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Den Diensten auf der Spur

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Gleich zum Auftakt nimmt sich der zweite NSU-Ausschuss des Landtags einen der kompliziertesten Komplexe vor: die Aktivitäten amerikanischer Dienste vor Ort und an jenem Tag, an dem Michèle Kiesewetter ermordet und Martin Arnold schwer verletzt wurden. Im Raum steht der Vorwurf multiplen Behördenversagens.

"Ein Observationsprotokoll des amerikanischen Militärgeheimdienstes Defense Intelligence Agency (DIA) legt nahe", steht im Dezember 2011 im "Stern" zu lesen, "dass Beamte deutscher Verfassungsschutzbehörden Zeugen der Schüsse auf Michèle Kiesewetter und ihren Kollegen, wenn nicht sogar in den Vorfall verwickelt waren." Eine Kopie des Papiers liege dem Magazin vor, schreibt Autor Rainer Nübel. Der "Contact Report" protokolliere eine Observation am 25. April 2007 in Heilbronn. Und weiter: "Neben dem Berichterstatter und einem Kollegen der DIA Spezialeinheit 'SIT Stuttgart' (Special Investigation Team), das sich vor allem in Süddeutschland um islamistische Bedrohungen gegen amerikanische Streitkräfte kümmert und engen Kontakt zu deutschen Sicherheitsbehörden hält, weist das Papier als Teilnehmer auch zwei Beamte des Landesamts für Verfassungsschutz Baden-Württemberg oder Bayern aus." Aus dem recherchierten Sachverhalt ergibt sich die Frage, ob "die junge Polizistin und ihr Kollege" einer geheimdienstlichen Operation in die Quere gekommen seien. "Etwa bei einer Personenkontrolle, für die sie im Rahmen des damaligen Einsatzkonzepts 'Sichere City' Streife fuhren?", will Nübel wissen.

Die Antwort steht bis heute aus. Auf jeden Fall hat der "Stern" jede Menge Staub aufgewirbelt. Im fast 1400 Seiten starken Abschlussbericht des NSU-Ausschusses im Bundestag ist den "ersten Reaktionen" ein eigenes Kapitel gewidmet. Nübel hatte sich dazu schon im ersten baden-württembergischen Anlauf als Sachverständiger zur möglichen Anwesenheit von Islamisten geäußert, zu seiner Veröffentlichung und dazu, dass "auf der Homepage eines Senders der Bericht eines einzelnen Journalisten erschienen" sei, dem man "glaube ich, nicht zu nahe tritt, wenn man sagt, dass er einen regen Kontakt zur Bundesanwaltschaft und zum Bundeskriminalamt hat". Diesem Bericht zufolge handelte es sich bei dem Protokoll um eine Fälschung. Wie man in dieser kurzen Zeit eine entsprechende investigative Recherche führen könne, fragte Nübel weiter und erinnerte an eine Geschichte von "Spiegel online" mit der Überschrift "Bundesanwaltschaft beendet Spekulationen um FBI-Aktion". Bis zu diesem Zeitpunkt sei aber "in keiner Sekunde" irgendwo vom FBI die Rede gewesen. 

Mögliche Zeugen zur FBI-Spur

Im Herbst 2012 erklärte der Generalbundesanwalt die Überprüfung von Protokoll und näheren Umständen für beendet. Damit haben sich die Berliner Ausschussmitglieder ebenfalls befasst. "Die Herkunft des vom Verlag Gruner + Jahr AG & Co KG vorgelegten Observationsprotokolls sei nicht zu klären gewesen", heißt es in deren Abschlussbericht vage. Angehörige des US-amerikanischen Militärs hätten jedoch angegeben, dass "das Papier sowohl in der Aufmachung als auch vom Inhalt sowie der Schreib- und Ausdrucksweise nicht den US-amerikanischen Vorschriften im militärischen Bereich entspreche". 

Vom Bundestagsausschuss gehört worden ist der Zeuge R. K., der zum Auftakt am kommenden Montag dem neuen Gremium in Stuttgart Rede und Antwort stehen soll. Einer Vorladung für den ersten Ausschuss war er immer wieder ausgewichen, unter anderem mit Hinweis auf seinen Gesundheitszustand. Jetzt wird eine Anreise im Krankenwagen diskutiert. Immerhin hat er sich mehrfach in Widersprüche verstrickt und das Observationsprotokoll als Fälschung bezeichnet. Tatsächlich, urteilten die Berliner Abgeordneten, sei das Verhältnis zwischen K. und den von ihm benannten Angehörigen US-amerikanischer Dienststellen in Deutschland durch arbeitsrechtliche Auseinandersetzungen belastet. Weil er in deren Verlauf aus dem Dienst der US-Armee entlassen worden sei, sei nicht auszuschließen, dass dieser Umstand zu Aussagen geführt habe, welche die jeweils andere Seite belasten solle.

Alles Spekulationen, sagen die Kritiker der bisherigen Arbeit in den Untersuchungsausschüssen, wenn die Sprache auf die Amerikaner kommt. So ist völlig unstrittig, dass am 25. April 2007 um 13 Uhr und fünf Minuten ein BMW auf der A 6 im Bereich Heilbronn geblitzt wurde. Das Auto war, wie die US-Botschaft auf eine Anfrage des Bundeskriminalamts Anfang Januar 2012 mitteilte, auf einen Unteroffizier der Army zugelassen, der aber längst aus dem Dienst ausgeschieden war und inzwischen in Dunedin in Florida lebte. Eine Erklärung, mit der sich auch der Stuttgarter Ausschuss in seiner 33. Sitzung im vergangenen November zufriedengab, als ein BKA-Beamter gehört wurde. "Schmierenkomödie", urteilte daraufhin Radio "Dreyeckland". In derselben Sitzung trat der Zeuge Peter Rudolf Litzel auf, der 40 Jahre für den Militärgeheimdienst DIA tätig war und das Protokoll ebenfalls als Fälschung bezeichnete.

Fälschung oder nicht – der zweite Ausschuss wird sich des Themas Geheimdienst im Großraum Heilbronn detailliert annehmen müssen. Möglicherweise war der Ausgangspunkt der Operationen die Bedrohungslage in Sachen islamistischer Terror. Fünf Tage vor dem Kiesewetter-Mord hatte das damals von Heribert Rech (CDU) geführte Landesinnenministerium einen Rahmenbefehl formuliert zu "polizeilichen Einsatzmaßnahmen" nach einer öffentlichen US-Terrorwarnung an Amerikaner in Deutschland vor Anschläge radikaler Islamisten auf US-Einrichtungen. Für Nübel, der im Austausch mit dem alten und neuen Vorsitzenden Wolfgang Drexler (SPD) steht und mögliche Zeugen zum Komplex FBI genannt hat, ergeben sich daraus eine Reihe von Fragen. Vor allem, ob der Einsatz von Kiesewetter und Arnold im Rahmen des Konzepts "Sichere City" nicht in Wirklichkeit zur Islamismusaufklärung und auf Basis jenes Rahmenbefehls gehörte.

Zu wem gehören die DNA-Spuren?

Immerhin hat der Landtag bereits einen bisher unbekannten Zeugen mit den Initialen H. H. ausgeforscht, der unerkannt bleiben soll und in nicht öffentlicher Sitzung gehört wird. Den immer wieder erhobenen Anschuldigungen, sie seien gar nicht ernsthaft an einer Aufklärung der Zusammenhänge am Tattag in und um Heilbronn interessiert, wollen die Ausschussmitglieder auch damit entgegentreten. Bereits vor zweieinhalb Jahren ist das Buch "Geheimsache NSU/Zehn Morde, von Aufklärung keine Spur" erschienen, dessen Autoren den polizeilichen Ermittlern und den parlamentarischen Kontrolleuren unter vielem anderen vorwerfen, die sogenannte FBI-Spur schleunigst verwischt zu haben.

Ein ganz anderes Fass hat passend zum Start in Stuttgart Clemens Binninger aufgemacht. Der Böblinger CDU-Bundestagsabgeordnete, Mitglied im ersten Berliner Ausschuss und Vorsitzender des zweiten, hält für möglich, dass das NSU-Trio gar kein Trio war. "Uns war aufgefallen, dass an 27 Tatorten, die dem NSU zur Last gelegt werden – zehn Morde, zwei Sprengstoffanschläge und 15 Banküberfälle – keine DNA-Spuren von Mundlos, Böhnhardt oder Zschäpe festgestellt werden konnten", so Binninger. Damit greift der Expolizist jetzt Erkenntnisse auf, die seit Jahren bekannt sind. Ein eigens dafür herangezogener Sachverständiger, so Binninger weiter, habe es zumindest als ungewöhnlich empfunden, dass an so vielen Tatorten keine DNA festzustellen war. 

"Super ungewöhnlich" allerdings auch wieder nicht, sagte der DNA-Spezialist beim Bundeskriminalamt, Carsten Proff, in seiner Vernehmung in Berlin und vertrat die Ansicht, dass die Taten sehr gut vorbereitet waren. Es gebe selbst im Internet Tipps, wie DNA-Spuren zu vermeiden seien. Zugleich wurden an den Tatorten aber zahlreiche Spuren gesichert, die bisher nicht zuzuordnen waren. Drexler kann sich vorstellen, alle bekannten Unterstützer zu einem freiwilligen Test zu bitten. Zumal von den etwa 100 Personen, die dem Umfeld des NSU bundesweit zugerechnet werden, bisher nur 19 in der DNA-Analysedatenbank des Bundeskriminalamts gelistet sind.


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6 Kommentare verfügbar

  • andromeda
    am 22.09.2016
    Antworten
    herr barolo ich gebe ihnen klar recht . Wären die Uwes nicht tot , sondern vor Gericht , ohne jegliche DNA Spuren ihrerseits an den Tatorten , so würden sie sich natürlich darauf berufen und das gericht müsste sich ganz doll anstrengen um in der Öffentlichkeit nicht komisch dazustehen um eine…
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