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NSU: zu viele Zufälle

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Am heutigen Mittwoch tritt der zweite NSU-Untersuchungsausschuss im Landtag an. Kontext begrüßt ihn mit einem kritischen Beitrag von Peter Ohlendorf, der zwei Jahre lang zum "Heilbronn-Komplex" recherchiert hat. Der Journalist listet noch einmal alle ungeklärten Fälle auf und fragt sich, ob es hierzulande eine "Struktur des Nichtermittelns" gibt.

Der Schlüssel zur Dimension des Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) liegt auf der Theresienwiese in Heilbronn, wo die Polizistin Michèle Kiesewetter getötet worden ist. Für diese Annahme gibt es einige Hinweise. Auch Beate Zschäpe stellte zu diesem vermuteten Mord ihrer beiden Komplizen gegenüber dem Münchner Oberlandesgericht fest: "Ich glaube, dass die beiden mich angelogen haben, was ihre wahren Motive gewesen sind, und tatsächlich etwas anderes dahintersteckte." Der Generalbundesanwalt hatte sich da schon längst auf die These festgelegt, dass Michèle Kiesewetter ein Zufallsopfer ist. Der erste baden-württembergische NSU-Untersuchungsausschuss schloss sich dieser These an, ohne genügend Zeit für eigene Nachforschungen zu haben.

Der Mord an der Polizistin Michèle Kiesewetter droht nun ein zweites Mal zur Nebensache zu werden, falls der Landtag heute (20. 7. 2016) den Arbeitsauftrag für einen zweiten NSU-Untersuchungsausschuss beschließt, wie er als Entwurf vorliegt. Demnach sollen Hinweise auf mögliche Mittäter oder Mitwisser aus der rechtsextremen Szene im Raum Heilbronn, die auf den verbrannten Nazi-Aussteiger Florian Heilig zurückgehen, nicht weiterverfolgt werden. Die selbst ernannten Aufklärer im "Musterländle" ignorieren auch, dass es in Baden-Württemberg – mutmaßlich unabhängig vom Nationalsozialistischen Untergrund – weitere rechtsterroristische Bestrebungen gab, die strafrechtlich kaum Konsequenzen hatten.

Gibt es also eine Struktur des Nichtermittelns, der sich auch der NSU-Untersuchungsausschuss am Ende verpflichtet fühlt?

Der gesamte Beitrag"Wir können alles. Außer Rechtsterrorismus-Aufklärung?" steht unter diesem Link.


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17 Kommentare verfügbar

  • Michael Kuckenburg
    am 27.07.2016
    Antworten
    Also, Herr "Schwabe",

    auf Ihre Beleidigungen möchte ich nicht eingehen, dafür beim Thema bleiben. Und das heißt in unserem Fall:

    Sie behaupten, dass es in Deutschland einen "tiefen Staat" (Teile von Regierung und Parteien, Militär, Geheimdienste, Rechtsextreme, Organisierte Kriminalität, ...)…
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