KONTEXT Extra:
Der doppelte Martin

Wo war Martin Schulz am Montagabend? Die "Stuttgarter Zeitung" behauptet, der Kanzlerkandidat sei bei ihr gewesen. Bei "StZ im Gespräch". Die "Stuttgarter Nachrichten" schreiben, Schulz sei bei ihnen gewesen. Beim "Treffpunkt Foyer". Recherchen von Kontext haben ergeben, dass der Spitzengenosse tatsächlich bei beiden war. Zur gleichen Zeit am gleichen Ort bei den gleichen Besuchern. Gesagt hat er auch das Gleiche, nur die Überschriften waren anders. Bei der StZ greift Schulz die Kanzlerin scharf an, bei den StN bläst er zur Aufholjagd, und die Chefredakteure dürfen auf den Titelblättern verschieden von vorne gucken. Fritz Kuhn wiederum, der Oberbürgermeister, klatscht in beiden Zeitungen gleich. Es ist einfach immer wieder schön zu sehen, dass eine Gazette so tut als wäre sie zwei. Das ist wichtig, wegen der Presse- und Meinungsvielfalt. (18.07.2017)


Landesregierung zu Fahrverboten: Aus Ja wird Jein

Vier Tage vor dem nächsten Termin am Stuttgarter Verwaltungsgericht in Sachen Feinstaub steigt die Nervosität. "Bei der Diskussion um den Luftreinhalteplan steht der Gesundheitsschutz der Bürger im Vordergrund und das Gebot, die Luft, die wir alle atmen, sauber zu halten", sagt Andreas Schwarz, Fraktionschef der Grünen um Landtag. Und doch muss er zusehen, wie seiner Partei die schärfste Maßnahme, die Möglichkeit, Straßen an Feinstaubtagen für den Verkehr zu sperren, aus der Hand geschlagen wird. Bereits Anfang Juli hatte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) darüber informiert, dass er streckenbezogene Fahrverbote für rechtlich nicht zulässig hält, wenn durch die Kombination dieser Straßen de facto eine Fahrverbotszone gebildet wird. Dementsprechend sah der Anwalt des Landes jetzt die Notwendigkeit, dem Verwaltungsgericht im Vorfeld des Verfahrens am kommenden Mittwoch mitzuteilen, dass am Instrument der Fahrverbote nicht weiter festgehalten wird.

Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) will im Kabinett am Dienstag dagegen durchsetzen, im Luftreinhalteplan einen solchen Rückzieher nur für den Fall festzuschreiben, dass die Nachrüstung älterer Diesel-Fahrzeuge jenes Minus an Emission bringt, das auch Fahrverbote bringen würden. "Der Luftreinhalteplan, wie er von beiden Koalitionspartnern und den betroffenen grün- und CDU-geführten Ministerien vorgesehen ist", erläutert auch Schwarz, "macht noch einmal klar: Verkehrsbeschränkungen würde es dann geben, wenn die Nachrüstung verschleppt wird oder nicht die erwartete Wirkung bringt." Und der Kirchheimer Abgeordnete, der die Fraktion seit gut einem Jahr führt, spielt den Ball zurück an Dobrindt: Jetzt sei der Bund in der Pflicht, denn der müsse "dringend alle technischen und rechtlichen Fragen zur Nachrüstung für verbindlich erklären und die Blaue Plakette einzuführen, denn sie ist das beste Mittel, um allgemeine Fahrverbote zu vermeiden". (15.7.2017)


AfD fühlt sich durch bunte Ballons angegriffen

Eine anonyme Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Rektor des örtlichen Schulverbunds sorgt seit gestern erneut für Turbulenzen in Burladingen. In einem Schreiben behauptet ein anonymer Verfasser, im Namen von zwölf weiteren Eltern zu sprechen, die sich gegen eine Luftballon-Aktion der Burladinger Schulen aussprechen. "Letztlich ging es hier um eine politische Aktion, die gegen die AfD gerichtet war", so der Text, das sei ein "klarer Missbrauch der Kinder für politische Zwecke".

Was war passiert? Am 28. Juni hatten sich mehrere Schulen, Kindergärten, das Theater Lindenhof und mehrere Privatpersonen an der Aktion "Burladingen ist bunt" beteiligt. Mit bunten Luftballons warben die Burladinger für Offenheit und Toleranz in ihrer Stadt, die derzeit gegen ihr rechtes Image kämpft (Kontext berichtete), erst recht seitdem der umstrittene Bürgermeister Harry Ebert Sympathiebekundungen für die AfD verlautbaren lässt. An der Aktion beteiligt waren alle drei Rektoren des Schulverbunds. Doch nur gegen Michael Linzner richten sich die anonymen Vorwürfe.

Für den zuständigen Schulamtsdirektor Gernot Schultheiß in Albstadt ein ungewöhnlicher Fall. Noch nie habe ihn eine anonyme Dienstaufsichtsbeschwerde erreicht, so Schultheiß gegenüber Kontext: "So habe ich ja niemanden, dem ich antworten kann." Ungewöhnlich auch, dass das Schreiben an das Kultusministerium in Stuttgart ging, an die beiden Lokalzeitungen und an das Tübinger Regierungspräsidium. Dringenden Handlungsbedarf sieht Schultheiß allerdings nicht. Kein Kind sei gefährdet, auf keinem der Ballons sei gestanden, "gegen die AfD", das ganze habe in der Pause statt gefunden und keiner habe die Kinder gezwungen, einen Ballon steigen zu lassen. Im übrigen sei Linzner seit Jahrzehnten als engagierter und erfolgreicher Lehrer bekannt, der für seine Überzeugungen stehe und kein Blatt vor den Mund nehme. "Interessant ist", schreibt der Schwarzwälder Bote, "dass Michael Linzner am Wochenende bei der Schulentlassungsfeier Kritik an Bürgermeister Harry Ebert geäußert hatte, weil dieser kurzfristig abgesagt hatte."

Die AfD-Landtagsfraktion sah sich heute zu einer Pressemitteilung herausgefordert: "Die Luftballon-Aktion, an der Michael Linzner als treibende Kraft beteiligt war, richtete sich laut anonymem Hinweis gezielt gegen die AfD". Schulamtsdirektor Gernot Schultheiß sieht auch dies gelassen: "Sicher nutzen das manche nur, um auf sich aufmerksam zu machen." Initiiert hat die Aktion übrigens nicht der Rektor, sondern die Burladinger Bürgerin Tipsy Peucker. (13.7.2017)

Dazu: Rechtsabbiegen in Burladingen, Kontext-Ausgabe 323


Hunde als Soldaten

Große Natur- und Tierfilme, unvergessliche Filmbilder und spannend erzählte Geschichten: 130 Produktionen zu Natur, Tier, Umwelt und Nachhaltigkeit sind beim 16. NaturVision-Filmfestival in Ludwigsburg vom 13. bis 16. Juli (Donnerstag bis Sonntag) in Ludwigsburg zu sehen - beim größten Naturfilmfestival in Deutschland. Neben den Vorführungen im Kino Central gibt es ein Open Air auf dem Arsenalplatz. Dazu ein umfangreiches Programm auch für ganz junge Filmfans.

Schwerpunktthema in diesem Jahr: Die Stadt und das Meer. Gezeigt wird dabei auch der schockierende amerikanische Dokumentarfilm "A Plastic Ocean". Bei den Tierfilmen ist "Hundesoldaten" zu sehen, ein Film der Stuttgarter Regisseurin Lena Leonhardt über Kampfhunde bei der Bundeswehr - ausgezeichnet mit dem renommierten Grimme-Preis. "Unser Filmprogramm will für die Natur begeistern und kritisch informieren.Wir wollen aber auch zeigen, dass ein gesamtgesellschaftliches Umdenken notwendig ist, um neue Wege in Sachen Umwelt und Nachhaltigkeit zu gehen", so Festivalleiter Ralph Thoms. (12.7.2017)

Infos: www.natur-vision.de


Doppelerfolg für Kretschmann

Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident hat drei Schwarze – Horst Seehofer (CSU), Volker Bouffier (CDU/Hessen) und Armin Laschet (CDU/NRW) – und einen Roten – Stephan Weil (SPD/Niedersachsen) – nicht nur an einen Tisch, sondern auch zu einer gemeinsamen Erklärung gebracht. In Berlin unterzeichneten die Regierungschefs mit großen Automobilwerken eine gemeinsame Erklärung zur Elektromobilität und der Nachrüstung: mit weitreichenden Folgen für DieselbesitzerInnen. Denn die schon zum Wochenbeginn vom Verband der Automobilindustrie angekündigte Software-Lösung soll nicht nur von den Unternehmen selbst bezahlt werden. Vor allem hoffen die vier Ministerpräsidenten, auf diese Weise Fahrverbote an Feinstaubtagen vermeiden zu können.

Kretschmann hielt sich zugute, dass erst die Debatte über Verbote ab dem 1. Januar 2018 die Diskussion zur Nachrüstung in Schwung gebracht hat. Ungeklärt bleibt vorerst, wie aufwändig es ist, die Software der einzelnen Modelle zu überarbeiten. In Aussicht gestellt wurde, dass sogar Euro-4-Fahrzeuge die verlangten Emissionswerte erbringen könnten. Seehofer brachte ins Gespräch, bisher nicht genutzte Mittel aus dem noch immer mit mehr als einer Milliarde Euro gefüllten Fördertopf für den Kauf von Elektro- und Hybridautos zu nutzen, etwa um Busflotten nachzurüsten. Außerdem haben sich die Länderchefs verpflichtet, Forschungsergebnisse auszutauschen sowie die Ladeinfrastruktur auszubauen. Weitere konkrete Pläne sollen am 2. August erörtert werden, wenn zum ersten Mal das von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) und Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) initiierte "Nationale Forum Diesel" zusammenkommt. (7.7.2017)


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Weltwirtschaft gefangen in ihrer eigenen Zyklizität? Fotos: Joachim E. Röttgers

Weltwirtschaft gefangen in ihrer eigenen Zyklizität? Fotos: Joachim E. Röttgers

Ausgabe 250
Wirtschaft

Von wegen Aufschwung

Von Winfried Wolf
Datum: 13.01.2016
Die Krise als Konstante oder nur Schockwellen aus China? Unser Autor erklärt, warum die Weltwirtschaft vor einer Rezession steht und die sozialen Folgen noch brutaler sein werden als beim letzten Mal.

Noch vor Kurzem wurde nur Beruhigendes in Sachen Weltwirtschaft gemeldet. Es werde 2016 aufwärts gehen. Die Arbeitslosenzahlen seien niedrig. Im Übrigen sei "der Grieche", wie er ist: ein Sonderfall. Dann plötzlich Schlagzeilen wie "Global markets in turmoil – Weltweite Märkte in Aufruhr" ("Financial Times"), "Angst vor dem nächsten Beben" ("Die Welt"), "Aktienmärkte in Aufruhr" ("Frankfurter Allgemeine Zeitung"). Und einer der weltweit größten Finanzinvestoren, George Soros, sprach Klartext: "Wenn ich auf die Finanzmärkte blicke, werde ich an die Krise von 2008 erinnert."

Demo in Stuttgart, so wiederkehrend wie die Krisen.
Demo in Stuttgart, so wiederkehrend wie die Krisen.

Gibt es all die Hektik nur, weil in der ersten Januarwoche die Börse in Schanghai zwei Mal geschlossen werden musste? Tatsächlich geht es um mehr. Die Furcht vor einer neuen weltweiten Krise ist vollauf berechtigt. Richtig ist, dass all diejenigen, die noch vor zwei Wochen die Weltwirtschaft in rosiges Licht getaucht sahen, das machen, was seit 250 Jahren im Kapitalismus gang und gäbe ist: Man verlängert den Trend der letzten zwölf Monate in die Zukunft, während man gleichzeitig die bedrohlichen Zeichen an der Wand souverän ignoriert.

Wie sagte doch Kurt Tucholsky ganz nüchtern: "Was die Weltwirtschaft angeht, so wissen wir, dass sie verflochten ist." Will sagen: Die Anarchie kapitalistischer Produktion macht exakte Vorhersagen unmöglich. Dennoch gibt es seit mehreren Monaten drei solcher bedrohlicher Zeichen an der Wand, die vor einer neuen großen Krise warnen: wacklige Säulenheilige der Weltökonomie, eine kriselnde Eurozone und der bedrohliche Ölpreisverfall.

Wacklige Säulenheilige

Vier von fünf Stützpfeilern der Weltökonomie sind spätestens seit Herbst 2015 brüchig. Nur die US-Wirtschaft, durchaus noch der Säulenheilige Nr. eins, weist für 2015 ein substanzielles Wachstum aus (2,6 Prozent). Die japanische Ökonomie, Säule Nr. zwei, ist seit eineinhalb Jahrzehnten morsch, da im Bereich der Stagnation befindlich. Nach der Krise 2008/2009 gab es nur 2010 und 2012 zwei Jahre mit Wirtschaftswachstum. Seit 2014 herrscht jedoch erneut Stagnation. Gleichzeitig haben seit 1999 zwei Dutzend Konjunkturprogramme dazu geführt, dass die öffentlichen Schulden Japans – gemessen als Anteil am Bruttoinlandsprodukt (BIP) – deutlich höher sind als die griechischen (Griechenland: 170, Japan: 250 Prozent). Die Frage, wie lange das noch gut geht, ist vollauf berechtigt. 

Stützpfeiler Nr. drei sind die Schwellenländer. Diese waren mehr als 15 Jahre lang für das Wachstum der Weltwirtschaft wichtig. Doch seit 2014 lahmen sie: Russland, Südafrika und Brasilien gerieten bereits 2015 in eine tiefe Rezession. China war als Säulenheiliger Nr. vier gut zwei Jahrzehnte lang eine verlässliche Stütze. Doch seit zwei Jahren gibt es ein deutlich rückläufiges Wachstum. 

Kein Wunder! Schließlich war auch das westdeutsche "Wirtschaftswunder" irgendwann (1967) zu Ende. Ebenso wie der "japanische Boom" irgendwann verpuffte (1998). Auch gab es im Sommer 2015, beginnend am 12. Juni, in Schanghai ein regelrechtes Börsenbeben. Dieses konnte nur gestoppt werden, indem die chinesische Regierung mit massiven Interventionen in den Markt eingriff und unter anderem ihren Großinvestoren für ein halbes Jahr untersagte, Aktien abzustoßen. Dieses Verbot sollte am vergangenen Freitag auslaufen. Uups! Kein Wunder eigentlich, dass es in der letzten Woche in einer Art "Vorwegnahme" dieses Datums zum zweimaligen Schanghai-Crash kam. Am Montag sind die chinesischen Börsen dann zum dritten Mal abgestürzt.

Eurozonen-Blues

Der fünfte Säulenheilige ist Kerneuropa, die Eurozone. Wenn man sich in Europa überrascht zeigt vom Umschlag des Konjunkturwetters, dann verbirgt sich dahinter die Arroganz des Eurozonen-Zuchtmeisters Deutschland. Denn eigentlich gibt es seit der Krise 2008/2009 nur in Deutschland ein zumindest bescheidenes Wachstum. (Wir sehen dabei von den Booms in Malta und der Slowakei ab, die für das Gesamtbild nicht entscheidend sind.) Wobei man ja bescheiden wurde: Das reale BIP-Wachstum Deutschlands lag 2013 bei 0,1, 2014 bei 1,5 und 2015 bei 1,7 Prozent.

Betrachtet man das Gesamtbild Eurozone, so lassen sich drei Charakteristika ausmachen. Erstens: Es gibt trotz sieben vollen formellen Aufschwungjahren kein reales Wachstum; das BIP des Euroraums liegt Anfang 2016 auf dem Niveau von 2008. Das ist bereits ein erstaunliches und bedrückendes Gesamtergebnis für eine Region, die laut Lissabon-Vertrag die "produktivste der Welt" sein beziehungsweise werden wollte. Zweitens: Seit 2008 existiert im Euroraum eine erhebliche Auseinanderentwicklung zwischen den wenigen Ökonomien, die im Plusbereich liegen, und der Gruppe der Peripherieländer Spanien, Portugal, Italien und Griechenland. Die Peripherieländer haben heute allesamt ein BIP-Niveau, das noch niedriger ist als 2008. Drittens: Das Eurozonen-BIP erreicht nur deshalb wenigstens 2016 wieder das Niveau von 2008, weil die deutsche Ökonomie über den gesamten Zeitraum hinweg ein bescheidenes Wachstum erlebt hatte – und weil das Gewicht der deutschen Ökonomie bestimmend ist.

Griechenland ist verkraftbar ...

Doch vor welcher Zukunft steht dieses Kerneuropa? Die Dramatik in Griechenland ist ohne Zweifel enorm. Doch sie ist, so zynisch das klingen mag, für die Eurozone verkraftbar. Als nicht verkraftbar wird sich erweisen, was sich in Italien und Frankreich zusammenbraut. In Italien stieg die offizielle Arbeitslosenquote zwischen 2008 bis Anfang 2016 von 8 auf 12 Prozent. In Frankreich erhöhte sie sich im gleichen Zeitraum von 7,8 auf 10,2 Prozent. In beiden Ländern ist die Jugendarbeitslosigkeit dramatisch: in Frankreich mit 25 und in Italien mit 38 Prozent. Vor allem stiegen die Schuldenquoten kontinuierlich an: In Frankreich lag sie 2007 bei 64 Prozent, Anfang 2016 touchiert sie erstmals die 100-Prozent-Marke. Die italienische Gesamtschuld im Jahr 2008 entsprach 110 Prozent des BIP; Anfang 2016 sind es 133 BIP-Prozent. Damit liegt Italiens öffentliche Schuld höher als diejenige Griechenlands zu Beginn der dortigen Krise 2010. Das Gewicht der italienischen Wirtschaft ist jedoch neun Mal größer als jenes der griechischen. 

Italien und Frankreich sind keine Ausnahmen. In allen EU-Ländern wuchs die öffentliche Verschuldung bereits in der Krise sprunghaft. Doch sie stieg entgegen der klassischen Entwicklung auch in den sieben Jahren des formellen wirtschaftlichen Aufschwungs weiter an. Im Eurozonen-Durchschnitt liegt sie Ende 2015 bei 92 Prozent. Damit aber ist die Eurozone keine Stütze, sie ist eine Gefahr für die Weltwirtschaft. Zumal die einzige Potenz in der Eurozone, die deutsche Ökonomie, so exportabhängig ist wie keine andere große in der Welt.

Krisenindikator Ölpreis

Seit mehr als einem Jahr verfällt der Ölpreis. Er hat Anfang 2016 mit 32 US-Dollar für ein Fass Brent-Öl ein Rekordtief erreicht, das allen Prognosen widerspricht. Man bedenke: Der Ölpreis lag 2009 bei knapp 150 US-Dollar. Die Wirkung, die dieser Energiepreisverfall auf die Weltwirtschaft hat, ist höchst widersprüchlich.

Die Ölförderländer (im Bild: Jubail, Saudi-Arabien) stecken in der Bredouille.
Die Ölförderländer (im Bild: Jubail, Saudi-Arabien) stecken in der Bredouille.

Zunächst schiebt billiges Öl die Weltökonomie durchaus an. Es werden zum Beispiel mehr Autos, vor allem mehr SUVs verkauft. Gleichzeitig bringt dies jedoch den Ölförderländern massive Probleme. Sie sind für Russland spürbar, für Saudi-Arabien schmerzhaft und für Venezuela existenzbedrohend. Auch werden die Ölkonzerne mit dem Preisverfall erheblich belastet – allein 2015 wurden weltweit 300 000 Jobs in der Ölbranche vernichtet. Vor allem aber signalisiert der Ölpreisverfall eine weltweit nachlassende Nachfrage. Dies wird zu Recht als Indikator für eine weltweite Krise gewertet.

Betrachtet man diese gut entzifferbaren "drei Zeichen an der Wand", dann irritiert eine grundlegende Vergesslichkeit der Auguren in besonderem Maß: Gibt es nicht seit 300 Jahren Kapitalismus den Zyklus wiederkehrender Krisen als Konstante? Gibt es nicht eine weitgehend abgesicherte Periodizität der Zyklen, die zwischen sieben und zehn Jahren liegt? Ist nicht belegt, dass diese Zyklizität nichts Mystisches ist, dass diese mit kapitalistischer Gesetzmäßigkeit zu tun hat? Dass es die Phasen gibt: "Krise und Kapitalvernichtung" (2007 bis 2009), "Neuanlage von Kapital und Akkumulation" (2010 bis 2013), "Profitmaximierung durch Austeritätspolitik mit Senkung der Massennachfrage" (seit 2010), "Suche nach spekulativen Kapitalanlagen wegen mangelnder Massennachfrage und zugleich Bildung neuer spekulativer Blasen" (seit 2012) und schließlich "Rückgang von Wachstum und Sturz in neue Rezession" (2016 bis ...)?

Die Zyklizität der Weltkonjunktur ist gerade in jüngerer Zeit überdeutlich. Es gab die weltweiten Rezessionen beziehungsweise Krisen 1974/75, 1981/82, 1990/91, 2000/2001, 2008/2009. Auch vor dem Hintergrund dieser beeindruckend handfesten Erfahrung spricht einiges dafür, dass wir vor einer neuen weltweiten Krise stehen.

Mit hohen Schulden kein Sozialstaat

Das Tragische und Bedrohliche ist, dass Politik und Gewerkschaften darauf kaum vorbereitet sind. Kommt es dazu, laufen wir Gefahr, dass die sozialen Auswirkungen nochmals brutaler sein werden als beim letzten Crash. Die Schuldenquoten sind 2016 fast doppelt so hoch wie 2007. Damit ist der Spielraum für jedes "Gegensteuern" deutlich reduziert. Einzelne Staaten (Griechenland, Spanien, Venezuela, Südafrika) sind heute bereits so angeschlagen, dass eine neue Krise den Staatsbankrott bedeuten kann. Der Finanzsektor ist mindestens so anfällig wie 2007/2008. Vor allem wird es in einer neuen Krise kaum mehr staatliche Interventionen zur Rettung von Finanzinstituten geben.

Last and not least: Die Massenarbeitslosigkeit, die Verelendung von Millionen Menschen und die Gefährdungslagen für große Populationen – beispielsweise durch regionale Krisen, durch Hunger und durch Kriege – sind heute deutlich größer als zuletzt. Die Flüchtlingsbewegungen, die es seit zwei Jahren verstärkt gibt, können somit auch als höchst menschliche Vorboten einer Weltkrise verstanden werden.

 

Winfried Wolf verfasste über die letzte Krise das Buch "Sieben Krisen – ein Crash" (2009, Promedia, Wien). Im März erscheint von ihm, gemeinsam geschrieben mit Nikos Chilas, der Titel "Die griechische Tragödie – Rebellion. Kapitulation. Ausverkauf" (Promedia, Wien; 216 Seiten, 16,50 Euro).


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Ausgabe 327 / Post an den MP / Monika Kremmer / vor 7 Stunden 2 Minuten
Großartig ironischer Brief. Danke!













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