Eine Pandemie ist eine sich kontinentübergreifend ausbreitende Krankheit. Von der FPÖ in Österreich bis zu den Rechtsnationalen in Australien, die nicht an fehlenden Wählern, sondern regelmäßig nur am ganz speziellen Wahlsystem scheitern. Von Donald Trump bis Andreas Scheuer reichen die beunruhigenden Diagnosen eines mehr oder weniger rabiaten völkischen Egoismus. "Das Schlimmste", sagt der CSU-Generalsekretär, "ist ein Fußball spielender, ministrierender Senegalese. Der ist drei Jahre hier – als Wirtschaftsflüchtling. Den kriegen wir nie wieder los." Tatsächlich sind das Schlimmste Politiker, die in der von ihnen selbst geschürten Konfusion Kontrolle und Überblick verlieren und nicht mehr erkennen, was sie anrichten mit solchen Sätzen. Wovon auch die nachgeschobene Erklärung zeugt: Anstatt sich zu entschuldigen, schwadroniert er von einer "bewussten Zuspitzung".
Eine zweite Aufregergeschichte dieser Tage spielt ebenfalls in Bayern. Also dort, wo die nach der AfD eifrigsten Retter des Abendlandes sitzen. Lehrer und Lehrerinnen haben zum Schuljahresbeginn ein Manifest gegen den Hass publik gemacht, unter dem Titel "Haltung zählt". Mit Auslöser war eine Schmiererei an einer Dorfschule: "Fickt euch, ihr Lehrergesindel, ihr Untermenschen." Die Pädagogen sehen die Verfassung tangiert. Der Grundkonsens des Artikels eins, "Die Würde des Menschen ist unantastbar", sei in Gefahr, weil "unsere Gesellschaft gespalten und Menschen emotional aufgehetzt werden sollen". Extreme Gruppierungen und Personen, insbesondere Repräsentanten der Rechtspopulisten und Rechtsextremen, "tragen zu dieser Verrohung des Umgangs maßgeblich bei und bereiten den Boden für Zwietracht, Verfolgung und physische Gewalt".
Milde Urteile gegen fremdenfeindliche Gewalttäter befördern Rassismus
Das ist nicht übertrieben. Am vergangenen Montag schlug der Göttinger Wissenschaftler Samuel Salzborn als Sachverständiger im neuen NSU-Ausschuss des Landtags den Bogen von den Unterstützern rechter Gedanken zum harten Kern des Terrorismus. Grafisch in Kreisen wird dargestellt, wie weltanschauliche Festigung und Gewaltbereitschaft sich entwickeln. Der Extremismusforscher nimmt kein Blatt vor den Mund, wenn er über die Zeit in den Neunzigern spricht, als sich der Nationalsozialistische Untergrund zu formieren begann. "Rassistische Pogromstimmung" habe es nicht nur im Nach-Wende-Osten gegeben, sondern auch im Westen, etwa in Mannheim, wo Hunderte Bürger und Bürgerinnen tagelang gegen Migranten gehetzt hätten und von örtlichen Politikern unterstützt worden seien.
11 Kommentare verfügbar
hp. blomeier
am 18.01.2017politikerkaste " merkel " ist der quell des hasses; hass kann politisch " bewusst " erzeugt werden.
wer also ist der brandstifter?