KONTEXT Extra:
NSU: Maulkorb für Drexler

Wolfgang Drexler, der Vorsitzende des ersten und des zweiten NSU-Untersuchungsausschusses im Landtag, soll seine massive schriftliche Kritik am ARD-Film zum Mord an Michèle Kiesewetter vorerst nicht wiederholen. Der frühere SPD-Fraktionschef und Landtagvizepräsident hatte die Produktion, die am Montag ausgestrahlt wurde und für die der SWR mitverantwortlich zeichnet, als "grob falsch, unsachlich und anstößig" bezeichnet. Jetzt liegt der Landtagsverwaltung ein mehrseitiges Schreiben eines Rechtsanwalts vor, in dem Drexler zur Unterlassung etlicher Aussagen aufgefordert wird.

Drexler hatte sich per Pressemitteilung nach der Trauerfeier zum zehnten Jahrestag des Terroranschlags geäußert. Auf dieser habe er Kollegen getroffen, die wie er selbst den Fernsehbeitrag "mit Bestürzung" verfolgt hätten. Ein Punkt von vielen: Es sei suggeriert worden, die Polizistin habe selbst Heroin konsumiert und sei davon abhängig gewesen. Das verstoße "nicht nur gegen das Gebot journalistischer Sachlichkeit", sondern sei gerade zum jetzigen Termin "unpassend und für die Angehörigen belastend, wie etwa die ebenfalls verwendeten Bilder der grausam Ermordeten im Badeanzug". Er halte "derartige gänzlich unbewiesene Anwürfe für grob anstößig". Für Heroinkonsum hätten sich in der "intensiven mehrjährigen Aufklärungsarbeit" keine Hinweise ergeben.

Als "ähnlich perfide" bezeichnet der frühere Landtagsvizepräsident und SPD-Fraktionsvorsitzende die Versuche, "trotz ausführlicher Widerlegung, unmittelbare Kontakte zu Rechtsextremen zu unterstellen". Zudem irritiere, "dass die Verfasser sich offensichtlich nicht die Mühe gemacht hätten, die Protokolle oder wenigstens die Abschlussberichte der Untersuchungsausschüsse des Bundestags und des Landtags von Baden-Württemberg zur Kenntnis zu nehmen. Etwa wenn es um das Umfeld der beiden Opfer in ihrer Einheit gehe, auch würden die mittlerweile erfolgten teilgeständigen Einlassungen von Beate Zschäpe, die die Täterschaft von Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos auch an der Tat von Heilbronn einräumt, vollständig ignoriert, ebenso wie etwa das Bekennervideo des NSU und seine Entstehung bereits bis Ende 2007". Mündlich wiederholen mochte der Ausschussvorsitzende seine Kritik einen Tag vor den nächsten Zeugenvernehmungen nicht. Die Landtagsjuristen prüfen gegenwärtig das Schreiben des Anwalts. (27.4.2017)


Offene Wunde in Heilbronn

"Wir hoffen alle, dass vielleicht doch noch mehr Licht in die Vorgänge kommt." Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat am zehnten Jahrestags des Anschlags auf Polizisten Michèle Kiesewetter und ihres Kollegen Martin Arnold genutzt, zumindest indirekt eine Fortsetzung der Ermittlungsarbeit zu verlangen. Der Heilbronner OB Harry Mergel (SPD) wurde auf der Gedenkfeier deutlicher: "Warum Heilbronn? Wieso Michèle Kiesewetter? Und weshalb der 25. April 2007?" Solange diese Fragen "nicht ausreichend beantwortet werden können, gibt es auch hier in Heilbronn eine offene Wunde".

Angestoßen wurde die Diskussion um neue Ermittlungen auch durch die Bundesanwaltschaft. Sie geht der Entstehung eines Graffito mit dem Kürzel "NSU" nach, das auf einer Mauer am Tatort aufgesprüht war. Bisher lautet die offizielle Version, dass das NSU-Trio für den Anschlag verantwortlich ist. Immer wieder und aufgrund zahlreicher anderer Spuren sind die Zweifel an dieser Darstellung nicht ausgeräumt. Bisher waren an Tatorten weder Bekennerschreiben des NSU noch andere Hinweise gefunden worden. Entdeckt worden waren die drei Versalien in schwarzer Farbe vom Filmemacher Clemens Riha beim Sichten von SWR-Archivmaterial. (25.04.2017)


AfD: Nichts wissen, nichts machen, nichts zahlen

Schon wieder hat AfD-Fraktionschef Jörg Meuthen ein Versprechen nicht gehalten. Aber wahrscheinlich kann er nicht mehr daran erinnern, dass er am 6. März zum ersten Mal seit dem Einzug in den Landtag zu einer regulären und nicht durch Skandale, Trennungen oder Wiedervereinigungen notwendig geworden Pressekonferenz geladen hat. Um mitzuteilen, dass seine Fraktion selbstverständlich der Ankündigung nachkommt, dem Landtag die Gelder zurückzuzahlen, die die vorübergehende Fraktionsspaltung gekostet hat. Sogar ein Datum konnten Meuthen und Fraktionsvize Rainer Podeswa nennen: den 11. März 2017, jenen Tag also an dem die Frist für die Rechnungslegung der Fraktionen ohnehin abläuft. Bis dahin sollten 257.000 Euro fließen. Insgesamt war von 425.000 Euro, einmal auch von 571.000 Euro die Rede.

Eingelöst wurde die Zusicherung nicht. Meuthen und die Seinen, die schon bei unvergleichlich geringeren Anlässen Zeter und Mordio schreien angesichts des Sittenverfalls der von ihnen sogenannten Altparteien, haben nach Auskunft der Landtagsverwaltung gar nichts zurückgezahlt. Jetzt verlangt der Fraktionsgeschäftsführer der SPD, Ex-Innenminister Reinhold Gall, von der Landtagsverwaltung, eine "härtere Gangart" einzuschlagen und rechtliche Schritte einzuleiten.

Vor allem auf Facebook, dem wichtigsten Kommunikationsmittel der AfD, hatte sich die Fraktion immer wieder dafür gerühmt, alle Gelder zu erstatten. Tatsächlich war das peinliche Finanzgebaren schon in der Plenarsitzung vom 9. Februar Gegenstand der Debatte, als FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke daran erinnert, dass "die operettenhafte Fraktionsteilung" viel Geld gekostet habe und konkret fragte: "Haben Sie zurückgezahlt?" Laut Protokoll rief der AfD-Fraktionschef: "Ja, natürlich!". Inzwischen will Meuthen die Äußerung auf die schon geflossenen Gelder bezogen wissen, ohne konkret zu sagen, um welche Summen es sich handelt. Wahrscheinlich hat er es nicht (mehr) gewusst. (21.4.2017)

Mehr zum Thema: "Sein Name ist Hase"


Kakteen lassen IHK-Vollversammlung platzen

Johannes Schmalzl, früher Zentralstellenleiter im FDP-geführten Justizministerium, dann Präsident des Landesamts für Verfassungsschutz und Stuttgarter Regierungspräsident, ist am Donnerstagabend nicht wie geplant zum Hauptgeschäftsführer der IHK Stuttgart gewählt worden. Die kammerkritische Kaktus-Initiative hat die Vollversammlung platzen lassen. Zuvor fand der vorab angekündigte Antrag der IHK-Rebellen zur Änderungen der Tagesordnung allerdings keine Mehrheit. Darin war verlangt worden, Tagesordnungspunkte, die in der vorigen Vollversammlung nicht behandelt wurden, noch vor der Wahl abzuhandeln.

Nach der Abstimmungsniederlage zog ein Großteil der Initiative aus, während einer ihrer Sprecher mit Erfolg die Feststellung der Beschlussunfähigkeit der Versammlung forderte. Damit war die Vollversammlung beendet. Jetzt soll es zu einer Sondersitzung kommen, um Schmalzl vor der nächsten turnusmäßigen Sitzung im Juli zu wählen. Am Vorgehen der Kakteen gibt es Kritik – auch in den eigenen Reihen. Mehrere Mitglieder hatten die Versammlung mit ausdrücklichem Hinweis auf die demokratische Niederlage in der Abstimmung über die Tagesordnung nicht verlassen. Jetzt sollen interne Beratungen stattfinden.

Jürgen Klaffke, einer der führenden Kakteen, hatte im Vorfeld der Vollversammlung für die Verschiebung der Wahl plädiert. Sein Argument: Es könne nicht sein, "dass eine Findungskommission nach monatelanger Suche einen einzigen Kandidaten präsentiert". Da der Vertrag mit dem amtierenden Hauptgeschäftsführer Andreas Richter erst Anfang des nächsten Jahres ausläuft, sei genügend Zeit, das Verfahren für eine Kandidatensuche nochmals aufzurollen. Die Kaktus-Initiative, die unter anderem für die Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft eintritt, hält ein Drittel der hundert Sitze. (20.4.2017)

Mehr zum Thema: "Das ganze Klavier bespielen", "Rebellen im Weinberghäusle"


Besonders viele Evet-Sager in Stuttgart

Nur in Dortmund, Essen und Düsseldorf haben mehr Deutschtürken für Recep Tayyip Erdogans Präsidialsystem gestimmt als in Stuttgart. Mit 66,22 Prozent liegt die Landeshauptstadt nach den Zahlen der staatlichen türkischen Nachrichtenagentur Anadolu auch über dem Deutschland-Schnitt von 63,2 Prozent. Das Ergebnis der Bundesrepublik ist international von besonderer Bedeutung, weil mit rund 1,4 Millionen Menschen nirgends mehr Auslandstürken wahlberechtigt waren. Auffallend ist das Abstimmungsverhalten in Berlin, mit 50 Prozent Nein-Sagern, in der Schweiz mit 70 Prozent und in den USA mit sogar einer 90prozentigen Ablehnung der Verfassungsreform. In den Vereinigten Staaten hat allerdings weniger als ein Prozent der Bevölkerung einen türkischen Pass.

Dass sich aus dem Anteil an türkischstämmiger Bevölkerung allein kein Zusammenhang zum Abstimmungsverhalten ablesen lässt, zeigen nicht nur Berlin und Stuttgart, sondern EU-weit auch Belgien und Österreich. In beiden Ländern gibt es mehr als 70-Prozent Evet-Sager. In Belgien haben rund zwei Prozent der Menschen türkische Wurzeln, in Österreich aber mehr als fünf Prozent. Im deutschen Zustimmungsranking deutlich hinter Stuttgart rangieren unter anderem Karlsruhe mit 61 Prozent, Hamburg mit 57 und Nürnberg mit 55 Prozent. Nach den Zahlen von Anadolu hat die Hälfte der Deutschtürken ihr Wahlrecht auch tatsächlich ausgeübt.


KONTEXT
per E-Mail:
Immer informiert:

Durch diese Anmeldung erhalten Sie regelmäßig immer mittwochs um 9 Uhr unsere neueste Ausgabe unkompliziert per E-Mail.

Datenschutz-Hinweis

Weltwirtschaft gefangen in ihrer eigenen Zyklizität? Fotos: Joachim E. Röttgers

Weltwirtschaft gefangen in ihrer eigenen Zyklizität? Fotos: Joachim E. Röttgers

Ausgabe 250
Wirtschaft

Von wegen Aufschwung

Von Winfried Wolf
Datum: 13.01.2016
Die Krise als Konstante oder nur Schockwellen aus China? Unser Autor erklärt, warum die Weltwirtschaft vor einer Rezession steht und die sozialen Folgen noch brutaler sein werden als beim letzten Mal.

Noch vor Kurzem wurde nur Beruhigendes in Sachen Weltwirtschaft gemeldet. Es werde 2016 aufwärts gehen. Die Arbeitslosenzahlen seien niedrig. Im Übrigen sei "der Grieche", wie er ist: ein Sonderfall. Dann plötzlich Schlagzeilen wie "Global markets in turmoil – Weltweite Märkte in Aufruhr" ("Financial Times"), "Angst vor dem nächsten Beben" ("Die Welt"), "Aktienmärkte in Aufruhr" ("Frankfurter Allgemeine Zeitung"). Und einer der weltweit größten Finanzinvestoren, George Soros, sprach Klartext: "Wenn ich auf die Finanzmärkte blicke, werde ich an die Krise von 2008 erinnert."

Demo in Stuttgart, so wiederkehrend wie die Krisen.
Demo in Stuttgart, so wiederkehrend wie die Krisen.

Gibt es all die Hektik nur, weil in der ersten Januarwoche die Börse in Schanghai zwei Mal geschlossen werden musste? Tatsächlich geht es um mehr. Die Furcht vor einer neuen weltweiten Krise ist vollauf berechtigt. Richtig ist, dass all diejenigen, die noch vor zwei Wochen die Weltwirtschaft in rosiges Licht getaucht sahen, das machen, was seit 250 Jahren im Kapitalismus gang und gäbe ist: Man verlängert den Trend der letzten zwölf Monate in die Zukunft, während man gleichzeitig die bedrohlichen Zeichen an der Wand souverän ignoriert.

Wie sagte doch Kurt Tucholsky ganz nüchtern: "Was die Weltwirtschaft angeht, so wissen wir, dass sie verflochten ist." Will sagen: Die Anarchie kapitalistischer Produktion macht exakte Vorhersagen unmöglich. Dennoch gibt es seit mehreren Monaten drei solcher bedrohlicher Zeichen an der Wand, die vor einer neuen großen Krise warnen: wacklige Säulenheilige der Weltökonomie, eine kriselnde Eurozone und der bedrohliche Ölpreisverfall.

Wacklige Säulenheilige

Vier von fünf Stützpfeilern der Weltökonomie sind spätestens seit Herbst 2015 brüchig. Nur die US-Wirtschaft, durchaus noch der Säulenheilige Nr. eins, weist für 2015 ein substanzielles Wachstum aus (2,6 Prozent). Die japanische Ökonomie, Säule Nr. zwei, ist seit eineinhalb Jahrzehnten morsch, da im Bereich der Stagnation befindlich. Nach der Krise 2008/2009 gab es nur 2010 und 2012 zwei Jahre mit Wirtschaftswachstum. Seit 2014 herrscht jedoch erneut Stagnation. Gleichzeitig haben seit 1999 zwei Dutzend Konjunkturprogramme dazu geführt, dass die öffentlichen Schulden Japans – gemessen als Anteil am Bruttoinlandsprodukt (BIP) – deutlich höher sind als die griechischen (Griechenland: 170, Japan: 250 Prozent). Die Frage, wie lange das noch gut geht, ist vollauf berechtigt. 

Stützpfeiler Nr. drei sind die Schwellenländer. Diese waren mehr als 15 Jahre lang für das Wachstum der Weltwirtschaft wichtig. Doch seit 2014 lahmen sie: Russland, Südafrika und Brasilien gerieten bereits 2015 in eine tiefe Rezession. China war als Säulenheiliger Nr. vier gut zwei Jahrzehnte lang eine verlässliche Stütze. Doch seit zwei Jahren gibt es ein deutlich rückläufiges Wachstum. 

Kein Wunder! Schließlich war auch das westdeutsche "Wirtschaftswunder" irgendwann (1967) zu Ende. Ebenso wie der "japanische Boom" irgendwann verpuffte (1998). Auch gab es im Sommer 2015, beginnend am 12. Juni, in Schanghai ein regelrechtes Börsenbeben. Dieses konnte nur gestoppt werden, indem die chinesische Regierung mit massiven Interventionen in den Markt eingriff und unter anderem ihren Großinvestoren für ein halbes Jahr untersagte, Aktien abzustoßen. Dieses Verbot sollte am vergangenen Freitag auslaufen. Uups! Kein Wunder eigentlich, dass es in der letzten Woche in einer Art "Vorwegnahme" dieses Datums zum zweimaligen Schanghai-Crash kam. Am Montag sind die chinesischen Börsen dann zum dritten Mal abgestürzt.

Eurozonen-Blues

Der fünfte Säulenheilige ist Kerneuropa, die Eurozone. Wenn man sich in Europa überrascht zeigt vom Umschlag des Konjunkturwetters, dann verbirgt sich dahinter die Arroganz des Eurozonen-Zuchtmeisters Deutschland. Denn eigentlich gibt es seit der Krise 2008/2009 nur in Deutschland ein zumindest bescheidenes Wachstum. (Wir sehen dabei von den Booms in Malta und der Slowakei ab, die für das Gesamtbild nicht entscheidend sind.) Wobei man ja bescheiden wurde: Das reale BIP-Wachstum Deutschlands lag 2013 bei 0,1, 2014 bei 1,5 und 2015 bei 1,7 Prozent.

Betrachtet man das Gesamtbild Eurozone, so lassen sich drei Charakteristika ausmachen. Erstens: Es gibt trotz sieben vollen formellen Aufschwungjahren kein reales Wachstum; das BIP des Euroraums liegt Anfang 2016 auf dem Niveau von 2008. Das ist bereits ein erstaunliches und bedrückendes Gesamtergebnis für eine Region, die laut Lissabon-Vertrag die "produktivste der Welt" sein beziehungsweise werden wollte. Zweitens: Seit 2008 existiert im Euroraum eine erhebliche Auseinanderentwicklung zwischen den wenigen Ökonomien, die im Plusbereich liegen, und der Gruppe der Peripherieländer Spanien, Portugal, Italien und Griechenland. Die Peripherieländer haben heute allesamt ein BIP-Niveau, das noch niedriger ist als 2008. Drittens: Das Eurozonen-BIP erreicht nur deshalb wenigstens 2016 wieder das Niveau von 2008, weil die deutsche Ökonomie über den gesamten Zeitraum hinweg ein bescheidenes Wachstum erlebt hatte – und weil das Gewicht der deutschen Ökonomie bestimmend ist.

Griechenland ist verkraftbar ...

Doch vor welcher Zukunft steht dieses Kerneuropa? Die Dramatik in Griechenland ist ohne Zweifel enorm. Doch sie ist, so zynisch das klingen mag, für die Eurozone verkraftbar. Als nicht verkraftbar wird sich erweisen, was sich in Italien und Frankreich zusammenbraut. In Italien stieg die offizielle Arbeitslosenquote zwischen 2008 bis Anfang 2016 von 8 auf 12 Prozent. In Frankreich erhöhte sie sich im gleichen Zeitraum von 7,8 auf 10,2 Prozent. In beiden Ländern ist die Jugendarbeitslosigkeit dramatisch: in Frankreich mit 25 und in Italien mit 38 Prozent. Vor allem stiegen die Schuldenquoten kontinuierlich an: In Frankreich lag sie 2007 bei 64 Prozent, Anfang 2016 touchiert sie erstmals die 100-Prozent-Marke. Die italienische Gesamtschuld im Jahr 2008 entsprach 110 Prozent des BIP; Anfang 2016 sind es 133 BIP-Prozent. Damit liegt Italiens öffentliche Schuld höher als diejenige Griechenlands zu Beginn der dortigen Krise 2010. Das Gewicht der italienischen Wirtschaft ist jedoch neun Mal größer als jenes der griechischen. 

Italien und Frankreich sind keine Ausnahmen. In allen EU-Ländern wuchs die öffentliche Verschuldung bereits in der Krise sprunghaft. Doch sie stieg entgegen der klassischen Entwicklung auch in den sieben Jahren des formellen wirtschaftlichen Aufschwungs weiter an. Im Eurozonen-Durchschnitt liegt sie Ende 2015 bei 92 Prozent. Damit aber ist die Eurozone keine Stütze, sie ist eine Gefahr für die Weltwirtschaft. Zumal die einzige Potenz in der Eurozone, die deutsche Ökonomie, so exportabhängig ist wie keine andere große in der Welt.

Krisenindikator Ölpreis

Seit mehr als einem Jahr verfällt der Ölpreis. Er hat Anfang 2016 mit 32 US-Dollar für ein Fass Brent-Öl ein Rekordtief erreicht, das allen Prognosen widerspricht. Man bedenke: Der Ölpreis lag 2009 bei knapp 150 US-Dollar. Die Wirkung, die dieser Energiepreisverfall auf die Weltwirtschaft hat, ist höchst widersprüchlich.

Die Ölförderländer (im Bild: Jubail, Saudi-Arabien) stecken in der Bredouille.
Die Ölförderländer (im Bild: Jubail, Saudi-Arabien) stecken in der Bredouille.

Zunächst schiebt billiges Öl die Weltökonomie durchaus an. Es werden zum Beispiel mehr Autos, vor allem mehr SUVs verkauft. Gleichzeitig bringt dies jedoch den Ölförderländern massive Probleme. Sie sind für Russland spürbar, für Saudi-Arabien schmerzhaft und für Venezuela existenzbedrohend. Auch werden die Ölkonzerne mit dem Preisverfall erheblich belastet – allein 2015 wurden weltweit 300 000 Jobs in der Ölbranche vernichtet. Vor allem aber signalisiert der Ölpreisverfall eine weltweit nachlassende Nachfrage. Dies wird zu Recht als Indikator für eine weltweite Krise gewertet.

Betrachtet man diese gut entzifferbaren "drei Zeichen an der Wand", dann irritiert eine grundlegende Vergesslichkeit der Auguren in besonderem Maß: Gibt es nicht seit 300 Jahren Kapitalismus den Zyklus wiederkehrender Krisen als Konstante? Gibt es nicht eine weitgehend abgesicherte Periodizität der Zyklen, die zwischen sieben und zehn Jahren liegt? Ist nicht belegt, dass diese Zyklizität nichts Mystisches ist, dass diese mit kapitalistischer Gesetzmäßigkeit zu tun hat? Dass es die Phasen gibt: "Krise und Kapitalvernichtung" (2007 bis 2009), "Neuanlage von Kapital und Akkumulation" (2010 bis 2013), "Profitmaximierung durch Austeritätspolitik mit Senkung der Massennachfrage" (seit 2010), "Suche nach spekulativen Kapitalanlagen wegen mangelnder Massennachfrage und zugleich Bildung neuer spekulativer Blasen" (seit 2012) und schließlich "Rückgang von Wachstum und Sturz in neue Rezession" (2016 bis ...)?

Die Zyklizität der Weltkonjunktur ist gerade in jüngerer Zeit überdeutlich. Es gab die weltweiten Rezessionen beziehungsweise Krisen 1974/75, 1981/82, 1990/91, 2000/2001, 2008/2009. Auch vor dem Hintergrund dieser beeindruckend handfesten Erfahrung spricht einiges dafür, dass wir vor einer neuen weltweiten Krise stehen.

Mit hohen Schulden kein Sozialstaat

Das Tragische und Bedrohliche ist, dass Politik und Gewerkschaften darauf kaum vorbereitet sind. Kommt es dazu, laufen wir Gefahr, dass die sozialen Auswirkungen nochmals brutaler sein werden als beim letzten Crash. Die Schuldenquoten sind 2016 fast doppelt so hoch wie 2007. Damit ist der Spielraum für jedes "Gegensteuern" deutlich reduziert. Einzelne Staaten (Griechenland, Spanien, Venezuela, Südafrika) sind heute bereits so angeschlagen, dass eine neue Krise den Staatsbankrott bedeuten kann. Der Finanzsektor ist mindestens so anfällig wie 2007/2008. Vor allem wird es in einer neuen Krise kaum mehr staatliche Interventionen zur Rettung von Finanzinstituten geben.

Last and not least: Die Massenarbeitslosigkeit, die Verelendung von Millionen Menschen und die Gefährdungslagen für große Populationen – beispielsweise durch regionale Krisen, durch Hunger und durch Kriege – sind heute deutlich größer als zuletzt. Die Flüchtlingsbewegungen, die es seit zwei Jahren verstärkt gibt, können somit auch als höchst menschliche Vorboten einer Weltkrise verstanden werden.

 

Winfried Wolf verfasste über die letzte Krise das Buch "Sieben Krisen – ein Crash" (2009, Promedia, Wien). Im März erscheint von ihm, gemeinsam geschrieben mit Nikos Chilas, der Titel "Die griechische Tragödie – Rebellion. Kapitulation. Ausverkauf" (Promedia, Wien; 216 Seiten, 16,50 Euro).


Gefällt Ihnen dieser Artikel?
Unterstützen Sie KONTEXT jetzt!
botMessage_toctoc_comments_9210

Letzte Kommentare:
















Die KONTEXT:Wochenzeitung lebt vor allem von den kleinen und großen Spenden ihrer Leserinnen und Leser.
Unterstützen Sie KONTEXT jetzt!