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Kanonen statt Spatzen

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Selten hat ein geplantes Waffen-Exportgeschäft einen derart großen und sogar öffentlichen Wirbel verursacht wie die offenbar kurz vor dem Abschluss stehenden vermutlich bevorstehenden Leopard-Panzer-Verkäufe an Saudi-Arabien und Katar. Beim Waffenhandel stecken wir ja irgendwie alle miteinander unter der schusssicheren Decke, wettert Peter Grohmann.

Selten hat ein geplantes Waffen-Exportgeschäft einen derart großen und sogar öffentlichen Wirbel verursacht wie die offenbar kurz vor dem Abschluss stehenden vermutlich bevorstehenden Leopard-Panzer-Verkäufe an Saudi-Arabien und Katar.

Es sind gewissermaßen und im weitesten Sinne unsere Verbündeten, denen wir mit schwerem Gerät mal wieder unter die Arme greifen. Rund um den Erdball werden die Leute frech, jagen ihre Mullahs zum Teufel oder ihre Bandleader, all jene also, die wir die Jahre über mit Waffen- und Polizeigewalt durchgefüttert haben. "Merkels geplanter Panzer-Deal mit Diktaturen" – das ist natürlich zu kurz gegriffen –, beim Waffenhandel stecken wir ja irgendwie alle miteinander unter der schusssicheren Decke: die Arbeitsplatzsicherer der IG Metall, einig sogar diesmal mit den christlichen Betriebsräten, die Ober- und Unterbürgermeister, Landräte, Steuereintreiber und der Handels- und Gewerbeverein, die Landtags- und Bundestagsabgeordneten und viele andere mehr.

Klar, die bestehenden Waffenexportkontrollgesetze verbieten derlei Geschäfte eigentlich grundsätzlich. Aber was heißt hier schon eigentlich, und was heißt grundsätzlich? Vermutlich so viel wie "in der Regel" – und keine Regel ohne Ausnahme. Soll vielleicht der Russe liefern? Da hat die Welt ganz, ganz böse Erfahrungen gemacht, was die Qualität angeht. Peter Grohmann.Russische Boden- oder Personenminen explodieren nicht einmal, wenn ein Afrikanischer Elefant drüberläuft, ehrlich! Die Dinger rosten, funktionieren häufig nicht und kosten im Gegensatz zu deutschen Qualitätsminen drei-, viermal weniger. Unsere Minen funktionieren sogar nach zwei verlorenen Kriegen noch, und die werden auch den dritten überstehen – wenn nicht gerade ein Elefant drüberrennt, denn neben den afrikanischen Staaten ist speziell Kambodscha reich an Minen, wie Experten sagen, und dort gibt's auch Elefanten, aber noch mehr Kinder, die nicht im Freien spielen sollten.

Unabhängig davon: auf die Kanzlerin muss man nun also mit Kanonen statt mit Spatzen schießen, weiß aber, es ist sinnlos. Frau Merkel ist rechtlich in einem gewissen Dilemma und kann allenfalls gepanzerte und verminte Ausnahmen – mit ihrem Bundessicherheitsrat (BSR) – genehmigen. Der beschließt so geheim, dass erst 40 Jahre später alles rauskommt. Und der kleine Mann auf der Straße? Der, von dem auch meine Omi Glimbzsch aus Zittau so viel hält? Der ist zu 80 Prozent gegen derartige Kriegswaffengeschäfte, aber zu 75 Prozent für Merkel, und seine Frau auch.

 

Peter Grohmann ist Kabarettist und Gründer des Bürgerprojekts Die AnStifter.


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