Begonnen werden sollen die Zeugenvernehmungen im September mit dem Thema Theresienwiese und den ausländischen Geheimdiensten. Zwei Zeugen sind geladen. Was ist zu erwarten?

Wir haben dieses Thema aus Zeitgründen nicht abschließend behandeln können, deshalb sollen zwei weitere Zeugen gehört werden. Es muss dabei vor allem darum gehen, die fehlenden Versatzstücke zu einem möglichst tragfähigen Mosaik zusammenzusetzen. Dazu fehlen uns noch die Aussagen eines BND-Mitarbeiters und eines früheren Mitarbeiters der US-Streitkräfte. Der dürfte einen großen Anteil an der Entstehung der Vermutungen über eine Anwesenheit amerikanischer Dienste gehabt haben. Dazu muss er jetzt Auskunft geben.

Aber auch darüber hinaus mutmaßen Beobachter, dass der erste Ausschuss seine Möglichkeiten nicht ausgeschöpft hat.

Mein Motto in dem Ausschuss war immer: Gründlichkeit vor Schnelligkeit. Ich bin schon der Meinung, dass wir die zur Verfügung stehende Zeit sehr gut genutzt und ausgeschöpft haben. Wir haben in den knapp 15 Monaten 136 Zeugen, einige davon mehrmals, und 18 Sachverständige vernommen. Es sind über 600 Stehordner Akten gesichtet, und wir haben einen knapp tausend Seiten starken Abschlussbericht verfasst. Zum Polizistenmord in Heilbronn hat der Ausschuss wirklich umfangreiche Untersuchungen vorgenommen. Wir sind allen wichtigen Theorien nachgegangen. Wir waren in Heilbronn und haben vor Ort gesehen, dass verschiedene Aussagen einfach nicht zu den Zeitabläufen passen. Daran ist nicht zu rütteln. Und zum Abschluss der Beweisaufnahme bestanden keine begründeten Zweifel mehr an der Täterschaft von Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos.

Zeugen gibt es dafür keine, außer jener Frau Theresia F. …

… aber es gibt doch eine ganze Reihe von Indizien, die nicht einfach vom Tisch gewischt werden können. Zum Beispiel die Funde in der NSU-Wohnung in der Frühlingsstraße, darunter die Tatwaffen und eine Jogginghose Böhnhardts mit Blutantragungen der toten Polizistin oder das Bekennervideo der Terrorgruppe, mit dem wir uns intensiv beschäftigt haben. Ein weiteres Beispiel wäre der Fund der Dienstwaffen der beiden Polizisten im ausgebrannten Wohnmobil. Auch die Aussage Zschäpes vor dem Oberlandesgericht München stützt diese These. Auch dafür, dass es sich um eine gezielte Tat gegen die beiden Beamten als Personen richtete, konnten wir trotz umfangreicher Untersuchungen keine Anhaltspunkte finden. Vielmehr kam die Beweisaufnahme zu dem Ergebnis, dass es sich um einen Anschlag gegen die Polizei handelte.

Was ist mit Theresia F., jener Frau, die, nicht nüchtern allerdings, Details aus der Nähe beobachtet haben will?

Der Vorgängerausschuss hatte beschlossen, sie als Zeugin zu vernehmen, dann aber aus persönlichen Gründen von einer Ladung abgesehen. Das haben wir sehr gut überlegt und das war im Sinne der Zeugin, von der wir zeitweise nicht einmal eine ladungsfähige Anschrift hatten. Wir haben auch eine Fürsorgepflicht. Ich möchte einer Entscheidung des zweiten Ausschusses nicht vorgreifen, bislang ist aber nicht geplant, einen erneuten Beweisbeschluss zu fassen.

Im ersten Ausschuss sind schräge Verhaltensweisen von Polizisten bekannt geworden. Kann dem eine parlamentarische Untersuchung überhaupt erfolgreich nachgehen und für Konsequenzen sorgen?

Dazu sind wir durchaus im Stande. Es sind auch schon einige Zeugen befragt worden und die haben durchaus aufschlussreiche Antworten gegeben. Die öffentliche Aufklärung ist dazu da, solche Fälle transparent zu machen. Zum Beispiel, die Aussage eines Polizisten vor dem Ausschuss, sich mit einem Hitlergruß vor einer Hakenkreuzfahne zu fotografieren lassen, müsse kein Zeichen für Rechtsextremismus sein, sondern könne auch auf Trunkenheit zurückzuführen sein. Und durch die am Ende der Arbeit formulierten Handlungsempfehlungen hat ein Untersuchungsausschuss schon eine starke Möglichkeit, auch für Konsequenzen zu sorgen.

Der neue Vorsitzende ist der alte und muss jetzt damit umgehen, dass ein Teil der Abgeordneten bereits den ersten Ausschuss hinter sich hat und der zweite Teil neu und weniger wissend dazu kommt. Wie kann das funktionieren?

Ich bin froh, dass das erarbeitete Fachwissen nicht verloren geht, sondern der neue Ausschuss darauf aufbauen kann. Um den neu hinzukommenden Personen die Einarbeitung zu ermöglichen, war es wichtig, dass sich der Untersuchungsausschuss noch vor den Sommerferien konstituiert und Akten beizieht, sodass sich die Beteiligten möglichst frühzeitig einarbeiten können.

Die AfD schickt jene Frau Baum in den Ausschuss, der Sie ihrer extremen Äußerungen wegen den Handschlag verweigert haben. Ist diese Entsendung eine Provokation?

Ich erwarte von ihr, wie von allen anderen Mitgliedern auch, eine konstruktive Mitarbeit. Mehr ist dazu nicht zusagen.

Haben Sie jetzt beim zweiten Anlauf die Hoffnung, den vielen Theorien, vor allem auch dem Vorwurf, dass die NSU-Ausschüsse in Bund und Ländern gar nicht richtig aufklären wollen, erfolgreich zu begegnen?

Dem Vorwurf konnte doch schon der erste Ausschuss erfolgreich begegnen …

… zum Beispiel?

Zu Beginn unserer Arbeit war noch offen, ob eine Friseurin, die der rechtsextremen Szene zuzuordnen ist, der ehemaligen V-Frau namens Krokus berichtet habe, dass Neonazis Informationen hätten über den Gesundheitszustand, die Aussagefähigkeit und den weiteren Verbleib von Martin A., dem schwer verletzten Polizisten. Wir haben klären können, dass das nicht stimmt. Und wir haben Torsten O. aus der Haft geholt. Auch in diesem Fall konnte jeder sehen, wie er selbst erklärt hat, dass er dem Mitarbeiter des Landesamts für Verfassungsschutz nicht wie behauptet im Jahr 2003 vom NSU und Mundlos berichtet habe. Genauso werden wir auch jetzt arbeiten, Schritt für Schritt und gewissenhaft. Wir müssen uns dabei an Beweise und Tatsachen halten, reine Theorien helfen uns bei der Aufklärung nicht weiter.