KONTEXT Extra:
BKA-Zeuge im NSU-Ausschuss: Keine Hinweise auf Islamisten

Für das BKA gibt es keinen "greifbaren Ermittlungsansatz", Hinweisen auf die Anwesenheit von Islamisten am Tatort und zur Tatzeit der Ermordung der Polizistin Michèle Kiesewetter am 25. April 2007 in Heilbronn nachzugehen. Während der 13. Sitzung des zweiten parlamentarischen Untersuchungsausschusses im Stuttgarter Landtag zu den Verbindungen des "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) nach Baden-Württemberg erläuterte ein Kriminalhauptkommissar des Bundeskriminalamts (BKA), wie Handy-Daten aus den Funkzellen in Heilbronn ausgewertet wurden.

Zu zwei eingeloggten Handynummern hatte es Spekulationen gegeben. Der Ausschussvorsitzende Wolfgang Drexler (SPD) musste allerdings bekannt geben, dass weder die Bundesnetzagentur noch angefragte Telekommunikationsfirmen sagen konnten, wem die beiden Nummern gehört hätten. Die Namen sind – bis auf einen Vornamen – gelöscht worden. Der Zeuge wiederum erklärte: "Es bleibt von diesen Rufnummern mit einem Islamismusbezug nichts übrig."

Mehrfach in den vergangenen Monaten hatten die Abgeordneten versucht, Berichten nachzugehen, Personen aus dem Umfeld der islamistischen Sauerlandgruppe hätten sich am Tattag in Heilbronn aufgehalten. Und in diesem Zusammenhang könnten auch US-Geheimdienst-Mitarbeiter auf der Theresienwiese gewesen sein. Würden Belege gefunden, etwa für die Theorie, Kiesewetter und ihr Kollege hätten die Übergabe eines Zünders gestört, wäre die Version der Bundesanwaltschaft erschüttert, die Beamtin sei von den Rechtsterroristen des NSU erschossen worden. (22.09.2017)


Demonstration gegen Abriss von Altbauwohnungen

Wohnen in Stuttgart ist teuer, und Gering- und Normalverdiener werden in Zukunft noch mehr aus der Stadt verdrängt werden – das fürchten die Mieterinitiativen Stuttgart angesichts der Pläne der Wohnungsbaugesellschaft SWSG, in den nächsten Jahren mehr als 200 Wohnungen im Hallschlag abzureißen. Bereits im Oktober 2018 soll damit begonnen werden. Die von SWSG-Geschäftsführer Helmuth Caesar selbst als "Laborversuch" bezeichneten Abrisspläne könnten nur der Anfang sein, diese Praxis auf die ganze Stadt auszudehnen, warnen die Initiativen. "Es ist schlimm genug, dass keine preisgünstigen Wohnungen neu gebaut werden und selbst die wenigen Sozialwohnungen bis neun Euro Kaltmiete kosten", kommentiert dies Matthias Ehm vom SWSG-Mieterbeirat. "Aber es ist ein Skandal, vor diesem Hintergrund die letzten Altbausiedlungen mit Kaltmieten um die sieben Euro systematisch zu zerstören." Auf diese Weise, so Ehm, beteilige sich die Stadt Stuttgart über die städtische SWSG "an der Preistreiberei auf dem Immobilienmarkt".

Gegen die Abrisspläne hat die Mieter- und Bürgerinitiative Hallschlag zu einer Protestkundgebung am heutigen Donnerstag, den 21. September, um 17.30 Uhr vor dem SWSG-Kundencenter Hallschlag (Rostocker Straße 2-6, 70376 Stuttgart) aufgerufen. Neben Matthias Ehm sprechen unter anderem der Linken-Stadtrat Tom Adler, der auch im SWSG-Aufsichtsrat sitzt, der Journalist Joe Bauer und Ursel Beck von der Mieter- und Bürgerinitiative. Im Anschluss gibt es einen Demonstrationszug durch den Hallschlag.

Über die fragwürdige Abrisspraxis der SWSG hat Kontext schon mehrfach berichtet, unter anderem in den Artikeln "Die Geschäfte des Herrn Föll", "Raumwunder gibt es immer wieder" und "Solide, seriös, sicher - SWSG". (21.9.2017)


"Tested by Winne Hermann"

Kontext hat öffentlich gemacht, dass Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann in Eigenregie Tests mit Hardware-nachgerüsteten Diesel-Modellen durchführen lassen wird. In Zusammenarbeit mit mehreren namhaften Herstellern und um der Automobilindustrie - im Idealfall - zu beweisen, dass sich Euro-5-Motoren auch auf Basis von Messungen im realen Straßenverkehr sehr wohl mit einem vergleichsweise überschaubaren Aufwand auf Euro-6-Norm umbauen lassen.

Die FDP, möglicherweise bald Koalitionspartner auf Bundesebene, macht sich lustig über den Grünen. "Ich reibe mir schon verwundert die Augen", so der verkehrspolitische Sprecher der Landtagsfraktion Jochen Haußmann, "wie ein Landes-Verkehrsminister dazu kommt, in den Test von Abgasanlagen-Nachrüstung einzusteigen." Er binde Personal- und Sachkosten seines Ressorts, obwohl das Land dafür nicht zuständig sei. Und Haußmann verlangt Aufklärung, wer genau mit welchem Engagement bei dem Vorhaben dabei sei: "Wir brauchen weder eine blaue Plakette noch ein Label bei Nachrüstsätzen nach dem Motto 'tested by Winne Hermann.'" Wie erkläre der Minister sein jetziges Tun den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern?, will der Liberale weiter wissen.

Fragen über Fragen, denn: Wie erklärt die FDP ihren Sarkasmus DieselfahrerInnen, die auf eine Lösung für Euro-5-Motor hoffen? Und vor allem jenen innovativen Mittelständlern die ablehnende Haltung, die funktionierende Nachrüstsysteme in der Schublade haben, bisher bei den großen Autoherstellern aber abgeblitzt sind? Von den in Feinstaub-Innenstädten wohnenden BürgerInnen ganz zu schweigen.


Internationale Brigaden - der Film in der Geißstraße

Die Stuttgarter Fotografin Gerda Taro hat inzwischen einen Platz in ihrer Heimatstadt erobert. Seit 2014 erinnern Stelen und ein Ort mit ihrem Namen an die Frau, die gemeinsam mit ihrem Lebensgefährten Robert Capa den Bürgerkrieg in Spanien dokumentiert und das Leid der Bevölkerung festgehalten hat. Seit die Kulturwissenschaftlerin Irme Schauber die Frau an Capas Seite aus dem Dunkel geholt hat, ist auch in Stuttgart das Interesse an diesem Kapitel spanischer Zeitgeschichte gewachsen. Der Todestag von Gerda Taro jährt sich in diesem Jahr zum 80sten Mal wie auch die Bombardierung Guernicas durch Flugzeuge der Legion Condor. Die Stiftung Geißstraße zeigt aus diesem Anlass den Film "Vom Kämpfen und Sterben der Internationalen Brigaden" von Patrick Rotmann. Der Dokumentarfilm beleuchtet den Kampf der in den Internationalen Brigaden organisierten Freiwilligen, die ihr Leben für das spanische Volk aufs Spiel setzten und die Spanische Republik gegen den Staatsstreich der Franquisten verteidigten. Und natürlich spielt auch die Stuttgarter Fotografin Gerda Taro eine Rolle. (18.9.2017)

Dienstag, 19. September, 19 Uhr, Geißsstraße 7.


"Lüge, Hass, Manipulation – Was können wir den Medien noch glauben?“

Sechs Tage vor der Bundestagswahl greift der "Neue Montagskreis" ein in vielerlei Hinsicht bewegendes und gerade durch die neuesten Provokationen der "Alternative für Deutschland" (AfD) besonders aktuelles Thema auf: "Lüge, Hass, Manipulation – Was können wir den Medien noch glauben?" Unter der Moderation von Michael Zeiß diskutieren am Montag, den 18. September, um 19.30 Uhr im Stuttgarter Theaterhaus Gabriele Renz, Pressesprecherin im Landtag von Baden-Württemberg, und Wolfgang Schweiger, Professor für Kommunikationswissenschaft an der Universität Hohenheim, über die Kommunikation in Echokammern (mehr dazu hier), über die Verunglimpfung eines ganzen Berufsstandes ("Lügenpresse") oder darüber, wie sich Fake-News in Windeseile in den sozialen Medien verbreiten – nicht zuletzt durch Präsidenten wie Donald Trump oder Wladimir Putin – und kaum mehr einzufangen sind. Schweigers Fachgebiet sind die Mechanismen interaktiver Onlinekommunikation, und Renz kennt viele Facetten der Problematik: Sie war jahrelang Redakteurin und landespolitische Korrespondentin des "Südkurier" in Konstanz und Stuttgart. (16.9.2017)


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Gedenkstätte am Tatort Theresienwiese: Hier wurde die Polizistin Michèle Kiesewetter ermordet. Fotos: Joachim E. Röttgers

Gedenkstätte am Tatort Theresienwiese: Hier wurde die Polizistin Michèle Kiesewetter ermordet. Fotos: Joachim E. Röttgers

Ausgabe 295
Politik

Geheimdienste im Fokus

Von Johanna Henkel-Waidhofer
Datum: 23.11.2016
Geheimdienste auf der Heilbronner Theresienwiese: Der NSU-Ausschuss im Landtag will versuchen, die Frage um deren Anwesenheit am 25. April 2007 noch vor dem Jahreswechsel zu klären. Durch "beschleunigende Maßnahmen".

Pressekonferenzen sind für gewöhnlich keine Diskussionsveranstaltungen. Kürzlich, nach der stundenlangen Sitzung des zweiten Ausschusses seiner Art im Landtag, kam es doch zu einem Wortgefecht. Rainer Nübel, der im ersten Ausschuss als Sachverständiger geladen war, wollte vom Vorsitzenden Wolfgang Drexler wissen, warum keine härtere Gangart eingeschlagen wird in Sachen Agenten am Heilbronner Tatort. Der Journalist, der die ganze Geschichte mit einer Veröffentlichung im Magazin "Stern" vor fünf Jahren ins Rollen gebracht hatte, wirft den Namen des ehemaligen Mitglieds der islamistischen "Sauerland-Gruppe" Attila Selek ein.

Nübel begründet dies in seinem Brief damit, dass er Selek schon im September 2015 ins Spiel gebracht habe: Der könne näheren Aufschluss über das Geschehen auf der Theresienwiese geben. Im Frühjahr 2010 habe der "Sauerland"-Terrorist Attila Selek in einer Sitzungspause des OLG-Prozesses in Düsseldorf seinem damaligen Anwalt gegenüber unter anderem erklärt, schreibt Nübel, "eine Waffe des Typs Tokarev sei beim Polizistenmord in Heilbronn verwendet worden". Zuvor habe er in der Sitzung auf eine Frage des Vorsitzenden Richters dargelegt, dass er im Terrorcamp in Waziristan unter anderem an einer Tokarev ausgebildet worden sei. Gegenüber seinem Anwalt habe Selek auch erklärt, dass es im Zusammenhang mit den Ereignissen in Heilbronn einen Waffendeal gegeben habe. Für Nübel steht fest, dass der Ausschuss Selek längstens als Zeuge hätte benennen und laden können, oder wenigstens hilfsweise seinen damaligen Anwalt.

Keine Beweise, reichlich Widersprüche

Immerhin sind, anders als vor allem der Obmann der CDU im Ausschuss, Arnulf von Eyb, gebetsmühlenhaft wiederholt, die Akten zu diesem Thema weiterhin nicht geschlossen. Beweise für eine Verstrickung der Dienste, sagt der Grüne Jürgen Filius, seien bisher zwar nicht gefunden worden, Widersprüche und Lücken gebe es "aber genug". Am 2. Dezember wird der Ausschuss erneut Zeugen hören, abermals hinter verschlossenen Türen, weil "wir bisher keine Möglichkeit sehen", sagt Drexler, "anders vorzugehen".

So bleibt (bisher) die Aussage des früheren Anführers der "Sauerland-Gruppe" unwidersprochen stehen, sein in den Abhörprotokollen vom Tattag dokumentierter Satz "Dann muss ich beide erschießen. Beide Bullen" sei nicht auf Michèle Kiesewetter und ihren schwer verletzten Kollegen gemünzt gewesen.

Muss in die Puschen kommen: NSU-Ausschuss.
Muss in die Puschen kommen: NSU-Ausschuss.

Er – laut Abhörprotokoll damals auf dem Weg von Ulm nach Bad Waldsee – habe aus dem Radio vom Polizistenmord erfahren und sich an einen anderen Fall erinnert. "Seltsam" nennt Drexler das und zuckt mit den Schultern. Da gebe es aber ebenfalls "keinerlei Handhabe", einen anderen Ablauf zu beweisen. Intern wird das weitere Vorgehen debattiert.

Anfang Dezember findet ein Informationsaustausch mit den hessischen, den Thüringer und den Berliner Abgeordnetenkollegen statt. In Wiesbaden wird aktuell über die Aussage eines Profilers im Ausschuss zu Wochenbeginn diskutiert, dessen – schlussendlich der Wahrheit ziemlich nahe kommende – Fallanalyse mehrere Jahre vor dem Auffliegen des NSU von den Behörden zweimal verworfen worden war.

In Erfurt haben sich die Abgeordneten gerade selber einen Eindruck von der Heilbronner Soko Parkplatz verschafft. Der Bundestagsausschuss hat sich den Bombenanschlag in der Kölner Probsteigasse im Januar 2001 auf den Lebensmittelladen einer iranischen Familie vorgenommen. Auch dafür sollen allein Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos verantwortlich sein, eine Version, die Beate Zschäpe stützt. Die mit der Untersuchung beauftragen Parlamentarier in Berlin beschleichen allerdings – wieder einmal – Zweifel: Ein V-Mann, der in der rechtsextremen Szene der Stadt unterwegs war, ähnelt einem Phantombild des Bombenlegers.

Die Schlagzahl muss erhöht werden

Den Stuttgarter Ausschussmitgliedern – die Vertreter der AfD erscheinen selten oder gar nicht – ist schon nach den ersten Wochen des zweiten Anlaufs klar, dass die Schlagzahl erhöht werden muss. Sieben Komplexe mit umfangreichen Unterpunkten hat Drexler ihnen zur Beratung des Zeitplans bis 2018 vorgelegt.

Sie behandeln das Thema NSU-Kontakte nach Baden-Württemberg, darunter Kontakte aus der Zeit vor oder während des Untertauchens, insbesondere die sogenannten "Spätzles", die privaten Kontakte von Beate Zschäpe nach Baden-Württemberg und "die Urlaubsbekanntschaft des Trios in Oberstenfeld", die Rockerszene, abermals der Ku Klux Klan oder die Bedeutung der Musikgruppen, etwa "Blood and Honour als zentrales Musik- und Skinheadnetzwerk mit deutschland- und europaweiter streng hierarchischer Organisationsstruktur mit Nachfolgeorganisationen und Combat 18".

In Bälde könnte zudem ein Vor-Ort-Termin stattfinden. Der Ausschuss will prüfen, wie sich die Situation in der Stuttgarter Nordbahnhofstraße und am Rosenstein darstellt. "Es geht vor allem um mögliche weitere Anschlagsziele in Stuttgart, Esslingen und anderen Orten in Baden-Württemberg", schreibt Drexler, und um einen "auf einem NSU-Plan markierten Punkt am Rosensteinpark" in Stuttgart.

 

Info:

Weitere Termine: 2. Dezember 2016; fortgesetzt wird die Arbeit in den öffentlichen Ausschusssitzungen in der zweiten Januar-Hälfte 2017.


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