Heilbronn, Theresienwiese. Der Ort, an dem der Mord passierte.

Ausgabe 277
Politik

NSU: zu viele Zufälle

Von Peter Ohlendorf
Datum: 20.07.2016
Am heutigen Mittwoch tritt der zweite NSU-Untersuchungsausschuss im Landtag an. Kontext begrüßt ihn mit einem kritischen Beitrag von Peter Ohlendorf, der zwei Jahre lang zum "Heilbronn-Komplex" recherchiert hat. Der Journalist listet noch einmal alle ungeklärten Fälle auf und fragt sich, ob es hierzulande eine "Struktur des Nichtermittelns" gibt.

Der Schlüssel zur Dimension des Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) liegt auf der Theresienwiese in Heilbronn, wo die Polizistin Michèle Kiesewetter getötet worden ist. Für diese Annahme gibt es einige Hinweise. Auch Beate Zschäpe stellte zu diesem vermuteten Mord ihrer beiden Komplizen gegenüber dem Münchner Oberlandesgericht fest: "Ich glaube, dass die beiden mich angelogen haben, was ihre wahren Motive gewesen sind, und tatsächlich etwas anderes dahintersteckte." Der Generalbundesanwalt hatte sich da schon längst auf die These festgelegt, dass Michèle Kiesewetter ein Zufallsopfer ist. Der erste baden-württembergische NSU-Untersuchungsausschuss schloss sich dieser These an, ohne genügend Zeit für eigene Nachforschungen zu haben.

Der Mord an der Polizistin Michèle Kiesewetter droht nun ein zweites Mal zur Nebensache zu werden, falls der Landtag heute (20. 7. 2016) den Arbeitsauftrag für einen zweiten NSU-Untersuchungsausschuss beschließt, wie er als Entwurf vorliegt. Demnach sollen Hinweise auf mögliche Mittäter oder Mitwisser aus der rechtsextremen Szene im Raum Heilbronn, die auf den verbrannten Nazi-Aussteiger Florian Heilig zurückgehen, nicht weiterverfolgt werden. Die selbst ernannten Aufklärer im "Musterländle" ignorieren auch, dass es in Baden-Württemberg – mutmaßlich unabhängig vom Nationalsozialistischen Untergrund – weitere rechtsterroristische Bestrebungen gab, die strafrechtlich kaum Konsequenzen hatten.

Gibt es also eine Struktur des Nichtermittelns, der sich auch der NSU-Untersuchungsausschuss am Ende verpflichtet fühlt?

Der gesamte Beitrag"Wir können alles. Außer Rechtsterrorismus-Aufklärung?" steht unter diesem Link.


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17 Kommentare verfügbar

  • Michael Kuckenburg
    am 27.07.2016
    Also, Herr "Schwabe",

    auf Ihre Beleidigungen möchte ich nicht eingehen, dafür beim Thema bleiben. Und das heißt in unserem Fall:

    Sie behaupten, dass es in Deutschland einen "tiefen Staat" (Teile von Regierung und Parteien, Militär, Geheimdienste, Rechtsextreme, Organisierte Kriminalität, ...) gebe, der hinter der Fassade des demokratischen Staats die Strippen ziehe.

    Ich hatte Sie gebeten Ihre Behauptung (die ist ja heavy) zu belegen, nämlich mit folgender Aufforderung:
    "Na, und wenn Sie so sicher wissen, dass es den "tiefen Staat" gibt, dann können Sie doch auch die Akteure benennen.
    Damit würden Sie Naivlingen wie mir, die immer noch glauben, dass die Demokratie trotz Allem bei uns einigermaßen funktioniert, einen großen Gefallen tun.
    (Was ist, wenn Sie das nicht können?)"

    Sie, Herr "Schwabe", bezeichnen meine Aufforderung jetzt als "Provokation" und antworten so:
    "Wenn ich das nicht kann Herr Kuckenburg bleiben Sie halt weiterhin ein Naivling - ich wünsche Ihnen viel Spaß dabei :)"

    Also, Sie können's nicht. Ehrlich gesagt, hätte mich was Anderes auch überrascht.
  • invinoveritas
    am 26.07.2016
    @Schwabe

    Sie können es nicht lassen, anderen vorschreiben zu wollen, wozu die sich äußern. Stattdessen greifen Sie zu den üblichen Unterstellungen, die aber durch Wiederholung auch nicht besser, sprich: weniger dreist werden.

    In sämtlichen Foren dieser Welt ist es gang und gäbe, dass Teilnehmer sich auch mit Kommentaren anderer Teilnehmer beschäftigen. Das ist vollkommen legitim, macht noch niemanden zum Troll und besagt vor allem absolut nicht, dass die Autoren damit von unliebsamen Themen ablenken wollen.

    Wenn Barolo beispielsweise zum zigsten Mal seine unverschämte Behauptung aufstellt, die in den NSU-Untersuchungsausschüssen aktiven Parlamentarier seien an einer Aufklärung der Verbrechen nicht interessiert (oder verhinderten sie sogar), dann können sich nur Leute wie er oder Schwabe mit ihrem ausgeprägten Hang zum Autoritären einbilden, es gebe quasi ein Recht darauf, dass solche Auslassungen hier ohne Widerspruch bleiben.

    Unsinn Unsinn zu nennen oder Rufmord Rufmord, das kann aber zumindest ebenso notwendig und sehr wohl ein Beitrag zur Sache sein wie die dreihundertachtundzwanzigste Tirade über den "tiefen Staat", der viertausendzweihundertzwölfte Link zu einer Bibel namens nachdenkseiten oder der elfhundertzweiunddreißigste Hinweis eines anderen emsigen Kommentators auf die bürgerlich-neoliberalen Kartellparteien, die diesen Staat unbemerkt von der großen Mehrheit seiner Bürger längst heillos ruiniert haben.

    Falls sich also die kontext-Redaktion Ihren
    verklemmten Benimmregeln nicht anschließt - ich bin da guter Hoffnung -, dann werden Sie aushalten müssen, dass hier gelegentlich Stimmen ertönen, die bei gewissen Chorälen nicht mitsingen.

    P.S. Als entschiedener S21-Gegner war ich neulich unseren Tiefbahnhof-Fan Müller angegangen, weil der immerzu mit seinem Gegner-Bashing um den heißen Brei herumredet, der in Risiken und Sinnlosigkeit des Projekts selbst liegt. Dafür bekam ich, der angebliche Troll, geradezu enthusiastischen Beifall aus der Schwaben-Ecke. Wie denn nun?
  • Schwabe
    am 26.07.2016
    Herr Kuckenburg setzt sich genau so wenig mit den zahlreichen und fundierten Text- und Videohinweisen auseinander die man Ihm zum Thema an die Hand gibt wie invinoveritas.

    Die Vorgehenseweise von "Trollen" (Netzkultur) wie Michael Kuckenburg und invinoveritas
    Als Troll bezeichnet man im Netzjargon eine Person, welche Kommunikation im Internet fortwährend und auf destruktive Weise dadurch behindert, dass sie Beiträge verfasst, die sich auf die Provokation anderer Gesprächsteilnehmer beschränken und keinen sachbezogenen und konstruktiven Beitrag zur Diskussion enthalten. Dies erfolgt mit der Motivation, eine Reaktion der anderen Teilnehmer zu erreichen. In darauf bezogenen Bildern wird oft der aus der Mythologie bekannte Troll dargestellt. Ein im Englischen gelegentlich gebrauchtes Synonym ist twit (engl.: Dummkopf).

    Oberstes Ziel von Trollen (wie Kuckenburg, invinoveritas und anderen) ist das Ablenken von politisch unliebsamen/brisanten Themen. Das provozieren, diffamieren und diskreditieren dient als Stilmittel.

    An den beiden folgenden Zitaten unserer Trolle Michael Kuckenburg und invinoveritas kann man deren Vorgehensweise leicht nachvollziehen bzw. am besten aufzeigen.

    Zitat Michael Kuckenburg
    "Ja, der NSU-Komplex steckt voller Unklarheiten und Widersprüchlichkeiten (z.B. glaubt vermutlich nicht mal die Bundesanwaltschaft, dass Kiesewetter ein Zufallsopfer war; die zig Verbindungen in die Neonazi-Szene sind auch nicht wirklich geklärt usw.). Das macht in der Tat stutzig."

    Zitat invinoveritas
    "Dass in Sachen NSU furchtbar viel falsch gelaufen ist - sowohl aus Schlampigkeit als auch mit Vorsatz! -, ist leider wahr."

    In den insgesamt 5 Kommentaren dieser "Herren" sind das die einzigen, dazu noch recht oberflächlich gehaltenen Aussagen zur Sache. Ansonsten beschränken sich diese "Herren" darauf andere Kommentatoren zu provozieren, zu diffamieren und zu diskreditieren.

    Von Trollen wie Kuckenburg und invinoveritas wird immer nur soviel zum (unliebsamen) Thema beigetragen was der Öffentlichkeit eh nicht mehr verheimlicht werden kann. Mit dieser gewissermaßen erzwungenen Zustimmung zu Offensichtlichem und der Weigerung dieses ernsthaft weiter zu verfolgen (schön zu sehen bei Kuckenburg und invinoveritas, siehe oben) wird mehreres erreicht:
    Mit der erzwungenen Zustimmung zu Offensichtlichem wird versucht den "Schulterschluß" mit der Öffentlichkeit herzustellen. Dadurch kann man andere Kommentatoren die ihre Meinung sagen und die mit ihren Möglichkeiten versuchen den Hintergründe von "Unklarheiten und Widersprüchlichkeiten" (Kuckenburg) und von "Schlampigkeit und Vorsatz" (invinoveritas) nachzugehen, leicht der Verschwörung bezichtigen bzw. diskreditieren. Weiter kann sich der Troll leicht als aufrechter Verteidiger der Demokratie darstellen u.s.w.

    Wer mehr über solche "Taktiken" der Meinungsmanipulation erfahren möchte lese bitte regelmäßig - neben der Kontextwochenzeitung - die www.NachDenkSeiten.de.

    Zitat Michael Kuckenburg
    "Na, und wenn Sie so sicher wissen, dass es den "tiefen Staat" gibt, dann können Sie doch auch die Akteure benennen.
    Damit würden Sie Naivlingen wie mir, die immer noch glauben, dass die Demokratie trotz Allem bei uns einigermaßen funktioniert, einen großen Gefallen tun.
    (Was ist, wenn Sie das nicht können?)"
    Wenn ich das nicht kann Herr Kuckenburg bleiben Sie halt weiterhin ein Naivling - ich wünsche Ihnen viel Spaß dabei :)
  • Michael Kuckenburg
    am 26.07.2016
    Hallo Herr "Barolo",

    schön, dass Sie sich nochmal gemeldet haben!
    Noch schöner wär's gewesen, wenn Sie meine Frage - die ging nicht an den Verfasser des Artikels, sondern an Sie - beantwortet hätten. Die lautet/e nämlich:

    "Machen Sie's doch konkret: Sie schreiben, dass Drexler kein "Komma am NSU-Dogma in Frage stellen DARF". Das ist spannend, aber auch recht allgemein: Also, WER verbietet es ihm? Und mit welchen Drohungen bzw. Lockungen? Wenn Sie das bitte noch präzisieren könnten."
    (Es geht darum, dass Sie den "tiefen Staat" im Hintergrund walten bzw. wüten sehen.)

    Also, wenn Sie das bitte nachholen könnten?
    (Übrigens DARF das Gericht in München Ihrer Meinung nach auch nix rauskriegen, hatte ich zuerst überlesen. Sie können Ihre Antwort also gern ergänzen.)
  • Barolo
    am 26.07.2016
    Also nochmal ganz langsam und einfach.
    Hat irgend jemand der Kommentatoren hier eine fundierte Aussage die dem artikel wiederspricht?
    Glaubt jemand, Herr Drexler wird im zweiten Anlauf wirklich versuchen den Heilbronn mord aufzuklären?
    Oder irgendeinen der anderen 9 angeblichen NSU Morde?
    Oder gar den unmöglichen Uwe Selbstmord?
    Ich biete jedem meine Prämie von früher an, der mit auch nur einem einzigen Beweis (DNA oder Fingerabdruck) bei einem der Tatorte aufwarten kann.
    6000 Spuren sind erfasst!
    Sapere aude, 1egal ob mit oder ohne Wein.
  • Michael Kuckenburg
    am 25.07.2016
    Hallo "Schwabe" und "Barolo",

    Sie haben hier behauptet, es gebe in Deutschland einen "tiefen Staat" (Teile von Regierung, Parteien, Geheimdiensten, Rechtsextremen, Organisierter Kriminalität usw.), der hinter den Kulissen der Demokratie die Strippen zieht.

    Auf meine Frage, wer denn konkret dazugehöre, haben Sie wortreich geantwortet. Bloß haben Sie die Frage nicht beantwortet. Also nochmal:

    In so einem "tiefen Staat" ziehen doch logischerweise Personen (wohl als Exponenten von Institutionen) die Strippen.
    Na, und wenn Sie so sicher wissen, dass es den "tiefen Staat" gibt, dann können Sie doch auch die Akteure benennen.

    Damit würden Sie Naivlingen wie mir, die immer noch glauben, dass die Demokratie trotz Allem bei uns einigermaßen funktioniert, einen großen Gefallen tun.
    (Was ist, wenn Sie das nicht können?)
  • adabei
    am 24.07.2016
    Über eines muss sich jeder einigermaßen klar denkende Mensch im Klaren sein: In diesem unserem Land, das – um es mal ganz freundlich zu formulieren – mit der faschistischen Gewaltherrschaft nun keine wirklich guten Erfahrungen gemacht hat, war eine rechtslastige geistige Grunddisposition schon immer der Wegbereiter. Und sie ist es bis heute bis hin in Beamtenschaft, Sicherheitskräfte und Justiz bis heute latent vorhanden. Daraus erwächst eine dogmatische Grundstruktur nach dem Motto: Der wahre Feind steht immer links. Also können rechte Gewalttaten meist mit einer klammheimlichen Duldung oder sogar Billigung rechnen.
    Dass das bis heute ein durchgehender Topos ist, beweist beispielsweise eine gewisse Bettina Blank, ihres Zeichens Verfassungsschützerin in BW. Sie hält den NSU-Terrorismus lediglich für medial skandalisiert und zieht die NSU-Taten exkulpierend mit der hanebüchenen These durchs Land, dass die wahre Gefahr von den Antifaschisten droht.
    Siehe auch StZ-Beitrag:
    http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.umstrittene-verfassungsschuetzerin-nsu-terror-nur-skandalisiert.989a6c84-cc6c-445e-9aac-7a7ecfe41e66.html
    Dass sie das auch noch in Buchform verbreitet, nehmen ihre Vorgesetzten schulterzuckend zur Kenntnis. Zeigt das nicht, in welchem geistigen Klima wir leben?
  • Michael Kuckenburg
    am 22.07.2016
    "Frage an Herrn Kuckenburg:
    Ist es Gedankenlosigkeit von Ihnen oder Absicht wenn Sie zwischen dem heimlichen Zusammenspiel von Militär, Polizei, Geheimdiensten, Teilen von Verwaltung und Regierung, Rechtsextremismus einerseits sowie Organisierter Kriminalität andererseits trennen?"

    War Gedankenlosigkeit. Gemeint ist: Alle Aufgezählten wären gleichermaßen Teil eines von Ihnen unterstellten "tiefen Staates" in Deutschland.
    Interessant wird sein, wen Sie konkret als Mit-Akteure benennen werden (falls Sie das tun werden).
  • Schwabe
    am 22.07.2016
    Falls die Herren Kuckenburg und invinoveritas an Informationen und an sachlichen Diskussionen jenseits ihrer Ideologie interessiert sind - hier bitte:
    "„Geheimdienste, politische Komplizen und rechter Mob unterwandern die Demokratie!“"
    http://www.nachdenkseiten.de/?p=30905

    "Warum sterben – rund um den NSU – so viele (potenzielle) Zeugen in Baden-Württemberg?"
    http://www.nachdenkseiten.de/?p=31571

    Anderes, ähnliches und nicht weniger wichtiges Thema - bürgerliche deutsche Politiker und ihre Trolle als Kriegstreiber. Also gut aufgepasst Kuckenburg und invinoveritas:
    "Wer die Einflussarbeit der USA auf Deutschland in Vergangenheit und Gegenwart kennt, wird über die jetzt hyperaktiven Trolle nur lachen können."
    http://www.nachdenkseiten.de/?p=34046

    "Für diese Rede in 2002 hat Angela Merkel von USA das Kanzleramt bekommen"
    https://www.youtube.com/watch?v=2UDzgBk9AYE

    "Panorama, ARD: Säbelrasseln - NATO rückt provokativ an russische Grenze vor"
    https://www.youtube.com/watch?v=91CZ9f8DkYk

    Frage an Herrn Kuckenburg:
    Ist es Gedankenlosigkeit von Ihnen oder Absicht wenn Sie zwischen dem heimlichen Zusammenspiel von Militär, Polizei, Geheimdiensten, Teilen von Verwaltung und Regierung, Rechtsextremismus einerseits sowie Organisierter Kriminalität andererseits trennen?
  • invinoveritas
    am 22.07.2016
    @Michael Kuckenburg

    Es ehrt Sie, dass Sie die Herren Barolo und Schwabe direkt und indirekt mit allerlei Fragen konfrontieren. Von denen nicht die unwichtigste heißt, woher diese beiden hellsichtigen Zeitgenossen denn eigentlich ihre enormen Kenntnisse über den "tiefen Staat" beziehen, die sie zu haben vorgeben. Dabei hätte ein "tiefer Staat", über den diese beiden derart Bescheid wüssten, jedes Recht auf ein solches Prädikat längst eingebüßt ...

    Dass in Sachen NSU furchtbar viel falsch gelaufen ist - sowohl aus Schlampigkeit als auch mit Vorsatz! -, ist leider wahr. Das reicht unseren beiden Diagnostikern (der eine liebäugelt notorisch mit der AfD, der andere dürfte schon Gregor Gysi für einen Mitte-rechts-Revisionisten halten) aber bei weitem nicht aus. Sondern sie müssen partielles Versagen in Teilbereichen von Behörden und Politik partout als Beweis für den politischen und moralischen Bankrott des ganzen Systems hinstellen. Diese für Extremisten sämtlicher Schattierungen typische Methode ist aber unangebracht. Wer sie anwendet, meint sich lästige Gesamtabwägung sparen zu können und kommt lieber gebetsmühlenartig auf immer dieselben - tatsächlichen oder vermeintlichen - Normverstöße zu sprechen, als ob schon ihretwegen Demokratie und Rechtsstaat aufhörten zu existieren.
    Zu dieser Denkungsart zählt auch die Hemmungslosigkeit, mit der gegen den SPD-Abgeordneten Drexler - weil er, wie ich ausdrücklich hinzufüge: leider für S 21 aktiv war - hier und auch sonst in diesem Forum immer wieder die wüstesten Beschuldigungen erhoben werden. Da ich Herrn Drexler einigermaßen zu kennen zu glaube, möchte ich feststellen: Diese ehrabschneidenden Anwürfe sind aus der Luft gegriffen. Von Zeitgenossen, deren Geschäft kaum anders beschrieben werden kann als mit zwei Vokabeln, auf die man leider immer öfter zurückgreifen muss zur Charakterisierung sogenannter Diskussionen: Hetze und Verleumdung.
  • Michael Kuckenburg
    am 22.07.2016
    Hallo Herr Barolo (wie immer Sie heißen mögen),

    Sie fragen, warum ich von "Schwabe" wissen möchte, wer in Deutschland zum "tiefen Staat" gehört? Naja, weil er behauptet hat, dass es ihn gibt. Und das wird er ja wohl nicht aus dem hohlen Bauch heraus behaupten.

    Sie teilen offensichtlich seine Meinung, allerdings mit der etwas kryptischenFormulierung "wir werden es noch sehen, wer hier alles seine Finger drin hat. Lassen wir uns mal überraschen, denn es kommt raus."
    Das ist jetzt nicht genau das, was ich mir erhofft hatte, aber vllt. liefert "Schwabe" ja noch Konkreteres.

    Ja, der NSU-Komplex steckt voller Unklarheiten und Widersprüchlichkeiten (z.B. glaubt vermutlich nicht mal die Bundesanwaltschaft, dass Kiesewetter ein Zufallsopfer war; die zig Verbindungen in die Neonazi-Szene sind auch nicht wirklich geklärt usw.). Das macht in der Tat stutzig.

    Aber daraus auf die Existenz eines "tiefen Staates" (Geheimdienste, Militär, Teile von Regierung und Parteien, Rechtsextreme, Organisierte Kriminalität, ...) zu schließen, der - wohl seit Jahrzehnten - hinter der demokratischen Fassade die Strippen in Deutschland zieht: Das hat für mich ein bisschen was von Bilderberg.

    Machen Sie's doch konkret: Sie schreiben, dass Drexler kein "Komma am NSU-Dogma in Frage stellen DARF". Das ist spannend, aber auch recht allgemein: Also, WER verbietet es ihm? Und mit welchen Drohungen bzw. Lockungen? Wenn Sie das bitte noch präzisieren könnten.

    P.S. Warum muss unsere Kommunikation (ich mit offenem Visier, Sie verschanzen sich hinter einem Pseudonym) eigentlich asymetrisch verlaufen?
  • Barolo
    am 22.07.2016
    Hallo Herr Kuckenburg,
    schön wie Sie das Aufdecken deutsch-türkischer tiefer Staats-Verhältnisse einem einzelnen deutschen Staatsbürger übertragen wollen :-)
    Lassen Sie mich mal ein paar Frage an Sie stellen.
    Warum hat ein deutscher Bundestag sich das Unrecht herausgenommen (dafür sind nämlich Gerichte zuständig), zwei Uwes + Beate als 10 fache Mörder zu bezeichnen? Dabei weiss doch heute jedes Kleinkind, dass bei der Unterrichtung des Bundestages durch Ziercke und Range bewusst gelogen wurde.
    Sie stimmen mir hoffentlich zu, wenn ich unterstelle, daß es in jeder Organisation (Firma, Partei oder Regierung) eine Hierarchie gibt.
    Es gilt immer Ober sticht Unter.
    Also Bundestag "Beschluss": Die Uwes haben 10 Morde und noch ca 15 weitere Straftaten begangen. Wurde in weniger als drei Wochen aufgeklärt. Wow. Obwohl die Untaten sich auf mehr als 10 Jahre erstreckten.
    Ich nenne es das NSU-Dogma.
    Dann gibt es die so genannte "NSU Untersuchungsausschüsse" vom Bundestag und von einigen Bundesländern.
    Und dann natürlich ein "Gerichtsverfahren" in München, welches aber um gotteswillen nicht das o.g. NSU-Dogma des Bundestags in Frage stellen darf.
    Die Gründe für die Anführungszeichen sind der absolute Nichtaufklärungswille, ob einer der Uwes auch nur eine einzige dieser Straftaten begangen hat.
    Selbst der unmögliche Selbstmord der Uwes wird von den "Untersuchungsauschüssen" nicht eine Sekunde bezweifelt.
    Und was glauben Sie welcher dieser "Untersuchungsausschüsse" die Richtlinienkompetenz hat?
    Richtig, es ist der erste und nun auch zweite Untersuchungsausschuss des deutschen Bundestages zum Thema NSU. Der aktuelle nennt sich ,,Terrorgruppe NSU II"
    Ohne einen einzigen Beweis für eine Terrortat der Uwes ist das wirklich ein lustiger Titel.
    Und wer sitzt in dem Bundestags-UA?
    Immerhin drei gelernte Polizisten inklusive des Vorsitzenden Clemens Binninger, die eigentlich wissen sollte wie man die richtigen Frage an die richtigen Leute stellt.
    Und da glauben Sie wirklich, daß ein kleiner UA im Schwaben-Ländle mit einem noch kleineren Vorsitzenden Drexler auch nur ein Komma am NSU-Dogma in Frage stellen darf? (Hier wäre ein kleiner Heiterkeitsausbruch zu erwarten)
    Dabei hätten gerade die Schwaben mit dem Heilbronner Mord an Kiesewetter und dessen Vertuschung allen Grund aktiv zu werden. (Die damalige Soko war 20111 ja schon ziemlich dicht dran)
    Das wird Drexler und Co aber nicht tun. ( Erklärung s.o.) Haben sie schon beim ersten PUA gescheut wie der Teufel das Weihwasser.
    Also die Frage bzw Behauptung von Schwabe "Tiefer Staat in Deutschland"?
    Wir werden es noch sehen, wer hier alles seine Finger drin hat.
    Lassen wir uns mal überraschen, denn es kommt raus.
  • Michael Kuckenburg
    am 21.07.2016
    Schwabe: Für Sie also zieht der "tiefe Staat" die Fäden.
    Sie wissen, dass der Begriff aus der Türkei kommt und dort das heimliche Zusammenspiel von Militär, Polizei, Geheimdiensten, Teilen von Verwaltung und Regierung, Rechtsextremismus sowie Organisierter Kriminalität bedeutet.
    So etwas haben wir Ihrer Meinung nach bei uns auch.
    Dann bleiben Sie bitte nicht bei diesen raunenden Andeutungen stehen! Dann decken Sie doch auf:
    Wer gehört in Deutschland zu diesem "tiefen Staat"?
    Wie hat der sich im früheren NSU-Untersuchungsausschuss gezeigt bzw. zeigt sich im jetzt konstituierten?
  • by-the-way
    am 21.07.2016
    ... was soll dabei auch herauskommen, außer "Theaterdonner"?

    Mit dem Ex-"Mr. Stuttgart 21" als Untersuchungsausschuss-Vorsitzender ?!!

    Die "Glaubwürdigkeit in Person" ....., wie war das noch mal mit den sogenannten "Leichtgüterzügen", die die Neubaustrecke befahren sollen? (nur um ein Beispiel zunennen)
    Dieser Politiker hat entweder keinerlei Sachverstand, was er damit bewiesen hätte oder hat ganz bewußt dreist gelogen.

    Dem neuen alten Ausschuss mangelt es an Glaubwürdigkeit, denn "der Fisch stinkt schon vom Kopf her...

    Das geht wieder aus, wie das "Hornberger Schießen",
    wetten das?!!
  • Schwabe
    am 21.07.2016
    Der Schlüssel zur Aufklärung der vielen Morde liegt im "tiefen (nach außen hin demokratischen) Staat"!
    Untersuchungsausschüsse zum NSU liefern Schauspiele ab - dekadent, überheblich, hoch bezahlt und mit nicht ergebnisoffenem Ausgang.
  • Franz
    am 20.07.2016
    Der Schlüssel zur Aufklärung des Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) liegt nicht auf der Theresienwiese in Heilbronn, sondern in der Reihenfolge der NSU- Enthüllung.
  • Barolo
    am 20.07.2016
    Interessanter Artikel und die 10 Seiten Fassung dazu. Nicht alles ist wirklich wichtig.
    Aber es sollte klar sein, der 2.Ländle UA wird genau so wenig aufklären (wollen) wie der erste.

    „Nach einhelliger Meinung der Ausschussmitglieder liegt eine solche Vielzahl belastender Indizien vor, die auf eine Täterschaft von Böhnhardt und Mundlos hindeuten, dass kein Raum für vernünftige Zweifel an ihrer Täterschaft verbleibt.“
    Welche Indizien? Die angeblichen Waffen von Kiesewetter und Arnold im Wohnmobil nach den Tod der Uwes?
    Schon dieses Indiz ist zweifelhaft, oder wie ist die abartige und auch undokumentierte Auffindestory und das teilweise Verschwinden von Seriennummern auf den Waffen zu erklären? Benutzt wurden die „Beutewaffen“ in den 5 Jahren von den Uwes auch nie und Fingerabdrücke der Uwes sind auch nicht drauf.
    Aber selbst wenn es die Heilbronner Waffen wären, bedeutet dies noch lange keinen Mord der Uwes an irgend wem. Waffen kann man sich illegal leicht beschaffen.
    Aber warum wurden, am hellichten Tag, keiner der Uwes von den Augenzeugen in Heilbronn gesehen bzw beschrieben? Und am helllichten Tage schiesst man auf 2 Polizisten als „Zufallsopfer“. Was für eine total bescheuerte Theorie ist das denn?

    Warum passt kein Einziger von den ca 6000 DNA Spuren bzw Fingerabdrücken zu den Uwes? Null, Nada, Niente.
    Das gilt übrigens für alle den Uwes angelasteten Straftaten, also Morde an 8 Kurden/Türken, 1 Grieche, 1 Polizistin, 1 Polizist angeschossen, 15 Raubüberfälle mit DNA Spuren die nicht zu den Uwes passen.
    Das gilt, bitte mal festhalten, auch für den angeblichen Selbstmord der Uwes. KEIN Fingerabdruck auf der Waffe. Wie soll das den gehen?

    Oder der Karrieresprung von Staatsanwalt Biehl nach seiner rekordverdächtig schnellen Festlegung auf einen Selbstmord des Florian Heilig. Da hat einer Gift im Magen und verbrennt sich auch noch am Tage seiner geplanten Aussage, aber es gäbe „keine Anhaltspunkte auf Fremdverschulden“.

    Wie sagte ein Polizist: Ein Zufall gibt es, bei zwei musst du misstrauisch werden, bei drei ist es kein Zufall mehr.
    An wie viele Zufälle man glauben möchte, soll jeder Leser selbst entscheiden.

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