Landtagswahl Baden-Württemberg

Gut, dass der Wahlkampf bald vorbei ist, denn so langsam bereitet mir der Anblick der drei Kerle schlechte Laune. Klar, irgendwann geht Wahlkampf einem auf die Nerven, immer dieselben Worthülsen über Fleiß, Arbeit und Hemden, die nicht von alleine schwitzen (siehe oben), wirken irgendwann beleidigend auf den Intellekt.

Und Stoch? Der tut einem fast leid. Beziehungsweise die Partei. Bestimmt gibt es in der noch viele aufrechte Sozialdemokrat:innen. Doch sie werden selten sichtbar. Dabei war die SPD auch in Baden-Württemberg mal wichtig, hatte Anfang des Jahrtausends mal 33 Prozent. Doch seit den Vorsitzenden und jeweiligen Spitzenkandidaten Nils Schmid und Andreas Stoch sinken die Wahlergebnisse kontinuierlich. Schmid (Stuttgart-21-Fan und Verkäufer von 21.500 landeseigenen Wohnungen an den Immobilienkonzern Patrizia) schaffte es, die Partei nach fünf Jahren Regierungsbeteiligung von 23 auf 12 Prozent zu drücken. Die Lage retten sollte zunächst die Parteilinke Leni Breymaier. Doch das hielten Stoch und Kumpane nicht aus, boykottierten die Frau an der Spitze und Breymaier ging nach zwei Jahren. Nun hatten die Kanalarbeiter freie Fahrt, Stoch schaffte es an die Parteispitze, war 2021 Spitzenkandidat – und die Partei landete bei 11 Prozent. Fünf Jahre Opposition hätten Gelegenheit gegeben, das Profil zu schärfen, vielleicht sogar neue Leute aufzubauen. Das passierte nicht, Andreas Stoch blieb. Und schaut mich nun jeden Morgen an. Immerhin: So ist auch in Baden-Württemberg links viel Platz frei geworden.  (Gesa von Leesen)

Bangen in Wangen

Ob die Linkspartei diesen freien Platz im Landtag belegen wird, scheint wenige Tage vor der Wahl alles andere als gewiss. Nach dem Erfolg bei der Bundestagswahl kam die Linke sogar in Baden-Württemberg in Umfragen stets stabil auf sieben Prozent, zuletzt noch Ende Januar. Mit geschwellter Brust teilte man in den sozialen Medien die Ergebnisse mit der Botschaft, man werde sicher in den Landtag einziehen – was eine mittlere Sensation wäre. Erstmals wäre die Linke im baden-württembergischen Landtag. Die jüngsten Umfragen der vergangenen Woche dürften an dieser Gewissheit mächtig gerüttelt und sich für manche wie ein Schlag in die Magengrube angefühlt haben: Infratest dimap sieht die Linke zehn Tage vor der Wahl nur noch einen halben Punkt über der Fünf-Prozent-Hürde. Einen Tag später verkündet Forschungsgruppe Wahlen einen Umfragewert von sechs Prozent.

Fast 70 Prozent der Linksparteianhänger:innen gaben gegenüber Infratest an, dass sie sich am ehesten den Grünen Cem Özdemir als Ministerpräsidenten wünschen, wenn sie sich zwischen ihm, Manuel Hagel (CDU) und Markus Frohnmaier (AfD) entscheiden müssten. Andererseits: 23 Prozent beantworteten die Frage nicht oder gaben keine Präferenz an. Frohnmaier hat ohnehin keine Chance, Ministerpräsident zu werden, und (nicht nur) einigen Linken dürfte egal sein, ob Hagel oder Özdemir das Rennen macht: Grün-Schwarz, Schwarz-Grün, Jacke wie Hose. Doch manchen dürfte es ein Anliegen sein, Hagel an der Spitze der Landesregierung zu verhindern und deshlab Grüne zu wählen. Was auch zu beachten ist: Die beiden jüngsten Umfragen wurden zum Teil erhoben, als Hagels sexistische Aussage über eine Schülerin mit den "rehbraunen Augen" von 2018 noch nicht die Runde gemacht hatte. Linke-Kader verbreiten seitdem im Netz fleißig nicht nur diesen acht Jahre alten Interviewclip, sondern auch den von Özdemir im SWR-Triell, als er Hagel dafür in Schutz nimmt. Die Botschaft: Hagel ist ein ekliger Sexist und Özdemir findet es nicht einmal schlimm.

Ob das hilft, den Grünen wieder ein paar Stimmen abzuluchsen, zeigt sich am Sonntagabend. In Stuttgart-Wangen wird die Linke ihre Wahlparty feiern. "Zusammen mit der Linken in den Landtag!", haben sie sich siegessicher auf die Website geschrieben. Seit vergangener Woche passt als Motto eher: Bangen in Wangen.  (Korbinian Strohhuber)

Bekanntheit als Achillesferse 

Den einen kennen alle, den anderen nur gut unterrichtete Kreise: Cem Özdemir gegen Manuel Hagel, der kiffende Bundesminister gegen … äh, wen genau eigentlich? Ach ja, der Hagel ist ja auch schon ein paar Jahre umtriebig, vereint eigentlich alle wichtigen Funktionen der CDU Baden-Württemberg in seiner Person und steht für … nun, das ist doch der Mann für … ähm, hat der nicht neulich ein Social-Media-Verbot für Jugendliche gefordert, nachdem er sich wenige Tage zuvor dagegen ausgesprochen hatte? Und nachdem sein Parteifreund Andreas Sturm Özdemir als "Super-Sheriff" geschmäht hatte, als der im August vorigen Jahres die gleiche Idee aussprach? Da sei man "wieder beim grünen Reflex: Alles verbieten, was Schwierigkeiten macht. Das geht am Lebensgefühl junger Menschen vorbei und zeigt, dass er ihre Lebenswirklichkeit nicht versteht", so der bildungspolitische Sprecher der Landtagsfraktion, der Hagel vorsitzt. 

Also noch so ein beliebig austauschbarer Flexibilianer, dessen einziges Prinzip darin besteht, beweglich zu bleiben und für das einzustehen, was bei der Mehrheit gerade gut ankommt. Hat bei der Merkel ja auch ziemlich lange geklappt. "Manuel Hagel – mich überzeugt, was Sie überzeugt!", das wäre ein treffender Slogan für einen Mann mit so viel Profil wie Keramikfliesen. 

Und so schien der Wahlkampf gemütlich vor sich hinzuplätschern, das Rennen ohnehin klar, die CDU uneinholbar vorne – bis die Wahlberechtigten kurz vor dem Urnengang doch noch was vom konservativen Spitzenkandidaten mitbekommen haben: Das ist also ein Typ, der sich im Fernsehen schmachtend über eine minderjährige Schülerin äußert, oh je. Und hier wird für alle Wahlkampfstrateg:innen die größte Schwachstelle der CDU evident: Der Erfolg der Partei ist vor allem darin begründet, dass sich eine große Mehrheit im Lande kaum für Politik interessiert. Wo die breite Masse mitbekommt, was das für Leute sind, sinken recht schnell die Umfragewerte. 

Die erfolgversprechendste Taktik für die letzten Meter des Wahlkampfs dürfte für die politische Konkurrenz also darin bestehen, die CDU bekannter zu machen: ihre Amts- und Würdenträger wie Manuel Hagel, Thomas Strobl, Nicole Razavi, Peter Hauk oder Nicole Hoffmeister-Kraut. Denn immerhin hat die CDU in Baden-Württemberg ja die letzten zehn Jahre mitregiert, und die Bilanz ist ganz schön erbärmlich.  (Minh Schredle)

Faktenchecks 2026 und 1969

Wenn der SWR in seinen TV-Formaten zur Wahl auch den Kandidaten der rechtsextremen AfD Markus Frohnmaier zu Gast hat, können Interessierte unmittelbar nach den Interviews online auf einer Faktencheck-Seite des Senders nachprüfen, ob der AfDler – und natürlich auch jede und jeder andere Kandidierende – Recht hatte. Solche schnellen Faktenchecks hat doch erst das Internet möglich gemacht, oder?

Nö, stimmt nicht. Das beweist ein Exponat der aktuellen Ausstellung "Wahlkampf radikal" im Haus der Geschichte Baden-Württemberg in Stuttgart: ein Flugblatt der "Bürgeraktion zum Schutz der Demokratie" anlässlich der Bundestagswahl 1969. Als der damalige Vorsitzende der rechtsextremen NPD, Adolf von Thadden, in der Freiburger Stadthalle auftrat, druckten die Aktivist:innen der Bürgeraktion noch während der Rede ein Flugblatt, das seine Positionen widerlegte, und verteilten es am Ende an die Besucher:innen. "Wir hatten uns nebenan in der Gaststätte 'Zum Schiff' einen Raum gemietet, mit einer einfachen Vervielfältigungsmaschine, einer Matrize", erinnert sich Dietrich Elchlepp, Mitgründer der Bürgeraktion, im Kontext-Gespräch. "Einige Leute von uns waren im Saal, alle zehn Minuten ist einer rausgekommen und hat berichtet, was von Thadden gesagt hat. Das hatten wir in ein vorbereitetes Formblatt geschrieben und gleich unsere Antwort darunter."

Es gab noch schnellere Echtzeit-Interventionen: Leute aus der Bürgeraktion waren oft in NPD-Veranstaltungen, meldeten sich dort zu Wort, und immer wieder schafften sie es, die NPD-Redner, teils unter Gelächter des Publikums, "zu entzaubern, zu blamieren, sie als Lügner zu entlarven", erzählt Elchlepp. Damit das gelingen konnte, sammelte die Initiative akribisch Äußerungen der NPD-Funktionäre, schulte ihre Aktiven darin, diese zu kontern und zu widerlegen. Dazu kamen Anti-NPD-Infozeitungen.

Gegründet wurde die Bürgeraktion von Elchlepp, damals junger Rechtsreferendar, und einigen Mitstreitern 1967. In dieser Zeit feierte die NPD gerade ihre ersten Erfolge. Ihren Einzug in den baden-württembergischen Landtag 1968 mit 9,8 Prozent konnten Elchlepp und Co. nicht verhindern. Dass die NPD im Jahr darauf mit 4,3 Prozent am Einzug in den Bundestag scheiterte, führen einige Historiker:innen aber tatsächlich auch auf die Aktivitäten der Bürgeraktion zurück. "Wir hatten ein System von Dependancen in der ganzen Bundesrepublik und bis zu 600 Leute, die bei uns mitgemacht haben", erzählt Elchlepp. Finanziert wurde das meiste aus eigener Tasche.

Die NPD verlor Anfang der 1970er an Bedeutung, und Elchlepp, seit 1966 bei der SPD, war später unter anderem Bundestags- und Europaabgeordneter. Seit einigen Jahren ist der Denzlinger aber wieder bürgerschaftlich aktiv, gegen die AfD. Die von ihm mitgegründete "Bürgerinitiative für Toleranz und Demokratie" klärt mit umfangreichem Material über die rechtsextreme Partei auf. Seine Meinung zu den TV-Formaten zur Landtagswahl mit Frohnmaier ist dabei sehr klar: "Das ist erschreckend, was ich da gesehen habe." Unverständlich sei für ihn, dass die Moderator:innen viele Aussagen Frohnmaiers nicht gleich gekontert hätten, "die haben doch Mitarbeiterstäbe, da sitzen doch zehn, 15 Leute im Hintergrund, die ihnen zuarbeiten können." Dass das nichts Menschenunmögliches ist, hatte schon vor bald 60 Jahren die Bürgeraktion bewiesen. (Oliver Stenzel)