KONTEXT Extra:
Ganz schlechte Noten für Kultusministerin Susanne Eisenmann

Joachim Straub, Florian Kieser und Jan Pfeiffer sind demokratisch legitimierte Vertreter von 1,5 Millionen Schülern und Schülerinnen im Land. Experten, die Erfahrungen vor Ort sammeln und selber direkt betroffen sind von allen bildungspolitischen Entscheidungen. Und die Jungs vom Landesschülerbeirat (LSBR) sind diplomatisch: Denn eigentlich hat Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) mindestens eine Fünf verdient, weil die das LSBR-Konzept für die anstehende Reform der Oberstufe nicht ein einziges Mal mit ihnen besprochen hat. Tatsächlich bekommt die Neustrukturierung des Wegs zum Abitur ab 2018/2019 nur magere einen bis drei Punkte oder das, was früher "Mangelhaft" hieß.

Als offizielles Beratungsgremium des Ministeriums hat sich der LSBR intensiv befasst mit der heiklen Thematik. Dafür habe es zweimal ein "Vielen Dank" aus dem Ministerium gegeben, berichtet Straub. "Wie kann das sein?", fragt sich der LSBR-Vorsitzende. Aus den Medien habe man erfahren, "dass die ganze Sache gelaufen ist". Das Vorgehen Eisenmanns hat System. Denn auch der Landeselternbeirat (LEB), als zweites offizielles und wichtiges Beratungsgremium des Kultusministeriums, war nicht befasst, sondern "eiskalt außenvor", berichtete dessen Vorsitzender Carsten Rees.

Eltern wie Schüler und Schülerinnen hätten so Manches beizutragen gewusst. Gerade dem Schülerbeirat passt die ganze Richtung nicht, weil die Allgemeinbildung künftig zu kurz komme. Anders als von der Kultusministerin entschieden, wird verlangt, dass Mathematik und Deutsch schriftliche Pflichtfächer bei der Abiturprüfung bleiben. Und dass die neuen Niveaukurse, "mehr Individualität gewährleisten", damit Schülerinnen und Schüler "ihren Interessen, allgemein, sprachlich, naturwissenschaftlich, gesellschaftswissenschaftlich nachgehen" können. Genau das sieht aber die Reform mit ihrem neuen naturwissenschaftlichen Schwerpunkt nicht vor. Das sei, sagt Straub, eine "ganz klare Diskriminierung der Geisteswissenschaften" und unverständlich gerade angesichts der zunehmenden gesellschaftspolitischen Kontroversen. (20.10.2017)

Mehr zum Thema Bildung im Artikel "Zurück in die Kreidezeit".


Jetzt weiß es auch die CDU: So viele bezahlbare Wohnungen fehlen

Baden-Württembergs Wirtschaftsminister Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) ist zufrieden: Weil die neue Wohnbau-Förderung im Land dazu geführt habe, dass "2017 nach knapp sechs Monaten Programmlaufzeit bereits Anträge für den Neubau von deutlich über 800 Sozialmietwohnungen sowie beantragte Bindungsbegründungen im Umfang von mehr als 300 Wohneinheiten vorliegen". Tatsächlich müsste sie hell entsetzt sein angesichts solcher Zahlen. Denn aus einer Studie, die die von ihr selber beförderte "Wohnraum-Allianz" in Auftrag gab, geht ein deutlich höherer Bedarf im Land hervor. Auch der Versäumnisse wegen, die frühere CDU-geführte Landesregierungen verantworten.

"Die Bestandsentwicklung im sozialen Wohnungsbau ist in Baden-Württemberg stark rückläufig", schreiben die Autoren. Ausgehend von 137 000 Wohnungen im Jahr 2002 sei es zu einem Rückgang auf rund 60 000 preisgebundene Wohnungen im Jahr 2015 gekommen. Weil weitere aus der Mietbindung fallen, wird es 2020 überhaupt nur noch 22 000 Einheiten im ganzen Land geben: "Vor diesem Hintergrund ist eine Verstärkung und Verstetigung der sozialen Wohnraumförderung über einen längeren Zeitraum von entscheidender Bedeutung." Der Stabilisierung und "sukzessive Weiterentwicklung" der angespannten urbanen Wohnungsmärkte komme auch eine "sehr wichtige" sozialpolitische Rolle zu. Nur um den Status quo von 60 000 mietgebundenen Wohnungen zu erhalten, müssen 1500 im Jahr umgewidmet oder gebaut werden. Um den tatsächlichen Bedarf zu decken, wären bis zu vier Mal so viele notwendig.

Hoffmeister-Kraut setzt bisher vor allem auf aufgestockte Mittel des Bundes, auf Investoren oder auf Förderungen, die auch einkommensschwächere Familien in Stand setzen, Eigentum erwerben zu können. Das Analyse-Institut Prognos rät ebenfalls zur "Gewinnung und Aktivierung privater Mittel, aber auch zur Verstetigung der Mittel des Landes". Auf einer Reise des Städtetags, der auch in der Allianz vertreten ist, konnten sich kürzlich VertreterInnen zahlreicher Städte und Gemeinden in der österreichischen Bundeshauptstadt Wien von einem ganz anderen Weg überzeugen: Dort wird sozialverträglicher Wohnungsbau Marktmechanismen weitgehend entzogen. Pro Jahr entstehen mehr als 10 000 neue, bezahlbare Einheiten. "Das wirkt preisdämpfend", heißt es in einer aktuellen Darstellung der Wohnbau-Strategie, "schafft zusätzliche Angebote und sichert außerdem mehr als 20 000 Arbeitsplätze." (17.10.2017)

Mehr dazu in den Artikeln "Besser wohnen in Wien" und "Friede den Hütten".


Punktlandung: Erster Feinstaub-Alarm im Herbst 2017

Nach den Regeln der Landeshauptstadt für die Ausrufung von Feinstaubalarm kann dies jeweils vom 15. Oktober an geschehen. Unter dem Aspekt der Sensibilisierung in der aufgeheizten Debatte für und wider Fahrverbote ist auf Petrus so gesehen jedenfalls Verlass: Das stabile Hoch lässt die Emissionen am Neckartor seit Tagen kontinuierlich ansteigen. Jetzt wurde für Montag, 16. Oktober, 0.00 Uhr, für den Autoverkehr und ab 18.00 Uhr für die Verwendung von Komfortkaminen Feinstaub-Alarm ausgelöst. Der Verzicht auf erstere ist freiwillig, der auf zweitere Pflicht.

An maximal 35 Tagen im Jahr darf die Feinstaubkonzentration über dem Limit von 50 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft liegen. Am Neckartor ist diese Schwelle aber schon in den ersten dreieinhalb Monaten 2017 mit 39 Tagen überschritten worden. Dennoch geht die Landesregierung, gedrängt von der CDU, gegen einen mit den Anwohnern am Neckartor im Sommer 2016 geschlossenen Vergleich vor, der ab dem 1.1.2018 eine Verringerung des Verkehrs an Feinstaubtagen um 20 Prozent vorsieht. Das Argument der grün-schwarzen Landesregierung lautet, es stünden entgegen der in diesem Vergleich gemachten Zusage keine "rechtmäßigen Maßnahmnen" zur Verfügung. Im November wird darüber vor dem Stuttgarter Verwaltungsgericht verhandelt. Wie die Stadt weiter mitteilte, bietet der VVS ab 16. Oktober für die gesamte halbjährige Feinstaub-Periode und nicht nur an Alarmtagen das neue, um rund 40 Prozent verbilligte "UmweltTagesTicket" an. Außerdem geht die Stadtbahnlinie U19 von Neugereut bis zum Neckarpark mit einem Zehn-Minuten-Takt werktags zwischen sechs und 20 Uhr ab Montag, den 16.10., in den Dauerbetrieb. Vom Dezemeber an wird zudem die U12 bis nach Remseck verlängert und mit den neuen 80-Meter-Zügen ihre Kapazitäten verdoppeln. Außerdem sollen das Projekt "Straßenreinigung Feinstaub" für 600 000 Euro fortgesetzt und die Fahrspuren und Gehwege rund um das Neckartor abgesaugt werden, um belastbare Daten darüber zu erhalten, ob dieses Vorgehen zu geringeren Schadstoffemissionen führt. Im grüngeführten Verkehrsministerium gibt es deutlich weitergehende Überlegungen: Die Fahrspuren an der B 14 zwischen Cannstatt und Innenstadt könnten verknappt werden, was den Verkehr zwangsläufig reduzieren und Platz für einen neuen Expressbus auf eigener Spur schaffen würde. (14.10.2017)


Neckartor Bürgerinitiative: Erler steigt vom Reitzenstein herab

Nachdem es den Anwohnern in Europas Feinstaub-Hochburg am Stuttgarter Neckartor Anfang September nicht gelungen ist, in der Villa Reitzenstein ihre Forderungen nach einer wirksamen Luftreinhaltung im Talkessel loszuwerden, nimmt sich jetzt die Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung der Sache an: Es wird ein Gespräch mit Vertretern der Bürgerinitiative Neckartor geben. Gisela Erler (Grüne) will das Vorgehen der Landesregierung und vor allem des grünen Verkehrsministers Winne Hermann erläutern, darunter auch, warum – vorerst – keine rechtmäßigen Möglichkeiten gefunden wurden, um den Verkehr in der hochbelasteten B 14 ab 1.1.2018 an Feinstaub-Tagen um 20 Prozent zu reduzieren. Dieses Versprechen war Gegenstand eines Vergleichs aus dem April 2016, den die damals neue grün-schwarze Landesregierung einstimmig angenommen hat. Später ruderte die CDU, in der Koalition genauso wie im Gemeinderat, zurück. Inzwischen halten auch die Grünen, der Ausweichverkehre wegen, Fahrverbote oder Verkehrsbeschränkungen für nicht rechtmäßig. "Das heißt aber nicht, dass wir uns mit den Grenzwert-Überschreitungen abfinden", sagt Erler. Das Verkehrsministerium habe ein umfangreiches Maßnahmen-Paket ausgearbeitet. Dem allerdings verweigert der kleinere Regierungspartner noch die Zustimmung. (12.10.2017)

Mehr zum Thema im Artikel "Übel bleibt Übel".


Protest gegen Militärmesse in Stuttgart wächst

Hauptsponsor ist die Rheinmetall, Deutschlands umsatzstärkster Rüstungskonzern. Präsentiert werden Drohnentechnik, Raketenabwehrsysteme und andere Erfindungen, mit denen sich Menschen im 21. Jahrhundert möglichst effektiv gegenseitig umbringen können: In Köln musste die internationale Waffenmesse ITEC nach vehementen Protesten von Rüstungsgegnern, SPD, Grünen und Linken die Segel streichen. Und hat sich als Ersatz-Austragungsort ausgerechnet Stuttgart ausgesucht, vom 15. bis zum 17. Mai 2018.

Nachdem schon im Juli 2017 die SÖS/Linke-Stadtratsfraktion und Anna Deparnay-Grunenberg von den Grünen gegen die Messe protestiert hatten (Kontext berichtete ausführlich), legt jetzt die Grüne Jugend nach: "Dem werden wir auf keinen Fall still zuschauen", erklärt die Jugendorganisation mit dem wütenden Igel im Logo. Auf der Kreismitgliederversammlung hat sie einen Antrag gegen die Messe gestellt. Zwar wurde er mit großer Mehrheit angenommen und die Stuttgarter Grünen fordern den Aufsichtsrat der Messe auf, den Vertrag mit der ITEC zu kündigen und keine Messe mit ähnlich militärischem Bezug mehr in Stuttgart stattfinden zu lassen. Verhindern lassen wird sich der Rüstungszauber aber vermutlich nicht mehr. Proteste sind den Waffenbauern aber sicher. Die Grüne Jugend jedenfalls kündigt an, der ITEC zu zeigen, "dass sie in Stuttgart nicht willkommen ist." (06.10.2017.)

Dazu: "Die heimliche Militärmesse", Kontext-Ausgabe 328: https://www.kontextwochenzeitung.de/wirtschaft/328/die-heimliche-militaermesse-4470.html


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Bestsellerautoren Marc Friedrich (links) und Matthias Weik. Fotos: Joachim E. Röttgers

Bestsellerautoren Marc Friedrich (links) und Matthias Weik. Fotos: Joachim E. Röttgers

Ausgabe 273
Wirtschaft

"Gysi ist top"

Von Susanne Stiefel (Interview)
Datum: 22.06.2016
Mit ihren Büchern haben sie die "Spiegel"-Bestsellerlisten erobert: Marc Friedrich und Matthias Weik aus dem Remstal. Darin rechnen sie gnadenlos mit dem Finanzkapitalismus ab, aber auch mit Parteien und Politikern. Von Gregor Gysi und Sahra Wagenknecht abgesehen. In Kontext haut Friedrich auf den Putz.

Herr Friedrich, Sie sind ein scharfer Kritiker des Finanzkapitalismus. Sie plädieren für Investitionen in Sachwerte, sind Schwabe und wohnten doch zur Miete. Warum glauben Sie nicht ans Betongold? 

Ich hatte sogar einen Bausparvertrag, da war ich noch gar nicht auf der Erde. Wahnsinn, wie weit die Eltern gedacht haben. Der Schwabe sagt halt, Sach bleibt Sach. Aber eine Immobilie ist kein sinnvolles Investment, nach 20 Jahren kommt eine neue Heizung, Reparaturen etc. Und wer jetzt glaubt, mit Geld, das er nicht hat, völlig überteuerte Immobilien kaufen zu können, als Altersvorsorge, das wird nicht funktionieren. Das hat nicht funktioniert in Irland, in Spanien und auch nicht in den USA. 

Die zwei Vermögenssicherer Friedrich und Weik plädieren für unter anderem Ackergold und haben ein Waldstück in Berglen bei Schorndorf gekauft. Soll das die Lösung sein?

Die Bauern von heute sind die Millionäre von morgen. Die Haltbarkeitsdauer unseres Finanzsystems ist 2008 abgelaufen, und seitdem wird es künstlich am Leben erhalten mit unglaublichen Geldspritzen. Mit einem Zins auf historischem Tief und zum Teil demokratisch fragwürdigen Maßnahmen. Was seit 2008 unter dem Dauerkrisenmodus verabschiedet wurde von Parlamenten, Notenbanken, da sträuben sich uns die Nackenhaare. Da wurde so viel öffentliches Geld in den Finanzsektor geschoben, sorry, das darf nicht sein. Wenn die 300 Milliarden Euro Rettungsgelder in Griechenland tatsächlich angekommen wären, dann würde da Honig und Milch fließen und wir hätten keine Jugendarbeitslosigkeit von über 50 Prozent. Stattdessen ging das Geld direkt wieder nach Frankfurt, Berlin, Hamburg und an die Wall Street, um die Finanzinstitute zu stützen. Die Griechen haben die Banken der westlichen Welt gerettet, nicht wir die Griechen.

Also zurück zu Ackerbau und Viehzucht und tschüss Industriegesellschaft? Nach einem Vortrag von Ihnen im Forum 3 in Stuttgart haben sich junge Leute zu einer solidarischen Landwirtschaft auf den Fildern zusammengeschlossen. Klingt ziemlich rückwärtsgewandt.

Nein, das ist nicht rückwärtsgewandt, sondern essenziell. Wir sind mitten in einem epochalen Wandel und wir müssen umdenken. Die Wirtschaftswelt ist immer im Wandel, wir müssen das akzeptieren und Bewährtes mit in die Neuzeit nehmen.

Solidarische Landwirtschaft ist "nicht rückwärtsgewandt sondern essenziell", meint Marc Friedrich.
Solidarische Landwirtschaft ist "nicht rückwärtsgewandt sondern essenziell", meint Marc Friedrich.

Nicht jeder kann in einen Acker investieren. Wo bleibt die soziale Verantwortung? 

Natürlich kann nicht jeder in Sachwerte investieren. Aber das Leben ist kein Wunschkonzert. Wir haben auf der Wohlstandsleiter nach oben wichtige Säulen des Zusammenlebens ad acta gelegt – den Kitt, der diese Gesellschaft zusammenhält wie zum Beispiel Werte, Anstand, Moral. Ich habe mal das lustige Experiment gemacht, allen Leuten auf der Königstraße Hallo zu sagen. Eine halbe Stunde später stand die Polizei da, fragte, ob alles okay sei. Als ich angefangen habe, die Leute zu umarmen, da wäre ich fast eingekastelt worden. Wir leben also nicht mehr miteinander, sondern nebeneinander. Weil wir das Hamsterrad immer schneller drehen müssen, für Konsum, Auto, iPhone, haben wir keine Zeit mehr für die wirklich relevanten Dinge. Und dann wundern wir uns, dass wir keine Zeit mehr haben, kritische Zeitungen zu lesen, kritische Bücher zu lesen oder uns Gedanken zu machen, was hier schiefläuft. Und der Rest wird abgedeckt durch Brot und Spiele.

Sie gehen nicht wählen, Sie halten alle Parteien für unfähig. Ist ja schön, zu analysieren und Prognosen zu entwickeln. Die Frage ist doch, was folgt aus der Analyse? 

Meine grauen Haare kommen nicht von ungefähr. Wir haben viel mit Politikern gesprochen, mit Ministern, mit Landtags- und Bundestagsabgeordneten, wir waren im Wirtschaftsministerium. Und irgendwann wurde uns beiden klar, da passiert nichts. Von oben wird es keinen notwendigen Wandel geben. Natürlich verstehen wir uns als politische Menschen, sonst würden wir keine Bücher schreiben, keine Vorträge halten an Schulen und Volkshochschulen, aber wir fühlen uns von keiner Partei vertreten. Die Skandale werden immer krasser. Im letzten Jahr FIFA, VW, DFB, ADAC, SPD, FDP, überall haben sie Dreck am Stecken. Es ist nicht mehr zu leugnen, dass da was aus dem Ruder gelaufen ist, auch im politischen System. Die Leute fühlen sich nicht mehr abgeholt. Und dann kommen die Schreihälse von links und von rechts und fangen die Leute ein. Und das ist die Gefahr, dass nicht nur unser Geld und unser Wohlstand, sondern auch unsere Demokratie am Scheidepunkt steht. 

Mit Ihrer Analyse der Finanzmärkte könnten Sie sich bei Oskar Lafontaine und Sarah Wagenknecht zu Hause fühlen. 

Weiß ich, weil die Daten ja gegeben sind und wer sie richtig liest, auch versteht, zum selben Ergebnis kommt. Ich habe ja auch mit Lafontaine gesprochen, der war angetan, wollte uns einladen und war ein bisschen empört, als wir Nein sagten. Wir wurden schon von allen Parteien eingeladen. Ich will aber nicht vor einen politischen Karren gespannt werden. Wir haben die Schnauze gestrichen voll vom politischen Establishment. Das sind solche Konformisten, da wird mir schlecht. Und die, die Charakter haben und Sachverstand, wie Sahra Wagenknecht, die sind in der falschen Partei. Ich kann fast alles unterschreiben, was sie sagt, weil sie eine tolle wirtschaftliche Analyse macht, die nicht ideologisch verfärbt ist. Ich will die Politik aus der Analyse heraushaben.

Anlagetipp: Streuobstwiese. Foto: Joachim E. Röttgers
Anlagetipp: Streuobstwiese. Foto: Joachim E. Röttgers

Aber beim Handeln muss es politisch werden. Da sind wir an dem Punkt, wo sie mit Ihrer Parteienverdrossenheit im rechten Lager landen, bei der AfD, die mit mit dem diffusen Gefühl von Machtlosigkeit Politik macht und alle Politikverdrossenen einsammelt. Fühlen Sie sich da wohl?

Die AfD ist auch nur eine Partei. Die AfD hat als Euro- und Wirtschaftspartei begonnen. Jetzt ist sie ein Sammelbecken für alle Protestbewegten, und das ist gefährlich, wenn sich der rechte Rand durchsetzen sollte. Ich wähle nicht die AfD und ich glaube nicht an die AfD, aber auch nicht an die SPD, die CDU, die Linke oder die FDP. Den im Endeffekt regiert das Geld, und alle Parteien ordnen sich diesem unter. Warum sonst ist die Finanzwelt die einzige Branche die außerhalb von Recht und Gesetz steht und mit Steuergelder gerettet wird, wenn sie sich verzockt? Das ist Champions League. Mehr geht nicht. 

Die Linke benennt als einzige Partei, wie Sie in Ihren Büchern und Vorträgen, die Kluft zwischen den Superreichen und dem großen Rest. 

Ich liebe Gysi, Gysi ist top. Aber Kommunismus und Sozialismus wird nie funktionieren. Auf dem Papier klingt das super, in meinen jungen Jahren bin auch rumgelaufen, hab die Faust gereckt und war ziemlich links. Aber jetzt bin ich Realist und der Meinung, dass Kapitalismus de facto etwas Gutes und nur der Finanzkapitalismus destruktiv ist. Deshalb sage ich: Wir müssen Brücken bauen, aus allen Systemen das beste rausziehen. Deshalb bin ich ein Freund des Best-practice-Ansatzes. Unser jetziges System ist dem Untergang geweiht, denn es dividiert die Menschen auseinander und beutet Natur, Mensch und Tier aus. Worum geht es im Leben denn? Dass ich viele Aktien habe und Gold im Tresor? Oder darum, dass ich Fußstapfen und eine lebenswerte Zukunft hinterlasse? 

Wie sieht denn die Gesellschaft aus, in der Sie leben wollen? 

Ich stelle mir ein Grundeinkommen vor, dass jeder eine Sicherheit hat. Ein faires direktes Steuersystem, das viel niedriger ist als jetzt. Im Mittelalter gab es zum Beispiel den Zehnten. Mehr Demokratie und Volksabstimmungen. Politiker, die tugendhaft sind ... 

... tugendhaft klingt ziemlich altertümlich.

Sorry, das ist das Erste, was mir eingefallen ist bei unseren Gesprächen mit Politikern: dass die Tugendhaftigkeit fehlt. Der Antriebsmotor der Berufspolitiker ist nur, wiedergewählt zu werden und damit eine sichere Pension zu haben. Aber es sind die Menschen, die wichtig sind. Ich möchte, dass Lobbyisten verboten werden, dass wir ein Finanzsystem haben, das den Menschen dient und nicht den zwei Prozent globaler Elite. Wir brauchen permanente, antizyklische Kapitalmarktkontrollen. Als ich durch die Krisenländer, Spanien, Portugal, Island, gereist bin, haben mir alle gesagt, die Krise hat eines bewirkt: Wir haben Geld verloren, aber wir sind als Menschen, als Gesellschaft näher zusammengerückt. Und mir fehlt in diesem ganzen verdammten System die Menschlichkeit.

Wie wollen Sie das erreichen?

Das Geldsystem muss gerecht werden. Das ist der Krisenherd. Wir brauchen eine demokratisch gewählte Notenbank. Wir müssen den Euro ad acta legen. Wir brauchen souveräne Währungen, wenn möglich, ein gedecktes Vollgeldsystem, das heißt, die Banken können nur ausgeben, was sie haben. Wir brauchen ein gedecktes Geldsystem etwa durch Rohstoffe. Wir brauchen ein Trennbankensystem, ein nachhaltiges Wirtschaftsdenken, das die Natur, Menschen und Tiere nicht länger als Ware betrachtet. Wir müssen den Wohlstand gleichmäßig global verteilen, dann gibt es auch keine Flüchtlingsströme, keine Kriege. Warum sind die rohstoffreichsten Länder der Welt die korruptesten? Das ist ein klares Zeichen mangelnder Kontrolle. Die Menschen neigen dazu, sich zu bereichern. Da müssen wir wahrscheinlich eine neue Bewusstseinsstufe erreichen.

"Wenn ich heute sage: Grundeinkommen, dann werde ich als utopischer Spinner abgestempelt."
"Wenn ich heute sage: Grundeinkommen, dann werde ich als utopischer Spinner abgestempelt."

Woher soll dieser Bewusstseinswandel denn kommen? Erst kommt das Fressen, dann die Moral, sagt Bertolt Brecht.

Momentan ist unser System nicht reif dafür. Wenn ich heute sage: Grundeinkommen, dann werde ich als utopischer Spinner abgestempelt. Wir können uns noch fünf Jahre weiter so erkaufen, aber dann ist es vorbei. Jetzt haben wir die Spanienwahl, mal sehen, was dort passiert. Brexit, nächstes Jahr Frankreich, Bundestagswahl, und wenn wir so weitermachen, hat die AfD zweistellige Ergebnisse. Vielleicht sollten wir Berufspolitiker abschaffen? Eine Legislaturperiode und dann ist Schluss? Der frühere Berliner Regierende Bürgermeister Wowereit hat im BER-Aufsichtsrat komplett versagt. Sofort gehen und noch was zahlen – das wäre doch mal was anderes. Steuergeldverschwendung sollte genau so hart bestraft werden wie Steuerhinterziehung.

Deshalb sagen Sie auch, dass Stuttgart 21 explodieren wird? 

Natürlich! Das ist ein politisches Projekt, das hat man durchgeboxt. Mein Freund ist Geograf, der hat schon vor Jahren gesagt, das Ding wird niemals rechtzeitig fertig und es wird eine Kostenexplosion geben, da werden die Schwaben sich noch dreimal am Kopf kratzen. Und jetzt bekommen sie das bröckchenweise serviert: "Ja, dauert länger. Oh, es wird doch 500 Millionen Euro teuer." Und ich verspreche ihnen heute schon, das wird nicht das Ende der Fahnenstange sein. Denn die Bahn und die Politik haben das Projekt schöngerechnet, um die Volksabstimmung zu beeinflussen und den Bahnhof auf Kosten der Steuerzahler durchzuboxen. Ich persönlich glaube, dass sie den unterirdischen Bahnhof nicht fertigstellen.

Dann sind die Löcher da, und in den Tunneln werden Champignons angebaut?

Na und? Wie viele öffentliche Projekte gibt es, die nie fertig gebaut wurden? Die berühmten Brücken ins Nichts. Ich erhalte jedes Jahr das schöne Buch vom Bund der Steuerzahler. Nach zehn Seiten muss ich es weglegen, weil ich sonst ein Magengeschwür bekomme. Da haftet niemand, wie kann das sein? Wenn Sie fünf Euro Steuern hinterziehen, haben Sie ein Riesenproblem. Aber da werden Milliarden verbrannt und keiner haftet. Das ist ein Luxus, in dem wir noch leben. Aber wie lange noch? In fünf bis zehn Jahren werden wir ein anderes Deutschland haben. Den aktuellen Wohlstand kann man nicht aufrechterhalten.

Das klingt ganz nach dem Crash-Propheten, der Sie nicht sein wollen. Blicken Sie noch mit Zuversicht in die Zukunft? 

Wenn wir jetzt nichts ändern, nein. Ich hatte die Hoffnung, dass die Große Koalition diese Strukturreformen, die von allen Seiten gefordert werden, durchführt, und nichts ist passiert. Das war für mich die Bankrotterklärung der Politik, und seitdem hab ich den Glauben an die Politik komplett verloren.

Wollen Sie etwa eine neue Partei gründen?

Warum nicht? Ich setz mich da hin. Arbeitstitel: Stuttgarter Erklärung. Nach der Diskussion um die AfD-Nähe überleg ich mir das wirklich. Und dann können Sie mir auch nicht mehr vorwerfen, dass ich unpolitisch bin. Dann kommt die Partei. Aber eine, die auch sagt, hei, sobald einer korrupt wird, dann tschüss, ciao. Denn man darf nicht vom System inhaliert werden, das ist die große Gefahr.

 

Mehr zum Redaktionsbesuch von Friedrich und Weik lesen Sie in unserem Editorial "500 Euro zum Ersten".


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