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Schmutzige Pensionen

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Rund 190 Millionen Euro haben die Pensionsfonds Baden-Württembergs in Kohle-, Öl- und Gas-Konzerne investiert. Rekord! Immerhin will nun die neue Staatssekretärin der Grünen die "Nachhaltigkeit von Finanzanlagen" überprüfen. Aber wann?

Wenn es um den Klimawandel geht, hängt Ministerpräsident Winfried Kretschmann die Latte gern besonders hoch. Das sei für ihn das "wichtigste aller wichtigen Themen", sagte er bei einer Rede im fränkischen Ilshofen. Der Klimawandel, so zitierte die örtliche Zeitung den Politiker, sei "die entscheidende Herausforderung des 21. Jahrhunderts". Denn: "Da geht es um den Planeten."

Correctiv-Recherchen zeigen nun: Ausgerechnet das Bundesland mit dem grünen Ministerpräsidenten an der Spitze hält das größte Klimasünder-Portfolio. Rund 190 Millionen Euro sind in Unternehmen geflossen, die mit Kohle, Öl und Gas ihr Geld verdienen. Das ist fast so viel wie von allen anderen Bundesländern zusammen. Zum Vergleich: Platz zwei im Schmutzinvestitionen-Ranking geht an Nordrhein-Westfalen – deren Pensionsfonds haben immerhin 81 Millionen in Klimasünder investiert. Insgesamt sind über die beiden baden-württembergischen Pensionsfonds für die Beamten und Richter des Landes rund zwei Milliarden Euro investiert. Fast ein Zehntel des Geldes steckt also in klimaschädlichen Unternehmen.

Über Monate weigerte sich das baden-württembergische Finanzministerium, detaillierte Daten zu den Investments preiszugeben. Man bat um "Verständnis dafür, dass wir auf die Aufstellung einzelner Aktien und Anleihen verzichten möchten". Als Grund wurde die "Wahrung der Geschäftsgeheimnisse der Fondsmanager" angeführt. Diese "schutzwürdigen privaten Interessen" dürften nicht verletzt werden. Erst eine vorab von Correctiv per E-Mail versandte elfseitige Klageschrift ließ das Finanzministerium doch noch einknicken – kurz vor einem möglichen Prozessbeginn.

Die nun ins Licht der Öffentlichkeit gebrachten Daten zeigen: Zwar investiert Baden-Württemberg in ähnliche fossile Riesen wie die anderen Bundesländer – jedoch ungleich höheren Summen. Der französische Ölkonzern Total erhält über 31 Millionen Euro – rund drei Mal so viel wie aus Bayern. Auch in die italienische Ölfirma Eni und den spanischen Energieversorger Iberdrola sind zweistellige Millionenbeträge geflossen. Allein diese drei blasen jährlich weit mehr CO2 in die Atmosphäre als die zehn größten Braunkohlekraftwerke in Deutschland.

Zudem hat Baden-Württemberg im Gegensatz zu den anderen Bundesländern auch zweistellige Millionenbeträge in den Konzern Shell gesteckt, der die Bohrinsel Brant Spar im Meer versenken wollte. Ebenso in die BP, deren Ölplattform Deepwater Horizon 2010 die Ölpest vor der Küste Mexikos verursachte.

Weder ist der zweitgrößte Kohleproduzent Australiens, BHP Billiton, für millionenschwere Investments tabu, noch Suncore Energy oder Duke Energy. Suncore baut besonders umweltschädliche Ölsande in Kanada ab und Duke, eine Firma die auch Atomkraftwerke betreibt, hat die Verseuchung eines Flusses in den USA mit zehntausenden Tonnen Kohleasche zu verantworten. Der mulitinationale Bergbau-Riese Rio Tinto schließlich, in den über acht Millionen Euro fließen, betreibt auf Papua-Neuguinea die Grasberg-Mine. Das ist die weltweit größte Goldmine – und zugleich die wohl skandalträchtigste Kupfermine.

Aus dem bis zur Landtagswahl SPD-geführten Finanzministerium heißt es, die fossilen Investitionen stellten ja nur einen geringen Anteil dar. Als Reaktion auf unsere Recherche teilt die Pressestelle mit, die neue Staatssekretärin der Grünen, Gisela Splett, wolle die "Nachhaltigkeit von Finanzanlagen" stärken. "Geprüft", so die vage Formulierung, würden Kriterien zum Abzug von Geld aus Kohle-, Öl- und Gasfirmen jedoch bereits seit 2015.

Ethisch fragwürdig sind allerdings nicht nur die Investments in fossile Unternehmen. Bemerkenswert ist auch die Sorglosigkeit, mit der Baden-Württemberg rund 16,5 Millionen Euro in Tabakkonzerne steckt. Und das, obwohl das Land erst kürzlich über den Bundesrat der Einführung von Schockbildern von fast abgestorbenen Füßen und vergammelten Zähnen auf Zigarettenschachteln zugestimmt hat. Politisch setzt sich das Land somit dafür ein, dass immer weniger Menschen zum gesundheitsschädlichen Glimmstängel greifen. Finanziell jedoch ist das nicht in seinem Interesse.

In einer ersten Reaktion rät die Vorsitzende des Bundesumweltausschusses, Bärbel Höhn (Grüne), ihren Parteifreunden in den Landesregierungen von Baden-Württemberg und NRW, mehr Druck zu machen, um aus klimaschädlichen Geldanlagen auszusteigen. "Für mich sind die Grünen eine Divestment-Partei", sagte Höhn im Gespräch mit Correctiv.

Der Autor ist Mitarbeiter des Recherchezentrums Correctiv. Die Redaktion finanziert sich ausschließlich über Spenden und Mitgliedsbeiträge. Informationen finden Sie unter correctiv.org.


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3 Kommentare verfügbar

  • Schwabe
    am 04.08.2016
    Antworten
    @sholem
    der Dank hinsichtlich Recherche (und elfseitiger Klageschrift) gebührt in diesem Fall dem gemeinnützigen Recherchezentrum CORRECTIV - nicht Kontext.
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