KONTEXT Extra:
Ei der Tauss – Staatsanwalt stellt Ermittlungen ein

Wer auf die Krim reist, lebt gefährlich. Das hatte Jörg Tauss im Juli 2017 erfahren, als ihn der Staatsanwalt im badischen Kraichtal mit einem Durchsuchungsbeschluss heimsuchte (Kontext berichtete). Der Grund: Als Vorsitzender der West-Ost-Gesellschaft Baden-Württemberg (WOG) hatte er eine Reise auf die von Russland annektierte Insel organisiert - und gegen den EU-Boykott verstoßen. So sah es zumindest das SPD-geführte Bundeswirtschaftsministerium, das den früheren Genossen mit einer Anzeige überraschte. Die Karlsruher Strafverfolger erkannten einen Anfangsverdacht und rückten wegen "Verstoßes gegen das Außenwirtschaftsgesetz" aus. Jetzt haben sie die Ermittlungen eingestellt. Für den ehemaligen SPD-Generalsekretär Tauss ist die Angelegenheit damit noch nicht erledigt. Von Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries will er nach wie vor wissen, wie es zu der Anzeige gekommen ist, mit der Städtepartnerschaften auf der Krim "kriminalisiert" würden. Baden-Baden, Heidelberg und Ludwigsburg pflegen sie. (21.11.2017)


Noch ein Versuch: BI Neckartor vor dem Staatsministerium

Am kommenden Dienstag, den 21. November um 11.45 Uhr, unternimmt die Bürgerinitiative Neckartor einen zweiten Anlauf, der Landesregierung ihre Forderungen zur Umsetzung des gerichtlichen Feinstaub-Vergleichs zu übergeben. Der erste Versuch Anfang Oktober, schriftlich und mit Nachdruck daran zu erinnern, dass sich Grün-schwarz verpflichtet hat, ab dem 1. Januar 2018 bei Feinstaubalarmtagen das Verkehrsaufkommen am Neckartor um 20 Prozent zu reduzieren, war kläglich an den geschlossenen Gittertoren gescheitert. Niemand aus dem Stab von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) fand sich bereit, den Appell entgegenzunehmen.

Peter Erben, der Sprecher der Bürgerinitiative, kritisiert erneut, dass die Landesregierung den im April 2016 geschlossenen Vergleich nicht mehr erfüllen will: "Das bedeutet ja, dass hier versucht wird, die Umsetzung einer rechtskräftigen, vollzugsfähigen gerichtlichen Entscheidung zu verhindern, indem sie in der Sache nicht handelt." Die Verantwortlichen hätten trotz ihrer Selbstverpflichtung fast zwanzig Monate verstreichen lassen, ohne ein entsprechendes Handlungskonzept zu erarbeiten. Die Landesregierung lasse "die betroffenen Menschen in Stuttgart einfach im Stich und drückt sich durch vorsätzlichen Rechtsbruch davor, Verantwortung zu übernehmen".

Die Anwohner versuchen, per Zwangsvollstreckung ihr Recht auf Schutz vor Luftverschmutzung durchzusetzen. "Das ist ein unerträglicher, ja skandalöser Vorgang", sagt Erben. Die Bürgerinitiative Neckartor fordere "daher Ministerpräsident Kretschmann auf, diese unwürdige und verantwortungslose Vorgehensweise unverzüglich zu beenden". Verlangt wird, "die verletzte Rechtstreue unverzüglich wiederherzustellen" und die Verkehrswende in der Landeshauptstadt "unverzüglich einzuleiten".


Kontext beim IMI-Kongress in Tübingen

Heer, Luftwaffe, Marine – das waren bisher die drei Abteilungen der Bundeswehr. Seit diesem Jahr gibt es noch eine vierte: das Kommando Cyber- und Informationsraum. 260 Mitarbeitende sind dort zugange, im nächsten Jahr kommen nochmal 140 dazu. Auch Nato und EU rüsten netztechnisch massiv auf, um sogenannten hybriden Bedrohungen zu begegnen. Dabei geht es nicht nur um den Einsatz von Kommunikations- oder Überwachungstechnik, sondern auch um die gezielte Beeinflussung öffentlicher Meinung. Der Cyberspace wird mehr und mehr zum Einsatzgebiet des Militärs, das Internet zum Schlachtfeld um Wahrheiten und Realitäten.

Unter dem Titel "Krieg im Informationsraum" geht die Informationsstelle Militarisierung (IMI) in Tübingen auf ihrem jährlichen Kongress am kommenden Wochenende diesen Themenkomplex an. In Vorträgen und Diskussionen werden Strategien und Akteure vorgestellt und analysiert, es wird um mediale Schieflagen gehen, um Leaks als Instrument der Geopolitik, um Geheimdienste und die Konstruktion von Wirklichkeit, um die Frage, was als "Strategische Kommunikation" bezeichnet wird und was als "Propaganda". Welche Rolle spielen Soziale Medien? Und wer verdient überhaupt am Cyberkrieg?

Die Kontext-Autorin Anna Hunger ist am Sonntag zu Gast auf dem Podium zur Abschlussdiskussion und wird mit Moderatorin Claudia Haydt (Linke), einem Ad-Busting-Aktivisten aus Berlin, dem Politikwissenschaftler und Friedensaktivisten Tobias Pflüger und Pia Masurczak vom Radio Dreyeckland über "Widerstand im Zeitalter von Cyberwar und Strategischer Kommunikation" sprechen.

Kongressauftakt ist am Freitagabend, 17. November, in der Hausbar der Schellingstraße 6 in Tübingen, die beiden Kongresstage Samstag, 18., und Sonntag, 19. November, finden im Schlatterhaus in der Österbergstr. 2 statt. Das Program gibt's unter diesem Link. (15.11.2017)


Veränderungen im Polizeigesetz errungen

Geht doch: Gegen den erklärten Willen von Innenminister Thomas Strobl (CDU) haben sich die beiden Regierungsfraktionen mitten im bereits laufenden Verfahren auf Änderungen im umstrittenen Polizeigesetz verständigt. Wie von den Grünen verlangt, werden einzelne Passagen, etwa zum Einsatz von Staatstrojaner präzisiert. Sogar CDU-Fraktionschef Wolfgang Reinhart lobte die "intensive Fließarbeit". Die habe auch die "Handlungsfähigkeit" der Koalition unterstrichen.

Tagelang war hinter den Kulissen gerungen worden, nicht nur zwischen Grünen und CDU oder mit der Opposition, sondern vor allem auch mit dem Innenministerium. Nach einer Expertenanhörung im Landtag, in dem vor allem Verfassungsrechtler und Datenschützer scharfe Kritik an dem Gesetzentwurf geübt hatten, wollte Strobl alle Änderungen verhindern. Jetzt bleibt dem CDU-Landesvorsitzenden, der das schärfste aller Polizeigesetze bundesweit versprochen hatte, nur, die Verständigung der Regierungsfraktion zur Kenntnis zu nehmen. "Entscheidend für mich ist, dass das keine Änderungen an der Substanz des Gesetzes gibt", sagt der Innenminister jetzt.

Eine Einschätzung, die allerdings selbst in seiner eigenen Fraktion nicht geteilt wird. Reinhart erläuterte, dass Fristen konkretisiert oder die Einsatzmöglichkeiten durch eine schärfer "Erheblichkeitsschwelle" verändert wurden. Und die Grünen, die das Paket am Dienstag ohne Gegenstimme in der Fraktion passieren ließen, rüsten sich für die nächste Auseinandersetzung. Von Strobl, der bei den Verhandlungen seit dem Frühjahr kein einziges Mal (!) persönlich anwesend war, ist bekannt, dass er zur Terrorabwehr und gegen die Organisierte Kriminalität auch Staatstrojaner zur Online-Durchsuchung von Smartphones oder Rechnern einsetzen will, was der Koalitionspartner strikt ablehnt. (14.11.2017)


Kampf gegen "reaktionäre Bildungskreise"

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) stemmt sich gegen die schleichende Rückabwicklung der gut 300 Gemeinschaftsschulen im Land. Die wird von der CDU vorangetrieben und von den Grünen, bekanntlich der größere Regierungspartner, praktisch kampflos hingenommen. Die GEW-Landesvorsitzende Doro Moritz hat auf einer Tagung am Wochenende in Stuttgart dagegen daran erinnert, dass Gemeinschaftsschulen noch immer eine Schulart im Aufbau sei, deren "Akzeptanz bei den Eltern", aber auch deren "Qualität und die pädagogische Attraktivität in den vergangenen fünf Jahren von Jahr zu Jahr gewachsen ist".

CDU-Bildungspolitiker versuchen seit Schuljahresbeginn, den Niedergang zu belegen. Etwa mit dem Argument, dass die Hälfte der bestehenden Standorte heute nicht mehr genehmigt würde, weil es zu wenig Schüler und Schülerinnen gibt. Moritz verlangte vor gut hundert Lehrkräften aus dem ganzen Land eine bessere Bezahlung der Lehrkräfte und mehr Leitungsstellen, weil keine andere weiterführende Schulart "vergleichbar anspruchsvolle Aufgaben von Inklusion bis Begabtenförderung zu bewältigen hat". Mitveranstalter des Fachtags war das Fritz-Erler-Forum der Friedrich-Ebert-Stiftung in Baden-Württemberg, das eine ganze Reihe von bildungspolitischen Veranstaltungen plant. Denn noch immer ist der Südwest bundesweit Schlusslicht in allen Vergleichen zum Bildungsaufstieg: In keinem anderen Land ist der Schulerfolg der Kinder derart stark abhängig vom sozialen Status der Eltern. Auch um dieser Entwicklung entgegenzuwirken, hatten Grüne und SPD 2012 die neuen Formen des längeren gemeinsamen Lernens etabliert.

Der Verein für Gemeinschaftsschulen e.V., der für sich in Anspruch "100.000 Müttern und Vätern im Land eine Stimme zu geben", beklagt, dass "während sich an den Schulen der Starterjahrgang auf seinen Realschulabschluss vorbereitet und die erste Oberstufen aufgebaut werden", in Öffentlichkeit und Politik abermals eine "erbitterte Debatte" tobe. "Statt die Herausforderung anzunehmen, die Jugend von heute auf die Herausforderungen von morgen vorzubereiten, schwelgt man lieber in einer verklärten Feuerzangenbowlen-Romantik", sagt der Vorsitzende des Vereins Matthias Wagner-Uhl, der selber Gemeinschaftsschulrektor ist. Unter weiter: "Reaktionäre Bildungskreise werden nicht müde, stumpfe Reflexe zu bedienen."


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Gedenkstätte am Tatort Theresienwiese: Hier wurde die Polizistin Michèle Kiesewetter ermordet. Fotos: Joachim E. Röttgers

Gedenkstätte am Tatort Theresienwiese: Hier wurde die Polizistin Michèle Kiesewetter ermordet. Fotos: Joachim E. Röttgers

Ausgabe 295
Politik

Geheimdienste im Fokus

Von Johanna Henkel-Waidhofer
Datum: 23.11.2016
Geheimdienste auf der Heilbronner Theresienwiese: Der NSU-Ausschuss im Landtag will versuchen, die Frage um deren Anwesenheit am 25. April 2007 noch vor dem Jahreswechsel zu klären. Durch "beschleunigende Maßnahmen".

Pressekonferenzen sind für gewöhnlich keine Diskussionsveranstaltungen. Kürzlich, nach der stundenlangen Sitzung des zweiten Ausschusses seiner Art im Landtag, kam es doch zu einem Wortgefecht. Rainer Nübel, der im ersten Ausschuss als Sachverständiger geladen war, wollte vom Vorsitzenden Wolfgang Drexler wissen, warum keine härtere Gangart eingeschlagen wird in Sachen Agenten am Heilbronner Tatort. Der Journalist, der die ganze Geschichte mit einer Veröffentlichung im Magazin "Stern" vor fünf Jahren ins Rollen gebracht hatte, wirft den Namen des ehemaligen Mitglieds der islamistischen "Sauerland-Gruppe" Attila Selek ein.

Nübel begründet dies in seinem Brief damit, dass er Selek schon im September 2015 ins Spiel gebracht habe: Der könne näheren Aufschluss über das Geschehen auf der Theresienwiese geben. Im Frühjahr 2010 habe der "Sauerland"-Terrorist Attila Selek in einer Sitzungspause des OLG-Prozesses in Düsseldorf seinem damaligen Anwalt gegenüber unter anderem erklärt, schreibt Nübel, "eine Waffe des Typs Tokarev sei beim Polizistenmord in Heilbronn verwendet worden". Zuvor habe er in der Sitzung auf eine Frage des Vorsitzenden Richters dargelegt, dass er im Terrorcamp in Waziristan unter anderem an einer Tokarev ausgebildet worden sei. Gegenüber seinem Anwalt habe Selek auch erklärt, dass es im Zusammenhang mit den Ereignissen in Heilbronn einen Waffendeal gegeben habe. Für Nübel steht fest, dass der Ausschuss Selek längstens als Zeuge hätte benennen und laden können, oder wenigstens hilfsweise seinen damaligen Anwalt.

Keine Beweise, reichlich Widersprüche

Immerhin sind, anders als vor allem der Obmann der CDU im Ausschuss, Arnulf von Eyb, gebetsmühlenhaft wiederholt, die Akten zu diesem Thema weiterhin nicht geschlossen. Beweise für eine Verstrickung der Dienste, sagt der Grüne Jürgen Filius, seien bisher zwar nicht gefunden worden, Widersprüche und Lücken gebe es "aber genug". Am 2. Dezember wird der Ausschuss erneut Zeugen hören, abermals hinter verschlossenen Türen, weil "wir bisher keine Möglichkeit sehen", sagt Drexler, "anders vorzugehen".

So bleibt (bisher) die Aussage des früheren Anführers der "Sauerland-Gruppe" unwidersprochen stehen, sein in den Abhörprotokollen vom Tattag dokumentierter Satz "Dann muss ich beide erschießen. Beide Bullen" sei nicht auf Michèle Kiesewetter und ihren schwer verletzten Kollegen gemünzt gewesen.

Muss in die Puschen kommen: NSU-Ausschuss.
Muss in die Puschen kommen: NSU-Ausschuss.

Er – laut Abhörprotokoll damals auf dem Weg von Ulm nach Bad Waldsee – habe aus dem Radio vom Polizistenmord erfahren und sich an einen anderen Fall erinnert. "Seltsam" nennt Drexler das und zuckt mit den Schultern. Da gebe es aber ebenfalls "keinerlei Handhabe", einen anderen Ablauf zu beweisen. Intern wird das weitere Vorgehen debattiert.

Anfang Dezember findet ein Informationsaustausch mit den hessischen, den Thüringer und den Berliner Abgeordnetenkollegen statt. In Wiesbaden wird aktuell über die Aussage eines Profilers im Ausschuss zu Wochenbeginn diskutiert, dessen – schlussendlich der Wahrheit ziemlich nahe kommende – Fallanalyse mehrere Jahre vor dem Auffliegen des NSU von den Behörden zweimal verworfen worden war.

In Erfurt haben sich die Abgeordneten gerade selber einen Eindruck von der Heilbronner Soko Parkplatz verschafft. Der Bundestagsausschuss hat sich den Bombenanschlag in der Kölner Probsteigasse im Januar 2001 auf den Lebensmittelladen einer iranischen Familie vorgenommen. Auch dafür sollen allein Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos verantwortlich sein, eine Version, die Beate Zschäpe stützt. Die mit der Untersuchung beauftragen Parlamentarier in Berlin beschleichen allerdings – wieder einmal – Zweifel: Ein V-Mann, der in der rechtsextremen Szene der Stadt unterwegs war, ähnelt einem Phantombild des Bombenlegers.

Die Schlagzahl muss erhöht werden

Den Stuttgarter Ausschussmitgliedern – die Vertreter der AfD erscheinen selten oder gar nicht – ist schon nach den ersten Wochen des zweiten Anlaufs klar, dass die Schlagzahl erhöht werden muss. Sieben Komplexe mit umfangreichen Unterpunkten hat Drexler ihnen zur Beratung des Zeitplans bis 2018 vorgelegt.

Sie behandeln das Thema NSU-Kontakte nach Baden-Württemberg, darunter Kontakte aus der Zeit vor oder während des Untertauchens, insbesondere die sogenannten "Spätzles", die privaten Kontakte von Beate Zschäpe nach Baden-Württemberg und "die Urlaubsbekanntschaft des Trios in Oberstenfeld", die Rockerszene, abermals der Ku Klux Klan oder die Bedeutung der Musikgruppen, etwa "Blood and Honour als zentrales Musik- und Skinheadnetzwerk mit deutschland- und europaweiter streng hierarchischer Organisationsstruktur mit Nachfolgeorganisationen und Combat 18".

In Bälde könnte zudem ein Vor-Ort-Termin stattfinden. Der Ausschuss will prüfen, wie sich die Situation in der Stuttgarter Nordbahnhofstraße und am Rosenstein darstellt. "Es geht vor allem um mögliche weitere Anschlagsziele in Stuttgart, Esslingen und anderen Orten in Baden-Württemberg", schreibt Drexler, und um einen "auf einem NSU-Plan markierten Punkt am Rosensteinpark" in Stuttgart.

 

Info:

Weitere Termine: 2. Dezember 2016; fortgesetzt wird die Arbeit in den öffentlichen Ausschusssitzungen in der zweiten Januar-Hälfte 2017.


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