KONTEXT Extra:
Der doppelte Martin

Wo war Martin Schulz am Montagabend? Die "Stuttgarter Zeitung" behauptet, der Kanzlerkandidat sei bei ihr gewesen. Bei "StZ im Gespräch". Die "Stuttgarter Nachrichten" schreiben, Schulz sei bei ihnen gewesen. Beim "Treffpunkt Foyer". Recherchen von Kontext haben ergeben, dass der Spitzengenosse tatsächlich bei beiden war. Zur gleichen Zeit am gleichen Ort bei den gleichen Besuchern. Gesagt hat er auch das Gleiche, nur die Überschriften waren anders. Bei der StZ greift Schulz die Kanzlerin scharf an, bei den StN bläst er zur Aufholjagd, und die Chefredakteure dürfen auf den Titelblättern verschieden von vorne gucken. Fritz Kuhn wiederum, der Oberbürgermeister, klatscht in beiden Zeitungen gleich. Es ist einfach immer wieder schön zu sehen, dass eine Gazette so tut als wäre sie zwei. Das ist wichtig, wegen der Presse- und Meinungsvielfalt. (18.07.2017)


Landesregierung zu Fahrverboten: Aus Ja wird Jein

Vier Tage vor dem nächsten Termin am Stuttgarter Verwaltungsgericht in Sachen Feinstaub steigt die Nervosität. "Bei der Diskussion um den Luftreinhalteplan steht der Gesundheitsschutz der Bürger im Vordergrund und das Gebot, die Luft, die wir alle atmen, sauber zu halten", sagt Andreas Schwarz, Fraktionschef der Grünen um Landtag. Und doch muss er zusehen, wie seiner Partei die schärfste Maßnahme, die Möglichkeit, Straßen an Feinstaubtagen für den Verkehr zu sperren, aus der Hand geschlagen wird. Bereits Anfang Juli hatte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) darüber informiert, dass er streckenbezogene Fahrverbote für rechtlich nicht zulässig hält, wenn durch die Kombination dieser Straßen de facto eine Fahrverbotszone gebildet wird. Dementsprechend sah der Anwalt des Landes jetzt die Notwendigkeit, dem Verwaltungsgericht im Vorfeld des Verfahrens am kommenden Mittwoch mitzuteilen, dass am Instrument der Fahrverbote nicht weiter festgehalten wird.

Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) will im Kabinett am Dienstag dagegen durchsetzen, im Luftreinhalteplan einen solchen Rückzieher nur für den Fall festzuschreiben, dass die Nachrüstung älterer Diesel-Fahrzeuge jenes Minus an Emission bringt, das auch Fahrverbote bringen würden. "Der Luftreinhalteplan, wie er von beiden Koalitionspartnern und den betroffenen grün- und CDU-geführten Ministerien vorgesehen ist", erläutert auch Schwarz, "macht noch einmal klar: Verkehrsbeschränkungen würde es dann geben, wenn die Nachrüstung verschleppt wird oder nicht die erwartete Wirkung bringt." Und der Kirchheimer Abgeordnete, der die Fraktion seit gut einem Jahr führt, spielt den Ball zurück an Dobrindt: Jetzt sei der Bund in der Pflicht, denn der müsse "dringend alle technischen und rechtlichen Fragen zur Nachrüstung für verbindlich erklären und die Blaue Plakette einzuführen, denn sie ist das beste Mittel, um allgemeine Fahrverbote zu vermeiden". (15.7.2017)


AfD fühlt sich durch bunte Ballons angegriffen

Eine anonyme Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Rektor des örtlichen Schulverbunds sorgt seit gestern erneut für Turbulenzen in Burladingen. In einem Schreiben behauptet ein anonymer Verfasser, im Namen von zwölf weiteren Eltern zu sprechen, die sich gegen eine Luftballon-Aktion der Burladinger Schulen aussprechen. "Letztlich ging es hier um eine politische Aktion, die gegen die AfD gerichtet war", so der Text, das sei ein "klarer Missbrauch der Kinder für politische Zwecke".

Was war passiert? Am 28. Juni hatten sich mehrere Schulen, Kindergärten, das Theater Lindenhof und mehrere Privatpersonen an der Aktion "Burladingen ist bunt" beteiligt. Mit bunten Luftballons warben die Burladinger für Offenheit und Toleranz in ihrer Stadt, die derzeit gegen ihr rechtes Image kämpft (Kontext berichtete), erst recht seitdem der umstrittene Bürgermeister Harry Ebert Sympathiebekundungen für die AfD verlautbaren lässt. An der Aktion beteiligt waren alle drei Rektoren des Schulverbunds. Doch nur gegen Michael Linzner richten sich die anonymen Vorwürfe.

Für den zuständigen Schulamtsdirektor Gernot Schultheiß in Albstadt ein ungewöhnlicher Fall. Noch nie habe ihn eine anonyme Dienstaufsichtsbeschwerde erreicht, so Schultheiß gegenüber Kontext: "So habe ich ja niemanden, dem ich antworten kann." Ungewöhnlich auch, dass das Schreiben an das Kultusministerium in Stuttgart ging, an die beiden Lokalzeitungen und an das Tübinger Regierungspräsidium. Dringenden Handlungsbedarf sieht Schultheiß allerdings nicht. Kein Kind sei gefährdet, auf keinem der Ballons sei gestanden, "gegen die AfD", das ganze habe in der Pause statt gefunden und keiner habe die Kinder gezwungen, einen Ballon steigen zu lassen. Im übrigen sei Linzner seit Jahrzehnten als engagierter und erfolgreicher Lehrer bekannt, der für seine Überzeugungen stehe und kein Blatt vor den Mund nehme. "Interessant ist", schreibt der Schwarzwälder Bote, "dass Michael Linzner am Wochenende bei der Schulentlassungsfeier Kritik an Bürgermeister Harry Ebert geäußert hatte, weil dieser kurzfristig abgesagt hatte."

Die AfD-Landtagsfraktion sah sich heute zu einer Pressemitteilung herausgefordert: "Die Luftballon-Aktion, an der Michael Linzner als treibende Kraft beteiligt war, richtete sich laut anonymem Hinweis gezielt gegen die AfD". Schulamtsdirektor Gernot Schultheiß sieht auch dies gelassen: "Sicher nutzen das manche nur, um auf sich aufmerksam zu machen." Initiiert hat die Aktion übrigens nicht der Rektor, sondern die Burladinger Bürgerin Tipsy Peucker. (13.7.2017)

Dazu: Rechtsabbiegen in Burladingen, Kontext-Ausgabe 323


Hunde als Soldaten

Große Natur- und Tierfilme, unvergessliche Filmbilder und spannend erzählte Geschichten: 130 Produktionen zu Natur, Tier, Umwelt und Nachhaltigkeit sind beim 16. NaturVision-Filmfestival in Ludwigsburg vom 13. bis 16. Juli (Donnerstag bis Sonntag) in Ludwigsburg zu sehen - beim größten Naturfilmfestival in Deutschland. Neben den Vorführungen im Kino Central gibt es ein Open Air auf dem Arsenalplatz. Dazu ein umfangreiches Programm auch für ganz junge Filmfans.

Schwerpunktthema in diesem Jahr: Die Stadt und das Meer. Gezeigt wird dabei auch der schockierende amerikanische Dokumentarfilm "A Plastic Ocean". Bei den Tierfilmen ist "Hundesoldaten" zu sehen, ein Film der Stuttgarter Regisseurin Lena Leonhardt über Kampfhunde bei der Bundeswehr - ausgezeichnet mit dem renommierten Grimme-Preis. "Unser Filmprogramm will für die Natur begeistern und kritisch informieren.Wir wollen aber auch zeigen, dass ein gesamtgesellschaftliches Umdenken notwendig ist, um neue Wege in Sachen Umwelt und Nachhaltigkeit zu gehen", so Festivalleiter Ralph Thoms. (12.7.2017)

Infos: www.natur-vision.de


Doppelerfolg für Kretschmann

Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident hat drei Schwarze – Horst Seehofer (CSU), Volker Bouffier (CDU/Hessen) und Armin Laschet (CDU/NRW) – und einen Roten – Stephan Weil (SPD/Niedersachsen) – nicht nur an einen Tisch, sondern auch zu einer gemeinsamen Erklärung gebracht. In Berlin unterzeichneten die Regierungschefs mit großen Automobilwerken eine gemeinsame Erklärung zur Elektromobilität und der Nachrüstung: mit weitreichenden Folgen für DieselbesitzerInnen. Denn die schon zum Wochenbeginn vom Verband der Automobilindustrie angekündigte Software-Lösung soll nicht nur von den Unternehmen selbst bezahlt werden. Vor allem hoffen die vier Ministerpräsidenten, auf diese Weise Fahrverbote an Feinstaubtagen vermeiden zu können.

Kretschmann hielt sich zugute, dass erst die Debatte über Verbote ab dem 1. Januar 2018 die Diskussion zur Nachrüstung in Schwung gebracht hat. Ungeklärt bleibt vorerst, wie aufwändig es ist, die Software der einzelnen Modelle zu überarbeiten. In Aussicht gestellt wurde, dass sogar Euro-4-Fahrzeuge die verlangten Emissionswerte erbringen könnten. Seehofer brachte ins Gespräch, bisher nicht genutzte Mittel aus dem noch immer mit mehr als einer Milliarde Euro gefüllten Fördertopf für den Kauf von Elektro- und Hybridautos zu nutzen, etwa um Busflotten nachzurüsten. Außerdem haben sich die Länderchefs verpflichtet, Forschungsergebnisse auszutauschen sowie die Ladeinfrastruktur auszubauen. Weitere konkrete Pläne sollen am 2. August erörtert werden, wenn zum ersten Mal das von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) und Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) initiierte "Nationale Forum Diesel" zusammenkommt. (7.7.2017)


KONTEXT
per E-Mail:
Immer informiert:

Durch diese Anmeldung erhalten Sie regelmäßig immer mittwochs um 9 Uhr unsere neueste Ausgabe unkompliziert per E-Mail.

Datenschutz-Hinweis

Hermann Knoflacher in seinem "Gehzeug". Foto: G. Emberger

Hermann Knoflacher in seinem "Gehzeug". Foto: G. Emberger

Ausgabe 250
Wirtschaft

Kein Meter fürs Auto

Von Hermann G. Abmayr (Interview)
Datum: 13.01.2016
Eine Stadt muss nicht im Stau und Feinstaub ersticken. Wie das geht, zeigt Wien, wo das Auto zunehmend zum Auslaufmodell wird. Der Verkehrswissenschaftler Hermann Knoflacher hat daran mitgearbeitet und freut sich, dass Wien heute die höchste Lebensqualität hat.

Herr Knoflacher, in etlichen Städten ist die Luft so schlecht, dass Fahrverbote für Autos ausgesprochen werden müssten. Manche, wie zuletzt Rom und Mailand, haben es auch schon getan.

Wir haben in Paris hehre Klimaabsichten beschlossen, doch wir geben immer noch Geld zum Asphaltieren und Zubetonieren von Fahrbahnen aus. Eigentlich müsste jetzt ein Moratorium kommen: kein Quadratmeter mehr für den Autoverkehr insgesamt. Der zweite Fehler sind die Investitionen in Megaprojekte der Bahn in Österreich, aber auch in Deutschland. Siehe Stuttgart 21!

Wien ist beim öffentlichen Nahverkehr zumindest teilweise eine Ausnahme.

Die Zukunft in Wien hat Ende der 60er-Jahre begonnen. Wir haben damals die großen Fußgängerzonen eingerichtet und damit 120 000 Autos aus der Innenstadt herausbekommen, was viele schöne historische Plätze wieder freigemacht hat. Mit der U-Bahn und der Revitalisierung des gesamten öffentlichen Verkehrs und der Wiederbelebung des Radverkehrs ist es gelungen, attraktive Alternativen zu schaffen.

Wien hat in einer Zeit, in der viele deutsche Städte die Straßenbahn abgeschafft haben, das Netz ausgebaut und Niederflurstraßenbahnen eingeführt. 

Und wir haben die Straßenbahntrassen vom Autoverkehr befreit. Wir haben seinerzeit gegen erhebliche Widerstände die sogenannte Stuttgarter Schwelle bei uns eingeführt, die bei Ihnen 1963 entworfen wurde, um den Autoverkehr von den Schienen wegzubekommen. Heute fahren über 75 Prozent der Wiener Linien auf eigenem Gleiskörper und stehen nicht mehr im Stau.

Foto: Manfred Helmer, www.wienerlinien.at

Das Parkproblem haben Sie damit noch nicht gelöst.

In fast allen Bezirken müssen Sie heute gebührenpflichtig parken. Überall, wo jemand hinkommt, ist er ein Kurzparker. In 15 von 23 Bezirken können Anrainer "Parkpickerl" für das jeweilige Quartier kaufen und müssen dort keine weiteren Gebühren bezahlen. Damit kommt Geld in die Kassen, und mit diesem Geld kann ich die Stadt umbauen. Sie wird für die Menschen wieder attraktiv, und mit den guten Beispielen bekommen sie ein Gespür dafür, wie die zukünftige Stadt aussehen kann. Und das möchte dann jeder haben, denn jeder Mensch ist froh, wenn sich seine Kinder in einem sicheren Umfeld bewegen können, wenn er reine Luft atmen, die Fenster zur Straße öffnen kann und die alten Leute das Geschehen auf der Straße beobachten können. 

Man zahlt seit 2012 in Wien nur die Hälfte oder ein Drittel dessen, was in deutschen Städten verlangt wird. Das Jahresticket kostet beispielsweise in der Region Stuttgart für drei Zonen über 1000 und für alle sieben Zonen 2100 Euro.

Der Preis für die Wiener Jahreskarte lag früher bei rund 450 Euro, jetzt hat ihn die Stadt auf 365 Euro gesenkt. Macht einen Euro pro Tag. Wir haben heute bei annähernd 1,8 Millionen Einwohnern 700 000 Jahreskartenbesitzer, doppelt so viele wie zuvor. Und das ohne die Schüler- und Studentenkarten. Damit nehmen die Wiener Linien trotz des günstigen Preises mehr ein als vor der Reform. Gelohnt hätte es sich schon ab 520 000 Jahreskartenbesitzern.

Trotzdem waren Sie und der Fahrgastbeirat skeptisch.

Wenn die Zahl der Benutzer steigt, müssen mehr Betriebsmittel und Personal zur Verfügung gestellt werden. Wir hatten deshalb als Fahrgastbeirat verlangt, dass parallel zur Senkung des Preises für die Jahreskarte die Parkgebühren angehoben werden. Die waren damals sehr niedrig. Sie sind dann um 50 Prozent erhöht worden, aber nicht auf unsere Wunschgröße, nämlich 4,50 Euro pro Stunde wie in Amsterdam. Und dann haben wir verlangt, dass eine Querfinanzierung aus den Parkraumeinnahmen stattfindet, denn wenn die Leute vom Auto auf den öffentlichen Verkehr umsteigen, ist es legitim, dass sie dort ein besseres Angebot erhalten.

In deutschen Großstädten ist der Anteil des öffentlichen Nahverkehrs, von Ausnahmen abgesehen, immer noch ziemlich gering. Nur wenige kommen auf über 30 Prozent. In Deutschlands Stau-Hauptstadt Stuttgart liegt er gerade bei einem Viertel.

Wir haben in Wien derzeit einen Anteil von 39 Prozent, Tendenz steigend. Das hängt auch mit der Qualität des Angebots zusammen: Die Wiener Linien legen großen Wert darauf, dass Verspätungen vermieden werden. Und wir haben eine sehr dichte Taktfolge. Bei der U-Bahn in den Spitzenzeiten drei Minuten, bei den Straßenbahnen meist vier Minuten. Außerhalb der Spitzen oft sechs bis acht Minuten. Dazu gibt es die Buslinien und die Nachtbuslinien. Wir haben an den Wochenenden einen durchgehenden U-Bahn-Betrieb. Und während der Nacht gilt der Viertelstundentakt. Das hat sehr gut eingeschlagen, denn Wien ist eine wahnsinnig lebendige Stadt. Seit immerhin über einem halben Jahrzehnt ist Wien in Sachen Lebensqualität die Nummer eins in der Welt.

Wie geht es weiter mit dem öffentlichen Verkehr in Deutschland?

Wir brauchen völlig neue Richtlinien. Das Kernproblem der Planung ist eigentlich die alte Reichsgaragenordnung aus dem Jahr 1939, in der steht, dass zu jeder Wohnung, zu jeder Werkstätte und jedem Geschäft für die bestehende und für die Zukunft zu erwartende Anzahl an Kraftfahrzeugen Stellplätze geschaffen werden müssen. Wenn das Auto in der Nähe steht und die Haltestelle für den öffentlichen Verkehr weiter weg ist, zwingen wir die Menschen, das Auto zu benützen, weil sie ja nicht aus ihrer Haut schlüpfen können.

Die Welt ist in den Nachkriegsjahrzehnten für das Auto geplant worden, nicht für die Menschen.

Wenn du zu Fuß unterwegs bist, wirst du gezwungen, auf schmalen Gehsteigen zu gehen, wirst verlärmt, wirst zugequalmt, hast ein unangenehmes Gefühl und musst Umwege machen, um auf die andere Fahrbahnseite zu kommen. Das ist absurd. Deshalb müssen wir das Auto aus allen Siedlungen, nicht nur aus den Städten, herausnehmen. Nicht gegen das Auto kämpfen, sondern ein anderes Ordnungssystem einrichten, das die Menschen wieder frei macht von der Abhängigkeit vom Auto. Das heißt, die Autos müssen vor der Stadt abgestellt werden oder zumindest weiter weg, als die nächste Haltestelle des öffentlichen Verkehrsmittels ist. Wenn ich weiß, dass am Ende kein Parkplatz auf mich wartet, benütze ich es nicht mehr, vorausgesetzt die Stadt hat ein gutes öffentliches Nahverkehrssystem.

Was wird dann bleiben?

Dann gibt es nur den Lieferverkehr oder den Autoverkehr für die Behinderten. Es bleiben ungefähr vier bis sechs Prozent der heutigen Fahrten im städtischen Gebiet. Alles andere kann vom öffentlichen Verkehr, den Fußgängern und dem Radverkehr stadtverträglich bewältigt werden. Wir haben damit jede Menge Bewegungsflächen, eine unglaublich sichere Stadt, eine Stadt, die auf eigenen Beinen steht. Wenn man nicht zum Auto kommt, dann entstehen andere Bedürfnisse für die Aufwertung der Nähe, und daraus ergibt sich ein völlig anderes Lebensgefühl.

Hermann Knoflacher. Foto: ARD/Plusminus
Hermann Knoflacher. Foto: ARD/Plusminus

Wir können wieder dort andocken, wo die urbane Kultur verloren gegangen ist. Und wir bekommen automatisch mehr Nachfrage nach öffentlichem Verkehr. Dann ist er nicht mehr ein Defizitbringer, dann trägt er sich selber. Der Weg dorthin führt über faire Marktpreise, etwa über das Parken entsprechend der möglichen Wertschöpfung des Grundstückes, das man belegt. So gesehen liegt das Geld im wahrsten Sinne des Wortes auf der Straße.

In der EU wird immer wieder die Privatisierung des öffentlichen Verkehrs gefordert. Manche Städte haben Straßenbahnlinien über Cross-Border-Leasing an amerikanische Spekulanten verkauft und sie dann wieder zurückgeleast. In Stuttgart wurde das Verfahren sogar von den Grünen und der SPD unterstützt. Auch Wien hat zeitweise mitgemacht.

So ist es. Die EU ist massiv in den Sog des neoliberalen Denkens geraten, ohne zu beachten, dass die europäische Tradition eine Tradition der Demokratie ist, des sozialen Ausgleichs, und dass dies unsere Stärke wäre, die wir in Europa und der Welt gegenüber zeigen müssten. Der öffentliche Verkehr ist Teil der Daseinsvorsorge, und die darf man nie privatisieren. Beim öffentlichen Verkehr muss die Gemeinschaft, also die Gemeinde, dafür sorgen, dass er genauso fit ist oder noch fitter als das Auto. Und mindestens genauso schnell und möglichst bequem.

Und was sagen die Geschäftsleute zu Ihren Vorschlägen?

In Wien kommt die Mehrheit der Menschen mit dem öffentlichen Verkehr in unsere Geschäftsstraßen. Das sind mehr als 60 Prozent der Kaufkraft. Ohne diese Zahl würde ein großer Teil der Wirtschaft kollabieren. Die meisten Geschäftsleute haben das längst begriffen. Ein weiterer Punkt ist, dass man bei den Shoppingcentern die gleichen Parkgebühren einführen muss wie auf städtischen Flächen. Denn diese Einkaufstempel sind nur mit der von den Steuerzahlern bezahlten Infrastruktur erfolgreich und erbringen keine adäquate Gegenleistung. Das Geld ist dann für die Wiederbelebung der Innenstadtgeschäfte zu verwenden. Leider betreibt die EU eine Politik im Interesse internationaler Konzerne und verfügt im Verkehrsbereich über keine verantwortbaren Systemkenntnisse, sehr zum Vorteil der Baukonzerne und ihrer Banken, die, wie die Erfahrung der letzen Jahre gezeigt hat, besten Zugang zur EU haben. Die EU ist leider bürgerfern und durch ihre Abhängigkeit vom Lobbyismus konzernnahe. Wäre sie es nicht, würde sie die Finger vom öffentlichen städtischen Verkehr lassen. Davon versteht sie nichts.

 

Hermann Knoflacher (75) ist emeritierter Professor an der TU Wien und Vorsitzender des Fahrgastbeirats der Wiener Linien. Der Kritiker der Auto-Gesellschaft besitzt seit 1999 keinen Pkw mehr. Erfunden hat er das "Gehzeug", einen Holzrahmen, den sich Fußgänger umhängen, um denselben Platz wie Autos in Anspruch nehmen zu können.

 

Fernsehtipp:

Die ARD strahlt am Mittwoch, den 13. Januar, eine besondere Ausgabe von "Plusminus" aus. Das Magazin stellt die gesamte Sendung unter das Motto "Neustart 2016, wie die Krise zur Chance werden könnte". Denn sonst drohten schwere Turbulenzen – in Deutschland und in ganz Europa. Als Vorbild bei Wohnungsbau und Verkehr zeigt die Redaktion das Beispiel Wien. Dabei kommt auch Hermann Knoflacher zu Wort. Zu sehen ist die Sendung auch in der Mediathek.


Gefällt Ihnen dieser Artikel?
Unterstützen Sie KONTEXT jetzt!
botMessage_toctoc_comments_9210

Letzte Kommentare:



Ausgabe 327 / Post an den MP / Monika Kremmer / vor 7 Stunden 2 Minuten
Großartig ironischer Brief. Danke!













Die KONTEXT:Wochenzeitung lebt vor allem von den kleinen und großen Spenden ihrer Leserinnen und Leser.
Unterstützen Sie KONTEXT jetzt!