Ausgabe 72
Wirtschaft

Globale Macht ohne Haftung

Von Werner Rügemer
Datum: 15.08.2012
Ratingagenturen verfügen über eine globale Macht. Diese Macht kann auf lange Sicht zur Enteignung von Unternehmen, Staaten und Bürgern führen. Die Politik reagiert – von gelegentlichen Lippenbekenntnissen abgesehen – nicht. Sie bekommt aber die Folgen zu spüren: Auch Baden-Württemberg droht eine Herabstufung.

Ratingagenturen und das große Geld: mächtige Interessen im Hintergrund. Foto: Joachim RöttgersDie Ratingagenturen verfügen über eine globale Macht. Diese Macht kann auf lange Sicht zur Enteignung von Unternehmen, Staaten und Bürgern führen. Die Politik reagiert von gelegentlichen Lippenbekenntnissen abgesehen nicht. Sie bekommt aber die Folgen zu spüren: Auch Baden-Württemberg droht eine Herabstufung.

Nach Ausbruch der "Finanzkrise" 2007 wurde klar, dass die Ratingagenturen zu den Mitverursachern gehören. Sie hatten schwindsüchtige Immobilienkredite mit Bestnoten versehen. Das ermöglichte Investmentbanken und Hedgefonds riesige Gewinne und brachte den Staaten hohe zusätzliche Schulden. Da beschimpften Politiker und Medien die Agenturen als "Brandbeschleuniger" und forderten deren Entmachtung. Doch daraus wurde nichts. Inzwischen halten sich alle Regierungschefs der Eurostaaten, Europäische Kommission und Europäische Zentralbank brav an die Vorgaben der drei großen Agenturen Standard & Poor's, Moody's und Fitch.

Deutschland droht Herabstufung: alles harmlos?

Moody's veränderte Ende Juli 2012 den "Ausblick" für den Staatshaushalt der Bundesrepublik von "positiv" auf "negativ". Das bedeutet, dass in naher Zukunft ein neues Rating veröffentlicht wird, das dann tatsächlich schlechter sein kann als die gegenwärtige Bestnote "Triple A" (AAA). Begründet hatte Moody's den negativen Ausblick mit den möglichen weiteren Lasten der Eurokrise. Luxemburg und den Niederlanden droht Ähnliches. "Gelassen" reagiert Finanzminister Wolfgang Schäuble auf die angedrohte Herabstufung Deutschlands. Die Ratingagenturen seien nicht mehr so wichtig, "die Märkte" würden sich nicht danach richten, Deutschland bekomme weiter Kredit zu Minimal- und sogar Negativzinsen. Also bitte keine Aufregung!

Was tut sich also unter der Oberfläche? Ratings sind sehr teuer. Ein Mittelstandsunternehmen muss ab 100 000 US-Dollar bezahlen, ein Konzern schon mal eine Million, und das jährliche Monitoring kostet jeweils einige Hunderttausend. Für eine Großbank, die ein Wertpapier (z. B. gebündelte Hypothekenkredite) im Volumen einiger Milliarden auf den Markt bringen will und dafür vorher ein Rating bestellt, werden ebenfalls Honorare in Millionenhöhe fällig. Damit verdienen die äußerst gewinnorientierten Ratingagenturen viel Geld.

Das Rating für einen ganzen Staat wie die BRD erfordert, so könnte man annehmen, besonders viel Aufwand, und es wäre deshalb besonders teuer. Tatsächlich haben Moody's und Co. ihre Ratings ohne Auftrag erstellt, also ohne einen Cent Honorar. Warum tun die das? Warum verzichten diese gewinngeilen Wächter auf diese Honorare?

Das große Geschäft im Hintergrund

Ratings hatten ursprünglich den Sinn, die Kreditkonditionen für Unternehmen und Staaten und die Bonität von Wertpapieren zu bestimmen.. Doch das ist heute nur noch ein sekundärer Zweck. Die Agenturen gehören vor allem den heute wichtigsten Finanzakteuren, den großen Hedgefonds wie Blackrock und Capital World. Die vergeben gar keine Kredite an Staaten und Unternehmen, sondern sie machen aus Staatsanleihen und Unternehmenskrediten Derivate, also Wetten. Dabei nutzen sie jede mögliche Auf- und auch Abwärtsbewegung von Aktien, verbrieften Hypothekenkrediten, Rohstoffpreisen und Staatsanleihen. So ermöglicht die angedrohte Herabstufung der Bonität der BRD Wetten darauf, wie das Rating Ende Juli 2013 ausfallen wird oder wie sich das Verhältnis von Euro und US-Dollar entwickeln wird. Ein großes Geschäft.

Ratingagenturen sind mit denen verbandelt, die sie bewerten. Foto: Joachim RöttgersDer größte Käufer und Verkäufer von Staatsanleihen heute ist vermutlich der Versicherungskonzern Allianz über seine Tochterfirma Pimco. Allianz/Pimco ist aber auch Miteigentümer von Moody's und Standard & Poor's. In der Gegenrichtung hat der Pensionsfonds von Moody's sein Kapital nicht nur bei seinen anderen Miteigentümern Fidelity und Goldman Sachs, sondern auch wieder bei Pimco/Allianz angelegt. Wenn also Pimco/Allianz gleichzeitig mit der angedrohten Herabstufung der BRD durch Moody's öffentlich lanciert, dass man "mit schlechterer deutsche Bonität" rechne und deutsche Staatsanleihen abstoße, dann kann man ahnen, welche abgestimmten Manipulationen im hochverfilzten Ratinggeschäft möglich sind. Weil die Hedgefonds und anderen Finanzakteure für ihre Wetten große Kredite z. B. bei Banken aufnehmen und bei Wetten meistens der eine Partner verliert, "muss" natürlich ständig jemand gerettet werden – ein sich endlos fortsetzendes Kreislaufgeschäft.

Folgsame Märchenerzähler

Ratings, die zunächst "auf den Märkten" keine sichtbaren Reaktionen auslösen, dienen gleichzeitig einem anderen Zweck: Die folgsamen Märchenerzähler und Kollaborateure in den Regierungen Deutschlands, der Niederlande und Luxemburgs werden sich jetzt verstärkt bemühen, das schlechtere Rating zu vermeiden. Sie werden also noch mehr "sparen", also den Bürgern und lohnabhängig Beschäftigten und Arbeitslosen noch mehr Lasten aufbürden. Die Agenturen gehen in Abstimmung mit ihren Eigentümern und Ratingkunden strategisch vor. Das war und ist bei allen von ihnen mitinszenierten "Krisen" – die "Eurokrise" eingeschlossen – der Fall. Ein einzelnes tatsächliches oder angedrohtes Rating hat seinen größeren Kontext, auch wenn der nicht mit dem ursprünglichen Sinn von Ratings übereinstimmt.

Zum strategischen Herangehen der Agenturen, ihrer Eigentümer und zahlenden Kunden gehört die schrittweise Herabstufung von Staaten eines Wirtschaftsraums. In der EU wurden zunächst "schwache" Staaten herabgestuft ("PIIGS"-Staaten), dann stärkere wie Frankreich und Österreich Anfang 2012, jetzt nun die stärksten Staaten. Und eben nicht gleich die direkte Herabstufung, sondern die angedrohte.

Der Zangenzugriff

Bei diesem Zangenzugriff drohte Moody's wenig später auch noch sechs deutschen Bundesländern die Herabstufung an: Bayern, Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt, Berlin und Brandenburg. Ebenso senkte Moody's den Ausblick für 17 deutsche Banken, insbesondere für die staatlichen Landesbanken, von positiv auf negativ. Übrigens spielten die Agenturen schon seit Ende der 90er-Jahre eine derartige Rolle in den deutschen und westeuropäischen Kommunen und öffentlichen Unternehmen, nämlich bei den sogenannten Cross-Border-Leasing-Verträgen. Da wurde der Verkauf öffentlicher Infrastruktur wie Kanalisation und Straßenbahn an US-Banken geregelt. Wenn die Bonität der jeweiligen Bundesländer herabgestuft wurde, mussten die Kommunen zusätzliche Garantien aufbringen, beispielsweise US-Staatsanleihen kaufen.

Diese konzertierten, schrittweisen Herabstufungen – tatsächliche oder "nur" angedrohte – lösen neue Dynamiken aus. Sie spielen sich zunächst teils auf der Hinterbühne der Finanzindustrie und teils im inner- und einzelstaatlichen Rahmen ab. Ziel und Ergebnis ist die langfristige Enteignung des öffentlichen Sektors, das Eindringen von Investoren in öffentliche und private Unternehmen und die Senkung der Arbeitskosten in der EU. Zur Beruhigung ist also kein Anlass, im Gegenteil.

Rating im Staatsauftrag

Um die heutige Macht und Funktion der Agenturen zu verstehen, ein kurzer Blick in deren Geschichte. Die Credit Rating Agencies, wie sie richtig heißen, wurden in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts in New York gegründet. Die Aktienkäufer und Anleger suchten nach verlässlichen Informationen, und Moody's, Standard Statistics, Poor's und Fitch verkauften ihnen für ein paar Cent einschlägige Infoblätter. Die Agenturen wurden stetig größer, kauften andere Agenturen auf, Standard Statistics und Poor's fusionierten 1941. Die entscheidende Veränderung kam dann mit dem, was beschönigend "Globalisierung" genannt wird.

1971 stellte zuerst Moody's den Bezahlmodus um: Nicht mehr die interessierten Aktien- und Wertpapierkäufer zahlten für die Informationen. Moody's ließ sich nun von den Verkäufern der Aktien und Wertpapiere bezahlen, also von den Banken und Aktiengesellschaften selbst. Die anderen beiden Agenturen zogen nach. Das führte zu einer klar erkennbaren Interessenkollision: Der Verkäufer bezahlt selbst für die Bewertung seines Produkts. Das ist so, wie wenn die eine Fußballmannschaft ihren eigenen, von ihr bezahlten Schiedsrichter mitbrächte. Aber die US-Börsenaufsicht Security Exchange Commission (SEC) genehmigte den neuen Bezahlmodus, und nicht nur das.

Das Oligopol von der Wall Street

Die Folgen reichen von der Wall Street bis nach Deutschland. Foto: Joachim RöttgersDie Benotung von Unternehmen, Banken, Städten, Staaten, Aktien und Wertpapieren wurde zu einer staatlichen Aufgabe. In mehreren Gesetzen wurde verankert, dass sich die Kreditkonditionen nach dem Rating richtet: je besser das Rating, desto niedriger der Zins für die Kreditnehmer. Je besser das Rating, desto teurer lässt sich eine Aktie oder ein sonstiges Wertpapier verkaufen. Pensions- und Investmentfonds wurde vorgeschrieben, in welche Wertpapiere sie die Gelder der Pensionäre und Anleger investieren durften, abhängig vom Rating.

Die dritte Festlegung war: nur solche Ratingagenturen üben diese hoheitliche Funktion aus, die von der SEC eine Lizenz erhalten – und das waren die an der Wall Street beliebtesten Agenturen Standard & Poor's, Moody's und Fitch. Seit 1975 bilden sie ein Oligopol: Es beherrscht heute 97 Prozent des westlichen Ratinggeschäfts, an erster Stelle Standard & Poor's mit 47 Prozent, Moody's mit 36 Prozent und die kleinste Agentur Fitch mit 14 Prozent.

Wall Street und US-Regierung setzten ihr Ratingsystem in den folgenden Jahrzehnten weltweit durch – zunächst mithilfe von UN und Weltbank in den Entwicklungsländern, dann über die Bank for International Settlements (BIS, Sitz Basel/Schweiz). In den Vereinbarungen "Basel I" und "Basel II" wurde das US-Ratingsystem für die kapitalistischen Staaten verbindlich gemacht. Es findet sich deshalb in den Statuten etwa der deutschen Finanzaufsicht Bafin und der Europäischen Zentralbank (EZB) und bei der EU wieder. Ihre Macht haben die Agenturen folglich von den Staaten, Zentralbanken und Finanzaufsichten. Doch das ist nur die Hälfte der Macht.

Mächtige Eigentümer: Hedgefonds

Die beiden größten Agenturen gehören den wichtigsten Hedgefonds. Sie sind die heute mächtigsten Finanzakteure. Sie bewegen größere Summen als die herkömmlichen Banken. Sie unterliegen keinen Regulierungen, sie können hinter den Kulissen tun, was sie wollen. Sie stehen mit den "Normal"banken, insbesondere mit den Investmentbanken wie Goldman Sachs, Barclays, Société Générale und Deutscher Bank in enger Beziehung: Diese Banken geben den etwa 10 000 Hedgefonds große Kredite, um an deren unregulierten, lukrativen Geschäften teilzuhaben, und diese Banken gründen selbst Hedgefonds.

Zum Beispiel den gegenwärtig größten Hedgefonds: Blackrock. Gründer Lawrence Fink von der Investmentbank First Boston gilt als Erfinder der Wertpapiere, die aus verbrieften Hypothekenkrediten gebündelt werden und mit denen die Finanzkrise 2007 ausgelöst wurde. Von 2008 bis 2010 verdreifachte sich das verwaltete Vermögen des größten Vermögensverwalters der Welt auf 3,65 Billionen US-Dollar. Blackrock ist Miteigentümer hunderter Banken und Konzerne. Blackrock ist zum Beispiel der größte Einzelaktionär der Deutschen Bank und der Deutschen Börse sowie Miteigentümer aller 30 Unternehmen, die im Deutschen Aktienindex (Dax) gelistet sind.

Die Finanzoase Delaware

Der Fonds wurde von US-Finanzminister Geithner zur Rettung bankrotter Banken und des Versicherungskonzerns American International Group (AIG) herangezogen und berät auch die US-Zentralbank. Die juristischen Sitze der Hunderten von Tochterfirmen befinden sich zu neun Zehnteln in der Finanzoase Delaware. Blackrock hat mit 9000 Beschäftigten in 25 Staaten vergleichsweise sehr wenig Personal. Das Datensystem Aladdin soll das größte und schnellste im Finanzsektor sein: Auf Knopfdruck sind millisekündlich die Werte aller Wertpapiere weltweit abruf- und vergleichbar und bilden die Grundlage für automatische, großflächige Kauf- und Verkaufsoperationen. Blackrock bereitet ein internes Handelssystem vor, das von den regulierten Börsen und Banken getrennt ist – der größte "dark pool" der Welt.

Blackrock ist der zweitgrößte Eigentümer von Standard & Poor's. Größter Aktionär ist der Hedgefonds Capital Group, dann folgen Vanguard, State Street und T. Rowe Price als Miteigentümer, mit kleineren Anteilen auch Banken und Versicherungen: Bank of New York, Morgan Stanley und der "deutsche" Versicherungskonzern Allianz. Und wie es der Zufall will, der nichts dem Zufall überlässt: Genau dieselben Hedgefonds und in derselben Reihenfolge Capital Group, Blackrock, Vanguard, State Street und T. Rowe Price sind auch die Haupteigentümer von Moody's.

Inszenierte und suggestive Ratings

Die Agenturen präsentieren sich als unabhängige Instanzen, die rein wissenschaftlich ihre objektiven Ratings erstellen. Doch dies ist nicht der Fall. Sie haben Dutzende von Tochterfirmen gegründet, um ihren Ratingkunden weitere Dienstleistungen zu verkaufen: Beratung. Dazu gehören Markterkundungen, Kredit- und Investmentanalysen, Finanz- und Risikosoftware, Training von Bankern und Unternehmensmanagern. Durch die Gleichzeitigkeit von Rating und Beratung wird die ohnehin bestehende Insider-Verfilzung weiter verstärkt.

Wie durch die detaillierten Ermittlungen des US-Kongresses nach der letzten Finanzkrise herauskam, haben die Agenturen ihre Kunden vor der endgültigen Erstellung von Ratings beraten, wie sie für Schrottpapiere ein besseres Rating bekommen können. Das wird als "suggestives Rating" bezeichnet. Eine weitere Praxis ist das "shopping and hopping": Wenn die eine Agentur zögerte, einem Spekulationspapier von Goldman Sachs sofort ein gutes Rating zu geben, ging die Bank zur nächsten Agentur mit der Bemerkung: Wir geben euch den Auftrag, wenn Ihr nicht so kritisch seid wie die Konkurrenz. Das funktionierte. Ergebnis: bezahlte Gefälligkeitsratings für Schrottpapiere.

Strategische Interessen im Hintergrund

Bulle und Bär stehen für das Auf und Ab an den Börsen. Foto: Joachim RöttgersDie Agenturen können aber auch Ratings erstellen, wenn sie gar keinen Auftrag eines Kunden haben und nicht dafür bezahlt werden: auftragsloses Rating. Beispiel: die angedrohte Herabstufung der Bundesrepublik durch Moody's. Solche Ratings geschehen aus eigenen strategischen Interessen der Agenturen und ihrer Eigentümer. Das wird regelrecht inszeniert: Die Herabstufung oder deren Androhung platzierten die Agenturen zeitlich präzise wenige Tage vor dem Treffen der EU-Finanzminister, die mit ihren Beschlüssen zum "Rettungsschirm" noch zögerten. Oder wenige Tage bevor das griechische oder italienische Parlament die rigorosen Sparmaßnahmen beschließen sollte, aber dafür noch keine Mehrheit bestand. Diese Inszenierungen werden dadurch verstärkt, dass die Agenturen wie die Ölkonzerne im Geleitzug operieren: Eine Agentur prescht mit einer Herabstufung vor, die nächste folgt drei Wochen später.

Frei von jeglicher Haftung

Die drei Agenturen haben ihre operativen Hauptsitze in den beiden Zentren des westlichen Kapitalismus, in New York und London. Ihre juristischen Sitze liegen allerdings in den für dieses Gewerbe üblichen Finanzoasen, insbesondere in Delaware/USA und auf den Cayman Islands. Dort haben auch die Hedgefonds und sonstigen Schattenbankgewächse ihren rechtlichen Sitz. Genauso haben die Agenturen ihre inzwischen Dutzende von Niederlassungen in Deutschland, Frankreich, Luxemburg, der Schweiz, Indien oder Israel juristisch in solchen Finanzoasen angesiedelt.

Die Agenturen versehen zudem jedes Rating mit einem Vorbehalt: "Wir übernehmen keine Verantwortung für direkte oder indirekte Folgen dieses Ratings. Es stellt lediglich eine persönliche Meinungsäußerung (opinion issue) dar." Das ist natürlich ein Widerspruch zu der in Gesetzen und Praktiken festgelegten verbindlichen Funktion der Ratings. Doch auch bei den gravierendsten Falschbewertungen kommen die Agenturen mit ihrem Vorbehalt bisher durch. Sie berufen sich auf den Ersten Zusatz von 1791 zur US-Verfassung. Danach gehören freie Religionsausübung, Presse- und Meinungsfreiheit zu den Grundrechten. Hunderte von Schadenersatzklagen wegen falscher bzw. interessegeleiteter Ratings wurden deshalb von US-Gerichten immer wieder abgewiesen. Die US-Justiz pervertiert damit die Grundrechte und macht sich zum Büttel des Schattenbanksystems. Auch die europäische Justiz hat sich dieser Praxis bisher blind angeschlossen.

Reformen: Fehlanzeige

Die "großen drei" sind ausführende Instrumente von Hedgefonds und Investmentbanken. Sie vertreten die Kreditgeber und diejenigen Finanzakteure, die mit Krediten spekulieren. Sie verfestigen damit die Herrschaft ihrer Klientel über Unternehmen, Staaten, Städte und Volkswirtschaften. Die Kredite werden eingetrieben ohne Rücksicht auf volkswirtschaftliche Verluste. Es wird nicht geprüft, wie Kredite zustande gekommen sind, beispielsweise in Griechenland durch korrupte Regierungen und gemeinsame Manipulationen von griechischer Zentralbank und Goldman Sachs.

Die großen drei Ratingagenturen sind ausführende Organe spekulativer Hedgefonds. Foto: Joachim RöttgersDie Empfehlungen der Agenturen beinhalten nie die Reduzierung von Rüstungskosten oder die haushaltssanierende Einführung von Gewinn- und Finanzsteuern. Die Enteignung von Unternehmen, Staaten, Rechtsansprüchen von Beschäftigten und Bürgern ist die Folge. Und dies kann zur Entdemokratisierung und zur Etablierung autoritärer Regime führen.

Marktbeherrschung bleibt unverändert

Seit einem Jahrzehnt wird immer wieder über Reformen diskutiert. Nach dem plötzlichen Bankrott des US-Vorzeigeunternehmens Enron 2001 wurden die Fähigkeiten der Agenturen infrage gestellt, Unternehmen objektiv bewerten zu können. Bis einige Tage vor dem Absturz hatten die Agenturen Enron gute Noten gegeben. Das US-Reformgesetz von 2006 (Credit Agencies Reform Act) verlangte von den Agenturen mehr Transparenz, Verantwortung, Kontrolle, Wettbewerb und dergleichen nette Allgemeinheiten. Es dürfe keine gleichzeitige Beratung stattfinden. Sieben kleinere Agenturen erhielten eine Lizenz. Doch die Marktbeherrschung der "großen drei" blieb unverändert, ihr Verhalten änderte sich nicht.

Nach der Finanzkrise wurden den Agenturen erneut Auflagen gemacht (Wall Street Reform and Consumer Protection Act 2010). Aber nach wie vor dürfen sie ihre Kriterien und Arbeitsweisen selbst festlegen. Ratinganalysten dürfen von ihren Kunden keine Geschenke über 25 Dollar annehmen – aber die Abhängigkeit der Agenturen von ihren Eigentümern wird gar nicht thematisiert. Nach der Krise haben die Agenturen ihre Gebühren erhöht und ihren Marktanteil von 95 auf 97 Prozent erhöht.

Weltpolizist sein ist teuer

Die weitestgehende Reform fand bisher in China statt. Die Agentur Dagong ("Große Arbeit") wurde 1994 auf Initiative der Chinesischen Zentralbank gegründet, ist aber ein Privatunternehmen. Gründer und Chef ist Guan Jiazhong, Mitglied der Kommunistischen Partei. Das Rating brauche einen neuen, global anderen Ansatz, denn die westlichen Staaten seien allesamt hoffnungslos überschuldet: Die Westagenturen "interessieren sich nicht für die Einkommenssituation eines Landes", so Jiazhong. Ein gutes westliches Rating besage nichts über die Fähigkeit eines Staates, beispielsweise der USA, seine Schulden tatsächlich zurückzuzahlen.

Die Bewertungskriterien Dagongs sind an der wirtschaftlichen Entwicklung orientiert, nicht an der einseitigen Begünstigung der Kreditgeber. Im Blick auf die USA meint der dem Kapitalismus keineswegs abgeneigte Jiazhong: "Es ist sehr teuer, Weltpolizist zu sein und gleichzeitig mehrere Kriege zu führen. Wenn diese hegemoniale Strategie verändert wird, werden sich auch die Ausgaben reduzieren. Am Ende wird das einfache Volk in Amerika den Nutzen davon haben. Wenn man ständig Geld borgen muss, um seine Hegemonie zu finanzieren, ist das langfristig nicht tragbar."

 

Werner Rügemer ist Autor des Buches "Ratingagenturen. Einblicke in die Kapitalmacht der Gegenwart", erschienen im transcript-Verlag. 196 Seiten ,18,80 Euro. 

 


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Ich denke, der "Kalle" hat ausgedient.




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