KONTEXT:Wochenzeitung
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NSU-Netzwerk im Blick

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Wolfgang Drexler sagt, sein Untersuchungsausschuss habe einen ordentlichen Job gemacht. Jetzt gelte es, zusätzliches Licht ins NSU-Dunkel zu bringen. Im Kontext-Interview nimmt er zu den offenen Fragen Stellung.

Herr Drexler, es schwirren noch immer so viele Theorien durch die Welt. Muss der zweite Ausschuss den NSU-Komplex nicht noch einmal von vorne aufrollen?

Nein, und das wäre auch gar nicht sinnvoll. In der zur Verfügung stehenden Zeit hat der erste Untersuchungsausschuss doch einiges an Ergebnissen erarbeitet. Gerade zum Todesfall Florian H., zu dem Mord und dem Mordversuch in Heilbronn oder zum Ku-Klux-Klan. Wir sind wirklich den zentralen dieser sogenannten Theorien nachgegangen. Der neue Untersuchungsausschuss muss sich jetzt mit einzelnen Fragen befassen, die aus Zeitgründen nicht mehr abgehandelt werden konnten, etwa zur Anwesenheit von Geheimdienstmitarbeitern auf der Theresienwiese zum Tatzeitpunkt. Über allem stehen aus meiner Sicht die komplexen Themen des Unterstützernetzwerks der Terrorgruppe und die möglichen weiteren Aktivitäten im Land.

Das heißt, der Fall Florian Heilig gilt als erledigt?

Damit haben wir uns wirklich sehr intensiv befasst. Die Beweisaufnahme hat keine Hinweise auf ein Fremdverschulden erbracht, aber einige Hinweise auf einen Suizid. Jeder im Saal konnte miterleben, wie ein Augenzeuge berichtet hat, dass er die Explosion gesehen hat und keine weitere Person dort gewesen ist. Es hätte also ein Fernzündmechanismus gefunden werden müssen. Es ist aber keiner gefunden worden. Und auch die Auswertung des Whatsapp-Verkehrs des Verstorbenen mit der Freundin namens Bandini zeigt, dass er in der Nacht vor dem Tod in einem psychisch labilen Zustand gewesen sein muss. Aus meiner Sicht, die zumindest die Fraktionen im Landtag teilen, die bereits am ersten Ausschuss teilgenommen haben, muss keine neue Beweiserhebung durchgeführt werden. Immer mit der Einschränkung, wenn nicht eine neue Erkenntnislage erneute Untersuchungen erforderlich macht.

Was ist mit Melisa M. und ihrem Verlobten Sascha W.?

Ich weiß, dass es darüber noch immer Diskussionen gibt, aber nach den Ermittlungen der Staatsanwaltschaften zu den Todesfällen gehen wir davon aus, dass kein Zusammenhang mit dem NSU-Komplex besteht. Melisa M. ist beim Motocross mit dem Geländemotorrad gestürzt, aus einer daraus resultierenden, eigentlich harmlosen Knieprellung mit Bluterguss hat sich dann ein Thrombus gelöst und eine Lungenembolie verursacht. Das Motorrad wurde auf Manipulationen untersucht, außerdem haben die Rechtsmediziner festgehalten, dass eine Lungenembolie so nicht künstlich herbeigeführt werden kann. Auch bei Sascha W. hat die Staatsanwaltschaft ausschließen können, dass ein Fremdverschulden vorliegt. Es gibt in beiden Fällen keine Hinweise auf Fehler und Versäumnisse. Nach meinem Eindruck herrscht bei den Fraktionen die Auffassung, dass die Fälle nicht neu aufgerollt werden müssen, wenn sich keine neue Sachlage ergibt.

Begonnen werden sollen die Zeugenvernehmungen im September mit dem Thema Theresienwiese und den ausländischen Geheimdiensten. Zwei Zeugen sind geladen. Was ist zu erwarten?

Wir haben dieses Thema aus Zeitgründen nicht abschließend behandeln können, deshalb sollen zwei weitere Zeugen gehört werden. Es muss dabei vor allem darum gehen, die fehlenden Versatzstücke zu einem möglichst tragfähigen Mosaik zusammenzusetzen. Dazu fehlen uns noch die Aussagen eines BND-Mitarbeiters und eines früheren Mitarbeiters der US-Streitkräfte. Der dürfte einen großen Anteil an der Entstehung der Vermutungen über eine Anwesenheit amerikanischer Dienste gehabt haben. Dazu muss er jetzt Auskunft geben.

Aber auch darüber hinaus mutmaßen Beobachter, dass der erste Ausschuss seine Möglichkeiten nicht ausgeschöpft hat.

Mein Motto in dem Ausschuss war immer: Gründlichkeit vor Schnelligkeit. Ich bin schon der Meinung, dass wir die zur Verfügung stehende Zeit sehr gut genutzt und ausgeschöpft haben. Wir haben in den knapp 15 Monaten 136 Zeugen, einige davon mehrmals, und 18 Sachverständige vernommen. Es sind über 600 Stehordner Akten gesichtet, und wir haben einen knapp tausend Seiten starken Abschlussbericht verfasst. Zum Polizistenmord in Heilbronn hat der Ausschuss wirklich umfangreiche Untersuchungen vorgenommen. Wir sind allen wichtigen Theorien nachgegangen. Wir waren in Heilbronn und haben vor Ort gesehen, dass verschiedene Aussagen einfach nicht zu den Zeitabläufen passen. Daran ist nicht zu rütteln. Und zum Abschluss der Beweisaufnahme bestanden keine begründeten Zweifel mehr an der Täterschaft von Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos.

Zeugen gibt es dafür keine, außer jener Frau Theresia F. …

… aber es gibt doch eine ganze Reihe von Indizien, die nicht einfach vom Tisch gewischt werden können. Zum Beispiel die Funde in der NSU-Wohnung in der Frühlingsstraße, darunter die Tatwaffen und eine Jogginghose Böhnhardts mit Blutantragungen der toten Polizistin oder das Bekennervideo der Terrorgruppe, mit dem wir uns intensiv beschäftigt haben. Ein weiteres Beispiel wäre der Fund der Dienstwaffen der beiden Polizisten im ausgebrannten Wohnmobil. Auch die Aussage Zschäpes vor dem Oberlandesgericht München stützt diese These. Auch dafür, dass es sich um eine gezielte Tat gegen die beiden Beamten als Personen richtete, konnten wir trotz umfangreicher Untersuchungen keine Anhaltspunkte finden. Vielmehr kam die Beweisaufnahme zu dem Ergebnis, dass es sich um einen Anschlag gegen die Polizei handelte.

Was ist mit Theresia F., jener Frau, die, nicht nüchtern allerdings, Details aus der Nähe beobachtet haben will?

Der Vorgängerausschuss hatte beschlossen, sie als Zeugin zu vernehmen, dann aber aus persönlichen Gründen von einer Ladung abgesehen. Das haben wir sehr gut überlegt und das war im Sinne der Zeugin, von der wir zeitweise nicht einmal eine ladungsfähige Anschrift hatten. Wir haben auch eine Fürsorgepflicht. Ich möchte einer Entscheidung des zweiten Ausschusses nicht vorgreifen, bislang ist aber nicht geplant, einen erneuten Beweisbeschluss zu fassen.

Wieder werden zum Auftakt Sachverständige gehört. Warum?

Um gezielt nach möglichen Netzwerken und vor allem aktiven Unterstützern der Terrorgruppe in Baden-Württemberg Ausschau halten zu können, braucht es vertiefte Kenntnisse über die Art und Weise, wie sich solche rechte Netzwerke damals gebildet und wie sie funktioniert haben. Und zwar zwischen den einzelnen Bundesländern, aber auch im Verhältnis zu anderen Staaten. Ich nenne hier nur als Stichworte das internationale rechtsextreme Musiknetzwerk "Blood and Honour" oder mögliche Beziehungen der KKK-Gruppen in Deutschland, bis hin zu Kontakten in die USA, über die möglicherweise auch der NSU unterstützt wurde. So sieht unser neuer Untersuchungsauftrag ausdrücklich das Verhältnis dieser Ku-Klux-Klan-Gruppen im internationalen Kontext vor. Das ist neu.

Kommt der vielzitierte Achim S. als Zeuge, der Gründer der "European White Knights of the Ku Klux Klan"?

Das werden wir sehen. Der erste Ausschuss hatte ihn auch geladen. Es könnte aber sein, dass wir diesmal bessere Aussichten haben.

Woher die Hoffnung?

Seine Äußerungen uns gegenüber vom letzten Sommer geben Anlass zur Erwartung, dass er zur Aussage anreisen wird. Es kommt jedenfalls nicht in Betracht, von vornherein von einer Ladung abzusehen, nur weil die Möglichkeit besteht, dass er sich weiterhin im Ausland befindet und nicht bereit ist, anzureisen.

Apropos "Blood and Honour": Die Musikszene ist noch lange nicht ausgeleuchtet.

Richtig. Die rechte Musikszene bildet seit langem einen Kern rechtsradikaler Netzwerke. Wir wissen aus vielen Studien und Strafverfahren gegen rechte Gewalttäter und Mörder, dass sie durch gewalttätige rechte Musik erst den Weg der Radikalisierung genommen haben. Häufig haben sie sich unmittelbar vor ihren Taten durch die menschenverachtenden und gewaltverherrlichenden Texte bis zum Tatentschluss aufgeputscht. Auch die Terrorgruppe NSU hat zunächst ihr sogenanntes Bekennervideo mit der gewalttätigen Musik einer Musikband unterlegt, in der unter anderem ein Rechtsanwalt aus Bietigheim der Frontmann war. Viele andere führende Personen, die wir aus dem Kontext NSU und KKK mit unterschiedlichsten Bezügen zu Baden-Württemberg kennen, waren ebenfalls selbst stark in der rechtsextremen Musikszene aktiv. Dem müssen wir nachgehen.

Im ersten Ausschuss sind schräge Verhaltensweisen von Polizisten bekannt geworden. Kann dem eine parlamentarische Untersuchung überhaupt erfolgreich nachgehen und für Konsequenzen sorgen?

Dazu sind wir durchaus im Stande. Es sind auch schon einige Zeugen befragt worden und die haben durchaus aufschlussreiche Antworten gegeben. Die öffentliche Aufklärung ist dazu da, solche Fälle transparent zu machen. Zum Beispiel, die Aussage eines Polizisten vor dem Ausschuss, sich mit einem Hitlergruß vor einer Hakenkreuzfahne zu fotografieren lassen, müsse kein Zeichen für Rechtsextremismus sein, sondern könne auch auf Trunkenheit zurückzuführen sein. Und durch die am Ende der Arbeit formulierten Handlungsempfehlungen hat ein Untersuchungsausschuss schon eine starke Möglichkeit, auch für Konsequenzen zu sorgen.

Der neue Vorsitzende ist der alte und muss jetzt damit umgehen, dass ein Teil der Abgeordneten bereits den ersten Ausschuss hinter sich hat und der zweite Teil neu und weniger wissend dazu kommt. Wie kann das funktionieren?

Ich bin froh, dass das erarbeitete Fachwissen nicht verloren geht, sondern der neue Ausschuss darauf aufbauen kann. Um den neu hinzukommenden Personen die Einarbeitung zu ermöglichen, war es wichtig, dass sich der Untersuchungsausschuss noch vor den Sommerferien konstituiert und Akten beizieht, sodass sich die Beteiligten möglichst frühzeitig einarbeiten können.

Die AfD schickt jene Frau Baum in den Ausschuss, der Sie ihrer extremen Äußerungen wegen den Handschlag verweigert haben. Ist diese Entsendung eine Provokation?

Ich erwarte von ihr, wie von allen anderen Mitgliedern auch, eine konstruktive Mitarbeit. Mehr ist dazu nicht zusagen.

Haben Sie jetzt beim zweiten Anlauf die Hoffnung, den vielen Theorien, vor allem auch dem Vorwurf, dass die NSU-Ausschüsse in Bund und Ländern gar nicht richtig aufklären wollen, erfolgreich zu begegnen?

Dem Vorwurf konnte doch schon der erste Ausschuss erfolgreich begegnen …

… zum Beispiel?

Zu Beginn unserer Arbeit war noch offen, ob eine Friseurin, die der rechtsextremen Szene zuzuordnen ist, der ehemaligen V-Frau namens Krokus berichtet habe, dass Neonazis Informationen hätten über den Gesundheitszustand, die Aussagefähigkeit und den weiteren Verbleib von Martin A., dem schwer verletzten Polizisten. Wir haben klären können, dass das nicht stimmt. Und wir haben Torsten O. aus der Haft geholt. Auch in diesem Fall konnte jeder sehen, wie er selbst erklärt hat, dass er dem Mitarbeiter des Landesamts für Verfassungsschutz nicht wie behauptet im Jahr 2003 vom NSU und Mundlos berichtet habe. Genauso werden wir auch jetzt arbeiten, Schritt für Schritt und gewissenhaft. Wir müssen uns dabei an Beweise und Tatsachen halten, reine Theorien helfen uns bei der Aufklärung nicht weiter.


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10 Kommentare verfügbar

  • Manfred Fischer
    am 13.08.2016
    Antworten
    Wegen Urlaub kommt meine nachfolgende Bemerkung zu diesem Artikel verspätet.
    Wolfgang Drexler sagt nach Aussage von Frau Henkel-Waidhofer: "Sein Untersuchungsausschuss habe einen ordentlichen Job gemacht."
    Vermutlich hätte das Herr Drexler vor Zeiten auch zu seinem Job als S21 - Sprecher gesagt,…
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