach seinem Tod schrieb Rosa Luxemburg aus dem Breslauer Gefängnis an Clara Zetkin nach Stuttgart: "Westmeyer ist ein großer Verlust. Ich dachte immer, er würde noch in großen Zeiten eine Rolle spielen." Etwas verspätet meldet selbst die "New York Times" seinen Tod: "German Anti-War Socialist was sent to the Front as Punishment." Heute ist er nur noch wenig bekannt, dabei gilt er auch als geistiger Vater der Stuttgarter Waldheime, engagierte sich in sozialen Fragen wie Wohnungsnot, Organisation der Jugend und Frauenbildung. Der Historiker und Journalist Willy Reschl, der schon 2014  im Kontext-Buch "Der König weint" Westmeyer würdigte, erinnert nun mit einer Lesung am 12. November um 11 Uhr im Waldheim Gaisburg an den rebellischen Sozialisten. (10.11.2017)


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Wenn der Druck oben wächst, wird nach unten getreten. Offenbar auch beim "Südkurier". Foto: Joachim E. Röttgers

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Ausgabe 273
Medien

Jeden Tag ein guter Freund

Von Josef-Otto Freudenreich
Datum: 22.06.2016
Die Pflege der Heimat ist dem "Südkurier" in Konstanz ganz wichtig. Wer das Wohlgefühl stört, etwa durch Kritik am Oberbürgermeister, wird stillgelegt. Ein Fall aus der Lokalredaktion.

Der Intendant des Konstanzer Theaters, Christoph Nix, hat es nicht so mit der Harmonie. Zur Hochform läuft er auf, wenn Großkopfete glauben, Glanz, Glorie und Geld gehörten alleine ihnen. Dabei kommen ihm gerne der Oberbürgermeister, der örtliche Zeitungsmonopolist "Südkurier" oder jetzt die Drogeriekette dm in die Quere. Sie will aus dem Kultkino Scala eine Filiale machen (Kontext berichtete).

Ein Fall für Nix. Er hängt sich in die Bürgerinitiative "Rettet das Scala" rein, appelliert an das gute Gewissen des dm-Gründers Götz Werner, sorgt für angemessene Verbreitung, zusammen mit "Tatort"-Kommissarin Eva Mattes, die Konstanz zu einer "reinen Kommerzstadt" verkommen sieht. Die Schweizer, schreibt der "Spiegel", schleppten die Zahnpasta "gern kistenweise" aus den Läden, und das Rathaus erkenne "keinen Hebel, den Umbau zu verhindern".

Letzteres verblüfft nicht. Oberbürgermeister Uli Burchardt (CDU), seit 2012 im Amt, war früher Unternehmensberater für strategisches Marketing. Dem 45-Jährigen wird nachgesagt, Kritik als Majestätsbeleidigung, Künstler als Störenfriede zu empfinden. Überraschender ist das Verhalten des "Südkurier" (SK), des Meinungsmachers am Ort. Das Regionalblatt (124 000 Exemplare) hat sich, eigenen Angaben zufolge, die Aufgabe gestellt, den Menschen "Lust auf Heimat" zu machen, leistete sich aber einen kritischen Kopf, dem nicht danach war. Den Lokalredakteur Michael Lünstroth. Auch er zeigte sich missvergnügt über die Stadt, die "so sehr dem Konsum anheimgefallen ist". Das brachte er mehrfach zum Ausdruck, stets den Oberbürgermeister im Visier. Im Falle Scala entdeckte er einen weiteren Beleg dafür, "wie weit der Mann sich von der Realität entfernt hat".

Der OB fühlt sich "schlechtgeschrieben" 

Der OB sah dies als weiteren Beleg dafür, dass ihm die Zeitung nicht wohlgesinnt war. Das Blatt, klagt sein Sprecher Walter Rügert, habe die Stadt wiederholt "schlechtgeschrieben". Darüber habe sich der Oberbürgermeister mehrfach beschwert. Aber offenbar haben auch die jüngsten Gespräche mit der Chefredaktion im April keine Besserung gebracht, die Unterredungen mit SK-Geschäftsführer Rainer Wiesner ebenso wenig. Ein Stein des Anstoßes: Michael Lünstroth, seit neun Jahren Mitglied der Lokalredaktion.

Journalist Michael Lünstroth. Foto: www.drehscheibe.org
Journalist Michael Lünstroth. Foto: www.drehscheibe.org

Der 38-Jährige ist ein meinungsstarker Journalist, ein engagierter, heißt es sogar im Rathaus. Davon gibt es nicht mehr so viele, auch beim "Südkurier" nicht, der schon mal ein kritisches Interview kippt (2013), wenn es um die "hartnäckigsten Lügen und Irrtümer über die Werbung" geht. Die Frage ist dann immer nur, wen der Eifer trifft und wer im Eifer des Gefechts die besseren Karten hat. Lünstroth hat sie nicht, weil ihm jetzt der Boden unter den Füßen weggezogen wird. Vorgeworfen wird ihm von seiner Chefetage, die journalistische Sorgfaltspflicht und das Vier-Augen-Prinzip verletzt, sprich seine Texte nicht zum Gegenlesen gegeben zu haben. Das sei eine eherne Regel beim "Südkurier", vermeldet dessen Leitung und hält deren Bruch für abmahnenswert. Nach Kontext-Informationen hat ein erfahrener Kollege aber sehr wohl gegengelesen. Trotz alledem: Seit 18. April sitzt Lünstroth am Schreibtisch und redigiert die Texte anderer KollegInnen.

In Konstanz formiert sich der Widerstand

Und seitdem ist der Fall ein Politikum in Konstanz. Angeschoben und beharrlich weiterverfolgt vom Online-Magazin "seemoz", wird die Personalie linksbreit diskutiert. Über das "Scala-Opfer", die "Demontage" eines mutigen Journalisten, über den Autokraten Erdogan, der grüßen lässt, bis hin zu einer Bürgerinitiative "Rettet die Demokratie in Konstanz". Genau beobachtet wird auch, unter welchen Polizeimeldungen das Kürzel des Autors steht, gewertet als "zaghaftes Winken aus der Luke eines verschlossenen Raumes". Der Schriftsteller Manfred Bosch spricht von einem "Fall Südkurier" und erinnert an die "noble Pflicht", sich hinter seine Mitarbeiter zu stellen. Die Gewerkschaft Verdi, Abteilung Konstanz, verlangt, die "verhängte Abmahnung" zurückzunehmen, und verweist auf das Grundgesetz, Artikel 5,  den Absatz zur Freiheit der Information und Meinung. Die Bürgerinitiative "Rettet das Scala" will alles daransetzen, "dass dieser Skandal publik wird". Alle wollen ihren Lünstroth wiederhaben. 

Auch Christoph Nix mischt wieder mit – trotz der Fehden, die (nicht nur) er mit Lünstroth hatte. "Mitgefühl und Unterstützung" seien geboten, sagt er. Geschrieben hat er an Lokalchef Jörg Peter Rau und Chefredakteur Stefan Lutz und keine Antwort erhalten, auf die Frage, ob Lünstroth abgezogen werde, weil er es wagte, Bürgermeister zu kritisieren. Sollte es so sein, dann sei das ein "Skandal", ein "klassischer Fall des Eingriffs in Presse- und Meinungsfreiheit". In diesem Fall ist Solidarität Nix' oberstes Gebot. 

Der Chefredakteur lehnt druckbare Kommentare ab

Das Problem bei der Geschichte ist der Konjunktiv. Und diejenigen, die ihn in direkte Rede übersetzen könnten, schweigen. Zumindest öffentlich. Die Führung des Blatts lehnt druckbare Kommentare ab, veröffentlicht keine Zeile über die Debatte, der Betroffene tut gut daran, sich nicht aus dem Fenster zu lehnen, der Betriebsrat hat absolutes Stillschweigen vereinbart, und die Belegschaft geht ihrer Arbeit nach. Sollte sie es wagen, Interna nach draußen zu tragen, drohe der Rausschmiss, verlautet aus den Redaktionsstuben. Für die Glaubwürdigkeit, die Verleger sonst so wortreich preisen, wenn sie von ihren Erzeugnissen reden, ist das fatal.

Chefredakteur Stefan Lutz. Foto: Joachim E. Röttgers
Chefredakteur Stefan Lutz. Foto: Joachim E. Röttgers

Es darf also munter spekuliert werden, auch darüber, ob die Abstrafung des Journalisten mit dem Amtsblatt zusammenhängt, das die Stadt in Eigenregie plant. Bisher hat der "Südkurier" die öffentlichen Bekanntmachungen gedruckt und damit gutes städtisches Geld verdient. Lünstroth als Bauernopfer, um den Oberbürgermeister gnädig zu stimmen? "Absurd", sagt dessen Sprecher Rügert, "es gibt keinen Deal, wir üben keinen Druck aus." Der "Südkurier" spricht derzeit nicht, weshalb frühere Aussagen von Chefredakteur Lutz herangezogen werden müssen. Mit ihm, meint der 2009 von der "Bild"-Zeitung Gekommene, sei die Zeitung "streitbarer geworden", und die Kundschaft goutiere dies. "Früher", sagt ein ehemaliger leitender Mitarbeiter, "hat man sich noch vor seine Leute gestellt und nicht jeden Tag einen Bock geschossen." Das ist wahrscheinlich richtig, aber aus einer anderen Zeit.

Der "Südkurier" will jeden Tag ein guter Freund sein

Wie alle Regionalzeitungen kämpft der "Südkurier" mit Abo- und Anzeigenverlusten, wie alle spart er an allen Ecken und Enden, wie alle versucht er, die verbliebene Kundschaft mit einer besonderen Botschaft, in der Werbesprache "Claim" genannt, an sich zu binden. Am Bodensee ist das die "Heimat". Ihr fühlten sie sich verpflichtet, behaupten Lutz & Co., und damit den Menschen, für die sie jeden Tag ein "guter Freund" sein wollten. Allen soll es gut gehen, insbesondere dem Handel und Gewerbe, dem Standortsicherer, für den sich das Heimatblatt, nach eigener Aussage, unablässig einsetzt. Und dann stellt sich nur noch die Frage, wer die Deutungshoheit hat: das Rathaus oder die Zeitung? Kein Wunder, wenn der Kommerzkritiker Lünstroth dabei stört.

Zur Heimat gehört auch die Imperia am Hafen, das Wahrzeichen der Stadt seit 1993. Eine Kurtisane, die zwei nackte Männlein nach oben reckt, Symbole für die weltliche und geistliche Macht. Geschaffen hat sie der Bildhauer Peter Lenk, berühmt für seine respektlosen Skulpturen. Als erprobter Streiter wider die Obrigkeit wundert er sich ein wenig über die neuen Aufwallungen am See. Wenn Lünstroth von "Ziegenfickern" geschrieben hätte, ätzt Lenk, würde er eine Abmahnung noch verstehen. Aber abgestraft zu werden für den Vorwurf, im Rathaus hätten sie den Bezug zur Realität verloren – das kommt ihm komisch vor. Das sei doch nur die nackte Wahrheit, sagt er. Nicht nur im Rathaus.


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