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Bis Ende Oktober 2018 will sich der zweite NSU-Ausschuss Zeit nehmen, um das Unterstützerumfeld im Land auszuleuchten. An den zentralen Feststellungen des ersten Ausschusses zur Ermordung von Michèle Kiesewetter und im Fall Florian Heilig wollen die Abgeordneten allerdings nicht rütteln.

17 konkrete Komplexe sind im Einsetzungsantrag benannt, den die Regierungs- und Oppositionsfraktionen, unter Aussparung der AfD, gemeinsam formuliert haben. "Insbesondere", heißt es in der Begründung, "soll das Unterstützerumfeld der Terrorgruppe in Baden-Württemberg untersucht und der Frage nachgegangen werden, ob die Ermittlungen seitens der baden-württembergischen Sicherheits- und Ermittlungsbehörden fehlerfrei durchgeführt wurden." Die ist allerdings im ersten Abschlussbericht bereits beantwortet: Sie haben nicht fehlerfrei ermittelt, und das neue Gremium sieht sich vor der Aufgabe, ebenjene Erkenntnis aus der vergangenen Legislaturperiode mit zusätzlichen Details zu belegen.

Zum Beispiel rund um die unterschiedlichen Gruppen des Ku-Klux-Klan im Land, zu möglichen Verbindungen zum NSU, zur Rolle rechtsextremer Musikgruppen, zu den Aufenthalten des Trios in Baden-Württemberg sowie zu seinen Helfern. Boris Weirauch, SPD-Obmann im Ausschuss, nachdem Nikolaos Sakellariou den Wiedereinzug infolge des mageren SPD-Ergebnisses bei der Landtagswahl nicht mehr schaffte, will noch einmal den Fluchtweg der Täter im Fall Kiesewetter genau durchleuchtet sehen. Dadurch könnten sich wichtige Hinweise auf Unterstützer ergeben, sagt der Mannheimer Rechtsanwalt. Außerdem wollen sich die vier Fraktionen auch noch einmal mit dem Komplex ausländische Geheimdienste in der Nähe der Heilbronner Theresienwiese befassen und der Frage, "ob und welche Rolle diese beim Tatgeschehen am 25. April gespielt haben und welche Erkenntnisse dazu bei den deutschen Sicherheits- und Ermittlungsbehörden vorgelegen haben".

Der neue und alte Ausschussvorsitzende Wolfgang Drexler (SPD) hatte sich bei der Präsentation des ersten Berichts im Januar allerdings klar festgelegt: Nach seiner Einschätzung gibt es keine Zweifel daran, dass die mutmaßlichen Rechtsterroristen Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos Kiesewetter ermordet hätten. Der "mysteriöse Tod" des wichtigen Zeugen Florian Heilig ist für Drexler "klar ein Suizid gewesen, weil es überhaupt keine Anzeichen für Fremdeinwirkung gegeben hat". In Sachen Ku-Klux-Klan monierten die Abgeordneten aller Fraktionen nach dem Abschluss der ersten Untersuchungen, dass die Polizisten in dem rassistischen Geheimbund hätten härter bestraft werden müssen.

Ungeklärt ist, welche Rolle die AfD im Ausschuss spielen wird. Als Affront dürfen Grüne, CDU, SPD, FDP und vor allem der Vorsitzende selber jedenfalls verstehen, dass die Rumpftruppe, die nicht mit dem Bundessprecher Jörg Meuthen aus der Fraktion austreten wollte, die Zahnärztin Christina Baum als Mitglied benannt hat. Baum ist eine Hardlinerin und hat eben erst Angela Merkel vorgeworfen, den Terror nach Deutschland importiert zu haben. In der Wahl der kurdischstämmigen Muhterem Aras zur Landtagspräsidenten sieht die Abgeordnete aus dem Main-Tauber-Kreis, die weiterhin Meuthens Stellvertreterin im Landesverband ist, ein "Zeichen der voranschreitenden Islamisierung". Drexler verweigerte Baum diskriminierender Äußerungen im Landtagswahlkampf wegen zum Auftakt der Legislaturperiode den Handschlag, worauf ihn anonyme Morddrohungen ereilten. "Da kann man ja fast froh sein, dass die AfD nicht 'Beate Zschäpe' nominiert hat!", kommentierten die Internetwächter von "Gegen die Alternative für Deutschland". Und dass jetzt "Feuer mit Benzin gelöscht" werde.


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