KONTEXT Extra:
Lindenhof kriegt eine Million vom Land

Das Theater Lindenhof ist ein Unikum in der baden-württembergischen Bühnenlandschaft, ein Regionaltheater in dem nicht einmal 1000 Seelen zählenden Dorf Melchingen, das mit Aufsehen erregenden Inszenierungen, etwa 2016 einem Stück mit syrischen Geflüchteten, immer wieder weit ins Land hinaus wirkt. Seit langem allerdings stehen in dem 1981 gegründeten Theater umfangreiche Umbauarbeiten an, um die Standards für Zuschauer und Schauspieler auf ein zeitgemäßes Niveau zu heben, unter anderem einen barrierefreien Zugang zu gewährleisten.

Für dieses Vorhaben gibt es nun eine Förderung von einer Million Euro vom Land. Am Freitag überreichte Peter Hauk (CDU), Minister für den ländlichen Raum, Lindenhof-Intendant Stefan Hallmayer den Zuschussbescheid. Eine stattliche Summe, Hallmayer ist dennoch "nicht überrascht" über die Höhe. "Wir hatten ja Anträge in bestimmten Höhen gestellt, das ist alles vorbesprochen worden." Schon bisher wird das Theater von den Landkreisen Tübingen, Reutlingen und Zollernalb, der Sitzgemeinde Burladingen und vom Land gefördert, insofern entsprächen auch der Finanzierungsmix für den Umbau dieser Konstruktion. Trotzdem ist der Intendant ungeheuer froh über die jetzt bewilligte Landesförderung, denn immerhin habe es über acht Jahre von den ersten Plänen bis jetzt gedauert, die Umbaufinanzierung sicher zu stellen. "Es hat schon viel Überzeugungsarbeit bedurft", sagt Hallmayer, und auch nach dem Wechsel vom früheren zuständigen Minister Alexander Bonde (Grüne) zu Peter Hauk nach der Landtagswahl 2016 habe man wieder neuen Anlauf nehmen müssen. "Aber wir haben gemerkt, dass von allen Fraktionen eine außergewöhnliche Wertschätzung für das Theater da war."

Nun kann sofort mit dem Bauen begonnen werden, "der Bagger ist schon da", so Hallmayer. An den auf 2,5 Millionen Euro veranschlagten Baukosten beteiligen sich auch die angrenzenden Landreise und die Gemeinde Burladingen, und mit 750 000 Euro Eigenmitteln auch die Stiftung Theater Lindenhof. "Einen Teil davon haben wir schon", sagt Hallmayer, "für einen Teil wollen wir noch Unternehmen als Partner werben." (23.7.2017)


Fahrverbote: Unterstützung aus Bayern

Es wird immer enger für Dieselfahrzeuge. Seit Monaten kämpft Winfried Hermann hinter den Kulissen gegen eine Aushöhlung des Konzepts zur Luftreinhaltung in der Landeshauptstadt und damit auch für Beschränkungen an Feinstaubtagen. Jetzt hat der grüne Landesverkehrsminister Unterstützung ausgerechnet aus Bayern bekommen. Eine „Karte des Grauens“ nennen nicht nur Umweltschützer das Gutachten zur Luftqualität in München. Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU), so der Vorwurf der Deutschen Umwelthilfe (DUH), hat es über drei Wochen zurückgehalten. Jetzt wurde es publik und offenbart, dass an 260 (!) Straßen im Stadtgebiet der Stickoxid-Grenzwert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter überschritten wird. Darunter sind ein Viertel aller Hauptstraßen oder 123 von 511 Kilometern. An 50 Messstellen liegen die Werte sogar über 60 Mikrogramm pro Kubikmeter. Schon Anfang 2017 - nach einer Klage der DUH - ist der Freistaat nicht nur dazu verpflichtet worden, das Gutachten zu veröffentlichen, sondern auch ein Maßnahmenpaket zur Verbesserung vorzulegen.

Wie sich die Bilder gleichen: Seehofer und sein Südschienen-Partner Winfried Kretschmann (Grüne) möchten Fahrverbote für Dieselfahrzeuge verhindern. Die Realisten hingegen, darunter vorsichtig auch Münchens SPD-OB Dieter Reiter, halten diese Maßnahme angesichts des Ausmaßes der Luftverschmutzung ohnehin für nur noch schwer abzuwenden. Und Winfried Hermann wiederholt gebetsmühlenhaft, dass Fahrverbote nicht vom Tisch sind. Die EU weiß er an seiner Seite: Am Freitag wurde bekannt, wie die zuständige EU-Industriekommissarin Elzbieta Bienkowska alle manipulierten Fahrzeuge radikal aus dem Verkehr ziehen will – nicht irgendwann, sondern schon 2018. Zugleich nimmt die Polin die nationalen Prüfbehörden ins Visier und findet klare Worte: Die hätten versagt. (21.7.2017)


Der doppelte Martin

Wo war Martin Schulz am Montagabend? Die "Stuttgarter Zeitung" behauptet, der Kanzlerkandidat sei bei ihr gewesen. Bei "StZ im Gespräch". Die "Stuttgarter Nachrichten" schreiben, Schulz sei bei ihnen gewesen. Beim "Treffpunkt Foyer". Recherchen von Kontext haben ergeben, dass der Spitzengenosse tatsächlich bei beiden war. Zur gleichen Zeit am gleichen Ort bei den gleichen Besuchern. Gesagt hat er auch das Gleiche, nur die Überschriften waren anders. Bei der StZ greift Schulz die Kanzlerin scharf an, bei den StN bläst er zur Aufholjagd, und die Chefredakteure dürfen auf den Titelblättern verschieden von vorne gucken. Fritz Kuhn wiederum, der Oberbürgermeister, klatscht in beiden Zeitungen gleich. Es ist einfach immer wieder schön zu sehen, dass eine Gazette so tut als wäre sie zwei. Das ist wichtig, wegen der Presse- und Meinungsvielfalt. (18.07.2017)


Landesregierung zu Fahrverboten: Aus Ja wird Jein

Vier Tage vor dem nächsten Termin am Stuttgarter Verwaltungsgericht in Sachen Feinstaub steigt die Nervosität. "Bei der Diskussion um den Luftreinhalteplan steht der Gesundheitsschutz der Bürger im Vordergrund und das Gebot, die Luft, die wir alle atmen, sauber zu halten", sagt Andreas Schwarz, Fraktionschef der Grünen um Landtag. Und doch muss er zusehen, wie seiner Partei die schärfste Maßnahme, die Möglichkeit, Straßen an Feinstaubtagen für den Verkehr zu sperren, aus der Hand geschlagen wird. Bereits Anfang Juli hatte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) darüber informiert, dass er streckenbezogene Fahrverbote für rechtlich nicht zulässig hält, wenn durch die Kombination dieser Straßen de facto eine Fahrverbotszone gebildet wird. Dementsprechend sah der Anwalt des Landes jetzt die Notwendigkeit, dem Verwaltungsgericht im Vorfeld des Verfahrens am kommenden Mittwoch mitzuteilen, dass am Instrument der Fahrverbote nicht weiter festgehalten wird.

Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) will im Kabinett am Dienstag dagegen durchsetzen, im Luftreinhalteplan einen solchen Rückzieher nur für den Fall festzuschreiben, dass die Nachrüstung älterer Diesel-Fahrzeuge jenes Minus an Emission bringt, das auch Fahrverbote bringen würden. "Der Luftreinhalteplan, wie er von beiden Koalitionspartnern und den betroffenen grün- und CDU-geführten Ministerien vorgesehen ist", erläutert auch Schwarz, "macht noch einmal klar: Verkehrsbeschränkungen würde es dann geben, wenn die Nachrüstung verschleppt wird oder nicht die erwartete Wirkung bringt." Und der Kirchheimer Abgeordnete, der die Fraktion seit gut einem Jahr führt, spielt den Ball zurück an Dobrindt: Jetzt sei der Bund in der Pflicht, denn der müsse "dringend alle technischen und rechtlichen Fragen zur Nachrüstung für verbindlich erklären und die Blaue Plakette einzuführen, denn sie ist das beste Mittel, um allgemeine Fahrverbote zu vermeiden". (15.7.2017)


AfD fühlt sich durch bunte Ballons angegriffen

Eine anonyme Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Rektor des örtlichen Schulverbunds sorgt seit gestern erneut für Turbulenzen in Burladingen. In einem Schreiben behauptet ein anonymer Verfasser, im Namen von zwölf weiteren Eltern zu sprechen, die sich gegen eine Luftballon-Aktion der Burladinger Schulen aussprechen. "Letztlich ging es hier um eine politische Aktion, die gegen die AfD gerichtet war", so der Text, das sei ein "klarer Missbrauch der Kinder für politische Zwecke".

Was war passiert? Am 28. Juni hatten sich mehrere Schulen, Kindergärten, das Theater Lindenhof und mehrere Privatpersonen an der Aktion "Burladingen ist bunt" beteiligt. Mit bunten Luftballons warben die Burladinger für Offenheit und Toleranz in ihrer Stadt, die derzeit gegen ihr rechtes Image kämpft (Kontext berichtete), erst recht seitdem der umstrittene Bürgermeister Harry Ebert Sympathiebekundungen für die AfD verlautbaren lässt. An der Aktion beteiligt waren alle drei Rektoren des Schulverbunds. Doch nur gegen Michael Linzner richten sich die anonymen Vorwürfe.

Für den zuständigen Schulamtsdirektor Gernot Schultheiß in Albstadt ein ungewöhnlicher Fall. Noch nie habe ihn eine anonyme Dienstaufsichtsbeschwerde erreicht, so Schultheiß gegenüber Kontext: "So habe ich ja niemanden, dem ich antworten kann." Ungewöhnlich auch, dass das Schreiben an das Kultusministerium in Stuttgart ging, an die beiden Lokalzeitungen und an das Tübinger Regierungspräsidium. Dringenden Handlungsbedarf sieht Schultheiß allerdings nicht. Kein Kind sei gefährdet, auf keinem der Ballons sei gestanden, "gegen die AfD", das ganze habe in der Pause statt gefunden und keiner habe die Kinder gezwungen, einen Ballon steigen zu lassen. Im übrigen sei Linzner seit Jahrzehnten als engagierter und erfolgreicher Lehrer bekannt, der für seine Überzeugungen stehe und kein Blatt vor den Mund nehme. "Interessant ist", schreibt der Schwarzwälder Bote, "dass Michael Linzner am Wochenende bei der Schulentlassungsfeier Kritik an Bürgermeister Harry Ebert geäußert hatte, weil dieser kurzfristig abgesagt hatte."

Die AfD-Landtagsfraktion sah sich heute zu einer Pressemitteilung herausgefordert: "Die Luftballon-Aktion, an der Michael Linzner als treibende Kraft beteiligt war, richtete sich laut anonymem Hinweis gezielt gegen die AfD". Schulamtsdirektor Gernot Schultheiß sieht auch dies gelassen: "Sicher nutzen das manche nur, um auf sich aufmerksam zu machen." Initiiert hat die Aktion übrigens nicht der Rektor, sondern die Burladinger Bürgerin Tipsy Peucker. (13.7.2017)

Dazu: Rechtsabbiegen in Burladingen, Kontext-Ausgabe 323


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Gedenkstätte am Tatort Theresienwiese: Hier wurde die Polizistin Michèle Kiesewetter ermordet. Fotos: Joachim E. Röttgers

Gedenkstätte am Tatort Theresienwiese: Hier wurde die Polizistin Michèle Kiesewetter ermordet. Fotos: Joachim E. Röttgers

Ausgabe 295
Politik

Geheimdienste im Fokus

Von Johanna Henkel-Waidhofer
Datum: 23.11.2016
Geheimdienste auf der Heilbronner Theresienwiese: Der NSU-Ausschuss im Landtag will versuchen, die Frage um deren Anwesenheit am 25. April 2007 noch vor dem Jahreswechsel zu klären. Durch "beschleunigende Maßnahmen".

Pressekonferenzen sind für gewöhnlich keine Diskussionsveranstaltungen. Kürzlich, nach der stundenlangen Sitzung des zweiten Ausschusses seiner Art im Landtag, kam es doch zu einem Wortgefecht. Rainer Nübel, der im ersten Ausschuss als Sachverständiger geladen war, wollte vom Vorsitzenden Wolfgang Drexler wissen, warum keine härtere Gangart eingeschlagen wird in Sachen Agenten am Heilbronner Tatort. Der Journalist, der die ganze Geschichte mit einer Veröffentlichung im Magazin "Stern" vor fünf Jahren ins Rollen gebracht hatte, wirft den Namen des ehemaligen Mitglieds der islamistischen "Sauerland-Gruppe" Attila Selek ein.

Nübel begründet dies in seinem Brief damit, dass er Selek schon im September 2015 ins Spiel gebracht habe: Der könne näheren Aufschluss über das Geschehen auf der Theresienwiese geben. Im Frühjahr 2010 habe der "Sauerland"-Terrorist Attila Selek in einer Sitzungspause des OLG-Prozesses in Düsseldorf seinem damaligen Anwalt gegenüber unter anderem erklärt, schreibt Nübel, "eine Waffe des Typs Tokarev sei beim Polizistenmord in Heilbronn verwendet worden". Zuvor habe er in der Sitzung auf eine Frage des Vorsitzenden Richters dargelegt, dass er im Terrorcamp in Waziristan unter anderem an einer Tokarev ausgebildet worden sei. Gegenüber seinem Anwalt habe Selek auch erklärt, dass es im Zusammenhang mit den Ereignissen in Heilbronn einen Waffendeal gegeben habe. Für Nübel steht fest, dass der Ausschuss Selek längstens als Zeuge hätte benennen und laden können, oder wenigstens hilfsweise seinen damaligen Anwalt.

Keine Beweise, reichlich Widersprüche

Immerhin sind, anders als vor allem der Obmann der CDU im Ausschuss, Arnulf von Eyb, gebetsmühlenhaft wiederholt, die Akten zu diesem Thema weiterhin nicht geschlossen. Beweise für eine Verstrickung der Dienste, sagt der Grüne Jürgen Filius, seien bisher zwar nicht gefunden worden, Widersprüche und Lücken gebe es "aber genug". Am 2. Dezember wird der Ausschuss erneut Zeugen hören, abermals hinter verschlossenen Türen, weil "wir bisher keine Möglichkeit sehen", sagt Drexler, "anders vorzugehen".

So bleibt (bisher) die Aussage des früheren Anführers der "Sauerland-Gruppe" unwidersprochen stehen, sein in den Abhörprotokollen vom Tattag dokumentierter Satz "Dann muss ich beide erschießen. Beide Bullen" sei nicht auf Michèle Kiesewetter und ihren schwer verletzten Kollegen gemünzt gewesen.

Muss in die Puschen kommen: NSU-Ausschuss.
Muss in die Puschen kommen: NSU-Ausschuss.

Er – laut Abhörprotokoll damals auf dem Weg von Ulm nach Bad Waldsee – habe aus dem Radio vom Polizistenmord erfahren und sich an einen anderen Fall erinnert. "Seltsam" nennt Drexler das und zuckt mit den Schultern. Da gebe es aber ebenfalls "keinerlei Handhabe", einen anderen Ablauf zu beweisen. Intern wird das weitere Vorgehen debattiert.

Anfang Dezember findet ein Informationsaustausch mit den hessischen, den Thüringer und den Berliner Abgeordnetenkollegen statt. In Wiesbaden wird aktuell über die Aussage eines Profilers im Ausschuss zu Wochenbeginn diskutiert, dessen – schlussendlich der Wahrheit ziemlich nahe kommende – Fallanalyse mehrere Jahre vor dem Auffliegen des NSU von den Behörden zweimal verworfen worden war.

In Erfurt haben sich die Abgeordneten gerade selber einen Eindruck von der Heilbronner Soko Parkplatz verschafft. Der Bundestagsausschuss hat sich den Bombenanschlag in der Kölner Probsteigasse im Januar 2001 auf den Lebensmittelladen einer iranischen Familie vorgenommen. Auch dafür sollen allein Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos verantwortlich sein, eine Version, die Beate Zschäpe stützt. Die mit der Untersuchung beauftragen Parlamentarier in Berlin beschleichen allerdings – wieder einmal – Zweifel: Ein V-Mann, der in der rechtsextremen Szene der Stadt unterwegs war, ähnelt einem Phantombild des Bombenlegers.

Die Schlagzahl muss erhöht werden

Den Stuttgarter Ausschussmitgliedern – die Vertreter der AfD erscheinen selten oder gar nicht – ist schon nach den ersten Wochen des zweiten Anlaufs klar, dass die Schlagzahl erhöht werden muss. Sieben Komplexe mit umfangreichen Unterpunkten hat Drexler ihnen zur Beratung des Zeitplans bis 2018 vorgelegt.

Sie behandeln das Thema NSU-Kontakte nach Baden-Württemberg, darunter Kontakte aus der Zeit vor oder während des Untertauchens, insbesondere die sogenannten "Spätzles", die privaten Kontakte von Beate Zschäpe nach Baden-Württemberg und "die Urlaubsbekanntschaft des Trios in Oberstenfeld", die Rockerszene, abermals der Ku Klux Klan oder die Bedeutung der Musikgruppen, etwa "Blood and Honour als zentrales Musik- und Skinheadnetzwerk mit deutschland- und europaweiter streng hierarchischer Organisationsstruktur mit Nachfolgeorganisationen und Combat 18".

In Bälde könnte zudem ein Vor-Ort-Termin stattfinden. Der Ausschuss will prüfen, wie sich die Situation in der Stuttgarter Nordbahnhofstraße und am Rosenstein darstellt. "Es geht vor allem um mögliche weitere Anschlagsziele in Stuttgart, Esslingen und anderen Orten in Baden-Württemberg", schreibt Drexler, und um einen "auf einem NSU-Plan markierten Punkt am Rosensteinpark" in Stuttgart.

 

Info:

Weitere Termine: 2. Dezember 2016; fortgesetzt wird die Arbeit in den öffentlichen Ausschusssitzungen in der zweiten Januar-Hälfte 2017.


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